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Christoph Gröpl - Fälle zum Presse- und Rundfunkrecht

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Christoph Gröpl

Fälle zum Presse- und Rundfunkrecht

Series: NomosStudium

Volume 2014

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Ministerpräsident in der Klatschpresse S. 117-132

„… Ministerpräsident in der Klatschpresse Sachverhalt Die S-GmbH (S) verlegt die „Saarländische …” „… Ausgabe Nr. 17/12 der „Star“ ein Foto, das den Ministerpräsidenten des Saarlandes (M) während seines …” „… befindlichen Begleittext heißt es: „Vom einfachen Glück: Der Ministerpräsident bleibt seiner saarländischen …”

Maßlose Rundfunkfinanzierung S. 164-178

„… opponiert vor allem der Ministerpräsident des Saarlandes (M), und zwar aus folgenden Gründen: n Die von der …” „… Ministerpräsidenten darauf, den monatlichen Rundfunkbeitrag nur um 0,80 Euro zu erhöhen, und unterzeichnen den …” „… entsprechend formulierten 20. RÄStV. Dabei haben die Ministerpräsidenten die Forderungen und Ansichten des M …”

Fernsehduell der Kandidaten S. 37-51

„… Wahl den Ministerpräsidenten zu stellen. Es liege auf der Hand, dass es am entsprechenden Rückhalt in …” „… Chancengleichheit“).31 Bei einem „Fernsehduell“ der Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten brauchen …” „… “ Sieg den Ministerpräsidenten stellen zu können, nicht gegeben zu sein. Die jüngsten Umfrageergebnisse …”

Thematische Kurzübersicht zu den Fällen S. 35-36

„… Verfassungsbeschwerde Fall 7 Ministerpräsident in der Klatschpresse Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos …”

Parteienrundfunk S. 232-246

„… Ministerpräsidenten gemeinsam berufen werden, wobei ein Vertreter zwingend aus dem Sitzland des ZDF kommt,28 acht …” „… Bereichen gem. § 21 Abs. 1 lit. r und § 21 Abs. 3 ZDF-StV durch die Ministerpräsidenten berufen, ohne dass …” „… unmittelbar, sondern schlagen drei mögliche Kandidaten vor, von denen die Ministerpräsidenten jeweils einen …”

(Schleich-)Werbung in der Kaiserstraße S. 88-104

„… , Forschung und Kunst; Hess: Staatskanzlei, NRW: Ministerpräsident, in allen anderen Bundesländern die …” „… Abs. 1 SaarlAGVwGO beteiligungsfähig und wird gem. § 62 Abs. 3 VwGO durch den Ministerpräsidenten …” „… vertreten (Art. 95 Abs. 1 SaarlVerf in entsprechender Anwendung, weil der Ministerpräsident hier nicht das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Zivilrechtswegs oder des Verwaltungsrechtswegs1. 115 Vorabentscheidung über den Rechtsweg2. 116 Ministerpräsident …”

doi.org/10.5771/9783845260396

Wissenschaftliche Gesellschaft zum Studium Niedersachsens e.V. - Neues Archiv für Niedersachsen 2.2021

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Wissenschaftliche Gesellschaft zum Studium Niedersachsens e.V. (ed.)

Neues Archiv für Niedersachsen 2.2021

Series: Neues Archiv für Niedersachsen

Volume 2022

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Grußwort des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil S. 5-6

„… GrußwortdesNiedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil Stephan Weil (2019 …” „… /223509 [S. 5/6] GrußwortdesNiedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hin selbstständigen Länder …” „… . Hannover,imMai2021 StephanWeil Niedersächsischer Ministerpräsident 6 Wachholtz Verlag GmbH Donnerstag, 16.12.2021 …”

Teresa Nentwig Hinrich Wilhelm Kopf. Ein Landesvater mit Licht und Schatten S. 70-84

„… MinisterpräsidentenHinrich Wilhelm Kopfmacht das Bild unserer politischen Landschaft farbloser“ (Döring 1961). Diese Worte …” „… amtierte er als dessen Ministerpräsident – von 1946 bis 1955 und von 1959 bis zu seinemTod 1961 – und ging …” „… Auslieferung als Kriegsverbrecher.Aber da der niedersächsische Ministerpräsident alleAnschuldigungen von sich …”

