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Ulrich Rosengarten - Die Genscher-Colombo-Initiative

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Ulrich Rosengarten

Die Genscher-Colombo-Initiative

2008

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Die italienischen Vorschläge S. 37-41

„… Schatzministerium. WährendColombo die Bedeutung der italienisch-deutschen Allianz für die europäischenProbleme …” „… italienischen VorschlägeBis zum September 1981 hatte das italienische Außenministerium (Generaldirektion für …” „… der italienischen Regierung zur Europäischen Union zwecks Präzisierung der italienischen Haltung …”

Die Bedeutung der deutsch-italienischen Allianz S. 60-61

„… in Gymnich am 14./15. Mai 1983 kam es zu bilateralendeutsch-italienischen Konsultationen mit dem Ziel …” „… . Juni 1983. In Rom beriefAußenminister Colombo am 19. Mai die italienischen Botschafter in den …” „… der deutsch-italienischen AllianzDas entscheidende Element für den schließlich doch erfolgreichen …”

Europäische Gemeinschaften S. 120-129

„… sicherzustellen. Dieses soziale Thema wurde – mit italienischerUnterstützung – während des ER Stuttgart von …” „… (Tätigkeitsbereich)Die Deklaration erhielt – damit über die deutsch-italienische Initiative hinausgehend – einen …” „… Italien bereits im Rahmen der deutsch-italienischen Initiative für dieFortentwicklung der Europäischen …”

Die Positionen der Verhandlungspartner S. 61-74

„… Nachkriegszeit, einer Politik, die von allen italienischenParteien sukzessive mitgetragen wurde. Die EPZ als …” „… europäischem Vorstoßvom Januar 1981 bis zum Ende der Verhandlungen der Zehn über die deutsch-italienische …” „… angelegten Vorrang für Gemeinschaftsfragen als eine Art »Antwort« aufdie deutsch-italienische …”

Außenpolititische Zusammenarbeit S. 129-152

„… «. …Auch dieser Passus entsprach nur partiell den von deutscher und italienischerSeite den EG-Partnern …” „… Mittelmeerregionenschien es aus italienischer Sicht auch im Hinblick auf die hierzu bestehenden innen- und …” „… insofern über die wirtschaftliche Erklärung in Anhang des deutsch-italienischen Entwurfs einer …”

Verbesserterte Stellung des Europäischen Parlaments S. 104-119

„… Genscher, auch im Namen des italienischenAußenministers, dass man in Stuttgart die Feierliche Erklärung …” „… Vorstellung der deutsch-italienischen Initiative im Europäischen Parlament am 19. November 1981 hierzu …” „… letztlich für eine Billigung der Initiative zu gewinnen. Die deutsch-italienische Initiative enthielt im …”

Der originäre Entwurf S. 42-44

„… Abklärung wurden von deutscher Seite italienischeÄnderungsvorschläge und Textzusätze zu wesentlichen Teilen …” „… deutsche Entwurf wareingehend mit der italienischen Regierung konsultiert, nachdem Italien bereits ineinem …” „… des deutschen Entwurfs berücksichtigt. Seine politische Konzeption wurde vom italienischen …”

Das europäische Presseecho S. 170-172

„… Zeiten« verschoben werden müsse. Inhaltlich wirddas ursprünglich »hervorragende italienisch-deutsche …” „… 170deutsch-italienische Initiative und äußerte »lebhafte Befriedigung über denAbschluss dieses …” „… Wunsch, das PolitischeEuropa zu stärken, obwohl das ursprüngliche deutsch-italienische Projekt gravierend …”

Umfeld, Anlass, Ziele S. 31-35

„… italienischeAußenminister Emilio Colombo füllte sofort die von Frankreich gelassene Lücke.Nachdem Genscher am 21. Januar …” „… angestrebt werden, und zwar aufder Basis eines gemeinsamen Plans der deutschen und italienischen …” „… Funktionhinaus. Problematisch schien, dass die italienische Seite Genschers Initiativezwar unterstützte, aber …”

Angleichung der Rechtsvorschriften – Innere Sicherheit S. 159-163

„… Bereich europäischer Zusammenarbeit war in der deutsch-italienischen Initiative ferner eine Angleichung …” „… deutsch-italienischen Vorschläge,die Gemeinschaft als Basis der europäischen Konstruktion zu stärken, mittelskonkreter …” „… . Darüber hinaus richteten sich die deutsch-italienischen Vorschläge auf eineverstärkte Zusammenarbeit auf …”

Der Rat und seine Mitglieder S. 84-104

„… deutsch-italienischen Entwurfs blieb für diese wichtigenFrage in der Deklaration voll erhalten.1312.2. Der Rat und seine …” „… deutsch-italienischen Entwurf der »Europäischen Akte« war die Festschreibung einer institutionellen Verklammerungvon EG …” „… Bericht« der EPZ vom ... Oktober 1981 gegeben. Das ursprüngliche Ziel der deutsch-italienischen Initiative …”

Kulturelle Zusammenarbeit S. 152-159

„… 152Von dem deutsch-italienischen Tandem war damit eine wesentliche Neuerungfür die …” „… . Kulturelle ZusammenarbeitMit der deutsch-italienischen Initiative für eine Europäische Akte wurde derSchritt …” „… . Einwichtiger neuer Bereich des europäischen Handelns sollte laut den deutsch-italienischen Vorschlägen die …”

Probleme der Verhandlungen S. 74-75

„… 743. Probleme der VerhandlungenDie Konsultationen der EG-Partner zum deutsch-italienischen Entwurf …” „… einer Europäischen Akte und dem italienischen Papier zu Fragen der wirtschaftlichen Integration …” „… entschiedeneGegner des deutsch-italienischen Projekts. Sie lehnten grundsätzlich alle Vorschläge von deutscher und …”

Der zeitliche Ablauf der Verhandlungen S. 57-60

„… deutsch-italienischen Vorschläge vorlegen. Mit dem Ende der belgischen – europafreundlichen –Präsidentschaft Ende Juni …” „… . Februar 1982in Brüssel, dass die Gruppe auf der Grundlage der deutsch-italienischen Vorschläge ein …” „… . Mai erarbeiten sollte. Mitder Prüfung der deutsch-italienischen Vorschläge bezüglich der Beziehungen …”

Schlussbestimmungen und Revisionsklausel S. 164-167

„… , im deutsch-italienischen,auf die Zukunft ausgerichteten Vorschlag, noch als »Perspektive« betitelt …” „… Umbenennung der »Akte« in»Feierliche Deklaration« als weitere Entwertung des deutsch-italienischen …” „… Stellungnahme unterbreitet wird.«Von deutscher wie italienischer Seite wurde eine derartige Klausel als …”

Präambel – Grundsätze/Ziele S. 76-78

„… deutsch-italienischen Entwurf einer Europäischen Akte wie in der inStuttgart am 19. Juni 1983 nach langen Verhandlungen …” „… kohärenten und damit handlungsfähigen Europa aus. Wie diePräambel im Entwurf der deutsch-italienischen …” „… politischen Aspekte der Sicherheit« Ursprünglich war allerdings der deutsch-italienische Präambel-Vorschlag …”

Vorbemerkung Ausgangslage und politisches Umfeld S. 11-14

„… politischenAppells des deutschen Außenministers, dem sich der italienische Außenministerund Europapolitiker Emilio …” „… italienischen Partners, wie auch die Haltung der EG-Kommission und desEuropäischen Parlaments. Darüber …” „… Integrationspolitikaufgezeigt werden. Hatte die deutsch-italienische Initiative nachhaltige Wirkungauf den Prozess der …”

