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Hagen Hof, Peter Götz von Olenhusen - Rechtsgestaltung - Rechtskritik - Konkurrenz von Rechtsordnungen ...

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Hagen Hof (ed.), Peter Götz von Olenhusen (ed.)

Rechtsgestaltung - Rechtskritik - Konkurrenz von Rechtsordnungen ...

2012

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Hartmut Kilger Gesetzgebung S. 38-57

„… Gesetzgeber 41 Rechtsgestaltung, mindestens was Gesetzgebungslehre betrifft, kann meines Erachtens nicht ohne …” „… »Zeitschrift für Gesetzgebung« als Seismograph der Gesetzgebungslehre in Deutschland. In ZG 2006, S. 209 ff …” „… erschlossenes Gebiet wie „Gesetzgebung“ bereits ein „schwarzes Loch“ enthalten? Der Gesetzgebungsprozess, vor …”

Ulrich Smeddinck Instrumentenlehre des Rechts S. 437-449

„… wundern sich der Gesetzgeber, Praktiker, Wissenschaftler und die Öffentlichkeit darüber, dass Gesetze …” „… erfüllen, sind deshalb Schlüsselfragen der Gesetzgebung und der staatlichen Steuerung.1 Damit konzentriert …” „… tatsächlichen Wirkung von Rechtsetzung und Gesetzgebung gefragt.3 Zum anderen ist mit den verbesserten …”

Michael Wrase Wie wirkt Recht? Beiträge der Wirkungsforschung zu Rechtsgestaltung und Rechtskritik S. 324-333

„… politischen „Logik“ verständlich: Der Gesetzgeber muss seine politisch ausgehandelte Regulierung als gute …” „… Gesetzgebung verkaufen und sieht sich dabei ungern kritischen Fragen nach deren tatsächlicher Wirksamkeit und …” „… „bedarfsgerechte und flächendeckende vertragsärztliche Versorgungsstruktur“ sicherzustellen, wie der Gesetzgeber …”

Zu den Autorinnen und Autoren S. 555-566

„… Forschungsbereich Gesetzgebung, der als wissenschaftlicher Projektpartner des Bundesministeriums der Juristz die …” „… Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Seine Publikationen betreffen insbesondere die Gesetzgebung, das Umweltrecht und …” „… Gesetzgebung (SGG). Vec, Miloš, PD Dr., geb. 1966, Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte in …”

Hagen Hof Einführung S. 31-37

„… Rechtsanwendung. Einerseits wird auf die Gesetzgebung, andererseits auf die Vertragsgestaltung eingegangen …” „… anknüpfen bei der Rechtsgestaltung. Sie ist jedenfalls im Bereich von Gesetzgebung und Regulierung …” „… . Hagen Hof 36 I. Rechtsgestaltung als Gegenstand der Juristenausbildung 1. Gesetzgebung Vorsitz: Hartmut …”

Ulrich Wastl Ersetzung von Recht durch Verhaltensregeln – Plädoyer wider diese Entwicklung und Folgerungen für die Juristenausbildung S. 412-420

„… zwingend die Frage an, wo die rechtlichen Grenzen für ein derartiges Outsourcing der Gesetzgebung verlaufen …” „… Delegation des Gesetzgebers in diesem Zusammenhang wünschenswert oder gerade noch tolerabel sein kann; dies …” „… Gesetzgebers geschaffener Generalklauseln dient. Ein besonders erschreckendes Beispiel stellen in diesem …”

Florian Möslein Governance in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung: Schlüsselqualifikation für Regelsetzung, Wirkungsanalyse und interdisziplinären Austausch S. 385-396

„… Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben und nicht von staatlichen Gesetzgebern entworfen wurden. Vielmehr handelt es …” „… Unternehmensrecht. In: JZ 2007, S. 487–494. Emmenegger, S., Gesetzgebungskunst – Gute Gesetzgebung als Gegenstand …” „… Gesetzgeber spielt hingegen nur noch eine Nebenrolle, indem er vertraglich vereinbarten Regelwerken mit seiner …”

Horst Eidenmüller Analytische Methoden für Juristen: Methodenlehre 2012 S. 486-493

„… . Fragen der Hermeneutik, die Kanones der Auslegung (Wortlaut, „Wille“ des Gesetzgebers, Zweck der Norm …” „… zunehmend zur Gesetzgebungswissenschaft,2 und dies spiegelt sich auch in der Rechtspraxis wider, in der …”

Jonas A. Heinke, Claire Schulte, Florian Schmidt, Alexandra Lademann, Claudia Keppke, Tessa Sophie Hofmann, Tobias Michael Fuchs, Gesa Wiedemann Rückblick und weitere Perspektiven aus studentischer Sicht S. 536-549

„… inwiefern Gesellschaft und Gesetzgeber in repräsentativer Weise tatsächlich übereinstimmen. Dort wo Teile …” „… – die „gute Grenze“ der Gesetzgebungsfreiheit der Gesellschaft. Die weitaus kritischer zu betrachtenden …”

Barbara Dauner-Lieb Lehrforschung und forschendes Lernen im Jurastudium S. 138-152

„… Breidenbach hat aufgezeigt, welche innovativen Optionen sich für Gesetzgebung und Mandatsbearbeitung aus …” „… Gesetzgeber und die europäische Normsetzung als eben auch infolge der Rechtsprechung. Viele Klausuren wären …” „… sich ständig, nicht nur kraft Gesetzgebung, sondern vor allem auch durch richterliche Rechtsfortbildung …”

Heinz Schöch Schadenswiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren S. 406-411

„… Täter-Opfer-Ausgleich im richterlichen Urteil gem. § 10 I 3 Nr. 7 JGG geblieben, weil der Gesetzgeber nicht bedacht hat …” „… Gesetzgeber dann auch für Erwachsene in § 153 a I 2 Nr. 5 StPO für den Täter-Opfer-Ausgleich richtigerweise …” „… Juristentages 1992, für den ich das Gutachten erstattet hatte, entschloss sich der Gesetzgeber, in § 46 a StGB …”

Wilhelm Krull Begrüßung S. 263-268

„… Bundesjustizministerium von der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung mit dem 1. Preis für gute Gesetzgebung …” „… das Bundesverfassungsgericht an die Verständlichkeit der Gesetzgebung stellt. Es fordert, dass …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-18

