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Horst Böhm, Johannes Friedrich, Reinhold Spanl - Betreuungsrecht-Betreuungspraxis 2023

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Horst Böhm, Johannes Friedrich, Reinhold Spanl

Betreuungsrecht-Betreuungspraxis 2023

2023

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A 8 Rechtsbehelfe S. 285-316

„… vorläufiger Betreuer bestellt (...)worden ist;A 8 RechtsbehelfeA 8.2 HB Betreuer, Böhm Aktualisierung …” „… Verfahrenskostenhilfe gewährt, entfällt auch die Pflicht zur Zahlung der Gerichts-A 8 RechtsbehelfeA 8.4 HB Betreuer …” „… Abs. 4 FamFG.1.8 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel im ÜberblickÜbersicht der wichtigsten RechtsbehelfeO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… 280A 8 Rechtsbehelfe 2851. Überblick 2862. Beschwerde 2893. Rechtsbeschwerde 3064. Sofortige …” „… : Rechtsbehelfe 316A 9 Wohnraum des Betreuten, Heimangelegenheiten 3171. Abschluss von Wohnungsmietverträgen 3182 …”

Stichwortverzeichnis S. 891-920

„… 18Korsakow-Syndrom A 6 189Kosten– Ansatz A 8 19– Beschwerdeverfahren A 8 8– Rechtsbehelf A 8 19 …” „… 366– Rechtsbehelfe A 6 347– Zimmerbelegung A 6 343– Zwangsbehandlung A 6 352Maßregelvollzugsgesetz A 6 …” „… – Fixierungen A 6 329– Rechtsbehelfe A 6 319– Rechtsmittel A 6 319– Verfahren A 6 307– Voraussetzungen A 6 298 …”

A 6 Unterbringungssachen S. 135-218

„… Rechtsmittel und Rechtsbehelfe während der Unterbringung A 6.686.11 Zwangsbehandlung A 6.686.12 Fixierungen …” „… BayMRVG A 6.727.10 Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen derEinrichtung A 6.727.11 …”

A 1 Grundsätze und Geschichte des Betreuungsrechts S. 21-28

„… www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/abteilungen/monitoring-stelle-un-behindertenrechtskon-vention/staatenberichtsverfahren.Einzelpersonen oder Gruppen können sich nach Ausschöpfung aller innerstaatlichen Rechts-behelfe mit einer …”

B 15 Rechtsdurchsetzung S. 857-884

„… müssen stets eine Rechtsbehelfsbelehrungenthalten, aus der sich ergibt, welche Rechtsbehelfe bei welcher …” „… Rechtsbehelfsverfahren.Systemverständnis:Obgleich der Begriff des „Sozialrechts“ das nahelegen könnte, landen beileibe nicht …” „… gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, istder Verwaltungsakt für die Beteiligten in der …”

A 7 Verfahren vor dem Betreuungsgericht S. 219-284

A 3 Führung der Betreuung, Pflichten des Betreuers S. 59-76

„… war.In Betracht kommen die Einlegung von fristgebundenen Rechtsbehelfen und die Erledigungvon sonstigen …”

A 14 Wichtige Regelungen im BtOG S. 473-512

„… Rechtsbehelf gegen die Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht kann man einenAntrag auf gerichtliche …”

A 11 Die betreuungsgerichtliche Genehmigung S. 391-438

„… www.walhalla.deErinnerung) sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz unddie einzuhaltende …” „… ergeht dieRechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG. Erklären der Betreute und ggf. der …”

A 10 Vermögensverwaltung und Vermögenssorge S. 347-390

A 16 Ansprüche des Betreuers S. 539-608

doi.org/10.5771/9783802969034

Olaf Muthorst - Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

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Olaf Muthorst

Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

Series: NomosStudium

Volume 2016

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§ 20 Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe S. 169-181

„… Gewährung von Vollstreckungsschutz (vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe). Sodann geht es um die …” „… ., behandelt. Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe dienen erstens dem …” „… Rechtspflegers kein anderer Rechtsbehelf gegeben ist (Rn. 44). Zweitens dienen vollstreckungsinterne …”

§ 2 Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung und Rechtsschutz S. 25-30

