Filter results

Results (23999)

Sort by:

Select all Select all

Page 2

Hartmut Fischer - Die Auflösung der Fideikommisse und anderer gebundener Vermögen in Bayern nach 1918

No access

Select

Hartmut Fischer

Die Auflösung der Fideikommisse und anderer gebundener Vermögen in Bayern nach 1918

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 800 2013

Results in this title

Fortgeltung der landes- und reichsrechtlichen Aufhebungsvorschriften nach Art. 123 Abs. 1 GG S. 342-344

„… möglich.15522. Fortgeltung der landes- und reichsrechtlichen Aufhebungsvorschriften nachArt. 123 Abs. 1 …” „… . September 1949 noch nicht außer Kraft getreten. Nach Art. 123Abs. 1 GG galten somit diese …” „… nicht widersprachen.1553 EinWiderspruch des FidErlG und DVFidErlG mit der Eigentumsgarantie nach Art. 14 …”

Auflösungsgesetzgebung in den anderen Ländern des Deutschen Reichs S. 50-53

„… Fideikommissauflösungsrecht bei den Ländern.Es bestand weitgehend Einigkeit, dass durch Art. 155 Abs. 2 Satz 2 WRV …” „… . Nach ihm existierten drei Artenvon gebundenem Eigentum, nämlich verschiedene Arten bäuerlicher Leihen …” „… die Beibehaltung des Aufhebungsgebotes. Die Bestimmungging inhaltlich unverändert als Art. 155 Abs. 2 …”

Das Ende des Rechtsinstituts durch die Revolution und die Weimarer Reichsverfassung S. 48-50

„… Gesetzgebungsbefehl an die Länder richte, dann hätte man sich nicht auf diewenigen Worte beschränken dürfen. Die Art …” „… Fideikommisse.DieWeimarer Reichsverfassung verpflichtete schließlich die Länder zur Aufhebungder Fideikommisse. Vorrangiges …” „… systematischenKontextder Vorschrift. Die Eigentumsgarantie ist in Art. 153 WRV enthalten, während sichArt. 155 WRV, der das …”

Vorkonstitutionelles Recht nach 1945 S. 338-342

„… .15522. Fortgeltung der landes- und reichsrechtlichen Aufhebungsvorschriften nachArt. 123 Abs. 1 GGDie …” „… mehr.15281. Vorkonstitutionelles Recht nach 1945a) Fortgeltung der landes- und …” „… reichsrechtlichenFideikommissauflösungsvorschriftenDie landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsvorschriften wurdendurch den alliierten …”

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007 S. 344-345

„… werden, dass derGesetzgeber von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 72 Abs. 1 GG keinenGebrauch …” „… mehr machen wird, sofern die Gesetzgebungskompetenz nicht ohnehinden Ländern zugewachsen war.1567 In …” „… Länder – auch außerhalb ihrer sonstigen Gesetzgebungskompetenz – die Möglichkeit, das gesamte noch als …”

Die Auswirkung des Fideikommissverbots in Art. 155 der Reichsverfassung auf die Landesgesetzgebung S. 120-121

„… 5. Die Auswirkung des Fideikommissverbots in Art. 155 der Reichsverfassungauf die …” „… 33. Sitzung beschlossen hatte,531 inArt. 37a Abs. 2 des Verfassungsentwurfs nach der Regelung zur …” „… vomVerfassungsausschuss angenommene Formulierung führte zu erheblicherBesorgnis bei den Ländern, die ihre Ursache nicht …”

Fortbestand des Rechtsinstituts nach Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches S. 46-48

„… vehementerWiderstand der Länder, diese Kompetenz auch auf das Familienfideikommissrecht auszuweiten. Argumentiert wurde …” „… auf Seiten der Länder vor allem damit, dass aufdiesem Rechtsgebiet auf die unterschiedlichen …” „… Verhältnisse in den Ländern Rücksicht genommen werden müsse.104Bei den Beratungen des Bürgerlichen Gesetzbuches …”

Räumlicher Geltungsbereich der Aufhebungsvorschriften S. 242-243

„… Verlauf nehmen.Nach Art. 28 EGBGB erstreckte sich die Gesetzgebung jedes Landes auf alleinnerhalb ihres …” „… Territorialprinzip mit der Folge, dass die in verschiedenen Ländern gelegenen Teile einesgebundenen Vermögens wie …” „… unterlagen.1049 Danachhatten die Auflösungsgesetze der Länder ebenfalls nur im jeweiligen Land Geltung.Die …”

Bestrebungen nach Einführung reichsgesetzlicher Vorschriften S. 165-175

„… d) Herrschende AuffassungDie verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 153 WRV wurden …” „… verweist darauf, dass nach Art. 155 Abs. 2 S. 2WRV die Landesgesetzgebung in Bezug auf die Behandlung der …” „… mit der Eigentumsgarantie nach Art. 153 Abs. 2 WRV,schlicht die Sondervorschrift des Art. 155 Abs. 2 S …”

Steuer- und abgabenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Fideikommissaufhebung S. 237-242

„… . Kap. Ziff. 3.1023 GVBl. S. 883.1024 Vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 13 ErbschStG. Der Wert der anfallenden …” „… sich nach dem Territorialprinzip mit der Folge, dass die in verschiedenen Ländern gelegenen Teile …” „… maßgeblichen Landesrecht unterlagen.1049 Danachhatten die Auflösungsgesetze der Länder ebenfalls nur im …”

Versuch einer Vereinheitlichung der Fideikommissauflösung S. 243-245

„… burg.1051 Bei fünf dieser Güter lag der außerbayerische Grundbesitz in zwei verschiedenen Ländern …” „… , bei einem in vier anderen Ländern. Nach den Auswertungendes württembergischen und des preußischen …” „… Justizministeriums gab es in diesenLändern elf bzw. vierzehn ehemals gebundene Güter, die über Fideikommissvermögen …”

Verfahrensrechtliche Vereinheitlichung S. 300-304

„… Eigenstaatlichkeit der Länder beseitigt. Die Justizhoheit ging in der Folge aufdas Reich über, ebenso die …” „… Gesetzgebungsbefugnis zum Fideikommissrecht. DieJustizministerien der Länder bestanden ab dem 1. Januar 1935 nicht mehr …” „… Zuständigkeiten waren bisherin den Ländern sehr unterschiedlich geregelt. Ein großer Teil der Länder hatte …”

Erlass des Vorläufigen Staatsgrundgesetzes vom 17. März 1919 und des Gesetzes über die Aufhebung der Fideikommisse vom 28. März 1919 S. 115-120

„… als verhältnismäßig gering anzusehen ist.Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Aufhebung der …” „… bestanden, nicht näher thematisiert. Sie folgte immer nochunmittelbar aus Art. 57 bis Art. 59 EGBGB.525Der …” „… Ansicht, dass Art. 57 und Art. 59EGBGB dem Landesgesetzgeber bei der Regelung der Verhältnisse der …”

Stand der Auflösung während der NS-Zeit S. 298-300

„… unterschiedlichenAuflösungsbestimmungen nahm dieAuflösungin den Ländern unterschiedliche Zeit in Anspruch. So waren in Preußen am 1 …” „… eingetragene und 19 nichteingetragene gebundene Güter mit rund 47.000 ha.1335Einen Überblick über die Art des …” „… Eigenstaatlichkeit der Länder beseitigt. Die Justizhoheit ging in der Folge aufdas Reich über, ebenso die …”

Auswirkungen der Kriegssituation auf die Auflösungspraxis S. 335-338

„… unangetastet.1530 In Art. III Abs. 2 des KRG Nr. 45 wurde lediglich nochmalsklar gestellt, dass alle land- und …” „… Krieges führte nicht zu einer Unterbrechung der Auflösungsverfahren. Nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung …” „… landes- und reichsrechtlichenFideikommissauflösungsvorschriftenDie landes- und reichsrechtlichen …”

Fortbestand der Schutzforste und der Reallasten S. 360-362

„… nicht mehrzulässig. Art. 50 Abs. 4 Bayerisches Stiftungsgesetz vom 26. November 19541643stellte klar …” „… Art. 6 § 2 des bayerischen Verwaltungsreformgesetzes vom 26. Juli 19971644 wurden in Bayern die …” „… Mayer, Art. 59 EGBGB Rn. 33; a.A.: OLG Celle MDR 1947,S. 198.1642 BayBS IV S. 338.1643 GVBl. S. 301.1644 …”

Die Bayerische Verfassung vom 14. August 1919 S. 121-123

„… Reichs auf diesem Gebiet in Anspruch genommen werden sollte.Zu einem weiteren Widerstand der Länder gegen …” „… der 3.Lesung unverändert angenommeneArt. 155 der Reichsverfassung nur ein Programmenthalte, das im …” „… Wege der Gesetzgebung verwirklicht werden müsse, wozu dasReich nach Art. 10 Ziffer 4 der …”

Nachkonstitutionelles Recht S. 345-348

„… als partiellesBundesrecht betrachtet. In Art. 77 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung …” „… wurden die in § 18 FidErlG festgelegten Fristenfür die Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen …” „… weiteres verlängert und die Neuregelung dieser Fristen den Ländern überlassen. Über Kompetenzkonflikte …”

Weitere Entwicklung bis zur Paulskirchenverfassung von 1848 S. 45-46

„… Art und Bedingungen der Aufhebungbestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten. Ueber die …” „… bürgerliche Recht. Es entstand aber vehementerWiderstand der Länder, diese Kompetenz auch auf das …” „… Familienfideikommissrecht auszuweiten. Argumentiert wurde auf Seiten der Länder vor allem damit, dass aufdiesem Rechtsgebiet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Fortgeltung der landes- und reichsrechtlichenAufhebungsvorschriften nach Art. 123 Abs. 1 GG3443. Zweites …” „… . Auflösungsgesetzgebung in den anderen Ländern desDeutschen Reichs7533. Kapitel: Geschichte der Fideikommisse in Bayern531 …” „… Fideikommissevom 28. März 19191205. Die Auswirkung des Fideikommissverbots in Art. 155 derReichsverfassung auf die …”

Auflösung sämtlicher gebundener Vermögen S. 259-261

„… Einheitdes Landes bei der regierenden Familie zu dokumentieren, war die Idee desStaatsfideikommisses geboren …” „… worden, der die Vorstellung zu Grunde lag, dassdas gesamte Staatsgebiet mit Land und Leuten das …” „… Die Weimarer Reichsverfassung ordnete in Art. 155 Abs. 2 S. 2 dagegen nurallgemein an, dass die …”

Pflichtteilsansprüche gem. § 11 AVFidAufhG S. 221-223

„… . Schutzmaßnahmen zugunsten der FideikommisswälderIm Gegensatz zu anderen Ländern, insbesondere zu Preußen, das …” „… Länder und der Übernahme der Gesetzgebungsbefugnisdurch das Reich nicht mehr. Ein Schutz der …” „… ausgleichspflichtigen Fideikommissnachfolger sollte die Regelungerbringen, dass land- und forstwirtschaftliche …”

Aufhebung der aus Anlass der Auflösung errichteten Familienstiftungen und Familiengesellschaften S. 326-329

„… ursprünglichen Fideikommissauflösung in den Ländern häufig Stiftungen gebildet worden waren und ihnen …” „… gebildeten Stiftungen verpflichtet, ihre land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke biszum 1. Januar 1941 …” „… FidErlG durch Art. 50 Abs. 4 Nr. 1 des Bayerischen Stiftungsgesetzesvom 26. November 19541479 endgültig …”

Entschädigung von Anwärtern S. 311-315

„… keinerWeise auf den Erwerb des Fideikommissvermögens habe einstellen können.Bei der Festlegung der Art der …” „… der Eigentumsübergangkraft Gesetzes in dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung wirksam wurde.1405Land …” „… äußerstschwerfällig und langwierig. Die Entscheidungen der Fideikommissgerichte, durchdie als Entschädigung land- oder …”