Europapolitische Bewertung S. 172-180

„… 172italienischer Regierungskreise250 wird als erster positiver Punkte der Ergebnissedes ER die …” „… dänischer und griechischer Vorbehalte – sei unzweifelhaft einErfolg für die italienische und deutsche …” „… Diplomatie.251 Die italienische Pressereaktion bringt insgesamt zum Ausdruck, dass Italien mit der Annahme …”

Der Europäische Rat S. 78-84

„… deutsch-italienischen Entwurf mit dem Hinweis, dassdas europäische Einigungswerk einer »stärkeren Ausrichtung auf seine …” „… deutsch-italienischen Initiative war – die bereitsvom Tindemans-Bericht anvisierte – Zusammenführung der beiden Stränge …” „… postulierte derdeutsch-italienische Vorschlag einer Europäischen Akte, dass die beiden Pfeilerdes bisher …”

Das politische Umfeld S. 55-56

„… 55Vierter TeilPrüfung der deutsch-italienischen Vorschläge im Rahmen der Zehn1. Das politische …” „… italienischen Außenminister am 18. November 1981 wurden beide Entwürfe am 26. /27. November 1981 dem …” „… derdeutsch-italienischen Vorschläge. Der Europäische Rat forderte die Außenminister ferner auf, über das Ergebnis ihrer …”

Titel S. 163-164

„… Sicherheit, wie es imdeutsch-italienischen Entwurf gefordert und noch in den Zielen der Deklarationvorsichtig …” „… deutschen und italienischen Seite ursprünglich vorschlagen Bezeichnung »Europäische Akte« hatte zum Ziel …” „… völkerrechtliche Verträge sein könnten.236 Auch die bei derPräsentation des deutsch-italienischen Europaprojekts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… italienischen Vorschläge 37Dritter TeilDie Genscher-Colombo-Initiative 421. Der originäre Entwurf 422. Erste …” „… deutsch-italienischen Vorschläge vom November 1981 494.1. Kernelemente 494.2. Die Struktur der Vorschläge im Einzelnen …” „… 518Vierter TeilPrüfung der deutsch-italienischen Vorschläge im Rahmen der Zehn 551. Das politische …”

Die Struktur der Vorschläge im Einzelnen S. 51-54

„… Dokumenten. Die von der deutschen Seitekonzipierte – und von der italienischen Seite mitgetragene …” „… italienischer Sicht relevanten wirtschaftlichen und finanziellen europapolitischen Prioritäten. Die Erreichung …” „… Lay (ed.), Europäischer Correspondent im italienischen Außenministeriumund Teilnehmer an den …”

Erste Stellungnahmen der EG-Partner S. 44-46

„… Berücksichtigung möglicher Einwände von EG-Partnern zuvor der deutschen und italienischen Regierung zur Billigung …” „… Initiative im Sommer 1981 warenWiderstände gegen das deutsch-italienische Projekt laut geworden, auch nachdem …” „… Außenhandelspolitik.65Indirekt lag hierin eine gewisse Distanzierung von dem deutsch-italienischenAnsatz. Negativ aus …”

Kernelemente S. 49-51

„… Brüssel undder Regierungen der Partnerländer mit dem deutsch-italienischen Entwurf füreine »Europäische …” „… Akte« und der »Erklärung zu Fragen der wirtschaftlichen Integration«.774. Die deutsch-italienischen …” „… Vorschläge vom November 19814.1. KernelementeZentrale Elemente der deutsch-italienischen Vorschläge waren zur …”

Der offizielle deutsche Vorschlag S. 35-37

„… gesehen werden konnte.574. Die italienischen VorschlägeBis zum September 1981 hatte das italienische …” „… EG-Partnerbestimmten Memorandums mit Vorschlägen der italienischen Regierung zur Europäischen Union zwecks Präzisierung …” „… der italienischen Haltung vorgelegt. Es erscheint von Interesse, dass im Eingangstext zum …”

Innerdeutsche Reaktionen – Das Mandat der Bundesregierung S. 46-49

„… gegenüberden ihrer Meinung nach die nationale Souveränität einschränkenden Vorschlägendes deutsch-italienischen …” „… , damitallerdings erst 8 Monate nach Verabschiedung der auf der deutsch-italienischenInitiative beruhenden …” „… dem deutsch-italienischen Entwurf füreine »Europäische Akte« und der »Erklärung zu Fragen der …”

Die Rolle der Präsidentschaften S. 56-57

„… – mitder Aufnahme von Konsultationen zu den deutsch-italienischen Vorschlägen zubetrauen. Die Gruppe sollte …” „… einer überarbeiteten Version der deutsch-italienischen Vorschläge vorlegen. Mit dem Ende der belgischen …” „… deutsch-italienischen Vorschläge ein zusammenfassendes Dokument, einschließlich des Teils über wirtschaftliche …”

Aufwertung der Kommission S. 119-120

„… Deklaration«auch festgeschrieben wurde. In den Beratungen der ad-hoc-Gruppe stieß derdeutsch-italienische Vorschlag …” „… deutsch-italienischen Textesübernommen. Hervorzuheben ist die Aussage der Staats- und Regierungschefsüber die besondere …” „… deutsch-italienische Vorschlag weggefallen, der Kommission eine beratende und unterstützende Rolle mittels Vorschlägen …”

Der Dooge-Bericht und seine Vorschläge S. 183-187

„… dem Grundziel der deutsch-italienischen Initiative, der Politischen Union. Der Bericht gliederte sich …” „… entsprachdeutsch-italienischen Forderungen, wie sie mit der Europäischen Akte ur-286 Abgedr. bei de Ruyt, S. 325–339.185 …” „… decktesich voll mit den früheren deutsch-italienischen. Vorstellungen und Vorschlägen, wie sie in den …”

In der Schlussphase S. 168-170

„… dendeutsch-italienischen Vorschlag zur Verabschiedung einer Europäischen Akte zuprüfen und auf einer künftigen Tagung des …” „… .);? eine belgische, deutsche, luxemburgische, italienische und niederländischeErklärung zum …” „… deutsch-italienische Initiative und äußerte »lebhafte Befriedigung über denAbschluss dieses wichtigen Schrittes zur …”

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) S. 187-192

„… Bundesregierung. Sie hatte dies mit der deutsch-italienischen Initiative angestrebt und konnte sie mit der …” „… Entscheidungsverfahrens im Rat. Trotz deutscher und italienischer Bemühungen zugunsten erweiterter Rechte des EP und eines …”

Die Krise der EWG S. 15-20

„… deutsch-italienischen europapolitischen Initiative – prozedural Fragen des EG-Haushalts, derAgrarpolitik und der …” „… deutsch-italienische europapolitische Projekt der Stuttgarter Deklaration zurEuropäischen Union kaum Durchsetzungskraft …”

Der Gerichtshof S. 120

„… (Tätigkeitsbereich)Die Deklaration erhielt – damit über die deutsch-italienische Initiative hinausgehend – einen …”

Vorgeschichte S. 28-31

„… italienischen Außenministers, die auf das Zieleiner politischen Einigung der EG-Staaten durch Schaffung einer …”

Anhang: Europäische Akte S. 199-206

„… 199AnhangGemeinsamer deutsch-italienischer Vorschlag für die Fortentwicklung der Europäischen …”

