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Hans-Jürgen Papier, Christoph Krönke - Sportwetten und Verfassungsrecht

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Hans-Jürgen Papier, Christoph Krönke

Sportwetten und Verfassungsrecht

2012

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Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Die wesentlichen Neuerungen des Glücksspielstaatsvertrags 2012 S. 29-33

„… Weise zu begrenzen.“58Der Gerichtshof befand die Regelungen des deutschen Glücksspielstaatsvertrages2008 …” „… Regelungen desdeutschen Glücksspielstaatsvertrages 2008 im Bereich der Sportwetten angesichtsder …” „… genügen.59Die wesentlichen Neuerungen des Glücksspielstaatsvertrags 2012Vor diesem Hintergrund und wegen …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Die grundsätzliche Billigung der Sportwettenregelungen des Glücksspielstaatsvertrages 2008 in der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 21-23

„… Billigung der Sportwettenregelungen desGlücksspielstaatsvertrages 2008 in der Kammerrechtsprechung …” „… desBundesverfassungsgerichtsDie Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages 2008 im Bereich der Sportwettensind vom …” „… auf die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags; deutliche Hinweise auf die von Wetten ausgehende …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Die ausführliche Stellungnahme und die Bemerkungen der Kommission zu einem Entwurf der im Glücksspielstaatsvertrag 2012 enthaltenen Regelungen zum Online-Sportwettenangebot S. 33-36

„… Spielhallebedarf daher nunmehr einer besonderen Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag, § 24 Abs. 1 S. 1 …” „… der Kommission zueinem Entwurf der im Glücksspielstaatsvertrag 2012 enthaltenen Regelungenzum …” „… Online-SportwettenangebotZu einem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags 2012 hatte jüngst bereits die Europäische Kommission …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Rechtliche Grundlagen des Glücksspiels, insbesondere der Sportwetten in Deutschland S. 11-21

„… sich mit Blick auf das Auslaufen des seitAnfang 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrages der Länder …” „… Rechtsgrundlagen des deutschen Glücksspielrechts, insbesondere die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages 2008 …” „… Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages vorgestellt werden (4.). Beachtung sollen dabei die ausführliche …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Das Glücksspielgesetz des Landes Schleswig-Holstein S. 36-37

„… Kraftgetretene Glücksspielgesetz weist gegenüber dem Glücksspielstaatsvertrag 2012folgende, für die hier in Rede …” „… Glücksspielstaatsvertrag 2012 ist außerdem die Möglichkeit einer Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinospielen …” „… füröffentliche Glücksspiele mehr enthalten, wie sie noch der Glücksspielstaatsvertrag2008 und der hier in Rede …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Gegenstand der Untersuchung: Vereinbarkeit des Konzessionssystems mit den verfassungsmäßigen Rechten (potentieller) Sportwettenveranstalter S. 37

„… als unter dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 ist außerdem die Möglichkeit einer Veranstaltung und …” „… Glücksspielstaatsvertrag2008 und der hier in Rede stehende Glücksspielstaatsvertrag 2012 vorsehen, vgl.§ 26 SH-GlüG.Die …” „… Glücksspielgesetz 20 %. Bemessungsgrundlage sind hier allerdings nicht, wie nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Konzessionsmodells mit den Rechten der (potenziellen) privaten Anbieter von …” „… sich nunmehr auf die Neuerungen des Glücksspielstaatsvertrags, wie sie im Juli 2012 in Kraft treten …” „… Regelungenb) 14Überblickaa) 14Die Vorgaben des bislang geltendenGlücksspielstaatsvertrages 2008bb)15 …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen S. 58-80

„… des Glücksspielstaatsvertrags 2012 dürfteauch der hier vom eigentlichen Schwarzmarkt abgegrenzte …” „… Glücksspielstaatsvertrages2012 im Grundsatz nicht mehr ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass dierechtlichen …” „… fürdie Wettanbieter müssten zudem erforderlich sein. Den Regelungszielen desGlücksspielstaatsvertrages …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010, insbesondere in den Rechtssachen C-316/07 („Markus Stoß“) u.a. S. 23-29

„… aufdie Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages 2008, die Vermittlung der Sportwetten und die Werbung …” „… deutschen Glücksspielstaatsvertrages2008 somit zwar nicht, wie in der Tagespresse mitunter verkündet wurde …” „… berechtigten Anlass zu Zweifeln, ob die Regelungen desdeutschen Glücksspielstaatsvertrages 2008 im Bereich der …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Zusammenfassung S. 85-86

„… Glücksspielstaatsvertrages ist davon auszugehen, dass das Konzessionsmodell zur Erreichung der in § 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 …” „… Konzessionserfordernissen des Glücksspielstaatsvertrags 2012 würde eine mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbare, weil unzumutbare …” „… grundsätzlich erlaubten Umfang der Werbung mit der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 offen ließen.86 …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Exkurs: Persönlicher Schutzbereich S. 55-57

