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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Frank Ehmann Grundgesetz (GG) S. 379-380

„… GrundfreiheitenGrundgesamtheit → Statistische Grundlagen der Sozialen Arbeit, → Empirische SozialforschungGrundgesetz (GG) für …” „… Schutz vor einer allzu leichten Abänderung des EU-Ver379 Grundgesetz (GG)trags sind Sicherungen …” „… .: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 16. Aufl., München 2020; Möllers, C.: Das Grundgesetz …”

Olgierd Adolph Rechtsschutz S. 710-711

„… (→ Grundgesetz) »den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem …” „… Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt«. R. unterliegt von …” „… (→ Grundgesetz) verankert. R. wird nicht nur im Verhältnis der Bürger/innen untereinander gewährt, sondern …”

Werner Hesse Grundpflege S. 380-381

„… .: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 16. Aufl., München 2020; Möllers, C.: Das Grundgesetz …” „… die Weimarer Reichsverfassung von 1919. Im → Grundgesetz (GG) von 1949 werden G. unter dem …” „… werden. Die im Grundgesetz enthaltenen G. dienen der Achtung und dem Schutz der → Menschenwürde (Art. 1 …”

Anusheh Rafi Rechtsnormen S. 709-710

„… . hinausgehen, insbesondere setzt der Grundrechtsschutz aus Art. 1 GG (→ Grundgesetz) bereits mit der Einnistung …” „… → Rechtsschutz. Die R. ist gemäß Art. 92 GG (→ Grundgesetz) »den Richtern anvertraut; sie wird durch das …” „… Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder …”

Anusheh Rafi Rechtsverordnung S. 711

„… → Grundgesetzes (GG) ist die Erweiterung des R. um materielle Elemente und seine gleichrangige Verknüpfung mit …” „… Bedingungen diskursiver Rechtsentstehung gesichert.Im Grundgesetz ist der R. in Art. 20 Abs. 1 GG verankert …” „… gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 80 GG (→ Grundgesetz). Ziel von R …”

Felix Welti Rechtsstaat S. 711

„… → Grundgesetzes (GG) ist die Erweiterung des R. um materielle Elemente und seine gleichrangige Verknüpfung mit …” „… Bedingungen diskursiver Rechtsentstehung gesichert.Im Grundgesetz ist der R. in Art. 20 Abs. 1 GG verankert …” „… gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 80 GG (→ Grundgesetz). Ziel von R …”

Michael Droege Rechtsprechung S. 710

„… (→ Grundgesetz) »den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem …” „… Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt«. R. unterliegt von …” „… (→ Grundgesetz) verankert. R. wird nicht nur im Verhältnis der Bürger/innen untereinander gewährt, sondern …”

Nicola Leiska-Stephan Rechtswidrigkeit S. 711-712

„… → Grundgesetzes (GG) ist die Erweiterung des R. um materielle Elemente und seine gleichrangige Verknüpfung mit …” „… Bedingungen diskursiver Rechtsentstehung gesichert.Im Grundgesetz ist der R. in Art. 20 Abs. 1 GG verankert …” „… gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 80 GG (→ Grundgesetz). Ziel von R …”

Felix Welti Grundrechte S. 381-382

„… Frankfurter Paulskirchenverfassung von 1848, dann die Weimarer Reichsverfassung von 1919. Im → Grundgesetz …” „… einem Landesverfassungsgericht durchgesetzt werden. Die im Grundgesetz enthaltenen G. dienen der …” „… (Art. 103 GG) sowie die Rechtsgarantien bei → Freiheitsentziehungen (Art. 104 GG). Das Grundgesetz …”

Konstanze Rothe Gleichheits(grund)satz S. 374-375

„… Grundprinzip enthalten. Das Gleichheitsprinzip ist im → Grundgesetz (GG) in verschiedenen Vorschriften …” „… Regelungen gehen auf die Gleichheitsrechte des Art. 3 GG (→ Grundgesetz) und der europäischen …” „… der im → Grundgesetz (GG) verankerten Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken …”

Jonathan I. Fahlbusch Bundesverfassungsgericht (BVerfG) S. 139

„… sich weit überwiegend um Verfassungsbeschwerdeverfahren. Darüber hinaus bestimmt das Grundgesetz noch …” „… (→ Grundgesetz) und regelt insbes. Status, → Migration sowie Leistungsansprüche im Vertriebenenrecht. Art. 116 …”

Sarah Elsuni Gleichstellung S. 375

„… Gleichheitsrechte des Art. 3 GG (→ Grundgesetz) und der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien zurück, die …” „… der im → Grundgesetz (GG) verankerten Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken …” „… Diskriminierung wird über eine Grundgesetzänderung diskutiert. Art. 6 Abs. 5 GG fordert eine Gleichstellung der …”

Sebastian Kirsch Unterbringungsähnliche Maßnahmen S. 939

„… → Grundgesetz (GG) immer noch keine Kinderrechte verankert. Gleichwohl ist die starke Wirkung der Kinderrechte …” „… genehmigen. Für die → Freiheitsentziehung fordert Art. 104 Abs. 2 GG (→ Grundgesetz) den …”

Anusheh Rafi Akteneinsicht S. 11

„… ordnungsgemäßer A. folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (→ Rechtsstaat) nach Art. 20 Abs. 3 → Grundgesetz und dient …” „… dem effektiven → Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz. Die öffentlich Verwaltung ist …”

Sophie Baumann Bundesvertriebenengesetz (BVFG) S. 139-140

„… sich weit überwiegend um Verfassungsbeschwerdeverfahren. Darüber hinaus bestimmt das Grundgesetz noch …” „… (→ Grundgesetz) und regelt insbes. Status, → Migration sowie Leistungsansprüche im Vertriebenenrecht. Art. 116 …”

Jeanne Nicklas-Faust Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. S. 138-139

„… das Grundgesetz noch einige Verfahren, für die das BVerfG zuständig ist – etwa die Anklage des …” „… . 116 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz) und regelt insbes. Status, → Migration sowie Leistungsansprüche im …”

Frank Ehmann Menschenwürde S. 589-590

„… Reichsverfassung von 1848 und in die Weimarer Reichsverfassung von 1919 Eingang gefunden. Im → Grundgesetz (GG …” „… Menschenwürdeder M. wie im Nationalsozialismus künftig zu verhindern, hat das → Grundgesetz (GG) die »Würde des …”

Jeanne Nicklas-Faust Menschen mit geistiger Behinderung S. 588-589

„… bezogen. Dabei wird ausdrücklich auch → Lernbehinderung einbezogen.Im → Grundgesetz ist festgeschrieben …” „… die Weimarer Reichsverfassung von 1919 Eingang gefunden. Im → Grundgesetz (GG) steht die …”

Anika Cieslik Rechtsanspruch S. 706-707

„… Grundsatz ist einem → Grundrecht gleichgestellt (s. Art. 103 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz] und …” „… → Dienstaufsichtsbeschwerde und die → Petition (vgl. Art. 17 GG [→ Grundgesetz]). Die Gegenvorstellung wird bei der …”

Christiane Trüe Öffentliches Recht S. 619-620

„… Verfassungsrecht mit seinen im → Grundgesetz festgelegten Prinzipien einschließlich des → Sozialstaatsprinzips …” „… übrigen Rechtsgebiete hineinwirken. Das im Grundgesetz nicht weiter definierte Sozialstaatsprinzip wird …”

Ute Teichert Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) S. 618-619

„… Verfassungsrecht mit seinen im → Grundgesetz festgelegten Prinzipien einschließlich des → Sozialstaatsprinzips …” „… übrigen Rechtsgebiete hineinwirken. Das im Grundgesetz nicht weiter definierte Sozialstaatsprinzip wird …”

Réka Fazekas Kinderschutz S. 491-492

„… Ausdruck bringt.In Deutschland ist die geplante Aufnahme der K. ins → Grundgesetz (GG) im Jahr 2021 …” „… Abs. 2 GG [→ Grundgesetz]). Danach ist es zuvörderst die Pflicht der Eltern, im Rahmen der …”

Verena Lingg Kinderrechte S. 490-491

„… geplante Aufnahme der K. ins → Grundgesetz (GG) im Jahr 2021 gescheitert. Die aktuelle Regierung hat jedoch …” „… verfassungsrechtlich geboten (Art. 6 Abs. 2 GG [→ Grundgesetz]). Danach ist es zuvörderst die Pflicht der Eltern, im …”

Matthias Möhring-Hesse Grundeinkommen S. 378-379

„… → Statistische Grundlagen der Sozialen Arbeit, → Empirische SozialforschungGrundgesetz (GG) für die …” „… allzu leichten Abänderung des EU-Ver379 Grundgesetz (GG) …”

Christina Nießen-Straube Gleichstellungsbeauftragte S. 375-376

„… Gleichheitsrechte des Art. 3 GG (→ Grundgesetz) und der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien zurück, die …” „… der im → Grundgesetz (GG) verankerten Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken …” „… Diskriminierung wird über eine Grundgesetzänderung diskutiert. Art. 6 Abs. 5 GG fordert eine Gleichstellung der …”

Michael Droege Gesetz S. 359-360

„… [→ Grundgesetz]). Vollziehende Gewalt und → Rechtsprechung sind an die G. und an die Verfassung gebunden (Art. 1 …” „… [→ Grundgesetz]), man spricht vom »Vorrang der Verfassung«. Diese lässt als Rahmenordnung dem Gesetzgeber weite …”

Christiane Trüe Verwaltungsakt S. 969-970

„… Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 GG [→ Grundgesetz]). Ein V. kann gem. § 36 VwVfG mit Nebenbestimmungen versehen …” „… hat den Status eines obersten Bundesgerichts (Art. 95 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz]). V. sind …”

Sebastian Kirsch Unterbringungssachen S. 939-940

„… → Grundgesetz (GG) immer noch keine Kinderrechte verankert. Gleichwohl ist die starke Wirkung der Kinderrechte …” „… genehmigen. Für die → Freiheitsentziehung fordert Art. 104 Abs. 2 GG (→ Grundgesetz) den …”

Verena Lingg UN-Kinderrechtskonvention (KRK) S. 938-939

„… → Grundgesetz (GG) immer noch keine Kinderrechte verankert. Gleichwohl ist die starke Wirkung der Kinderrechte …” „… genehmigen. Für die → Freiheitsentziehung fordert Art. 104 Abs. 2 GG (→ Grundgesetz) den …”

Philip Anderson Aufenthaltsrechtliche Illegalität S. 66-67

„… . 16a GG (→ Grundgesetz), → Flüchtlinge nach § 3 AsylG (Asylgesetz; → Asylrecht), subsidiär …” „… VoigtAufgabenübertragung Dem Bund, den Ländern und den kommunalen → Körperschaften sind durch das → Grundgesetz (GG) und …”

Melanie Kößler Asylberechtigte S. 62-63

„… Asylberechtigt ist, wer als politisch Verfolgte/r im Sinne des Art. 16a GG (→ Grundgesetz) vom → Bundesamt für …” „… Art. 16a GG (→ Grundgesetz) gewährleistet das → Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Das …” „… die Einführung des Konzepts sicherer Drittstaaten und einer damit verbundenen Grundgesetzänderung …”

Konstanze Rothe Aktenführung S. 11-12

„… ordnungsgemäßer A. folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (→ Rechtsstaat) nach Art. 20 Abs. 3 → Grundgesetz und dient …” „… dem effektiven → Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz. Die öffentlich Verwaltung ist …”

Holger Sweers Aidshilfe S. 10-11

„… ordnungsgemäßer A. folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (→ Rechtsstaat) nach Art. 20 Abs. 3 → Grundgesetz und dient …” „… dem effektiven → Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz. Die öffentlich Verwaltung ist …”