Die Europäische Politische Zusammenarbeit – »zweite Säule« des europäischen Einigungsprozesses S. 20-26

„… dieAußenminister der Zehn – parallel zur deutsch-italienische Initiative – auf eine Stärkungund Erweiterung der …”

doi.org/10.5771/9783845208848

Alexander Plappert - Dingliche Sicherungsrechte in der Insolvenz

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Alexander Plappert

Dingliche Sicherungsrechte in der Insolvenz

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 21 2008

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Das italienische Recht S. 209-210

„… Vorzugsrechtes besteht. Bereits vor der Insolvenzrechtsreform wurde in der italienischenRechtswissenschaft das …” „… 209III. Das italienische RechtIm italienischen Recht kommt ein Kostenbeitrag nur dann in Frage …” „… italienische Rechtsprechung963 und herrschendeLehre964 hat dem Vorrang aufgrund dieser Gefahr enge Grenzen …”

Das italienische Recht S. 237-240

„… italienische RechtIm italienischen Recht waren Einschränkungen der Sicherungsrechte gegen denWillen der …” „… Verfahrens erheblich leiden. In der italienischen Literatur wird daher diskutiert, ob die Regelungen zum …” „… italienischen Rechtswissenschaft nicht hinreichend geklärt.1143 Mangels hinreichender Rechtsprechung in diesem …”

Das italienische Recht S. 216-217

„… Kündigung durch denVerwalter geltend gemacht werden.1001II. Das italienische RechtIn Italien erfolgte vor …” „… sichert das italienische Vorzugsrecht die Kapitalforderung und die Zinsen aus dem bei Pfändung …” „… . (Haftungsumfangfür Zinsforderungen beim Vorzugsrecht) fehlte, folgerte die italienische Rechtsprechung,dass die …”

Das italienische Recht S. 205

„… befugt ist.III. Das italienische RechtAuch im italienischen Recht ist die Ablösung des Sicherungsrechts …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-28

„… Internationalen Privat- und Verfahrensrechtsital. Italienischital. C.civ. italienischer Codice civile …” „… Land Registration Actm.w.N. mit weiterem NachweisMGC (italienische)MüKo Münchner KommentarMüKoBGB …” „… (Singular)F.I. (italienisches) Il Foro Italianoff. und folgende (Plural)FK Frankfurter Kommentar zur InsO (Hrsg …”

Das französische Recht S. 208-209

„… Insolvenzrechtsreform wurde in der italienischenRechtswissenschaft das Problem diskutiert, in welchem Umfang der …” „… Cassation, commercial, Entscheidung vom 5. 12. 1995, D. somm. 1996, 389.209III. Das italienische RechtIm …” „… italienischen Recht kommt ein Kostenbeitrag nur dann in Frage, wenn der Verwalter die Verwertung des …”

Besitzlose Sicherungsrechte an beweglichen Sachen S. 52-83

„… italienischenRecht, S. 128.242 Interventionsmöglichkeit des Art. 499 c.p.c.243 Art. 500 c.p.c.244 Vgl. Art. 7 des …” „… italienischen Recht, S. 140 ff. In der Folgezeit äußerte sich dieRechtsprechung kritisch und hat dieses Vorgehen …” „… italienischen Recht, S. 136.127 Art. 3:84 Abs. 3 nl. BW.128 Frankreich: Art. 2078 Abs. 2 frz. C.civ.; Italien …”

Die Eröffnung des Verfahrens S. 164-169

„… Überschuldung kennt das italienischeRecht daher nicht. Auch dürfte eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit …” „… französischen Recht, Art. L 621-2 frz. C.com., im italienischen Recht beim fallimento, im niederländischen Recht …” „… französischen Recht. Im italienischen Recht ist dies durch die Insolvenzrechtsreformabgeschafft worden.165nur …”

Der Wegfall der Verwertungsbefugnis durch die Verfahrenseröffnung S. 179-194

„… verbleibt nach italienischemRecht nur dem Pfandrechtsinhaber bzw. einigen Vorzugsrechtsinhabern mit eigenem …” „… . L 622-21 Abs. 3 frz. C.com.1863. Italienisches RechtDas Entfallen der Verwertungsbefugnis der …” „… Sicherungsnehmer ist die Grundregelbei allen Verfahrensarten des italienischen Rechts. Dabei sind jedoch …”

Gesetzliche Sicherungsrechte S. 148-160

„… 2.671 Art. 2747 Abs. 2 ital. C.civ.; Dangel, Geldkreditsicherheiten an Mobilien im italienischenRecht; S …” „… ., derjenigen des italienischen Rechts in Anhang II.2. und derjenigendes spanischen Rechts in Anhang II.3.655 …” „… als dinglichesRecht sieht.667(2) Das italienische RechtIn der italienischen Rechtswissenschaft wird …”

Sicherungsrechte an Grundstücken S. 105-141

„… italienischeRecht vor. Diese kommt allein durch Inkorporation in das Grundstück inBetracht.482In Spanien und den …” „… italienischeRecht grundsätzlich keine unbefristeten Mietverhältnisse zulässt. Höchstdauer eines Mietverhältnisses …” „… italienischeNutzungspfandrecht. Hier wäre eine Vollstreckung wohl nach allgemeinenZwangsvollstreckungsregeln möglich, wobei dem …”

Zusammenfassung S. 243-244

„… Anordnung erfolgt. Eine Sonderstellung nimmt das italienischeRecht ein, das einen Wegfall der Befugnis auch …” „… Gläubiger. Einschränkungen von dinglich Berechtigten haben hier wenig Raum. Die deutsche, italienische und …”

Zusammenfassung S. 244-246

„… Sonderstellung nimmt das italienischeRecht ein, das einen Wegfall der Befugnis auch in den Fällen vorsieht, in …” „… . Einschränkungen von dinglich Berechtigten haben hier wenig Raum. Die deutsche, italienische und spanische sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… italienische Insolvenzrecht überarbeitet. Weiterhinwurde die zwischenzeitlich veröffentlichte Literatur zu den …” „… an Automobilen 71(c) Verwertung 72bb. Das italienische Recht 72(1) Mobiliarhypothek 72(a) Entstehung …” „… ) Italienisches Recht 126(3) Niederländisches Recht 127c. Verwertung 129aa. Verweis auf das …”

Verfahrensarten S. 162-164

„… Unternehmen liquidiert oder saniert werden soll. Ein Verfahrenswechselbleibt aber möglich.Das italienische …” „… (2) InsA.695 So im französischen Recht, Art. L 621-2 frz. C.com., im italienischen Recht beim …” „… und der administration.696 So im französischen Recht. Im italienischen Recht ist dies durch die …”

Lauf des Verfahrens S. 172-179

„… folgen das italienische Verfahren des concordato preventivound die englischen IVA’s und CVA’s. Die …” „… Gläubigerversammlung, bei der über seine Annahme abgestimmt wird. Im italienischen Verfahren war vor der Reform hierfür …” „… beschritt die mittlerweileder Insolvenzrechtsreform zum Opfer gefallene italienische …”

Zusammenfassung S. 216

„… Kündigung durch denVerwalter geltend gemacht werden.1001II. Das italienische RechtIn Italien erfolgte vor …” „… sichert das italienische Vorzugsrecht die Kapitalforderung und die Zinsen aus dem bei Pfändung …”