„… Verfassungsrechtliche Beurteilung des imGlücksspielstaatsvertrag 2012 …” „… Glücksspielstaatsvertrag 2012 vorgeseheneKonzessionssystem mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des …” „… Veranstalter von Sportwetten kommen verschiedene Regelungen desEntwurfs zum Glücksspielstaatsvertrag in …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Bestimmtheit der Beschränkungen S. 80-84

„… BeschränkungenDie grundrechtsbeschränkenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags 2012könnten sich außerdem als …” „… Maßnahmen nach Art der im Anhang zumGlücksspielstaatsvertrag beigefügten „Richtlinien zur Vermeidung und …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Die Beschränkungen als Eingriffe in den sachlichen Schutzbereich der Berufsfreiheit S. 57-58

„… Sportwetten kommen verschiedene Regelungen desEntwurfs zum Glücksspielstaatsvertrag in Betracht. Im Rahmen der …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Angemessenheit S. 44-51

„… Ziel der Suchtprävention ausgerichtet.Mit der Umsetzung des bislang geltenden Glücksspielstaatsvertrags …”

doi.org/10.5771/9783845241951

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Hauke Gärtner

Zweitlotterien

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 57 2021

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Drittes Kapitel: Zweitlotterien im einfachen Verwaltungsrecht – der Glücksspielstaatsvertrag S. 109-127

„… Zweitlotterien im einfachen Verwaltungsrecht – der Glücksspielstaatsvertrag Der Staatsvertrag zum …” „… anderer Glücksspielarten ähnliche Anforderungen zu stellen seien12. Glücksspielstaatsvertrag 2008 Die …” „… Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV [hier im Folgenden: GlüStV …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… 2020V. 117 Einordnung der Zweitlotterien nach dem GlücksspielstaatsvertragB. 118 Fehlende Erlaubnis der …” „… . 338 Der GlücksspielbegriffI. 338 Zweitlotterien im Gefüge des GlücksspielstaatsvertragsII. 338 …” „… Glücksspielstaatsvertrag, Unions- und Verfassungsrecht Nomos Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folge 57 …”

Literaturverzeichnis S. 351-363

„… Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags, in: ZfWG 2017, S. 446–451. –/Hilf, Juliane/Nolte, Norbert/Uwer …” „… glücksspielstaatsvertraglichem Gewinnspielbegriff, in: MMR 2009, S. 669–673. –/Berberich, Bernd: Anmerkung zu FG Münster: Poker …” „… , Jörg: Der neue Glücksspielstaatsvertrag auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts, in: ZfWG 2012, S …”

Erstes Kapitel: Glücksspiel in Deutschland – Begriff und Ausprägungen S. 27-73

„… Glücksspielstaatsvertrages der Länder (GlüStV): „Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer …” „… sich die Definitionen des Glücksspielstaatsvertrages auch an anderer Stelle anlehnen3. Das „Glücksspiel …” „… Glücksspielstaatsvertrag unterfielen22. Das entspreche den gewöhnlichen Portokosten, wie sie auch für die Teilnahme an …”

Einleitung S. 23-26

„… . Reichert, Der Glücksspielstaatsvertrag als Werkzeug des Spielerschutzes, in: A. Wöhr/M. Wuketich (Hrsg …” „… Glücksspielstaatsvertrag, Unions- und Verfassungsrecht. Der Aufbau dieser Arbeit folgt der Notwendigkeit, zunächst die …”

Sechstes Kapitel: Abschließende Betrachtung S. 338-350

„… Gefüge des Glücksspielstaatsvertrags Die Tatbestände von Wetten nach § 3 Abs. 1 S. 3 GlüStV und Lotterien …” „… Erlaubnisverfahren in Ländern, welche die glücksspielstaatsvertraglichen Voraussetzungen nicht durch eindeutig auch …”

Fünftes Kapitel: Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht S. 270-337

„… Glücksspielstaatsvertrags festgestellt1. Das ist eine recht weit gehende Interpretation der einschlägigen Entscheidungen …” „… , die zwar in der Tat keinen Grundgesetzverstoß der geprüften glücksspielstaatsvertraglichen …” „… bedurfte. Zu der Vereinbarkeit der Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages mit dem Grundgesetz gerade …”

Viertes Kapitel: Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht S. 128-269

„… Glücksspielstaatsvertrages Ausweislich § 1 S. 1 GlüStV sind die von den Landesgesetzgebern verfolgten „Ziele des …” „… . auch R. Reichert, Der Glücksspielstaatsvertrag als Werkzeug des Spielerschutzes, in: A. Wöhr/M …”