„… Unternehmensbereich KrimPäd Kriminalpädagogische Praxis KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und …” „… Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten SGG Schweizerische Gesellschaft für Gesetzgebung StGB …” „… Rechtsetzungslehre, Universität Zürich ZG Zeitschrift für Gesetzgebung ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Einführung 31 Hagen Hof Rechtsgestaltung als Gegenstand der JuristenausbildungI. Gesetzgebung1. Vorsitz …” „… : Hartmut Kilger Rechtsgestaltung durch den Gesetzgeber 38 Felix Uhlmann Das „schwarze Loch“ in der …” „… Gesetzgebung 43 Stephan Breidenbach Rechtsgestaltung durch Experimente in Strafverfahren 48 Heinz Schöch …”

Thomas Vesting Juristenausbildung unter Ungewissheitsbedingungen S. 232-241

„… „Rückkehr zum Gesetz“ und zum „subjektiven Willen“ des Gesetzgebers halten zu wollen, wie es manchen …” „… „Erklärung“, „Deklaration“ von Recht durch den König. Die Gesetzgebung durch ein demokratisch legitimiertes …” „… langsam ändert und (2) darauf, dass der Gesetzgeber im Augenblick der „Setzung“ des Rechts ein Wissen …”

Jörg Kinzig Der Beitrag der Kriminologie zur Kritik des Strafrechts S. 318-323

„… einer Neukriminalisierung von Verhaltensweisen. Hier hat der Gesetzgeber mit dem immer noch relativ …” „… Straftatbestand erforderlich war, und ob die vom Gesetzgeber gewählte Art und Weise der Normierung gelungen ist …”

Henning Radtke Absprachen in Strafverfahren S. 400-405

„… soll. Der Gesetzgeber hat mit § 257 c StPO und diesen begleitenden Regelungen 20092 partiell Absprachen …” „… macht. Das Bemühen des Gesetzgebers, die Aufgabe, mindestens den Verzicht schützender Formen des …”

Rainer Hüttemann Rechtskritik in der steuerrechtlichen Lehre S. 286-292

„… noch aus fiskalischen Gründen nur zur Hälfte zum Abzug zugelassen werden, während der Gesetzgeber zur …” „… Gesetzgeber viele vom BFH wohl überlegte und begründete Rechtsprechungsänderungen zumeist mit ganz …”

Barbara Dauner-Lieb Vertragsgestaltung als Gegenstand der Juristenausbildung S. 58-93

„… sogar ein Eingreifen des Gesetzgebers? Dabei geht es dem Praktiker zwar primär um Schadens- und …” „… Vertragsgestaltung sein müssen. Für den Prototypen des Vertragsgestalters, den Notar, hat der Gesetzgeber Kriterien …” „… typischen Sachverhaltsgruppen orientierte Lösungen, die aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebung und …”

Katja Halbe Zusammenfassung der Diskussion S. 315-317

„… primärere Adressat der Rechtskritik sei deshalb neben den Gerichten der europäische Gesetzgeber. Dies müsse …”

Stefan Machura Zum kritischen Potential der Rechtssoziologie S. 220-231

„… Gesetzgeber und von den Gerichten gestaltet werden kann, und in diesem Rahmen von den Rechtssubjekten genutzt …” „… Rechtswirklichkeit sehr weit auseinander. Dazu zwei Beispiele: Seit langer Zeit bemüht sich der Gesetzgeber um eine …”

Wilhelm Krull, Hagen Hof Zusammenfassung der Ergebnisse beider Tagungen S. 551-554

„… Gesetzgeber ist eng verbunden mit Rechtspolitik. Diese sollte jedenfalls im Rahmen der akademischen Ausbildung …”

Ulrike Lembke Zwischen Herrschaft und Emanzipation: Legal Gender Studies als Rechtskritik S. 242-254

„… Bereich der Gesetzgebung oder sonstigen Setzung abstrakt-genereller Normen, sondern auch für den …” „… Gesetzgebung, Justiz und Verwaltung, sondern auch für andere juristische Berufe wie die anwaltliche, beratende …”

Hagen Hof Vorschau auf das Programm S. 269-273

„… noch einmal aufgegriffen, denn Rechtspolitik geht durchweg der Rechtsgestaltung durch den Gesetzgeber …”

Miloš Vec Rechtskritik als Verpflichtung – Juristische Zeitgeschichte in aufklärerischbürgerlicher Absicht S. 300-314

„… ) Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (KritV) und einst Austragungsort scharfer, auch …” „… jedenfalls untergeordneter Instanzen oder anderer Rechtsprechungskörperschaften. Auch der Gesetzgeber oder …”

Harald Range Europarecht in der Juristenausbildung S. 107-110

„… nationaler Souveränität, in der ausschließlich der nationale Gesetzgeber das Sagen hat.1 Dies mag für den …”

Roland Broemel Zivilrechtliche Compliance als Beispiel für die Relevanz von Organisation für das Recht und die Juristenausbildung S. 370-384

„… greift der Gesetzgeber in bestimmten Bereichen auf Vorgaben an eine (Compliance-)Organisation zurück, um …” „… . Während der Gesetzgeber in jüngerer Zeit in bestimmten Bereichen organisationsbezogene Vorgaben gezielt …”

Tatjana Aigner-Hof, Katja Ebeling, Anja Stanitzke, Hagen Hof Zusammenfassung der Podiumsdiskussion S. 258-262

„… dann Erfahrungen gemacht werden, auf deren Grundlage dann der Gesetzgeber sehen müsse, was ihm noch zu …”

Stefan Kracht Mediation versus Entscheiden - Konflikte im juridischen Rollenbild S. 365-369

„… durchaus weitere Kompetenzen haben sollte. Auch der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und – wenn auch …”

Konstanze Görres-Ohde Ethische Forderungen zur Rechtskritik S. 293-299

„… Fähigkeiten sind die, die wir uns für einen guten Juristen wünschen. Nun war der Gesetzgeber, der die Defizite …”

Ralph Guise-Rübe Die Veränderung richterlicher Arbeit durch neue Medien S. 345-351

„… terarbeitsplatz im Jahr 2020 wird deshalb16 aufgrund der dynamischen Einflüsse aus Gesetzgebung und Europa mit dem …”

Clifford Larsen Die Verzahnung von Rechtswissenschaft und Betriebswirtschaft am Beispiel eines Masterstudiengangs S. 161-168