Das deutsche Recht S. 216

„… Kündigung durch denVerwalter geltend gemacht werden.1001II. Das italienische RechtIn Italien erfolgte vor …” „… sichert das italienische Vorzugsrecht die Kapitalforderung und die Zinsen aus dem bei Pfändung …”

Das spanische Recht S. 205

„… befugt ist.III. Das italienische RechtAuch im italienischen Recht ist die Ablösung des Sicherungsrechts …”

Das englische Recht S. 215-216

„… .1001II. Das italienische RechtIn Italien erfolgte vor der Insolvenzrechtsreform bei allen …” „… Vorzugsrechten eineEinschränkung des Haftungsumfangs. Allgemein sichert das italienische Vorzugsrecht die …”

Nationale Rechtsordnungen S. 33-34

„… haben.Die Auswahl der italienischen Rechtsordnung erfolgte bei Aufnahme der Forschungsarbeit hingegen unter …” „… sollte alsBeispiel für die Regelungen älterer Rechtsauffassungen dienen. Mittlerweile hatder italienische …”

Das französische Recht S. 204-205

„… befugt ist.III. Das italienische RechtAuch im italienischen Recht ist die Ablösung des Sicherungsrechts …”

Das niederländische Recht S. 205-206

„… befugt ist.III. Das italienische RechtAuch im italienischen Recht ist die Ablösung des Sicherungsrechts …”

Frage 3 S. 32-33

„… haben.Die Auswahl der italienischen Rechtsordnung erfolgte bei Aufnahme der Forschungsarbeit hingegen unter …” „… sollte alsBeispiel für die Regelungen älterer Rechtsauffassungen dienen. Mittlerweile hatder italienische …”

Das spanische Recht S. 210-211

„… begründet. Zwar war im italienischen Recht die Fortführung des Unternehmens nicht der …” „… spanische RechtEbenso wie im italienischen Recht gelten die allgemeinen Verfahrenskosten alsMasseforderungen …”

Sicherungsrechte an beweglichen Sachen mit Gewahrsamsübertragung S. 40-52

„… Sicherungsnehmer, dritten Gläubigern kann es jedoch nichtentgegengehalten werden.51 Im italienischen Recht gilt …” „… und italienischem Recht genügt eineAnzeige. In Italien muss sie auf dem Gerichtswege zugestellt werden …” „… italienischen Recht, S. 140 ff. In der Folgezeit äußerte sich dieRechtsprechung kritisch und hat dieses Vorgehen …”

Die Vorzugsrechte an beweglichen Gegenständen S. 313-319

„… .1414 Nach italienischem Strafprozessrecht ist es möglich, zivilrechtliche Ansprüche im Rahmeneines …” „… Vorzugsrecht muss vor allem vor dem Hintergrund betrachtetwerden, dass nach italienischem Recht bei Verträgen …”

Hypothek des Grundstückveräußerers S. 301

„… 301Anhang II.2. Legalhypotheken des italienischen RechtsA. Hypothek des …”

Hypothek des Teilungsgenossen S. 301

„… 301Anhang II.2. Legalhypotheken des italienischen RechtsA. Hypothek des …”

Zielsetzung des Verfahrens S. 162

„… Unternehmen liquidiert oder saniert werden soll. Ein Verfahrenswechselbleibt aber möglich.Das italienische …”

Hypothek gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung S. 301-302

„… 301Anhang II.2. Legalhypotheken des italienischen RechtsA. Hypothek des …”

Vorzugsrechte an Grundstücken S. 319-320

„… folgendes Rechtsinstitut: Das italienische Recht sieht die Möglichkeit vor,einen Vorvertrag für den …”

Allgemeines S. 161-162

„… Verfahrenswechselbleibt aber möglich.Das italienische Recht kennt (auch nach der Reform noch) fünf Verfahrensarten: Zu …”

Das französische Recht S. 227-237

„… Zurückbehaltungsrecht vermittelt.III. Das italienische RechtIm italienischen Recht waren Einschränkungen der …”

Die absolut bevorrechtigten Vorzugsrechte S. 312-313

„… 312Anhang III.2. Vorzugsrechte des italienischen RechtsA. Die absolut bevorrechtigten …”

Das spanische Recht S. 217-218

„… italienische Rechtsprechung,dass die Zinsforderungen durch die Eröffnung ihre Sicherung verloren; vgl. zuletzt …”

Systematik S. 35-38

„… italienische Codice civile im Jahre 1942und das niederländische Burgerlijke Wetboek im Jahre 1992. Allgemein …”

Das niederländische Recht S. 240-243

„… ökonomisch bewertet wird, ist in der italienischen Rechtswissenschaft nicht hinreichend geklärt.1143 Mangels …”

Das französische Recht S. 212-215

„… während der Beobachtungsphase entstanden sind.987983 Vgl. Art. 54 LF. Beim italienischen fallimento …”

Sicherungsrechte an Forderungen mit Anzeige an den Drittschuldner S. 83-92

„… Papier.312 Das italienische Recht fordert eine derartige Übergabe allerdings nur, wenn einsolcher …”

stille Sicherungsrechte an Forderungen S. 92-105

„… gelten machen kann.389 Französische: hypothèque, italienisch: ipoteca; spanisch: hipoteca; niederländisch …”

Die Behandlung der dinglichen Sicherungsrechte im Insolvenzverfahren S. 255-291

„… den in der italienischen und niederländischen Version verwendetenBegriffen (»non pregiudica« bzw …”

doi.org/10.5771/9783845208794

Frank R. Pfetsch - Theoretiker der Politik

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Frank R. Pfetsch

Theoretiker der Politik

Series: Studienkurs Politikwissenschaft

Volume 2019

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IV. DIE ITALIENISCHE RENAISSANCE S. 93-130

„… DIE ITALIENISCHE RENAISSANCE Die Zeit der Renaissance 1445 Druck einer 42–zeiligen Bibel mit …” „… Begriff, der schon 1550 von dem italienischen Künstler Giorgio Vasari in seinen Lebensbeschreibungen …” „… Erasmus von Rotterdam verkörpert wird. Die Renaissance (italienisch: Risorgimento oder Rinascimento), d.i …”

XII. DIE KRISE DER LIBERALEN DEMOKRATIE UM DIE WENDE ZUM 20. JAHRHUNDERT S. 425-524

„… Michels: Professur für Nationalökonomie und Statistik in Basel; italienische Staatsbürgerschaft 1914–18 …” „… politischer Ideen zunächst in Turin, dann in Rom. Zwischen 1919 und 1925 war er Abgeordneter im italienischen …” „… Universität Lausanne (…) merkwürdigerweise vergaß, den italienischen Autor zu nennen, der so glücklich war …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… ) ............................................. 87 Marsilius von Padua (um 1280–1342/3) ......................................... 88 DIE ITALIENISCHE …”

VI. BEGINN DES NEUZEITLICHEN UTOPISCHEN DENKENS S. 181-200

„… italienische Dominikanermönch Tommaso Campanella („Civitas Solis“) und der „Lorde Highe Chancellour of Englande …”

I. PROLEGOMENA ZU EINER GESCHICHTE DER THEORIEN DER POLITIK: DIE POLITISCHE THEORIE ALS GESCHICHTE UND DIE GESCHICHTE ALS WISSENS- UND SOZIALGESCHICHTE S. 13-44

„… deutschsprachigen Staaten das Gegenteil. Ähnlich wie Machiavelli und Botero bei den italienischen, erblickten u.a …”

II. DAS HELLENISTISCHE WELTBILD S. 45-80

„… italienische Regierungsberater Prof. Marco Biagil wurde im März des Jahres 2002 durch die Roten Brigaden in …”