Einleitung S. 27-31

„… unterschiedlicheRechtsinstitute. In Bayern existierten bis in das 20. Jahrhundert folgende Arten vongebundenenVermögen …” „… maßgeblich. Es ist dahergerechtfertigt, von Sondervermögen zu sprechen.Gemeinsam ist den verschiedenen Arten …” „… in Art. 155 Abs. 2die Weisung an die Landesgesetzgeber, die Fideikommisse aufzulösen. Zu …”

Aus Anlass der Fideikommissauflösung errichtete Stiftungen S. 362-363

„… Ländern überlassen.Nach § 48 der Ersten Verordnung zur Ausführung des GSB vom 26. Februar19471653 waren …” „… aus Anlass der Fideikommissauflösungerrichtet worden waren und die ihre land- und …” „… bestand dasStiftungsvermögen aus Bankguthaben oder Wertpapieren.Durch Art. 50 Abs. 4 Bayerischen …”

Erteilung der Bescheinigung über das Unwirksamwerden der Nacherbeneinsetzung S. 325-326

„… den Ländern häufig Stiftungen gebildet worden waren und ihnen fideikommissarisch gebundener …” „… Stiftungen verpflichtet, ihre land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke biszum 1. Januar 1941 zu …” „… Art. 50 Abs. 4 Nr. 1 des Bayerischen Stiftungsgesetzesvom 26. November 19541479 endgültig …”

Kritik der beteiligten Ressorts S. 138-140

„… LandwirtschaftsministeriumsDas Staatsministerium für Land- und Forstwirtschaft meldete Bedenkenwirtschaftspolitischer Art an. Es …” „… Landwirtschaftvom 9.8.1919, HStA MJu 13859.621 Ebd.622 Stellungnahme des Staatsministeriums für Land- und …”

Fortgeltung der nach § 6 ff FidErlG getroffenen Sicherungsund Schutzmaßnahmen S. 349-360

„… eine Reallast zuGunsten des Landes Bayern zu sichern, müsse im Lichte des Art. 4 BayDSG …” „… Veränderungsverboten nach Art. 6 BayDSchG wirdzum Teil eine enteignende Eigentumsbeschränkung angenommen.1603 Auch …” „… Rang, die eine einschränkende Regelung i.S. von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG rechtfertigt.1604 Eine …”

Rechtslage in Coburg S. 256-259

„… Überprüfungder Zuordnung des Domänenvermögens führte hier im Gegensatz zu anderenLändern1106 zu einer raschen …” „… des Hausfideikommisses fürmit demReichsrecht (Art. 153 Abs. 2WRV) nicht vereinbar erklärt wurde, kam …” „… desLandes auf.1108 Das Domänengut sollte möglichst in einer Landesstiftung vereinigtwerden. Nach den …”

Rechtslage im linksrheinischen Bayern S. 65-67

„… neu entstandene Rheinkreis mit der RegierungshauptstadtSpeyer war bis zur Schaffung des Landes …” „… Fideikommissenach Art. 896 des Code civil. Das Fideikommissedikt erlangte daher auf Grund desdort geltenden …” „… einegroße Erregung herbeiführen würde, war erfolgreich.230 In Art. 135 Abs. 2 AGBGBwurde deshalb aufgenommen …”

Das Fideikommissedikt vom 26. Mai 1818 S. 59-60

„… Strafrecht betreffend vom 4. Juni1848 beseitigt und das Recht der Siegelmäßigkeit weitgehend durch Landes …” „… - und Reichsgesetze von 1869 und 1877 eingeschränkt und durch Art. 135 Abs. 1 Ziff. 3 des …” „… Militär-Konskription wurde durch Art. 96 des Gesetzes vom 30. Januar1868 die Wehrverfassung betreffend, ebenfalls …”

Entwicklung ab der Mitte des 19. Jahrhundert bis zur Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs S. 63-65

„… BürgerlichenGesetzbuches zum 1. Januar 1900 nicht. NachArt. 59210 Urteil des Oberappellationsgericht vom 20. Januar 1845 …” „… waren die neu eingeführten Vorschriften des BürgerlichenGesetzbuches gemäßArt. 57 EGBGBnur insoweit …” „… nicht an die Vorschriften der bürgerlichenGesetze gebunden.220Nach Art. 58 EGBGB blieben ferner die …”

Sicherung der Gehalts- und Versorgungsansprüche von Fideikommissbeamten und ihren Hinterbliebenen S. 214-221

„… werdendürften.939 Die Fideikommissgerichte ordneten keine Eintragung einer Ablösungssumme nach Art. 85 Abs. 2 …” „… Art. 59 EGBGB bereitserschöpft sei und der materiell-rechtliche Inhalt der Aufhebungsvorschriften …” „… FideikommisswälderIm Gegensatz zu anderen Ländern, insbesondere zu Preußen, das ausführliche Regelungen erlassen hatte …”

Die Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818 S. 58-59

„… Siegelmäßigkeit weitgehend durch Landes- und Reichsgesetze von 1869 und 1877 eingeschränkt und durch Art. 135 Abs …” „… aufgehoben. DasVorrecht bei der Militär-Konskription wurde durch Art. 96 des Gesetzes vom 30. Januar1868 die …” „… . Eine weitere Ergänzung des Fideikommissrechts sah Art. 34 des „Gesetzes über die Aufhebung der standes …”

Abweichende Äußerungen der Gerichtspräsidenten S. 137-138

„… Ähnliche Bedenken – gleichfalls weniger rechtlicher als vielmehr politischerArt – äußerten auch die …” „… ) Agrarpolitische Einwände des LandwirtschaftsministeriumsDas Staatsministerium für Land- und Forstwirtschaft …” „… meldete Bedenkenwirtschaftspolitischer Art an. Es bezweifelte, dass der Entwurf den volkswirtschaftlichen …”

Eindringen nationalsozialistischen Gedankenguts in das Fideikommissrecht S. 293-294

„… . Nach Art. I§ 1 der Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögensvon Juden vom 26 …” „… . April 19381307 bedurfte die Veräußerung land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe zu ihrer Wirksamkeit …” „… arischer1309 Art. I § 3 der Anordnung.1310 Kiefersauer, Grundstücksverkehrsrecht, S. 244.1311 Beschluss vom …”

Die Revolution von 1918 und das Programm der neuen Regierung S. 109-110

„… Produktivkräfte des Landes nahezu erschöpft waren, die beabsichtigteSozialisierung umzusetzen: „Man kann nicht …” „… Großgrundbesitzes. Das ist nun, wenigstenshier in Bayern, soweit ich das übersehen kann, ein Problem ganz anderer Art …” „… mittleren Betrieben in einerHand ist, hier würde sich vermutlich als die rationellste Art der Verteilung die …”

Vereinheitlichung der materiell-rechtlichen Auflösungsvorschriften S. 304-307

„… aber wesentlich radikaler in die Auflösungsgesetze der Länder ein. Das „Gesetz über dasErlöschen der …” „… Sinne des Art. 59 EGBGB, insbesondereauch auf Hausgüter, Hausvermögen und Lehen.1370Durch das FVG und …” „… das FidErlG wurde Art. 59 EGBGB zwar nicht förmlichaufgehoben, wurde aber gegenstandslos. Die …”

Landwirtschaftliche Erbgüter S. 285-288

„… werden konnte.1260 Einlandwirtschaftliches Erbgut konnte nach Art. 1 von jedem …” „… Art. 5 Eigentümer, allerdings in seinen Rechtendurch die Rechte der Anerben beschränkt. Anerben waren …” „… in § 47 Abs. 2 AVFidAufhG aufgenommen worden, dass die in Art. 20 und 24des Erbgütergesetzes …”

Erwartungen an die Durchführung einer Bodenreform S. 110-113

„… Bayern, soweit ich das übersehen kann, ein Problem ganz anderer Art; denn hierwürde nicht das Problem …” „… sich vermutlich als die rationellste Art der Verteilung die Zerschlagung in Bauernland erweisen, zum …” „… Aspekt in der Reichsverfassung eindeutig zum Ausdruck.DieAufhebung der Fideikommisse ist in Art. 155Abs …”

Haftung für sog. Komplexlasten S. 205-208

„… Gutsherrschaft die Verpflichtung zu einemReichnis bestimmter Art übernommen und auf das Gut gelegt worden war.887 …” „… um Patronatslasten, die ihren Ursprung in der landes- und gutsherrlichen Stellung des Verpflichteten …” „… Vorschriften über dieKirchenbaulast und die Schulbaulast blieben vielmehr nach Art. 132 EGBGB ausdrücklich …”

Wesentliche inhaltliche Bestimmungen des Fidiekommissedikts S. 76-79

„… gutgläubigen Erwerbs gem.Art. 61 EGBGB i.V.m. §§ 892, 893 BGB.Für die Fideikommisserrichtung fielen nicht …” „… Substanz des Fideikommisses selbst nicht betreffender Ausgaben, bedurfte. Ausgaben dieser Art waren u.a …” „… land- und forstwirtschaftlichenBetriebe im rechtsrheinischen Bayern ausmachte.Hiervon wurden 28,3 …”

Der Reichserbhof als einzig erwünschte Form der Bodenbindung S. 291-293

„… dieAnerbenfolge, solange das Fideikommiss noch nicht aufgelöst oder der Eigentümernoch nach Art eines Vorerben …” „… . Nach Art. I§ 1 der Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögensvon Juden vom 26 …” „… . April 19381307 bedurfte die Veräußerung land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe zu ihrer Wirksamkeit …”

Erleichterung der Zeichnung von Kriegsanleihen S. 105-109

„… sich vor allem daraus ergeben, dass rechtlich zweifelhaftwar, inwieweit und in welcher Art …” „… Modifizierung des § 49 FE457 wurde das Gesetz vom Landtag als Verfassungsgesetzerlassen.458 In Art. 1 des …” „… Kotulla, Deutsches Verfassungsrecht 1806-1918, S. 384, Anm. 1685.459 Art. 2 des Gesetzes.460 Art. 3 des …”

Das gebundene Vermögen des vormaligen Königshauses S. 265-284

„… Bestandtheilen an Landen, Leuten, Herrschaften, Gütern, Regalien und Renten mit allem Zugehör. Auch alle neuen …” „… Unterhaltszahlungen wurden nicht etwa als eine Art Gehaltszahlung anden Herrscher angesehen, sondern als Äquivalent …” „… Ansicht, „daß in keinem anderen deutschen Lande eine Verschmelzungder landesherrlichen Familienstammgüter …”

Errichtung von Familienfideikommissen S. 72-76

„… desLandes tiefeWunden schlagen und eineGebundenheit der Güter wieder herbeiführenwürde“.282 Es handelte sich …” „… deren Stelle sind nach Art. 36 des Ausführungsgesetzes zum GVG vom 23. Februar1879 (GVBl. S. 273) die …” „… bedurftees insbesondere in Hinblick auf die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs gem.Art. 61 EGBGB i.V.m …”

Reformdebatte im Reichstag 1913 S. 90-92

„… Haltung mit der durch das Anwachsen des Fideikommisswesens verbundenen Verödung des flachen Landes, einem …” „… Kriegsministerium sah sich deshalb veranlasst, auf der Grundlage des Art. 4 Nr. 2 des Kriegszustandsgesetzes vom 5 …”

Das Gesetz vom 9. Mai 1918 S. 99-103

„… 07. 11.1917, HStA MJu 13830; MF 58883.100tung der Fideikommisse vor dem ganzen Lande hervorgehoben …” „… , müssebemerkt haben, dass hier demGrundbesitz eine großeGefahr drohe. Kriegsgewinnleraller Art bemühten sich …” „… nach Art. 3 des Gesetzes vom9. Mai 1918 untersagt. Diese Entscheidung hob das Oberste Landesgericht …”

Ausblick S. 401-404

„… verschiedenen Stiftungsgesetzen derLänder als auch im Steuerrecht des Bundes.1865 Trotz der Beschränkung der …” „… in Art. 155 Abs. 2 WRV verstößt.1873 Däubler hatdie Forderung erhoben, Stiftungen, die nur zur …”