„… vollstreckungsbeschränkende Wirkung haben, sind ohne Weiteres wirksam. Umstritten ist allein, mit welchem Rechtsbehelf der …” „… .; Preuß, Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung, Jura 2003, 181 ff., 540 ff.; Schreiber, Die …” „… vollstreckungsinternen Rechtsbehelfe.6 In einem weiteren Sinne gehören zu den vollstreckungsinternen Rechtsbehelfen auch …”

§ 6 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (2): Die Vollstreckungsklausel S. 66-76

„… .“ Rechtsbehelfe Literatur: Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl. 2014, Rn. 128 ff.; Gaul/Schilken …” „… . Aufl. 2013, Rn. 131 ff.; Hoffmann, Die Rechtsbehelfe während des Klauselerteilungsverfahrens, Jura 1995 …” „… , 411 ff.; Jäckel, Rechtsbehelfe im Klauselverfahren, JuS 2005, 610 ff.; Kornol/Wahlmann …”

§ 3 Arten und Organe der Zwangsvollstreckung S. 31-48

„… Dienstaufsichtsbeschwerde gerügt werden, nicht mit den zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen. Unter Umständen …” „… Erinnerung gemäß § 766 Abs. 1 ZPO der statthafte Rechtsbehelf. u § 766 ZPO: (1) Über Anträge, Einwendungen …” „… statthafte Rechtsbehelf, wenn der Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag ganz oder teilweise ablehnt …”

§ 21 Klagen aus materiellem Recht S. 182-206

„… geltend zu machen. Im Unterschied zu den vollstreckungsinternen Rechtsbehelfen dienen die Klagen aus …” „… das der Klage nicht entgegen.2 Die Vollstreckungsabwehrklage ist der statthafte Rechtsbehelf, wenn der …” „… Zwangsvollstreckungsrechts geltend zu machen. Zwischen beiden Rechtsbehelfen besteht nur in seltenen Ausnahmefällen eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Gläubiger2. 71 Die titelumschreibende KlauselIV. 72 RechtsbehelfeV. 73 Rechtsbehelfe des Gläubigers1. 73 …” „… Rechtsschutz in der ZwangsvollstreckungIII. 27 Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe1. 28 Klagen aus materiellem …” „… Rechtsbehelfe des Schuldners2. 74 Examinatorium 75 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (3): Die …”

Exkurs: Mehrfache Pfändung und Verteilungsverfahren S. 143-146

„… . Ab welchem Zeitpunkt genau die Rechtsbehelfe des Verteilungsverfahrens Vorrang haben, ist jedoch …”

§ 5 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (1): Der Vollstreckungstitel S. 55-65

„… Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs maßgebend. Hat der Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg, kommt es ferner auf die …”

§ 14 Zwangshypothek S. 148-151

„… statthafte Rechtsbehelf.6 u § 71 GBO: (1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel …”

§ 22 Arrest S. 207-210

„… Rechtsbehelfe zur Verfügung. Ist der Arrestanspruch in der Hauptsache bislang nicht durch Klageerhebung …”

§ 15 Zwangsversteigerung S. 151-156

„… Rechtsbehelfen gelten Besonderheiten: §§ 766, 793 ZPO sind anwendbar, aber § 95 ZVG beschränkt die Anfechtbarkeit …”

§ 1 Begriff und Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts S. 19-24

„… nachgelagert, wenn der Schuldner einen Rechtsbehelf einlegt. 12 BGHZ 118, 229 = NJW 1992, 2160 (2161): „Die …” „… Rechtsbehelfsweg. Das sei an zwei Beispielen verdeutlicht: (1) Ob ein bestimmter materiellrechtlicher Anspruch im …”

§ 4 Die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen S. 49-54

„… abgesprochen werden, denn diese sind nach dem Formalisierungsgrundsatz im Rechtsbehelfswege geltend zu machen …”

doi.org/10.5771/9783845267456

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Olaf Muthorst

Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

Series: NomosStudium

Volume 2013

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Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe S. 154-165

„… Gewährung von Vollstreckungsschutz (vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe). Sodann geht es um die …” „… ., behandelt. Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe dienen erstens dem …” „… Rechtspflegers kein anderer Rechtsbehelf gegeben ist (Rn. 44). Zweitens dienen vollstreckungsinterne …”

Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung und Rechtsschutz S. 24-28