Zweites Kapitel: Negative Auswirkungen des Glücksspiels S. 74-108

„… der Vorgaben für die Veranstaltung von Lotterien nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, 2015, S. 45 …” „… Glücksspielstaatsvertrages, 2017, S. 169, die nur ein „grundsätzliches, theoretisches Betrugsund Kriminalitätsrisiko im …”

doi.org/10.5771/9783748924562

Simone Walz - Nur wer mitspielt, kann gewinnen

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Simone Walz

Nur wer mitspielt, kann gewinnen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 67 2009

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Auswertung von Rechtsprechung & Literatur S. 43-45

„… Inkrafttreten des GlücksspielstaatsvertragsBefürworter und Kritiker des staatlichen Werbeverhaltens gegenüber …” „… Landeslotteriegesellschaften in Rechtsprechung und Literatur. Vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags reichen die …” „… Glücksspielstaatsvertrags - tiefen Rechtsunsicherheit in diesem Bereich:• Bis zum Inkrafttreten des …”

Zusammenfassung S. 45-46

„… Inkrafttreten des GlücksspielstaatsvertragsBefürworter und Kritiker des staatlichen Werbeverhaltens gegenüber …” „… Landeslotteriegesellschaftenin Rechtsprechung und Literatur sind jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags …” „… Rechtsunsicherheit in diesem Bereich wider. Vor dem Inkrafttreten desGlücksspielstaatsvertrags reichen die …”

Einführung S. 19-21

„… biszum Inkrafttreten des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland8 (Glücksspielstaatsvertrag …” „… ; BE: Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag, GVBl (BE) 2007, 610;BB: Gesetz über öffentliche …” „… , 835; M-V: Gesetzzur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrags, GVOBl M-V 2007, 386; Nds …”

Wettbewerbsrecht S. 42-43

„… WettbewerbsrechtSeit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags gibt es erstmals konkrete Vorgaben, andenen die …” „… Glücksspielstaatsvertrags entspricht oder wettbewerbswidrig ist.Zu Recht beanstanden das OLG München und das LG Frankfurt …” „… ausdrücklicheZulässigkeit nach Ziff. 2 des Anhangs zum Glücksspielstaatsvertrag. Unter Bezugnahmeauf diese Regelung sieht …”

Werbung gewerblicher Spielvermittler S. 68-71

„… Faber sein. Die Mailingssowohl vor als auch nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags vermitteln …” „… diese Regelungen in den neuen Glücksspielstaatsvertrag imWesentlichen übernommen (§§ 3 Abs. 6, 19 GlüStV …” „… Glücksspielstaatsvertrag notwendigenInformation und Aufklärung über die Möglichkeiten zum Glücksspiel. Im Mittelpunktdieser …”

Notwendigkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung S. 138-141

„… berücksichtigen,dass der Glücksspielstaatsvertrag kein umfassendes Glücksspielmonopol festschreibt …” „… Regel als Handelsvertreter, tätig.Vom Monopol nach dem Glücksspielstaatsvertrag ebenfalls nicht erfasst …” „… des Glücksspielstaatsvertrags zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht verbindlich sind …”

Pflichtangaben S. 108-109

„… Gültigkeitverloren.Zunächst sind die Bildung eines Jackpots und dessen Bewerbung nach dem Glücksspielstaatsvertrag - anders …” „… Glücksspielstaatsvertrag). Darüber hinaus wäre das Verbot der Angabe derJackpothöhe genauso wie das Verbot der Benennung …” „… GlüStV und Ziff. 2 des Anhangs zum Glücksspielstaatsvertrag deutliche Hinweise auf die Gewinn- und …”

Ordnungsrecht S. 40-42

„… Beurteilung des Werbeverhaltens nach Inkrafttreten des GlücksspielstaatsvertragsDer Glücksspielstaatsvertrag …” „… Glücksspielstaatsvertrags gibt es erstmals konkrete Vorgaben, andenen die Rechtmäßigkeit des staatlichen Werbeverhaltens …” „… dasstaatliche Werbeverhalten den Werbebestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags entspricht oder …”

Gang der Arbeit S. 21-22

„… Glücksspielstaatsvertrags bislang nicht geändert, obwohl einzelne Verstöße gegen dieWerbebestimmungen des …” „… Glücksspielstaatsvertrags das Glücksspielmonopol grundsätzlich nicht in Frage stellen können9.Entsprechend den Vorgaben der …” „… Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom28. März 2006 trifft der Glücksspielstaatsvertrag in §§ 5, 21 Abs …”

Universalkritik des VG Berlin S. 109-113

„… Glücksspielstaatsvertrag und das Berliner Ausführungsgesetz hierzu die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an ein …” „… Glücksspielstaatsvertrag verankerten Glücksspielmonopols mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht ausdrücklich bejahen …” „… auf als entgegen der Ansicht (!) der Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrags als hauptsächlicher …”