„… Bereichen: Mit der Rechtsgestaltung durch den Gesetzgeber, durch Experimente in Strafverfahren und durch …”

Michael Stolleis Zur kritischen Funktion der Rechtsgeschichte S. 212-219

„… Abwendung von einer steril gewordenen Geschichte der Gesetzgebung oder Kodifikation. 212 der Gegenwart als …”

Hermann Hill Die Veränderung juristischer Arbeit durch neue Medien S. 334-344

„… Ausbildung, Aufklärung, Zusammenarbeit und eine begleitende Gesetzgebung, insbesondere im Bereich Sicherheit …”

Peter Koller Zum kritischen Potenzial der Rechtsphilosophie S. 200-211

„… unparteiischen moralischen Urteilsbildung (wie unter der Annahme eines überpersönlichen moralischen Gesetzgebers …”

Henning Radtke Die Kompetenzdynamik zwischen Bundesverfassungsgericht, EuGH und EGMR S. 111-123

„… Jurisdiktion des EGMR entfaltet, sondern auch die Gesetzgebung in Deutschland erfasst hat, indem zum 1. Januar …”

Arne Pilniok Das rechtswissenschaftliche Studium in der Organisationsgesellschaft: Überlegungen zu Methodik und Didaktik der Analyse und Gestaltung von Organisation und Verfahren S. 450-462

„… - und Verfahrensrecht zu bezeichnen? Das Staatsorganisationsrecht behandelt das Gesetzgebungsverfahren …”

Martin Groß Mehr Mut zum Exemplarischen S. 523-526

„… Handeln in einer komplexen Welt verfügt…“. Martin Groß 524 Gesetzgebungsverfahren gibt, dass das Recht in …”

Peter Götz von Olenhusen Resümee aus Sicht der Richter S. 550

„… Gesetzgebungslehre, mehr Kenntnisse in Wirtschaftswissenschaften, ein breiterer Verständnishintergrund in den …”

doi.org/10.5771/9783845237480

Michael F. Feldkamp - Der Deutsche Bundestag - 100 Fragen und Antworten

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Michael F. Feldkamp

Der Deutsche Bundestag - 100 Fragen und Antworten

2009

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Gesetzgebung S. 167-176

„… 1990. Wahlperiode Dauer des Gesetzgebungsgangs in Tagen Titel des Gesetzes Gang der Gesetzgebung 1 …” „… Dauer des Gesetzgebungsgangs in Tagen Titel des Gesetzes Gang der Gesetzgebung 14. WP (1998- 2002) 3 …” „… 167 8. Gesetzgebung Wie viele Gesetze wurden bisher im Bundestag behandelt? Die Statistik zur …”

Der Deutsche Bundestag – ein Parlament S. 13-18

„… Staatswillenbildung beteiligt ist und über verfassungsmäßig garantierte Hoheitsrechte bei der Gesetzgebung, der …” „… zentrale Aufgaben und Funktionen hat der Bundestag: • Der Deutsche Bundestag ist Gesetzgebungsorgan (Art …”

Bundestagsverwaltung und Bundestagsbibliothek S. 201-204

„… . Schreiner: So arbeitet der Deutsche Bundestag. Organisation und Arbeitsweise, die Gesetzgebung des Bundes …”

Aus dem Arbeitsalltag eines Abgeordneten S. 163-166

„… Ministerialbürokratie im Zusammenhang mit der Gesetzgebung und Kontrolltätigkeit werden von 56 % für genauso wichtig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Wer ist Jakob Maria Mierscheid? 164 Dürfen Abgeordnete auch Ferien machen? 165 8. Gesetzgebung 167 Wie …”

Kontrolltätigkeit – Petitionen – Wehrbeauftragter S. 177-184

„… . Unter „Bitten“ sind in erster Linie Vorschläge zur Gesetzgebung zu verstehen. „Beschwerden“ beziehen …”

Fraktionen und Gruppen S. 55-66

„… Entscheidungen und an der Gesetzgebung mit. Das parlamentarische Leben ist vollständig auf die Fraktionen …”

Parteien und Wahlen S. 19-54

„… gesetzgebenden Volksvertretung, eines Parlamentes, genannt. Die Dauer einer Wahlperiode ist gesetzlich festgelegt …” „… , so weist „Legislaturperiode“ auf die gesetzgebende Tätigkeit hin, während „Wahlperiode“ die …”

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages S. 67-100

„… an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Körperschaften benennen darf.“ Dieser Vorbehalt wurde durch …”

doi.org/10.5771/9783845213453

Kai Terstiege - Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium

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Kai Terstiege

Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 34 2010

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Gesetzgebung S. 117-132

„… Schutz der Rechtspflege und ihrer Organe im besetzten Gebiet.386GesetzgebungNach Art. 43 HLKO geht …” „… sich.Besonderheiten und Funktionsweise der GesetzgebungAufgrund fehlender Gewaltenteilung und gegenseitiger …” „… Maßstab für derenBeurteilung ergibt als für die Gesetzgebung im eigenen Interesse. Infolge der …”

Gesetzgebung der Besatzungsmächte in Deutschland S. 132-142

„… angedroht waren.458Gesetzgebung der Besatzungsmächte in DeutschlandIn der ersten Zeit nach Einmarsch der …” „… alliierten Truppen erfolgte die einheitlicheGesetzgebung für die drei westalliierten Besatzungszonen unter …” „… General Eisenhower.459 Diese Gesetzgebung verfolgte primär das Ziel, das deutsche Rechtsowie die deutsche …”

Normen zur Disposition des deutschen Gesetzgebers gestellt? S. 358-360

„… des deutschen Gesetzgebers gestellt?Somit ist zwischen dem auf dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz …” „… zwei Jahren gekündigtwerden.180Beurteilung der Souveränität des deutschen Gesetzgebers auf dem Gebiet …” „… Souveränität differenziert, unterfällt die Gesetzgebungskompetenz für inländischeRechtsakte der inneren …”

Beurteilung der Souveränität des deutschen Gesetzgebers auf dem Gebiet des Strafrechtsschutzes fremder Truppen S. 360-362

„… zwei Jahren gekündigtwerden.180Beurteilung der Souveränität des deutschen Gesetzgebers auf dem Gebiet …” „… bundesdeutschen Gesetzgebers nach formellerWiedererlangung der vollständigen Souveränität für den Bereich des …” „… Souveränität differenziert, unterfällt die Gesetzgebungskompetenz für inländischeRechtsakte der inneren …”