Das Eigentum am Fideikommiss S. 125-130

„… Eigentumsbegriff dem BGB Recht fremd ist, nicht zwingend entgegen,da nach Art. 59 EGBGB die Ausgestaltung des …” „… Fideikommissrechts weiter denLändern überlassen war und damit wohl auch der dem geltenden Fideikommissrechtzugrunde …” „… liegende Eigentumsbegriff Fortgeltung beanspruchen konnte.567 DerVorbehalt in Art. 59 EGBGB umfasste alle …”

Das Hausfideikommissvermögen des Großherzoglich Luxemburgischen Hauses in Bayern S. 245-256

„… zusteht.Insolange jedoch Unsere Descendenz im Mannesstamm oder nach Massgabe der in Art.I dieses Familienstatuts …” „… Luxemburgischen Staatsgesetzgebung. Für die1866 depossedierten souveränen Herrscherhäuser1066 bestimmte Art. 57 …” „… , HStA MJu 13862. Art. II des Familienstatuts vom 16. April 1907 lautet: “DasGrossherzogl. Luxemburgische …”

Gedruckte Quellen und Literatur S. 409-420

„… mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, 3. Aufl., Berlin1939.412Hornthal, Johann Peter von …” „… . Bodenrecht, S. 774-775.Schlögl, Alois (Hrsg.), Bayerische Agrargeschichte, Die Entwicklung der Land- und …” „… 2008.Schulz, Otto, Die Gesetzgebung der deutschen Länder betr. die Auflösung der …”

Anhang S. 421-440

„… mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, 3. Aufl., Berlin1939.412Hornthal, Johann Peter von …” „… . Bodenrecht, S. 774-775.Schlögl, Alois (Hrsg.), Bayerische Agrargeschichte, Die Entwicklung der Land- und …” „… 2008.Schulz, Otto, Die Gesetzgebung der deutschen Länder betr. die Auflösung der …”

Ersatz der für das Fideikommiss entrichteten Steuern und Abgaben S. 196-201

„… sechs Monaten traf die Inhaber von industriellen, gewerblichen undHandelsbetrieben sowie von land- und …” „… Elektrizitätswerken. Baumaßnahmen dieser Artwurden von den Fideikommissgerichten nach anfänglicher Skepsis regelmäßig …”

doi.org/10.5771/9783845247298

Falk Schöning - Föderale Intervention als Instrument zur Bewahrung eines Bundesstaates

No access

Select

Falk Schöning

Föderale Intervention als Instrument zur Bewahrung eines Bundesstaates

Series: Föderalismus - Studien

Volume 21 2008

Results in this title

Die Gewährleistung des Bundes für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern nach Art. 28 Abs. 3 GG S. 312-313

„… in den Ländern die Grundrechte und die Bestimmungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 313 GG eingehalten …” „… zweifelhaft, ob auf die Verletzung des Art. 28 Abs. 3 GG durch die Abspaltung eines Landes zugleich konkrete …” „… gäbe es auf der Grundlage von Art. 28 Abs. 3 GG eine selbständige Bundesaufsicht über die Länder. Ein …”

Bundeszwang nach Art. 37 GG S. 313-318

„… . Gleichwohl ist es zweifelhaft, ob auf die Verletzung des Art. 28 Abs. 3 GG durch die Abspaltung eines Landes …” „… Art. 48 Abs. 1 WRV lautete: „Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen …” „… Überschneidung mit der Notstandsregelung des Art. 91 Abs. 2 GG kommen, da ein sezessionswilliges Land sein …”

Absicherung der Einheit des Bundesstaates nach dem Grundgesetz S. 291-301

„… : Schmidt-Bleibtreu/Klein (Hrsg.), Grundgesetz, Art. 20 Rn. 10; Barschel, Die Staatsqualität der deutschen Länder, S. 167 …” „… 108 (1983), S. 70f., anhand der Formulierung von Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG nach: „In den Ländern, Kreisen …” „… und so Gebietsgrenzen der Länder, die nach Art. 11 Abs. 2; 87a Abs. 4 S. 1 und 91 Abs. 1 GG ebenfalls …”

Der innere Notstand nach Art. 91 GG S. 318-325

„… Notstandsregelung des Art. 91 Abs. 2 GG kommen, da ein sezessionswilliges Land sein eigenes Vorhaben nicht selbst …” „… Rechnung zu tragen1043. a) Art. 91 Abs. 1 GG aa) Bestand des Bundes oder eines Landes Das …” „… Missbrauchskontrolle zugänglich ist. Gleiches gilt für die andere Alternative des Art. 91 Abs. 2 GG, wenn ein Land zur …”

Selbstbestimmungsrecht der Völker als Sezessionsgrundlage S. 304-312

„… . 1946, S. 333). 988 Art. 53 Abs. 2, 3 der Verfassung des Landes Baden vom 22.5.1947 (RegBl. 1947, S …” „… . 129). 989 Art. 6 Abs. 3 der Verfassung des Landes Württemberg-Hohenzollern vom 20.5.1947 (RegBl. 1947 …” „… verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern nach Art. 28 Abs. 3 GG Art. 28 Abs. 3 GG begründet eine Rechtspflicht des …”

„Bundestreue“ als ungeschriebene Absicherung der Einheit des Bundesstaates S. 302-304

„… Ländern zwar eine eigene, bündisch beschränkte Verfassungshoheit zu966. Das von Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG …” „… Verständnis gilt Art. 28 GG nicht in den Ländern, sondern legt den Ländern gegenüber dem Bund Pflichten auf …” „… 302 Separatismus in den Ländern ist damit nicht nur verfassungswidrig und vom Bund mit den noch …”

Absicherung der Einheit des Bundesstaates im einfachen Recht S. 301-302

„… . 1 StGB964. Er verdeutlicht jedoch, dass die Umgliederung von Ländern nur nach dem Verfahren von Art …” „… (Hrsg.), GG, Art. 28 Rn. 5. 967 Nach überwiegendem Verständnis gilt Art. 28 GG nicht in den Ländern …” „… 301 samt spricht Art. 29 GG aber für die Grundzuständigkeit des Bundes für die territoriale …”

Bekenntnisse zur Einheit des Bundesstaates im Landesverfassungsrecht S. 302

„… Ländern zwar eine eigene, bündisch beschränkte Verfassungshoheit zu966. Das von Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG …” „… Verständnis gilt Art. 28 GG nicht in den Ländern, sondern legt den Ländern gegenüber dem Bund Pflichten auf …” „… 302 Separatismus in den Ländern ist damit nicht nur verfassungswidrig und vom Bund mit den noch …”

Einsatz der Streitkräfte im Inneren nach Art. 87a Abs. 4 GG S. 325-331

„… nach Art. 91 Abs. 1 GG oder, wenn dieses dazu nicht willens oder fähig ist, vom Bund mit Landes- und …” „… effektiver erscheinen. Bedeutung für die Bekämpfung separatistischer Tendenzen kommt Art. 91 Abs. 2 S. 3 GG …” „… Weisungserteilung erforderlich ist. 3. Ergebnis Die Sezession eines Landes oder eines Teils eines Landes von der …”

Geschichte des russländischen Föderalismus S. 137-146

„… “ bezeichneten Landes ist404, ist der von der Ausdehnung größte Staat der Welt. Er erstreckt sich über eine …” „… Differenzen schlagen sich im staatsrechtlichen Aufbau der RF nieder. Nach Art. 65 Abs. 1 der Verfassung der RF …” „… hinter sich. Die Geschichte des Landes schwankt zwischen totalitärer Zentralisierung vor dem Ende des …”

Das Recht zur Bewahrung der Einheit von Staaten unter spanischem Recht S. 259-282

„… Qualifizierung des Art. 8 CE als Ermächtigungsgrundlage. Der gesamte Vortitel mit seinen zehn Artikeln enthält …” „… Grundregeln der nationalen Verteidigung und der Militärorganisation gibt in Art. 23 wortgleich den Artikel 8 …” „… die Regionen nicht vollkommen frei in der Revision ihrer eigenen Gesetze, da gemäß Art. 147 Abs. 3 CE …”

Ergebnis S. 331-332

„… bringen ist, ist ein Andauern der Maßnahmen nach Art. 87a Abs. 4 GG also möglich. Die im Vergleich zur RF …” „… , Kanada und Spanien geringere Konkretisierung zeitlicher Grenzen wird durch die Möglichkeiten des Art. 87a …” „… hervorgehobene Verantwortung der Bundesregierung. Da durch Art. 87a Abs. 4 S. 2 GG nicht die grundsätzliche …”

Territoriale Integrität der Staaten S. 94-98

„… territoriale Integrität der Staaten zu achten, ist im Völkerrecht allgemein anerkannt und in Art. 2 Ziff. 4 …” „… Ersten Weltkrieg fand die territoriale Integrität Eingang in Art. 10 der Völkerbundssatzung, wonach die …” „… die internationale Gewaltanwendung verbunden277. In Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta ist anders als in der …”

Einleitung S. 136-137

„… rechtsvergleichende Analyse bezieht sich auf Länder, die mit dem Problem der Sezession oder Dismembration konfrontiert …” „… autonomen Regionen Baskenland und Katalonien aus. Dennoch muss sich das Land, das seinen Regionen …” „… des im deutschen Sprachgebrauch in der Regel nur als „Russland“ bezeichneten Landes ist404, ist der …”

Föderale Intervention in der RF am Beispiel Tschetscheniens S. 177-185

„… unabhängige Republik angesehen werden. Gleichwohl führte dieser Zustand zu keiner Stabilisierung des Landes …” „… Hauptstadt Grosny zu einer Vertreibung der Rebellen in die südlichen, schwer zugänglichen Gebirge des Landes …” „… hatte auf die Verhängung des Ausnahmezustands verzichtet, da dieser sowohl nach Art. 102 Abs. 535 SZRF …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Ländern nach Art. 28 Abs. 3 GG 312 II. Bundeszwang nach Art. 37 GG 313 1. Historische Einordnung des …” „… Rechtsfolgen des inneren Notstands 320 a) Art. 91 Abs. 1 GG 320 aa) Bestand des Bundes oder eines Landes 320 bb …” „… Rechtsgüter 327 b) Verweisung auf Art. 91 Abs. 2 GG 327 c) Nichtausreichen der Verwendung landes- und …”

Literaturverzeichnis S. 337-352

„… Staatsqualität der deutschen Länder, Hamburg 1982 Bauer, Hartmut: Die Bundestreue, Tübingen 1992 Beatty, David …” „… Conceição-Heldt, Eugénia: Dezentralisierungstendenzen in westeuropäischen Ländern – Territorialreformen Belgiens …” „… .): Grundgesetz - Kommentar, Bd. II (Art.. 20 - 82), Tübingen 1998 Dreier, Horst (Hrsg.): Grundgesetz - Kommentar …”

Ausdrückliche Normierung des Sezessionsrechts S. 304

„… Bundesrepublik Deutschland auf die heutigen 16 Länder nachgewiesen wurde, stellt sich die Frage, ob überhaupt ein …” „… Szenario für die Sezession eines Landes oder einer Bevölkerungsgruppe aus dem Gesamtstaat denkbar ist. I …” „… Normen in die deutsche Rechtsordnung befassen. Art. 25 GG erklärt die allgemeinen Regeln des Völkerrechts …”

Geschichte des Föderalismus in Spanien S. 238-245

„… ist die Entwicklung des Staatssystems in vielfältiger Weise durch andere Länder beeinflusst worden. Im …” „… bundesstaatlich, sondern „integral“ (Art. 1) verfasst war747. Sie legte mit ihren Autonomiestatuten für Katalonien …” „… . Damit wurde eine Lehre aus der Geschichte des Landes gezogen, in der radikale Brüche sich als Belastung …”

Selbstbestimmungsrecht der Völker als dogmatische Grundlage eines Rechts auf Sezession S. 31-67

