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Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2021

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2021

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2021

Results in this title

Gabriel N. Toggenburg Rechtsstaatlichkeit S. 273-276

„… Rechtsstaatlichkeit Gabriel N. Toggenburg Auch im vergangenen Jahr gab es Bemühungen die …” „… Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu stärken, ohne dass dies zu wesentlichen …” „… , worum es bei „Rechtsstaatlichkeit“ geht: Rechtmäßigkeit, Rechtssicherheit, Verbot der willkürlichen …”

Christoph Gusy, Jan-Peter Möhle Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 277-282

„… Rechtsstaatlichkeit ins Zentrum ihrer Vorhaben. Die Europäische Kommission legte einen Bericht zur Lage der …” „… Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vor. Auch die weitere Zusammenarbeit nach dem Austritt des …” „… Koordination. Rechtsstaatlichkeit Die deutsche Ratspräsidentschaft verfolgte 2020 ein elementares Ziel: Da …”

Agnieszka K. Cianciara Polen S. 545-548

„… Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Auf der einen Seite reichte der polnische Ministerpräsident beim …” „… Rechtsstaatlichkeit. Während die polnische Regierung ihre volle Aufmerksamkeit darauf richtete, ihr Veto gegen …” „… europäischen Verhandlungen, wie Klimawandel oder Rechtsstaatlichkeit, ist die Regierung so den Forderungen des …”

Andreas Maurer Europäisches Parlament S. 75-82

„… Parlamentsdelegationen konzentrierten sich dabei vor allem auf die Schaffung wirksamer rechtsstaatlicher Mechanismen zum …” „… , NGEU, die neuen Eigenmittel, und die rechtsstaatlichen Haushaltsbedingungen). Hinsichtlich des MFR …” „… Europäischen Rates über den Mechanismus, der den EU-Haushalt mit der Rechtsstaatlichkeit verbindet. Erst am …”

Petra Ahrens Gleichstellungspolitik S. 241-244

„… EU-Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU).12 Diese implizite Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und Zugang zu EU-Mitteln …” „… in den Mitgliedsstaaten als zentrales Element für die Beurteilung von Rechtsstaatlichkeit …” „… „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem Jahrbuch. 14 Zosia Wanat: Respect LGBTQI rights or lose EU funds, says …”

Tamás Szigetvári Ungarn S. 577-580

„… ungarische Regierung daher Impfstoffe aus China und Russland zugelassen. Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der …” „… EU-Mitteln an einen Mitgliedstaat von der Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien abhängig macht. Ungarn …” „… Rechtsstaatlichkeit. Orbán und Fidesz könnten nach dem Austritt aus der EVP nun Veränderungen in der …”

Andreas Hofmann Europäische Kommission S. 99-106

„… diesem Jahrbuch. 16 Vgl. hierzu auch die Beiträge „Haushaltspolitik“ und „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem …” „… Jahrbuch. 21 Thomas Gutschker/Hendrik Kafsack: Corona-Hilfen für Abstriche beim Rechtsstaat, in …” „… anzubieten sowie den Zugang zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen zu erleichtern.42 Rechtsstaatlichkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… ................................................................................................267 Gabriel N. Toggenburg Rechtsstaatlichkeit …” „… gekommen sind, hat die EU hiermit ein starkes neues Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit auf den …” „… Kommission im Fall von Rechtsstaatlichkeitsverletzungen, die den Haushalt der Union bedrohen, Maßnahmen, wie …”

Gabriel N. Toggenburg Menschenrechtspolitik S. 267-272

„… dafür Gabriel N. Toggenburg: Menschen-rechte und Rechtsstaatlichkeit, in: Werner. Weidenfeld et al …” „… . 15 Europäische Kommission: Mitteilung, Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union. Ein Konzept …” „… Wertegebäude der EU umzugehen, wie die Rechtsstaatlichkeitsdebatte und die Zustände in den Flüchtlingslagern …”

Klaus Brummer Die Europäische Union und der Europarat S. 451-456

„… Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt des Austauschs. Die praktische …” „… Rechtsstaatlichkeit. Auf diesen entfielen circa 54 Prozent der finanzierten Maßnahmen. 32 Prozent der Projekte …” „… Zentralasien bezogen sich unter anderem Projekte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Verbesserung von …”

Katrin Böttger, Funda Tekin Bundesrepublik Deutschland S. 485-494

„… dienen wird, sowie die Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, der Rechtsstaatlichkeit …” „… doch geringer als erwartet aus.31 Rechtsstaatlichkeit in der EU Als ein weiterer Erfolg der …” „… Art. 7 EUV sich bei den rechtsstaatlichen Verwerfungen in Polen und Ungarn, wo zusehends die …”

Tobias Etzold, Charlotte Wenner Schweden S. 557-560

„… Rechtsstaat, Klima, Arbeit, Migration und Sicherheit – in den entsprechenden Dialog und aktiven Austausch mit …” „… sah es ebenfalls als Erfolg an, dass die Kreditvergabe an das Rechtsstaatlichkeitsprinzip und andere …”

Marko Lovec Slowenien S. 565-568

„… verstärkten rechtsstaatlichen Konditionalität zu blockieren, rief Janša zum politischen Kompromiss auf …” „… Eigenmittelabkommen wegen des Mechanismus zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu blockieren, sondern …” „… , sowie Migration und Rechtsstaatlichkeit. Ein wesentlicher Teil der Konferenz über die Zukunft Europas …”

Johanna Deimel Bulgarien S. 481-484

„… ), nachgesagt werden. Nach mehr als 30 Jahren seit der Wende: Wo bleibt ein funktionierender Rechtsstaat …” „… jährlichen Länderbericht zur Rechtsstaatlichkeit für Bulgarien ersetzt werden, eine endgültige …” „… gehoben und die EU in ihrer Unfähigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, im Grunde …”

Thomas Petersen Die öffentliche Meinung S. 177-184

„… von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig zu machen.14 Eine Forderung, die vor …” „… um die Rechtsstaatlichkeit in manchen EU-Ländern. Ebenso gespalten zeigte sich die polnische …” „… der Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern abhängig macht, sagte sogar eine klare relative Mehrheit …”

Christian Franck Belgien S. 477-480

„… der Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptieren wollten. Es oblag der deutschen Ratspräsidentschaft, diese …” „… “ (Einhaltung der rechtsstaatlichen Verpflichtungen).6 In diesem Punkt fanden die Benelux-Staaten nach ihrer …” „… rechtsstaatlichen Verpflichtungen verlangt, aber den Verweigerern das Recht zubilligt, die Rechtsgültigkeit dieser …”

Peter Becker Haushaltspolitik S. 245-250

„… „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem Jahrbuch. Jahrbuch der Europäischen Integration 2021 245 Die Innenpolitik der …” „… ambivalente Formulierung der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität war für die Abgeordneten jedoch nicht …” „… Rechtsstaatlichkeitsmechanismus angenommen hatte. Da das Europäische Parlament das Aufschnüren des Verhandlungspakets und …”

Nicolai von Ondarza Rat der Europäischen Union S. 91-98

„… Gesetzgebung abgeschlossen werden. Weitere wichtige Dossiers waren die Rechtsstaatlichkeit, die …” „… . Zunehmend mehr politischen Raum eingenommen hat 2020 im Rat das Thema Rechtsstaatlichkeit. Die kroatische …” „… Rechtsstaatlichkeit an drei Ratssitzungen im ersten Halbjahr 2020 zur Diskussion gestellt.3 Im zweiten Halbjahr …”

Barbara Lippert Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union S. 423-432

„… grundlegender Reformen auf den Feldern der Rechtsstaatlichkeit sowie der Funktionsweise der demokratischen …” „… , Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (Kapitel 23 und 24 der Verhandlungen). Auch die wirtschaftlichen Kriterien mit den …” „… , weil die Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichten.23 Zudem sprach wohl auch …”

Sebastian Schäffer Montenegro S. 441-442

„… entsprechenden Zwischenziele bezüglich der Rechtsstaatlichkeit nicht erreicht sind. Darüber hinaus erschweren …” „… , entsprechende Maßnahmen zu setzen. Obwohl die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit eines der zentralen Themen der …”

Karlis Bukovskis Lettland S. 529-530

„… Unterstützung für die deutsche Europapolitik, auch in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in der EU, wurde in …” „… Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Demokratie und Menschenrechten basiert, steht somit ganz oben auf …”