Bestimmende Faktoren des Schutzes fremder Truppen in Deutschland S. 371-375

„… Strafrechtsschutzfür die fremden Truppen wurde völkervertraglich vereinbart und vom bundesdeutb.371schen Gesetzgeber …” „… bundesdeutschenGesetzgeber in weiterem Umfang als beim Anhang A zum Truppenvertrag legislatives Ermessen eingeräumt, welches …” „… Rechtsgrundlagen zumSchutz der fremden Truppen als Legislativakt eines souveränen deutschen Gesetzgebers angesehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Gesetzgebungstätigkeit nach 1945(1). 132verschiedene Arteni. 134Zustandekommenii. 135Gesetzgebung zugunsten des eigenen …” „… Gesetzgebung(7). 127Auslegung von Besatzungsrecht(8). 1288Unvereinbarkeit von Besatzungsrecht mit …” „… in besetzten Gebieten im 2.Weltkrieg(11).131Gesetzgebung der Besatzungsmächte in Deutschlanddd. 132 …”

Auslegung der strafrechtlichen Normen S. 276-277

„… des Gesetzgebers“, sowie dieser sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang …” „… dann zweifelsohne vom deutschen Strafrecht geschützt, wenn der Gesetzgeber ausdrücklich hierzu Stellung …” „… Truppenvertrag lässt sich der objektivierte Wille des Gesetzgebers bei der Auslegung des Art. 7 des Vierten …”

Rechte S. 116-117

„… Schutz der Rechtspflege und ihrer Organe im besetzten Gebiet.386GesetzgebungNach Art. 43 HLKO geht …” „… Maßstab für derenBeurteilung ergibt als für die Gesetzgebung im eigenen Interesse. Infolge der …” „… und unzulässiger Gesetzgebungzieht Art. 43 HLKO indes nicht.388 Trotzdem haben sich eine Reihe von …”

Gemeinsames Militärstrafgesetzbuch S. 186-187

„… , bis die in Art. 19 EVG-Vertrag vorgesehene gemeinsameGesetzgebung in Kraft getreten ist. Das …” „… allgemeine Strafrechtsgrundsätze, das einer kommenden Gesetzgebung rechtsstaatliche und humanitäre Grenzen zu …” „… Besatzungsstrafrechts für Deutschland dar.34 Die angelsächsische Gesetzgebungstechnik ist bei diesem Gesetz ebenfalls …”

Faktischer Geheimnisbegriff S. 275-276

„… Wille des Gesetzgebers“, sowie dieser sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem …” „… zumindest dann zweifelsohne vom deutschen Strafrecht geschützt, wenn der Gesetzgeber ausdrücklich hierzu …” „… Gesetz. Eswaren ausschließlich deutsche Gesetzgebungsorgane am Gesetzesprozess beteiligt,das Gesetz wurde …”

Gesetzgeberisches Ziel S. 271-273

„… sichsomit am gesetzgeberischen Ziel des bundesdeutschen Gesetzgebers zur Umsetzung des unkonkretisierten …” „… Gesetzgebers entzogen waren, abbb.66 Kohlhaas, NJW 1957, S. 929.67 Da die vertraglichen Bindungen der …” „… Landesverteidigung und der Bundeswehr erforderte, um ein einheitliches und geschlossenesGesetzgebungswerk zu …”

Überleitungsvertrag S. 230-234

„… eines Besatzungsregimes bezüglich der Akteder Besatzungsmacht gesetzgebender, rechtsprechender oder …” „… Überleitungsvertrag grundsätzlich zur Disposition des deutschen Gesetzgebers gestellt waren und ihre …” „… Rechtsverbindlichkeitnicht mehr aus der Besatzungshoheit, sondern fortan aus der deutschen Gesetzgebungsgewalt bezogen, war …”

Truppenvertrag S. 235-254

„… inländischen Gesetzgeber erlassenes nationalesRecht. Dass hierdurch in Form von Völkervertragsrecht ein …” „… noch mit derVerpflichtung zu einer ergänzenden Gesetzgebung begnügt, sondern auf einer …” „… auswärtigen Gewalt ist, jedoch müssen Verträge den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes gemäß Art. 59 Abs …”

Zusammenfassende Beurteilung der historischen Entwicklung S. 363-371

„… durch einen Normanwendungsbefehl vom Gesetzgeber des Aufnahmestaates BundesrepublikDeutschland …” „… Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers massiv beeinträchtigt sind.In der Tradition des NTS steht das PfP-Truppenstatut …” „… . Aufgrund der formellen Beendigung des Besatzungsregimesging auch die Gesetzgebungskompetenz von den …”

Geschütztes Rechtsgut S. 306-308

„… und dergesetzgeberischen Freiheit des nationalen Gesetzgebers ab. Das Schutzniveau derfremden …” „… hatte die Bundesrepublik schon seit ihrem Bestehen und der Wiedererlangung der Gesetzgebungskompetenz …”

Tatbestandlicher Vergleich mit VO Nr. 1 S. 187-189

„… Gesetzgebung rechtsstaatliche und humanitäre Grenzen zu setzen beabsichtigt und damit im schützenden Geist der …” „… Gesetzgebungstechnik ist bei diesem Gesetz ebenfalls daran erkennbar, dass die Deliktenicht wie im deutschen StGB nach …”

Geltung und Rang von Völkerrecht in der deutschen Rechtsordnung im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen S. 50-54

„… Völkerrecht nur unter demVorbehalt der Zustimmung des deutschen Gesetzgebers galt und folglich …” „… besonderen Gesetzgebungsakt aufgenommen.112 Die US-amerikanische Verfassung stellt den völkerrechtlichen …”

Aufenthaltsrecht oder Aufenthaltspflicht der Alliierten? S. 182-183

„… Ferner trat nach Ziffer 5 die gesamte deutsche Gesetzgebung erst nach Ablaufeiner 21-Tage-Frist in …” „… alliierte Gesetzgebung, die mit den im Besatzungsstatutformulierten Regelungen nicht übereinstimmt …” „… , aufgehoben oder abgeändert werden. Die Gesetzgebung, die auf den in Absatz 2 aufgeführten Befugnissen …”