„… Doehring, in: Simma (Hrsg.), UN-Charta, nach Art. 1 (Das Selbstbestimmungsrecht der Völker), Rn. 7. 33 …” „… Fremdherrschaft unterworfen sahen39. Der Zar war nicht bereit, den Wünschen nach einer Föderalisierung des Landes …” „… Art. 10 der Völkerbundssatzung nicht mehr auftauchte. Folglich konnte auch im Disput um die …”

Bevölkerung eines Gliedstaates als Träger des Selbstbestimmungsrechts S. 91-94

„… kleineren Ländern könnte eine Gruppe dieses Erfordernis nicht erfüllen. 263 Rudolf, Bundesstaat und …” „… dem Volkscharakter in Föderationen ist daher auf die einzelnen Länder und nicht den Bund als ganzes …” „… Art. 1 IPbpR nur auf Völker unter Fremdherrschaft und nicht auf souveräne, unabhängige Staaten oder …”

Zusammenfassung S. 333-336

„… Föderation mit einem Austrittsrecht aus dem Gesamtstaat hat sich in keinem der genannten Länder durchsetzen …” „… jeglicher Art der Verbriefung eines „worstcase“-Szenarios absehen. Übereinstimmend wird die föderale …” „… mustergültig umgesetzt. Ungeachtet seiner Reformbedürftigkeit und der dabei notwendigen Beteiligung der Länder …”

Rechtswidrige Ausübung des Selbstbestimmungsrechts S. 134-135

„… . Bestrebungen in dieser Hinsicht wären mithin rechtswidrig. 400 Zum „Proportionalitätsgedanken“ nach Art. 51 …” „… UN-Charta siehe Randelzhofer, in: Simma (Hrsg.), UN-Charta, Art. 51 Rn. 37. 401 Gardam, Proportionality as …” „… um die Konstellation des Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta, die aufgrund der Formulierung „in ihren …”

Verhältnismäßigkeit des Zieles, den Staatsverband zu verlassen S. 117-125

„… dagegen zunächst nicht die Rede. b) Arten der Autonomie Die Autonomie lässt sich nicht auf eine Fallgruppe …” „… schwieriger, wenn nicht sogar rechtlich ausgeschlossen. In Deutschland verhindert beispielsweise Art. 79 Abs …” „… . 3 GG, dass die Gliederung des Bundes in Länder überhaupt aufgehoben werden kann. Doch nicht nur in …”

Anwendbarkeit völkerrechtlicher Regeln auf innerstaatliche Konflikte S. 104-106

„… Force, in: Bernhardt (Hrsg.), EPIL Bd. 4, S. 269. 105 tistischen Kräfte kein Verstoß gegen Art. 2 Ziff …” „… konstituierende Merkmal der „internationalen Beziehungen“ nach Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta sei demnach nicht gegeben …” „… Landes aufgefasst, so dass der Konflikt international trotz seiner langen Dauer kaum Beachtung fand …”

Das Recht zur Abspaltung von Staaten nach kanadischem Recht S. 197-220

„… gegenwärtig das wohl einzige Land der Welt ist, das einen gesetzlich geregelten Prozess für den Austritt eines …” „… Verhandlungen zu treten, als dies in anderen Ländern der Fall ist. Zum anderen enthält die Verfassung von 1982 …” „… grenzenlosen Spielraum für Forderungen aller Art eröffnet. Es kann diesbezüglich auf die parallele Frage zum …”

Das Recht zur Abspaltung von Staaten nach russischem Recht S. 146-152

„… Möglichkeiten des Zentralstaats zur Bewahrung der Einheit des Landes eingegangen wird, ist zunächst zu klären …” „… zugestanden hatten. Zuletzt bestimmte Art. 72 der Verfassung der UdSSR von 1977: „Jeder Unionsrepublik bleibt …” „… das Recht auf freien Austritt aus der UdSSR gewahrt.“ Diese Norm folgte ihren Vorläufern Art. 17 der …”

Grundsätzliche Konzeption der Trägerschaft des Selbstbestimmungsrechts S. 81-87

„… anzusehen. Als Staatsvolk bezeichnet man alle Staatsangehörigen eines Staates224. Die UN-Charta, die in Art …” „… . 1 Ziff. 2 und Art. 55 schlicht von Völkern spricht, steht 221 Ipsen, Völkerrecht, § 28 Rn. 1. 222 …” „… Hervorhebung durch den Verfasser. 223 Art. 2 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der …”

Ausgangslage im Völkerrecht S. 106-111

„… Völkerrechtssubjekte ansieht319. So können nach Art. 3 und 4 UN-Charta nur Staaten Mitglieder der Vereinten Nationen …” „… werden, den UN-Sicherheitsrat anrufen (Art. 35 UN-Charta) oder Partei vor dem IGH sein (Art. 34 …” „… Einsatzes, sondern häufig auch die Destabilisierung des Landes dergestalt, dass es als Völkerrechtssubjekt …”

Das Recht zur Bewahrung der Einheit von Staaten unter russischem Recht S. 152-177

„… aufgenommen oder innerhalb der RF gebildet. (...)“. 481 Art. 137 Abs. 1 RFV lautet: „Änderungen des Artikel …” „… . b) Art. 4 Abs. 3 RFV Art. 4 Abs. 3 RFV beschränkt sich im Gegensatz zur Präambel auf eine knappe …” „… , S. 262, spricht vom „zarenrussischen Kolonialismus“, der die Einheit des Landes geschaffen habe. 476 …”

Rechtmäßige Ausübung des Selbstbestimmungsrechts S. 125-134

„… Ausübung des Selbstbestimmungsrechts Ein Volk, das sein Selbstbestimmungsrecht in einer Art und Weise …” „… Diskussion über die Zukunft des Iraks nach der US-Intervention im Jahre 2003. Die Kurden im Norden des Landes …” „… Gewaltverbot in Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta stützen. Dieses Verbot gilt für die Mitglieder nur „in ihren …”

Situationen, in denen der Staatsverband verlassen werden darf S. 111-117

„… der Garantie der territorialen Integrität, die in Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta enthalten ist, dass fremde …” „… wertlos, wenn das Volk ausgerottet werden dürfte. 334 Doehring, in: Simma (Hrsg.), UN-Charta, nach Art …” „… verhindere es aber auch nicht, dass es im Inneren des Landes zu Änderungen dieses Zustandes komme. Wenn das …”

Menschenrechte als dogmatische Grundlage eines Rechts zur Sezession S. 67-81

„… in Art. 1 Ziff. 3 UN-Charta an ihre Mitgliedsstaaten, ohne dass einzelne sich direkt darauf berufen …” „… fundamentale Menschenrechte seiner Bürger in einer Art und Weise missachtet, dass keine Aussicht auf eine …” „… Doehring, in: Simma (Hrsg.), UN-Charta, nach Art. 1 (Das Selbstbestimmungsrecht der Völker), Rn. 40 …”

Das Recht zur Bewahrung der Einheit von Staaten nach kanadischem Recht S. 220-236

„… , and on Address from the Houses of the Parliament of Canada to admit Rupert's Land and the …” „… , die gemäß Art. 4 IPbpR auch während eines Notstands nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen …” „… Menschenrechts-Paktes nicht aus, was im Zusammenhang mit Sezessionen das Selbstbestimmungsrecht der Völker nach Art. 1 …”

Einleitung S. 25-27

„… sein. Aber die tatsächlichen Entwicklungen in anderen Ländern ebenso wie neue Ansätze in der …” „… Folgerungen für das deutsche Staatsrecht und die Bund-Länder-Beziehungen abgeleitet werden. Für die Maßnahmen …” „… Artikulationsformen werden sie auf demokratisch-politischem Wege in die Diskussion eingebracht, wie etwa im Falle …”

doi.org/10.5771/9783845207261

Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms - Aktuelle Rechtsfragen der Familienpolitik aus vergleichender Sicht

No access

Select

Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms

Aktuelle Rechtsfragen der Familienpolitik aus vergleichender Sicht

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 16 2008

Results in this title

Die Gesetzgebungskompetenz für Kindertagesstätten – Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Nr. 7 GG (Fürsorge) oder der Länder nach Art. 70 Abs. 1 GG (Bildungswesen)? S. 90-96

„… – Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Nr. 7 GG (Fürsorge) oder der Länder nach Art. 70 Abs. 1 GG (Bildungswesen …” „… Abs. 1 GG) vom Bund oder den Ländern rechtlich geregelt werden kann (Art. 30, 70 Abs. 1 GG). Die …” „… (Art. 72 Abs. 2 GG). Die Länder haben hingegen die Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund …”

Familienkasse im föderalen Staatsaufbau S. 197-201

„… Sozialversicherungen. Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG normiert in Abgrenzung zur Verfassungsgebungskompetenz der Länder allein …” „… Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.258 Sie ist auch im Rahmen von Art. 87 Abs. 3 GG nicht ausgeschlossen …” „… Ländern nach dem Vorbild des Art. 120a GG. Im Falle des Lastenausgleichs wurde von der – nach Art. 120a …”

Die Verteilung der Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeiten in der BRD S. 104-110

„… Kompetenz der Länder zur Bestimmung der Aufgabenträger beim Vollzug von Bundesgesetzen (Art. 83, 84 Abs. 1 …” „… hier zu besonderen Problemen, die andere Länder nicht in demselben Umfang haben (vergleichbar mit der …” „… Verwaltungszuständigkeit folgt (Art. 104a Abs. 1 GG – Konnexitätsprinzip), besteht grundsätzlich keine …”

Vergleichende Anmerkungen S. 96-104

„… (Art. 70 I GG) Kommunale Gebietskörperschaften (§ 69 I, II SGB VIII) Bayern: Land (Bildungsministerium …” „… Kinder ab drei Jahren bis zum Schulalter in einigen westeuropäischen Ländern zeigt, dass zwei …” „… Kinderbetreuungseinrichtungen (für Kinder von 3 bzw. 2 oder 2 ½ Jahren bis zum Schuleintritt) Land Versorgungsquote (Anteil …”

Historische Anmerkungen – Aufgaben und Ziele von Kindertageseinrichtungen im Wandel S. 87-90

„… Bildungswesen folgt eine Kompetenz der Länder nach Art. 70 Abs. 1 …” „… . 7 GG (Fürsorge) oder der Länder nach Art. 70 Abs. 1 GG (Bildungswesen)? Die Kompetenzordnung des …” „… Ländern rechtlich geregelt werden kann (Art. 30, 70 Abs. 1 GG). Die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Nr. 7 GG …”

Problem und Fragestellung S. 78-82

„… aus anderen europäischen Ländern verwiesen, in denen die Elementarerziehung von Kindern stärker …” „… ausgebaut wurde als in der BRD. Hier handelt es sich einerseits um Länder, in denen Betreuung und Erziehung …” „… besuchen. Andererseits handelt es sich um skandinavische Länder (Schweden, Finnland, Dänemark), in denen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… Kindertagesstätten – Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Nr. 7 GG (Fürsorge) oder der Länder nach Art …” „… Bevölkerungszahlen stellen die Familienpolitiken aller westeuropäischen Länder vor ähnliche Herausforderungen …” „… diese Länder werden die Angebotsstruktur von Kindertagesstätten und Vorschulen sowie ihre …”

Mögliche Organisationsformen S. 189-197

„… Sonderausgaben Patzig, Haushaltsrecht des Bundes und der Länder, Art. 110 GG Rn. 6; Jachmann, in …” „… Lastenausgleichs wurde abweichend von Art. 83 ff. GG in Art. 120a GG Bund und Ländern gemeinsam übertragen (dazu …” „… : v.Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 2005, Art. 105 Rn. 18. 190 Piduch, Bundeshaushaltsrecht, 2005 …”

Zusammenfassung S. 201-202

„… Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern263 zu genügen. Eine Alternative, die nicht der Verfassungsänderung …” „… Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern entspricht. Ideen des Bürgerbüros, aber auch die auf Länderebene …” „… - 262 Vgl. ebd., Art. 120a Rn. 23. 263 Zuletzt BVerfGE 108, 169 (181 f.); bereits früher BVerfGE 63, 1 …”

