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Katharina Fuchs - Verfassungsmäßigkeit und Umsetzbarkeit von Modellen für eine selbstverwaltete Justiz in Deutschland

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Katharina Fuchs

Verfassungsmäßigkeit und Umsetzbarkeit von Modellen für eine selbstverwaltete Justiz in Deutschland

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 810 2013

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Bildung eines Gremiums zur Interessenvertretung auf freiwilliger Basis S. 193-194

„… Maßnahmen der Gerichtsleitungen bei.Bildung eines Gremiums zur Interessenvertretung auf freiwilliger …” „… der gesamten Dritten Gewalt gewidmeten Gremiums erreicht werden. Aufdiese Weise wäre es nicht nur …” „… parlamentarischen Ausschüssen in die politische Diskussion miteinfließenkönnten. Die Bildung des Gremiums könnte …”

Der Gesetzentwurf des DRB für ein „Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz“ S. 137-144

„… abschließendabgesteckt. Wie bereits erwähnt, besteht die Kernaufgabe des Gremiums in derWahl der Mitglieder des …” „… desGremiums obliegt (§ 8 Abs. 3 LJSvG-E), kommt dem Justizwahlausschuss zudemdie Letztentscheidungskompetenz …” „… Ausschluss und die Ablehnung einesseiner Angehörigen entscheidet das Gremium gem. § 6 Abs. 3 LJSvG-E ohne …”

Folgerungen für die Verwaltung der Dritten Gewalt S. 128-133

„… gewählt worden sind, ist danach zwar nichtvon vorneherein ausgeschlossen. Damit die von dem Gremium zu …” „… Exekutive gegenüber ihrernur mittelbaren Mitwirkung in Form der bloßen Auswahl der in das Gremium …” „… organisatorische Maßnahmen beteiligten oder zubeteiligenden Gremiums die ihnen insoweit zukommende …”

Modifikationen an der Ausübung dienstaufsichtlicher Maßnahmen S. 192-193

„… Gerichtsleitungen bei.Bildung eines Gremiums zur Interessenvertretung auf freiwilliger BasisDie von den Fürsprechern …” „… Gewalt gewidmeten Gremiums erreicht werden. Aufdiese Weise wäre es nicht nur möglich, bestehende Defizite …”

Richterwahl und Richterberufung S. 30-45

„… Fraktion des Landtagsim Gremium vertreten sein muss.62 Präzisiert werden diese landesverfassungsrechtlichen …” „… Vorsitz im Gremium führt der jeweils zuständige Minister, der – ebenso wie in Berlin – selbst über kein …” „… Richterwahlausschussin den §§ 7 ff. BremRiG enthalten. Danach setzt sich das Gremium aus fünf Bürgerschaftsmitgliedern …”

Inhalt und Umfang des Demokratieprinzips S. 111-128

„… demokratische Legitimation des Richterwahlausschusses dabei dann, wenn sich das Gremium neben Vertretern der …” „… eingebunden. Das jeweiligeGremium und seine Entscheidungen hätten hingegen bereits dann als undemokra …” „… Behauptung, dass „die These, daßdie Einführung eines Verfahrens der Richterbestellung durch ein Gremium, das …”

Der einheitliche „Rechtsraum Europa“ als Argument für eine Selbstverwaltung der Dritten Gewalt S. 82-84

„… Parlamente das Budget für die Gerichte indes unmittelbar miteinem von der Justiz abgeordneten Gremium beraten …” „… zwei supranationalen Organisationen – dem im Jahr2000 als beratendes Gremium des Ministerkomitees des …”

Gesamtzusammenfassung S. 133-136

„… ) organisatorisch-personell demokratisch legitimierten Gremiums vorsieht, eine Reihe von Einschränkungen. Ist letzteres sowohl …” „… einzuräumen. Setzt sich ein zu beteiligendes Gremium – wie der Präsidialrat – ausschließlich aus nicht …”