Hans Otte Loccumer Vertrag, Niedersachsenkonkordat und ein neues Verhältnis von Kirche und Staat S. 144-160

„… eineInitiative von MinisterpräsidentHinrich Wilhelm Kopf zurück und berücksichtigte die Erfahrungen der …” „… Steuererhebung, denn bei den Finanzämtern waren ja schon allenotwendigenDaten vorhanden;für Ministerpräsident …” „… (niedersächsischer Ministerpräsident), Hanns Lilje (hannoverscher Landesbischof), Wilhelm Buitkamp (Präsident der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-4

„… GrußwortdesNiedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil 7 Editorial 9 Carl-Hans Hauptmeyer Niedersachsen – erst seit 1946 …”

Oliver Werner Kurt Brüning – der Erfinder Niedersachsens? S. 50-69

„… erfolgreich Niedersachsen als ein – so Kopfinseiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident am 9 …” „… durch die niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Kopf sicherte Brünings …”

Carl-Hans Hauptmeyer Niedersachsen – erst seit 1946? Eine territorialhistorische Zusammenfassung S. 9-33

„… hannoverschen Ministerpräsidenten Hinrich WilhelmKopfzum ersten niedersächsischen Ministerpräsidenten, der ein …” „… Ministerpräsidentenund 1946 Landtage eingesetzt. Braunschweiger Pläne für ein vergrößertes Land im Südosten scheiterten …” „… Hinrich WilhelmKopfalsOberpräsident, sodann Ministerpräsidentfür Hannover, kooperierte mit der …”

Rainer Ertel Ein neues Land sucht seine Mitte – Wie Hannovers Regierungsviertel entstand S. 85-111

„… schonernannterMinisterpräsidentdes nur für kurze Zeit existierenden Landes Hannover gewesen war, zum Ministerpräsidenten …” „… Hannoverschen Kabinettsam19. Oktober 1946 hälthierzu unter TOPIII fest, dass MinisterpräsidentKopf nach einem …”

doi.org/10.5771/9783529096150

Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) - Jahrbuch des Föderalismus 2021

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Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (ed.)

Jahrbuch des Föderalismus 2021

2021

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Hendrik Träger/Torsten Oppelland Amtsbonus bei Landtagswahlen? Die Bewertung amtierender Ministerpräsidenten S. 205-220

„… . Amtsbonus bei Landtagswahlen? Die Bewertung amtierender Ministerpräsidenten 207 Amtsbonus bei …” „… Landtagswahlen? Die Bewertung amtierender Ministerpräsidenten Hendrik Träger/Torsten Oppelland 1 Einleitung …” „… und Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 beschreiben. „They“, das sind die Ministerpräsidenten1 Winfried …”

Nathalie Behnke Deutschland: Föderales Krisenmanagement und die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz S. 37-52

„… Ministerpräsident Hans Ehard, der die Gründungskonferenz in München ausrichtete, beschrieb als Aufgabe der MPK, dass …” „… gewinnen. Besonders augenfällig wurde dieser Effekt im Sommer 2020 im Schaulaufen der Ministerpräsidenten …” „… “ Deutschland: Föderales Krisenmanagement und die Ministerpräsidentenkonferenz 39 Deutschland: Föderales …”

Elisabeth Alber, Carolin Zwilling Corona als Brennglas für fortwährende Defizite des asymmetrischen Regionalstaats Italien S. 99-114

„… Zukunft. Dennoch verzeichnet das Vertrauen in Ministerpräsident Mario Draghi positive Werte. Bereits im …” „… System in Italien „ein quadratisches Rad, das sich nicht dreht“.13 Am 17.6.2021 erwog Ministerpräsident …” „… Verkündung neuer Entscheidungen traf sich Ministerpräsident Conte regelmäßig mit den Präsidenten der Regionen …”

Mario Kölling Der Staat der Autonomen Gemeinschaften in Zeiten von COVID-19 S. 115-126