Inhalt und Umfang des Rechtsanspruchs auf Bereitstellung eines Kindergartenplatzes (§ 24 Abs. 3 SGB VIII) S. 117-122

„… Formen einer koordinierten Mischfinanzierung zu gelangen, die auch die Bildung von Fonds auf Länder- oder …” „… tarifvertragliche Vereinbarungen oder als eine Art Sozialversicherungsbeitrag) nachgedacht werden kann. Die Frage …” „… wird in den Ländern mit Jugendhilfe-Modell diskutiert, während der Besuch von Vorschulen (Frankreich …”

Die rechtliche Ausgangssituation in der BRD S. 82-87

„… , bei einer Zuordnung zum Bildungswesen folgt eine Kompetenz der Länder nach Art. 70 Abs. 1 …” „… verfassungsrechtlicher Ebene in Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 S. 2 und in Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG. • Art. 6 Abs. 1 GG …” „… Förderung der Familie.16 • Das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG und die Verpflichtung des …”

Rechtliche Aspekte der Bildung von Sondervermögen und Nebenhaushalten S. 186-189

„… den der Sozialversicherungen, deutlich überstiege.173 Ganz unabhängig von der Art der Finanzierung ist …” „… , 2005, Art. 110 GG Rn. 45, § 113 BHO Rn. 1, bezogen auf Sondervermögen des Bundes. Das …” „… Mineralölsteueraufkommens. 175 Vgl. Jachmann, in: v.Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 2005, Art …”

Ausgangsbefund: System der Familienleistungen aus institutioneller Sicht S. 154-157

„… Verwaltungsorganisation – mit Ausnahme des Kindergeldes – den gemäß Art. 83 GG zuständigen Ländern.1 Auch …” „… im Auftrag des Bundes (Art. 108 Abs. 2, 3 i.V.m. Art. 106 Abs. 3 GG). Unter dem Kompetenztitel der …” „… „öffentlichen Fürsorge“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) beansprucht der Bund die konkurrierende Gesetzgebung für das …”

Ergebnisse der vergleichenden Betrachtungen und Resumée S. 147-152

„… Kindertageseinrichtungen in den Ländern, in denen sie in das Schulwesen eingegliedert sind und gebührenfrei besucht werden …” „… Ländern, die traditionell nicht dem Vorschulmodell folgten, sondern in denen historisch – wie in …” „… – bedingt durch die späte Schulpflicht in skandinavischen Ländern mit sieben Jahren – als Teilzeitangebot …”

Vergleichende Anmerkungen S. 113-117

„… Ländern, die dem Vorschulmodell der Zuordnung zum Bildungswesen zuzurechnen sind (F, B, I, vgl. Kap. B.III …” „… Grundschulen angegliedert sind, liegt weiterhin bei der Schulverwaltung. Auch die Vorschulmodell-Länder …” „… Schulträgern stellt sich daher, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, sowohl in Ländern des Vorschulmodells …”

Finanzierung durch Zwecksteuern und Steuerzuschlag S. 170-175

„… dem Bund zusteht (Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG) und die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufzuteilende …” „… Verlässlichkeit dieser Art der Finanzierung wird allerdings gerade im Rahmen des …” „… Länder, z.B. § 4 Abs. 2 KAG NW. 87 Zur Terminologie vgl. wiederum die KAGe, z.B. § 8 Abs. 2 KAG NW. 88 …”

Die Gesamt- und Planungsverantwortung der öffentlichen Träger (§ 79 I SGB VIII) und das Verfahren der Jugendhilfeplanung (§ 80 SGB VIII) S. 128-132

„… ) Mit den Neuregelungen durch das TAG wurde eine Übergangsregelung eingeführt. Soweit in einem Land …” „… (gemeint ist ‚durch die öffentlichen Träger in einem Land’) das gem. § 24 Abs. 2 bis 6 SGB VIII …” „… ff. Fieseler leitet aus Art. 1 und 2 GG sowie aus §§ 1, 79 SGB VIII für die Jugendhilfe einen …”

Vorläufer, Vorbilder und Vorschläge S. 159-170

„… erhobenen Art Familiensteuer,24 aufgebracht wurde. Die Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen sanken …” „… auf erhebliche, über die „Caisse“ hinausreichende Unterschiede beider Länder in der Tradition und …” „… Statistik für die Familienpolitik beider Länder den hohen personellen Vernetzungsgrad der französischen …”

Das deutsche Problem einer wirkungsorientierten Familienpolitik und der Wert des internationalen Systemvergleichs S. 17-20

„… (Stand:2002), Art. 6 Rn. 13a. 22 Veil, Frankfurter Rundschau, Dokumentation, 9. März 2000, S. 22 …” „… folglich auf ihre Offenheit gegenüber der Art und Weise der Funktionserfüllung durch diese Familien …” „… europäischen Ländern im Vergleich, 2002, S. 49 ff. 20milienpolitik und der Respekt des Staates vor der so …”

Literaturverzeichnis S. 203-219

„… Bundesoberbehörden nach Art. 87 III 1 GG, in: DVBl. 1998, S. 1167-1174 Brossé-Verbiest, Stéphanie/Wagner, Norbert …” „… Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung) (Hrsg.), Empfehlungen des Forum Bildung, Bonn 2001 …” „… , Johannes u.a., Rundfunkstaatsvertrag. Kommentar zum Staatsvertrag der Länder zur Neuordnung des …”

Zwischenfazit: Gesamtbewertung der Anknüpfung an den Status der Elternschaft S. 47-50

„… Benachteiligung von Ehen aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. IV. Zwischenfazit: Gesamtbewertung der …” „… Familienschutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG in seiner Funktion als Förderungsgebot damit offensichtlich nicht.170 Der …” „… Gerechtigkeitskonflikt zwischen diesem und dem Schutz des nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 5 GG neu entfacht. Die …”

Finanzierung durch nichtsteuerliche Abgaben S. 175-184

„… Steuerzuschlag allein dem Bund zusteht (Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG) und die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden …” „… Interpretation der Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG, mit der die bestehenden Zuständigkeiten der Länder im …” „… Befristung von vornherein statt vieler Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 2007, Art. 106 Rn. 4a. 116 P …”

Fazit: Verhältnis von familiärer Gestaltungsfreiheit und staatlicher Nachwuchssicherung in den unterschiedlichen Regelungsmodellen S. 71-76

„… der Art der elterlichen Partnerschafts- und Lebensform, gegenüber dem Alter der Kinder und gegenüber …” „… der Art und Weise, wie Kindererziehung und Erwerbstätigkeit vereinbart werden. Diese Neutralität ist …” „… , dass die Gründe eines solchen Leitbilds für die einzelnen Länder sorgfältig differenziert werden müssen …”

Knüpfung der Familienförderung an den rechtlichen Status der Elternschaft S. 34-43

„… Unterstützungspflichten, verbinden sich allerdings weder mit der Achtungspflicht aus Art. 8 EMRK noch mit der …” „… Familiengründungsfreiheit aus Art. 12 EMRK.102 Auch die unterschiedliche Besteuerung von Eheleuten einerseits und …” „… Familienförderung an den rechtlichen Status der Elternschaft Ein erstes, für die Art der Familienförderung prägendes …”

Knüpfung der Familienförderung an das Einkommen S. 66-70

„… 31/2006, S. 441 ff. 67Kindergeld (Child Benefit, Allocations familiales) wird in allen drei Ländern ohne …” „… Familienpolitiken auf rechtliche Mechanismen überprüfen, die die laufende Prüfung und Anpassung von Art und Umfang …” „… Existenzminimum wird durch die Behörden der Länder in wiederkehrenden Abständen festgesetzt. Unterschreiten die …”

Rechtliche Sicherung der Dynamisierung und Anpassung S. 70-71

„… , die die laufende Prüfung und Anpassung von Art und Umfang der staatlichen Leistungen gewährleisten …” „… die Höhe der Sozialhilfe bestimmt.263 Dieses Existenzminimum wird durch die Behörden der Länder in …”

Belgien S. 132-135

„… Ermessensentscheidung über Art. 3 I GG, wenn das Jugendamt die vorhandenen Plätze verteilt. Bei der Ermessensausübung …” „… Grundrechtsargument des Art. 3 Abs. 1 GG, denn der Gleichheitssatz verbietet eine willkürliche Ungleichbehandlung in …” „… hier die notwendigen Grundlagen. Soweit in einzelnen Ländern Rechtsansprüche bestehen, lässt sich der …”

Finnland S. 138-141

„… Selbstverwaltung, die verfassungsmäßig garantiert ist (Art. 51 Abs. 2 der Finnischen Verfassung), während Umfang …” „… Rahmen der Selbstverwaltung und spezieller Zuständigkeit als eine Art Auftragsverwaltung nicht immer …” „… ) angeboten; Tagesstätten auf dem Land konnten stärker subventioniert werden (bis zu 80% der Kosten) als in …”

Wandel der Familienpolitik S. 15-17

„… Kindes.17 Und schließlich nehmen sich Bund und Länder zunehmend der Entwicklung eines bedarfsgerechten …” „… : Denninger/Hoffmann-Riem/Schneider (Hrsg.), AK-GG (Stand:2002), Art. 6 Rn. 13a. 22 Veil, Frankfurter Rundschau, Dokumentation, 9 …”

Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands und Gang der Untersuchung S. 24-26

„… Sozialwissenschaften kein tragfähiger wissenschaftlicher Konsens über die Art und Weise, wie etwa Erwerbstätigkeit und …” „… Familienentwicklung in europäischen Ländern im Vergleich, 2002, S. 49 ff., zum Zusammenhang von struktureller und …”

Knüpfung der Familienförderung an den Status der Erwerbstätigkeit oder Nichterwerbstätigkeit erziehender Eltern S. 50-59

„… . Rentenrechtliche Erziehungszeiten In allen drei Ländern wird im Rahmen der sozialen Alterssicherung eine …” „… wegen der Diskriminierung erziehender Väter mit Art. 3 Abs. 3 GG nicht vereinbar wäre. Die Anrechnung …” „… , Einkommensbesteuerung in Deutschland und Frankreich, 1998, S. 240; Art. 199 quarter D CGI, sexdecies CGI. 196 Deter …”

Übersicht 1: Platz-Kind-Relationen in % bei Kindergartenplätzen am 31.12.2002 in den Ländern S. 152-153

„… 152Platz-Kind-Relationen in % bei Kindergartenplätzen am 31.12.2002 in den Ländern …” „… Ergebnis einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe; es bleibt zu hoffen, dass die erzielten Übereinstimmungen in den …” „… und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt …”

Übersicht 2: Ausführungsgesetze der Bundesländer zu Kindertageseinrichtungen für Kinder im Kindergartenalter S. 153

„… Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz – KiFöG) v. 5.3.2003 (GVBl …” „… geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (Nds. GVBl., S. 597) Nordrhein-Westfalen …” „… geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2005 (GVBl., S. 502), BS 216-10 Saarland: Gesetz Nr …”

doi.org/10.5771/9783845211077

Lutz Wucherpfennig - Staatsverschuldung in Deutschland

No access

Select

Lutz Wucherpfennig

Staatsverschuldung in Deutschland

Series: Fundamenta Juridica

Volume 55 2007

Results in this title

Art. 109 II GG: Berücksichtigung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bei der Haushaltswirtschaft des Bundes und der Länder S. 116-158

„… Verschuldung. Art. 109 II GG verpflichtet den Bund und die Länder, bei ihrer Haushaltswirtschaft den …” „… gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bei der Haushaltswirtschaft des Bundes und der Länder Ursprünglich bestand Art. 109 …” „… eingenommenen Mittel gem. Art. 107 GG zwischen den Ländern und die ergänzenden Zuweisungen des Bundes gezählt …”