„… wirksam. Umstritten ist allein, mit welchem Rechtsbehelf der Verstoß gegen die Vollstreckungsvereinbarung …” „… , Zwangsvollstreckungsrecht, 2010, Rn. 18 ff.; Lippross, Vollstreckungsrecht, 10. Aufl. 2011, Rn. 13 ff.; Preuß, Rechtsbehelfe …” „… Rechtsbehelfe.7 In einem weiteren Sinne gehören zu den vollstreckungsinternen Rechtsbehelfen auch die …”

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (2): Die Vollstreckungsklausel S. 62-72

„… Rechtsnachfolge ist durch Erbschein des AG … vom … (Az …) nachgewiesen.“ Rechtsbehelfe Literatur: Brox/Walker …” „… Rechtsbehelfe während des Klauselerteilungsverfahrens, Jura 1995, 411 ff.; Jäckel, Rechtsbehelfe im …” „… . Hinsichtlich der Rechtsbehelfe im Klauselerteilungsverfahren muss man zwischen Gläubiger- und Schuldnersicht …”

Arten und Organe der Zwangsvollstreckung S. 29-44

„… zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen. Unter Umständen können Staatshaftungsansprüche bestehen. Verhältnis zum Gläubiger …” „… Erinnerung gemäß § 766 Abs. 1 ZPO der statthafte Rechtsbehelf. u § 766 ZPO: (1) Über Anträge, Einwendungen …” „… nach § 766 Abs. 2 ZPO der statthafte Rechtsbehelf, wenn der Gerichtsvollzieher einen …”

Klagen aus materiellem Recht S. 166-189

„… geltend zu machen. Im Unterschied zu den vollstreckungsinternen Rechtsbehelfen dienen die Klagen aus …” „… das der Klage nicht entgegen.2 Die Vollstreckungsabwehrklage ist der statthafte Rechtsbehelf, wenn der …” „… beiden Rechtsbehelfen besteht nur in seltenen Ausnahmefällen eine Überschneidung. Zu einer solchen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… Gläubiger2. 68 Die titelumschreibende KlauselIV. 69 RechtsbehelfeV. 70 Rechtsbehelfe des Gläubigers1. 70 …” „… . 27 Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe1. 28 Klagen aus materiellem Recht2. 28 Arten und Organe der …” „… Rechtsbehelfe des Schuldners2. 71 Examinatorium 72 Inhalt 10 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (3 …”

Zwangshypothek S. 137-138

„… Zwangshypothek ist die Grundbuchbeschwerde nach § 71 GBO der für Gläubiger und Schuldner statthafte Rechtsbehelf …”

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (1): Der Vollstreckungstitel S. 51-61

„… Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs maßgebend. Hat der Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg, kommt es ferner auf die …”

Exkurs: Mehrfache Pfändung und Verteilungsverfahren S. 134-136

„… § 766 ZPO vorgehen. Ab welchem Zeitpunkt genau die Rechtsbehelfe des Verteilungsverfahrens Vorrang haben …”

Arrest S. 190-193

„… dem Schuldner gegen den angeordneten Arrest zwei besondere Rechtsbehelfe zur Verfügung. Ist der …”

Zwangsversteigerung S. 139-142

„… Rechtsbehelfen gelten Besonderheiten: §§ 766, 793 ZPO sind anwendbar, aber § 95 ZVG beschränkt die Anfechtbarkeit …”

Begriff und Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts S. 18-23

„… nicht zu hören. t sondern erst nachgelagert, wenn der Schuldner einen Rechtsbehelf einlegt. Auf der …” „… nachträglich im Rechtsbehelfsweg. Das sei an zwei Beispielen verdeutlicht: (1) Ob ein bestimmter …”

Die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen S. 45-50

„… abgesprochen werden, denn diese sind nach dem Formalisierungsgrundsatz im Rechtsbehelfswege geltend zu machen …”

doi.org/10.5771/9783845260112

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Olaf Muthorst

Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

Series: NomosStudium

Volume 2024

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§ 20 Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe S. 185-198

„… ., behandelt.Vollstreckungsinterne RechtsbehelfeVollstreckungsinterne Rechtsbehelfe dienen erstens dem Rechtsschutz zur Einhaltung …” „… Grundbuchamtes ist die Grundbuchbeschwerde gemäß § 71 GBO der speziellere Rechtsbehelf.Die Erinnerung dient der …” „… Gewährung von Vollstreckungsschutz (vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe). So-dann geht es um die …”