„Zwei-Säulen-Modell“ des DRB S. 154-162

„… Justizverwaltungsrates für die Zeit ihrer Mitgliedschaft in diesem Gremium der Dienstaufsicht des Vorsitzenden des …” „… auf ein unabhängiges Gremium wie den Justizverwaltungsrat erscheintaber auch noch in anderer Hinsicht …” „… Dienstaufsicht über die Richter überträgt. Durch diesen Kompetenztransfer auf ein unabhängiges Gremium wird die …”

Die Gesetzentwürfe der NRV S. 144-154

„… dem Gremium gem. §§ 21 l,553 Vor jeder Entscheidung haben die Justizräte den unmittelbar betroffenen …” „… handelt, die aus sämtlichenRichtern eines Gerichts bestehen, je nach Größe des Gremiums bei Anwesenheit …” „… Versammlung der GerichtsbarkeitEin der bisherigen Rechtslage noch nicht bekanntes Gremium stellt die in § 21 …”

Modell der NRV S. 162-172

„… Richter überträgt. Durch diesen Kompetenztransfer auf ein unabhängiges Gremium wird die Dienstaufsicht …” „… den gesetzlichen Vorschriften, die demjeweiligen Gremium seine Befugnisse einräumen, ergeben soll,602 …” „… Gremium nicht von ihrem Richteramt freigestellt werden sollen, hätten sie den enormen Zuwachs an …”

Auf faktische Begebenheiten gestützte Argumente für eine Selbstverwaltung der Dritten Gewalt S. 82

„… Parlamente das Budget für die Gerichte indes unmittelbar miteinem von der Justiz abgeordneten Gremium beraten …”

Gesamtzusammenfassung S. 210-211

„… gewidmeten Gremiums auf freiwilliger Basis gefördert werden.Verbesserungen im Bereich des effektiven …”

Zusammenfassung sämtlicher Gerichtszweige unter einheitlichen „Rechtspflegeministerien“ S. 194-196

„… politische Diskussion miteinfließenkönnten. Die Bildung des Gremiums könnte dabei auch hier zunächst noch …”

Rechtspolitische Argumente für eine Selbstverwaltung der Dritten Gewalt S. 79-82

„… abgeordneten Gremium beraten und aushandeln – so dieHoffnung –, wären sie dagegen gleichsam dazu gezwungen …”

Richterwahl und ?ernennung durch Justiz(verwaltungs)räte bzw. Richterwahlausschüsse S. 173-176

„… Intransparenz, die es den Angehörigen des jeweiligen Gremiums ermöglicht, den Entscheidungsprozess zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… besetztenRichterwahlausschüssen5.2.2191Modifikationen an der Ausübung dienstaufsichtlicher Maßnahmen5.3 192Bildung eines Gremiums …”

Personalverwaltung und Geschäftsverteilung S. 45-55

„… die endgültige Bestimmung des gesetzlichen Richters im konkreten Prozessdurch ein Gremium erfolgt, das …”

Das Selbstverwaltungsmodell Italiens S. 66-68

„… Vorsitzender des Gremiumsfungiert, zwei Richter aus den beiden unteren Instanzen, ein von der …”

Das Selbstverwaltungsmodell Dänemarks S. 68-69

„… Gerichtshofs, der zugleich als Vorsitzender des Gremiumsfungiert, zwei Richter aus den beiden unteren Instanzen …”

doi.org/10.5771/9783845248905

Stefan Seitz - Die Geschäftsführer einer monistischen Societas Europaea (SE) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

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Stefan Seitz

Die Geschäftsführer einer monistischen Societas Europaea (SE) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 47 2010

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Die Haftung bei Weisungen im Gremium der Geschäftsführer S. 325-328

„… übertreten und dabei zum Schaden der Gesellschaft handeln. II. Die Haftung bei Weisungen im Gremium der …”

