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Susanne Fischer - Der Schutz von Know-how im deutschen materiellen und Internationalen Privatrecht

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Susanne Fischer

Der Schutz von Know-how im deutschen materiellen und Internationalen Privatrecht

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 49 2012

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Gewerblich nutzbar S. 28-29

„… 28 GebrMG, 5 Abs. 2 HalblSchG). Nach Ablauf dieser Frist wird das Wissen frei für die gewerbliche …” „… gewerblichen Schutzrechts die Aufwendung finanzieller Mittel (von 40 € für eine Patentanmeldung mit bis zu 10 …” „… Anmelder eines gewerblichen Schutzrechts den Inhalt des Anmeldegegenstandes im Erteilungsverfahren …”

Nicht durch gewerbliche Schutzrechte geschützt S. 27-28

„… 27 2. Nicht durch gewerbliche Schutzrechte geschützt Während Know-how anfangs nur in Verbindung …” „… über gewerbliche Schutzrechte mitgeteilt17, doch wurde die Hingabe oder Übermittlung von Know-how nach …” „… oder nicht20. Die Trennung zwischen Informationen, die durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind …”

Literaturverzeichnis S. 311-328

„… 311 Literaturverzeichnis Ahrens, Claus, Gewerblicher Rechtsschutz, Tübingen 2008 (zitiert als …” „… , Stefan, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht (Kommentar), Köln 2008 (zitiert als …” „… E-Commerce in Europa patentfähig?, GRUR Int. 2002, S. 475-479 Cohausz, Helge B.; Wupper, Horst, Gewerblicher …”

Patent- und Gebrauchsmusterrecht S. 35-72

„… erfasst, das gewerblich anwendbar57, aber (noch) nicht Gegenstand eines gewerblichen Schutzrechtes ist58 …” „… schützen, für das bereits ein gewerbliches Schutzrecht besteht, werden daher nicht dargestellt. Zu prüfen …” „… sind somit diejenigen Regelungen, die vor Einräumung des gewerblichen Schutzrechts, insbesondere …”

Schluss S. 295-310

„… gewerblichen Schutzrechts sichern sollten1167. Heute kann er definiert werden als geheimes und gewerblich …” „… anwendbares Wissen technischer oder betriebswirtschaftlicher Natur, das nicht durch ein gewerbliches …” „… neu, gewerblich anwendbar und Produkt einer erfinderischen Tätigkeit sein1172. Liegen diese Merkmale …”

§ 823 Abs. 1 BGB S. 122-156

„… jährlichen Gewinn bei juristischen Personen. Derlei Informationen entbehren indes einer gewerblichen …” „… Persönlichkeitsrecht. Auch in ihnen ist jedoch mangels gewerblicher Anwendbarkeit kein Know-how zu sehen. 626 BGH …” „… 170 (1970), 266, 286. 140 Dagegen sind gewerblich anwendbare (bzw. nachahmbare) Informationen durch …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-18

„… Merkmale 26 1. Erfahrungen und sonstiges Fachwissen 26 2. Nicht durch gewerbliche Schutzrechte …” „… geschützt 27 3. Gewerblich nutzbar 28 4. Technische und betriebswirtschaftliche Kenntnisse 29 5 …” „… 57 (1) Neuheit 57 (2) Erfinderische Tätigkeit 57 (3) Gewerbliche Anwendbarkeit 58 bb) Recht auf das …”

Exkurs: Allgemeiner Zivilrechtlicher Schutz durch den DCFR S. 172-182

„… wirtschaftlichen Nutzung von Erfindungen und an der Anmeldung zu einem gewerblichen Schutzrecht sowie der …” „… berufstätigen Personen und derer, die ein Gewerbe betreiben, anerkennt und Schäden, die durch die …” „… bestehen. Ausnahmen kämen nur in Betracht, wenn das gewerblich zwar anwendbare Wissen (noch) nicht in einem …”

Das auf Know-how-Verletzungen anwendbare Recht S. 220-280

„… - 923 Siehe dazu auch Klass, GRUR Int. 2007, 373, 383. 924 Für den gewerblichen Rechtsschutz Martiny …” „… . Lediglich für registergebundene gewerbliche Schutzrechte und die Anknüpfung des Umfangs und des Inhalts von …” „… sui generis für Datenbanken und gewerbliche Schutzrechte1042. Informationen, die durch gewerbliche …”

Schutz von nicht geheimem Wissen S. 119-121

„… geheimes Wissen kommt dabei sowohl solches in Betracht, für das ein gewerbliches Schutzrecht eingetragen …” „… gewerbliche Schutzrechte oder ein Urheberrecht gesichert ist, kann eine unlautere geschäftliche Handlung im …” „… Handlung gemäß § 4 Nr. 9 lit. a), b) UWG zugrunde liegt, kommen bei gewerblich geschützten Gütern nach …”

Materiell-rechtliche Ansprüche S. 190-195

„… gewerblichen Schutzrecht vorgelagerte Rechte, wie das Erfinder- bzw. Entwerferrecht und das Recht auf das …” „… definiert. Zu ihnen gehören gemäß Art. 1 der Richtlinie „auch die gewerblichen Schutzrechte“. Die Richtlinie …” „… kommt die Einbeziehung des Erfinder- und Entwerferrechts sowie des Rechts auf das gewerbliche …”