Réka Fazekas Elternrecht S. 223-224

„… GG (→ Grundgesetz) wird die Pflege und → Erziehung als das natürliche Recht der Eltern und die ihnen …” „… Kinderfreundlichkeit in der Gesellschaft verstanden.Lit. Jarass, H./Pieroth, B.: Grundgesetz für die Bundesrepublik …”

Michael Droege Gesetzgebung S. 360-361

„… [→ Grundgesetz]), man spricht vom »Vorrang der Verfassung«. Diese lässt als Rahmenordnung dem Gesetzgeber weite …” „… : Art. 20 Abs. 3 GG (→ Grundgesetz) bindet die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht …”

Bernd Grzeszick Amtshaftung S. 29-30

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) i.V.m. Art. 34 GG (→ Grundgesetz). § 839 BGB bestimmt die privatrechtliche persönliche …” „… und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe« (§ 35 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz]). Je …”

Jörg Kinzig Freiheitsstrafe S. 317-319

„… EuropaFreiheitsentziehung Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG (→ Grundgesetz) gewährleistet die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person …” „… → Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 1977 ist die lebenslange F. mit dem → Grundgesetz (GG) vereinbar (BVerfGE 45 …”

Maria Meyer-Höger Sozialgeheimnis S. 830-832

„… . 1 GG (→ Grundgesetz) herleitet. Nach § 35 SGB I hat jede Person einen → Rechtsanspruch darauf, dass …” „… rechtsstaatlichen Rahmen (→ Rechtsstaat) des → Grundgesetzes. In sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten …”

Oliver Tolmein Sterbehilfe S. 888-890

„… Patientin aber selbst einnimmt.Der rechtliche Rahmen für S. ist gesetzt durch das → Grundgesetz (der Schutz …” „… GesundheitSteuerfreiheit des Existenzminimums Aus Art. 1 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz) in Verbindung mit Art 20 Abs. 1 GG …”

Johannes Falterbaum Sozialstaat S. 862-864

„… Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG (→ Grundgesetz) ergibt sich, dass Deutschland auf allen …” „… Abs. 1 GG (→ Grundgesetz) verankertes und durch Art. 79 Abs. 3 GG gegen Verfassungsänderungen …”

Gerhard Timm, Sabina Bombien-Theilmann Freie Wohlfahrtspflege S. 314-317

„… Sozialstaatlichkeit des Gemeinwesens i.S. des → Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Rolle des Staates …” „… EuropaFreiheitsentziehung Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG (→ Grundgesetz) gewährleistet die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person …”

Romy Ahner Familienleistungen S. 291

„… besonderen Schutz des → Grundgesetzes. Als wichtigste Sozialisations-, Erziehungs- und Bildungsinstanz für …”

Johannes Eisenbarth Europäischer Binnenmarkt S. 265

„… Deutschland binden im Rahmen des → Grundgesetzes die nationalen Gerichte, die Verwaltung und auch den …”

Christina Friede-Mohr Bundesministerium für Gesundheit (BMG) S. 135

„… voranzutreiben.Susanne GütteBundesministerium für Gesundheit (BMG) führt im Rahmen des → Grundgesetzes (GG) die …”

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsichtsbeschwerde S. 191

„… verfassungsrechtlich abgesicherten Petitionsrecht (→ Petition) des Art. 17 GG (→ Grundgesetz). Die D. hat allerdings …”

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsicht S. 191

„… verfassungsrechtlich abgesicherten Petitionsrecht (→ Petition) des Art. 17 GG (→ Grundgesetz). Die D. hat allerdings …”

Reiner Höft-Dzemski Bedarfsbemessungssystem S. 83

„… Höft-DzemskiBedarfsdeckungsprinzip, auch Bedarfsdeckungsgrundsatz genannt, ist ein aus der Verfassung (→ Grundgesetz) abgeleitetes …”

Jörg Kruttschnitt Haushaltsplan S. 396

„… Haushaltsgesetzgebung in Bund und Ländern: → Grundgesetz (GG), Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG), Gesetz zur Förderung …”

Nausikaa Schirilla Flüchtlings(sozial)arbeit S. 306

„… gegründete Deutsche Reich, die Weimarer Reichsverfassung von 1919 bis zum → Grundgesetz (GG) von 1949. In der …”

Corinna Grühn Prozesskostenhilfe S. 685

„… (→ Grundgesetz), Art. 20 GG (→ Rechtsstaat, → Sozialstaat). Die P. wird daher auch als staatliche …”

Birgit Hoffmann Minderjährigkeit S. 597

„… gegenüber den Eltern von Minderjährigen besteht (Art. 6 Abs. 2 GG [→ Grundgesetz]) wird insbesondere durch …”

Irene Vorholz Landkreise S. 552

„… zusammen mit den → Gemeinden Fundament der vom → Grundgesetz (GG) vorgegebenen dezentralen, also …”

Romy Ahner Nichteheliches Kind S. 613

„… (→ Grundgesetz), der wohl als einzige Norm noch den Begriff »unehelich« verwendet, ist zwischenzeitlich …”

Christine Kröger Neuroplastizität S. 613

„… (→ Grundgesetz), der wohl als einzige Norm noch den Begriff »unehelich« verwendet, ist zwischenzeitlich …”

Ingrid Schmale Sozialgenossenschaft S. 832

„… rechtsstaatlichen Rahmen (→ Rechtsstaat) des → Grundgesetzes. In sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten …”

Jonathan I. Fahlbusch Sozialleistungsträger S. 843

„… des aus dem → Grundgesetz (GG) abgeleiteten → Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs …”

Manfred Hammel Sozialleistungsmissbrauch S. 843

„… des aus dem → Grundgesetz (GG) abgeleiteten → Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs …”

Laura Hamann Sozialleistungen S. 843

„… des aus dem → Grundgesetz (GG) abgeleiteten → Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs …”

Bert Voigt Aufgabenkritik S. 67

„… VoigtAufgabenübertragung Dem Bund, den Ländern und den kommunalen → Körperschaften sind durch das → Grundgesetz (GG) und …”

Walter Sandritter Sozialplanung S. 851-856

„… → Sozialstaatsgebot im → Grundgesetz mit dem Konzept der Sozialgemeinde auch auf der lokalen Ebene Gestalt zu geben …” „… Grundlagen der S.: Für S. sind das → Grundgesetz (→ Sozialstaatsprinzip: Art. 20 GG …”

Günter J. Friesenhahn Europäische Soziale Arbeit S. 268

„… deutschrechtlichen Traditionszusammenhang der öffentlichen → Daseinsvorsorge im Sinne von Art. 28 GG (→ Grundgesetz …”

Silke Birgitta Gahleitner Bioenergetik S. 120

„… GG [→ Grundgesetz]), aber auch viele Rechtsnormen, Verwaltungsakte und Verträge: Garantierte Rechte …”

Christiane Trüe Bindungswirkung S. 120

„… GG [→ Grundgesetz]), aber auch viele Rechtsnormen, Verwaltungsakte und Verträge: Garantierte Rechte …”

Christoph Beyer Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber S. 103

„… Schwerbehinderung kann aus ihr keinen Anspruch auf Beschäftigung herleiten. Die B. d. A., die mit dem → Grundgesetz …”

Susann Kroworsch Diskriminierung S. 195

„… beachten sind.Im deutschen Recht ist der D.schutz im → Grundgesetz (GG), in einfachen Gesetzen sowie in …”

Hans-Ulrich Weth Einstweiliger Rechtsschutz S. 217

„… verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven → Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG [→ Grundgesetz]). Durch ein Offenhalten …”

Birgit Hoffmann Beistandschaft S. 92

„… benachteiligt werden« ins → Grundgesetz (GG) aufgenommen wurde. Es konkretisiert und verstärkt den Förderungs …”

Claudia Tietz Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen S. 92

„… benachteiligt werden« ins → Grundgesetz (GG) aufgenommen wurde. Es konkretisiert und verstärkt den Förderungs …”

Jonathan I. Fahlbusch Individualisierungsprinzip S. 434

„… Individualisierungsgrundsatz genannt, ist ein aus dem Gesetz und mittelbar aus der Verfassung (→ Grundgesetz) abgeleitetes …”

Manfred Simon Heilsarmee S. 405

„… Föderalismusreform (→ Föderalismus) durch die Änderung des → Grundgesetzes (hier: Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) die …”

Frank Früchtel, Christian Schwarzloos Familienrat S. 296

„… (→ Grundgesetz). Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens …”

Thorsten Hinz, Janina Bessenich Abklärung der beruflichen Eignung und Arbeitserprobung S. 1

„… unterbleiben hat wegen politischer Verfolgung (Art. 16a GG [→ Grundgesetz]; § 60 Abs. 1 S. 2 AufenthG …”

Andreas Kuhn Regelsatz S. 714

„… (→ Grundgesetz) erachtet hatte.Die Regelbedarfsermittlung nach dem RBEG fußt auf dem → Statistikmodell. Grundlage …”

Andy Groth Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) S. 714

„… (→ Grundgesetz) erachtet hatte.Die Regelbedarfsermittlung nach dem RBEG fußt auf dem → Statistikmodell. Grundlage …”

Ulrich Krüger Psychisch kranke Menschen S. 688

„… . 2 GG (→ Grundgesetz) konzipiert und regelten ausschließlich die Unterbringung → psychisch kranker …”

Gabriele von Berg Pflichtleistung S. 669

„… GG [→ Grundgesetz] wird heute die Anordnung einer → Vormundschaft auch dann, wenn elterliches …”

Birgit Hoffmann Pflegschaft S. 669

„… GG [→ Grundgesetz] wird heute die Anordnung einer → Vormundschaft auch dann, wenn elterliches …”

Felix Welti Menschenrechte S. 589

„… Reichsverfassung von 1848 und in die Weimarer Reichsverfassung von 1919 Eingang gefunden. Im → Grundgesetz (GG …”

Michael Wagner Lebensstil S. 555

„… von Art. 3 GG (→ Grundgesetz) rügte, wurden im Laufe der Jahre weitergehende gesetzliche …”

Bojana Marković Rechtsnachfolge S. 709

„… . hinausgehen, insbesondere setzt der Grundrechtsschutz aus Art. 1 GG (→ Grundgesetz) bereits mit der Einnistung …”

Olgierd Adolph Rechtskraft S. 709

„… . hinausgehen, insbesondere setzt der Grundrechtsschutz aus Art. 1 GG (→ Grundgesetz) bereits mit der Einnistung …”

Jochen Schumacher Rechtsaufsicht S. 707

„… → Dienstaufsichtsbeschwerde und die → Petition (vgl. Art. 17 GG [→ Grundgesetz]). Die Gegenvorstellung wird bei der …”

Knut Dinter Jugendherberge S. 471

„… Abs. 2 SGB VIII).Auf dem → Sozialstaatsgebot des → Grundgesetzes (Art. 20, 28 GG) basiert auch die …”

Jörg Kruttschnitt Haushalt S. 394

„… sind in → Gesetzen abgebildet. Einschlägige Gesetze dafür sind das → Grundgesetz (GG) (hier …”

Maria-Theresia Münch Hausaufgabenhilfe S. 394

„… sind in → Gesetzen abgebildet. Einschlägige Gesetze dafür sind das → Grundgesetz (GG) (hier …”

Andreas Borchert Gilde Soziale Arbeit S. 374

„… Grundprinzip enthalten. Das Gleichheitsprinzip ist im → Grundgesetz (GG) in verschiedenen Vorschriften …”

Edna Rasch Gesetzlicher Vertreter S. 361

„… : Art. 20 Abs. 3 GG (→ Grundgesetz) bindet die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht …”

Wolfgang Vomberg Zivilgerichte S. 1017

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch] i.V.m. Art. 34 GG [→ Grundgesetz]). Das OLG ist in der Hauptsache Berufungs- und …”