Direktorial- oder Kollegialprinzip S. 237-240

„… Diese Mehrheitsschutzregelung hat der SEAG-Gesetzgeber für das Gremium der Geschäftsführer nicht …” „… , um einen Machtmissbrauch Einzelner zu verhindern. Die Situation im Gremium der Geschäftsführer ist …” „… widersprüchlich, wenn man in einem Gremium von mehreren Geschäftsführern eine Gleichbehandlung aller mit der …”

Grenzen des Direktorialprinzips S. 240-241

„… monistische SE bietet im Gremium der Geschäftsführer mithin ein Höchstmaß an Flexibilität, um die …” „… . III. Grenzen des Direktorialprinzips Das aus dem Vorstand bekannte Kollegialprinzip kann im Gremium …” „… Gremium der Geschäftsführer nicht frei gestalten und kann nicht so weit gehen, wie dies die …”

Die Geschäftsordnung der Geschäftsführer, § 40 Abs. 4 SEAG S. 241-242

„… Geschäftsführer kann die Geschäftsführung im Gremium der Geschäftsführer nicht frei gestalten und kann nicht so …” „… als Teil seiner Leitungsverantwortung verkennen. Grundlegende Organisationsentscheidungen im Gremium …” „… § 40 Abs. 2 S. 2 HS. 1 SEAG ist nicht möglich. Die Festlegung der Organisation im Gremium der …”

Der Arbeitsdirektor nach § 33 MitbestG S. 353-358

„… mitbestimmungsrechtliche Streitfragen abgemildert. Allerdings stellen sich auch im Gremium der Geschäftsführer unmittelbar …” „… qualifizierende Aufgabenverteilung im Gremium der Geschäftsführer angesehen werden muss. Eine Grundlage für eine …” „… zwingende Aufgabenverteilung im Gremium der Geschäftsführer an, auch wenn der zusätzliche Geschäftsführer …”

CEO-/PDG-System S. 370-372

„… Geschäftsführer1600 bzw. zum herausgehobenen Geschäftsführer im Gremium der Geschäftsführer bestellt.1601 Trotz …” „… Gremium der Geschäftsführer anders als in Vorstand und Verwaltungsorgan keine Gleichbehandlung aller …”

Bestellungsvoraussetzungen S. 158-171

„… selbst auszuwählen, inwieweit das Gremium der Geschäftsführer aus Verwaltungsorganmitgliedern oder …” „… bestellen, dem - bei direktorialer Organisation des Gremiums der Geschäftsführer - die weitestgehende …” „… der Ansicht, dass die Arbeitnehmer-Geschäftsführer bei der Feststellung der Mehrheit im Gremium der …”

Nur interne Geschäftsführer – aufgabendiversifiziertes Board-System S. 366-370

„… Geschäftsführer1600 bzw. zum herausgehobenen Geschäftsführer im Gremium der Geschäftsführer bestellt.1601 Trotz …” „… Gremium der Geschäftsführer anders als in Vorstand und Verwaltungsorgan keine Gleichbehandlung aller …”

Schlussbetrachtung und Thesen S. 375-380

„… Verwaltungsorgan und Gremium der Geschäftsführer. Die funktionelle Trennung drückt sich im besonderen Maße bei …” „… aller Mitglieder ausgerichteten Kollegialstruktur gebunden. Vielmehr kann im Gremium der Geschäftsführer …”

Die Haftung der Geschäftsführer nach Art. 51 SE-VO analog i.V.m. § 40 Abs. 8 SEAG und § 93 AktG S. 318-323

„… Mitgliedschaft in einem Organ findet nicht statt. Hat im Gremium der Geschäftsführer eine Aufgabenverteilung …” „… vorzuwerfen, haftet er nicht. Besteht beispielsweise im Gremium der Geschäftsführer eine direktoriale Struktur …”

Die SE in Frankreich S. 110

„… Führungsgremium, der die Unternehmensstrategie sowie Oberleitung der Gesellschaft übernimmt. Als zweites Gremium …”

Allgemeine Ausführungen zur schweizerischen Aktiengesellschaft S. 110

„… Führungsgremium, der die Unternehmensstrategie sowie Oberleitung der Gesellschaft übernimmt. Als zweites Gremium …”