Überblick S. 33-35

„… gewerblich genutzt werden und so zur Sicherung des Lebensunterhaltes eines Individuums und zur Stärkung der …” „… materiell-rechtlicher als auch auf ver- 52 Cohausz/Wupper, Gewerblicher Rechtsschutz, Rn. 3. 34 fahrensrechtlicher …” „… . Dadurch wird gewährleistet, dass sich die Entwicklung von Ideen zu gewerblich nutzbaren Neuerungen auch …”

Erfahrungen und sonstiges Fachwissen S. 26-27

„… . Nicht durch gewerbliche Schutzrechte geschützt Während Know-how anfangs nur in Verbindung mit einem …” „… zu. Zwar wird auch heute noch begleitendes Know-how im Rahmen von Lizenzverträgen über gewerbliche …” „… Informationen, die durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind, und solchen, die diesen Schutz nicht genießen, …”

Anpassung des Know-how-Begriffs an die Ergebnisse der Untersuchung S. 182-184

„… ein gewerbliches Schutzrecht erlangt werden kann, und solchen, für die diese Möglichkeit nicht besteht …” „… . Insbesondere gibt es Geschäftsund Betriebsgeheimnisse, die mangels gewerblicher Anwendbarkeit und …” „… Fachwissen sind und die nicht durch ein gewerbliches Schutzrecht geschützt, aber gewerblich anwendbar sind783 …”

Ergebnis S. 184-186

„… und die nicht durch ein gewerbliches Schutzrecht geschützt, aber gewerblich anwendbar sind783. VI …” „… . Ergebnis Der Inhaber von Know-how – also geheimen und gewerblich anwendbaren Wissens technischer oder …” „… betriebswirtschaftlicher Natur, das nicht durch ein gewerbliches Schutzrecht geschützt ist – ist gegen Eingriffe in seine …”

Zusammenfassung S. 32

„… gewerbliches Schutzrecht geschützt, aber gewerblich anwendbar sind51. Fraglich ist, ob sich im Laufe der im …” „… Schutz durch ein gewerbliches Schutzrecht zugänglich ist, besser geschützt wird als solches, dem ein …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… Gedächtnisschrift GeschmMG Geschmacksmustergesetz GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR Ausl …” „… . Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Ausländischer Teil GRUR Int. Gewerblicher Rechtsschutz und …”

Schutz von geheimem Wissen S. 104-119

„… als derjenige von gewerblichen Schutzrechten428. Die Geheimhaltung von Wissen ist gleichzeitig die …” „… Errichtung eines faktischen Monopols429, das dem rechtlichen Monopol gewerblicher Schutzrechte insoweit …” „… Unternehmens von gewerblicher Bedeutung ist469. Der BGH führte diese Argumentation fort, bezog sie aber nicht …”

Der kartellrechtliche Know-how-Begriff S. 31-32

„… sind und die nicht durch ein gewerbliches Schutzrecht geschützt, aber gewerblich anwendbar sind51 …” „… , ob Wissen, welches dem Schutz durch ein gewerbliches Schutzrecht zugänglich ist, besser geschützt …”

Zusammenfassung S. 170-172

„… erzielt hat. 7. Zusammenfassung Gewerblich anwendbares Wissen wird auf mannigfache Weise geschützt. Ist …” „… gewerblichen Rechtsschutzes in Betracht. Ist das Wissen gleichzeitig eine Erfindung, so entsteht das …” „… genießen Schutz nach den Regelungen des gewerblichen Rechtsschutzes nur unter besonderen Voraussetzungen751 …”

Technische und betriebswirtschaftliche Kenntnisse S. 29-31

„… Informationen sind einer gewerblichen Nutzung im Unternehmen nicht zugänglich und damit kein Knowhow. 4 …” „… Einsatz eines gewerblichen Schutzrechtes ermöglichen oder verbessern sollte, und bezog sich daher zunächst …” „… 34. All diese Informationen sollten dazu dienen, dem Erwerber einer Lizenz an einem gewerblichen …”

Arbeitnehmererfinderrecht S. 72-81

„… gewerblichen Schutzrechten liegt der Gedanke zugrunde, dass der Erfinder für seine Erfindungsleistung durch die …” „… und gewerblich anwendbar sowie aus einer erfinderischen Tätigkeit hervorgegangen ist. Der …” „… gewerbliches Schutzrecht, wobei hier nicht auf eine rechtliche, sondern auf eine wirtschaftlich vergleichbare …”

Herleitung S. 25-26

„… lediglich die Bedeutung eines „Anhängsels“ zu vertraglich eingeräumten Lizenzen an gewerblichen …” „… gewerblichen Schutzrechts ermöglichen sollten8. Vielmals war dem Erwerber einer Lizenz an einem Schutzrecht …”

Ergebnis S. 121-122

„… unlautere Handlung, also eine Handlung, „die den anständigen Gepflogenheiten in Handel, Gewerbe, Handwerk …” „… nicht überschreitet, ein Schutz durch Erlangung eines gewerblichen Schutzrechts zumindest unmittelbar …”

§ 826 BGB S. 157-162

„… sittenwidrigen Schädigung kommt grundsätzlich neben Ansprüchen aus Normen des gewerblichen Rechtsschutzes …” „… Erteilungsvorgang eines gewerblichen Schutzrechts befindet. Schließlich kann er nach Abschluss der Geschäftsführung …”