Mariam Khotenashvili Georgien S. 397-398

„… Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie und erliegt zusehends einem oligarchischen Ein-Parteien-Regierungsstil nach …” „… der Rechtsstaatlichkeit.4 Entscheidend ist, ob diese Vereinbarung auch umgesetzt wird. Weiterer …”

Volker Weichsel Tschechische Republik S. 573-576

„… Europäischen Kommission über Fragen der Rechtsstaatlichkeit verwickelt sind, möchte Tschechien nicht geworfen …” „… Schaukelpolitik zwischen Brüssel und Moskau gerieten in die Defensive.2 Rechtsstaatlichkeit und Recovery Fund Zu …”

Katrin Auel, Johannes Pollak Österreich S. 541-544

„… Mai 2021 zu mahnen: „Die Arbeit der Institutionen unseres Rechtsstaates muss ungestört und in Ruhe …” „… 2019. Peter Hilpold/Andreas Raffeiner/Walter Steinmair (Hrsg.): Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und …”

Constanze Aka, Martin Stein Ukraine S. 393-394

„… Rechtsstaatlichkeit und zur anhaltenden Bekämpfung der Korruption. Insbesondere die Unabhängigkeit und …”

Tobias Flessenkemper Albanien S. 433-434

„… Systems, der Rechtsstaatlichkeit und der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik, sondern vor allem für …”

Barbara Lippert Europäische Nachbarschaftspolitik S. 379-388

„… Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit 2) Stärkung der Resilienz, Aufbau von Wohlstand und Nutzung der …” „… Ukraine ihre Anstrengungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit verstärken und das unabhängige und …”

Werner Weidenfeld Die Bilanz der Europäischen Integration 2021 S. 15-26

„… bestimmte das Bild: mehrjähriger Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds; Rechtsstaatlichkeit; Koordinierung …” „… Stabilitätsregionen, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, Regelung und Begrenzung der Migration …”

Doris Dialer, Thomas Walli Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss S. 139-142

„… Rechtsstaatlichkeit mit Nachhaltigkeit, Multilateralismus und dem europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell verbindet …”

Tobias Schumacher Mittelmeerpolitik S. 399-402

„… Rechtsstaatlichkeit, b) Resilienz, Wohlstand und digitale Transformation, c) Frieden und Sicherheit, d) Migration und …”

Alexandru Damian Rumänien S. 553-556

„… jüngste Bericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien bringt große Sorge über …”

Mendeltje van Keulen Die Niederlande S. 537-540

„… Erfolg auf die Konditionalität (Verknüpfung der Mittel mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der …”

Manuel Müller Konferenz zur Zukunft Europas S. 189-192

„… , Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Sicherheit“, „Klimawandel, Umwelt, Gesundheit“, „Stärkere …”

Tuomas Iso-Markku Finnland S. 501-504

„… zur Rechtsstaatlichkeit bekennt.13 Drittens erkannten die Basisfinnen, die ihren Aufstieg der …”

Katrin Böttger, Laura Worsch Östliche Partnerschaft S. 389-392

„… Rechtsstaatlichkeit betont. Die Situation im Osten der Ukraine bleibt instabil und Auseinandersetzungen …”

Michael Kaeding Europäische Agenturen S. 143-148

„… (letzter Zugriff: 2.7.2021). 7 Vgl. hierzu auch den Beitrag „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem Jahrbuch. 8 …”

Wolfgang Zellner Die Europäische Union und die OSZE S. 463-468

„… menschlichen Dimension – unter anderem Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die bekannteste …”

Heinz-Jürgen Axt Griechenland S. 511-516

„… Europäischen Währungsunion sowie Rechtsstaatlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, sich an …”

Hans-Wilhelm Dünn Digitale Agenda und Cybersicherheit S. 221-226

„… Digitalen den Anspruch verfolgen einen nach rechtsstaatlichen, demokratischen Prinzipien gestalteten Raum …”

Lucas Schramm, Wolfgang Wessels Europäischer Rat S. 83-90

„… Covid-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen standen besonders die Themen Rechtsstaatlichkeit …”

Carsten Gerards, Wolfgang Wessels Die institutionelle Architektur der Europäischen Union S. 67-74

„… zur Rechtsstaatlichkeit wird dem EuGH eine Auslegung als höchste Letztinstanz zugeschrieben. Die …”

Christian Raphael, Darius Ribbe, Wolfgang Wessels Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte S. 27-44

„… drei inhaltliche Konfliktlinien entlang der Fiskal-, Rechtsstaats- und Policy-Dimension. Diese …”

Franz-Lothar Altmann Kosovo S. 437-438

„… , EUSR: seit 1. September 2020 Tomáš Szunyog) als auch mittels der Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX …”

doi.org/10.5771/9783748912668

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2022

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2022

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2022

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Gabriel N. Toggenburg Rechtsstaatlichkeit S. 279-284

„… Jahrbuch der Europäischen Integration 2022 279 Rechtsstaatlichkeit Gabriel N. Toggenburg* Das …” „… Gesamtbild der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU hat sich im Vergleich zu letztem Jahr nicht verbessert …” „… Rechtsstaatlichkeit als essenziellen Bestand und Basis der gemeinsamen Grundwerte Europas zu verteidigen …”

Julina Mintel, Nicolai von Ondarza Rat der Europäischen Union S. 95-102

„… Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfa-zilität auch maßgeblich mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit verknüpft …” „… mit der Aufbau- und Resilienzfazilität nahm die Debatte um den Stand der Rechtsstaatlichkeit in …” „… Polen mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit. Ein weiterer Schwerpunkt der Ratsarbeit im Jahr 2021 waren …”

Andreas Maurer Europäisches Parlament S. 79-86

„… für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte an5 und forderte Kommis-sion und Rat zur Aufnahme …” „… Einrichtung eines EU-Me-chanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, 2020/2072(INI). 6 …” „… des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens des Art. 7 EUV soll die Kom-mission autorisiert werden, auf eigene …”

Doris Dialer, Thomas Walli Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss S. 143-146

„… . #NextGenerationEU und Rechtsstaatlichkeit Hervorzuheben sind vor allem zwei Initiativstellungnahmen.14 In der …” „… Stellungnahme „Rechtsstaatlichkeit und Aufbaufonds“ betont der EWSA, dass „die Achtung der Men-schenwürde …” „… , Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der …”

Agnieszka K. Cianciara Polen S. 551-556

„… Strategie zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit im Zusam-menhang mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie.1 …” „… über die Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit durch die polnische Regierung hinwegsehen sollte, um …” „… Rechtsstaatlichkeit Um Zuschüsse und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)2 zu erhalten, musste Polen …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Gerichtshof S. 111-120

„… Rechtsstaatlichkeit – Vorrang des Unionsrechts – Art. 7 EUV – EU-Haushalt In der Einleitung zum Jahresbericht 2021 …” „… Präsident des Gerichtshofs vor allem auf den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der in einigen …” „… des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Werte, insbesondere die Rechts-staatlichkeit …”

Carsten Gerards, Wolfgang Wessels Die institutionelle Architektur der Europäischen Union S. 69-78

„… . hierzu auch die Beiträge „Rechtsstaatlichkeit“ und „Der Wiederaufbauplan der Europäischen Union“ in …” „… „Rechtsstaatlichkeit“, „Polen“ und „Ungarn“ in diesem Jahrbuch. 24 Rat der Europäischen Union: Pressemitteilung …” „… (Rechtsstaatlichkeitsmaßgaben für EU-Wiederaufbaugelder)5. Der russische Krieg gegen die Ukraine trifft auf eine EU, die sich …”

Lucia Mokrá Slowakei S. 569-572

„… Generalversammlung der Vereinten Nationen. Rechtsstaatlichkeit in der Slowakischen Republik Am 14. Oktober 2021 …” „… veröffentlichte das World Justice Project (WJP) den Index über Rechtsstaatlichkeit 2021,2 in dem 139 Länder …” „… weltweit im Hinblick auf ihre Rechtsstaat-lichkeit bewertet werden. Der Bericht ist der erste dieser Reihe …”

Klaus Brummer Die Europäische Union und der Europarat S. 461-466

„… für die EU wie auch für den Europarat zentralen Wertetrias aus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und …” „… durchgeführt. Inhaltlich bezogen sich diese in der Mehrzahl auf den Bereich der Rechtsstaatlichkeit (54,7 …” „… Justizsystems oder auf die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit in Zentralasien. Zusammenarbeit in Rechtsfragen Die …”