Art. 109 II GG S. 24-26

„… . Art. 109 II GG haben Bund und Länder bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des …” „… Wirtschaftspolitik des Bundes und der Länder stehen müssen, um den Anforderungen des Art. 109 II GG und des StabG …” „… Idee einer antizyklischen Konjunkturpolitik nach dem Modell von Keynes hat ihren Niederschlag in Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Juristische Diskussion 241. Art. 109 II GG 252. Art. 115 I S. 2 GG 26VI. Die politisch- institutionellen …” „… Konkretisierung 115III. Art. 109 II GG als zentrales Element der Finanzreform 1967/ 69 1161. Art. 109 II GG …” „… Bundes und der Länder 117a) Das „gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht“ 117aa) Keine …”

Europäischer Aspekt S. 27-29

„… , wie die Verschuldungsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. 40 Vgl. Brümmerhoff …” „… . Bofinger 2005, S. 105 ff. 43 Vgl. Brümmerhoff 2001, S. 612. 28Bisher haben sich der Bund und die Länder …” „… Bundesländer zurückzuführen.47 Aufgrund einer fehlenden Verpflichtung der Ländern hat der Bund aber keinerlei …”

Inhalt der europäischen Vorschriften über die Staatsverschuldung S. 171-177

„… Wachstumspakts mit dem Sozialstaatsprinzip und Art. 23 I GG, der die Mitwirkung der Bundesrepublik an der …” „… Staatsverschuldung a) Maastricht- Vertrag Zentrales Element des Bemühens um gesunde öffentliche Finanzen ist Art. 104 …” „… , vgl. Art. 104 II S. 1 EGV. Dies erfolgt gem. Art. 104 II S. 2 EGV anhand von zwei Kriterien, nämlich …”

Art. 115 I S. 2 GG S. 26-27

„… 26Mittelpunkt der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes und der Länder stehen müssen, um den …” „… Anforderungen des Art. 109 II GG und des StabG gerecht zu werden. 2. Art. 115 I S. 2 GG In Art. 115 I S. 2, 1 …” „… Art. 115 I S. 2, 2. HS GG. Diese Vorschrift erlaubt ein Überschreiten der Grenze zum Zwecke der Abwehr …”

Literaturverzeichnis S. 229-237

„… Wirtschaftswissenschaftler, 5. Aufl., München. Dietz, Otto 1983: Finanzen von Bund und Ländern 1950 bis 1981, in: StBA …” „… : Kommentierung zu Art. 104a, 109 GG, in: Ingo v. Münch/ Philip Kunig (Hrsg.), Grundgesetz- Kommentar, Band 3 (Art …” „… Staatsverschuldung durch Art. 115 GG - Wende in der Haushaltspolitik durch das BVerfG? in: ZRP 1983, 139 ff. Jarass …”

Entwicklung der Nettokreditaufnahme und der Defizitquote S. 36-40

„… sechziger Jahre Art. 115 GG in seiner ursprünglichen Fassung. Danach durften im Wege des Kredits Geldmittel …” „… . Weltkrieg auch in vielen anderen OECD- Ländern vorherrschend geworden waren.82 Dieser Ansatz fand seinen …” „… Niederschlag in der neuen Fassung des Art. 115 I GG. Im Zuge des Politikwechsels wurde die Nettokreditaufnahme …”

Die Realisierung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in den Jahren 1995 bis 2004 S. 183-194

„… Vorgaben für die Finanzpolitik gem. Art. 109 II GG. Insbesondere können sie nicht als Rechtfertigung für …” „… zwingen, werden damit wohl die Grenzen der innerstaatlichen Wirksamkeit von EG- Recht gem. Art. 23 I S. 1 …” „… und S. 3 iVm Art. 79 III GG überschritten. V. Die Verfassungsmäßigkeit der Finanzpolitik der …”

Die Finanzpolitik S. 218-222

„… gegenwärtig unter dem Durchschnitt der OECD- Länder.894 Nach der sog. „Goldenen Regel“ können die öffentlichen …” „… . Die Finanzpolitik des Bundes aber auch der Länder sollte sich daher nicht an starren Defizitzielen …” „… verteilt auf vier Jahre vereinbart.907 Berücksichtigt man die zusätzlichen Ausgaben der Länder, so ergibt …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… . Anmerkung Art. Artikel Aufl. Auflage BIP Bruttoinlandsprodukt BGBl. I Bundesgesetzblatt Teil I BGBl. II …” „… Bundesrepublik Deutschland HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder …”

Kritik an der klassischen juristischen Auslegungslehre S. 112-116

„… relativer Unterscheidbarkeit.481Die im folgenden zu untersuchenden Vorschriften der Art. 109 II und 115 I S …” „… Entscheidungen regelmäßig durchführt III. Art. 109 II GG als zentrales Element der Finanzreform 1967/ 69 Unter …” „… Berücksichtigung dieser Überlegungen zur Auslegungsmethodik soll der Art. 109 II GG untersucht werden. Im Rahmen …”

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Staatsverschuldung S. 158-164

„… Einfluß nehmen.667Die Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips verlangt im Rahmen des Art. 109 II GG die …” „… grundsätzlich Stellung zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Neuverschuldung gem. Art. 115 I S. 2 GG …” „… eines abstrakten Normenkontrollverfahrens gem. Art. 93 I Nr. 2 GG, § 76 BVerfGG einen Verstoß gegen Art …”

Genügte die Finanzpolitik des Bundes 1995 bis 2004 diesen Anforderungen oder war sie verfassungswidrig? S. 196-207

„… entsprechende Ausgaben an Länder und Gemeinden zählen, wurde insgesamt ein Nachfrageausfall in erheblichem …” „… Finanzpolitik des Bundes antizyklisch ausgerichtet und erfüllte damit die Anforderungen des Art. 109 II GG. Der …” „… des Art. 109 II GG. jj ) Haushaltjahr 2004 Für das Jahr 2004 liegt derzeit noch kein Nachfrageimpuls …”

Analyse des Wirtschaftsprozesses S. 83-87

„… Länder, die den monetaristischen Vorschlägen weitgehend gefolgt sind, die Erfolge bei der …” „… amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Arthur B. Laffer aufgestellte Theorie besagt, daß nach dem …”

doi.org/10.5771/9783845203706

Klaas Engelken - Das Konnexitätsprinzip im Landesverfassungsrecht

No access

Select

Klaas Engelken

Das Konnexitätsprinzip im Landesverfassungsrecht

2012

Results in this title

Zum verfassungsrechtlichen Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen den Ländern und Kommunen. Bundesweit: Zu Art. 28 II 1 GG. In BW: Zu Art. 71 II und III LV S. 52-55

„… Neufassung gibt es dazu keine Abweichungsgesetzgebung und Ersetzungsbefugnis der Länder gemäß Art. 84 I 2 ff …” „… -zuordnung zwischen den Ländern und ihren Kommunen. Für alle Länder ist dazu festzuhalten:Art. 28 II 1 GG …” „… einbezogen.549sen: Art. 71 II 1 BWVerf128 dürfte als Grundsatz für den (Landes-)Gesetzgeber zuverstehen sein …”

Zur Aufgabenübertragung durch den Bund auf Kommunen nach Art. 84 I GG a.F. und zum neuen Verbot in Art. 84 I 7 GG. Zugehörigkeit der Kommunen zu den „Ländern“ i.S.v. Art. 83 ff. GG S. 34-42

„… Art. 84 I 7 GG. Zugehörigkeit der Kommunen zuden „Ländern“ i.S.v. Art. 83 ff. GGDas soeben Gesagte zur …” „… “ der Länder i.S.d. Art. 83 ist auch das, was nach einemBundesgesetz den Kommunen an Ausführung obliegt …” „… Kommunalrecht, die nach Art. 30, 70 ff. GG den Ländern vorbehaltenist, war und ist das Übertragen von Aufgaben …”

Somit allgemein in allen Ländern: Keine Konnexitätspflicht der Länder, wenn der Bund bestehende Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen später ausweitet oder sonst kostenerhöhend ändert S. 164-171

„… selbstverständlich im deutschen „Vollzugsföderalismus“.458 Denn die Kommunen sind als Teil der „Länder“ i.S.v. Art …” „… „Wahrnehmungskompetenz“ der Länder und dürften vom Bund (auch wenn nach Art. 84 I GG n.F. ebenfalls zulässig)weniger zu …” „… Grundregelung angefügten Erweiterungsregelungen.447Somit allgemein in allen Ländern: Keine Konnexitätspflicht …”

Literaturverzeichnis S. 209-222

„… , Frank, Das Konnexitätsprinzip aus Art. 78 Abs. 3 der Verfassung des LandesNordrhein-Westfalen in der …” „… desArt. 83 Abs. 3 BV Fn 206, 315, 380, 484Engelken, Klaas: Konnexitätspflicht der Länder aus …” „… Art. 84, 85 GG Fn 87, 158Göbel, Kurt: Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Stuttgart 1953 Fn …”

Änderungen des Zuschnitts einer übertragenen Aufgabe (Alt. 1 in Art. 71 III 3 BWVerf) S. 147-154

„… Änderungen“ durchdas Land nahekommt (vgl. u. Rn. 134). Zum Erweiterungstatbestand der NdsVerf von 2006(Art …” „… sein.Änderungen der Kosten einer übertragenen Aufgabe (Alt. 2 in Art. 71 III 3BWVerf)Was spätere vom Land …” „… LVen. DifferenzierteRegelung in Art. 71 III BWVerf n.F. als „Herzstück“ derNeufassung. Lösen spätere …”

Kann Unterlassen der Länder konnexitätsbegründend sein? Lassen sich einschlägige gesetzgeberische Pflichten herleiten? S. 106-111

„… Ergebnis zutreffend S. 411 zur Ausgleichspflicht des Landes NRWnach dem Erweiterungstatbestand Art. 78 III …” „… („kann“) in Art. 125a Abs. 1Satz 2 GG einen „Verfassungsauftrag“ an die Länder zur Ersetzung. Das …” „… kommunalerZuständigkeit ist festzustellen: Ob ein Land nach Art. 125a I 2 GG eine solche fortgeltende Bundesregelung durch …”

Begründen „besonderer Anforderungen“ an die kommunale Aufgabenerfüllung, insb. Erhöhung von Standards (in der BWVerf Satz 4 Alt. 2 des Art. 71 III) S. 177-184

„… Standards (in der BWVerfSatz 4 Alt. 2 des Art. 71 III)„Wenn das Land besondere Anforderungen an die …” „… Satz 3 des Art. 71 III BWVerf bestehen. Ähnlich wiedort spätere Änderungen des Landes sowohl …” „… Land aus. Schon oben (Rn 6)wurde dargelegt, dass auch die Kommunen als Teil der „Länder“ i.S.v. Art. 83 …”

Zu den landesverfassungsübergreifenden Gemeinsamkeiten und Strukturen des Konnexitätsprinzips und zum Zusammenwirken mit dem Aufgabenübertragungsverbot nach Art. 84 I 7 GG S. 15-19

„… einerverwaltungsökonomischen Forderung.) Welche „Aufgaben“ i.S.v. Art. 104a I GG jeweils Bundund Länder haben oder wahrnehmen …” „… Aufgabenübertragungsverbotnach Art. 84 I 7 GG. Dieser Zusammenhang erfordert, auch in dieser Schrift näher aufdiese GG-Regelung …” „… Ländern zum Verständnisder in allen LVen enthaltenen Konnexitätsregelungen beitragen.Zum andern …”

Ist ein „eigener Gestaltungsspielraum“ der Länder erforderlich zur Konnexitätsbegründung bei bundes- oder europarechtlich determinierten Aufgaben, deren Übertragung auf Kommunen die Länder regeln? S. 95-100

„… durch „das Land“ i.S.v. Art. 49 V 1 RhPfVerf; bei dadurch verursachterMehrbelastung verpflichtet sie die …” „… Ist bei bundes- oder europarechtlichen Aufgaben ein „eigenerGestaltungsspielraum“ der Länder …” „… erforderlich?„Verursacherprinzip“? Ist die Konnexitätspflicht ein haftendes Zur-Verantwortung-Ziehen der Länder? Unterlassen der …”