§ 2 Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung und Rechtsschutz S. 28-33

„… § 22 Rn. 11 f.).Vollstreckungsinterne RechtsbehelfeDas Zwangsvollstreckungsrecht stellt verschiedene …” „… Wirkung haben, sind ohne Weiteres wirksam. Umstritten ist allein, mit welchem Rechtsbehelf der Verstoß …” „… Schuldners, NJW 2014, 364 ff.; Kindl/Sondhof, Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung, Jura 2022, 263 ff …”

§ 6 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (2): Die Vollstreckungsklausel S. 72-83

„… Rechtsnachfolge ist durch Erbschein des AG … vom … (Az. …) nachgewiesen.“RechtsbehelfeLiteratur: Bierschenk …” „… Rechtsbehelfe während des Klauselerteilungsverfahrens, Jura 1995, 411 ff.; Jäckel, Rechtsbehelfe im …” „… , Zwangsvollstreckungsrecht, 13. Aufl. 2021, 1. Teil Rn. 63 ff.Hinsichtlich der Rechtsbehelfe im Klauselerteilungsverfahren …”

§ 3 Arten und Organe der Zwangsvollstreckung S. 34-52

„… statthafte Rechtsbehelf.u § 766 ZPO: (1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und …” „… zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen. Unter Umständen können Staatshaftungsansprüche bestehen.Verhältnis zum Gläubiger …” „… nach § 766 Abs. 2 ZPO der statthafte Rechtsbehelf, wenn der Gerichtsvollzieher einen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Gläubiger2. 77Die titelumschreibende KlauselIV. 78RechtsbehelfeV. 80Rechtsbehelfe des Gläubigers1. 80 …” „… . TeilVollstreckungsinterne Rechtsbehelfe§ 20 185Klagen aus materiellem Recht§ 21 199Arrest und einstweilige Verfügung 8 …” „… . 31Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe1. 31Klagen aus materiellem Recht2. 32Arten und Organe der …”

§ 21 Klagen aus materiellem Recht S. 199-228

„… geltend zu machen. Im Unterschied zu den vollstreckungsinternen Rechtsbehelfen dienen die Klagen aus …” „… Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung, Jura 2022, 407 ff.; Kittner, § 767 ZPO – § 767 ZPO analog – Tenor im …” „… statthafte Rechtsbehelf, wenn der Schuldner gegen den titulierten Anspruch eine materiell-rechtliche …”

§ 9 Vollstreckungshindernisse S. 95-100

„… Klageverfahren weniger aufwändigen Rechtsbehelf zur Verfügung stellt, entspricht dem Grundsatz der Formalisierung …” „… § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar.“ (Rn. 42) tV.6 MünchKommZPO/K. Schmidt/Brinkmann, 6 …”

Exkurs: Mehrfache Pfändung und Verteilungsverfahren S. 158-160

„… Zeitpunkt genau die Rechtsbehelfe des Verteilungsverfahrens Vorrang haben, ist jedoch umstritten.6 …”

§ 22 Arrest S. 229-232

„… dem Schuldner gegen den angeordneten Arrest zwei besondere Rechtsbehelfe zur Verfügung. Ist der …”

§ 14 Zwangshypothek S. 163-165

„… nach § 71 GBO der für Gläubiger und Schuldner statthafte Rechtsbehelf.8u § 71 GBO: (1) Gegen die …”

§ 15 Zwangsversteigerung S. 166-171

„… Rechtsbehelfen gelten Besonderheiten: §§ 766, 793 ZPO sind anwendbar, aber § 95 ZVG beschränkt die Anfechtbarkeit …”

§ 1 Begriff und Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts S. 21-27

„… . 37), sondern erst nachgelagert, wenn der Schuldner einen Rechtsbehelf einlegt.Auch im …” „… Rechtsbehelfsweg. Das sei an zwei Beispielen verdeutlicht:(1) Ob ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch im …”

§ 5 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (1): Der Vollstreckungstitel S. 60-71

„… Zwangsvollstreckung 62891011121314Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs und wirtschaftlichen Auswirkungen – eine …”

§ 12 Pfändung und Verwertung von Geldforderungen S. 129-152

„… Verstrickung noch bedarf es vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelfe, um die Rechtswirkungen des Beschlusses zu …”