Persönliche und unmittelbare Betroffenheit als Konflikt privater Interessen mit den Aufgaben als Geschäftsführer S. 277-291

„… Doppelorganschaft des internen Geschäftsführers im Gremium der Geschäftsführer und im Verwaltungsorgan stellt sich …” „… höheren Gremiums – hier der Hauptversammlung – notwendig werden. Andererseits ist ein bloßes Stimmverbot …” „… Entscheidungsgewalt des Verwaltungsorgans nicht sichergestellt werden. In diesem oftmals sehr kleinen Gremium ist vor …”

§ 38 Abs. 2 SEBG als gesellschaftsrechtliche Aufgabenverteilung mit Grundlage in der SE-VO S. 363-364

„… Geschäftsführer übertragen werden; Vorgaben zur Aufgabenverteilung im Gremium der Geschäftsführer macht die SE-VO …”

Die Organhaftung S. 109-110

„… Führungsgremium, der die Unternehmensstrategie sowie Oberleitung der Gesellschaft übernimmt. Als zweites Gremium …”

Der „zusätzliche Geschäftsführer“ nach § 38 Abs. 2 SEBG S. 358-359

„… Auffanglösung richtet (§ 34 SEBG), eine zwingende Aufgabenverteilung im Gremium der Geschäftsführer an, auch …”

§ 38 Abs. 2 SEBG bezüglich der Geschäftsführer als Ausnahmeregelung i.S.v. Art. 13 Abs. 3 Buchst. a SE-VO S. 362-363

„… Aufgabenverteilung im Gremium der Geschäftsführer macht die SE-VO hingegen keine. Allerdings müsste § 38 Abs. 2 SEBG …”

Die Teilnahme der Geschäftsführer an den Sitzungen des Verwaltungsorgans S. 275-277

„… Gremium der Geschäftsführer besonderes Wissen im Bereich der laufenden Geschäfte und können dieses in das …”

Haftung bei Weisungen in der GmbH S. 323-325

„… Haftung bei Weisungen im Gremium der Geschäftsführer Die Besonderheiten der Haftung von …”

Die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltungsrat und Direktion S. 115-118

„… Entscheidungsgewalt im Gremium zu verteilen ist. Bei besonders bedeutenden Aufgaben der Direktoren bzw. Delegierten …”

Die Organe der schweizerischen AG S. 110-115

„… Führungsgremium, der die Unternehmensstrategie sowie Oberleitung der Gesellschaft übernimmt. Als zweites Gremium …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Weisungen in der GmbH 323II. Die Haftung bei Weisungen im Gremium der Geschäftsführer 3251. Handlung bei …”

Ausgestaltung des Weisungsverhältnisses in der monistischen SE S. 264-275

„… Gremium der Geschäftsführer besonderes Wissen im Bereich der laufenden Geschäfte und können dieses in das …”

doi.org/10.5771/9783845222592

Hans Kilian - Politische Psychologie und politische Bildung

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Hans Kilian

Politische Psychologie und politische Bildung

Series: Diskurse der Psychologie

Volume 2020

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Vorschlag zur Schaffung eines Gremiums für eine anthropologische Orientierung der Politik S. 35-46

„… I Gesellschaft, Geschichte, Politik und die Psyche 37 Vorschlag zur Schaffung eines Gremiums …” „… 39 Vorschlag zur Schaffung eines Gremiums für eine anthropologische Orientierung der Politik rechtes …” „… 41 Vorschlag zur Schaffung eines Gremiums für eine anthropologische Orientierung der Politik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… & Sandra Plontke I Gesellschaft, Geschichte, Politik und die Psyche Vorschlag zur Schaffung eines Gremiums …”

Drucknachweise S. 253-254

„… zuständig sind, für ihre Kooperation. (1967) Vorschlag zur Schaffung eines Gremiums für eine …”

Rundfunksendungen S. 255-260

„… Gremiums für eine anthropologische Orientierung der Politik. (1969) Der Kulturkommentar. Freizeit und …”

doi.org/10.30820/9783837976854

Claudio Franzius, Franz C. Mayer, Jürgen Neyer - Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert

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Claudio Franzius (ed.), Franz C. Mayer (ed.), Jürgen Neyer (ed.)

Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert

Series: Recht und Politik in der Europäischen Union

Volume 5 2015

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Daniela Schwarzer Parlamentarische Mitentscheidung über Sekundärmarktinterventionen des ESM – Aufgaben, Informationsnotwendigkeiten und Handlungsbeschränkungen des Neuner Gremiums im Deutschen Bundestag S. 333-342

„… , Informationsnotwendigkeiten und Handlungsbeschränkungen des Neuner Gremiums im Deutschen Bundestag Daniela Schwarzer Aufgrund …” „… ), http:// www.gesetze-im-internet.de/stabmechg. Daniela Schwarzer 334 genannte „Neuner-Gremium“ lediglich …” „… nicht dem Neuner Gremium zu. In der Urteilsbegründung5 zu dieser deutlichen Begrenzung der Ausnahmefälle …”

Eva Högl Interparlamentarische Gremien können Parlamentsentscheidungen nicht ersetzen, nur ergänzen S. 349-358

„… COSAC, die Konferenz der Europaausschüsse Ein im EU-Vertrag verankertes interparlamentarisches Gremium …” „… Europäischen Union. Dort ist auch ihr Aufgabenbereich skizziert: Das Gremium ist thematisch nicht eingegrenzt …” „… . Beschlüsse oder Beiträge des Gremiums gehen allerdings nicht über den Empfehlungscharakter hinaus und binden …”

Manuel Sarrazin Nationale Parlamente in der Globalisierung – Überforderung nationaler Parlamente? Grenzen am Beispiel der Budgetverantwortung S. 103-110

„… wieder fällt uns dies auf, denn der Haushaltsausschuss ist tatsächlich ein sehr spezielles Gremium …” „… Neuner-Gremium. Dieses geheime Gremium hat bisher noch nie getagt. Die ebenfalls im Urteil enthaltenen Punkte zur …” „… - Gremium als Instrumentarium bis jetzt offenbar nicht unbedingt notwendig gewesen ist. Aber auch wenn man …”

Angelica Schwall-Düren Modelle des Parlamentarismus – Der Bundesrat S. 393-402

„… Bundesrat ist Teil der gesetzgebenden Körperschaft. Zugleich ist er aber ein exekutivföderales Gremium. Denn …” „… Land sogar nur eine einzige Stimme – unabhängig von seiner Größe. Ein Gremium der Ländersouveräne ist …”

Franz C. Mayer Die Europäisierung nationaler Parlamente – einige Beobachtungen am Beispiel des Deutschen Bundestages S. 83-100

„… - Gremium begleiten zu lassen, um nicht jedes Mal mühevoll das Plenum zusammenzurufen und dort Mehrheiten …” „… (Neuner-Gremium). Zur merkwürdigen Vorgeschichte dieses Gremiums näher F. C. Mayer, Parlamente im Mehrebenensystem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Sekundärmarktinterventionen des ESM – Aufgaben, Informationsnotwendigkeiten und Handlungsbeschränkungen des Neuner Gremiums im …”

Claudio Franzius, Franz C. Mayer, Jürgen Neyer Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert S. 11-32

„… , Urteil vom 28.2.2012, 2 BvE 8/11, 9er Gremium. 43 Dies gilt namentlich für den Vergleich zwischen …” „… genannte „Neuner Gremium“ des Deutschen Bundestags zur Kontrolle von Sekundärmarktinterventionen des ESM …”

Mattias Wendel Potenziale und Grenzen des Verbundmodells im europäischen Parlamentarismus S. 229-258

„… solchen Gremium würden weniger die Unionsbürger als gemeinsam Betroffene, sondern vielmehr die …” „… Entscheidungsgremium fortentwickelten interparlamentarischen Gremium letztlich politische Verantwortlichkeiten …”