IX. DIE KRISE DES ANCIEN REGIMES: MONTESQUIEU, ROUSSEAU, TOCQUEVILLE S. 243-318

„… Kompetenz in der Beurteilung der italienischen und französischen Musik und bildete die Basis für seine …”

XIII. NEUZEITLICHE DEMOKRATIETHEORIEN S. 525-614

doi.org/10.5771/9783845297125

Florian Valentin - Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht

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Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 140 2009

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Das italienische Weißbuch S. 141-143

„… . Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des italienischen FördersystemsDie Einführung des quotengestützten …” „… Grundlagen des Weißbuchs der italienischen Regierung einzuordnen(I). Die hinter der Förderregelung stehenden …” „… normierten Vorgaben die erforderlicheDetailschärfe verliehen (III).I. Das italienische WeißbuchDurch Punkt …”

Vergütungspflichten im italienischen Recht S. 125

„… 125II. Vergütungspflichten im italienischen RechtNach dem Wegfall des gebundenen Marktes infolge …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die italienische Energiewirtschaft S. 92-94

„… (G).A. Allgemeine energiewirtschaftsrechtliche RahmenbedingungenDer italienischen Rechtssprache ist ein …” „… deutscheRechtsanwender bei der Analyse der zahlreichen verstreuten italienischen Energierechtsnormen den deutschen …” „… dargestellt werden. Neben den Vorgaben der italienischen Verfassung (I) sind auch einigeeinfachgesetzliche …”

Abnahmepflichten für Strom im italienischen Recht S. 122-125

„… Ermächtigung der AEEG zum Erlass von materiellen Regelungenenthielten, nicht jedoch selbst die italienische …” „… derAbwesenheit neuer Regelungen keine Abhilfe geschaffen worden.Die derzeit geltenden italienischen Vorschriften …” „… Bestandteile eines Einspeisevergütungsmodells betrachtet.614 Doch auch im italienischen Recht, das als …”

Problemstellung S. 27-29

„… sich mit der Analyse der italienischenFörderinstrumente für Strom aus erneuerbaren Energiequellen …” „… und der Konstruktion von Anlagen zur Erzeugung solchen Stromszwischen deutschen und italienischen …” „… von 65,1 Milliarden Euro auf dem vierten Platz von 230 Ländern und Gebieten liegt.10 Aus italienischer …”

Inhaltsübersicht S. 9-20

„… erneuerbaren Energiequellen in der italienischenEnergiewirtschaft 66D. Zusammenfassung 903. Kapitel: Rechtliche …” „… Energiequellen in der italienischenEnergiewirtschaft 66I. Anteil der erneuerbaren Energiequellen an …” „… 136B. Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des italienischen Fördersystems 141C. Die …”

Kein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 lit. g) und Art. 81 und 82 EG S. 261-265

„… hinsichtlich der Wahl des Fördersystems durch die Mitgliedstaaten. Die italienischenFörderregelungen verstoßen …” „… oder ein solcher Zusammenschlussgefördert wird.1290Das italienische quotengestützte Zertifikatemodell …” „… italienische quotengestützte Zertifikatemodell im Hinblick auf dessen wettbewerbliche Auswirkungen anzuwenden …”

Anteil der erneuerbaren Energiequellen an Stromerzeugung und Stromverbrauch in Italien S. 66-72

„… italienischenFörderregelungen aus dem Jahr 2005, jedenfalls soweit sie sich auf das Nichterreichen der Referenzwerte nach der …” „… 31. März 2010vor.265C. Strom aus erneuerbaren Energiequellen in der italienischen …” „… EnergiewirtschaftZum Verständnis der Regelungen des italienischen Rechts, betreffend Strom auserneuerbaren …”

Die „Akteure“ und ihre Handlungsformen S. 72-85

„… italienischeParlament bereits Anfang der achtziger Jahre im Bereich der Stromerzeugung auserneuerbaren Energiequellen …” „… Aktiengesellschaften mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen relevant.731. Das italienische ParlamentDas Parlamento …” „… Regierung302Im Rahmen der Analyse der italienischen Rechtsnormen für Strom aus erneuerbarenEnergiequellen …”

Einfachgesetzliche Normen S. 94-97

„… dieGenehmigungserfordernisse (III) konzentrieren, bevor abschließend die italienischeRechtslage an den Vorgaben der Richtlinie …” „… 94II. Einfachgesetzliche Normen1. AllgemeinesDas italienische Energierecht ist durch eine Vielzahl …” „… einen mitdem italienischen Rechtssystem nicht hinreichend vertrauten Rechtsanwender –zunächst erschweren …”

Gang der Untersuchung S. 29

„… italienischenFörderinstrumente für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, wobei zwischen demquotengestützten Zertifikatemodell (4 …” „… Untersuchung orientiert sich an den genannten Zielen. Die vorliegende Arbeit analysiert die italienischen …” „… italienischen Energiewirtschaft erklärt.Das dritte Kapitel zeigt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Strom …”

Ausnahmetatbestände S. 232-243

„… Art. 87 Abs. 3 lit. c) EG in Bezug auf die italienischenFörderregelungen abzusehen.1170 Vgl …” „… zuexportieren.Die Zertifikatekaufpflicht bezieht sich nur auf quotenverpflichtete und damit italienische Unternehmen …” „… 1162 hinsichtlich der italienischen Einspeisevergütungssysteme nicht in Frage kommen,1163 kommt eine …”

Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf den einzelnen Ebenen des Strommarktes nach Abschluss der Liberalisierung S. 85-90

„… ersten Schritt zur Beseitigung des Monopols vollzog das italienischeParlament bereits Anfang der …” „… Abschluss der LiberalisierungDie Liberalisierung des italienischen Strommarktes wurde schrittweise …” „… vorgenommen,403 wobei der italienische Gesetzgeber die Möglichkeiten der Richtlinien96/92/EG und 2003/54/EG …”

Staatliche Maßnahme i. S. v. Art. 28 EG S. 247-252

„… beeinträchtigen. Durch die Statuierung der Quotenverpflichtung wird der italienischeMarkt für Strom um den …” „… werden.II. Staatliche Maßnahme i. S. v. Art. 28 EGDie Regelungen des italienischen quotengestützten …” „… voneinander vorzunehmen. Das komplexe Regelungssystem des quotengestützten italienischen Zertifikatesystems …”

Rechtfertigung S. 252-259

„… . RechtfertigungEs stellt sich daher die Frage, ob die Regelungen des italienischen Quoten- undZertifikatesystems …” „… Förderung erneuerbarer Energien, S. 130; a. A. Faber, NuR2002, 140, 142.253italienischen Regelungen zur …” „… MaßnahmenAufgrund der Reziprozitätsklausel stellt das italienische quotengestützte Zertifikatesystem eine …”

Territoriale Rechtszersplitterung S. 97-98

„… italienischeRechtslage an den Vorgaben der Richtlinie 2001/77/EG gemessen wird (IV).I. Territoriale …” „… RechtszersplitterungWie bereits dargelegt wurde, verfügen die italienischen Regionen, Provinzen undGemeinden seit 1998 …” „… : Lorenzoni/Zingale, Le fontirinnovabili di energia, 19, 39; auch die italienische Regierung betonte zuletzt …”

Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 EG S. 219-232

„… italienischenVergütungen und Einspeiseprämien werden folglich „aus staatlichen Mitteln“ gewährt.b) Das quotengestützte …” „… allenfalls zu anderen, ungünstigeren Konditionen gewähren würde.1105b) Die italienischen Vorschriftenaa) Die …” „… begründet die im italienischen Recht inArt. 13 Abs. 3 und 4 D. lgs. 387/2003 i. V. m. Art. 3 Beschluss Nr …”

Allgemeines S. 216-218

„… eingeleitet worden. Dies wurde auch von Seiten des italienischenWirtschaftsministeriums und der Kommission …” „… . Vereinbarkeit mit dem BeihilfenrechtDie italienischen Förderregelungen sind an den Vorschriften des europäischen …” „… der Einführung des italienischen Systems dercertificati verdi kein Beihilfeverfahren bei der …”

Förderinstrument Einspeisetarif S. 188-190

„… Jahr 2006 mit einer Gesamtleistung von 49 TWh jährlich zur italienischenStromversorgung bei.979 Dies …” „… Strommarktes konnte die Abnahmeverpflichtung nicht mehrgegenüber Enel weiter bestehen, so dass die italienische …” „… Der italienische Stromsektor unterscheidet zwischen ore piene und ore vuote (wörtlich: volleund leere …”

Zusammenfassung S. 265-266

„… . Die italienischenFörderregelungen verstoßen deshalb nicht gegen die Umsetzungspflichten aus Art.249 …” „… italienischen Förderregelungen. Den Tatbestand des Art. 87 EGerfüllen wiederum nur diejenigen Fördersysteme, bei …” „… beihilfenrechtswidrig anzusehen.Soweit die italienischen Förderregelungen den Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGerfüllen …”

Genehmigungserfordernisse S. 111-114

„… italienischenBaurechts aufgegriffen und führt zur vorrangigen Bearbeitung gegenüber anderen Bauanträgen.577 Italienische …” „… auf dieRegionen übertragen wurde. Indessen geht die italienische Doktrin zu Recht davonaus, dass davon …” „… die Stelle der Anzeigegegenüber dem Wirtschaftsministerium getreten; Italienische Regierung, Report …”

Versorgungssicherheit S. 30-37

„… derBeitrag der erneuerbaren Energiequellen zur Versorgungssicherheit im italienischenWeißbuch genannt.413 …” „… Stromausfall im Jahr 200337 zu sehen. DieVersorgungssicherheit nimmt in allen italienischen Gesetzen zur …” „… italienischen Energiepolitik in der zentralen Norm des Art. 1 Abs. 3 Gesetz Nr.239/200439 stehen die „Sicherheit …”

Netzanschlusskosten S. 190

„… Jahr 2006 mit einer Gesamtleistung von 49 TWh jährlich zur italienischenStromversorgung bei.979 Dies …” „… tatsächlichen Liberalisierung des italienischen974 Vgl. Lorenzoni/Pecchio, in: Lorenzoni/Zingale, Le fonti …”

Keine Vorgabe hinsichtlich eines bestimmten Fördermodells S. 211-212

„… erneuerbaren Energiequellen am italienischenBruttostromverbrauch schwankte in den letzten Jahren erheblich …” „… 2116. Kapitel: Die Vereinbarkeit der italienischen Fördersysteme mit demEuroparechtDas …”

Die Wirkungen des CIP 6/92 und Kritikpunkte S. 190-191

„… Jahr 2006 mit einer Gesamtleistung von 49 TWh jährlich zur italienischenStromversorgung bei.979 Dies …” „… tatsächlichen Liberalisierung des italienischen974 Vgl. Lorenzoni/Pecchio, in: Lorenzoni/Zingale, Le fonti …”

Keine qualifizierte Rechtspflicht zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen S. 212-216

„… italienischenBruttostromverbrauch schwankte in den letzten Jahren erheblich, wobei der Importvon Strom aus erneuerbaren …” „… Umsetzungsbedarf.B. Vereinbarkeit mit dem BeihilfenrechtDie italienischen Förderregelungen sind an den Vorschriften …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 282-288

„… des italienischen Stromsektors wurden ab den achtziger Jahren in unterschiedlicher Geschwindigkeit und …” „… italienischen Energierechts. Spezifische energiepolitische Vorschriftenfinden sich nur im einfachgesetzlichen …” „… Gesetzesverordnung Nr. 387/2003 und die jährlichen Haushaltsgesetze bedeutsam.12. Die nationale italienische …”

Die Einspeisetarife im Vergleich S. 277-280

„… nach Art. 87 Abs. 1 EG führt. Dies hatzwar die Konsequenz, dass die italienischen Regelungen …” „… aufgrund ihrer Bedeutung für den Umweltschutz gerechtfertigt sind. Aus den Vorteilender italienischen …” „… Komplettpreisen fördert,unterscheiden sich die italienischen Einspeisevergütungssysteme voneinander. Sosieht der …”

Die Abnahmeverpflichtungen im Vergleich S. 276-277

„… Netzes, an das die Anlageangeschlossen ist. Auch die italienische Abnahmepflicht gilt übergeordnet für …” „… italienischen Recht der Fall ist, trägt ihrer Bedeutung nichthinreichend Rechnung. Das ergibt sich schon aus dem …” „… Gesetz zu regeln, ist daher gegenüber der italienischen Lösung vorzugswürdig. Eine parlamentsgesetzliche …”

Vergleichbarkeit der Systeme S. 275-276

„… Preise an die Endverbraucher weiter.B. Die Einspeisetarifsysteme des italienischen Rechts im Vergleich …” „… dem deutschen Recht ein Quotenmodell völlig fremdist, erscheint ein Vergleich des italienischen …” „… , so dass die italienischen das Quotensystem flankierenden1340 § 37 EEG 2009, bisher § 14 Abs. 3 S. 3 …”

Gesamtbetrachtung S. 280-281

„… Förderung in Italien um ein Viertel kürzer ist, liegt die Gesamtförderung nach dem italienischen Recht …” „… Haushaltsgesetz 2008kann festgehalten werden, dass die italienischen Förderregelungen im Bereich derKleinanlagen …” „… Netzzugangs und derFinanzierung auch die Vergütung des Stroms aus einzelnen Energiequellen.Die italienischen …”

Kein Rückgriff auf Art. 10 Abs. 2, 3 lit. g) i. V. m. Art. 87 EG S. 259-261

„… 259Auch diese Voraussetzungen werden durch die italienischen Regelungen eingehalten. So ermöglicht …” „… Ein-Einspeisevergütungssysteme dargelegten Gründe.12784. ZwischenergebnisDas italienische quotengestützte Zertifikatesystem zur …” „… Umweltschutzes gerechtfertigt.IV. ErgebnisDie italienischen Regelungen betreffend das quotengestützte …”

Die Rechtsnatur der certificati verdi S. 168-172

„… der Europäischen Union, S. 225 f.866 So zutreffend ebenda, S. 227.867 Das italienische Zivilgesetzbuch …” „… . Bisher ist ein solcher Fall jedoch nicht bekannt. Die Rechtswegzuordnung stellt sich im italienischen …” „… . Schefold, in Grundmann/Zaccaria, Einführung in das italienische Recht, S. 93.874 Interessi legittimi.875 …”

Grundlagen von quotengestützten Zertifikatemodellen S. 136-141

„… italienischen quotengestützten Zertifikatemodells ermöglichen soll.673 Anschließend werden die Entstehung des …” „… italienischen Systems der certificati verdi (B), die Quotenverpflichtungnach dem Decreto Bersani (C) sowie alle …” „… Analyse des italienischen Modells zeigen wird, kommen aber auch drastischere Maßnahmen wie der völlige …”