Konnexitätspflicht der Länder aus Zustimmung im Bundesrat? S. 103-106

„… die Länder auf die Kosten hin, wenn sie ihren Kommunen bundes- oder EU-rechtlichdeterminierte …” „… Aufgaben und Anforderungen auferlegen, und hält die Länder zur Haushaltsvorsorge an, auch wenn sie keinen …” „… verlangt dieSchutzfunktion des Konnexitätsprinzips, dass die umsetzenden Länder sich gegen-über den …”

Zur Bewertung des Konnexitätsprinzips S. 203-208

„… Veränderung bestehender Aufgaben durch das Land und nachdem seit 2006 derArt. 84 I 7 GG dem Bund die …” „… wahrnehmen müssten, sich also voneiner fiktiven Last entlasten. Aber in Art. 83 GG, nach dem „die Länder“ die …” „… keine Selbstentlastung der Länder.543 So für “Länder” und (landes-)eigene Angelegenheit i.S. der Art. 83 …”

Stichwortverzeichnis S. 227-234

„… iSv Art. 20 II 2 GG Rn 7eAbweichungsgesetzgebung der Länder Rn 73,140Ändern von Aufgaben kein …” „… Teil der Länder iSv Art. 83 f. GGRn 6Kausalzusammenhang zwischen Aufgabenübertragung und Mehrbelastung …” „… 33Kommunen mitumfasst von „Länder“ iSvArt. 83 ff. GG Rn 6Konnexität, Wortsinn Rn 1 …”

Anschluss einer Landes- an bisherige Bundesregelung. Dabei auch zu ersetzenden, deklaratorischen und konstitutiven Landesnormen kommunaler Zuständigkeit. S. 121-124

„… Anhörungsrecht nach Art. 71 IV BWVerf.Anschluss einer Landes- an bisherige Bundesregelung. Dabei auch …” „… einer Mehrbelastung. Solche Anschlussregelungen durch ein Land können ein „Ersetzen“ (nachArt. 125a I 2 …” „… Art. 125a I 2 GG allgemein undspeziell in Nordrhein-Westfalen, Bayern sowie den übrigen Ländern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… neugefassten Art. Abs. der Verfassung des Landes Baden-Württemberg. erweiterte Auflage NomosBUT_Engelken …” „… Art. 84 I GG a.F. und zum neuenVerbot in Art. 84 I 7 GG. Zugehörigkeit derKommunen zu den „Ländern …” „… Ländern undKommunen. Bundesweit: Zu Art. 28 II 1 GG. In BW:Zu Art. 71 II und III LV1.1.78 52Regelungen …”

Ergebnis zum Begriff der Aufgabenübertragung S. 88-94

„… geregelt werden soll.In allen Ländern ist eine Anschlussregelung ab ihrem Inkrafttreten konstitutiv …” „… gelangt man für alle Länder, wenn man umfassend alle Fallgruppen einbeziehtund sich nicht nur auf einzelne …” „… ) liegt vor,wenn das Land für diese Aufgabe verpflichtend eine Zuständigkeit von Kommunen regelt.244 Ob …”

Regelungen über die finanziellen Folgen der Übertragung einzelner Aufgaben (Konnexitätsprinzip), hier: Verhältnis zur allgemeinen Aufgabenfinanzierung und Mindestausstattung der Kommunen S. 55-59

„… sen: Art. 71 II 1 BWVerf128 dürfte als Grundsatz für den (Landes-)Gesetzgeber zuverstehen sein …” „… Mindestausstattungsanspruch der Kommunen unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes, wie sich aus Art …” „… mit dem kommunalen Normenkontrollantrag nach Art. 76 LV Verletzungender “Artikel 71 bis 75 …”

Zu Aufgabenübertragungen durch den Bund als Regelung der „Einrichtung der Behörden“ im Länderbereich nach Art. 84 I GG a.F. und n.F. S. 31-34

„… Föderalismusreform 2006 neuen Fassung desArt. 84 I GG hat - neben den Ländern - der Bund die Befugnis, für die in …” „… Fassung des Art. 84 I GG dieseBefugnis gleichermaßen wie die Länder. Sie steht nicht im …” „… zum neuen Verbot in Art. 84 I 7 GG. Zugehörigkeit der Kommunen zuden „Ländern“ i.S.v. Art. 83 ff …”

Ist „Neuheit“ der Aufgabe erforderlich? S. 79-85

„… „Übertragen von Aufgaben“ (bzw. Verpflichten hierzu) durch dieLänder als erstes zentrales …” „… Langfassung ausformuliert ist der Tatbestand zweigliedrig etwa:Wenn das Land den Kommunen eine (bestimmte …” „… Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 I 7 GG eingliedrigund daher nicht vergleichbar. Wenn eine bundesgesetzliche Regelung …”

Zusammenschau der eingefügten drei Alternativen in Art. 71 III 3 BWVerf S. 161-163

„… Mechanismus sie als weisungsfreie Selbstverwaltungsaufgabe einstuft, ist das Land von der in Art. 71 III 3 LV …” „… stellt es [das Land] besondere Anforderungen”).In Art. 57 IV 3 NdsVerf bezieht und beschränkt sich die …” „… auch spätere nicht vom Land veranlasste Änderungen der Kosten aus ihrer Erledigung,die zu einer …”

Änderungen der Kosten einer übertragenen Aufgabe (Alt. 2 in Art. 71 III 3 BWVerf) S. 154-158

„… übertragenen Aufgabe (Alt. 2 in Art. 71 III 3BWVerf)Was spätere vom Land veranlasste Änderungen der „Kosten aus …” „… Aufgaben im Städtebau. Da die Länder nach Art. 83 ff. GG umfassend die Bundesgesetzeausführen, können auch …” „… Entwicklungen der verschiedensten Art,ob in der Technik, der Gesellschaft oder von der Politik gesteuert …”

Hervorgehobene länderübergreifend wichtige Auslegungsergebnisse S. 195-200

„… Ländern zugewiesen sind (Normalkonstellation für die Zukunft),528 als auch vom Bund nach Art. 125a I 1 GG …” „… Aufgabenübertragung nur „durch Gesetz“ zulassen, ist danebender durch Art. 80 I 1 GG ermöglichte Weg einer Übertragung …” „… Sachaufgabenerledigung dienen (Rn. 16-21).Ein „Übertragen einer Aufgabe“ liegt vor, wenn das Land für diese Aufgabe …”

Im Einzelnen zu finanziellen Ausgleichsleistungen durch die Länder. Bei Standort im FAG: Verhältnis zu den allgemeinen Finanzausgleichsmitteln. Vereinbarungen mit kommunalen Landesverbänden über die Erfüllung von Konnexitätspflichten. S. 137-140

„… Schlüsselmasse unter Berücksichtigungder Aufgaben und Leistungsfähigkeit des Landes dotiert wird (Art. 73 III …” „… Im Einzelnen zu finanziellen Ausgleichsleistungen durch dieLänder. Bei Standort im FAG: Verhältnis …” „… schaffen“ istdie den Ländern mögliche andere Form der Erfüllung ihrer Pflicht zur Regelung desAusgleichs …”

Lösen nach den anderen fünf LV-Erweiterungsregelungen spätere bundesrechtliche Aufgabenänderungen Konnexitätspflicht aus? S. 163-164

„… ”); Art. 49 V 1 RhPf-Verf (“oder stellt es [das Land] besondere Anforderungen”).In Art. 57 IV 3 NdsVerf …” „… damit eine Einstandspflicht des Landes insb. für bundesrechtlich wie auch europarechtlich …” „… Länder (Anpassung der getroffenen Ausgleichsregelung) aus. Schon die Wortlaute in mehreren dieser …”

Regelungen über Aufgabenübertragungen als solche S. 27-31

„… solchen mit Aufgabenmonismus, sind doch der Sache nach in allenLändern idealtypisch die drei Arten der …” „… Föderalismusreform 2006 neuen Fassung desArt. 84 I GG hat - neben den Ländern - der Bund die Befugnis, für die in …” „… zwischen Land und Kommunen,(- diese werden vorab samt den Vorgaben des GG unter 1.1 dargestellt -) von …”

Zur Streitfrage: Sind bundesrechtliche Aufgabenerweiterungen verboten durch Art. 84 I 7 GG oder gedeckt durch Art. 125a I 1 GG? S. 42-50

„… . Art. 84 I 7 GG als geltendes Recht lege artis ausgelegt hat den ganz anderen Regelungsgehalt einer …” „… der Satz „Adressat für Aufgaben-übertragungen durch den Bund sind die Länder (Artikel 83 und 84 Abs. 1 …” „… des Verbots (in Art. 84, nicht in Art. 28 II GG!) zu berücksichtigen.Und der Zweck des Art. 84 I 7 GG …”

„Gemeinden und Gemeindeverbände“. Geringerer Schutz der Landkreise gegen Aufgabenübertragungen und -entziehungen, aber gleicher Schutz hinsichtlich Konnexitätsfolgen S. 71-74

„… -entziehungen, abergleicher Schutz hinsichtlich KonnexitätsfolgenIn allen Ländern sind die Konnexitätsregelungen …” „… (Land-)Kreise, während von Land zu Land unterschiedlich ist, was außer den Landkreisen nochunter …” „… „Gemeindeverbände“ fällt. Die genannten Worte knüpfen an die Gewährleistungder kommunalen Selbstverwaltung in Art …”

Überprüfung der Auslegung von „Übertragen“ anhand von Fallgruppen S. 85-88

„… Sekunde beim Land, überzeugen nicht; denn die Artikel83, 84 GG begründen nicht ohne weiteres die konkrete …” „… Verpflichtungsakts des Landes nicht darauf an, ob die übertragene Aufgabefür die Kommunen „neu“ oder „bestehend“ ist …” „… „Übertragen“ anhand von FallgruppenIn allen Ländern ist wichtig: „Übertragen einer Aufgabe“ kann auch …”

Anschluss einer Landes- an bisherige Landesregelung S. 117-121

„… Nach der BWVerf spricht auch die Neufassungdes Art. 71 III hierfür: Wenn das Land bei der …” „… allgemeinen Anhörungsrecht nach Art. 71 IV BWVerf.Anschluss einer Landes- an bisherige Bundesregelung. Dabei …” „… 324 wie: „Führen diese“ (nämlich die vom Land übertragenenbzw. verpflichtend zugewiesenen) „Aufgaben …”

Die Konnexitätsfolgen. Verhältnis zwischen Regelung von Kostendeckung und finanziellem Ausgleich. Gemeinsamkeiten. Zur Struktur des Konnexitätsprinzips in seiner Grundregelung. S. 113-116

„… beiden Konnexitätsfolgen (in der BWVerf dieSätze 2 und 3 des Art. 71 III) zueinander von grundsätzlicher …” „… Tatbestände zu haben.Solange frühere Vorläuferregelungen des heutigen Konnexitätsprinzips das Land …” „… Deckung der Kosten“ verpflichteten (z.B. Art. 78 IIINRWVerf a.F.) oder nur dazu, „die Bereitstellung der …”

Fordert oder rechtfertigt „das Verursacherprinzip“ derartige Einschränkungen? Ist die Konnexitätspflicht ein haftendes Zur-Verantwortung-Ziehen der Länder? S. 100-103

„… . Articus, Mitteilung 8/2010 des Deutschen Städtetags mit dem Satz:”Die Länder werden in Zukunft genau …” „… müssen die Länder tun, denen nichts anderes übrigbleibt; das aber ist das landesrechtliche …” „… dasLand nicht auf seinen fehlenden „eigenen Gestaltungsspielraum“ berufen können.271Kommunen, die solche …”

Durch EU-Richtlinien bedingte Erweiterungen oder sonst kostenerhöhende Änderungen einer bestehenden Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen S. 171-172

„… „Wahrnehmungskompetenz“ der Länder und dürften vom Bund (auch wenn nach Art. 84 I GG n.F. ebenfalls zulässig)weniger zu …” „… kostenerhöhendeÄnderungen einer bestehenden Selbstverwaltungsaufgabe der KommunenIn allen Ländern unterscheiden sich durch …” „… . Sind für diese Umsetzung die Länder zuständig, so kann diesKonnexitätspflichten auslösen nach den sechs …”