Ungerechtfertigte Bereicherung S. 164-170

„… Know-how-Begriff wesentliche Voraussetzung der Nachahmungsfähigkeit bzw. der gewerblichen Anwendbarkeit des Wissens …” „… Bereicherte durch die Nutzung dieses Know-how erzielt hat. 7. Zusammenfassung Gewerblich anwendbares Wissen …”

Vorwort S. 7-8

„… Stiftungslehrstuhl für Bürgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz, Internationales Privat- und …”

Rechtsquellen S. 207-220

„… , 373, 383. 924 Für den gewerblichen Rechtsschutz Martiny, in: MünchKomm, Art. 8 Rom I-VO, Rn. 97. 925 …” „… Gewerberechts zu widmen hatte, kamen mit der Entscheidung Dassonville884 Normen über die Art und Weise des …”

Ergebnis S. 293-294

„… haben: Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn Rechte des Inhabers eines gewerblich nutzbaren …”

Geschäftsführung ohne Auftrag S. 162-163

„… Erteilungsvorgang eines gewerblichen Schutzrechts befindet. Schließlich kann er nach Abschluss der Geschäftsführung …”

Einleitung S. 23-24

„… – ob im produzierenden oder dienstleistenden Gewerbe tätig – werben mit ihrem Know-how. Offenbar …”

Erforderlichkeit einer einheitlichen Regelung S. 292-293

„… Anwendung, wenn Rechte des Inhabers eines gewerblich nutzbaren Geheimnisses verletzt wurden. 4 …”

§ 823 Abs. 2 BGB S. 156-157

„… das Know-how schützenden Normen des gewerblichen Rechtsschutzes als Schutzgesetze im Sinne des § 823 …”

Schutzbedürftigkeit des Know-how-Inhabers S. 195-197

„… in Rede stehenden Verletzungen gewerblicher Schutzrechte und des Urheberrechts in Betracht, denn bei …”

Verfahrensrechtliche Instrumente S. 187-190

„… von Know-how oder gewerblichen Schutzrechten geltend gemacht wird. Ist er in seinen Rechten verletzt …”

Möglichkeiten der praktischen Umsetzung S. 289-292

„… Anwendung, wenn Rechte des Inhabers eines gewerblich nutzbaren Geheimnisses verletzt wurden. 4 …”

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte S. 86-104

„… durch das UrhG geschützt364. Know-how ist gewerblich anwendbares Wissen aus dem Bereich der Technik und …” „… gewerblichen Schutzrechte erfasst werden. Diese Unterscheidung nimmt der Wortlaut des § 12 Abs. 2 UrhG nicht …”

doi.org/10.5771/9783845234762

Georg Schäfer - Die Pflicht des Franchisegebers zu vorvertraglicher Aufklärung

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Georg Schäfer

Die Pflicht des Franchisegebers zu vorvertraglicher Aufklärung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 519 2007

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Gewerbliche Schutzrechte S. 145-148

„… nach der Erfahrung des Franchisegebers nicht ankommt. V. Gewerbliche Schutzrechte 1. Richtlinien Die …” „… Richtlinien fordern in ihrem letzten Abschnitt auch die Weitergabe von Informationen über „Gewerbliche …” „… Schutzrechte des Franchise-Gebers“834. Gewerbliche 832 Nach L. Peters, Uniform Law Review 2000, 717, 729 …”

Handelsregisterauszüge und Gewerbeanmeldung S. 160-165

„… , anzugeben897. b) Gewerbeangaben Nach § 14 Abs. 1 S. 1 GewO hat der Gewerbetreibende der zuständigen Behörde …” „… den Beginn seines Betriebs in einer Gewerbeanmeldung anzuzeigen898. Dagegen ist eine Gewerbeummeldung …” „… Ausdehnung des Gegenstands des Gewerbes erfolgt. Die Abgabe dieser Meldungen soll der Behörde nach § 14 Abs …”

Inhalt der Aufklärungspflicht des Franchisegebers S. 256-270

„… . – Gewerbliche Schutzrechte Über bestehende gewerbliche Schutzrechte muss der Franchisegeber im vorvertraglichen …” „… bestehender gewerblicher Schutzrechte meist bereits frühzeitig im vorvertraglichen Stadium hinweisen oder …” „… Informationen über folgender Umstände: – Gewerbliche Schutzrechte – Handelsregisterauszüge und …”

Erforderliche spezielle Vorkenntnisse des Franchisenehmers S. 144-145

„… Franchisegebers nicht ankommt. V. Gewerbliche Schutzrechte 1. Richtlinien Die Richtlinien fordern in ihrem …” „… letzten Abschnitt auch die Weitergabe von Informationen über „Gewerbliche Schutzrechte des …” „… Franchise-Gebers“834. Gewerbliche 832 Nach L. Peters, Uniform Law Review 2000, 717, 729 fordert das …”

Vertragliche Haftungsbeschränkung S. 88-91

„… gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ausreichend ist hierbei auch eine …” „… einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt wird509. Für eine Einordnung des …” „… "bei Verträgen, deren Zweck in einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit besteht, auch wenn diese …”