Ergebnis S. 259

„… 259Auch diese Voraussetzungen werden durch die italienischen Regelungen eingehalten. So ermöglicht …” „… Ein-Einspeisevergütungssysteme dargelegten Gründe.12784. ZwischenergebnisDas italienische quotengestützte Zertifikatesystem zur …” „… Umweltschutzes gerechtfertigt.IV. ErgebnisDie italienischen Regelungen betreffend das quotengestützte …”

Staatliche prozessuale Vorschriften S. 98-111

„… langen durchschnittlichen Dauer eines italienischen Verwaltungsgerichtsverfahrens sehen die Antragsteller …” „… unternahm die italienische Regierung einen ersten Versuch zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. So …” „… in den italienischen Regionen wurde indessen bislang nicht erreicht. Da derStaat nicht über die …”

Zusammenfassung S. 134-135

„… Fundamente des italienischen Energierechts. Spezifische energiepolitische Vorschriften finden sich nur …” „… italienischen Rechtsvorschriften vielfach als Ermächtigungsvorschriften konzipiert, die den Erlass derfür ein …” „… Kompetenzen der Regionen und Provinzen imBereich der Verwaltungsverfahren stellt sich das italienische Recht …”

Übertragung der certificati verdi S. 172-180

„… allgemeinen Regeln des italienischen Zivilrechts unterworfen ist, bestehen für die Übertragung von certificati …” „… ) Die Preisbildung auf dem regulierten MarktAuf dem regulierten italienischen Markt der certificati …” „… Transaktionen wird in der italienischen Doktrin jedoch auch zu Recht als übertriebenkritisiert.924 Die …”

Vorrang für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen S. 115-118

„… werden können, istdas italienische Recht der Genehmigungsverfahren als mit dem Europarecht vereinbar …” „… die italienischen Stromnetze mussten in den vergangenen zehn Jahren vielfach geändert und andie …” „… . 387/2003.Das italienische Recht sieht einen generellen vorrangigen Netzanschluss für Anlagen zur …”

Der Anwendungsbereich des EEG S. 267-269

„… siebten Kapitel werden die bereits untersuchten Einspeisevergütungsregelungen des italienischen Rechts dem …” „… Vorschriften zu ziehen und Stärken und Schwächen der italienischen Normen herauszustellen. Ein umfassender …” „… den italienischen Einspeisevergütungsregelungen (B).A. Die Förderung von Strom aus erneuerbaren …”

Klimaschutz S. 37-41

„… eingespart werden.82In die italienische Energiepolitik hat der Klimaschutz erst in der Kyoto-FolgezeitEinzug …” „… Beschluss des CIPE Nr. 135/200787 aktualisiert wurde. Nur in den italienischen Gesetzen zur Förderung von …” „… Versorgungssicherheit als hochrangiges Ziel genannt. Im italienischen Weißbuch wird die Reduzierung der81 Bei der …”

Zusammenfassung S. 182-183

„… Grundkonzeption des Fördersystems.Das italienische System ist historisch gesehen interessant, weil mit dem …” „… heute noch als wegweisendes Dokument gilt.Durch den Decreto Bersani wurden alle italienischen …” „… italienische System der quotengestützten Zertifikate im Laufe der Zeit eine Reihe von Änderungen erfahren hat …”

Ergebnis S. 243-244

„… die italienischen Förderregelungen den Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGerfüllen, können sie auf der …” „… . ErgebnisDie Abnahme- und Vergütungspflichten des italienischen Rechts sowie die Einspeiseprämienregelung des …” „… Frage nach der Vereinbarkeit der italienischen Förderregelungen mit den Vorschriften über den freien …”

Das Net-metering-Verfahren für Kleinstanlagen S. 131-134

„… Fundamente des italienischen Energierechts. Spezifische energiepolitische Vorschriften finden sich nur …” „… italienischen Rechtsvorschriften vielfach als Ermächtigungsvorschriften konzipiert, die den Erlass derfür ein …” „… Kompetenzen der Regionen und Provinzen imBereich der Verwaltungsverfahren stellt sich das italienische Recht …”

Die gesetzliche Grundlage der Quote S. 145-146

„… bereitsim Zusammenhang mit der Liberalisierung des italienischen Strommarktes dargestellten Decreto Bersani …” „… italienischen Quotenverpflichtung unterscheidet sich von demjenigen der Quotenverpflichtungen anderer …” „… “ ist hingegen in den einschlägigen Normen des italienischen Rechts nicht enthalten. Die Wahl der …”

Die Finanzierung – der bundesweite Ausgleichsmechanismus S. 274-275

„… Preise an die Endverbraucher weiter.B. Die Einspeisetarifsysteme des italienischen Rechts im Vergleich …” „… dem deutschen Recht ein Quotenmodell völlig fremdist, erscheint ein Vergleich des italienischen …” „… , so dass die italienischen das Quotensystem flankierenden1340 § 37 EEG 2009, bisher § 14 Abs. 3 S. 3 …”

Vereinbarkeit mit Art. 6 Richtlinie 2001/77/EG S. 114-115

„… werden können, istdas italienische Recht der Genehmigungsverfahren als mit dem Europarecht vereinbar …” „… die italienischen Stromnetze mussten in den vergangenen zehn Jahren vielfach geändert und andie …” „… . 387/2003.Das italienische Recht sieht einen generellen vorrangigen Netzanschluss für Anlagen zur …”

Vereinbarkeit mit Art. 7 Richtlinie 2001/77/EG S. 121-122

„… Ermächtigung der AEEG zum Erlass von materiellen Regelungenenthielten, nicht jedoch selbst die italienische …” „… derAbwesenheit neuer Regelungen keine Abhilfe geschaffen worden.Die derzeit geltenden italienischen Vorschriften …” „… Bestandteile eines Einspeisevergütungsmodells betrachtet.614 Doch auch im italienischen Recht, das als …”

Die energiepolitischen Zielsetzungen der Quotenverpflichtung S. 143-144

„… 143II. Die energiepolitischen Zielsetzungen der QuotenverpflichtungDas Kapitel 2 des italienischen …” „… italienischen Quotensystems ist zudem im Zusammenhang mit der Ungewissheit über die Vereinbarkeit von …” „… . 12.720 Ebenda, S. 13ff.721 Siehe hierzu bereits oben S. 30 ff.722 Italienisches Weißbuch (siehe Fn. 41 …”

Grundlagen von Einspeisevergütungssystemen S. 184-186

„… 1845. Kapitel: Die italienischen EinspeisetarifsystemeSeit der Einführung des quotengestützten …” „… quotengestütztenZertifikatesystem als Förderinstrument. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit, sinddem italienischen Recht doch …” „… im italienischen System. Die Ausgestaltung kann dabeierhebliche Auswirkungen auf die …”

Das Qualifikationsverfahren für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen S. 153-161

„… der italienischen grünen Zertifikate (III), deren Inhalt (IV), die Frage nach der Rechtsnatur der …” „… erneuerbareEnergiequelle. Das italienische Recht unterschied bis zum Jahr 2006 jedoch hinsichtlich der Förderung von …” „… Abfällen nicht zwischen organischen und nicht organischen Abfällen. Gemäß der italienischen Definition der …”