„… Empfehlungen heraus. Nachdem diese kaum Wirkung zeigten, rief Ministerpräsident Sánchez am 13. März den …” „… Ministerpräsidenten und den Präsidenten der 17 AGs sowie der Autonomen Städte Ceuta und Melilla dar. Die Konferenz …” „… der Ministerpräsidenten Sanchez in einer Videokonferenz am 15. März 2020 die Ministerpräsidenten der …”

Klaus-Jürgen Nagel Am Ende Unabhängigkeit – oder: Unabhängigkeit am Ende? Katalonien vor und nach den letzten Wahlen S. 329-350

„… Zivilgesellschaft schritt Ministerpräsident Puigdemont schließlich zur Vorbereitung eines unilateralen Referendums …” „… Staates herbeigebracht, versuchten vergeblich, das Versprechen Ministerpräsident Rajoys zu erfüllen, dass …” „… Ministerpräsidenten wurden vier Kandidaturen nicht zugelassen bzw. der Kandidat wurde inhaftiert. Erst am 14.5.2018 …”

Christian Stecker Bundesratsveto, Zustimmungsgesetzgebung und Föderalismusreform S. 233-248

„… Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und des Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion Franz Müntefering ihre Arbeit auf …” „… Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der FAZ vom 07.03.2006 („Föderalismusreform. Merkel: Das kann nur die …” „… zwischen 2009 und 2013 haben christdemokratische Ministerpräsidenten beispielsweise wenig zurückhaltende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Mengs Amtsbonus bei Landtagswahlen? Die Bewertung amtierender Ministerpräsidenten 207 Hendrik …” „… quasi-föderalen Staaten“ Deutschland: Föderales Krisenmanagement und die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz …”

Claus-Peter Clostermeyer Stadtstaatsprobleme im deutschen Bundesstaat: „Kranker Mann“ des Föderalismus an der Spree? S. 283-300

„… Landesverfassungen – dann mit Bezug auf die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten – kennen.31 Bislang …” „… sogar der bayerische Ministerpräsident zusätzliche Kompetenzen in Bundeshand.4 Mehr als zweifelhaft ist …”

Roland Sturm Die Covid-19-Pandemie aus föderalismustheoretischer Perspektive: Fragen und Antworten S. 181-190

„… Treffen der Ministerpräsidenten mit den Ländern die gängige Praxis aller Beteiligten. Föderale Vielfalt …”

Markus Ulrich Steigender Hass in Polen: Was von Deutschland aus getan werden kann, um dort Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen zu unterstützen? S. 401-414

„… im Präsidentschaftswahlkampf. So warnte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) davor, dass mit …”

Thomas Wobben Die Rolle des Europäischen Ausschusses der Regionen im Rahmen der aktuellen Reform der EU-Kohäsionspolitik S. 443-458

„… des Haushaltskommissars übernommen hatte, die als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg …”

Ute Müller Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020: Eine beinahe verpasste Chance für den Föderalismus S. 221-232

„… Ministerpräsidentenkonferenz zur Annahme vorgeschlagen.3 Diese hat es im Oktober 2019 ohne Änderungen angenommen und der …”

Jens Spahn Der Föderalismus in der Pandemie S. 25-36

„… Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammengesetzte Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und …”

Vorwort S. 9-24

„… Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im föderalen Krisenmanagement in Deutschland. Die vielgescholtene MPK, für Behnke ein …” „… einen Amtsbonus gibt für die amtierenden Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, beschäftigen sich …” „… wie auch die Ministerpräsidentenkonferenz – hatten sich frühzeitig darum bemüht, in die Planungen des …”

Martin Große Hüttmann Eine beeindruckende Studie zum „Maschinenraum“ des Bundesrats und zur Rolle von Parteipolitik in seinen Ausschüssen S. 495-498

„… Ministerpräsidentenkonferenzen in einer, wie die Autoren schreiben, „beinahe notariell-diplomatischen Sitzungssituation“ (S. 265 …”

doi.org/10.5771/9783748927785

Uwe Jun, Sven Leunig - 60 Jahre Bundesrat

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Uwe Jun (ed.), Sven Leunig (ed.)