Betrauungsakt S. 144-146

„… Glücksspielstaatsvertrags nicht genauso effektiv erfüllen können620.Auch das Bundeskartellamt erkennt die Sicherstellung …” „… Glücksspielstaatsvertrags zu bejahen624. Die staatlicheGlücksspielanbieter sind durch Gesetz mit einer Dienstleistung von …” „… offensichtlich.Für alle übrigen Fälle sieht der Glücksspielstaatsvertrag insbesondere in den §§ 1, 5 bis 8,20 bis 23 …”

Verhältnismäßigkeit der Werbebestimmungen S. 179-194

„… Gefährdungspotential nach dem 3. Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrags kann eine Ausnahme vomVerbot gewährt werden …” „… der Notifizierung des Entwurfs des Glücksspielstaatsvertrags780 und des neuen …” „… Angemessenheit des Verbots nach § 4 Abs. 4 GlüStV sei zweifelhaft, da der Glücksspielstaatsvertrag nur auf …”

Exkurs: Folgen eines Verstoßes gegen § 5 GlüStV S. 141-142

„… Glücksspielstaatsvertrag kann die Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielmonopols nicht mehr vom Werbeverhalten der …” „… Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrags ohne Belang ist, ob dieWerbebeschränkungen von der …” „… Bekämpfung der Glücksspielsucht zu gewährleisten. Der Glücksspielstaatsvertrag beseitigt dieses …”

Grammatikalische Auslegung S. 147-148

„… , dem Hauptziel des Glücksspielstaatsvertrags,beitragen. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn …” „… Glücksspielstaatsvertrags,der mit Aufgaben des Staates überschrieben ist. § 5 GlüStV ist Teil des Ersten Abschnitts,der …” „… Aufgabe zu sein den Vermittlern obliegen. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag kommt dem Staat lediglich ein …”

Verbot der Jackpotwerbung? S. 107-108

„… Glücksspielstaatsvertrags mag seine462 ausführlich hierzu: Ziff. 4.2, S. 103463 zur Zulässigkeit vgl. Ziff. 3.5.2.2, S …” „… nach dem Glücksspielstaatsvertrag - anders als bei Geldspielautomaten - ausdrücklich erlaubt. Zur …” „… aufzuklären (Ziff. 2 desAnhangs zum Glücksspielstaatsvertrag). Darüber hinaus wäre das Verbot der Angabe …”

Maßnahmen der Landeslotteriegesellschaften zur Beschränkung der Werbung entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 28.03.2006 S. 195-205

„… Glücksspielstaatsvertrag umfassende Werbebeschränkungenverankert.195DieWerbebeschränkungen gelten für die Veranstaltung und …” „… Glücksspielstaatsvertrags angepasst. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt dies für die Bayerischen Spielbanken …” „… Glücksspielstaatsvertrags lassen sich mit Hilfe privater Anbieter nicht genauso effektiv verwirklichen.Die Werbung für das …”

Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential S. 82-83

„… Glücksspielstaatsvertrag die notwendigen Bedingungen zum Schutz derSpieler und zur Vermeidung und Bekämpfung der Spielsucht …” „… des 3. Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrags nur geringfügig von denen des Lotteriestaatsvertrags …” „… begrenzt auf das Gebiet der ehemaligen DDR nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags fort358 …”

Sekundärrechtliche Anforderungen S. 159-160

„… desGlücksspielstaatsvertrags, wie das Glücksspielmonopol selbst, die Grundfreiheiten.Die Beschränkungen verschiedener …” „… des Glücksspielstaatsvertrags und die damit verbundene Änderungder Rechtslage in Deutschland ändert an …” „… Glücksspielstaatsvertrags daran gemessen werden.664 EU-Kommission, Stellungnahme v. 23.03.2007 anlässlich der Notifizierung …”

Zielbestimmungen des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland S. 130-133

„… Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 28. März 2006 habendie Länder im Glücksspielstaatsvertrag folgende Ziele festgelegt (§ 1 …” „… Glücksspielsucht(§ 1 Nr. 1 GlüStV)Erstes und wichtigstes Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist die Vermeidung und …” „… . 113553 zum Ganzen: BayLT, Drs. 15/8486, S. 11131Der Glücksspielstaatsvertrag behält das strikte …”

SKL/NKL S. 73-74

„… Glücksspielstaatsvertrags ist Telefonmarketing nach § 5 Abs. 3 GlüStV allerdings generell untersagt.Die Lotterie-Einnehmer …” „… des Glücksspielstaatsvertrags beinhalten die Postwurfsendungen erfreulicherweise mit dem Gewinnplan …” „… Glücksspielstaatsvertrag, so dass die Fortsetzung derShow derzeit ungewiss ist327. Die NKL präsentiert „MEGAclever! Die …”

Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung staatlicher Glücksspielangebote der Länder S. 81-82