Johannes Zacher Soziale Vorsorge S. 830

„… . 1 GG (→ Grundgesetz) herleitet. Nach § 35 SGB I hat jede Person einen → Rechtsanspruch darauf, dass …”

Claudia Sammler Soziale Rechte S. 816

„… Verfassungsrecht sichtbar wird (z.B. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG [→ Grundgesetz]: menschenwürdiges Dasein). Mit dem …”

Andreas Brieger Sozialer Dialog S. 816

„… Verfassungsrecht sichtbar wird (z.B. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG [→ Grundgesetz]: menschenwürdiges Dasein). Mit dem …”

Karina Krohn Strukturprinzipien der Sozialhilfe S. 899

„… [Hochschulrahmengesetz]). In Zusammenhang mit Art. 5 GG (→ Grundgesetz) sichert das HRG die Freiheit von Forschung, Lehre …”

Réka Fazekas Strafmündigkeit S. 896

„… Strafvollzugsgesetz (StVollzG) v. 16.3.1976 (BGBl. I S. 581). Durch Änderung des → Grundgesetzes (GG) im Rahmen der …”

Romy Ahner Steuerfreiheit des Existenzminimums S. 890

„… (→ Grundgesetz) in Verbindung mit Art 20 Abs. 1 GG folgt das verfassungsrechtliche Gebot, dass der Staat dem/der …”

Friederike Mussgnug Sozialrecht S. 861

„… Rechtsordnung das Staatsziel des → Sozialstaats aus Art. 20 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz) umsetzt. Bei der …”

Réka Fazekas Wächteramt S. 984

„… (→ Grundgesetz) normiert und bedeutet, dass Pflege und → Erziehung von Kindern das natürliche Recht der Eltern …”

Anika Cieslik Vollmacht S. 976

„… [→ Familienverfahrensgesetz]), das aktive und passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 2 GG [→ Grundgesetz]).Die …”

Birgit Hoffmann Volljährigkeit S. 976

„… [→ Familienverfahrensgesetz]), das aktive und passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 2 GG [→ Grundgesetz]).Die …”

Ulrike Peifer Verwaltungsvorschriften S. 974

„… (→ Grundgesetz) beanspruchen, dass eine für ihn/sie günstige rechtmäßige Verwaltungspraxis auch für seinen/ihren …”

Ulrich Schwanecke Verwaltungsfachkraft S. 970

„… hat den Status eines obersten Bundesgerichts (Art. 95 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz]). V. sind …”

Alexandra Krause Vertrauliche Geburt S. 969

„… Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 GG [→ Grundgesetz]). Ein V. kann gem. § 36 VwVfG mit Nebenbestimmungen versehen …”

Uwe Lübking Selbstverwaltung S. 770

„… kommunale S. prägend ist. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden ist in Art. 28 Abs. 2 GG (→ Grundgesetz) sowie …”

Tillmann Löhr Wohnsitzauflage S. 1003

„… (Aufenthaltsgesetz; → Aufenthaltsrecht) gilt für → Asylberechtigte (Art. 16a GG [→ Grundgesetz]), → Flüchtlinge (§ 3 …”

Philip Hagedorn Wettbewerbsrecht S. 990

„… (→ Grundgesetz) abgeleitete Fürsorgeauftrag der → Freien Wohlfahrtspflege besteht somit in den Fällen ein sog …”

Kerstin Becker Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) S. 63

„… MindestsicherungssystemeAsylrecht Art. 16a GG (→ Grundgesetz) gewährleistet das → Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Das …” „… die Einführung des Konzepts sicherer Drittstaaten und einer damit verbundenen Grundgesetzänderung …”

Jürgen Winkler Familiengerechte Hilfe S. 289

„… in § 16 SGB XII (→ Sozialhilfe) niedergelegt und konkretisiert Art. 6 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz), der …”

Britta Feldmann Elternrente S. 224

„… Kinderfreundlichkeit in der Gesellschaft verstanden.Lit. Jarass, H./Pieroth, B.: Grundgesetz für die Bundesrepublik …”

Petra Mund Elternberatung S. 221

„… Einrichtung von E. ist ein Ausfluss des Erziehungsrechts der Eltern gem. Art. 6 GG (→ Grundgesetz), das die …”

Philip Hagedorn Daseinsvorsorge S. 158

„… Verpflichtung für die D. ist an verschiedenen Stellen aus dem → Grundgesetz (GG) ableitbar, etwa aus dem …”

Rolf Marschner Freiheitsentziehung S. 317

„… EuropaFreiheitsentziehung Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG (→ Grundgesetz) gewährleistet die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person …”

Olgierd Adolph Rechtliches Gehör S. 706

„… Grundsatz ist einem → Grundrecht gleichgestellt (s. Art. 103 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz] und …”

Katja Fahlbusch Sterbegeld S. 888

„… Patientin aber selbst einnimmt.Der rechtliche Rahmen für S. ist gesetzt durch das → Grundgesetz (der Schutz …”

Jonathan I. Fahlbusch Arbeitsgemeinschaft S. 45

„… eingeführten Art. 91e GG (→ Grundgesetz).Jonathan I. FahlbuschArbeitsgemeinschaft der deutschen …”

Helmut Pauls Inzidenz S. 458-459

„… → Grundgesetzes (GG) und des SGB II ist geklärt, dass neben den Arbeitsagenturen auch die Kommunen an der Bildung …”

Hinweise zur Nutzung des Fachlexikons

„… unterbleiben hat wegen politischer Verfolgung (Art. 16a GG [→ Grundgesetz]; § 60 Abs. 1 S. 2 AufenthG …”

Ansgar Klein Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) S. 135-136

„… voranzutreiben.Susanne GütteBundesministerium für Gesundheit (BMG) führt im Rahmen des → Grundgesetzes (GG) die …”

Susanne Gütte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) S. 134-135

„… → Grundgesetzes (GG) die gesetzgeberischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik …”

Thomas Klie Heimrecht S. 408-409

„… Recht nicht gibt. Davon geht allerdings Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (→ Grundgesetz) aus, wenn er die …”

Romy Ahner Familienleistungsausgleich S. 291-292

„… besonderen Schutz des → Grundgesetzes. Als wichtigste Sozialisations-, Erziehungs- und Bildungsinstanz für …”

Andreas Gut Familienhelfer/in S. 290-291

„… → Grundgesetzes. Als wichtigste Sozialisations-, Erziehungs- und Bildungsinstanz für Kinder tragen Familien zur …”

Wiebke Bartels Onlinezugangsgesetz (OZG) S. 624-625

„… (→ Grundgesetz). Mit dem OZG werden Bund und Länder dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis spätestens …”

Jochen Oltmer Minderheiten S. 596-597

„… gegenüber den Eltern von Minderjährigen besteht (Art. 6 Abs. 2 GG [→ Grundgesetz]) wird insbesondere durch …”

Ralf Mulot Landschaftsverbände S. 552-553

„… zusammen mit den → Gemeinden Fundament der vom → Grundgesetz (GG) vorgegebenen dezentralen, also …”

Thomas von Holt Neues Kommunales Finanzmanagement S. 612-613

„… (→ Grundgesetz), der wohl als einzige Norm noch den Begriff »unehelich« verwendet, ist zwischenzeitlich …”

Martin Vaché, Max-Christoph Krapp Wohnungspolitik S. 1006-1007

„… Interessenausgleich zwischen Eigentümer/innen und Mieter/innen. Zur Gewährleistung des grundgesetzlichen Schutzes der …”

Patrick Sachweh Solidarität S. 780-781

„… – Institutionalisierungen von S., wie sie im deutschen → Grundgesetz etwa im Bereich der → Sozialversicherung verankert sind …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Selbstwirksamkeit S. 770-771

„… kommunale S. prägend ist. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden ist in Art. 28 Abs. 2 GG (→ Grundgesetz) sowie …”

Thomas Heidenreich Stress S. 898-899

„… [Hochschulrahmengesetz]). In Zusammenhang mit Art. 5 GG (→ Grundgesetz) sichert das HRG die Freiheit von Forschung, Lehre …”

Karlheinz Börner Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) S. 1003-1004

„… (Aufenthaltsgesetz; → Aufenthaltsrecht) gilt für → Asylberechtigte (Art. 16a GG [→ Grundgesetz]), → Flüchtlinge (§ 3 …”

Diana Eschelbach Familiengericht S. 289-290

„… in § 16 SGB XII (→ Sozialhilfe) niedergelegt und konkretisiert Art. 6 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz), der …”

Meike Schüle-Tschersich Familienbüros S. 288-289

„… ist in § 16 SGB XII (→ Sozialhilfe) niedergelegt und konkretisiert Art. 6 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz …”

Frank Schulz-Nieswandt, Remi Maier-Rigaud Europäische Sozialpolitik S. 268-269

„… deutschrechtlichen Traditionszusammenhang der öffentlichen → Daseinsvorsorge im Sinne von Art. 28 GG (→ Grundgesetz …”

Eva Maria Hohnerlein Europäische Sozialcharta (ESC) S. 267-268

„… deutschrechtlichen Traditionszusammenhang der öffentlichen → Daseinsvorsorge im Sinne von Art. 28 GG (→ Grundgesetz …”

Harald Löhlein Europäischer Flüchtlingsrat (ECRE) S. 265-266

„… Deutschland binden im Rahmen des → Grundgesetzes die nationalen Gerichte, die Verwaltung und auch den …”

Melanie Kößler Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) S. 264-265

„… angemessene Entschädigung in Geld zahlen. Die Urteile gegen Deutschland binden im Rahmen des → Grundgesetzes …”

Michael Wagner Daten S. 158-159

„… Verpflichtung für die D. ist an verschiedenen Stellen aus dem → Grundgesetz (GG) ableitbar, etwa aus dem …”

Michael Bolowich Beschlagnahme S. 103-104

„… Schwerbehinderung kann aus ihr keinen Anspruch auf Beschäftigung herleiten. Die B. d. A., die mit dem → Grundgesetz …”

Matthias Schulze-Böing Beschäftigungsgesellschaften S. 102-103

„… dem → Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG 10.1.2004, NZA 2005, 216), kann mit der Beschäftigung …”

Theresia Höynck Diversion S. 195-196

„… beachten sind.Im deutschen Recht ist der D.schutz im → Grundgesetz (GG), in einfachen Gesetzen sowie in …”

Thomas Gerlinger Disease-Management-Programme (DMP) S. 194-195

„… beachten sind.Im deutschen Recht ist der D.schutz im → Grundgesetz (GG), in einfachen Gesetzen sowie in …”

Evelyn Räder Einstiegsgeld S. 216-217

„… verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven → Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG [→ Grundgesetz]). Durch ein Offenhalten …”

Heike Drees Drogenberatung S. 199-200

„… garantiertes Wunsch- und Wahlrecht aus § 33 S. 2 SGB I i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz …”

Friederike Mussgnug Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches S. 198-199

„… § 33 S. 2 SGB I i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz) aus. Damit ist dieser Vertrag …”

Petra Mund Einzel(fall)hilfe S. 217-218

„… verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven → Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG [→ Grundgesetz]). Durch ein Offenhalten …”

Stephanie Scholz Dienstleistungsfreiheit S. 191-192

„… verfassungsrechtlich abgesicherten Petitionsrecht (→ Petition) des Art. 17 GG (→ Grundgesetz). Die D. hat allerdings …”

Martin Adelmann Entwicklungszusammenarbeit S. 235-236

„… , und ist von Art. 14 GG (→ Grundgesetz) geschützt. Die wesentlichen Vorschriften finden sich in den …”

Oliver Tolmein Bioethik S. 120-121

„… GG [→ Grundgesetz]), aber auch viele Rechtsnormen, Verwaltungsakte und Verträge: Garantierte Rechte …”