60 Jahre Bundesrat

Series: Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF)

Volume 36 2011

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Grußwort des Ministerpräsidenten a.D. Dieter Althaus S. 7-10

„… Uwe Jun 9 Grußwort Ministerpräsident a.D. Dieter Althaus Sehr geehrter Herr Dr. Sven Leunig …” „… Politik ermöglicht, gehen wir diesen Weg weiter. Dieter Althaus Thüringer Ministerpräsident, 15. Oktober …”

André Nagel Die Einflussnahme der Ministerpräsidentenkonferenz auf Entscheidungen des Bundesrates S. 69-87

„… Ministerpräsidenten-Konferenz – ein Element bundesstaatlicher Kooperation, in: Ehmke, Horst / Schmid, C. / Scharoun, H. (Hrsg …” „… Ministerpräsidenten. Als informell angelegte Runde werden die Konferenzen nur selten von der Öffentlichkeit …” „… 4 Schneider, Herbert 2001: Ministerpräsidenten: Profil eines politischen Amtes im deutschen …”

Bernhard Vogel Fünf junge Länder im Bundesrat: Die politische Perspektive S. 37-45

„… Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow, traf, waren mindestens so viele sächsische Fahnen zu sehen wie …” „… wir bitte nicht: Die Länder haben den Bund geschaffen, nicht umgekehrt. Den Ministerpräsidenten …” „… Ministerpräsidenten – die „Zaunkönige“, wie er sie nannte – mit ihren Beratungen auf dem Rittersturz zu Ende waren …”

Vito Cecere Der Bund und die Länder: Bund-Länder-Koordinierung in der Regierungspraxis der Großen Koalition S. 53-68

„… kommunalen Interessen in den Gesetzgebungsprozess gewannen Bundesrat, Ministerpräsidenten- und …” „… Bundesregierung, Bundestag und Ministerpräsidenten, zwischen Bundesministerien und Landesregierungen, zwischen …” „… . Vetospieler in den jeweiligen Reihen, nicht zuletzt unter den Ministerpräsidenten, sollten auch auf diese …”

Herausgeber und Autoren S. 227

„… 227 Herausgeber und Autoren Dieter Althaus: Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D. Dirk …” „… Föderalismusforschung e.V., Hannover. Prof. Dr. Bernhard Vogel: Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und des …”

Martin Große Hüttmann Europapolitik im deutschen Föderalismus: Der Bundesrat als lernende Institution S. 165-181

„… Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold, sorgte sich im Juni 1951, dass die Länder „zu reinen …” „… und Stahl“ am 27. Juni 1951 machte der Berichterstatter der Länder, der NRW-Ministerpräsident Arnold …” „… Gebietskörperschaften höherer Ordnung reduziert“.35 Hier hallt die Rede des NRW- Ministerpräsidenten Arnold wider, die …”

Frank Decker Reform des Bundesrates: unmöglich oder unnötig? S. 200-217

„… Öffentlichkeit auf wenig Verständnis und konnte deshalb von den Ministerpräsidenten (auch der CDU) leicht …” „… Partner darüber hinweg, wie es z.B. der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff, bei …” „… ein Passieren des Gesetzes für beide Seiten gesichtswahrend zu ermöglichen, waren Ministerpräsident …”

Hans-Peter Schneider Die „Länderkammer“ im Wandel der Zeiten S. 15-29

„… Ministerpräsident und preußischer Bevollmächtigter, d.h. auch ordentliches Mitglied war. Man müsste bei ihm also …” „… Verdienst des Freistaates Bayern und seines damaligen Ministerpräsidenten Hans Ehard. Im …” „… Positionen soll das berühmte „blau-weiß-schwarze“ Abendessen des bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Ministerpräsidenten a.D. Dieter Althaus 9 Grußwort des Direktors des Bundesrats a.D. Dirk Brouër 11 Historische …” „… politikwissenschaftliche Einzelanalysen Die Einflussnahme der Ministerpräsidentenkonferenz auf Entscheidungen des …”

Uwe Jun Der Bundesrat und die politischen Parteien: Mitwirkungs- oder Blockadeinstrument? S. 106-133