Politische Amnestie durch die Judikative zulasten der NATO-Staaten? S. 349-350

„… dem Gesetzgeber und nicht der Judikativevorbehalten ist, entspringt ebenfalls unmittelbar dem …” „… Minderheitenvotum.136 Begründet wird dies von den drei abweichenden Richtern damit, dass nur der Gesetzgeber, nicht …” „… durch eine Amnestie von Seiten des Gesetzgebers auch eine gegenseitige Loyalitätspflicht zu begründen …”

Aufhebung von Besatzungsrecht nach Ziffer 7 S. 182

„… Ferner trat nach Ziffer 5 die gesamte deutsche Gesetzgebung erst nach Ablaufeiner 21-Tage-Frist in …” „… alliierte Gesetzgebung, die mit den im Besatzungsstatutformulierten Regelungen nicht übereinstimmt …” „… , aufgehoben oder abgeändert werden. Die Gesetzgebung, die auf den in Absatz 2 aufgeführten Befugnissen …”

Vorbehaltene Zuständigkeiten nach Ziffer 2 S. 181-182

„… überzeugen.16 Benz, S. 224 f.181Ferner trat nach Ziffer 5 die gesamte deutsche Gesetzgebung erst nach …” „… sollte bestehende alliierte Gesetzgebung, die mit den im Besatzungsstatutformulierten Regelungen nicht …” „… übereinstimmt, aufgehoben oder abgeändert werden. Die Gesetzgebung, die auf den in Absatz 2 aufgeführten …”

Beurteilung der Auffassung des BVerfG S. 348-349

„… Bundesverfassungsgerichts komme einer Amnestiegleich, die nach dem Grundgesetz jedoch dem Gesetzgeber und nicht der …” „… abweichenden Richtern damit, dass nur der Gesetzgeber, nicht aber das Bundesverfassungsgericht, den nötigen …” „… Freistellung von strafrechtlicher Verfolgung durch eine Amnestie von Seiten des Gesetzgebers auch eine …”

Geltung des StGB S. 154-157

„… viele dieser aufgehobenen Vorschriften gar nicht vom nationalsozialistischen Gesetzgeber …” „… Besatzungsmacht ernanntenKommandanten zusammensetzte und deren Gesetzgebung im gesamten Stadtgebiet Gültigkeit …” „… besaß. Nur die Gesetzgebung des Alliierten Kontrollrats fürDeutschland galt grundsätzlich auch für die …”

Anwendbare Normen S. 308-311

„… legislativen Ermessen und dergesetzgeberischen Freiheit des nationalen Gesetzgebers ab. Das Schutzniveau …” „… §§ 113 ff. StGB in Art. 7 des Vierten Strafrechts-änderungsgesetzes vom deutschen Gesetzgeber …” „… Strafrechtsänderungsgesetz auseinem „argumentum e contrario“ entnommen werden, da der Gesetzgeber nichtdiejenigen …”

Politischer und rechtlicher Hintergrund S. 270-271

„… bundesdeutscheGesetzgeber diesem politischen und juristischen Anliegen sowie seiner völkerrechtlichen Verpflichtung aus Art …” „… sichsomit am gesetzgeberischen Ziel des bundesdeutschen Gesetzgebers zur Umsetzung des unkonkretisierten …” „… Gesetzgebers entzogen waren, abbb.66 Kohlhaas, NJW 1957, S. 929.67 Da die vertraglichen Bindungen der …”

Berlin S. 157-158

„… und deren Gesetzgebung im gesamten Stadtgebiet Gültigkeit besaß. Nur die Gesetzgebung des Alliierten …” „… betreffenden Sektor in Berlin ausdrücklich angeordnetsein. Deshalb verlief die Gesetzgebung in den einzelnen …”

Art. 18 und Art. 19 des Justizprotokolls S. 184-186

„… EVG sobaldwie möglich durch eine gemeinsame Gesetzgebung sichergestellt werden und wäreunter Beachtung …” „… diese Gesetzgebung sicherzustellen. Aufdiese Art und Weise sollte den fremden Truppen derselbe …” „… gemeinsameGesetzgebung in Kraft getreten ist. Das EVG-Vertragswerk ist in sich nicht systematisch, da sich Art. 20 auf …”

Inländischer strafrechtlicher Schutz fremder privater Rechtsgüter S. 311-314

„… contrario“ entnommen werden, da der Gesetzgeber nichtdiejenigen Bestimmungen auf fremde Staaten und Truppen …” „… Schutzbereich vonIndividualrechtsgütern hingegen vom Gesetzgeber als über inländische Interessenhinausgehend …” „… Stationierungsstreitkräfte diese unmittelbar geschütztwerden und nach § 3 UZwGBw ebenfalls selbst vom Gesetzgeber zum …”

Verhältnis alliierter Urteile zu deutschen Urteilen S. 200-201

„… Gesetzgebers beruhte.92Mithin konnte den Urteilen dieser Gerichte nicht dieselbe Wirkung wie deutschenUrteilen …” „… Gesetzgebung der AHK. Eine konkrete Regelung zu den besatzungsgerichtlichen Urteilen enthielt erst der sog …”

Fortgeltung von alliierten Urteilen S. 201-202

„… eingebaut waren und die Anwendung deutschen Rechts nicht auf einer Anordnung des deutschen Gesetzgebers …” „… Gesetzgebung der AHK. Eine konkrete Regelung zu den besatzungsgerichtlichen Urteilen enthielt erst der sog …”

Schutz alliierter Interessen durch das Strafrechtsänderungsgesetz S. 206-207

„… Abschnitt über die Staatsgefährdung betrat der Gesetzgeber Neuland,da neben den klassischen …” „… Rechtsregeln, welche Gesetzgebung und Rechtsprechung zurBeantwortung der Frage aufgestellt haben, welches …”

Einschränkungen durch AHK-Gesetz Nr. 62 vom 30.8.1951 S. 210-211

„… Zielumgesetzt hat, was der hierfür an sich zuständige Gesetzgeber im Strafrechtsänderungsgesetz 1951 versäumt …” „… deutschen Gesetzgebers noch ein, da auf diegegenüber den Besatzungsmächten bestehenden …”

Präventiver Strafrechtsschutz zugunsten der fremden Truppen S. 314-315

„… Stationierungsstreitkräfte diese unmittelbar geschütztwerden und nach § 3 UZwGBw ebenfalls selbst vom Gesetzgeber zum …” „… der Gesetzgeber eine ausdrückliche Erweiterung entweder im StGB selbt oder in einem ergänzenden Gesetz …”