§ 4 Die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen S. 53-59

„… abgesprochen werden, denn diese sind nach dem Formalisierungsgrundsatz im Rechtsbehelfswege geltend zu machen …”

doi.org/10.5771/9783748913351

Anita Lettau - Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Anita Lettau

Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 698 2010

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Außerordentliche Rechtsbehelfe S. 147

„… Außerordentliche RechtsbehelfeBei der Befassung mit außerordentlichen Rechtsbehelfen wurde gezeigt …” „… , dassRechtsbehelfe, die zwar gegen den Wortlaut des Gesetzes, aber entsprechend dergesetzlichen Wertung durch …” „… , insbesondere nicht durch Zulassung außerordentlicher Rechtsbehelfe. Fasst man auch die richterliche Gewaltunter …”

Zum Begriff außerordentlicher Rechtsbehelfe S. 134-136

„… zugelassen werden(lit. b).Zum Begriff außerordentlicher RechtsbehelfeEs ist üblich geworden, alle …” „… Plenarbeschluss nehme zu außerordentlichen Rechtsbehelfen lediglich unter den Gesichtspunkten derErschöpfung des …” „… man sich mit der erweiterten Zulassung von Rechtsbehelfen, ist es unabdingbar zu differenzieren …”

Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen des Gerichtsvollziehers. S. 110-111

„… ZPOzurückgegriffen werden kann.Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen des Gerichtsvollziehers.So ist beispielsweise die …” „… Vollstreckungsverfahren nach dem FamFG497 die Erinnerung analog § 766 ZPO statthaftist.498Rechtsbehelfe gegen …” „… hinsichtlich der Rechtsbehelfe gilt.501 Wird dieKlausel verweigert, steht dem Gläubiger entsprechend § 573 Abs …”

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über Vollstreckungsklauseln S. 111-112

„… Vollstreckungsverfahren nach dem FamFG497 die Erinnerung analog § 766 ZPO statthaftist.498Rechtsbehelfe gegen …” „… hinsichtlich der Rechtsbehelfe gilt.501 Wird dieKlausel verweigert, steht dem Gläubiger entsprechend § 573 Abs …”

Differenzierung nach den Gründen für die erweiterte Zulassung von Rechtsbehelfen S. 136-138

„… ändern, insbesondere nicht durch Zulassung au-ßerordentlicher Rechtsbehelfe.Durch die Zulassung …” „… , indem es den Gesetzgeber aufrief, fehlende Rechtsbehelfe zuregeln. Daraus lässt sich jedoch nicht auf …” „… die generelle Unzulässigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe und erst Recht nicht auf die …”

Die Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach einem wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelf S. 88

„… RechtsbehelfDementsprechend kommt es zu einer Vielzahl von Verfahrensdauerfällen, die nichtselten vor dem Europäischen …” „… erstmals das Bestehen eines wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs zurRüge überlanger gerichtlicher …”

Schlusswort S. 147-148

„… Außerordentliche RechtsbehelfeBei der Befassung mit außerordentlichen Rechtsbehelfen wurde gezeigt …” „… , dassRechtsbehelfe, die zwar gegen den Wortlaut des Gesetzes, aber entsprechend dergesetzlichen Wertung durch …” „… , insbesondere nicht durch Zulassung außerordentlicher Rechtsbehelfe. Fasst man auch die richterliche Gewaltunter …”

Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren S. 89-94

„… die Anforderungen an einen effektiven Rechtsbehelf im Sinne von Art. 6 Abs. 1,13 EMRK. Wohl auch …” „… derzeit einen weiteren Versuch, einen wirksameninnerstaatlichen Rechtsbehelf bei überlanger …” „… . Fance als effektiven Rechtsbehelf im Sinne der Konvention qualifiziert hat.372 Wichtig ist dem …”

Vollstreckungsverfahren S. 144-146

„… innerstaatlichen Rechtsbehelf, mit dem überlange Verfahrensdauerngerügt werden können. Es wurde nachgewiesen, dass …” „… dem die derzeit bestehendenRechtsbehelfe nicht genügen. Zur Schließung der damit gegebenen …” „… jedochergeben, dass auch dies kein effektiver Rechtsbehelf im Sinne des Grundgesetzesund der Europäischen …”