Susann Kroworsch Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen S. 92-93

„… benachteiligt werden« ins → Grundgesetz (GG) aufgenommen wurde. Es konkretisiert und verstärkt den Förderungs …” „… bevorzugt werden.Basierend auf der Grundgesetzergänzung sowie der Ratifizierung der BRK wurden weitere …”

Philip Hagedorn Beihilfen S. 91-92

„… benachteiligt werden« ins → Grundgesetz (GG) aufgenommen wurde. Es konkretisiert und verstärkt den Förderungs …”

Susann Kroworsch Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) S. 89-90

„… → Grundgesetz (GG) aufgenommenen Diskriminierungsverbots (→ Diskriminierung) von Menschen mit Behinderung aus …”

Werner Hesse Behandlungspflege S. 88-89

„… → Grundgesetz (GG) aufgenommenen Diskriminierungsverbots (→ Diskriminierung) von Menschen mit Behinderung aus …”

Jonathan I. Fahlbusch Bedarfsdeckungsprinzip S. 83-84

„… Höft-DzemskiBedarfsdeckungsprinzip, auch Bedarfsdeckungsgrundsatz genannt, ist ein aus der Verfassung (→ Grundgesetz) abgeleitetes …”

Ingo Gottschalk Bedarfsanalyse S. 82-83

„… genannt, ist ein aus der Verfassung (→ Grundgesetz) abgeleitetes → Strukturprinzip des Sozialhilferechts …”

Thomas Kron Individualisierung S. 433-434

„… Individualisierungsgrundsatz genannt, ist ein aus dem Gesetz und mittelbar aus der Verfassung (→ Grundgesetz) abgeleitetes …”

Karlheinz Börner Heimmitwirkung S. 407-408

„… Recht nicht gibt. Davon geht allerdings Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (→ Grundgesetz) aus, wenn er die …”

Karlheinz Börner Heimaufsicht S. 405-406

„… Föderalismusreform (→ Föderalismus) durch die Änderung des → Grundgesetzes (hier: Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) die …”

Dieter Lotz Heilpädagogische Handlungsfelder S. 404-405

„… → Grundgesetzes (hier: Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) die Gesetzgebungskompetenz im Bereich Heimrecht dem Bund …”

Stefan Schick Haushalts- und Rechnungswesen S. 396-397

„… Haushaltsgesetzgebung in Bund und Ländern: → Grundgesetz (GG), Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG), Gesetz zur Förderung …”

Mareike Bröcheler Haushaltsnahe Dienstleistungen S. 395-396

„… Haushaltsgesetzgebung in Bund und Ländern: → Grundgesetz (GG), Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG), Gesetz zur Förderung …”

Jürgen Winkler Haushaltsgemeinschaft S. 394-395

„… sind in → Gesetzen abgebildet. Einschlägige Gesetze dafür sind das → Grundgesetz (GG) (hier …”

Hans-Otto Burschel Familienrecht S. 296-297

„… (→ Grundgesetz). Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens …”

Karin Jurczyk, Sabina Schutter Familienpolitik S. 295-296

„… Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und Art. 6 GG (→ Grundgesetz). Gemäß Art …”

Holger Backhaus-Maul Freie Träger S. 313-314

„… (→ Grundgesetz) proklamierte Sozialstaatspostulat und die in den → Sozialgesetzbüchern geregelten öffentlichen …”

Rita Haverkamp Frauenstrafvollzug S. 312-313

„… (→ Grundgesetz) proklamierte Sozialstaatspostulat und die in den → Sozialgesetzbüchern geregelten öffentlichen …”

Irene Vorholz Föderalismus S. 306-307

„… gegründete Deutsche Reich, die Weimarer Reichsverfassung von 1919 bis zum → Grundgesetz (GG) von 1949. In der …”

Melanie Kößler Flüchtlinge S. 305-306

„… Weimarer Reichsverfassung von 1919 bis zum → Grundgesetz (GG) von 1949. In der nationalsozialistischen …”

Sophie Baumann Familienzusammenführung S. 302-303

„… ist. Bei der Rechtsanwendung sind u.a. Art. 6 GG (→ Grundgesetz), Art. 8 EMRK (→ Europäische …”

Regine Schelle Familienzentren S. 301-302

„… Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) umgesetzt ist. Bei der Rechtsanwendung sind u.a. Art. 6 GG (→ Grundgesetz), Art. 8 …”

Janina Bessenich, Thorsten Hinz Rehabilitationsassessment S. 718-719

„… von dem im → Grundgesetz (GG) verankerten Verbot der Benachteiligung (→ Soziale Benachteiligung …”

Jörg Rabe Zuständigkeit, sachliche und örtliche S. 1022-1023

„… [→ Grundgesetz]), wodurch unterschiedliche Strukturen der → Sozialleistungsträger entstanden sind. Zudem …”

Philipp Mattern Zuschuss S. 1021-1022

„… [→ Grundgesetz]), wodurch unterschiedliche Strukturen der → Sozialleistungsträger entstanden sind. Zudem …”

Andreas Kuhn Regelbedarf S. 713-714

„… → Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz) erachtet hatte.Die …”

Rolf Marschner Psychisch-Kranken-(Hilfe-)Gesetze (PsychK[H]G) S. 688-689

„… . 2 GG (→ Grundgesetz) konzipiert und regelten ausschließlich die Unterbringung → psychisch kranker …”

Christine Kröger Psychische Störungen S. 687-688

„… (→ Grundgesetz) konzipiert und regelten ausschließlich die Unterbringung → psychisch kranker und suchtkranker …”

Sigrid Graumann Rektorenkonferenz der kirchlichen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Deutschlands (RKHD) S. 721-722

„… Gesetzgebers das grundgesetzliche Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung und die …”

Felix Welti Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – SGB IX S. 720-721

„… Gesetzgebers das grundgesetzliche Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung und die …”

Christiane Trüe Planungsrecht S. 672-673

„… des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen fallen, ist deren P. in Art. 28 Abs. 2 GG (→ Grundgesetz …”

Christiane Trüe Planungshoheit S. 671-672

„… Kommunen fallen, ist deren P. in Art. 28 Abs. 2 GG (→ Grundgesetz) garantiert.Die P. wird generell dadurch …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Phobien S. 669-670

„… GG [→ Grundgesetz] wird heute die Anordnung einer → Vormundschaft auch dann, wenn elterliches …”

Silke Naudiet Onlineberatung S. 623-624

„… verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlage liegt in Art. 91c Abs. 5 GG (→ Grundgesetz). Mit dem OZG werden Bund und …”

Romy Ahner Mindestunterhalt minderjähriger Kinder S. 597-598

„… gegenüber den Eltern von Minderjährigen besteht (Art. 6 Abs. 2 GG [→ Grundgesetz]) wird insbesondere durch …”

Sarah Häseler-Bestmann Mentoring S. 590-591

„… der M. wie im Nationalsozialismus künftig zu verhindern, hat das → Grundgesetz (GG) die »Würde des …”

Felix Welti Menschen mit Behinderungen S. 587-588

„… bezogen. Dabei wird ausdrücklich auch → Lernbehinderung einbezogen.Im → Grundgesetz ist festgeschrieben …”

Karen Peters Lebenspartnerschaft S. 554-555

„… → Bundesverfassungsgerichts (BverfG), welches die Verletzung von Art. 3 GG (→ Grundgesetz) rügte, wurden im Laufe der Jahre …”

Katja Fahlbusch Landespflegegesetze S. 551-552

„… zusammen mit den → Gemeinden Fundament der vom → Grundgesetz (GG) vorgegebenen dezentralen, also …”

Olgierd Adolph Rechtsfähigkeit S. 708-709

„… (→ Grundgesetz) bereits mit der Einnistung der befruchteten Eizelle (Nidation) ein.Olgierd AdolphRechtshilfe …”

Olgierd Adolph Rechtsbehelf S. 707-708

„… → Dienstaufsichtsbeschwerde und die → Petition (vgl. Art. 17 GG [→ Grundgesetz]). Die Gegenvorstellung wird bei der …”

Doris Schaeffer Pflegewissenschaft S. 668-669

„… in Art. 6 Abs. 2 GG [→ Grundgesetz] wird heute die Anordnung einer → Vormundschaft auch dann, wenn …”

Eberhard Funk Pflegeberufegesetz (PflBG) S. 654-655

„… eines Heilberufs gemäß Art. 74 GG (→ Grundgesetz) zuerkannt. Die Gesetzgebungskompetenz lag damit beim …”

Gabriele Keymling Pflegeberufe S. 653-654

„… gemäß Art. 74 GG (→ Grundgesetz) zuerkannt. Die Gesetzgebungskompetenz lag damit beim Bund. Das …”

Peter Marquard Jugendhilfeausschuss S. 471-472

„… Abs. 2 SGB VIII).Auf dem → Sozialstaatsgebot des → Grundgesetzes (Art. 20, 28 GG) basiert auch die …”

Christian Weis Jugendbildung S. 466-467

„… Grundordnung einen Beitrag zur freien Entfaltung der → Persönlichkeit nach Art. 2 GG (→ Grundgesetz) und ist …”

Hans Lühmann Jobcenter S. 459-460

„… → Grundgesetzes (GG) und des SGB II ist geklärt, dass neben den Arbeitsagenturen auch die Kommunen an der Bildung …”

Heinz Kindler Kindesvernachlässigung S. 506-507

„… selbstbestimmungsfähigen Kindes ausgerichtete Ausprägung der → Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG (→ Grundgesetz …”

Helmut Dedy Kreisfreie Städte S. 541-542

„… Kultur sind die k. S. seit der Föderalismusreform I (→ Föderalismus) nach Art. 125a GG (→ Grundgesetz …”

Uwe Lübking Kreisangehörige Städte S. 540-541

„… Föderalismusreform I (→ Föderalismus) nach Art. 125a GG (→ Grundgesetz) nur noch Adressaten bundesgesetzlicher …”

Constanze Körner Regenbogenfamilien S. 714-715

„… (→ Grundgesetz) erachtet hatte.Die Regelbedarfsermittlung nach dem RBEG fußt auf dem → Statistikmodell. Grundlage …”

Monika Büning Nichtregierungsorganisationen (NRO) S. 613-614

„… (→ Grundgesetz), der wohl als einzige Norm noch den Begriff »unehelich« verwendet, ist zwischenzeitlich …”

Wiebke Bartels Pandemiebewältigung S. 634-635

„… jeweiligen Eingriffsgewichts als mit dem → Grundgesetz vereinbar erklärt und in der Begründung auf den Lebens …”

Michael Ewers Palliativversorgung S. 633-634

„… jeweiligen Eingriffsgewichts als mit dem → Grundgesetz vereinbar erklärt und in der Begründung auf den Lebens …”

Kerstin Hämel Hausarztmodell S. 393-394

„… sind in → Gesetzen abgebildet. Einschlägige Gesetze dafür sind das → Grundgesetz (GG) (hier …”

Michael Droege Gewohnheitsrecht S. 373-374

„… Grundprinzip enthalten. Das Gleichheitsprinzip ist im → Grundgesetz (GG) in verschiedenen Vorschriften …”

Guido Kirchhoff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 361-362

„… : Art. 20 Abs. 3 GG (→ Grundgesetz) bindet die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht …”

Thomas von Holt Gesellschafts- und Unternehmensformen im sozialen Bereich S. 358-359

„… [→ Grundgesetz]). Vollziehende Gewalt und → Rechtsprechung sind an die G. und an die Verfassung gebunden (Art. 1 …”

Uwe Lübking Gemeinde S. 337-338

„… KinzigGemeinde Bundesverfassungsrechtlich als Institution nach Art. 28 GG (→ Grundgesetz) gewährleistete …”

Jörg Kinzig Geldstrafe S. 336-337

„… Art. 28 GG (→ Grundgesetz) gewährleistete Gebietskörperschaft mit eigener demokratischer Legitimation …”