„… Glücksspielstaatsvertrag keine Regelungen zu Pferdewetten und Geldspielautomaten350. Die Länder appellieren jedoch in …” „… derGesetzesbegründung zum Glücksspielstaatsvertrag an den Bund, aus den Feststellungen348 BayLT, Drs. 15/716, S. 9349 …” „… Gaststätten zu ziehen und in gleicherWeise wie im Glücksspielstaatsvertrag die notwendigen Bedingungen zum …”

Ausländische Glücksspielangebote S. 83-84

„… auf das Gebiet der ehemaligen DDR nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags fort358 …” „… . Konsequenterweise müssten dann auch die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags auf dasAngebot der …” „… der Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr gewährt360. Anhaltspunkte für derartige Befugnisse sind nicht …”

Systematische Auslegung S. 148-149

„… Glücksspielstaatsvertrags,beitragen. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn das Angebot tatsächlich auchwahrgenommen wird …” „… Glücksspielstaatsvertrags,der mit Aufgaben des Staates überschrieben ist. § 5 GlüStV ist Teil des Ersten Abschnitts,der …” „… Auslegung vermag kein Ergebnis herbeizuführen. Die Begründungzum Glücksspielstaatsvertrag bestätigt …”

Zusammenfassung S. 146

„… staatlichen Glückspielanbietern vorbehalten, denn die Ziele desGlücksspielstaatsvertrags lassen sich mit Hilfe …” „… infolge der Vertriebs- undWerbebeschränkungen des Glücksspielstaatsvertrags wie vom …” „… Glücksspielstaatsvertrags kann das Werbeverhalten der staatlichen Glücksspielanbieter nicht mehr zur Begründung der …”

Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse S. 142-144

„… Glücksspielstaatsvertrags führen, wenn dieser (auch inBezug auf die Werbung) keine ausreichenden Regelungen zur Ausrichtung …” „… des Art. 86 Abs. 2 EGNach der Begründung zum Glücksspielstaatsvertrag handelt es sich bei § 10 Abs. 1 …” „… Glücksspielstaatsvertrags nicht genauso effektiv erfüllen können620.Auch das Bundeskartellamt erkennt die Sicherstellung …”

Historische Auslegung S. 148

„… Glücksspielstaatsvertrags,beitragen. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn das Angebot tatsächlich auchwahrgenommen wird …” „… Glücksspielstaatsvertrags,der mit Aufgaben des Staates überschrieben ist. § 5 GlüStV ist Teil des Ersten Abschnitts,der …” „… Auslegung vermag kein Ergebnis herbeizuführen. Die Begründungzum Glücksspielstaatsvertrag bestätigt …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Glücksspielmonopol S. 133-136

„… Glücksspielstaatsvertrag monopolisiertenGlücksspiele. Im Ergebnis dient die Sicherstellung eines ausreichenden …” „… Glücksspielangebots legitimen Gemeinwohlzielen und liegt damit im öffentlichen Interesse. Der Glücksspielstaatsvertrag …” „… Glücksspielstaatsvertrags den genannten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden.Der …”

DDR-Erlaubnisinhaber S. 83

„… auf das Gebiet der ehemaligen DDR nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags fort358 …” „… . Konsequenterweise müssten dann auch die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags auf dasAngebot der …” „… der Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr gewährt360. Anhaltspunkte für derartige Befugnisse sind nicht …”

Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland S. 136-137

„… Glücksspielstaatsvertrags den genannten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden.Der …” „… Glücksspielstaatsvertrag setzt die verfassungsrechtlichen Vorgaben wie folgt um579:1. Sportwetten sind als Kombinations …” „… Glücksspielstaatsvertrag den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Ausgestaltung eines Glücksspielmonopols …”

Verbot von Werbung im Internet (§ 5 Abs. 3 2. Alt. GlüStV) S. 88-92

„… Fernsehzuschauer388.Der Glücksspielstaatsvertrag folgt im Ergebnis zu Recht der rundfunkrechtlichen Differenzierung …” „… Anwendungsbereich desGlücksspielstaatsvertrags. Es ergänzt § 4 Abs. 4 GlüStV, wonach die Veranstaltung …” „… ein Hinweis auf den Glücksspielanbieter zufinden sein darf.Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet ein …”

Spielbanken S. 74-76

„… Einsatz liegt. Entsprechendes gilt fürdie NKL.Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags beinhalten …” „… im Juli 2008 Bedenken gegen die Vereinbarkeit der SKL-Show mit dem Glücksspielstaatsvertrag, so dass …” „… fünf Sendungen Ende 2007 eingestellt328. Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrag schalten …”

Weitere zulässige Werbung S. 105-107

„… die Möglichkeiten zumGlücksspiel zu beschränken. Der Glücksspielstaatsvertrag greift damit wörtlich …” „… Glücksspielstaatsvertrag ein Monopol für die Veranstaltung von Glücksspielenfestschreibt, kann die Vermittlung auch durch …” „… haben. Für die Zeit vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags mag seine462 ausführlich hierzu …”