Erledigung S. 146-147

„… , sofern das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vorliegt.8.146Außerordentliche RechtsbehelfeBei der …” „… Befassung mit außerordentlichen Rechtsbehelfen wurde gezeigt, dassRechtsbehelfe, die zwar gegen den Wortlaut …” „… Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift nichts ändern, insbesondere nicht durch Zulassung außerordentlicher Rechtsbehelfe …”

Zusammenfassung S. 138

„… au-ßerordentlicher Rechtsbehelfe.Durch die Zulassung außerordentliche Rechtsbehelfe wurde in der Vergangenheit …” „… . Für die Zulassung darüber hinausgehender außerordentlicher Rechtsbehelfe besteht dann kein …” „… Anlass.ZusammenfassungBei der Befassung mit außerordentlichen Rechtsbehelfen ist zu beachten, dassRechtsbehelfe, die zwar …”

Verfassungsbeschwerde S. 94-96

„… zubeachten.Bestehende Rechtsbehelfe gegen UntätigkeitZu klären ist zunächst, ob die bestehenden Rechtsbehelfe …” „… ihre Beschränkungen (§ 26 DRiG) gilt sie als wenig wirkungsvoll408 und ist kein effektiverRechtsbehelf …” „… Europäische Gerichtshof fürMenschenrechte nicht (mehr) als effektiven Rechtsbehelf zur Rüge überlanger2.a.b …”

Untätigkeitsrüge analog § 44 FamFG S. 97-101

„… offen.Erweiterte Zulassung von RechtsbehelfenDamit ist festzuhalten, dass zwar sowohl verfassungs- wie auch …” „… europarechtlichdie Zulassung eines wirksamen (innerstaatlichen) Rechtsbehelfs bei überlangerVerfahrensdauer geboten …” „… ist,426 die derzeit vorgesehenen Rechtsbehelfe aber keinen ausreichenden Rechtsschutz bieten.427 …”

Zusammenfassung S. 105-106

„… eigentlich grundsätzlichausgegangen werden können.471 Zumindest wird schon die Existenz eines Rechtsbehelfs …” „… angemessenerZeit und garantieren einen effektiven innerstaatlichen Rechtsbehelf, mit dem überlange Verfahrensdauern …” „… www.bdfr.de/Untaetigkeitsbeschwerde.pdf.474 Redeker in: NJW 2003, 488, 489.105Rechtsbehelfe nicht: die Dienstaufsichtsbeschwerde gewährt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… RechtsbehelfeXIII. 130Entwicklung1. 130Außerordentliche Beschwerdea. 130Gegenvorstellungb. 131Die weitere …” „… Meinungenaa. 90Stellungnahmebb. 91Bestehende Rechtsbehelfe gegen Untätigkeit2. 94Dienstaufsichtsbeschwerdea …” „… . 94Verfassungsbeschwerdeb. 94Schadensersatzc. 96Erweiterte Zulassung von Rechtsbehelfen3. 97 …”

Gesetzesentwurf zur Regelung der Untätigkeitsbeschwerde S. 88-89

„… RechtsbehelfDementsprechend kommt es zu einer Vielzahl von Verfahrensdauerfällen, die nichtselten vor dem Europäischen …” „… erstmals das Bestehen eines wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs zurRüge überlanger gerichtlicher …” „… an einen effektiven Rechtsbehelf im Sinne von Art. 6 Abs. 1,13 EMRK. Wohl auch wegen dieser …”

Dienstaufsichtsbeschwerde S. 94

„… zubeachten.Bestehende Rechtsbehelfe gegen UntätigkeitZu klären ist zunächst, ob die bestehenden Rechtsbehelfe …” „… ihre Beschränkungen (§ 26 DRiG) gilt sie als wenig wirkungsvoll408 und ist kein effektiverRechtsbehelf …” „… Europäische Gerichtshof fürMenschenrechte nicht (mehr) als effektiven Rechtsbehelf zur Rüge überlanger2.a.b …”

Die Rechtsprechung der Familiensenate der Oberlandesgerichte S. 86-88

„… innerstaatlichen RechtsbehelfDementsprechend kommt es zu einer Vielzahl von Verfahrensdauerfällen, die nichtselten …” „… auch das FamFG gegen Untätigkeit unabhängigerRechtspflegeorgane keine Rechtsbehelfe vor349 und führt …” „… , wobei bei Verstoß hiergegen gemäß Art. 13 EMRK ein innerstaatlicher Rechtsbehelf zur Verfügung stehen …”