Rechtsnatur des Franchisevertrags S. 42-45

„… insbesondere auch Rechte sowie Sach- und Rechtsgesamtheiten wie gewerbliche Unternehmen umfassen kann167. Die …” „… Franchisevertrag nicht gerecht175. Während für den Lizenzvertrag die Überlassung gewerblicher Schutzrechte wie …” „… Vergabe gewerblicher Schutzrechte geprägt, das Franchiseverhältnis jedoch zeichnet sich durch ein über die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Vorkenntnisse des Franchisenehmers 144 1. Richtlinien 144 2. Deutsche Rechtslage 144 V. Gewerbliche …” „… . Handelsregisterauszüge und Gewerbeanmeldung 160 1. Richtlinien 160 2. Deutsche Rechtslage 161 a …” „… ) Handelsregisterauszüge 161 b) Gewerbeangaben 162 VI. Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen des …”

Weitere Definitionen S. 39-42

„… , Ausstattung usw. sowie der gewerblichen und technischen Erfahrungen des Franchise-Gebers sowie unter Beachtung …” „… . 46, heißt es: „a) „Franchise“ ist eine Gesamtheit von Rechten an gewerblichem oder geistigem Eigentum …” „… Dienstleistungsmarke und/oder gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte sowie das Know-how (*), die wirtschaftlichen und …”

Franchisevertrag S. 211-214

„… des Franchise-Nehmers“, „Gewerbliche Schutzrechte des Franchise-Gebers“, „Firmenname und Sitz des …” „… Franchisegebers bzw. Systemlieferanten sowie ein Abdruck von Marken bzw. sonstiger gewerblicher Schutzrechte …”

Definition von Kaub S. 36-39

„… Verwendung von Name, Marke, Ausstattung usw. sowie der gewerblichen und technischen Erfahrungen des …” „… , ABl. EG Nr. L 359 S. 46, heißt es: „a) „Franchise“ ist eine Gesamtheit von Rechten an gewerblichem …”

Ethikkodex und Richtlinien „Vorvertragliche Aufklärungspflichten“ S. 91-102

„… Pilotprojekt (wenn angebracht) - Leistungen der Systemzentrale - Gewerbliche Schutzrechte des Franchise-Gebers …” „… , S. 314 zurück. 542 Die alte Version verwendete noch den Begriff „unerfahrene Gewerbetreibende“. 543 …” „… der Gründung des Franchisegebers - Handelsregisterauszüge bzw. Gewerbeanmeldung - Anzahl der …”

Rentabilitätsvorausschau S. 207-211

„… “, „Gewerbliche Schutzrechte des Franchise-Gebers“, „Firmenname und Sitz des Franchise-Gebers“, „Informationen …”

Notwendigkeit einer Qualitätskontrolle S. 30-34

„… mit Unterstützung von Franchisepraxis und gewerblichen Verbundgruppen gegründet; die Gründung dieses …”

Gesetzliche Lösungsmodelle anderer Staaten S. 102-123

„… , umfassende Darstellung der gewerblichen Schutzrechte des Franchisegebers, Konsequenzen vorzeitiger …” „… in öffentlichen Registern (Handels-, Gewerbe- und Markenregister) sowie Markenanmeldungen und …”

Besondere Erfahrungen und Kenntnisse des Franchisenehmers S. 235-247

„… das jeweilige Rechtsgeschäft weder der gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… Fn. Fußnote GaststG Gaststättengesetz gem. Gemäß GewO Gewerbeordnung GG Grundgesetz für die …”

Missbrauch des Franchising S. 27-30

„… regelmäßig branchenfremder Existenzgründer, der sich erstmals als Gewerbetreibender selbständig machen will66 …”

Erprobung in einem Pilotbetrieb S. 148-153

„… Konzepte etwa mit verschiedenen Betriebsgrößen in Gewerbegebieten oder Innenstadtlagen anbietet871. Eine …”

Firma sowie Sitz oder Hauptniederlassung des Franchisegebers S. 153-156

„… Konzepte etwa mit verschiedenen Betriebsgrößen in Gewerbegebieten oder Innenstadtlagen anbietet871. Eine …”

Informationen über die mit Entscheidungsbefugnis ausgestatteten Personen S. 159-160

„… Deklarationspflichten in der Praxis nicht immer befolgt werden. V. Handelsregisterauszüge und Gewerbeanmeldung 1 …” „… „Handelsregisterauszüge bzw. Gewerbeanmeldung“ übergeben. 888 Die entsprechende Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 Lit. (E …”

Standortanalyse S. 200-207

„… immissionsintensiver Handwerks- oder Industriebetriebe etwa richtet sich nach Auflagen oder Höhe der Gewerbesteuer …” „… . Schulz/Flohr, S. 99 nennen etwa Lage, Parkmöglichkeiten, Ansiedlung neben bestimmten anderen Gewerbebetrieben …”

Bisherige Versuche einer näheren Beschreibung der Aufklärungspflicht S. 271-284

„… , Energie, Hilfs- und Betriebsstoffe, Abschreibung, Verzinsung und Gewerbesteuer), Unternehmergewinn vor …”

Flexibilität einer zukünftigen Regelung S. 301-302

„… bereits Gewerbetreibender ist“ als zu schematisch abzulehnen, da der als leitender Angestellter bereits …”

Ausgewogenheit einer zukünftigen Regelung S. 302-303

„… potenzielle Franchisenehmer zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen bereits Gewerbetreibender ist“ als zu …”

Literaturverzeichnis S. 319-327

„… , Peter J. / Wank, Rolf: Gewerbeordnung, 7. Aufl., München 2004 Ullmann, Eike: Die Verwendung von Marke …”

doi.org/10.5771/9783845201801

Ralf-Michael Schmidt - Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen

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Ralf-Michael Schmidt

Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 13 2009

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Gewerbliche Verwertung S. 319-321