Christoph Gusy, Jan-Peter Möhle Regional- und Kohäsionspolitik Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 285-296

„… Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten ein symbolisch hoch aufgeladener Akteur des Zusammenhalts. 31 Andrea …” „… 2022 290 Im Kontext dieser erodierenden Rechtsstaatlichkeit hat der EuGH jüngst wegweisend geurteilt …” „… abgewiesen.39 Der EuGH begründet seine Entscheidung damit, dass Rechtsstaatlichkeit ein tragendes Prinzip der …”

Werner Weidenfeld Die Bilanz der Europäischen Integration 2022 S. 15-24

„… -Pandemie7, die EU-Erweiterung8, die Problematik der Rechtsstaatlichkeit9, sowie die Konferenz zur Zukunft …” „… den Beitrag „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem Jahrbuch. 10 Vgl. hierzu auch den Beitrag „Konferenz zur …” „… der Türkei17. Rechtsstaatlichkeit Wenn der Rechtsstaat nicht mehr vollgültig in Takt ist, dann wird …”

Christian Franck Belgien S. 487-490

„… Bildung eines effizienten Rechtsstaats“. De Croo verknüpft den Beitrittsprozess auch an den Wiederaufbau …” „… den Aufbau von Gemeinschaftsunterkünften der öffentlichen Hand. Rechtsstaatlichkeit, europäischer …” „… weitere Themen auf der europäischen Agenda Belgiens. Bestrebt, den Rechtsstaat zu verteidigen, hat die …”

Petra Ahrens Gleichstellungspolitik S. 247-250

„… Rechtsstaatlich-keitsverfahren befasste.11 Rechtsstaatlichkeitsverfahren Die laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen …” „… und Ungarn. Konfliktpunkte sind neben der Istanbul-Konvention auch die Rechtsstaatlichkeitsverfahren …”

Barbara Lippert Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union S. 433-442

„… Maßnahmen. Diese betreffen konkrete wie allge-meine Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der …” „… die strukturellen Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, der demokratischen …” „… : EU-Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit in den Staaten des westlichen Bal-kans, Sonderbericht 1/2022, S. 4–5 …”

Mendeltje van Keulen Die Niederlande S. 543-546

„… der Zukunft hat die Koalition ebenfalls Pläne für zwei Kernkraftwerke vorgelegt. Rechtsstaatlichkeit …” „… Die niederländische Regierung gilt als starker Verfechter der Rechtsstaatlichkeit in der Eu-ropäischen …” „… Union und war Initiator für die Aufnahme der Konditionalität der Rechtsstaat-lichkeit in die …”

Alexandru Damian Rumänien S. 561-564

„… jedoch ein anderes Bild: die Rechtsstaatlichkeit wird abgebaut, die Massenmedien geraten unter Druck …” „… Ermittlungsverfahren eingeleitet.6 Der Rückgang der Rechtsstaatlichkeit Die Europäische Kommission überwacht im Rahmen …” „… Korruptionsbekämpfung in Ru-mänien.7 Dieser Prozess bescheinigt noch einmal den Rückgang der Rechtsstaatlichkeit im …”

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels Vorwort der Herausgeber S. 11-12

„… Rechtsstaatlichkeit und die Folgen zahlreicher wichtiger nationaler Wahlen, wie zum Beispiel in Deutschland …” „… seinem Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit, dass es begrüßenswerte Entwicklungen – wie die neuen Empfehlungen …” „… im Rechtsstaatsbericht der Kommission – gegeben hat. Das Gesamtbild der Rechtsstaatlichkeit habe sich …”

Lucas Schramm, Wolfgang Wessels Europäischer Rat S. 87-94

„… bestimmten in ungewohntem Umfang Fragen der Rechtsstaat-lichkeit in einzelnen Mitgliedstaaten die Agenda der …” „… Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn sowie ein gestiegenes Misstrauen ost-europäischer Mitgliedstaaten gegenüber …” „… Rechtsstaatlichkeit Verabschiedung der „Erklärung von Versailles“ (März 2022) über europäische Rechte, Werte und …”

Tamás Szigetvári Ungarn S. 587-590

„… der Energieabhängigkeit von Russland.3 Rechtsstaatlichkeit Im April 2022 kündigte die Europäische …” „… mangelnder rechts-staatlicher Prinzipien gefährdet sieht. Die Kommission erklärte, dass es seit mehr als …” „… Debatte um Rechtsstaatlichkeit mit der EU schon seit geraumer Zeit ein enger Verbündeter Ungarns und …”

Funda Tekin Türkei S. 455-458

„… „Schaukelpolitik“4 nur bedingt bestätigt. Darüber hinaus bleibt die Situ-ation mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit …” „… als Sinnbild der Missachtung von Rechtsstaat-lichkeit, Menschenrechten und demokratischen Werten in …”

Anna Gussarova Zentralasienpolitik S. 387-388

„… Rechtsstaatlichkeit in Zentralasien.5 Ziel des Projekts ist die Ver-besserung der Lebensbedingungen der Menschen durch …” „… Stärkung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Einklang mit europäischen und …”

Andreas Marchetti Europa der Kommunen S. 167-168

„… , als Bollwerk gegen die Aushöhlung der Rechts-staatlichkeit zu stehen und um Korruption, staatliche …” „… Pakt der freien Städte kommunale Verantwortungsträger:innen für die Wah-rung von Rechtsstaatlichkeit …”

Thomas Petersen Die öffentliche Meinung S. 179-186

„… , Rechtsstaatlich-keit und Toleranz wurden jeweils von einer absoluten Mehrheit der Befragten als europäi-sche Werte …” „… von FrauenWeltoffenheitRechtsstaatlichkeit, dass man sich auf die Gesetzeverlassen kannToleranzSoziale …”

Dominic Maugeais, Laura Worsch Östliche Partnerschaft S. 399-406

„… Rechtsstaatlich-keit und Sicherheit, 3) ökologische und Klimaresilienz, 4) Unterstützung des digitalen Wandels sowie 5 …” „… Rechtsstaatlichkeit im politischen System Armeniens fördern sollte.10 Aserbaidschan Die Beziehungen zwischen der EU …”

Funda Tekin Deutschland S. 499-506

„… hält er es für essenziell die Demokratie und Rechts-staatlichkeit als Grundwerte der europäischen …” „… Rechtsstaatlichkeitspolitik der EU nicht gerecht behandelt fühlen, in vielen Fragen als Vetospieler. Darüber hinaus ist die …”

Vittoria Meißner Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik S. 203-210

„… Rechtsstaatlich-keit und unter parlamentarischer Kontrolle. Einer der wichtigsten Versprechen im Koalitionsvertrag ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… ............................................................................................... 273 Gabriel N. Toggenburg Rechtsstaatlichkeit …”

Peter Becker Der Wiederaufbauplan der Europäischen Union S. 257-260

„… rechtsstaatlicher Grundsätze für die Verwaltung europäischer Gelder noch aus. Aus den gleichen Gründen hatte sich …”

Marko Lovec Slowenien S. 573-576

„… hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit geäußert. Der Bericht wurde mit 356 Ja-Stimmen (u. a. Progressive Allianz …”

Katrin Auel, Johannes Pollak Österreich S. 547-550

„… Rechtsstaatlichkeit wesentlich“.19 Spätestens seit dem 24. Februar 2022 wurden europa- und außenpolitisch aber alle …”

Otto<Schmuck Ausschuss der Regionen S. 139-142

„… Artikel 49 des EU-Vertrags, wobei ein Schwerpunkt auf der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen …”

Manuel Müller Konferenz zur Zukunft Europas S. 191-194

„… , Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“, „Demokratie in Europa“, „Klimawandel und Umwelt“, „Gesundheit“, „Stärkere Wirtschaft …”

Michael Kaeding Europäische Agenturen S. 147-152

„… „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem Jahrbuch. Die Institutionen der Europäischen Union Jahrbuch der Europäischen …”

Franco Algieri Die Europäischen Union und China S. 367-372

„… Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik, die sich an Wer-ten wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung …”

Gabriel N. Toggenburg Menschenrechtspolitik S. 273-278

„… , Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechts-staatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte – zu fördern, zu …”