Eröffnung des Anwendungsbereiches S. 244-247

„… WarenverkehrEs stellt sich des Weiteren die Frage nach der Vereinbarkeit der italienischen Förderregelungen mit …” „… . 28 EG aus.1205Für die Beurteilung der italienischen Förderregelungen kann es dahinstehen, obder …” „… werden.II. Staatliche Maßnahme i. S. v. Art. 28 EGDie Regelungen des italienischen quotengestützten …”

Der conto energia 2007 S. 197-204

„… italienische Regierung1006 entwarfdaher ein neues Einspeisesystem, das zahlreiche Fehler des conto energia 2005 …” „… befinden und an italienische Netzeangeschlossen werden, von den Regelungen des D. M. 19/02/2007 profitieren …” „… ermöglichen es soauch, der Zielsetzung im Position Paper der italienischen Regierung vom 10. September 2007 …”

Formeller Verstoß gegen das Beihilfenrecht S. 243

„… die italienischen Förderregelungen den Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGerfüllen, können sie auf der …” „… . ErgebnisDie Abnahme- und Vergütungspflichten des italienischen Rechts sowie die Einspeiseprämienregelung des …”

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Sekundärrecht S. 52-66

„… nicht gekommen. Bereits im205 Interessant ist in diesem Zusammenhang wiederum, dass im italienischen …” „… 234 Englisch: eligible clients; Italienisch: clienti idonei.235 Sog. gebundene Kunden; Englisch …” „… : captive consumers; Italienisch: clienti vincolati.236 Schnichels, EuZW 2001, 545.237 Britz, RdE 1997, 85 …”

Zusammenfassung S. 90-91

„… italienische Energiepolitik ist zudem durch ein komplexes Systemvon Wechselwirkungen zwischen der Vielzahl zur …” „… italienischen Stromsektors wurden ab den achtziger Jahren in unterschiedlicher Geschwindigkeit und Intensität …”

Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Schaffung von Arbeitsplätzen S. 42-43

„… Energiequellen auf europäischer Ebene herangezogen.107Auch das italienische Weißbuch betont das Potenzial der …” „… .107 Insbesondere auch in Erwägungsgrund (1) der Richtlinie 2001/77/EG.108 Italienisches Weißbuch …”

Literaturverzeichnis S. 289-299

„… Entwicklungen im italienischen Energierecht,RdE 2004, S. 247De Bellis, Maurizia, La disciplina della Borsa …” „… 2003, S. 1115, zit.: EUDURFerrari, Karl, Die italienische Versorgungswirtschaft, in: Tettinger, Peter J …” „… Stromeinspeisungsgesetze im Energiebinnenmarkt,RdE 2005, S. 6Kindler, Peter, Einführung in das italienische Recht, 2. Aufl …”

Die Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten S. 129-130

„… die italienische Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch dieEinführung der …” „… den italienischen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt und dem Wirtschafts-, Handels- und …”

Der erste conto energia aus dem Jahr 2005 S. 191-197

„… rechtfertigen und kontraproduktiv. Derzeit beträgt die Bezugsgröße der italienischen certificati verdi 1 MWh. In …” „… beruhte die italienische Förderung von Strom aus Fotovoltaikanlagen ausschließlich auf staatlichen …” „… italienische Regierung1006 entwarfdaher ein neues Einspeisesystem, das zahlreiche Fehler des conto energia 2005 …”

Certificati verdi als Sicherungsmittel S. 180-182

„… Grundkonzeption des Fördersystems.Das italienische System ist historisch gesehen interessant, weil mit dem …” „… heute noch als wegweisendes Dokument gilt.Durch den Decreto Bersani wurden alle italienischen …”

Einführung S. 25-27

„… und der Konstruktion von Anlagen zur Erzeugung solchen Stromszwischen deutschen und italienischen …” „… von 65,1 Milliarden Euro auf dem vierten Platz von 230 Ländern und Gebieten liegt.10 Aus italienischer …”

Der Anwendungsbereich der Quotenverpflichtung S. 146-148

„… Quotenverpflichtung1. Persönlicher AnwendungsbereichDer persönliche Anwendungsbereich der italienischen …” „… “ ist hingegen in den einschlägigen Normen des italienischen Rechts nicht enthalten. Die Wahl der …”

Die Ausstellung von Herkunftsnachweisen S. 126-129

„… 2001/77/EG wurden durch die italienischen Regelungen zwar reichlich verspätet, letztlich jedoch …” „… die italienische Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch dieEinführung der …”

Zielkonflikte bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen S. 43-47

„… Energiequellen auf europäischer Ebene herangezogen.107Auch das italienische Weißbuch betont das Potenzial der …” „… .107 Insbesondere auch in Erwägungsgrund (1) der Richtlinie 2001/77/EG.108 Italienisches Weißbuch …”

Der Inhalt der grünen Zertifikate S. 163-168

„… die Zertifikate indessen schon. Diesist wichtig, da auf dem italienischen Markt der ungedeckte Verkauf …” „… italienischen Recht vgl. Tappi, Rassegna giuridica dell’energiaelettrica 2006, 165, 170.855 Ebenda.856 Art. 11 …”

Titelei S. 2-6

„… italienischen RechtEine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender …”

Vorwort S. 7-8

„… . Weiterer Dank gilt ihr auch für die Überprüfung der Übersetzungen undder italienischen Zitate.Berlin, im …”

Fazit S. 216

„… . Vereinbarkeit mit dem BeihilfenrechtDie italienischen Förderregelungen sind an den Vorschriften des europäischen …”

Vereinbarkeit mit Art. 5 Richtlinie 2001/77/EG S. 130-131

„… 2006 (Vertrag zwischen den italienischen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt und dem Wirtschafts …”

Die Umsetzung des Art. 11 Decreto Bersani S. 144-145

„… Zusammenhang mit der Liberalisierung des italienischen Strommarktes dargestellten Decreto Bersani. Diese …”

Der Begriff der „nachhaltigen Entwicklung“ S. 41-42

„… Abwägungökonomischer, ökologischer und sozialer Belange.96 Weil die Konturen des Begriffs88 Italienisches Weißbuch …”

Sanktionen bei Nichterfüllung der Quote S. 152-153

„… der italienischen grünen Zertifikate (III), deren Inhalt (IV), die Frage nach der Rechtsnatur der …”

Kostentragungspflichten S. 118-119

„… . Der Anschluss an NiederspannungsnetzeEine separate Regelung hält das italienische Recht für den …”

Anwendungsbereich des CIP 6/92 S. 187-188

„… Strommarktes konnte die Abnahmeverpflichtung nicht mehrgegenüber Enel weiter bestehen, so dass die italienische …”

Finanzierung der Abnahme und Vergütung S. 125-126

„… 125II. Vergütungspflichten im italienischen RechtNach dem Wegfall des gebundenen Marktes infolge …”

Entstehungsgeschichte S. 204-206

„… . Mit diesem Gesetz zur Umwandlungeiner Gesetzesverordnung vom 1. Oktober 20071049 hat das italienische …”

Der Anschluss an Niederspannungsnetze S. 119-121

„… 119III. Der Anschluss an NiederspannungsnetzeEine separate Regelung hält das italienische Recht für …”

doi.org/10.5771/9783845212531

Stéphane Boutin, Marc Caduff, Georges Felten, Caroline Torra-Mattenklott, Sophie Witt - Fest/Schrift

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Caroline Torra-Mattenklott Italienisch-deutsche Fuge S. 51-64

doi.org/10.5771/9783849815103

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