Erforderlichkeit der Werbung zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV S. 153-156

„… in der Zeit vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags als stumpfes Schwerterwies655. Auch ein …” „… einerseits und hält dieübrigen im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Maßnahmen alleine zur Erreichung …” „… Werbung nicht durch dieübrigen Maßnahmen des Glücksspielstaatsvertrags ersetzt werden. Insbesondere die …”

Zusammenfassung S. 78

„… des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere der Beschränkung aufangemessene sachliche Werbung …” „… Vertriebswege aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere im Bereich Telefonmarketing und Fernsehen …”

Verbot von Werbung über Telekommunikationsanlagen (§ 5 Abs. 3 3. Alt. GlüStV) S. 92-95

„… Telekommunikationsanlagen gilt für alle Glücksspiele imAnwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags. Nach § 3 Nr. 23 TKG …” „… Glücksspielstaatsvertrags nur möglich, wenn es sich dabei um keine Werbung handelt. Nachder wettbewerbsrechtlichen …” „… Auffassung von Thumm mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags angesichts § 3 Abs. 4GlüStV überholt …”

Literaturverzeichnis S. 231-238

„… , GewArch2006, 240Engels, Stefan, Glücksspielstaatsvertrag 2008 - Marketing und Vertrieb für …” „… EG-Wettbewerbsrecht illustriert am Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags der Ländervom 13.12.2006, EuZW 2007, 565 …” „… 2007Heermann, Peter, Werbebeschränkungen für öffentliches Glücksspiel nach dem Glücksspielstaatsvertrag …”

Geeignetheit der Werbung zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV S. 149-153

„… Glücksspielstaatsvertrag zur Erfüllung der einzelnen Ziele - neben § 10 Abs. 1 GlüStV - zahlreiche Maßnahmen vorsieht. Die …” „… Entstehung von Glücksspielsucht entgegenzuwirken.Die Werbebestimmungen im Glücksspielstaatsvertrag setzen die …” „… Glücksspielstaatsvertrag). Weiterhinuntersagen §§ 5 Abs. 3 und 21 Abs. 2 GlüStV die als besonders suchtanreizend …”

Annex: Werbeausgaben S. 77-78

„… Lotterieverwaltung hat ihre Werbung zwischenzeitlich fast vollständigden Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags …” „… Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere im Bereich Telefonmarketing und Fernsehen, deutlich einschränken.Die weiterhin …”

Reaktion der Bundesländer und der Landeslotteriegesellschaften S. 34-35

„… Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags110. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beschränkung der …” „… Werbungsetzt der Glücksspielstaatsvertrag in §§ 5, 21 Abs. 2 S.2 2.Alt GlüStV um.5 Beurteilung …”

Verbot von Werbung im Fernsehen (§ 5 Abs. 3 1. Alt. GlüStV) S. 84-88

„… des Glücksspielstaatsvertrags mit Ausnahme der Lotterien mit geringeremGefährdungspotential nach dem 3 …” „… “ nochbesteht die Gefahr der Irreführung der Fernsehzuschauer388.Der Glücksspielstaatsvertrag folgt im Ergebnis …” „… Glücksspiele im Anwendungsbereich desGlücksspielstaatsvertrags. Es ergänzt § 4 Abs. 4 GlüStV, wonach die …”

Literatur S. 39-40

„… Beurteilung des Werbeverhaltens nach Inkrafttreten des GlücksspielstaatsvertragsDer Glücksspielstaatsvertrag …”

Dachmarkenwerbung S. 63-64

„… Bundesverfassungsgerichts bzw. des Glücksspielstaatsvertrags.Während der Logowerbung keinerlei Aufforderungscharakter …” „… gleicht, ist m. E.mit dem Glücksspielstaatsvertrag vereinbar268, denn die Werbung mit dem Schriftzug einer …” „… gegenüber demSpieler bewusst. Nicht schneller Profit, sondern die Ziele des Glücksspielstaatsvertragsstehen …”

Reichweite der Werbebestimmungen S. 80-81

„… Glücksspielstaatsvertrag keine Regelungen zu Pferdewetten und Geldspielautomaten350. Die Länder appellieren jedoch in …” „… derGesetzesbegründung zum Glücksspielstaatsvertrag an den Bund, aus den Feststellungen348 BayLT, Drs. 15/716, S. 9349 …”

Lotto 6 aus 49 S. 64-65

„… Logowerbung gleicht, ist m. E.mit dem Glücksspielstaatsvertrag vereinbar268, denn die Werbung mit dem …” „… Jackpothöhe. Zudem istdie Jackpotwerbung nach dem Glücksspielstaatsvertrag mit dem Hinweis auf die …”