Christian Raphael, Darius Ribbe, Wolfgang Wessels Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte S. 25-44

„… interessantes Licht auf die Rechtsstaatlichkeits-Krise der Union (Coman 2022, Gómez 2021, Pech et al. 2021), bei …” „… der Feststellung, im Rechtsstaatlichkeitsbereich scheine es kein „failing forward“ zu geben. Mit dem …”

Barbara Lippert Europäische Nachbarschaftspolitik S. 391-398

„… Entwicklung, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit 2) Stärkung der Resilienz, Aufbau von Wohlstand …”

Tobias Flessenkemper Westbalkan S. 443-454

„… , Rechtsstaatlichkeit und Justizreform, war die Innenpolitik weiterhin von der Kampagne der Sozialistischen Partei Ramas …”

Mathias Jopp Die Europäischen Union und der Krieg in der Ukraine S. 45-58

„… Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, COM(2022) 485 final, 18.9.2022. Die Bilanz Jahrbuch der Europäischen Integration 2022 …”

doi.org/10.5771/9783748929338

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2020

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2020

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2020

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Gabriel N. Toggenburg Rechtsstaatlichkeit S. 287-290

„… Rechtsstaatlichkeit Gabriel N. Toggenburg* Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat sich die …” „… Rechtsstaatlichkeit zunehmend in das Zentrum des europäischen Integrationsprozesses geschoben. Bereits im …” „… Rechtsstaatlichkeit höhere Priorität einzuräumen. Spätestens mit der im April 2019 vorgestellten …”

Jon Worth Europa in den Medien S. 179-182

„… . Wachsende Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit Die EU hat in ihren Mitgliedstaaten ein zunehmendes Problem …” „… EU-Mitteln mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit verbinden. Die Idee wird seit einigen Jahren diskutiert …” „… veröffentlichte die Europäische Kommission ihren ersten Bericht über Rechtsstaatlichkeit13 und stellt darin …”

Christian Franck Belgien S. 495-500

„… von Ursula von der Leyen. Reynders ist auch für die Stärkung von rechtsstaatlichen und demokratischen …” „… teilt sich diese nun den Aufgabenbereich der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und …” „… , koordiniert Reynders den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und das Vorgehen gehen Verstöße gegen diesen. Im …”

Lea Hopp, Wolfgang Wessels Europäischer Rat S. 91-98

„… Achtung der Rechtsstaatlichkeit zukommt“19, bleiben aber ansonsten wage.20 Im Zuge der Marathonsitzung …” „… Beitrag „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem Jahrbuch. Jahrbuch der Europäischen Integration 2020 95 Die …” „… Rechtsstaatlichkeitsprinzips. Die Visegrád-Gruppe blockierte jedoch die Einführung von Konditionalitäten: Ungarn drohte durch …”

Andreas Hofmann Europäische Kommission S. 107-114

„… Beitrag „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem Jahrbuch. 13 Europäische Kommission: Mitteilung der …” „… weitere Maßnahmen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU an, einen neuen Asyl- und …” „… “ für die Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips zuständig ist.12 Wie frühere Kommissionen setzt …”

Klaus Brummer Die Europäische Union und der Europarat S. 469-476

„… Bereich der Rechtsstaatlichkeit aufgewendet. Hierunter fallen beispielsweise Aktivitäten zur Stärkung …” „… von rechtsstaatlichen Institutionen etwa in der Türkei, Aserbaidschan, Albanien, Montenegro oder …” „… Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards durchgeführt, an der unter anderem Vertreter von Regierungen und …”

Otto Schmuck Ausschuss der Regionen S. 145-150

„… Deal, Rechtsstaatlichkeit, Migration, Kulturfragen und zunehmend auch die Bewältigung der Covid-19 …” „… der Rechtsstaatlichkeit In der Februar-Plenartagung 2020 befasste sich der AdR mit der zunehmend …” „… thematisierten Problematik der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und fasste eine Entschlie- ßung,15 in …”

Werner Weidenfeld Die Bilanz der Europäischen Integration 2020 S. 17-30

„… Strukturhilfen verzichten müssen und dass die Vergabe nicht an Bedingungen zur Rechtsstaatlichkeit geknüpft wird …” „… Veränderungen in Ungarn 1989–2019, Regensburg 2020. 32 Vgl. hierzu auch den Beitrag „Rechtsstaatlichkeit“ in …” „… Rechtsstaatlichkeitsprinzips gegen einzelne Mitgliedstaaten eröffnen, wenn schwerwiegende Verletzungen der in Art. 2 EUV …”

Gabriel N. Toggenburg Menschenrechtspolitik S. 281-286

„… Aktionsplänen wird mehr Augenmerk auf einen weiteren Grundwert gelegt: die Rechtsstaatlichkeit. Ein Feld, das …” „… Rechtsstaatlichkeit. Sie fügte hinzu, dass bereits 20 EU-Länder „eine Art Notstandsgesetzgebung“ verabschiedet …” „… der EU- Grundrechteagentur zugerechnet werden. 1 Vgl. hierzu auch den Beitrag „Rechtsstaatlichkeit“ in …”

Agnieszka K. Cianciara Polen S. 569-572

„… , dem Abbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in Polen entgegenzutreten. Dabei …” „… Rechtsstaatlichkeitskonditionalität, die die Europäische Kommission in ihren Entwurf für den MFR sowie den Wiederaufbaufonds aufnahm …”

Ines Hartwig Regional- und Kohäsionspolitik S. 297-302

„… Konditionalitätsmechanismus, der an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gebunden ist.13 Hebelwirkung der Kohäsionspolitik zur …” „… Verordnungsvorschlag zur Aussetzung von Mittelzahlungen im Falle einer Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit …” „… Kommission, sei „die Achtung der Rechtsstaatlichkeit […] unverzichtbare Voraussetzung für die …”

Tuomas Iso-Markku Finnland S. 519-522

„… Rechtsstaatlichkeit, Klimaschutz, Europas Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit sowie die Rolle der EU als …” „… Errichtung eines Mechanismus, der die Zahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen …” „… nicht realisiert. Finnlands Agenda in Sachen Werte und Rechtsstaatlichkeit war jedoch breiter angelegt …”

Nicolai von Ondarza Rat der Europäischen Union S. 99-106

„… , beispielsweise zur EU-Handelspolitik, über das Europäische Semester, zur Rechtsstaatlichkeit oder den …” „… Europäischen Integration 2020 Rat der Europäischen Union Viertens hat im Rat das Thema Rechtsstaatlichkeit viel …” „… Sitzungen entweder der Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU insgesamt und/oder die Art. 7 EUV-Verfahren …”

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels Vorwort der Herausgeber S. 15-16

„… - 19-Pandemie, deren wirtschaftliche, gesellschaftliche und auch rechtsstaatliche Auswirkungen bislang …” „… aufgenommene Beitrag von Gabriel N. Toggenburg über die Rechtsstaatlichkeit und deren drohende Erosion in …”

Barbara Lippert Europäische Nachbarschaftspolitik S. 393-404

„… Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption in einem durchweg schwierigen …” „… Rechtsstaatlichkeit, strukturell wie in der Praxis, sowie bei der Überwindung oligopolistischer Strukturen, die die …” „… rechtsstaatlicher Standards offenbarten, und wegen einer enormen Häufung von Korruptionsfällen hat die EU 2018 bis …”

Volker Weichsel Tschechische Republik S. 597-600

„… rechtsstaat lichen Fundamenten der EU. Hier ist es die Warschauer Regierung – und erneut die ungarische …” „… an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien binden wollen. Solange der Parteienpluralismus …”

Funda Tekin Türkei S. 465-468

„… der Türkei hat sich die Lage hinsichtlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land kaum …” „… Rechtsstaatlichkeit sowie die weitestgehende Abschaffung der Gewaltenteilung im Rahmen des im Jahr 2018 etablierten …”

Katrin Böttger, Friederike Augustin Östliche Partnerschaft S. 405-408

„… insbesondere im Bereich guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie der Rolle …” „… demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, die Schaffung von ökologischer und Klima-Resilienz, die …”

Johanna Deimel Bulgarien S. 501-504

„… eingestellt werden, gäbe Brüssel das zumindest symbolische Instrument auf, die rechtsstaatliche Entwicklung in …” „… .15 Laut Weltbank Worldwide Governance Indicators hat sich die Rechtsstaatlichkeit zwischen …”