Beitrittsrecht der KLV zu Normenkontrollverfahren. Rechtswegfragen. Prozessuale Konsequenzen aus den Erweiterungsregelungen des Konnexitätsprinzips. S. 191-194

„… beiLandesverfassungsgerichten das Konnexitätsprinzip geltendmachen, ist in verschiedenen Ländern möglich.514 In BW wurde den KLV …” „… Kommune angestrengten Normenkontrollverfahren nach Art. 76 BWVerfbeitreten,516 wenn im Verfahren eine …” „… Ländern lässt sich zu Fragen des Rechtswegs sagen: Entscheidungen überKonnexitätsprobleme sind nicht …”

Änderungen bei Weisungsaufgaben (Alt. 3 in Art. 71 III 3 BWVerf) S. 159-161

„… Weisungsaufgaben (Alt. 3 in Art. 71 III 3 BWVerf)„Führen .. spätere nicht vom Land veranlasste Änderungen der …” „… Mechanismus sie als weisungsfreie Selbstverwaltungsaufgabe einstuft, ist das Land von der in Art. 71 III 3 LV …” „… übersichtlicher machen: Satz 3 gilt danach für die späteren Änderungenbei allen (ob vom Land oder Bund …”

Prozeduraler Schutz der allgemeinen Finanzgarantie und allgemeine Anhörungsrechte. Besondere Konsultationsverfahren zur einzelaufgabenbezogenen Kostenfolgenabschätzung, geregelt teils in LVen, teils in Konnexitätsausführungsgesetzen. Zusammenbehandlung der allgemeinen mit den besonderen Fragen in Kommissionen. S. 185-190

„… Anhörungsrechte nach Abs. 6.Zur Verfassungsrechtslage in den anderen Ländern: Art. 83 VII BayVerf, Art. 97 IV …” „… Gleichrangigkeit der Aufgaben und derLeistungsfähigkeit des Landes (Art. 73 I und III BWVerf) nachvollziehbar zu …” „… vor Finanzausgleichsentscheidungen hielt in BW der StGH wegen der allgemeinen Finanzgarantie nachArt …”

Zur Methodik bei Auslegung und Vergleich der LV-Regelungen S. 21-23

„… Art. 84 I 7 GG, das wegen seinesZusammenwirkens mit dem landesverfassungsrechtlichen …” „… Auffassung der Kommunalaufgaben). AusRaumgründen kann diese Schrift nicht für jedes Land sämtliche …” „… so mehr, als in mehreren Ländern gerade beim Konnexitätsprinzip Regelungen, Novellierungen und …”

Höhe des Mehrbelastungsausgleichs: „entsprechend“ oder nur „angemessen“, Interessenquote. Begrenzung auf die notwendigen Kosten. S. 127-130

„… auf die notwendigenKosten.Hier ist zwischen den Ländern zu unterscheiden: Die meisten LVen verlangen …” „… Aufgabenübertragung erfolgende Selbstentlastung des Landes entspricht der kommunalen Belastung und ist voll …” „… kommunale Interessenquote.363 Dass es ein gewisses10.360 Ipsen, Komm. zur NdsVerf, 2011, Art. 57 Rn 46 führt …”

Begriff der „Aufgabe“ S. 65-70

„… vomStGH BW in stRspr. verwendete Aufgabenbegriff, auch außerhalb des LandesBW anerkannt. Die „Erledigung …” „… bestimmter ... öffentlicher Aufgaben“ kann nachArt. 71 III 1 BWVerf den Kommunen übertragen werden. Es geht …” „… Aufgaben), für die die allgemeine Finanzgarantiedes Landes gilt. Dieser Konnex zu bestimmten Aufgaben und …”

Fällt es auch unter Alt. 2, wenn an einer vom Bund den Kommunen früher und fortgeltend übertragenen Aufgabe das Land Kostenänderungen veranlasst? S. 158-159

„… bundesrechtlich den Gemeinden zugewiesene Aufgaben im Städtebau. Da die Länder nach Art. 83 ff. GG umfassend die …” „… anordnet.Änderungen bei Weisungsaufgaben (Alt. 3 in Art. 71 III 3 BWVerf)„Führen .. spätere nicht vom Land veranlasste …” „… Aufgabe das Land Kostenänderungen veranlasst?Es gibt eine Reihe von Pflichtaufgaben, für die der Bund …”

Zur Kommentierung des neugefassten Art. 71 III BWVerf S. 19-21

„… Erwartungen führen zu mancherlei Konstruktionen gesetzgeberischer Pflichten der Länder, deren Unterlassen von …” „… Zusammenhang mit dem von einigen Ländern vertretenen Erfordernis eines „eigenenGestaltungsspielraums“ des …” „… Landes bei bundes- und europarechtlich geregelten Aufgaben. Die Kommentierung hierzu wirkt sich zugunsten …”

Bundestagswahlrecht und Art. 84 I GG S. 51-52

„… Neufassung gibt es dazu keine Abweichungsgesetzgebung und Ersetzungsbefugnis der Länder gemäß Art. 84 I 2 ff …” „… -zuordnung zwischen den Ländern und ihren Kommunen. Für alle Länder ist dazu festzuhalten:Art. 28 II 1 GG …” „… unverändert bleiben soll oder durch Art. 28 II GG den Gemeindengewährleistet ist (wie z.B. die Bauleitplanung …”

Zum Adressatenkreis und zum Gebrauch des Buches S. 23-24

„… Aufgaben“,28 damit ist in beiden Ländern die landesrechtliche Übertragung von …” „… Unterschied zu Schrifttumsäußerungen, die LV-Regelungen nach Art eines „benchmarking“ von vornherein …” „… vollständiggerecht werden). Wenn in dieser Schrift (gelegentlich) andere Länder kritisch angesprochen werden, soll …”

Umwandlung von freiwilligen in Pflichtaufgaben (Satz 4 Alt. 1 des Art. 71 III BWVerf) S. 173-176

„… Umwandlung von freiwilligen in Pflichtaufgaben (Satz 4 Alt. 1 desArt. 71 III BWVerf)Bundesweit …” „… erforderlich.Die ausdrückliche LV-Regelung ist nach Auflösung der Verweisung etwa wie folgt zulesen: Wenn das Land …” „… Bestimmungen über die Deckung derKosten zu treffen; führen diese Aufgaben, spätere vom Land veranlasste …”

Allgemeines zu den Konnexitätsregelungen S. 59-60

„… allgemeine Finanzgarantie die Kommunen nie ins Bodenlose fallen.Die Länder ihrerseits, wenn sie die …” „… nach Art. 106 IV 1 und III 4 GG geltendmachen. Das ist der vom GGgewiesene Lösungsweg.Allgemeines zu …” „… Aufgaben mit Mehrbelastungüberträgt oder kostenträchtige Anforderungen des Landes an die kommunale …”

Funktionen und Zwecke des Konnexitätsprinzips S. 75-78

„… des Konnexitätsprinzips ordnet den Ländern wegen derdurch sie verursachten Belastung der Kommunen mit …” „… durch dieLänder. Diese Zuordnungsfunktion ist von der Verursachung durch die Länder geprägt,ohne dass …” „… Verursacherprinzip“ im Staatsrecht.210 Die auf die Länder bezogene Zuordnungsfunktion beschränkt sich auf diese …”

Dauer der Konnexitätspflichten, Ablösung S. 141-142

„… übertragenen „Aufgabe des Landes“ (auf solche war bis 1999 der Art. 97 III BbgVerfa.F. beschränkt; hier …” „… Dauer der Konnexitätspflichten, AblösungIn allen Ländern müssen die bei der Aufgabenübertragung zu …” „… Art, dazuu. Rn 95 f.)Auch eine Dauerverpflichtung kann in geeigneten Fällen nach sorgfältiger …”

Einmaligkeit der Konnexitätsfolgenregelung im Grundtatbestand. Grundsätzlich bleibt die im Übertragungszeitpunkt („dabei“) erstellte Kostenprognose maßgeblich. S. 143-146

„… erfüllendeRegelungspflicht des Landes,400.401 Denn es heißt nicht „so ist die Mehrbelastungauszugleichen“ oder „in ihrem …” „… Art. 71 III 3Alt. 3 eine wohl ständige Anpassungspflicht an alle späteren Kostenveränderungen …” „… Ausgleichsanspruch der Kommunen.401 Auch Art. 57 IV NdsVerf ergibt im Grundtatbestand nach Satz 2 eine einmalige …”

Formerfordernisse bei der Aufgabenübertragung (insb. in Art. 71 III 1 BWVerf: „durch Gesetz“) S. 61-64

„… Formerfordernisse bei der Aufgabenübertragung (insb. in Art. 71 III1 BWVerf: „durch Gesetz“)Das in …” „… kurz zu begründen ist. Der Wortlautunterschied wie auchder Standort gegenüber Absatz 4 desselben Art …” „… alle Länder gilt: Derartige landesverfassungsrechtliche Formerfordernisse erstrecken sich nicht auf …”

Zusammenfassung: Was ist dem Bund nach Art. 84 I 7 GG und der zugehörigen Übergangsvorschrift in Art. 125a I GG verboten und was nicht? S. 50-51

„… Zuständigkeitsregelung gedeckt ist, also nicht gegenArt. 84 I 7 GG verstößt und von den Kommunen auszuführen ist. Sollten …” „… zu einer Klärung durch das VG Gelegenheit geben.Zusammenfassung: Was ist dem Bund nach Art. 84 I 7 GG …” „… und der zugehörigenÜbergangsvorschrift in Art. 125a I GG verboten und was nicht?Insgesamt zum Art. 84 …”

Besondere Fallgestaltung des VerfGH NRW: Mehrbelastung möglich bei unmittelbarem Zusammenhang einer Landesanschlussregelung mit einer bundesrechtlichen Aufgabenausweitung S. 124-126

„… . 12.10.2010, das ungewöhnlicherweisejenes Land zum Konnexitätsausgleich für die Mehrbelastung der Kommunen …” „… Mehrbelastungen durch das KiföG,356 nicht etwa wurde das Land NRWzum Ausgleich aller Belastungen durch die Kinder …” „… - und Jugendhilfeaufgaben verurteilt.357In den anderen Ländern ist es ungleich schwieriger zu beurteilen …”

Im Einzelnen zu Kostendeckungsbestimmungen S. 135-136

„… . einer Mehrbelastung eintritt und eine der beiden alternativenErfüllungsmöglichkeiten ist, die dem Land …” „… , und dass nicht vorschnell der bequemere Weg des finanziellen Ausgleichsdurch das Land gefordert und …” „… eingeschlagen werden darf.382„Bestimmungen“ sind Regelungen jeglicher Art, die der ganzen oder teilweisen …”

Zusammenfassung zu 7. S. 111-112

„… Merkmal eines „eigenen Gestaltungsspielraums der Länder“ zu implementieren, führen teils zu …” „… haftendes Zur-Verantwortung-Ziehen der Länder für ihr Verhalten (z.B. imBundesrat, dazu 7.3) ginge …” „… gesetzgeberische Pflichten der Länder herzuleiten, auch nicht inbezug auf die früher erlassenen …”

Zeitpunkt der Konnexitätsfolgenregelung („gleichzeitig“ bzw. „dabei“), Folgen eines Verstoßes S. 131-134

„… zeitlichen Verknüpfung dient jetzt schon die vorherige Kostenfolgenabschätzung und Konsultation, die in Art …” „… aufgabenübertragenden Gesetz zum Ausdruck kommen. Dasselbe giltin allen, auch den eindeutigen Fällen für die Art des …” „… formelles Junktim BVerfGE 103, 332, 362 f. m.w.N. zu Art. 49 II SchlHVerf,der den Sätzen 2 und 3 des Art. 71 …”

doi.org/10.5771/9783845237794

1

2

3 ... 4800