Sofortlotterien S. 67-68

„… Faber sein. Die Mailingssowohl vor als auch nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags vermitteln …” „… diese Regelungen in den neuen Glücksspielstaatsvertrag imWesentlichen übernommen (§§ 3 Abs. 6, 19 GlüStV …”

Legitime Zielbestimmungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 127-130

„… Länder im Glücksspielstaatsvertrag folgende Ziele festgelegt (§ 1 GlüStV):1. das Entstehen von …” „… Nr. 1 GlüStV)Erstes und wichtigstes Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist die Vermeidung und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 2008 (Az. 1 BvR 928/08) die Verfassungskonformität der zentralen Normen des Glücksspielstaatsvertrags …” „… desWerbeverhaltens nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags …” „… die im Glücksspielstaatsvertragverankerte öffentliche Aufgabe, ein ausreichendes Glücksspielangebot …”

Rechtsprechung S. 35-39

„… sie – mit Ausnahme von Schleswig-Holstein – den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags110. Die Vorgaben …” „… des Bundesverfassungsgerichts zur Beschränkung der Werbungsetzt der Glücksspielstaatsvertrag in §§ 5 …”

Zusammenfassung S. 194

„… Vertriebsstrategie desMonopolisten besondere Bedeutung zuzumessen.DieWerbebestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Deutschland(Glücksspielstaatsvertrag)GV.NW Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-WestfalenGVBl Gesetz- und …”

Anwendungsbereich der Werbebestimmungen S. 79-80

„… Glücksspielstaatsvertrag sieht entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts343 umfassende Werbebestimmungen bzw …”

Typologie der Aufgabenwahrnehmung S. 124-125

„… ausdrücklich in der Begründung zum Glücksspielstaatsvertrag, wonach520 vgl. Fn. 8521 vgl. Art. 5 Abs. 1 …” „… zum Glücksspielstaatsvertragkonkretisiert520.Nach den oben dargestellten Aufgabensystemen ist die …” „… Ausführungsgesetzen der Länder zum Glücksspielstaatsvertragder jeweiligen Landeslotteriegesellschaft, die meist als …”

Primärrechtliche Anforderungen S. 160-170

„… verlangt die EU-Kommission in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag „eine Analyse der Zweckdienlichkeit …” „… die Einbeziehung des aktuellen Stands der Forschung, wie imVorfeld des Glücksspielstaatsvertrags …”

Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel S. 104-105

„… Aufklärung über die Möglichkeiten zumGlücksspiel zu beschränken. Der Glücksspielstaatsvertrag greift damit …”

Ausschluss fiskalischer Motivation des Staates S. 137-138

„… Glücksspielveranstalterzuständig ist (§ 9 Abs. 6 GlüStV).Demnach trägt der Glücksspielstaatsvertrag den Anforderungen des …”

Zweck der Werbebestimmungen S. 173-174

„… Glücksspielstaatsvertrag diebeiden vom Europäischen Gerichtshof anerkannten Ziele, d. h. einerseits das Ziel, die …” „… Werbestrategie an die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertragsanpassen, jedoch geht die Dienstleistungsfreiheit …”

Diskriminierungsverbot S. 174-175

„… bzw. der Glücksspielstaatsvertrag diebeiden vom Europäischen Gerichtshof anerkannten Ziele, d. h …” „… Werbestrategie an die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertragsanpassen, jedoch geht die Dienstleistungsfreiheit …”

Keno S. 65-66

„… Jackpothöhe. Zudem istdie Jackpotwerbung nach dem Glücksspielstaatsvertrag mit dem Hinweis auf die …”

Verbot der Werbung für unerlaubte Glücksspiele (§ 5 Abs. 4 GlüStV) S. 95-96

„… Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags angesichts § 3 Abs. 4GlüStV überholt sein. Zu § 284 Abs. 4 StGB …”

Zielbestimmungen des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland S. 125-127

„… ausdrücklich in der Begründung zum Glücksspielstaatsvertrag, wonach520 vgl. Fn. 8521 vgl. Art. 5 Abs. 1 …” „… der Länder zum Glücksspielstaatsvertragkonkretisiert520.Nach den oben dargestellten Aufgabensystemen …” „… nach den Ausführungsgesetzen der Länder zum Glücksspielstaatsvertragder jeweiligen …”

Allgemein S. 61-63

„… Bundesverfassungsgerichts bzw. des Glücksspielstaatsvertrags.Während der Logowerbung keinerlei Aufforderungscharakter …” „… gegenüber demSpieler bewusst. Nicht schneller Profit, sondern die Ziele des Glücksspielstaatsvertragsstehen …”

Vermeidung eines Aufforderungscharakters S. 101-103

„… Glücksspielstaatsvertrag erfassten Glücksspiele in an allen erlaubten Medien, d. h. sie gelteninsbesondere für die …”