Zusammenfassung S. 114-115

„… weitere Besonderheit für die Statthaftigkeit von Rechtsbehelfen in bestimmten Vollstreckungsverfahren …” „… ergibt sich durch § 95 FamFG, innerhalb dessenAnwendungsbereichs die Rechtsbehelfe des FamFG und …” „… richten, mussjedoch im Einzelfall ergänzend auf Rechtsbehelfe der ZPO zurückgegriffen werden: So ist im …”

Die große Lösung unter Anwendung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG S. 48-53

„… unbestritten ist. Auch nach§ 44a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur …” „… gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden …” „… oder nicht möglich ist, Rechtsbehelfe erst zusammen mit der Endentscheidung zu erheben.196 In diesen …”

Die Durchsetzung verfahrensleitender Anordnungen nach § 35 FamFG S. 112-114

„… §§ 567 bis 572 ZPO statthaft ist.2. Eine weitere Besonderheit für die Statthaftigkeit von Rechtsbehelfen …” „… dessenAnwendungsbereichs die Rechtsbehelfe des FamFG und ergänzend diejenigen des8. Buchs der Zivilprozessordnung statthaft …” „… Rechtsbehelfe der ZPO zurückgegriffen werden: So ist im Hinblick auf den Regelungszweck des § 87 Abs. 3 FamFG …”

Untätigkeit S. 144

„… innerstaatlichen Rechtsbehelf, mit dem überlange Verfahrensdauerngerügt werden können. Es wurde nachgewiesen, dass …” „… dem die derzeit bestehendenRechtsbehelfe nicht genügen. Zur Schließung der damit gegebenen …” „… jedochergeben, dass auch dies kein effektiver Rechtsbehelf im Sinne des Grundgesetzesund der Europäischen …”

Die weitere Entwicklung S. 132-134

„… Plenarbeschluss nehme zu außerordentlichen Rechtsbehelfen lediglich unter den Gesichtspunkten derErschöpfung des …” „… man sich mit der erweiterten Zulassung von Rechtsbehelfen, ist es unabdingbar zu differenzieren …” „… : Einerseits muss zwischen den Rechtsbehelfen, die mittels anerkannter Hilfsmittel der juristischen Methode …”

Tatsächlich Verrichtungen und die Abschaffung des Vorbescheids S. 143-144

„… innerstaatlichen Rechtsbehelf, mit dem überlange Verfahrensdauerngerügt werden können. Es wurde nachgewiesen, dass …” „… dem die derzeit bestehendenRechtsbehelfe nicht genügen. Zur Schließung der damit gegebenen …” „… jedochergeben, dass auch dies kein effektiver Rechtsbehelf im Sinne des Grundgesetzesund der Europäischen …”

Schadensersatz S. 96-97

„… offen.Erweiterte Zulassung von RechtsbehelfenDamit ist festzuhalten, dass zwar sowohl verfassungs- wie auch …” „… europarechtlichdie Zulassung eines wirksamen (innerstaatlichen) Rechtsbehelfs bei überlangerVerfahrensdauer geboten …” „… ist,426 die derzeit vorgesehenen Rechtsbehelfe aber keinen ausreichenden Rechtsschutz bieten.427 …”

Außerordentliche Beschwerde S. 130-131

„… Außerordentliche RechtsbehelfeNach früher herrschender Meinung597 waren gegen an sich unanfechtbare …” „… Entscheidungen in engen Grenzen außerordentliche Rechtsbehelfe, insbesondere dieaußerordentliche Beschwerde und …” „… gesetzlich nicht vorgesehener Rechtsbehelf anerkannt, welchem – im Gegensatz zur außerordentlichen Beschwerde …”

Beschwerde nach § 84 Abs. 4 FamFG oder nach § 95 FamFG in Verbindung mit § 793 ZPO? S. 108-109

„… verstanden, dass nebender sofortigen Beschwerde nach § 87 Abs. 4 FamFG auch die sonstigen Rechtsbehelfe der …” „… es im Hinblick auf die Rechtsbehelfe bei der sofortigen Beschwerde des3.479 BGH, NJW 2002, 754; NJW …” „… zu§ 95 FamFG von der Anwendbarkeit der Rechtsbehelfe nach der Zivilprozessordnung aus.484 Im Ergebnis …”