Carsten Gerards, Wolfgang Wessels Die institutionelle Architektur der Europäischen Union S. 69-80

„… “ in diesem Jahrbuch. 19 Vgl. hierzu auch den Beitrag „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem Jahrbuch. 20 Vgl …” „… von Finanzmitteln mit Rechtsstaatlichkeitsfragen durchsetzen konnte19 und das Thema damit in den Rat …” „… Mehrebenensystem beschädigt hat, von nachhaltiger Bedeutung sein. Gerade für die Rechtsstaatlichkeitsverfahren …”

Barbara Lippert Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union S. 437-448

„… die Vollmitgliedschaft bleibt. Die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Grundrechte …” „… Stufen Inkludierte Verhandlungskapitel Cluster Inkludierte Verhandlungskapitel 1 Rechtsstaatlichkeit …” „… Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung und …”

Wolfgang Zellner Die Europäische Union und die OSZE S. 483-488

„… in der sogenannten Menschlichen Dimension – unter anderem Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit …” „… : 30.6.2020). 21 Vgl. hierzu auch die Beiträge „Rechtsstaatlichkeit“ und „Die Europäische Union und der …”

Manuel Müller Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie S. 59-68

„… Rechtsstaatlichkeit Die zur Infektionskontrolle notwendige Reduzierung sozialer Kontakte führte in allen …” „… Rechtsstaatlichkeitskriterien zunächst ungeklärt. Dies stieß auf Kritik vonseiten des Europäischen Parlaments, das der Einigung …”

Peter Becker Haushaltspolitik S. 257-266

„… , Brüssel, 4. November 2019. 9 Vgl. hierzu auch die Beiträge „Rechtsstaatlichkeit“ und „Polen“ in diesem …” „… Konflikt entstand mit dem neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Während die nordund einige …” „… Rechtsstaatlichkeitskonditionalität sowie auf ihren Beitragsrabatten. Auch das Europäische Parlament bekräftigte in mehreren …”

Thomas Petersen Die öffentliche Meinung S. 187-194

„… rechtsstaatliche Prinzipien als Einmischung in innere Angelegenheiten kategorisch zurückweist. Doch Umfragen zeigen …” „… Rechtsstaatlichkeit Sorgen machen. Der Anteil derjenigen, die Sanktionen befürchten, falls Polen die Erwartungen der …”

Karlis Bukovskis Lettland S. 551-552

„… vergangenen Jahr zwei zentrale Aspekte seiner Außenpolitik umsetzen: Die Bewahrung von Rechtsstaatlichkeit …”

Sabine Willenberg Serbien S. 463-464

„… Rechtsstaatlichkeit, Medien- und Meinungsfreiheit einzufordern – und sollte dies wegen, nicht trotz seiner …”

Tobias Flessenkemper Albanien S. 453-454

„… kontinuierliche Maßnahmen dagegen. Reformen des Rechtsstaats sind neben Fragen des Funktionierens von …”

Mariam Khotenashvili Georgien S. 413-414

„… der Forderung nach einem gerechteren Wahlsystem. Die Rechtsstaatlichkeit in Georgien wurde …”

Constanze Aka, Martin Stein Ukraine S. 409-410

„… Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit, Transparenz und Fairness geschehen dürfe und mahnte eine Fortführung …”

Tobias Flessenkemper Bosnien und Herzegowina S. 455-456

„… “ in den Bereichen Demokratie, Funktionalität des Staats, Rechtsstaat, Grundrechte und Öffentliche …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Gerichtshof S. 115-124

„… Vorschrift konkretisiert den in Art. 2 EUV proklamierten Wert der Rechtsstaatlichkeit, wie der EuGH in der …” „… , Kommission/Polen. 39 Vgl. hierzu auch den Beitrag „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem Jahrbuch. Jahrbuch der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… ................................................................................................281 Gabriel N. Toggenburg Rechtsstaatlichkeit …”

Wolfgang Schäuble 40 Jahre europäische Integration S. 11-14

„… Fortschritt und Nachhaltigkeit, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und universellen Menschenrechten. Krisen …”

Alexandru Damian Rumänien S. 577-580

„… zahlreiche Gesetzesänderungen verabschiedet, die den Rechtsstaat und den Kampf gegen die Korruption in …”

Manuel Müller Konferenz zur Zukunft Europas S. 199-202

„… (Rechtsstaatlichkeit) und die globale Rolle der EU13 sowie (nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie) auch die …”

Lucia Mokrá, Kristína Janková Slowakei S. 585-588

„… Rechtsstaatsverletzungen kritisiert. Während Rechtsstaatlichkeit als Grundvoraussetzung für die Verteilung der …”

Mendeltje van Keulen Die Niederlande S. 559-562

„… Rechtsstaatlichkeit und Erfüllung der Zuständigkeiten im Bereich der Migration verknüpft. Als Wichtigstes gilt jedoch …”

Hrvoje Butković Kroatien S. 547-550

„… Rechtsstaatlichkeit für den Fall einer Stagnation oder eines Rückschritts bei der Umsetzung von Reformen ein. Die …”

Tobias Schumacher Mittelmeerpolitik S. 415-418

„… Regierungsführung, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung …”

Michael Kaeding Europäische Agenturen S. 155-160

„… Zugriff: 3.8.2020). Vgl. hierzu auch den Beitrag „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem Jahrbuch …”

Joachim Schild Frankreich S. 523-528

„… der Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien ein, insbesondere mit Blick auf Polen und Ungarn. Im …”

Niklas Helwig Die Europäische Union und die USA S. 385-390

„… Soft-Power der USA wieder zu reparieren, indem auch innenpolitisch die rechtsstaatlichen und demokratischen …”

Franco Algieri Die Europäische Union und China S. 371-376

„… Rechtsstaatlichkeit oder des Klimaschutzes mehr erreichen und stellt 27 Siehe zur SWG-Umfage Francesco De Palo: W la …”

Andreas Maurer Europäisches Parlament S. 81-90

„… Änderungsentwürfe zur rechtsstaatlichen Konditionalisierung der Haushaltspolitik oder zur Flüchtlingspolitik …”

Christian Raphael, Darius Ribbe, Wolfgang Wessels Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte S. 31-48

„… Rechtsstaatlichkeit, in: Andreas Grimmel (Hrsg): Die neue Europäische Union, Baden-Baden 2020a, S. 95-116 …”

Martin Selmayr Europäische Zentralbank S. 125-140

„… Fortschritte auf dem Weg zur Euro-Teilnahme, auch wenn die politische und rechtsstaatlich volatile Situation in …”

Franz-Lothar Altmann Kosovo S. 457-458

„… Representatives, EUSR) und mittels der Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX) vertreten. Ein Stabilitäts- und …”

Katrin Auel, Johannes Pollak Österreich S. 563-568

„… Rechtsstaatlichkeitsprinzip aus. Die eher zarte Handschrift des grünen Koalitionspartners wird in den Forderungen nach 16 …”

doi.org/10.5771/9783748908432

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

Results in this title

Felix Welti Rechtsstaat S. 711

„… ebenfalls Teil des vom Staat zu gewährleistenden R.Olgierd AdolphRechtsstaat bezeichnet ein …” „… über die Europäische Union (EUV) ist Rechtsstaatlichkeit grundlegender Wert der → Europäischen Union …” „… unverhältnismäßig wirken. Eine Reihe rechtsstaatlicher Gewährleistungen gelten für die Rechtsprechung …”

Olgierd Adolph Rechtsschutz S. 710-711

„… . durch den Staat ist ein wesentliches Element eines → Rechtsstaates und in Art. 19 Abs. 4 GG …” „… Rechtsprechung 710ebenfalls Teil des vom Staat zu gewährleistenden R.Olgierd AdolphRechtsstaat bezeichnet ein …” „… über die Europäische Union (EUV) ist Rechtsstaatlichkeit grundlegender Wert der → Europäischen Union …”

Anusheh Rafi Rechtsverordnung S. 711

„… ebenfalls Teil des vom Staat zu gewährleistenden R.Olgierd AdolphRechtsstaat bezeichnet ein …” „… über die Europäische Union (EUV) ist Rechtsstaatlichkeit grundlegender Wert der → Europäischen Union …” „… unverhältnismäßig wirken. Eine Reihe rechtsstaatlicher Gewährleistungen gelten für die Rechtsprechung …”