Sportwetten S. 71-73

„… Postwurfsendungenbewerben, ihre Lotterielose. Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags ist Telefonmarketing nach § 5 …” „… - Mai 2007)322.Die Postwurfsendungen in der Zeit nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertragssind …”

Mögliche Werberichtlinien S. 113-119

„… 8. Die Werbebestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags gelten auch für die Annahmestellenals …”

Verbot von Banden- und Trikotwerbung (§ 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV) S. 96-101

„… GlüStV gelten für alle vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten Glücksspiele in an allen erlaubten Medien …”

Besondere Auswirkungen der Werbung auf einkommensschwächere Bevölkerungsschichten? S. 59-60

„… dürften infolge der Vorgaben des Glücksspielstaatsvertragsbis 2011 vorliegen (§§ 11, 27 GlüStV).Derzeit …”

Zusammenfassung S. 60

„… dürften infolge der Vorgaben des Glücksspielstaatsvertragsbis 2011 vorliegen (§§ 11, 27 GlüStV).Derzeit …”

doi.org/10.5771/9783845216362

Bernd J. Hartmann, Henning Schaaf - Mindestabstände zwischen Spielhallen

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Bernd J. Hartmann, Henning Schaaf

Mindestabstände zwischen Spielhallen

Series: Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht

Volume 2 2022

Results in this title

Literaturverzeichnis S. 201-212

„… Glücksspielstaatsvertrages, o.O., April 2017, abrufbar unter: https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2021-06 …” „… /evaluierungsbericht_des_landes_hessen_zum_gluecksspielstaatsvertrag.pdf (zuletzt abgerufen am 02.06.2022)[ohne Autor], Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 …” „… Glücksspielstaatsvertrag 2021, [ohne Datum], abrufbar unter …”

B. Mindestabstände im Glücksspielrecht der Länder S. 22-85

„… Mindestabstände im Glücksspielrecht der LänderVorläufernormenÜberblickDer Glücksspielstaatsvertrag …” „… Nummer 2 des Glücksspielstaatsvertrags). Die 3.17 S. die Koalitionsvereinbarung in Berlin von 2011, S. 24 …” „… : Mindestabstandsgebote und BauplanungsrechtDas Mindestabstandsgebot des Glücksspielstaatsvertrags trat erst nach der …”

C. Mindestabstände in der Empirie S. 86-101

„… ); Endbericht des Landes Hessen zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages, 2017, S. 40 f. (abrufbar unter …” „… https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2021-06/evaluierungsbericht_des_landes_hessen_zum_gluecksspielstaatsvertrag.pdf; zweifelnd …” „… Glücksspielstaatsvertrages, 2017, S. 35 ff., abrufbar unter https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2021-06 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) vom 29. Oktober 2020 zum 1. Juli 2021. Seit diesem Tag ist auch das virtuelle …” „… Mindestabstandsgebot gem. Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)4.34GlüStV 2012a) 34GlüStV 2021b) 36Vergleich der …”

E. Verfassungs- und unionsrechtliche Bewertung S. 118-198

„… „Abkühlungseffekt“ belegen, gibt es nicht.529 Die Vertragsparteien des Glücksspielstaatsvertrags und die Parlamente …”

A. Ergebnisse in 14 Thesen S. 15-21

„… Glücksspielstaatsvertragsparteien ein höheres Glücksspielstörungspotenzial aufweist als das terrestrische. A. Ergebnisse in 14 …”

doi.org/10.5771/9783748934967

Bernd J. Hartmann, Bodo Pieroth - Spielbanken und Spielhallen zwischen Landes-, Bundes- und Unionsrecht

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Bernd J. Hartmann, Bodo Pieroth

Spielbanken und Spielhallen zwischen Landes-, Bundes- und Unionsrecht

2013

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Sind Spielbanken und Spielhallen gleich zu behandeln? S. 95-149

„… . Das im Glücksspielstaatsvertrag„verankerte staatliche Wettmonopol“ war, so heißt es in den amtlichen …” „… Glücksspielstaatsvertrag geändert haben, das Recht derSpielbanken und der Spielhallen teilweise harmonisiert. Sie verfehlen …” „… geltende Recht trifft dieseUnterscheidung selbst. So erfasst der Glücksspielstaatsvertrag, der das …”

Kapriolen des Föderalismus. Die Entwicklung des Spielhallenrechts seit der Grundgesetzänderung von 2006 S. 9-94

„… Wirtschaftseinheitnicht zu gefährden. Wie sich bei der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags undden dazu ergangenen …” „… dar. Das hat auch dasBundesverwaltungsgericht zur alten Fassung des Glücksspielstaatsvertrages …” „… . Bezüglich der alten Fassung desGlücksspielstaatsvertrags sind von der Rechtsprechung der Erlaubnisvorbehalt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… haben zunächst mitdem Glücksspielstaatsvertrag und dann zusätzlich mit den Spielhallengesetzen …”

doi.org/10.5771/9783845247991

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