„… werden muss.2. Gewerbliche VerwertungMit dem BioPatG ist der frühere1417 Patentierungsausschluss für Er …” „… , so dass mittlerweile nur noch die gewerbliche Verwertung der Er? ndung maßgeblich ist. Die Neufassung …” „… beschränkt sich schon Art. 6 Abs. 1 BioPatRL lediglich auf die „gewerbliche Verwertung“, ebenso wie Art. 27 …”

Gewerbliche Anwendbarkeit i.S. von § 5 PatG, Art. 57 EPÜ S. 103-106

„… ausdrücklich bejaht werden.4. Gewerbliche Anwendbarkeit i.S. von § 5 PatG, Art. 57 EPÜNach § 5 Abs. 1 PatG gilt …” „… eine Er? ndung als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet …” „… Möglichkeit der gewerblichen Anwendbarkeit, d.h. eine tatsächliche Anwendung ist irrelevant. Nach ständiger …”

Literaturverzeichnis S. 347-398

„… Information, in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil (GRUR Int), 1998, S. 391-402 …” „… ? – Dogmatische Aspekte der Patentierbarkeit von Erbgut, in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR …” „… : Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil (GRUR Int), 1970, S. 1-6zitiert: Beier, F.-K …”

Erfinderische Tätigkeit i.S. von § 4 PatG, Art. 56 EPÜ S. 101-103

„… ., Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Teil C / Nr. 65f. 340 Schulte, R. – Moufang, R., PatG / EPÜ, § 4 …” „… Routinemaßnahme darstellt, kann die notwendige Er? ndungshöhe ausdrücklich bejaht werden.4. Gewerbliche …” „… Anwendbarkeit i.S. von § 5 PatG, Art. 57 EPÜNach § 5 Abs. 1 PatG gilt eine Er? ndung als gewerblich anwendbar …”

Das patentrechtliche Ausschließlichkeitsrecht vs. das positive Benutzungsrecht S. 73-75

„… neu und gem. § 3 Abs. 2 GebrMG gewerblich anwendbar sein muss, doch ist da rüber hinaus lediglich ein …” „… , gewährt dem Patentanmelder die ausschließliche gewerbliche Verwertung der Er? ndung für eine bestimmte …” „… Patentierungsvoraussetzungen hinsichtlich der konkreten Beschreibung der gewerblichen Anwendbarkeit eines Genes nicht auch …”

Neuheit i.S. von § 3 PatG, Art. 54, 55 EPÜ S. 97-101

„… Götting, H.-P., Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Teil C / Nr. 72. 322 Busse, R …” „… ., Gewerblicher Rechtsschutz, § 9 / Rn. 2. 324 Vgl. Hubmann, H. / Götting, H.-P., Gewerblicher Rechtsschutz, § 16 …” „… gewerblichen Eigentums (PVÜ) vom 20.03.1883 revidiert in Brüssel am 14.12.1900, in Washington am 02.06.1911, in …”

Erfindung i.S. von § 1 PatG, Art. 52 EPÜ S. 85-97

„… PatG gewerblich anwendbar ist und von der Patentierung nach § 2 PatG nicht ausgeschlossen ist. Auf …” „… gewerbliche Forschung kommt. Ansonsten könnte dies zu einer Monopolisierung gewisser (hu man-)ge ne ti scher …” „… (Teil-)Se quenz notwendig, um das Kriterium der gewerblichen Anwendbarkeit als erfüllt anzusehen. Diese …”

Ausnahmen von der Abhängigkeit von Patenten S. 112-114

„… 112men werden, dass die gewerbliche Anwendbarkeit einer (Teil-)Gen se quenz in der Patentanmeldung …” „… PatG legalde? niert wird als eine „nicht ausschließliche Befugnis zur gewerblichen Benutzung einer Er …” „… können, unter bestimmten Voraussetzungen eine nicht ausschließliche Befugnis zur gewerblichen Benutzung …”

Patentrechtsimmanente Schranken – Ein erster Überblick S. 106-109

„… Jahre Bundespatentgericht, Gentechnologie und gewerblicher Rechtsschutz, S. 137f. 364 Zustimmend …” „… nun nur noch für Er? ndungen, deren gewerbliche Verwertung – und nicht mehr auch deren bloße …” „… ? ngiert, dass diese Verfahren nicht gewerblich anwendbar und damit auch nicht patentfähig sind und so …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-28

„… . griechischGRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR Int Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht …” „… PräimplantationsdiagnostikPND PränataldiagnostikPVÜ Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen EigentumsRdA Recht …”

Die Entscheidung des EuGH vom 09.10.2001 zur Vereinbarkeit der Biopatent-Richtlinie mit EG-Recht (Rs. C-377/98) S. 53-63

„… Vorwurf, die Richtlinie schaffe ein neues gewerbliches Eigentumsrecht, dessen Einführung nur einstimmig …” „… der Richtlinie („Er? ndungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die …” „… wenn die Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung innerhalb ihres Hoheitsgebiets zum Schutz der …”