„… Ministerpräsidenten, in ihren jeweiligen Parteien herausgehobene bundespolitische Bedeutung haben und in der Regel Mit …” „… jeweiligen Regierungschefs (Ministerpräsident etc.) und seinen Mitgliedschaftsbeginn im Bundesrat. Die …” „… bzw. des Ministerpräsidenten und der Bundesebene unterscheidet, wurde besonders eklatant bei der …”

Ursula Münch Die Initiativtätigkeit des Bundesrates im Wandel der Zeit S. 88-105

„… Initiativrechts relativ hoch ein: Bei einer Befragung früherer und amtierender Ministerpräsidenten, welche nach …” „… 2001: Ministerpräsidenten. Profil eines Amtes im deutschen Föderalismus. Opladen, S. 243. 89 …”

Georg-Berndt Oschatz Der Bundesrat im Konzept der fünf obersten Verfassungsorgane S. 46-52

„… Vertretern der im Bundestag die Regierungsmehrheit stellenden Fraktionen und zwei Ministerpräsidenten, bis …”

Henning Scherf, Christian Bücker Der Vermittlungsausschuss: Stellung, Kompetenzen, Besetzung und Verfahren S. 134-148

„… Gesetzes aber auch ausdrücklich mit dem Ziel angerufen, die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch …”

Reimut Zohlnhöfer Die Auswirkungen der Föderalismusreform I auf die Arbeit des Bundesrates S. 149-164

„… Ministerpräsident Edmund Stoiber, sprach gar von der „Mutter aller Reformen“2. Von verschiedenen Seiten wurde die …”

Sven Leunig Struktur und Funktion des Bundesrates im Vergleich föderaler Zweiter Kammern: von Beyme revisited S. 182-199

„… auf Vorschlag des Ministerpräsidenten aufgelöst werden, ohne dass es dazu eines speziellen Grundes …”

Horst Risse Der Bundesrat während und nach der deutschen Vereinigung aus der Sicht seiner Verwaltung S. 30-36

„… Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. Juli 1990. Die Kommission des Bundesrates erstattete …”

doi.org/10.5771/9783845230986

Cordelia Koch - Verfassung im Kraftfeld von Krieg und Frieden

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Cordelia Koch

Verfassung im Kraftfeld von Krieg und Frieden

Series: Studien der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Volume 5 2009

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Die Auseinandersetzung um Staats- und Ministerpräsident S. 212-215

„… Ministerpräsident Georges Corms und Elisabeth Picards akonfessionelle Analyse der 1970-er Jahre geht von einer …” „… Ministerpräsident das überkommene Privileg der maronitischen Gemeinschaft.1048 Es wäre allerdings falsch, die linke …”

Konsens und Konkordanz in der aktuellen Verfassung S. 249-258

„… vollkommen eingebüßt.1237 Gleichzeitig wurde der (sunnitische) Ministerpräsident als unabhängiges …” „… Verfassungsorgan in die Verfassungsarchitektur aufgenommen. Der Ministerpräsident hat die wichtige Funktion zu …” „… regieren, womit sich alle in Art. 64 genannten Rechte des Ministerpräsidenten zusammenfassen lassen. Dies …”

Implizit: Konkordanzdemokratische Staatsorganisation S. 234-249

„… sieht zwar weiter vor, dass der Staatspräsident den Ministerpräsidenten ernennt. Hierfür muss der …” „… für die Auswahl des Ministerpräsidenten sogar bindende Wirkung hat. Zieht man zusätzlich in Betracht …” „… Ministerpräsident Selim el-Hoss, zitiert nach Ménassa (1995: 52), der diese Regelung als antidemokratisch …”

Die Verfassung von 1926 S. 176-182

„… , Ministerpräsident und Parlamentspräsident stattfindet. Maroniten, Sunniten und (ab 1947) Schiiten nehmen damit eine …” „… Präsidenten“ verglichen. Die Ämter des Staatspräsidenten, des Ministerpräsidenten und des …” „… keinen Ministerpräsidenten einsetzt, wie es in der an sich zweipoligen Exekutive des parlamentarischen …”