Nicola Leiska-Stephan Rechtswidrigkeit S. 711-712

„… ebenfalls Teil des vom Staat zu gewährleistenden R.Olgierd AdolphRechtsstaat bezeichnet ein …” „… über die Europäische Union (EUV) ist Rechtsstaatlichkeit grundlegender Wert der → Europäischen Union …” „… unverhältnismäßig wirken. Eine Reihe rechtsstaatlicher Gewährleistungen gelten für die Rechtsprechung …”

Frank Schulz-Nieswandt Soziale Gerechtigkeit S. 807-808

„… Stufen moralischen Argumentierens entscheidend ist. Die moderne Form des sozialen → Rechtsstaates des …” „… Personalität des Menschen«. Die nachhaltige Funktionsfähigkeit eines auf s. G. aufbauenden Rechtsstaatlichkeit …” „… sozialen Rechtsstaates gemäß Art. 20 GG i.V.m. der kommunalen Daseinsvorsorge des Art. 28 GG und der …”

Felix Welti Grundrechte S. 381-382

„… ). Grundrechtlich geschützt sind auch Rechte auf Gleichbehandlung oder → Gleichstellung und auf rechtsstaatliche …” „… Verfahren (→ Rechtsstaat). G. können als institutionelle Garantien rechtliche Einrichtungen wie → Ehe …” „… -, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. G. mit Verfahrensgarantien und zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sind …”

Werner Hesse Grundpflege S. 380-381

„… GG werden der Menschenwürdegrundsatz, der Rechtsstaat und das Sozialstaatsprinzip für unabänderlich …” „… Gleichbehandlung oder → Gleichstellung und auf rechtsstaatliche Verfahren (→ Rechtsstaat). G. können als …” „… Rechtsstaatlichkeit sind umfassender gerichtlicher → Rechtsschutz gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche …”

Felix Welti Soziale Grundrechte S. 808-809

„… sozialen Rechtsstaates gemäß Art. 20 GG i.V.m. der kommunalen Daseinsvorsorge des Art. 28 GG und der …” „… Rechtsstaates andererseits. Demnach ist jede Ungleichheit eine Differenzierung, aber nicht jede Differenzierung …” „… Rechtsstaat, München 2005; Schulz-Nieswandt, F./Köstler, U./Mann, K.: Kommunale Pflegepolitik. Eine Vision …”

Eva Maria Hohnerlein Europarat S. 271-272

„… sind Schutz und Förderung von → Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der E. ist nicht …” „… demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in den Vordergrund. Organe des E. sind der Ministerausschuss …”

Eberhard Eichenhofer Europäische Union (EU) S. 270-271

„… auf → Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, → Rechtsstaat und wahrt die → Menschenrechte …” „… , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der E. ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, dem Gremium …”

Peter Udsching Sozialgerichte S. 832-833

„… rechtsstaatlichen Rahmen (→ Rechtsstaat) des → Grundgesetzes. In sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten …” „… , → Sozialstaat, → Rechtsstaat). Der Gesetzgeber verankerte im SGB I die → sozialen Rechte. Das SGB I enthält im …”

Johannes Falterbaum Sozialstaat S. 862-864

„… durch andere Merkmale eines Staates (vgl. → Rechtsstaat, → Föderalismus, Sozialstaat 862→ Subsidiarität …” „… . Der soziale → Rechtsstaat lässt die → Gesellschaft nicht gewähren, sondern gestaltet sie, jedoch …” „… rechtlichen Formen ist das Spezifikum des sozialen Rechtsstaats (Heller).Felix WeltiSozialstaatsprinzip 864 …”

Corinna Grühn Prozesskostenhilfe S. 685

„… ). Verfassungsrechtliche Grundlage der P. ist das Prinzip des sozialen Rechtsstaates, vgl. Art. 28 Abs. 1 GG …” „… (→ Grundgesetz), Art. 20 GG (→ Rechtsstaat, → Sozialstaat). Die P. wird daher auch als staatliche …”

Ingrid Schmale Sozialgenossenschaft S. 832

„… rechtsstaatlichen Rahmen (→ Rechtsstaat) des → Grundgesetzes. In sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten …”

Johannes Falterbaum Wohlfahrtsstaat S. 1000

„… angestrebt. Dies unterscheidet ihn sowohl vom → Rechtsstaat ausschließlich liberaler Prägung als auch von …” „… kennzeichnen. Auch Diktaturen und totalitäre Staaten können grundsätzlich W. sein. Im sozialen Rechtsstaat …”

Anusheh Rafi Akteneinsicht S. 11

„… ordnungsgemäßer A. folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (→ Rechtsstaat) nach Art. 20 Abs. 3 → Grundgesetz und dient …”

Michael Droege Gesetz S. 359-360

„… Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, → Rechtsstaat). Während damit der Bereich der eingreifenden Verwaltung …” „… Verfassungs- und → Rechtsstaats wurde begleitet von dem Anliegen, das Bürgertum an der G. zu beteiligen. Im …”

Britta Feldmann Soziale Entschädigung S. 806-807

„… sozialen → Rechtsstaates des Art. 20 GG vor dem Hintergrund von Art. 2 GG auf der Grundlage von Art. 1 GG …” „… eines auf s. G. aufbauenden Rechtsstaatlichkeit, auf den sich die Bürger und Bürgerinnen im Sinne einer …”

Ursula Kremer-Preiß Wohnen im Alter S. 1000-1001

„… angestrebt. Dies unterscheidet ihn sowohl vom → Rechtsstaat ausschließlich liberaler Prägung als auch von …” „… kennzeichnen. Auch Diktaturen und totalitäre Staaten können grundsätzlich W. sein. Im sozialen Rechtsstaat …”

Konstanze Rothe Aktenführung S. 11-12

„… ordnungsgemäßer A. folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (→ Rechtsstaat) nach Art. 20 Abs. 3 → Grundgesetz und dient …”

Holger Sweers Aidshilfe S. 10-11

„… ordnungsgemäßer A. folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (→ Rechtsstaat) nach Art. 20 Abs. 3 → Grundgesetz und dient …”

Frank Ehmann Grundgesetz (GG) S. 379-380

„… . Besonders wichtige Grundsätze sind das Bekenntnis zum sozialen Rechtsstaat (→ Sozialstaatsprinzip), zur …” „… Menschenwürdegrundsatz, der Rechtsstaat und das Sozialstaatsprinzip für unabänderlich erklärt. Ebenfalls danach nicht …”

Michael Droege Gesetzgebung S. 360-361

„… Verfassungs- und → Rechtsstaats wurde begleitet von dem Anliegen, das Bürgertum an der G. zu beteiligen. Im …” „… Rechtsstaatsprinzips (→ Rechtsstaat). Hierbei wird zwischen dem Vorrang und dem Vorbehalt des Gesetzes unterschieden …”

Felix Welti Sozialstaatsprinzip S. 864-865

„… Bedarfslagen dürfen nicht willkürlich vernachlässigt werden. Der soziale → Rechtsstaat lässt die …” „… Rechtsstaats (Heller).Felix WeltiSozialstaatsprinzip 864Sozialstation → Ambulante Dienste für ältere …”

Hasso Klimitz Psychiatrische Versorgung S. 685-687

„… ). Verfassungsrechtliche Grundlage der P. ist das Prinzip des sozialen Rechtsstaates, vgl. Art. 28 Abs. 1 GG …” „… (→ Grundgesetz), Art. 20 GG (→ Rechtsstaat, → Sozialstaat). Die P. wird daher auch als staatliche …”

Johanna Thie Prostitution S. 683-685

„… Prinzip des sozialen Rechtsstaates, vgl. Art. 28 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz), Art. 20 GG (→ Rechtsstaat …”

Maria Meyer-Höger Sozialgeheimnis S. 830-832

„… rechtsstaatlichen Rahmen (→ Rechtsstaat) des → Grundgesetzes. In sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten …”

Adalbert Evers Wohlfahrtsmix S. 998-1000

„… → Rechtsstaat ausschließlich liberaler Prägung als auch von zahlreichen Diktaturen. Der Begriff entstand als …” „… grundsätzlich W. sein. Im sozialen Rechtsstaat wird versucht, Freiheit und soziale Absicherung gleichgeordnet …”

Marius Isenberg European Anti-Poverty Network (EAPN) S. 272

„… die Wahrung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in den Vordergrund. Organe des E. sind …”