Allgemeines S. 110-112

„… Patentierungsvoraussetzung der gewerblichen Anwendbarkeit zu sehen, die durch die Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG in § 1a …” „… , dass die gewerbliche Anwendbarkeit einer (Teil-)Gen se quenz in der Patentanmeldung konkret beschrieben …” „… ? niert wird als eine „nicht ausschließliche Befugnis zur gewerblichen Benutzung einer Er? ndung“, wird …”

Verfassungsrechtliche Begründung S. 80-85

„… diesen Schutz.Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die gewerblichen Schutzrechte aufgrund zahlreicher …” „… . Besonders im Bereich der gewerblichen Schutzrechte müssen nicht nur Anreize zur Forschung und Entwicklung …” „… bestimmte Patentierungsausschlüsse für z.B. Er? ndungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentlichen …”

Allgemeines S. 66

„… der Bund in den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts und des Verlagsrechts …” „… Teil des gewerblichen Rechtsschutzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu. a) Der erste …”

Das nationale Gesetzgebungsverfahren S. 66-69

„… der Bund in den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts und des Verlagsrechts …” „… Teil des gewerblichen Rechtsschutzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu. a) Der erste …” „… . 3 PatG in der Anmeldung die gewerbliche Anwendbarkeit einer (Teil-)Gense quenz konkret unter Angabe …”

Die öffentliche Ordnung (sog. ordre public) und die guten Sitten S. 250-319

„… ? nden, die einer Patentierung bestimmter Er? ndungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche …” „… . allgemeine Ordre-pu blic-Vor be halt des Art. 6 Abs. 1 BioPatRL schließt „Er-? ndungen, deren gewerbliche …” „… die gewerbliche Verwertung anknüpft.Daneben ist auch zu bedenken, dass aufgrund des nicht abschließend …”

Fazit S. 65-66

„… Abs. 1 Nr. 9 GG verfügt der Bund in den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts …” „… das Patentrecht als Teil des gewerblichen Rechtsschutzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu …”

Würdigung S. 109-110

„… ? ngiert, dass diese Verfahren nicht gewerblich anwendbar und damit auch nicht patentfähig sind und so …” „… Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Zwar sind hier, wie gezeigt, besondere Voraussetzungen zu …”

Die (überpositiven) Rechtfertigungslehren S. 75-80

„… . 934. 209 Götting, H.-P., Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Teil A / Nr. 9. 210 Gesetz über …” „… gewerblich zu nutzen. Dies ist aber nur bei einer schnellen Offenlegung der Er? ndung gegenüber der …” „… aufmerksam. 222 Vgl. dazu Ensthaler, J., Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Teil B / S. 87. 223 Vgl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Tätigkeit i.S. von § 4 PatG, Art. 56 EPÜ 1014. Gewerbliche Anwendbarkeit i.S. von § 5 PatG, Art. 57 EPÜ 1035 …” „… 313aa) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) 314bb) Vertrag über …” „… patentrechtliche Bestimmungen 317(2) Der Patentierungsausschluss nach Art. 27 Abs. 2 TRIPS 3182. Gewerbliche …”

Konkrete Gründe für einen Patentierungsausschluss i.S. einer Evidenzkontrolle S. 128-130

„… . / Straus, J., in: FS-25 Jahre Bundespatentgericht, Gentechnologie und gewerblicher Rechtsschutz, S. 136 …” „… , Gentechnologie und gewerblicher Rechtsschutz, S. 136; Straus, J., GRUR Int 1990, S. 917; Kersten, J., Das Klonen …”

Die Begründungserwägungen der Richtlinie S. 49-52

„… ). 100 Götting, H.-P., Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Teil B / Nr. 57.50stehende Recht …” „… 98/44/EG zu beachten, dass die gewerbliche Anwendbarkeit einer isolierten (Teil-)Gen se quenz in der …”

Die Geschichte zum (absoluten) Stoffschutz S. 114-118

„… Gewerblicher Rechtsschutz, § 38 / Rn. 40. 391 Vgl. BGH, GRUR 1999, S. 909 (S. 912) – Spannschraube. 392 Dazu …” „… neue Er? ndungen, welche eine gewerbliche Verwertung gestatten. Ausgenommen sind 1. [...]; 2. Er …”

Zusammenfassung in Thesen S. 339-346

„… Er? ndung neu ist, auf einer er? nderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Da rüber …” „… Patentierungsausschluss entscheidend, dass die gewerbliche Verwertung der Er? ndung gegen die öffentliche Ordnung oder die …”

Das Urteil des EuGH vom 28.10.2004 zur umgehenden Umsetzung der Biopatent-Richtlinie (Rs. C-5/04) S. 69

„… Patenterteilung erforderlich, dass nach dem neuen § 1a Abs. 3 PatG in der Anmeldung die gewerbliche Anwendbarkeit …”

Mangelnde Umsetzungspflicht aus anderen Gründen? S. 64-65

„… Neuerung, dass nach Art. 5 Abs. 3 BioPatRL die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz in …”

Allgemeines S. 48-49

„… .pdf (Stand: 27.10.06). 100 Götting, H.-P., Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Teil B / Nr. 57. …”

Mangelnde Umsetzungspflicht wegen eingereichter Nichtigkeitsklage? S. 63-64

„… Neuerung, dass nach Art. 5 Abs. 3 BioPatRL die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz in …”

Die Neuerungen im PatG – ein zusammenfassender Überblick S. 69-70

„… Patenterteilung erforderlich, dass nach dem neuen § 1a Abs. 3 PatG in der Anmeldung die gewerbliche Anwendbarkeit …”