Beurteilung der relevanten Urteile des BGH S. 294-296

„… , inwelchem die zuständigen deutschen Behörden entsprechende Vollmachten durchdie deutsche Gesetzgebung …” „… er eine andere Auslegung zur gesetzgeberischen Aufgabe erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet …”

Übergang der Notstandskompetenzen auf die BRD S. 296-298

„… durchdie deutsche Gesetzgebung erhalten und dadurch in den Stand gesetzt sind, wirksame Maßnahmen zum …” „… und den Gesetzgeber verpflichtet, durch mehr Klarheit undPraktikabilität für eine andere Abgrenzung …”

Strafrechtlicher Schutz dieser Truppen S. 340-342

„… des Gesetzgebers war die Stärkung des Bündnisses und die Erhöhung des eigenen Schutzesunabhängig von …” „… Gesetzgeber beigemessen, daes nur begrenzte Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik gab und die …”

Dreimächte-Kommuniqué S. 177-178

„… Regierungsbehördengrundsätzlich freigestellt, Maßnahmen der Verwaltung und Gesetzgebung zu ergreifen, die rechtswirksam sein …”

Verfassungsrechtliche Problematik S. 308

„… legislativen Ermessen und dergesetzgeberischen Freiheit des nationalen Gesetzgebers ab. Das Schutzniveau …”

Zulässigkeit und Umfang der Verfolgung von Verstößen gegen aufgehobene Gesetze nach Maßgabe des AHK-Gesetzes Nr. 3 S. 203

„… verfolgt werden konnte,wenn sie zugleich gegen in Kraft befindliche Gesetzgebung verstieß. Ebenso wareine …”

Gesetz zum NTS S. 261

„… bundesdeutschen Gesetzgeber dem NTS sowie dem ZA zugestimmt. Im Gegenzug wurde in Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes …”

Abkürzungen S. 17-20

„… KammergerichtKRG KontrollratsgesetzKritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und RechtswissenschaftLG …”

Frankfurter Dokumente S. 176-177

„… Regierungsbehördengrundsätzlich freigestellt, Maßnahmen der Verwaltung und Gesetzgebung zu ergreifen, die rechtswirksam sein …”

spätere Revision S. 183-184

„… Besatzungsstatuts die volle gesetzgebende, vollziehende undrechtsprechende Gewalt bestätigt.Ergänzt wurde im Rahmen …”

In Berlin erlassene einschlägige alliierte Vorschriften S. 203-204

„… verfolgt werden konnte,wenn sie zugleich gegen in Kraft befindliche Gesetzgebung verstieß. Ebenso wareine …”

Einfluss der Alliierten auf den Gesetzentwurf S. 211-212

„… deutschen Gesetzgebers noch ein, da auf diegegenüber den Besatzungsmächten bestehenden …”

Aufenthaltsvertrag S. 229-230

„… der Akteder Besatzungsmacht gesetzgebender, rechtsprechender oder verwaltender Naturentstehen …”

Zweck und Ziel des ZA zum NTS S. 261-262

„… bundesdeutschen Gesetzgeber dem NTS sowie dem ZA zugestimmt. Im Gegenzug wurde in Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes …”

Überkommene Privilegien der Alliierten im ZA? S. 269-270

„… deutschenStrafrecht. Mit dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz63 ist der bundesdeutscheGesetzgeber diesem politischen …”

Historische Entwicklung S. 304-305

„… Trotzdem ist es dem inländischen Gesetzgeber grundsätzlich unbenommen, sichfür den Strafrechtsschutz …”

Zuständigkeit deutscher Gerichte und ihre Entwicklung S. 202-203

„… verfolgt werden konnte,wenn sie zugleich gegen in Kraft befindliche Gesetzgebung verstieß. Ebenso wareine …”

Besonderheit des interlokalen Strafrechts S. 207-208

„… Gesetzgebung und Rechtsprechung zurBeantwortung der Frage aufgestellt haben, welches Gesetz der Urteilsfindung …”

Darlegung und Bewertung der BGH-Rechtsprechung S. 209-210

„… hierfür an sich zuständige Gesetzgeber im Strafrechtsänderungsgesetz 1951 versäumt und erst 1955 im …”

Regelungsgehalt des Art. 7 Abs. 11 NTS S. 260-261

„… NTS und den Zusatzvereinbarungen vom 18. August196132 wurde vom bundesdeutschen Gesetzgeber dem NTS …”

Schutzgut: fremde Truppe oder fremder Staat? S. 277-278

„… des Gesetzgebers bei der Auslegung des Art. 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes allein durch …”

Rechtsfolgen der französischen Aufkündigung der militärischen Integration der NATO vom 1. Juli 1966 für Ihre Rechtsstellung in Deutschland S. 287-288

„… des StGB.170Allerdings war der deutsche Gesetzgeber bei seiner Reformtätigkeit auch weiterhinan seine …”

Politischer Hintergrund S. 288-289

„… Staatsschutzvorschriften und des politischen Strafrechts des StGB.170Allerdings war der deutsche Gesetzgeber bei seiner …”

Opportunitätsprinzip zu Lasten der NATO-Staaten? S. 292-293

„… Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers ausgelegt wurden, um den verbündeten Streitkräften den größtmöglichen …”

Inhalt S. 205-206

„… Abschnitt über die Staatsgefährdung betrat der Gesetzgeber Neuland,da neben den klassischen …”

Kritik der Literatur am politischen Strafrecht der BRD S. 293-294

„… betreffendenStrafrechtsnormen auch vertragskonform und unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers ausgelegt wurden, um …”

Entwürfe verschiedener Spionageamnestiegesetze S. 350-351

„… SpionageamnestiegesetzeDas Bewusstsein für die Problematik fehlte dem Gesetzgeber nach der Wiedervereinigung nicht, war doch …”

MRVO Nr. 1 S. 142-154

„… alliierte Gesetzgeber mit ihr die Weitergeltung der entsprechenden Vorschriften der MRVO Nr. 1 über den …” „… Beurteilung und Absicht des erlassenden Gesetzgebers abhängig ist.Ist das Schutzgut einer Vorschrift das Leben …”

Genauer Gegenstand der Untersuchung S. 31-33

„… volle Souveränität zurückerhalten und in Form von Gesetzgebung auch hat durchsetzen können. Auf diesem …”