Literaturverzeichnis S. 149-157

„… ; Pfeifer, Denise: Rechtsbehelf gegen unangemessene Verfahrensdauer im Verwaltungsprozeß …” „… effektiver Rechtsbehelfe gegen überlange Verfahrensdauer –Deutsches Verwaltungsblatt 2004, Seite 17ff. Zit …” „… , zitierter Randnummer.“153Ders.: Rechtsbehelfe gegen Verzögerungen im gerichtlichen Verfahren - zum Urteil …”

Die kleine Lösung auf Grundlage der Dürig’schen Formel S. 45-48

„… Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zur alten Rechtslage kritisierte.173 Einen Rechtsbehelf gegen die Versagung …” „… , dass gegen die behauptete Gehörsverletzung überhaupt kein Rechtsbehelf hätte eingelegt werden konnte …” „… Endentscheidungen bestünde mithin im Ergebnis kein Rechtsbehelf, mit dem im Rahmender Anordnung einer …”

Untätigkeitsbeschwerde analog §§ 58ff. FamFG S. 101-105

„… unangemessener Verfahrensdauer reicht ein nachträglicherRechtsbehelf jedoch nicht aus, weil Zeit sich nicht …” „… eigentlich grundsätzlichausgegangen werden können.471 Zumindest wird schon die Existenz eines Rechtsbehelfs …” „… angemessenerZeit und garantieren einen effektiven innerstaatlichen Rechtsbehelf, mit dem überlange Verfahrensdauern …”

Das Verhältnis von § 87 Abs. 4 FamFG zu §§ 58ff. FamFG S. 107-108

„… Abs. 4 FamFG auch die sonstigen Rechtsbehelfe der Zivilprozessordnung (insbesondere die §§ 767, 771 …” „… Rechtsbehelfe bei der sofortigen Beschwerde des3.479 BGH, NJW 2002, 754; NJW 1981, 177, 178 (insbesondere auch …”

Rechtsmittel gegen §§ 771 und 767 ZPO? S. 109-110

„… Anwendbarkeit der Rechtsbehelfe nach der Zivilprozessordnung aus.484 Im Ergebnis wird man deshalb tatsächlich …” „… ZPOzurückgegriffen werden kann.Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen des Gerichtsvollziehers.So ist beispielsweise die …”

Zusammenfassung S. 53

„… nicht vereinbar wäre, Rechtsbehelfe erst zusammen mit der Endentscheidungzuzulassen. Verallgemeinert …”

Einleitung S. 13-14

„… ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, von existentieller Bedeutung sein.Dies richtet die besondere …”

Die Anforderungen aus Art. 19 Absatz 4 GG an die Statthaftigkeit der Beschwerde in Familensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 139-140

„… vereinbar ist, Rechtsbehelfe erst zusammen mit der Endentscheidung zuzulassen.Verallgemeinert bedeutet das …”

Selbstständige Zwischenverfahren S. 140-141

„… vereinbar ist, Rechtsbehelfe erst zusammen mit der Endentscheidung zuzulassen.Verallgemeinert bedeutet das …”

Kritik an § 57 FamFG S. 61-62

„… Beschwerdeführer hielt unter anderem den Ausschluss jedenRechtsbehelfs gegen den Beschluss angesichts des schweren …”

Gegenvorstellung S. 131-132

„… gesetzlich nicht vorgesehener Rechtsbehelf anerkannt, welchem – im Gegensatz zur außerordentlichen Beschwerde …”

Die Lösung des Bundesgerichtshofs nach alter Rechtslage S. 43-45

„… Entscheidung zur alten Rechtslage kritisierte.173 Einen Rechtsbehelf gegen die Versagung des rechtlichen Gehörs …”

Die Verfassungsmäßigkeit von § 57 FamFG S. 62-65

„… anderem den Ausschluss jedenRechtsbehelfs gegen den Beschluss angesichts des schweren Eingriffs in …”

Rechtsschutz nach Inkrafttreten des FamFG S. 76-79

„… Rechtsbehelf gegen die Mitteilung des Rechtspflegers zulassen.325 Dort Ziff. 3.326 Meyer-Holz in: Keidel, FamFG …”

doi.org/10.5771/9783845226989

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