Die möglichen Folgen der deutschen Richtlinienumsetzung im europäischen Vergleich S. 123-125

„… geregelt, dass die gewerbliche Anwendbarkeit einer (Teil-)Se quenz eines Gens in der Patentanmeldung …”

Die (mangelnde) Wertneutralität des Patentrechts S. 130-132

„… , Gentechnologie und gewerblicher Rechtsschutz, S. 136; Straus, J., GRUR Int 1990, S. 917; Kersten, J., Das Klonen …”

Stellungnahme S. 248-250

„… identische Bestimmungen zu ? nden, die einer Patentierung bestimmter Er? ndungen, deren gewerbliche …”

Die „grüne Gentechnologie“ S. 33-35

„… Gewerblicher Rechtsschutz, § 33 / Rn. 24ff. Neben dem Mais ist auch die Sojabohne eine solch kommerziell …”

„Schranken-Schranke“ der Patentierbarkeit – einfachgesetzliche Ausprägungen S. 321-333

„… gewerbliche Verwertung handeln. Das bedeutet, dass die Verwertung auf die „Erzielung von Entgelten“1426 …” „… ., Genetische Er? ndungen im gewerblichen Rechtsschutz, S. 235. Die Begründungserwägung 14 S. 2 BioPatRL listet …”

doi.org/10.5771/9783845217888

Richard Hahn - Das Verbotsrecht des Lizenznehmers im Urhebervertragsrecht

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Richard Hahn

Das Verbotsrecht des Lizenznehmers im Urhebervertragsrecht

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 246 2007

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Gewerbliche Schutzrechte S. 24-26

„… 24 II. Gewerbliche Schutzrechte 1. Patent- und Gebrauchsmusterrecht Im Patent- und im …” „… eine Stellung zwischen Urheberrecht und gewerblichem Rechtsschutz ein97. Es ist ausdrücklich als …” „… ; Baumbach/Hefermehl, Einl. WZG Rn. 30; a. A. v. Gamm, Warenzeichengesetz, § 15 Rn. 11 ff.; Hubmann, Gewerblicher …”

Literaturverzeichnis S. 157-162

„… , Kurt/Pietzcker, Rolf/Kleine, Heinz: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Aufl. 1962Castendyk, Oliver …” „… Rechtswissenschaftzur Theorie des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts, in:Beier/Kraft/Schricker/Wadle …” „… , Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht inDeutschland, Festschrift zum 100 jährigen Bestehen der Deutschen …”

Zusammenfassung S. 33-34

„… gewerblichen Schutzrechten und beim Urheberrecht letztendlich auf die Argumente für und wider die …” „… Verbotsrecht. Gerade bei den gewerblichen Schutzrechten erkennt man eine deutliche Tendenz dahingehend, das …” „… Unterlassungsanspruch des § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG. Während bei den gewerblichen Schutzrechten über das positive …”

Verbotsrecht als fester Bestandteil aller Immaterialgüterrechte S. 15-16

„… positivem und negativem Inhalt bei den gewerblichen Schutzrechten stammt wohl von Hubmann, Gewerblicher …”

Definition S. 14-15

„… Rehbinder, Rn. 98. Die Unterscheidung zwischen positivem und negativem Inhalt bei den gewerblichen …” „… Schutzrechten stammt wohl von Hubmann, Gewerblicher Rechtsschutz, § 5 I 4. 23 BGHZ 9, 262, 265 – Lied der …”

Rechtsprechung S. 122-149

„… könne sich auch aus seinem Ausschließlichkeitsrecht zur öffentlichen Vorführung und zum gewerblichen …” „… lediglich das gewerbliche Vorführungsrecht in Kinos, und nicht die Senderechte oder das Recht für …” „… Rechte für nützlich erachtet. Das beklagte Unternehmen hatte die Rechte zur gewerblichen und …”

Begriff der Lizenz S. 37-40

„… gerade im gewerblichen Rechtsschutz und zunehmend auch im Urheberrecht vom Gesetzgeber und vor allem in …” „… Frage des Einzelfalles. 2. Erscheinungsformen der Lizenz Es wird im Bereich des gewerblichen …”

Urheberrecht S. 26-33

„… beantwortet. Wie auch das Eigentum und die gewerblichen Schutzrechte hat das Urheberrecht grundsätzlich einen …” „… lässt sich auch bei den gewerblichen Schutzrechten und beim Urheberrecht letztendlich auf die Argumente …” „… rechtliche Gehalt keineswegs im Verbotsrecht. Gerade bei den gewerblichen Schutzrechten erkennt man eine …”

Rechtshistorischer Überblick S. 23-24

„… Kohler, ebenda. 79 Hilty, S. 8 f. m. w. N. 24 II. Gewerbliche Schutzrechte 1. Patent- und …”

Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht, § 29 Abs. 2 UrhG S. 36-37

„… gerade im gewerblichen Rechtsschutz und zunehmend auch im Urheberrecht vom Gesetzgeber und vor allem in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Immaterialgüterrechte 23 I. Rechtshistorischer Überblick 23 II. Gewerbliche …”

doi.org/10.5771/9783845204154

Daniel Möritz - Haftung des Managements und Drittschutz

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Daniel Möritz

Haftung des Managements und Drittschutz

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 65 2011

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Gewerblicher Rechtsschutz S. 99-100