Besonderheit der Stationierung in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg S. 48-50

„… deutschen Gesetzgebers galt und folglich ohneBindungswirkung auch jederzeit disponibel war. Die Erfahrungen …”

Die Stationierung deutscher Truppen in fremdem Gebiet im 2. Weltkrieg S. 54-56

„… anderer Kriege vor allem im Bereich der Gesetzgebung, vgl. Cybichowski, ZVölkR (18) 1934, S. 299.124 Vgl …”

Berliner Erklärung zur „supreme authority“ S. 59-61

„… der Regierungen der alliierten Siegermächte, womit sie sowohl die Gesetzgebung, als auch die …”

Rechtsgrundlagen S. 315-317

„… der Gesetzgeber eine ausdrückliche Erweiterung entweder im StGB selbt oder in einem ergänzenden Gesetz …”

Ergänzungen durch das Dritte Strafrechtsreformgesetz S. 302-304

„… Staatseinrichtungen und deren Interessen strafrechtlich zu schützen.275Trotzdem ist es dem inländischen Gesetzgeber …”

Schlussfolgerungen aus der Untersuchung für die Zukunft S. 375-378

„… zum Truppenvertrag.Erst das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz lässt dem deutschen Gesetzgeber …”

Rechtslage in der DDR S. 318-322

„… anwendbar.360 Siehe zur Technik der Gesetzgebung der DDR im politischen Strafrecht: Schroeder, DasStrafrecht …”

Literaturverzeichnis S. 379-394

„… Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, 1994, Seite 377Widmaier, Gunter: DDR-Spionage und …”

Kooperationsklausel des Art. 3 ZA S. 262-263

„… die Gesetzgebungsfreiheitdes Aufnahmestaates.39Art. 29 Abs. 1 S. 1 ZA wiederholt den Grundsatz aus Art …”

Konkretisierung von Art. 7 Abs. 11 NTS durch Art. 29 ZA S. 263-265

„… positiven Eingriff in die Gesetzgebungsfreiheitdes Aufnahmestaates.39Art. 29 Abs. 1 S. 1 ZA wiederholt den …”

Inhalt der Art. 7 bis 9 S. 273-275

„… Gesetzgebungstechnik, vgl. Jescheck, FSRittler, S. 285.78 § 99: Staatsgeheimnis, Verrat – Begriffe; § 100 …”

Rechtslage in Berlin S. 283-285

„… NATO-Vertragspartner zu verstehen.145 Trotz der zeitlichen Nähedes Gesetzgebungsverfahrens zum NTS und ZA besteht …”

Regelungsgehalt S. 285-286

„… NATO-Vertragspartner zu verstehen.145 Trotz der zeitlichen Nähedes Gesetzgebungsverfahrens zum NTS und ZA besteht …”

doi.org/10.5771/9783845226859

Tim Husemann - Das Verbot der parteipolitischen Betätigung

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Tim Husemann

Das Verbot der parteipolitischen Betätigung

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 132 2013

Results in this title

Gesetzgebung S. 179-182

„… Motive des Gesetzgebers, das BetrVG zu erlassen, lassen sich der Gesetzgebungsgeschichte i.e.S.1094 …” „… Auslegungsmethoden zu Rate zu ziehen.1083 Darüber hinaus gilt es, die mutmaßliche Wertentscheidung des Gesetzgebers …” „… andererseits jedoch gerade zu trennen,1092 was nicht immer geschehen ist. 1. Gesetzgebung Bei der Suche nach …”

Historie S. 217-219

„… Gesetzgeber dem Betriebsrat aufgibt, sich in seiner Amtsführung jeder parteipolitischen Werbung oder Tätigkeit …” „… zu enthalten. Wie später der rheinland-pfälzische Landtag hat auch der bayerische Gesetzgeber es für …” „… Betätigung im Betriebsverfassungsgesetz erstmals bundesweit normiert. Als Motiv des damaligen Gesetzgebers …”

Bundes- und Landespersonalvertretungsrecht S. 41-47

„… Gesetzgebung vorgeben. Der Begriff des Rahmens sollte verdeutlichen, dass den einzelnen Ländern - anders als …” „… bei der konkurrierenden Gesetzgebung - ein »normativer Gestaltungsspielraum«172 verbleiben müsse. Die …” „… orientiert haben. Eine Ausnahme bildet die Gesetzgebung in Rheinland-Pfalz. Das dortige PersVG enthält zwar …”

Vorgeschichte S. 60-75

„… Gesetzgebung in der Zeit von 1933 bis 1944 vgl. die Gesetzgebungsübersicht bei Kranig, ArbR im NS-Staat, S. 191 …” „… Selbstverständnis der nationalsozialistischen Gesetzgebung wurde das Arbeitsleben durch staatliche Interessen und …” „… parteipolitischen Betätigung enthält. Warum der bayerische Gesetzgeber diese Formulierung gewählt und in das Gesetz …”

§ 74 Abs. 2 S. 3 2. Hs. BetrVG S. 131-136

„… 131 Gesetzgeber grundsätzlich frei steht, hier den Betriebsfrieden abstrakt durch eine weite oder …” „… Gesetzgeber unmittelbar vor die Regelung des Verbotes der parteipolitischen Betätigung gesetzt hat. Im dem …” „… das Gegenteil der Fall. Es ist dem Gesetzgeber auch vor dem Hintergrund der Systematik vielmehr …”

Konkretisierende Fragen S. 272-276

„… analysiert wurden. In beiden Fällen hielt es der Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzgebung zum Verbot der …” „… abzugeben. Dies zeigte neben der näheren Betrachtung der Gesetzgebungsgeschichte auch die Auseinandersetzung …”

Folgerungen aus der Entstehung des § 74 Abs. 2 BetrVG 1972 S. 97-105

„… Gesetzgeber bei Erlass des bayerischen BRG bereits als besonders erwähnenswert eingestuft. Wenn der jetzigen …” „… suchen habe«, zeigt zudem, dass der Gesetzgeber auch im Jahr 2001 wohl mehrheitlich der Meinung gewesen …” „… vom 23.07.2001.582 Der Gesetzgebungsprozess startete mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums …”