Günter J. Friesenhahn Europäische Soziale Arbeit S. 268

„… sozialen → Rechtsstaates, und (2) als Betonung der Bedeutung der (wirtschaftlichen bzw. nicht …”

Michael Droege Rechtsprechung S. 710

„… . durch den Staat ist ein wesentliches Element eines → Rechtsstaates und in Art. 19 Abs. 4 GG …”

Edna Rasch Gesetzlicher Vertreter S. 361

„… Rechtsstaatsprinzips (→ Rechtsstaat). Hierbei wird zwischen dem Vorrang und dem Vorbehalt des Gesetzes unterschieden …”

Claudia Sammler Sozialgesetzbuch (SGB) S. 833

„… , → Sozialstaat, → Rechtsstaat). Der Gesetzgeber verankerte im SGB I die → sozialen Rechte. Das SGB I enthält im …”

Réka Fazekas Strafmündigkeit S. 896

„… ) die Prinzipien des demokratischen und sozialen → Rechtsstaats (Art. 20 GG). Zu beachten sind die vom …”

Lutz Haertlein Vollstreckungsschutz S. 977

„… → Rechtsstaats, steht aber in einem Spannungsverhältnis zu dem durch den Titel legitimierten …”

Alexandra Krause Vertrauliche Geburt S. 969

„… GahleitnerVertrauensschutz → RechtsstaatVertrauliche Geburt Seit dem 1.5.2014 können Frauen in Deutschland vertraulich …”

Ralf Mulot Fürsorge S. 330-331

„… → Rechtsstaat – auf der Basis von → Menschenwürde und einklagbaren → Rechtsansprüchen – auch sprachlich deutlich …”

Martin Lichte European Social Network (ESN) S. 272-273

„… die Wahrung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in den Vordergrund. Organe des E. sind …”

Jonathan I. Fahlbusch Fürsorgeprinzip S. 331-332

„… → Rechtsstaat – auf der Basis von → Menschenwürde und einklagbaren → Rechtsansprüchen – auch sprachlich deutlich …”

Peter Herrmann Europäisches Sozialmodell S. 269-270

„… , → Rechtsstaat und wahrt die → Menschenrechte: Sie bekennt sich zu einer → Gesellschaft, »die sich durch …”

Frank Schulz-Nieswandt, Remi Maier-Rigaud Europäische Sozialpolitik S. 268-269

„… sozialen → Rechtsstaates, und (2) als Betonung der Bedeutung der (wirtschaftlichen bzw. nicht …”

Eva Maria Hohnerlein Europäische Sozialcharta (ESC) S. 267-268

„… sozialen → Rechtsstaates, und (2) als Betonung der Bedeutung der (wirtschaftlichen bzw. nicht …”

Sarah Elsuni Diversity Management S. 196-197

„… . Ladendiebstahlsprojekte), die zu Net-Widening führen und in teilweise rechtsstaatlich problematischem Umfang faktische …”

Theresia Höynck Diversion S. 195-196

„… rechtsstaatlich problematischem Umfang faktische Entscheidungskompetenzen an die Polizei übertragen.Theresia …”

Dana Matlok Grundrentengesetz S. 382-383

„… .: Staatsrecht II – Grundrechte, 30. Aufl., Heidelberg u.a. 2014; Welti, F.: Teilhabe im sozialen Rechtsstaat …”

Jan Beucke Geschwisterkonstellation S. 356-357

„… Wohlfahrtsökonomie und des demokratischen Rechtsstaates stehen wir jetzt an der Schwelle einer Dritten Moderne …”

Anusheh Rafi Rechtsnormen S. 709-710

„… → Rechtsstaates und in Art. 19 Abs. 4 GG (→ Grundgesetz) verankert. R. wird nicht nur im Verhältnis der …”

Christiane Trüe Öffentliches Recht S. 619-620

„… und des Prinzips des → Rechtsstaats sowie der → Grundrechte, die unmittelbar oder mittelbar in alle …”

Ute Teichert Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) S. 618-619

„… und des Prinzips des → Rechtsstaats sowie der → Grundrechte, die unmittelbar oder mittelbar in alle …”

Matthias Möhring-Hesse Grundeinkommen S. 378-379

„… Grundsätze sind das Bekenntnis zum sozialen Rechtsstaat (→ Sozialstaatsprinzip), zur Gewaltenteilung, zur …”

Guido Kirchhoff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 361-362

„… Rechtsstaatsprinzips (→ Rechtsstaat). Hierbei wird zwischen dem Vorrang und dem Vorbehalt des Gesetzes unterschieden …”

Thomas von Holt Gesellschafts- und Unternehmensformen im sozialen Bereich S. 358-359

„… Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, → Rechtsstaat). Während damit der Bereich der eingreifenden Verwaltung …”

Klaus Kraimer Gesellschaft S. 357-358

„… Wohlfahrtsökonomie und des demokratischen Rechtsstaates stehen wir jetzt an der Schwelle einer Dritten Moderne …”

Hannelore Häbel Strafvollzug S. 896-897

„… ) die Prinzipien des demokratischen und sozialen → Rechtsstaats (Art. 20 GG). Zu beachten sind die vom …”

Jörg Kinzig Strafgerichte S. 895-896

„… ) die Prinzipien des demokratischen und sozialen → Rechtsstaats (Art. 20 GG). Zu beachten sind die vom …”

Günter Rieger Sozialreform S. 861-862

„… bedingt und auch begrenzt durch andere Merkmale eines Staates (vgl. → Rechtsstaat, → Föderalismus …”

Diana Eschelbach Vollzeitpflege S. 977-978

„… → Rechtsstaats, steht aber in einem Spannungsverhältnis zu dem durch den Titel legitimierten …”

Edna Rasch Vollstreckung öffentlicher Ansprüche S. 976-977

„… → Rechtsstaats, steht aber in einem Spannungsverhältnis zu dem durch den Titel legitimierten …”

Christiane Trüe Verwaltungsakt S. 969-970

„… GahleitnerVertrauensschutz → RechtsstaatVertrauliche Geburt Seit dem 1.5.2014 können Frauen in Deutschland vertraulich …”

Hans Günther Homfeldt, Silke Birgitta Gahleitner Vertrauen S. 968-969

„… Günther Homfeldt/Silke Birgitta GahleitnerVertrauensschutz → RechtsstaatVertrauliche Geburt Seit dem …”

Silke Birgitta Gahleitner, Eva Wunderer Angst S. 35-36

„… Tatsachen zu äußern (§ 28 Abs. 1 SGB X). Die A. B. folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (→ Rechtsstaat) und aus …”

Christian Kranjčić Anhörung Beteiligter S. 36-37

„… Tatsachen zu äußern (§ 28 Abs. 1 SGB X). Die A. B. folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (→ Rechtsstaat) und aus …”

Wolfgang Krieger Soziale Gruppenarbeit S. 809-811

„… verschieden, können doch soziale Rechtsstaaten nicht auf s. G. verzichten.Im → Grundgesetz (GG) sind s. G …”

Sabine Schmitt Geschichte der Sozialen Arbeit S. 351-355

„… demokratischen → Rechtsstaat nachhaltig stärkte. Methodisch profitierte die Soziale Arbeit von Ansätzen aus den …”

Jonathan I. Fahlbusch Sozialhilfe S. 833-838

„… , → Sozialstaat, → Rechtsstaat). Der Gesetzgeber verankerte im SGB I die → sozialen Rechte. Das SGB I enthält im …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… ) 709Rechtsprechung (Michael Droege) 710Rechtsschutz (Olgierd Adolph) 710Rechtsstaat (Felix Welti) 711 …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Eberhard Schmidt-Aßmann Rechtsstaat und Gerichtsschutz S. 651-664

„… 651 Eberhard Schmidt-Aßmann RECHTSSTAAT UND GERICHTSSCHUTZ Zusammenfassung The article deals with …” „… mutual trust; Scope of review; Standing doctrine „Rechtsstaat und Gerichtsschutz“ – ein Kernthema des …” „… unabhängige Instanz kann der Rechtsstaat seine Befriedungsfunktion nicht erfüllen; ohne Justiz fehlt es dem …”