Verfassung und Bürgerkrieg S. 286-292

„… ist seither den Maroniten und der Ministerpräsident den Sunniten vorbehalten. Aus der Sicht der …” „… wenigstens Staatspräsident und Ministerpräsident wirklich gleichberechtigt sind, ergibt sich nur aus den …” „… Ministerpräsident als auch andererseits das Verhältnis der drei Präsidenten des Nationalpaktes zu denjenigen …”

Die Sicherheitsapparate S. 273-274

„… sogar das Telefon des Ministerpräsidenten, welcher öffentlich erklärte, er könne dies nicht verhindern …” „… dann zur Demonstration gegen Staatspräsident Lahoud nutzten. Der damalige Ministerpräsident Rafik …” „… ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik el-Hariri) den Libanon dominieren.1323 IV. Vergessen und Geld: Das …”

Friedensfördernde Wirkung der Verfassungsänderungen S. 260-267

„… ), nach dem der Staatspräsident gegenüber dem Ministerpräsidenten und dem Parlamentspräsidenten noch …” „… die Nachkriegsverfassung gleichzeitig mittels der Staatsorgane Staatspräsident, Ministerpräsident und …” „… entzogen. Durch die gemeinsame Entscheidung von Staats- und Ministerpräsident wird einerseits die Bedeutung …”

Interviewleitfaden S. 298-303

„… Exekutive umgestaltet: Neben dem Staatspräsidenten sind nunmehr der Ministerpräsident und der Ministerrat …” „… Staatspräsident, Ministerpräsident und Parlamentspräsident, die als gleichwertig gehandelt werden und sich …” „… Parlamentspräsidenten. Wie kann man dann von Troika sprechen? Block 5: Staatspräsident - Ministerpräsident Ziel: Soll …”

Nationalpakt und Konkordanzdemokratie S. 166-170

„… Staatspräsident, Ministerpräsident, Parlamentspräsident verstanden werden kann. Darin sehen Arend Lijphart und …” „… Vereinbarung zu einer Machtteilungspraxis zwischen Staats- und Ministerpräsident.805 Ob der Nationalpakt von …” „… Khayr al-Din al-Ahdab zum Ministerpräsidenten – ebenfalls unter Emile Eddé – ein weiterer Präzedenzfall …”

Vergessen und Geld: Das Projekt Hariri S. 274-275

„… und angeregt durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik el-Hariri) den Libanon dominieren.1323 IV …” „… sich el-Hariris Handeln als Ministerpräsident auf einen ökonomischen Wiederaufbau,1324 dessen soziale …” „… Konsequenzen höchst umstritten sind. Sein Handeln erklärt sich daraus, dass der ehemalige Ministerpräsident …”

Ein Elitenproblem und eines der „Massen“ S. 194-212

„… Ministerpräsidenten gegenüber dem Staatspräsidenten gefordert. Im Vorkriegslibanon reichte den anderen Gemeinschaften …” „… Ministerpräsident manifestierte: „Es wurde üblich für die beiden, zusammen zu regieren, die Politik gemeinsam …” „… Verfassungspraxis keineswegs einheitlich auf eine Kooperation von Staatspräsident und Ministerpräsident hinauslief …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Kollektivorgan 179 10 3. Der Ministerpräsident: Kein Gegenspieler des Staatspräsidenten 181 II. Die Verfassung …” „… Bürgerkrieg 210 D. Im Krieg 212 I. Die Auseinandersetzung um Staats- und Ministerpräsident 213 II …” „… zentrale Exekutivorgan 241 b) Der Ministerpräsident: Leiter des politischen Tagesgeschäfts 243 c) Das …”

Der christliche Staat Libanon S. 62-75

„… Ministerpräsident aber sunnitischer Muslim sein soll. Für zahlreiche Posten hat sich ebenfalls eine Tradition der …” „… wesentlichen Ernennungen vom Staatspräsidenten über den Ministerpräsidenten und den Ministerrat sowie viele …” „… „Regimes“. Nach dem Attentat auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik el-Hariri am 14. Februar 2005 …”

Rückgang demokratischer Teilnahme S. 272-273

„… ehemaligen Ministerpräsidenten Selim el-Hoss an Demokratie, die er definiert als verfassungsrechtliche …” „… sogar das Telefon des Ministerpräsidenten, welcher öffentlich erklärte, er könne dies nicht verhindern …” „… dann zur Demonstration gegen Staatspräsident Lahoud nutzten. Der damalige Ministerpräsident Rafik …”