„… Folgenden näher beleuchtet. A. Gewerblicher Rechtsschutz Zwischen Haftungsnormen aus dem gewerblichen …” „… Anknüpfungspunkte in Form von sog. Prüfpflichten sind die Haftungsgrundsätze im Bereich des gewerblichen …”

Haftung im gewerblichen Rechtsschutz S. 197-203

„… . A. Haftung im gewerblichen Rechtsschutz Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes wird seit langem …” „… weitgehend kodifizierten gewerblichen Rechtsschutzes haben Ursprünge im common law of torts; vor allem das …” „… wissentlich zugelassen hat853. Die Haftungskriterien im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes …”

Zusammenfassung S. 196-197

„… gewerblichen Rechtsschutz Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes wird seit langem eine Dritthaftung von …” „… Leitungsorganen in bestimmten Fällen bejaht. Einzelne Bereiche des heute weitgehend kodifizierten gewerblichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… C. Zusammenfassung 98 § 3: Dritthaftung in Sonderbereichen 99 A. Gewerblicher Rechtsschutz 99 12 B …” „… . Haftung im gewerblichen Rechtsschutz 197 B. Kartellrecht 203 C. Arbeitsrecht 205 D. Haftung im Umweltrecht …” „… Sonderbereichen 99 A. Gewerblicher Rechtsschutz 99 B. Kartellrecht 100 C. Umweltrecht 101 D. Haftung wegen …”

Zusammenfassung S. 116-117

„… 116 G. Zusammenfassung Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Kartellrechts finden sich …” „… jedenfalls im gewerblichen Rechtsschutz eine enge Interpretation der Haftung für mittelbare Verletzungen …”

Zusammenfassung S. 98-99

„… Haftung zu begründen. Sechs wichtige Sonderbereiche werden im Folgenden näher beleuchtet. A. Gewerblicher …” „… Rechtsschutz Zwischen Haftungsnormen aus dem gewerblichen Rechtsschutz und aus dem allgemeinen Deliktsrecht …”

Kartellrecht S. 100-101

„… Anknüpfungspunkte in Form von sog. Prüfpflichten sind die Haftungsgrundsätze im Bereich des gewerblichen …” „… des „Störers“ ein ähnlicher dogmatischer Ausgangspunkt besteht wie im gewerblichen Rechtsschutz; in …”

Haftung gegenüber dem Staat wegen unterbliebener Abführung von Sozialversicherungsabgaben und Steuern S. 110-116

„… G. Zusammenfassung Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Kartellrechts finden sich …” „… jedenfalls im gewerblichen Rechtsschutz eine enge Interpretation der Haftung für mittelbare Verletzungen …”

Umweltrecht S. 101-103

„… des „Störers“ ein ähnlicher dogmatischer Ausgangspunkt besteht wie im gewerblichen Rechtsschutz; in …”

Haftung wegen rechtswidriger Verwertung fremden Eigentums S. 191-193

„… Wissen bezieht, die durch den gewerblichen Rechtsschutz geschützt werden, Prosser/Keeton, Torts, § 15, S …”

Haftung wegen Irreführung S. 188-191

„… Wissen bezieht, die durch den gewerblichen Rechtsschutz geschützt werden, Prosser/Keeton, Torts, § 15, S …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-36

„… Großkommentar AktG GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …”

Haftung aus der deliktsrechtsrechtlichen Generalklausel des § 823 I BGB S. 71-92

„… . Bestätigung findet dieser Gedanke in der Rechtsprechung zum gewerblichen Rechtsschutz, auf die später …” „… Verkehrspflichtverletzungen. Wird in das Persönlichkeitsrecht oder den Gewerbebetrieb eines Dritten eingegriffen, ist die …” „… eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von großer Bedeutung, weil dieses Rahmenrecht in bestimmten …”

Literaturverzeichnis S. 397-420

„… des GmbH-Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen und Verletzung gewerblicher Schutzrechte, GmbHR …”

Präventiv-verhaltenssteuernde Gesichtspunkte S. 345-365

„… scheinen die Strafvorschriften im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu spielen, wenn man einmal vom …”

Anlass der Untersuchung: Die Kirch-Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH S. 39-41

„… in Verbindung mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zurück. Die …”

Die These vom Vorrang der Unternehmenshaftung im deutschen Recht S. 302-316

„… unternehmensbezogene Verfehlungen mit Blick auf das Recht am Gewerbebetrieb haftungsrechtlich aktivieren lassen. Soweit …”

Schadensersatzhaftung bei Wirtschaftsdelikten S. 382-390

„… ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegt, ist genauso eine wertende Entscheidung des Einzelfalls wie die Begründung …” „… eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb allein unter Rückgriff vertraglicher Wertungen festgestellt werden …” „… ausgeübten und eingerichteten Gewerbetriebs im Kirch-Fall Petersen, NJW 2003, 1570, 1570. …”

Zusammenfassung S. 390-392

„… Gewerbetrieb allein unter Rückgriff vertraglicher Wertungen festgestellt werden kann, ist ein Auseinanderlaufen …” „… ausgeübten und eingerichteten Gewerbetriebs im Kirch-Fall Petersen, NJW 2003, 1570, 1570. 391 Kenntnis von …”

Zusammenfassung in acht Thesen S. 392-396

„… I BGB i.V.m. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gestützt werden soll. …”

doi.org/10.5771/9783845229997

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