Daniel Burchardt Wunsch- und Wahlrecht des/der Hilfeempfänger/in S. 1009-1010

„… Verankerung in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz; Selbstbestimmungsrecht). Da es das …”

Gisela Jakob Work-Life-Balance S. 1008-1009

„… (→ Grundgesetz; Selbstbestimmungsrecht). Da es das Recht auf Selbstverwirklichung nach eigenen Vorstellungen …”

Sascha Facius Wohnungssicherung S. 1007-1008

„… zwischen Eigentümer/innen und Mieter/innen. Zur Gewährleistung des grundgesetzlichen Schutzes der eigenen …”

Holger Backhaus-Maul Zivilgesellschaft S. 1017-1018

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch] i.V.m. Art. 34 GG [→ Grundgesetz]). Das OLG ist in der Hauptsache Berufungs- und …”

Petra Mund Zielvereinbarung S. 1016-1017

„… [→ Grundgesetz]). Das OLG ist in der Hauptsache Berufungs- und Beschwerdegericht für die zivilrechtlichen …”

Peter Udsching Sozialgerichte S. 832-833

„… rechtsstaatlichen Rahmen (→ Rechtsstaat) des → Grundgesetzes. In sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten …”

Konstanze Rothe Sozial erfahrene Dritte S. 816-817

„… Verfassungsrecht sichtbar wird (z.B. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG [→ Grundgesetz]: menschenwürdiges Dasein). Mit dem …”

Johannes Zacher Sozialer Ausgleich S. 815-816

„… sichtbar wird (z.B. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG [→ Grundgesetz]: menschenwürdiges Dasein). Mit dem …”

Petra Mund Selbstvertretungen in der Jugendhilfe S. 769-770

„… kommunale S. prägend ist. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden ist in Art. 28 Abs. 2 GG (→ Grundgesetz) sowie …”

Klaus Schellberg Social Return on Investment S. 779-780

„… → Grundgesetz etwa im Bereich der → Sozialversicherung verankert sind. Solidarität 780 …”

Gottfried Eichhoff Schmerzensgeld S. 743-744

„… . Art. 2 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz]) und für rechtswidrige Inhaftierung bei fehlender Hafttauglichkeit …”

Hannelore Häbel Strafvollzug S. 896-897

„… Strafvollzugsgesetz (StVollzG) v. 16.3.1976 (BGBl. I S. 581). Durch Änderung des → Grundgesetzes (GG) im Rahmen der …”

Jörg Kinzig Strafgerichte S. 895-896

„… Strafvollzugsgesetz (StVollzG) v. 16.3.1976 (BGBl. I S. 581). Durch Änderung des → Grundgesetzes (GG) im Rahmen der …”

Uwe Vilz Sterbebegleitung S. 887-888

„… Patientin aber selbst einnimmt.Der rechtliche Rahmen für S. ist gesetzt durch das → Grundgesetz (der Schutz …”

Günter Rieger Sozialreform S. 861-862

„… Rechtsordnung das Staatsziel des → Sozialstaats aus Art. 20 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz) umsetzt. Bei der …”

Frank Früchtel, Wolfgang Budde Sozialraumorientierung S. 860-861

„… aus Art. 20 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz) umsetzt. Bei der Umsetzung dieses Staatsziels billigt die …”

Daniel Heinisch Technische Arbeitshilfen S. 915-916

„… Regelbedarfsbemessung. Dabei wird betont, dass das in Art. 1 GG (→ Grundgesetz) und Art. 20 GG garantierte …”

Edna Rasch Vollstreckung öffentlicher Ansprüche S. 976-977

„… [→ Familienverfahrensgesetz]), das aktive und passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 2 GG [→ Grundgesetz]).Die …”

Simone Kaucher Volkshochschule (VHS) S. 975-976

„… [→ Familienverfahrensgesetz]), das aktive und passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 2 GG [→ Grundgesetz]).Die …”

Diana Eschelbach Verwandtenpflege S. 974-975

„… (→ Grundgesetz) beanspruchen, dass eine für ihn/sie günstige rechtmäßige Verwaltungspraxis auch für seinen/ihren …”

Edna Rasch Verwaltungsgerichte S. 970-971

„… hat den Status eines obersten Bundesgerichts (Art. 95 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz]). V. sind …”

Hans Günther Homfeldt, Silke Birgitta Gahleitner Vertrauen S. 968-969

„… Rechtsgrundlage (→ Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 GG [→ Grundgesetz]). Ein V. kann gem. § 36 …”

Edna Rasch Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 963-964

„… Der V. wird meist aus dem → Rechtsstaatsprinzip des → Grundgesetzes (GG), zusätzlich aber auch aus den …”

Michael Borg-Laufs Verhaltensorientierte Beratung und Therapie S. 962-963

„… Der V. wird meist aus dem → Rechtsstaatsprinzip des → Grundgesetzes (GG), zusätzlich aber auch aus den …”

Kerstin Piontkowski Verein S. 953-954

„… , einen V. zu bilden, wird durch die Vereinigungsfreiheit in Art. 9 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz …”

Klaus Müller Verbraucherschutz S. 952-953

„… , einen V. zu bilden, wird durch die Vereinigungsfreiheit in Art. 9 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz …”

Antje Wrackmeyer-Schoene Wohngeld S. 1002-1003

„… (Aufenthaltsgesetz; → Aufenthaltsrecht) gilt für → Asylberechtigte (Art. 16a GG [→ Grundgesetz]), → Flüchtlinge (§ 3 …”

Jürgen Burmeister Wettbewerb S. 989-990

„… (→ Grundgesetz) abgeleitete Fürsorgeauftrag der → Freien Wohlfahrtspflege besteht somit in den Fällen ein sog …”

Wolfgang Klug Soziallehren S. 842-843

„… dienen die S. der Umsetzung des aus dem → Grundgesetz (GG) abgeleiteten → Sozialstaatsprinzips (Art. 20 …”

Jonathan I. Fahlbusch Träger der Grundsicherung S. 923-924

„… Zusammenarbeit im Art. 91e GG (→ Grundgesetz) sowie eine Ausweitung des sog. Optionsmodells beinhaltete.Nach § 6 …”

Andreas Gut Aufsuchende Soziale Arbeit S. 70-71

„… → Persönlichkeit« (vgl. Art 2 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz]) und an der Personensorge der Eltern (§§ 1626 ff. BGB) und …”

Heike Dieball Aufsichtspflicht S. 69-70

„… → Persönlichkeit« (vgl. Art 2 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz]) und an der Personensorge der Eltern (§§ 1626 ff. BGB) und …”

Christian Kranjčić Aufgabenübertragung S. 67-68

„… VoigtAufgabenübertragung Dem Bund, den Ländern und den kommunalen → Körperschaften sind durch das → Grundgesetz (GG) und …”

Tillmann Löhr Aufenthaltsrecht S. 65-66

„… . 16a GG (→ Grundgesetz), → Flüchtlinge nach § 3 AsylG (Asylgesetz; → Asylrecht), subsidiär …”

Melanie Kößler Asylrecht S. 63-64

„… MindestsicherungssystemeAsylrecht Art. 16a GG (→ Grundgesetz) gewährleistet das → Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Das …” „… die Einführung des Konzepts sicherer Drittstaaten und einer damit verbundenen Grundgesetzänderung …”

Alexandra Nier Assistenzleistungen S. 61-62

„… des Art. 16a GG (→ Grundgesetz) vom → Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannt ist …”

Thomas Stähler Arbeitsmarktliche (gutachterliche) Stellungnahme S. 51-52

„… , tariflicher und betrieblicher Ebene spezifische Regelungen entwickelt. Das → Grundgesetz (GG) enthält die für …”

Ulrich Walwei Arbeitsmarkt S. 50-51

„… betrieblicher Ebene spezifische Regelungen entwickelt. Das → Grundgesetz (GG) enthält die für die Gestaltung …”

Anusheh Rafi Amtsgeheimnis S. 28-29

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) i.V.m. Art. 34 GG (→ Grundgesetz). § 839 BGB bestimmt die privatrechtliche persönliche …”

Dörthe Gatermann Elternschaft S. 224-225

„… Kinderfreundlichkeit in der Gesellschaft verstanden.Lit. Jarass, H./Pieroth, B.: Grundgesetz für die Bundesrepublik …”

Detlef Diskowski Elternbeirat S. 220-221

„… Einrichtung von E. ist ein Ausfluss des Erziehungsrechts der Eltern gem. Art. 6 GG (→ Grundgesetz), das die …”

Stefan Poller Erbrecht S. 236-237

„… vermögensrechtlichen Folgen des Todes eines Menschen regeln, und ist von Art. 14 GG (→ Grundgesetz) geschützt. Die …”

Katrin Richter-Fuss Individualpsychologie S. 434-435

„… Individualisierungsgrundsatz genannt, ist ein aus dem Gesetz und mittelbar aus der Verfassung (→ Grundgesetz) abgeleitetes …”

Friederike Mussgnug Hilfe zum Lebensunterhalt S. 417-418

„… → Grundgesetz (GG) garantierte soziokulturelle → Existenzminimum (Art. 1 GG und Art. 20 GG) abdecken und eine …”

Michael Braun Hilfeplanung in der Sozialhilfe S. 416-417

„… . erhalten.H. z. L. soll das vom → Grundgesetz (GG) garantierte soziokulturelle → Existenzminimum (Art. 1 GG …”

Detlef Diskowski Eltern-Kind-Gruppe S. 222-223

„… GG (→ Grundgesetz) wird die Pflege und → Erziehung als das natürliche Recht der Eltern und die ihnen …”

Dörthe Gatermann Elterngeld S. 221-222

„… Einrichtung von E. ist ein Ausfluss des Erziehungsrechts der Eltern gem. Art. 6 GG (→ Grundgesetz), das die …”

Anja Mlosch Rechtliche Betreuung S. 705-706

„… (s. Art. 103 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz] und Landesverfassungen), gilt vor allen Gerichten und kommt …”

Arne von Boetticher Nachrang der Sozialhilfe und der Jugendhilfe S. 609-610

„… (→ Grundgesetz) und § 1 Abs. 2 SGB VIII zu nennen. Der → Jugendhilfeträger darf sich deshalb nur dann und nur so …”

Arne von Boetticher Nachrang der Eingliederungshilfe S. 608-609

„… Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG (→ Grundgesetz) und § 1 Abs. 2 SGB …”

Jörg-Martin Jehle Jugendgerichtsgesetz (JGG) S. 470-471

„… der Bundesländer (§§ 71 Abs. 5, 85 Abs. 2 SGB VIII).Auf dem → Sozialstaatsgebot des → Grundgesetzes …”

Norbert Struck Jugendförderung S. 467-468

„… Beitrag zur freien Entfaltung der → Persönlichkeit nach Art. 2 GG (→ Grundgesetz) und ist ein wichtiger …”

Heiko Habbe Abschiebung S. 1-2

„… unterbleiben hat wegen politischer Verfolgung (Art. 16a GG [→ Grundgesetz]; § 60 Abs. 1 S. 2 AufenthG …”

Felix Welti Soziale Grundrechte S. 808-809

„… Gewährleistung verschieden, können doch soziale Rechtsstaaten nicht auf s. G. verzichten.Im → Grundgesetz (GG …”

Diana Eschelbach Schnittstellen im Sozialrecht S. 744-745

„… . Art. 2 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz]) und für rechtswidrige Inhaftierung bei fehlender Hafttauglichkeit …”

Hans-Otto Burschel Stiefkind S. 890-891

„… (→ Grundgesetz) in Verbindung mit Art 20 Abs. 1 GG folgt das verfassungsrechtliche Gebot, dass der Staat dem/der …”

Felix Welti Sozialstaatsprinzip S. 864-865

„… (→ Grundgesetz) verankertes und durch Art. 79 Abs. 3 GG gegen Verfassungsänderungen geschütztes Ziel und …”