Károly Bárd Rechtsstaatlichkeit – Ein Bericht aus Ungarn S. 47-58

„… Definition der Rechtsstaatlichkeit-behauptet die Justizministerin – und nennt zugleich Institutionen, über …” „… 47 Károly Bárd RECHTSSTAATLICHKEIT – EIN BERICHT AUS UNGARN Zusammenfassung Auch in den …” „… Mitgliedstaaten der EU wird die Frage nach der real existierenden Rechtsstaatlichkeit in vermehrtem Maße streitig …”

Johannes Masing Rechtsstaatliche Begrenzungen und unabhängige Kontrolle – aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 463-472

„… 463 Johannes Masing RECHTSSTAATLICHE BEGRENZUNGEN UND UNABHÄNGIGE KONTROLLE – AUS DER NEUEREN …” „… rechtsstaatliche Begrenzungen auch für die Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung des …” „… auch auf Ausländer im Ausland erstreckt. Der Sache nach hat es differenzierte rechtsstaatliche …”

Angelika Nußberger Die Auswahl der Richter – Stellschraube im Rechtsstaat. Zu den Schwierigkeiten einer unpolitischen Entscheidung über die Frage „quis iudicabit“ S. 529-538

„… 529 Angelika Nußberger DIE AUSWAHL DER RICHTER – STELLSCHRAUBE IM RECHTSSTAAT …” „… Positionen ab. Schlagwörter Rechtsstaatlichkeit; Richterwahl; Richterräte; richterliche Unabhängigkeit …” „… ; Rechtsstaatsbericht der EU 1. Mirosław Wyrzykowski als Pionier für Rechtsstaatlichkeit Professor Mirosław Wyrzykowski …”

Susanne Baer Grund- und Menschenrechte Verteidigen: Mehr als Minderheiten, Mitleid und Moral S. 35-46

„… Rechtsstaat ist daher keine Angelegenheit der „Anderen“. Es gibt daher auch für uns alle gute Gründe, den …” „… ; Frauenrechte; LGBTIQ; Materieller Rechtsstaat Grund- und Menschenrechte sind große Versprechen, die sich …” „… , das diese Grundund Menschenrechte ernst nimmt, sie also tatsächlich – rechtsstaatlich1 – sichert. Es …”

Siegfried Magiera Schutz und Durchsetzung der Grundrechte in der Europäischen Union S. 427-440

„… Anlehnung an eine demokratisch-rechtsstaatliche Gewaltenteilung über ein Parlament, einen Rat aus …” „… Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, auf die Achtung der Menschenrechte und …” „… letzter Zeit sind ernsthafte Probleme in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte …”

Jörn Axel Kämmerer Die Gerichtsöffentlichkeit im Lichte von Digitalisierung und Covid-19-Pandemie: ein noch zeitgemässes Kontrollinstrument? S. 275-288

„… Gerichtsverhandlung ist in Europa nicht nur ein tradierter rechtsstaatlicher Standard, sondern auch ein Instrument …” „… Verhandlung vor Gericht zählt zu den ältesten rechtsstaatlichen Grundsätzen. Nicht zu allen Zeiten und in …” „… allen Systemen stand Gerichtsöffentlichkeit im Dienst des Rechtsstaats – man denke an die in Diktaturen …”

Bartosz Makowicz Hinweisgebersysteme als neue Institution zur Stärkung des effektiven Schutzes der Grundrechte S. 455-462

„… Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie dar. So ergibt sich aus dem Prinzip des Rechtsstaats, dass der Staat in allen …” „… staatliches Handeln Grundrechte nicht tangiert. Zugleich aber ergibt sich aus dem Prinzip des Rechtsstaats …” „… eines jeden Staates, dessen Konstruktion auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basiert, für einen …”

Henning Glaser Verfassungsdämmerung – Europäische Verfassungsstaatlichkeit auf dem Weg in die Krise? S. 183-200

„… , Rechtsstaatlichkeit und des Grundrechteschutzes reflektieren, in denen diese Prinzipien deshalb aber nicht …” „… geprägt sein und die elektorale Demokratie etwa von der Rechtsstaatlichkeit ablösen oder als bloßes, …” „… der EU, die von unterschiedlicher Seite festgestellte Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und …”

Franz C. Mayer Die Europäische Union als Präsidialregime – aus polnischen Verfassungserfahrungen lernen? S. 485-498

„… taugliche Referenz in Verfassungsfragen, weil rechtsstaatliche Standards nicht mehr eingehalten werden.1 …” „… Beitrittsantrag zur Europäischen Union stellen, so würde es mangels Erfüllung der rechtsstaatlichen Anforderungen …” „… (bisher) nicht die treibende Figur beim Rückbau des Rechtsstaats gewesen. Er hat sich dem aber auch nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Menschenrechte Verteidigen: Mehr als Minderheiten, Mitleid und Moral . 35 Károly Bárd Rechtsstaatlichkeit – Ein …” „… .................................................. 455 Johannes Masing Rechtsstaatliche Begrenzungen und unabhängige Kontrolle – aus der neueren …” „… Nußberger Die Auswahl der Richter – Stellschraube im Rechtsstaat. Zu den Schwierigkeiten einer …”

Ben Smulders Some Reflections about the Role of the Rule of Law in a Democratic System in which the European Union Operates S. 665-678

„… the Advisory Council report no 104, De wil van het volk? Erosie van de democratische rechtsstaat in …” „… of law, état de droit, stato di diritto, Rechtsstaat. The age-old English concept of the rule of …” „… furthermore the contributions of her colleagues Th. von Danwitz, ‘Das EUGH als Hüter der Rechtsstaatlichkeit …”

Peter M. Huber Grundrechtsschutz im Verbund S. 257-274

„… „liberalen (bürgerlich-rechtsstaatlichen) Grundrechtstheorie“, der „institutionellen Grundrechtstheorie …” „… Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes anleiten.37 Dogmatischer Ansatzpunkt ist …” „… Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze …”

Andreas Voßkuhle Applaus von der „Falschen“ Seite. Zur Folgenverantwortung von Verfassungsgerichten S. 755-762

„… rechtsstaatliche Gesetzesbindung erheblich ins Gewicht fällt (vgl. BVerfGE 126, 286 [304]). (...) 17 Dagegen geht …” „… befürchtende ‚Moral Hazard‘ für andere Rechtsordnungen ist offenkundig, aber in einem Rechtsstaat kein …”

Martin Morlok Zur gebotenen Formalität des Rechts der Politik S. 499-512

„… Demokratie. Rechtsstaat und Demokratie stellen eine notwendige Kombination dar. Art. 2 der polnischen …” „… Verfassung fasst dies in die Formel vom „demokratischen Rechtsstaat“. 1.2. Teilgebiete des Rechts der …”

Heinrich Amadeus Wolff Die Prozessualen Grundrechtsräume bei der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht S. 773-786

„… wird die Demokratie auch rechtsstaatlich leichter zu handhaben, weil unwichtig wird, was der …” „… sagen sollte. Endlich hat der Rechtsstaat die Demokratie dann doch noch eingefangen …”

Christoph Grabenwarter Der Schutz der Grundrechte im Europäischen Verfassungsgerichtsverbund S. 201-218

„… rechtsstaatlichen Fundaments, über das sich die Mitgliedstaaten – unbeschadet weiterer Freiräume bei der Gestaltung …” „… Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im europäischen Verfassungsverbund und Verfassungsgerichtsverbund …”

Marta Bucholc Telling the Tale of Law after a Hostile Takeover S. 119-128

„… Pashukanis, had disavowed the German concept of Rechtsstaat as a cover for bourgeois domination and a …”

Matthias Mahlmann Lies, Contempt, and Democracy. The Politics of Falsehood and the Destruction of Democracy’s Life-World S. 441-454

„… Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt am Main 1992, pp. 109–165. Matthias Mahlmann 448 …”

Odile Ammann Sollten die höchsten Richterinnen und Richter im Losverfahren bestimmt werden? Überlegungen zur richterlichen Unabhängigkeit unter besonderer Berücksichtigung der schweizerischen „Justiz-Initiative“ S. 7-22

„… , „Schweizerische Rechtsstaatlichkeit im internationalen Vergleich“, [in:] O. Diggelmann, M. Hertig & B. Schindler …”

Dimitry Kochenov Rule of Law as a Tool to Claim Supremacy S. 323-336

„… In a pre-constitutional state, the Rechtsstaat shapes a reality, in the words of Gianfranco Poggi …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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