Andreas Maurer Mehrebenenparlamentarismus und Interparlamentarische Zusammenarbeit in der Europäischen Union S. 359-390

„… Gründung einer Euro- Kammer ein neues Gremium delegierter nationaler Parlamentarier vor, die eine neue …” „… Grundlage eines zwischenstaatlichen Vertrages, effektiv parlamentarisch kontrolliert. Ein derartiges Gremium …”

Matthias Ruffert Parlamentarisierung von Herrschaft jenseits des Staates S. 67-82

„… parlamentarisches Gremium zur Generalversammlung der UN verhält – ob die Generalversammlung um eine parlamentarische …”

Armin von Bogdandy, Christoph Krenn Zur Parlamentarisierung der Richterauswahl Warum der Europarat der EU den Weg weist S. 409-430

„… , informell nach seinem ersten Präsidenten Luzius Wildhaber benannte Gremium, soll die Mitgliedstaaten über …”

Gabriele Abels Mehrebenenparlamentarismus – ein zukunftsfähiges Modell zur Verschränkung parlamentarischer Funktionen im EU-Mehrebenensystem? S. 161-186

„… Gremium in der Krisenpolitik existiert; vielmehr sind einige nationale Parlamente Gewinner (v.a. der …”

doi.org/10.5771/9783845267449

Ulla Gläßer, Kirsten Schroeter - Gerichtliche Mediation

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Ulla Gläßer (ed.), Kirsten Schroeter (ed.)

Gerichtliche Mediation

Series: Interdisziplinäre Studien zu Mediation und Konfliktmanagement

Volume 1 2011

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Christoph C. Paul, Bernd Pickel Der Beirat für die Gerichtliche Mediation an den Berliner Zivilgerichten – ein Gremium zur Begleitung und Entwicklung der Gerichtlichen Mediation in Kooperation von Richter-, Anwalt- und Wissenschaft S. 369-381

„… 369 Der Beirat für die Gerichtliche Mediation an den Berliner Zivilgerich ten – ein Gremium zur …” „… Berliner Raum gemeinsam zu begleiten. Hierfür musste ein Instrument – sprich ein Gremium – gefunden …” „… alsbald4 eine Geschäftsordnung5 gegeben. Das Gremium, das für unbestimmte Zeit eingesetzt ist, tagt im 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Beirat für die Gerichtliche Mediation an den Berliner Zivilgerichten – ein Gremium zur Begleitung und …”

Hans-Jörg Korte Fallbeispiele Gerichtlicher Mediation im Verwaltungsrecht S. 201-215

„… aber häufig bei einem parlamentarischen Gremium. Dessen Wortführer stellen sich der Mediation nur …”

Konstanze Görres-Ohde Persönliche Erfahrungen mit der Etablierung der Gerichtlichen Mediation in Schleswig-Holstein S. 269-280

„… . Alle hatten ihre guten Argumente. Überzeugungsarbeit ist in einem solchen Gremium schwierig. Aber es …”

Reinhard Greger Veränderungen im Prozessverständnis S. 357-369

„… 369 Der Beirat für die Gerichtliche Mediation an den Berliner Zivilgerich ten – ein Gremium zur …”

Ulla Gläßer, Kirsten Schroeter Gerichtliche Mediation: ein kontrovers diskutiertes Mediationsfeld mit großer Prägekraft – Zielsetzung und Konzeption des Bandes S. 13-26

„… parallel zur Entwicklung der Gerichtlichen Mediation auch dieses begleitende Gremium in permanenter …”

Rüdiger Rinnert Der Verfahrenspfad in der Gerichtlichen Mediation Gestaltungsfragen bei der Implementierung und Durchführung Gerichtlicher Mediation S. 57-83

„… Auswahl unter Beteiligung des Richter mediators durch das dafür vorgesehene Gremium kann höhere Akzeptanz …”

doi.org/10.5771/9783845232553

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