Edna Rasch Teilhabe S. 916-917

„… Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsbemessung. Dabei wird betont, dass das in Art. 1 GG (→ Grundgesetz) und Art. 20 …”

Michael Borg-Laufs Wahrnehmung S. 984-985

„… (→ Grundgesetz) normiert und bedeutet, dass Pflege und → Erziehung von Kindern das natürliche Recht der Eltern …”

Nina Bolowich Vorstrafe S. 982-984

„… . des Staates (auch staatliches W.) wird in Art. 6 Abs. 2 GG (→ Grundgesetz) normiert und bedeutet …”

Anusheh Rafi Verwaltungsverfahren S. 973-974

„… → Gleichheits(grund)satz in Art. 3 GG (→ Grundgesetz) beanspruchen, dass eine für ihn/sie günstige rechtmäßige …”

Christian Kranjčić Wiederaufnahme des Verfahrens S. 990-991

„… (→ Grundgesetz) abgeleitete Fürsorgeauftrag der → Freien Wohlfahrtspflege besteht somit in den Fällen ein sog …”

Karen Peters Träger der Sozialhilfe S. 924-925

„… der beiden Träger und eine Absicherung dieser Form der Zusammenarbeit im Art. 91e GG (→ Grundgesetz …”

Sven Iversen Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. S. 45-46

„… eingeführten Art. 91e GG (→ Grundgesetz).Jonathan I. FahlbuschArbeitsgemeinschaft der deutschen …”

Evelyn Räder Arbeitsgelegenheit S. 44-45

„… eingeführten Art. 91e GG (→ Grundgesetz).Jonathan I. FahlbuschArbeitsgemeinschaft der deutschen …”

Gottfried Eichhoff Amtshilfe S. 30-31

„… gegenseitig Rechts- und Amtshilfe« (§ 35 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz]). Je nachdem, ob die um Unterstützung …”

Lutz Wittler Darlehen S. 157-158

„… . ist an verschiedenen Stellen aus dem → Grundgesetz (GG) ableitbar, etwa aus dem …”

Hasso Klimitz Psychiatrische Versorgung S. 685-687

„… (→ Grundgesetz), Art. 20 GG (→ Rechtsstaat, → Sozialstaat). Die P. wird daher auch als staatliche …”

Johanna Thie Prostitution S. 683-685

„… Prinzip des sozialen Rechtsstaates, vgl. Art. 28 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz), Art. 20 GG (→ Rechtsstaat …”

Harald Christa Sozialmanagement S. 843-845

„… des aus dem → Grundgesetz (GG) abgeleiteten → Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs …”

Silke Birgitta Gahleitner Bindung/Beziehung in der Sozialen Arbeit S. 118-120

„… weitere staatliche Maßnahmen, haben die → Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG [→ Grundgesetz]), aber auch viele …”

Elke Kruse Didaktik S. 189-191

„… verfassungsrechtlich abgesicherten Petitionsrecht (→ Petition) des Art. 17 GG (→ Grundgesetz). Die D. hat allerdings …”

Gerhard Frank Lebenswelt S. 555-557

„… von Art. 3 GG (→ Grundgesetz) rügte, wurden im Laufe der Jahre weitergehende gesetzliche …”

Reinhard Wiesner Kindeswohl S. 507-509

„… selbstbestimmungsfähigen Kindes ausgerichtete Ausprägung der → Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG (→ Grundgesetz …”

Eva Schuldt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung S. 384-386

„… daher gem. Art. 1004a Abs. 3 S. 2 GG (→ Grundgesetz) in Bundesauftragsverwaltung durchgeführt. In der …”

Harald Ansen Soziale Ungleichheit S. 828-830

„… . 1 GG (→ Grundgesetz) herleitet. Nach § 35 SGB I hat jede Person einen → Rechtsanspruch darauf, dass …”

Wolfgang Krieger Soziale Gruppenarbeit S. 809-811

„… verschieden, können doch soziale Rechtsstaaten nicht auf s. G. verzichten.Im → Grundgesetz (GG) sind s. G …”

SandraTiefel, Verena Walterbach Bildung S. 114-117

„… Bundesländer zuständig. Art. 7 GG (→ Grundgesetz) regelt grundsätzlich nur, dass das allgemeinbildende …”

Thomas Stähler Rehabilitation S. 715-718

„… stehen und denen es entgegenzuwirken gilt. Fortschritte sind allerdings von dem im → Grundgesetz (GG …”

Peter Buttner Soziale Berufe S. 795-798

„… (→ Grundgesetz) dem Bundesrecht, seit 2002 auch die Altenpflege, nicht jedoch die Altenpflegehilfe. Mit dem im …”

Sabine Schmitt Geschichte der Sozialen Arbeit S. 351-355

„… zurückverlagert. Ein wichtiger Impuls ging 1949 von der Verabschiedung des → Grundgesetzes (GG) aus, das u.a …”

Anita Maile-Pflughaupt, Agnieszka Maluga, Ulrich Bartosch Studium der Sozialen Arbeit S. 899-903

„… [Hochschulrahmengesetz]). In Zusammenhang mit Art. 5 GG (→ Grundgesetz) sichert das HRG die Freiheit von Forschung, Lehre …”

Josef Faltermeier, Reinhard Wiesner Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) S. 496-500

„… GG (→ Grundgesetz) im Rahmen der → Föderalismusreform reagiert, wonach es dem Bund verboten ist, den …”

Johannes Falterbaum Soziale Sicherheit S. 818-823

„… → Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz]) Aufgabe des Staates, s. S. zu ermöglichen. Entsprechend dem …”

Jonathan I. Fahlbusch Sozialhilfe S. 833-838

„… soziale Notlagen. Auf dem Boden des → Grundgesetzes (GG) fußt sie in der → Menschenwürde und den diese …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… SozialforschungGrundgesetz (GG) (Frank Ehmann) 379Grundpflege (Werner Hesse) 380Grundrechte (Felix Welti) 381 …”

Marion Mayer Beratung S. 93-95

„… nicht verletzt, wenn Menschen mit Behinderungen bevorzugt werden.Basierend auf der Grundgesetzergänzung …”

Katrin Lange Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa S. 93

„… nicht verletzt, wenn Menschen mit Behinderungen bevorzugt werden.Basierend auf der Grundgesetzergänzung …”

Jürgen Burmeister Benchmarking S. 93

„… nicht verletzt, wenn Menschen mit Behinderungen bevorzugt werden.Basierend auf der Grundgesetzergänzung …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1057-1071

„… Genfer FlüchtlingskonventionGG Grundgesetzggf. gegebenenfallsgGmbH gemeinnützige Gesellschaft mit …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Tobias Polloczek - Altersdiskriminierung im Licht des Europarechts

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Tobias Polloczek

Altersdiskriminierung im Licht des Europarechts

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 42 2008

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Grundgesetz S. 110-115

„… Vorgaben genügen.570I. GrundgesetzDas Grundgesetz enthält – im Gegensatz zu einigen anderen Verfassungen571 …” „… den einschlägigen Grundgesetz-Kommentierungen wird dagegen ganz überwiegend davon ausgegangen, dass …” „… Verfassungsgebern bei den Beratungen zum Grundgesetz noch nicht gegenwärtig. Eine analoge Anwendung von Art. 3 Abs …”

Die Auslegung nach dem Alter differenzierender Rechtsnormen als weitere Frage nach der Mangold-Entscheidung S. 210-238

„… .), Grundgesetz-Kommentar, Band 2 (Art. 20 bis Art. 69), 4./5. Auflage, München, 2001 (zit.: Bearbeiter, in: von Münch/Kunig …” „… , Horst (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, Band I (Artikel 1-19), 2. Auflage, Tübingen, 2004 (zit …” „… .: Bearbeiter, in: Dreier, GG, Band I)Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, Band II (Artikel 20-82), 2 …”

Charta der Grundrechte der Europäischen Union S. 104-110

„… diese den aufgezeigten gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben genügen.570I. GrundgesetzDas Grundgesetz …” „… Hölscheidt, in: Meyer, GR-Charta, Rn. 7 ff. zu Art. 21 GR-Charta. 549 Finnlands Grundgesetz, beschlossen am …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… GrundgesetzGPR Zeitschrift für GemeinschaftsprivatrechtGR-Charta GrundrechtechartaGS Gedächtnisschrifth.M …” „… 1083. Art. 24 und Art. 25 GR-Charta 108C. Nationalrechtliche Vorgaben 110I. Grundgesetz 1101. Art. 3 …”

Juristische und gesellschaftliche Implikationen des Alters S. 21-25

„… unterstehen dem öffentlichen Recht.41 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1949, S. 1 …” „… . 41 zu Art. 54 GG: »Konflikte oder Überschneidungen mit anderen Bestimmungen des Grundgesetzes sind …”

Überblick über altersbezogene Sonderregelungen S. 25-29

„… unterstehen dem öffentlichen Recht.41 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1949, S. 1 …” „… . 41 zu Art. 54 GG: »Konflikte oder Überschneidungen mit anderen Bestimmungen des Grundgesetzes sind …”

Weiterer Gang der Untersuchung S. 35-38

„… grundgesetz- und einfachgesetzlichen Regelungen ein Schutzinstrumentarium vor Altersdiskriminierung …”

Überblick über die Kritik an der Entscheidung S. 149-151

„… Weise in grundgesetzlich garantierte Gesetzgebungskompetenzen ein«; vgl. auch Bauer, NJW 2006, Heft 20 …”

Kein Verstoß gegen die Befristungsrichtlinie 1999/70/EG S. 151-155

„… , Arb-RB 2006, S. 51, »[Der EuGH] greift [. . .] auf kaum mehr hinnehmbare Weise in grundgesetzlich …”

Rechtliche Beurteilung von altersbezogenen Sonderregelungen – neuere Entwicklungen S. 29-34

„… aus juristischer Perspektive aber darin, dass in den letzten Jahren zu den Vorgaben des Grundgesetzes …”

Ebene der Vereinten Nationen S. 41-51

„… Grundgesetzes auf Art. 26 IPBPR überhaupt nicht eingegangen wird.192 Vgl. Giegerich, in: Rust/Falke, AGG, Rn. 58 …”

Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das gemeinschaftsrechtliche Altersdiskriminierungsverbot im Fall Mangold S. 179-192

„… Legislativmaßnahme. Das ist bei Verstößen von einfachgesetzlichen Normen gegen Grundrechte des Grundgesetzes nicht …”

doi.org/10.5771/9783845208145

Kritische Justiz - Verfassungsrecht und gesellschaftliche Realität

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Kritische Justiz (ed.)