Ein erneuter Elitenzusammenschluss S. 164-166

„… diese Maßnahmen ab, ließ den Staatspräsidenten sowie seine Minister (damit auch den Ministerpräsidenten …” „… aus dem Gefängnis verkündeten Staatspräsident el-Khoury und Ministerpräsident el-Solh in einer Anzahl …” „… Staatsämter der maronitischen (Staatspräsident), der sunnitischen (Ministerpräsident) und der schiitischen …”

Von der staatlichen Einheit zur konfessionellen Vielheit S. 258-260

„… Religionsgemeinschaft, repräsentiert durch den Staatspräsidenten und den Ministerpräsidenten reicht in vielen Fällen aus …” „… Legislative anzugehören. Mit der Balance der Personalorgane Staatspräsident, Ministerpräsident und …” „… ), nach dem der Staatspräsident gegenüber dem Ministerpräsidenten und dem Parlamentspräsidenten noch …”

Glossar S. 315-324

„… Mutasarrifiyya. Grand Sérail: Derzeit Sitz des libanesischen Ministerpräsidenten, nicht der Regierung …” „… der maronitischen Gemeinschaft reservierte; der Ministerpräsident ist seither sunnitischer Muslim …” „… . Solidere: Immobilienfirma; Haupteigner war der ehemalige libanesische Ministerpräsident Rafik el-Hariri …”

Interviewpartner S. 304-305

„… Verhandlungen von Taif gleichzeitig juristischer Berater vom Parlaments- und vom Ministerpräsidenten …” „… vom 11. Dezember 2003; früherer Berater des Ministerpräsidenten Rafik el-Hariri, heutiger Berater von …”

Elitenkonflikt S. 276-281

„… Staatspräsidenten Lahoud. Sie stand nun dem ebenfalls multikonfessionellen Lager um Ministerpräsident Fuad Siniora …” „… Minister des maronitischen Staatspräsidenten zurücktreten. Doch Ministerpräsident Fuad Siniora nahm die …” „… Kompetenzverteilung bat allerdings am 14. Mai 2007 der libanesische Ministerpräsident den Sicherheitsrat der Vereinten …”

Keine Sub-Einheiten der Gesellschaft S. 83-84

„… Ministerpräsident (Selim el-Hoss) von der offiziellen, politischen Zuordnung (ta'ifa) her Sunnit, obwohl er quasi …” „… offiziellen (politischen) Religionszugehörigkeit nicht nur die Möglichkeit genommen, Ministerpräsident zu …”

Kultgemeinschaften S. 84-85

„… Ministerpräsident (Selim el-Hoss) von der offiziellen, politischen Zuordnung (ta'ifa) her Sunnit, obwohl er quasi …” „… offiziellen (politischen) Religionszugehörigkeit nicht nur die Möglichkeit genommen, Ministerpräsident zu …”

Durch Verfassungsinterpretation ersichtliche Machtteilung S. 174-176

„… Machtteilung, die zwischen den drei Personalorganen Staatspräsident, Ministerpräsident und Parlamentspräsident …” „… Aspekt der „drei Präsidenten“ verglichen. Die Ämter des Staatspräsidenten, des Ministerpräsidenten und …”

Die problematische Exekutive S. 154-156

„… festgehalten habe.749 Plausibler erscheint jedoch, dem Ansatz des ehemaligen Ministerpräsidenten Selim el-Hoss …” „… Darstellung von Staatspräsident (1.), Ministerpräsident (2.) und Ministerrat (3.) erreichen. Eindeutig lenkt …”

Frieden ist zuerst regional, dann lokal S. 283-286

„… Verfassungsebene der ehemalige Staatspräsident Emile Lahoud und Ministerpräsident Rafik el-Hariri, bis letzterer am …” „… Handel Fakt ist, dass Staatspräsident Emile Lahoud und Ministerpräsident Rafik el-Hariri ständig in …”