Verfassungsrecht und gesellschaftliche Realität

Series: Sonderheft Kritische Justiz

Volume 2009

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Astrid Wallrabenstein Grundgesetz und Europa S. 237-248

„… 237 Grundgesetz und Europa1 Astrid Wallrabenstein I. Einleitung: Das Grundgesetz wird 60 …” „… – ausgedient und aufs Altenteil geschoben? Das Grundgesetz wird 60, und es gibt die Angst, es habe bald …” „… ausgedient. Der Übeltäter, der in Deutschland das Sagen übernehme und das Grundgesetz auf sein Altenteil …”

Felix Ekardt Grundgesetz und Nachhaltigkeit S. 224-236

„… 224 Grundgesetz und Nachhaltigkeit Felix Ekardt1 Dieser Beitrag zeigt, dass entgegen …” „… landläufiger Auffassung die Nachhaltigkeit in Verfassungen wie dem Grundgesetz (aber z.B. auch auf …” „… . Nachhaltigkeit durch Grundrechtsinterpretation oder Staatszielinterpretation? Zum Thema »Grundgesetz und …”

Margarete Schuler-Harms Kinder in den Mittelpunkt – und ins Grundgesetz S. 133-146

„… 133 Kinder in den Mittelpunkt – und ins Grundgesetz Margarete Schuler-Harms I. Das »Kind« in der …” „… Grundgesetz grundsätzlich nicht zu entnehmen.9 Heute überwiegt die Auffassung, dass Minderjährige auch selbst …” „… ., für die Prozessfähigkeit. 11 Zum Streitstand Horst Dreier, in: ders. (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar …”

Renate Künast Ein Neuer Gesellschaftsvertrag – Bilanz nach 60 Jahren Grundgesetz S. 13-23

„… 13 Ein Neuer Gesellschaftsvertrag – Bilanz nach 60 Jahren Grundgesetz. Renate Künast I …” „… . Einführung 60 Jahre Grundgesetz und damit auch 60 Jahre Freiheit und Demokratie in Deutschland – das ist …” „… und wirft die Frage auf, wie er für die Zukunft gestaltet werden sollte. II. Das Grundgesetz als …”

Stefan Korioth »Jeder nach seiner Façon«: Grundgesetz für die multireligiöse Gesellschaft S. 175-185

„… 175 »Jeder nach seiner Façon«: Grundgesetz für die multireligi- öse Gesellschaft Stefan Korioth …” „… I. Einleitung Sechzig Jahre Grundgesetz – ein solches Jubiläum gibt Anlass nicht allein zu …” „… Hintergrund dieser sozialen Veränderungen, die überkommenen grundgesetzlichen Regelungen als in besonderem …”

Günter Dworek, Tarik Tabbara, Michael Rahe Tagungsbericht zum Kongress 60 Jahre Grundgesetz – Fundamente der Freiheit stärken S. 249-265

„… 249 Tagungsbericht zum Kongress 60 Jahre Grundgesetz – Fundamente der Freiheit stärken Günter …” „… Dworek, Tarik Tabbara und Michael Rahe Unter dem Titel »60 Jahre Grundgesetz: Fundamente der Freiheit …” „… ? I. Ein Grundgesetz für das 21. Jahrhundert In ihrer Eröffnungsrede betonte die Fraktionsvorsitzende …”

Uwe Volkmann Verfassung als Gerechtigkeitsordnung – Bausteine politischer und sozialer Solidarität im Grundgesetz S. 194-206

„… Grundgesetz Uwe Volkmann I. Der neue Stellenwert der Verfassung Wir diskutieren heute anders über …” „… - Luxemburg-Stiftung belegt, offenbar sein Herz für das Grundgesetz entdeckt; nach neuesten Umfragen sind dort …” „… immerhin 69 Prozent der Anhänger »stolz auf das Grundgesetz«, was zwar etwas weniger ist als in der …”

Alexander Roßnagel Die Zukunft informationeller Selbstbestimmung: Datenschutz ins Grundgesetz und Modernisierung des Datenschutzkonzepts S. 99-119

„… 99 Die Zukunft informationeller Selbstbestimmung: Datenschutz ins Grundgesetz und Modernisierung …” „… Verstärkung ihres normativen Schutzes. Dieser ist nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankert. Daher stellt …” „… das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Wortlaut des Grundgesetzes anerkannt wird. Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Grundgesetz: Fundamente der Freiheit stärken“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 13./14. März …” „… Neuer Gesellschaftsvertrag – Bilanz nach 60 Jahren Grundgesetz 13 I. Einführung 13 II. Das Grundgesetz …” „… als Erfolgsgeschichte 13 1. Am Anfang steht die Menschenwürde 14 2. Das Grundgesetz als »lernende …”

Martin Eifert Der Verfassungsauftrag zu ökologisch nachhaltiger Politik S. 211-223

„… Grundgesetz blieb zunächst nur der Wandel durch Interpretation, bevor die Wiedervereinigung als …” „… - Im Wesentlichen um Fußnoten ergänzte Fassung des Vortrags auf dem Kongress 60 Jahre Grundgesetz der …” „… Grundgesetzes, DVBl. 1994, 497 ff. 212 lich durch Verschiebungen in den bestehenden Grundstrukturen und nicht …”

Günter Frankenberg Tiefflieger gegen Demonstranten S. 93-98

„… angestrebt. II. Stichworte zur Wehr- und Notstandsverfassung Was sagt das Grundgesetz zum Einsatz der …” „… eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.« Mit diesem Vorbehalt beginnt der …” „… Grundgesetzes hinsichtlich der Einsätze im Innern: (1) Art. 87a Abs. 3 GG sieht solche Einsätze für den …”

Jens Georg Reich 20 Jahre demokratische Revolution in Osteuropa: Die Revolution ist tot – lebt die Demokratie? S. 49-53

„… Treuhandanstalt durch, setzte das Grundgesetz (wie es in Artikel 23 hieß, »in anderen Teilen Deutschlands nach …” „… deren Beitritt«) in Kraft und half damit, das Versprechen des Grundgesetzes in Artikel 146 zu kassieren …” „… , in dem es heißt: »Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands …”

Rainer Nickel Komplexe Gleichheit: Ein neues Gleichheitskonzept für die vielfältige Republik S. 159-174

„… Sechzig Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes hat sich die gesellschaftliche Realität der …” „… auf zwei EG-Richtlinien aus dem Jahre 2000 beruht, vermag dabei die Defizite des grundgesetzlichen …” „… Gleichheits- und Antidiskriminierungskonzepts des Grundgesetzes längst überfällig ist. Zwar hat es im Zuge …”

Till Steffen Solidarität in einer Gesellschaft individueller Freiheit S. 207-210

„… Bestandteile unserer Gesellschaftsordnung ist das im Grundgesetz festgelegte Prinzip des Sozialstaates. Dieses …” „… 19. Jahrhunderts dar. Was den Sozialstaat im Einzelnen genau ausmacht, das lässt das Grundgesetz …” „… gegen die grundgesetzliche Ordnung zurückzuweisen. Diese beiden Prinzipien der Sozialordnung einerseits …”

Judith Hartmann Sind die Barrieren gefallen? 15 Jahre Benachteiligungsverbot für Behinderte S. 120-124

„… Am 15.11.1994 wurde im Grundgesetz der Satz »Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt …” „… Einfügung dieser Vorschrift in das Grundgesetz stellt sich die Frage, inwieweit tatsächlich eine …” „… . 3 Satz 2 GG Grundgesetz ergangen. Über die Hälfte von ihnen sind Nichtannahmebeschlüsse, mit denen …”

Hilal Sezgin Zur Gleichbehandlung der Religionen: Muslimische Glaubensgemeinschaften im deutschen Recht und in der Praxis S. 186-193

„… Gremien sitzen, in denen bisher nur Vertreter der christlichen Kirchen Mitglied sind. Das Grundgesetz …” „… wohlwollende Unparteilichkeit des Grundgesetzes vor eine neue Situation und auf die Probe gestellt. Mit einem …” „… umgehen: einem Grundgesetz, das sämtlichen Religionen dasselbe distanzierte Wohlwollen verspricht, im …”

Oliver Lepsius »Volksvertreter fragen – die Regierung schweigt: Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle?« S. 81-92

„… Rechtsstellung des Abgeordneten gebunden sind. Sie werden nicht vom Grundgesetz, sondern vom einfachen Recht …” „… Abgeordneten auf Information. Das Grundgesetz enthält keine Bestimmung, aus der explizit sich ein …” „… . Explizit enthält das Grundgesetz also in diesen Bestimmungen keinen ausdrücklichen Informationsanspruch des …”

Ute Sacksofsky Gleichheit in der neuen Vielfalt: Neuer Streit um Gleichberechtigung S. 147-158

„… Grundgesetzes in den Jahren 1948/1949 stritt der Parlamentarische Rat intensiv um die Gleichberechtigung von …” „… 107, 150. 20 Jutta Limbach/Marion Eckertz-Höfer (Hrsg.), Frauenrechte im Grundgesetz des geeinten …” „… . Verfassungsrechtliche Absicherung sexueller Identität Das Grundgesetz wurde 1949 zu einer Zeit geschaffen, als die …”

Christine Hohmann-Dennhardt Gleichheit nur für Heteros? Keine Diskriminierung wegen der »sexuellen Identität« S. 125-132

„… Bundesverfassungsgericht sie mit dem Grundgesetz für vereinbar. Der damit verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht …” „… Grundgesetz erklärt. Und 2006 wurde in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben das Allgemeine …” „… . Festhalten lässt sich zusammenfassend, dass nach bisheriger Rechtsprechung das Grundgesetz eine …”

Brun-Otto Bryde Wie viel Zukunft hat die Demokratie? S. 40-48

„… ihren Anspruch auf ein gutes Leben nicht bedroht sehen. Das Grundgesetz begann seine Geschichte vor 60 …” „… zur Wirtschafts- und Gesellschaftsgestaltung geschwächt. 11 Eicher, Zehn Jahre Grundgesetz, DÖV …” „… Tabuisierung von im Grundgesetz selbstverständlich vorgesehenen Instrumenten wie der Enteignung ist kein gutes …”

Seyla Benhabib Menschenwürde, Kosmopolitismus und Demokratie S. 24-39

„… Artikel 20 des Grundgesetzes sagt: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Ein demokratisches Volk …” „… deutschen Grundgesetz, in Form einer Aufzählung der »Grundrechte« in den Artikeln 1 bis 19 oder durch die …” „… . an dem Bedeutungswandel der Gleichheit, die im Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert wird, vor dem …”

Wolfgang Hoffmann-Riem Sicherheit braucht Freiheit S. 54-64

„… Jahre 1978 – das Grundgesetz war gerade 29 Jahre jung – habe ich mich in einem wissenschaftlichen …” „… . Ausblick Das Grundgesetz ist vor 60 Jahren als Auftrag konzipiert worden, den Rahmen für eine …”

Christian Rath Karlsruhe und der Einschüchterungseffekt – Praxis und Nutzen einer Argumentationsfigur des Bundesverfassungsgerichts S. 65-80

„… aufgegriffen.8 Danach wären behördliche Maßnahmen mit der Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes »unvereinbar …” „… Aufforderung an den Verfassungsgesetzgeber, eine wirksame Schuldenbremse ins Grundgesetz einzuführen, BVerfGE …”

doi.org/10.5771/9783845218892

Caroline Y. Robertson-von Trotha - 60 Jahre Grundgesetz

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Caroline Y. Robertson-von Trotha (ed.)