Ausweitung der konfessionsneutralen Verfassungsbestandteile S. 225-228

„… und dem Ministerpräsidenten sowie politischen, intellektuellen und gesellschaftlichen Persönlichkeiten …” „… des Staatspräsidenten eingerichtet, welchem auch der Parlaments- und der Ministerpräsident sowie …”

Implizit: Die konkordanzdemokratische Präambel S. 231-234

„… Ministerpräsidenten ernennt. Hierfür muss der Staatspräsident allerdings formelle parlamentarische Konsultationen …” „… durchführen, deren Ergebnis nach Art. 53 Nr. 2 für die Auswahl des Ministerpräsidenten sogar bindende Wirkung …”

Indizien der Konkordanzdemokratie S. 85-88

„… Sunniten, vertreten durch den maronitischen Staatspräsidenten und den sunnitischen Ministerpräsidenten …” „… jedenfalls zeitweise neben dem maronitischen Staats- und dem sunnitischen Ministerpräsidenten noch den …”

Reale Zunahme des Konfessionalismus S. 268-272

„… damit ihre Macht zu demonstrieren. Ministerpräsident Rafik el-Hariri lehnt es ab, um seinerseits Macht …” „… Freiheiten mangelt es im Libanon auch nach Meinung des ehemaligen Ministerpräsidenten Selim el-Hoss an …”

Verfassungsänderungen nach 1927 und vor 1990 S. 187-188

„… Nationalpaktes zu beurteilen. Hinsichtlich der personalen Machtteilung von Staatspräsident, Ministerpräsident und …”

Vorkriegsverfassung ohne Konkordanzdemokratie S. 188-189

„… Nationalpaktes zu beurteilen. Hinsichtlich der personalen Machtteilung von Staatspräsident, Ministerpräsident und …”

Verfassung und Frieden S. 13-24

„… Ministerpräsidenten Rafik el-Hariri am 14. Februar 2005, an den Julikrieg 2006 zwischen der Hisbollah1 und der …” „… Ministerpräsidenten Selim el-Hoss14 zwar als Streit zwischen Konfessionen (Existenzangst der Maroniten und sunnitische …”

Starke internationale Beteiligung S. 219-221

„… Hussein el-Husseini und der spätere libanesische Ministerpräsident Rafik el-Hariri spielten nach Samir …”

Fragestellungen S. 24-26

„… Staatsämter bestimmten Konfessionen zu: Der Staatspräsident musste seither Maronit, der Ministerpräsident …”

Erklärungsmodell „Gegensatz von Berg und Stadt“ S. 143-145

„… , indem sie staatliche Posten (Parlamentssprecher respektive Ministerpräsident) annahmen. Ihre Zustimmung …”

Untergeordnete Legislative und unwichtige Judikative S. 156-158

„… separate Darstellung von Staatspräsident (1.), Ministerpräsident (2.) und Ministerrat (3.) erreichen …”

Art. 95 – Eintrittstor für konfessionelle Erwägungen S. 162-164

„… diese Maßnahmen ab, ließ den Staatspräsidenten sowie seine Minister (damit auch den Ministerpräsidenten …”

Die formale Verfassungskontinuität von 1926 bis heute S. 150-154

„… erscheint jedoch, dem Ansatz des ehemaligen Ministerpräsidenten Selim el-Hoss zuzustimmen, wonach die …”

Vielfältige interne, aber auch externe Kriegsgründe S. 189-194

„… Edmond Rizk:873 „Zu ihrer Wahl benötigten sowohl die Staatspräsidenten als auch die Ministerpräsidenten …”

Die Verfassung von 1927 S. 182-187

„… Ministerpräsident war nach der Verfassung nicht mit einer gegen-über dem Staatspräsidenten eigenständigen Position …”

Index S. 334-347

„… Ministerpräsident, 20, 25, 50, 64, 68, 70, 73, 84, 87, 143, 156, 164f., 167–170, 176, 178, 180f., 186, 188, 191 …”

Geschichtskonstruktion zur Begründung des Staates S. 49-62

„… und glücklichen Phöniziens. Herr Rafik Hariri, der ‘unermüdliche’ Ministerpräsident, der mit dem …”

doi.org/10.5771/9783845215105

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