60 Jahre Grundgesetz

Series: Kulturwissenschaft interdisziplinär

Volume 4 2009

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Christian Tomuschat Grundgesetz und Völkerrecht S. 207-221

„… 207 Grundgesetz und Völkerrecht Christian Tomuschat 1. Grundsätze Nachdem der …” „… Bestimmungen des Grundgesetzes über die Außenpolitik sind von einer solchen inneren Harmonie und Prägekraft …” „… , dass man aus ihnen den Grundsatz der „Völkerrechtsfreundlichkeit“ des Grundgesetzes abgeleitet hat.1 …”

Peter Schaar Datenschutz ins Grundgesetz? S. 133-143

„… 133 Datenschutz ins Grundgesetz? Peter Schaar Seit einiger Zeit wird intensiv darüber diskutiert …” „… , ob der Datenschutz einen eigenen Artikel im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes erhalten sollte …” „… wollen. 1. Die Anfänge Als das Grundgesetz 1949 formuliert wurde, dachten dessen Mütter und Väter …”

Stephanie Schiedermair Der Friedensbegriff des Grundgesetzes S. 221-235

„… 221 Der Friedensbegriff des Grundgesetzes Stephanie Schiedermair 60 Jahre Grundgesetz bedeutet 60 …” „… Jahre Frieden in Deutschland. Länger als jede andere deutsche Verfassung hat das Grundgesetz dafür …” „… gestellt. 1. Die innere Sicherheit und der internationale Frieden im Grundgesetz Sowohl der innere als auch …”

Gerd Roellecke Zur Geschichtlichkeit des Grundgesetzes S. 29-41

„… 29 Zur Geschichtlichkeit des Grundgesetzes Gerd Roellecke Wenn ein Mensch 60 Jahre alt wird, muss …” „… leben könne. Die Frage nach der Geschichtlichkeit des Grundgesetzes ist die Frage des Arztes …” „… : Endlichkeit. Das Grundgesetz ist gemacht und verliert daher irgendwann wieder seine Geltung. Das ist weder …”

Max Fuchs Die Kultur und das Grundgesetz S. 107-121

„… 107 Die Kultur und das Grundgesetz Max Fuchs Im Deutschen Bundestag brachten (fast) alle Mitglieder …” „… zurückzukommen sein. Zunächst aber ist zu fragen, ob es für diese ,Kultur‘ bereits einen Schutz im Grundgesetz …” „… gibt. Bei einer gründlichen Lektüre des Grundgesetzes wird man diese Frage verneinen müssen. Nein …”

Christoph Gusy Integration und Religion: Grundgesetz und Islam S. 157-183

„… 157 Integration und Religion: Grundgesetz und Islam Christoph Gusy1 1. Einführung Der Islam als …” „… der zuvor eher fest gefügten religiösen Szene: Als das Grundgesetz entstand, waren islamische …” „… Weltanschauung durch das Grundgesetz, Tübingen 1989; Thomas Fleischer: Der Religionsbegriff des Grundgesetzes …”

Wolfgang Schäuble 60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit S. 121-133

„… 121 60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit Wolfgang Schäuble1 1948 erhielten …” „… Entwicklungen, die in diesen 60 Jahren Herausforderungen an die Anpassungsfähigkeit des Grundgesetzes stellten …” „… verteidigt wird. Schon in der 1949 in Kraft getretenen Fassung enthielt das Grundgesetz Regelungen, die diese …”

Siegfried Broß Die Würde des Menschen bleibt unantastbar – 60 Jahre Grundgesetz S. 41-51

„… 41 Die Würde des Menschen bleibt unantastbar – 60 Jahre Grundgesetz Siegfried Broß Im Hinblick auf …” „… die vielfältigen Änderungen des Grundgesetzes seit seinem Inkrafttreten am 23. Mai 1949 (vgl …” „… Menschenbild des Grundgesetzes zu erinnern, das durch ein mechanistisches Denken im Umgang mit dem Grundgesetz …”

Ulrich Karpen Das (deutsche) Grundgesetz im Ausland. Möglichkeiten und Grenzen des ‚Rechtsexports‘ S. 235-251

„… 235 Das (deutsche) Grundgesetz im Ausland …” „… . September 2009 12:33 12 237 Das (deutsche) Grundgesetz im Ausland. Möglichkeiten und Grenzen des …” „… Karpen_satzfertig.fm Seite 238 Dienstag, 22. September 2009 12:33 12 239 Das (deutsche) Grundgesetz im Ausland …”

Josef Isensee Das Grundgesetz und die staatliche Einheit Deutschlands – die Perspektive des Bundesverfassungsgerichts S. 71-91

„… 71 Das Grundgesetz und die staatliche Einheit Deutschlands – die Perspektive des …” „… Bundesverfassungsgerichts Josef Isensee 1. Die staatliche Einheit: Hoffnung des Grundgesetzes und Erfüllung Dem Grundgesetz …” „… Grundgesetz hatte seine liebe Not, Staatsgebiet wie Staatsvolk zu umschreiben. Es sah sich selbst nur als …”

Michael Anderheiden Normdifferenzierungen als kulturadäquate Grundlage der Verfassungsbewertung S. 51-71

„… Grundgesetzänderungen genügt. Aber auch die Zahl der Änderungen des Grundgesetzes alleine sagt wenig darüber aus, wie …” „… . Zahlreiche Grundgesetzänderungen betreffen ausschließlich Machtverteilungsregeln unter dem Grundgesetz …” „… Michael Anderheiden 1. Das Grundgesetz nach 60 Jahren Frührentnerin oder steiler Zahn, gut erhalten oder …”

Vorwort S. 9-13

„… 9Vorwort ,60 Jahre Grundgesetz: Verfassung mit Anspruch und Wirklichkeit‘ lautete im Wintersemester …” „… : Ist unsere Verfassung in guter Verfassung? Wir wollten – 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes …” „… nach vorne sehen: Wie wird das Grundgesetz den veränderten Lebensbedingungen einer globalisierten Welt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Nomos Kulturwissenschaft interdisziplinär 4 60 Jahre Grundgesetz Interdisziplinäre Perspektiven …” „… Mitarbeit von Janina Hecht 2.Auflage Interdisziplinäre Perspektiven 60 Jahre Grundgesetz Nomos 1. Auflage …” „… GRUNDPRINZIPIEN UND VERÄNDERUNGSPROZESSE Gerd Roellecke Zur Geschichtlichkeit des Grundgesetzes …”

Gerhart Baum Die Grundrechte im Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit S. 143-157

„… Freiheit Gerhart Baum Vor 60 Jahren ist unser Grundgesetz in Kraft getreten. Zum ersten Mal in ihrer …” „… sittliche Idee gebunden wurde. Das Leitprinzip des Grundgesetzes formuliert Artikel 1: „Die Würde des …” „… ihrer Revolution in der Verfassung von 1791 festgeschrieben. Dem Grundgesetz vorangegangen war im …”

Hans-Jürgen Papier Verfassung und Verfassungswandel S. 13-29

„… Grundgesetz noch eine geeignete verfassungsrechtliche Grundlage, die aktuellen Problemlagen unserer …” „… ? Derartigen Fragen möchte ich heute nachgehen. Beginnen werde ich (1.) mit dem für das Grundgesetz zentralen …” „… Karlsruhe (TH) im Rahmen des Colloquium Fundamentale ,60 Jahre Grundgesetz: Verfassung mit Anspruch und …”

Martin Große Hüttmann Deutscher Föderalismus und europäische Integration: Kooperation, Konfrontation und Koevolution S. 91-107

„… Koevolution Martin Große Hüttmann 1. Einleitung Wenige Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde mit …” „… Kooperation als auch für Konfrontation zwischen Bund und Ländern. Das im Grundgesetz festgeschriebene föderale …” „… Föderalismus und europäische Integration Grundgesetz aufgenommene ,Europaartikel‘ (Artikel 23 GG) ist zum …”

Esther Weizsäcker Welche Bedeutung haben die Grundrechte für die Regelung von Migration? S. 183-207

„… von Migration? Esther Weizsäcker 1. Einführung Die Anwendung der im Grundgesetz festgeschriebenen …” „… in vielen Fällen über den durch die Grundrechte im Grundgesetz gewährleisteten Schutz für Migranten …” „… zum einen der Frage nachgehen, welche Bedeutung den Grundrechten im Grundgesetz in den genannten …”

Die Autorinnen und Autoren S. 283-291

„… Grundgesetz-Kommentar, hrsg. von Ingo von Münch (Kommentierung der Art. 83-87), München 1978 Untersuchungen zu den …” „… verfassungsrechtliche Fragen, Baden-Baden 2005 Soziale Marktwirtschaft und Grundgesetz. Eine Einführung in die …” „… rechtlichen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft, Baden-Baden 1990 Hochschulplanung und Grundgesetz, 2. Bde …”

Doris König Menschenrechte – Konventionen und Wirklichkeit S. 251-269

„… feierten wir den 60. Jahrestag des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes. Doch nicht nur im nationalen …” „… Inkrafttreten des Grundgesetzes, im Dezember 1948, hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die …” „… Grundgesetzes zeigt, wie eng diese beiden Entwicklungen miteinander verknüpft waren oder, genauer gesagt …”

Abkürzungen S. 291-294

„… über den Auswärtigen Dienst GeschOBT Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages GG Grundgesetz GTZ …”

doi.org/10.5771/9783845220345

Karl Helmut Schnell, Roland Fritzen - Disziplinarrecht, Strafrecht, Beschwerderecht der Bundeswehr

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Karl Helmut Schnell, Roland Fritzen

Disziplinarrecht, Strafrecht, Beschwerderecht der Bundeswehr

2020

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A 10 – Grundgesetz S. 33-61

„… GrundgesetzVom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1)Zuletzt geändert durchGesetz zur Änderung des Grundgesetzes(Artikel 72 …” „… wird ein Wehr-beauftragter berufen (Art. 45b GG); das Nähere regeln dasA 10 GrundgesetzA34WBeauftrG …” „… A VerfassungsrechtA 10 Grundgesetz – Auszug …”

C 21 – Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz S. 452-453

„… Unversehrtheit und der Freiheit der Person (Artikel 2Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes) sowie das Grundrecht …” „… desPostgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) einge-schränkt werden.Zu Abs. 1: BwVollzO ! C 13aZu Abs. 2 …”

C 01 – Soldatengesetz (SG) S. 87-144

„… GrundordnungDer Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung imSinne des Grundgesetzes anerkennen und …” „… –NZWehrr 1985, 113.§16 Verhalten in anderen StaatenAußerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ist dem …” „… Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2Satz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. In denFällen des Satzes …”

Z Allgemeine Abkürzungen S. 986-992

„… DienstvorschriftEG EinführungsgesetzErl Erlassf folgender (z. B. §)FN FußnoteGG Grundgesetz für die Bundesrepublik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… VerfassungsrechtA 10 Grundgesetz – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33A 20 Gesetz …”

A 20 – Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages S. 62-68

„… Gesetz über den Wehrbeauftragten desDeutschen Bundestages(Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes …”

C 71 – Erzieherische Maßnahmen S. 938-946

„… Leitbild vom Staatsbürger in Uniform. Ihr Maßstab sinddie Werte und Normen des Grundgesetzes und die im …”

C 70 – Unmittelbarer Zwang S. 910-937

„… Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes für dieBundesrepublik Deutschland geschützten Grundrechte …” „… Artikel 87 a Abs. 4 desGrundgesetzes eingesetzten militärischen Vorgesetzten und– im Verteidigungs- und im …”

A 21 – Wehrbeauftragtenangelegenheiten(A-2600/2, Version 2) S. 69-78

„… Deutschen Bundestages (Gesetz zu Arti-kel 45b des Grundgesetzes) in der Fassung der Bekanntmachungvom 16 …”

C 19 – Verfahren in Gnadensachen der Soldatinnen und Soldaten S. 420-430

„… Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) übt dieBundespräsidentin bzw. der Bundespräsident für den Bund …”

Fundstellenverzeichnis S. 17-30

„… . 2 GG ! A 10;§ 5 SG ! C 01; § 19 WDO ! C 10 und ! C 19Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ! A …”

C 27 – Strafprozeßordnung (StPO) S. 701-734

„… Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 desGrundgesetzes nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sachesteht und die …” „… verwendet werden (Artikel 13 Abs. 5 des Grund-gesetzes), wenn das Amtsgericht (§ 162 Abs. 1), in dessen …”

C 13 – Vollstreckung S. 338-396

„… Grundgesetzes) sowie das Grundrecht des Postgeheim-nisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach …”

C 25 – Strafrecht S. 465-699

„… , gesellschaftli-chen und wirtschaftlichen Wandel unterworfen. Seit dem Inkraft-treten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 …” „… ), kannder Täterin bzw. dem Täter nach dem „Menschenbild“ des Grund-gesetzes kein Schuldvorwurf gemacht …” „… ist. Dasin Artikel 103 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) verankerte Verbotder Doppelbestrafung wird …”

C 30 – Wehrbeschwerdeordnung S. 746-772

„… . Insoweit wirddas Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes einge-schränkt.Anmerkung:1. Durch § 1 Abs …”

C 10 – Wehrdisziplinarordnung (WDO) S. 177-288

doi.org/10.5771/9783802952265

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