Grundsätze S. 59-60

„… Wertvorstellungen des Gesetzgebers zulässt, etwa die rechtliche und faktische Situation vor Erlass des zu …” „… Gesetzgebungsmaterial im engeren Sinne verwertbar, sondern alles, was eventuell Rückschlüsse auf die Motive und …” „… Entwicklungsgeschichte.253 Im Rahmen der Vorgeschichte wird die Zeit untersucht, die vor dem Gesetzgebungsverfahren liegt …”

Zusammenfassung zur Entwicklungsgeschichte S. 115-116

„… restriktives Verständnis des Verbotstatbestandes. Erkennbar wurde zwar zunächst, dass der Gesetzgeber von einem …” „… parteipolitisch, die im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses wie skizziert vorgenommen worden ist, wurde durch die …” „… Rechtsprechung weitere Verbotszwecke angenommen.704 Dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens das werbende …”

Telos S. 221-223

„… Gesetzgeber konkret friedensgefährdende Handlungen in § 74 Abs. 2 S. 2 BetrVG verboten hat und darüber hinaus …” „… S. 1 GG und der Gesetzgebungsgeschichte - im Schutz des Betriebsfriedens zu sehen. Die weiteren …”

Betriebsfrieden S. 194-199

„… Gesetzgeber für einen abstrakten Schutz des Betriebsfriedens entschieden hat? a) Inhalt des Begriffes Zunächst …” „… S. 3 BetrVG im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren auf Basis nur eines konkreten …” „… Ausschusses für Arbeit im Gesetzgebungsverfahren zum BetrVG 1972 aussagt, dass es im Interesse des …”

Gebot strikter parteipolitischer Neutralität zum Schutze der Meinungs- und Wahlfreiheit S. 199-205

„… Arbeitnehmers rekurriert.1262 Zudem war es gerade nicht die Leitidee des Gesetzgebers, den Betrieb politisch zu …” „… neutralisieren,1263 dies zeigt auch die Gesetzgebungsgeschichte.1264 Entscheidend für die Ablehnung dieses …”

Wortlaut S. 215-217

„… spezifischen Sprachgebrauchs des Gesetzgebers ist zunächst zu konstatieren, dass der Begriff der »Parteipolitik …” „… eine weite Auslegung ins Feld geführt, dass der Gesetzgeber an anderer Stelle im Rahmen des § 74 Abs. 2 …” „… Feststellung dahingehend, dass der spezifische Sprachgebrauch des Gesetzgebers eher eine restriktive Auslegung …”

Die Berücksichtigung des Telos S. 28-32

„… Willen des historischen Gesetzgebers sowie die systematische Auslegung als Unterfälle der teleologischen …” „… mutmaßlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers.96 Schon dieser Anknüpfungspunkt unterscheidet sich von dem eher …” „… schöpferischen Elemente nicht völlig frei. Es soll vielmehr nach der Wertentscheidung des Gesetzgebers gesucht …”

Ergebnis Spezifischer Sprachgebrauch des Gesetzes S. 38-39

„… tariffähige Partei schlicht Arbeitgeberverband, einzelner Arbeitgeber bzw. Gewerkschaft. Der Gesetzgeber …” „… , zuwiderlaufen. Keine der beiden Wortbedeutungen des Parteibegriffes, die der Gesetzgeber außer in § 74 Abs. 2 S …” „… spezifischen Gesetzgebers legt hier also eine restriktive Auslegung des Tatbestandsmerkmals Parteipolitik nahe …”

Sonstiges Vorkommen S. 50-52

„… . Lediglich zu beachten ist, dass sämtliche Gesetzgeber der vorgenannten Vorschriften neben der Verwendung des …” „… Stelle davon auszugehen ist, dass der jeweilige Gesetzgeber auch im Schulrecht von einer …” „… weiterer bestehen, in denen der Gesetzgeber anstatt von parteipolitischer Betätigung lediglich von …”

Wortlautauslegung S. 23-26

„… umfasst dabei das Verstehen des Gesetzes als eine rechtliche Ordnung, wie sie der Gesetzgeber gemeint hat …” „… des Gesetzgebers begeben sollen. 50 Staudinger/Coing/Honsell, BGB Neubearbeitung 2004, Einl. Rn. 119 …” „… von der Gesetzgebung gewollten Gebotsinhalt.58 Eindeutige Formulierungen, die eine Auslegung von …”

Hintergrund S. 52-54

„… . Amtsträger noch eine Reihe weiterer bestehen, in denen der Gesetzgeber anstatt von parteipolitischer …” „… der Regelungen, die der rheinlandpfälzische Gesetzgeber in diesem Zusammenhang geschaffen hat, macht …” „… beachtenswert. Systematische Erwägungen sprechen hier dafür, dass der Gesetzgeber eine Legaldefinition dessen …”

Beamtenrechtliche Vorschriften S. 39-41

„… Vorschrift.149 Die Analyse des Sprachgebrauchs des spezifischen Gesetzgebers legt hier also eine restriktive …” „… Gesetzgebers nicht vorhanden ist.150 Wie gerade dargestellt, gibt es zwar einen Sprachgebrauch des spezifischen …” „… Gesetzgebers zu den Begriffen Partei sowie Politik, jedoch keinen zu dem - zusammengesetzten - Begriff der …”

Historische Auslegung S. 26-27

„… ist ein »mehrdeutiges und unsicheres Transportmittel« für den von der Gesetzgebung gewollten …” „… vorkommen, dass der Gesetzgeber eine andere als die auf den ersten Blick gewollte Regelung bezweckte.60 Bei …” „… , der die Regelung geschaffen hat, das heißt des Gesetzgebers, sich gegebenenfalls von dem derjenigen …”

Hierarchie der Kriterien S. 223-226

„… daraus, dass der Gesetzgeber konkret friedensgefährdende Handlungen in § 74 Abs. 2 S. 2 BetrVG verboten …” „… des Gesetzgebers fragen, die Gesetzesmaterialien besonders wichtig.1329 In ihrer strengen Form hält …” „… die Wortbedeutung entscheidend sein soll, an die der Gesetzgeber gedacht hat, oder diejenige, an die …”

Verhaltensanforderungen an weitere Berufsgruppen S. 52

„… . Amtsträger noch eine Reihe weiterer bestehen, in denen der Gesetzgeber anstatt von parteipolitischer …” „… der Regelungen, die der rheinlandpfälzische Gesetzgeber in diesem Zusammenhang geschaffen hat, macht …” „… beachtenswert. Systematische Erwägungen sprechen hier dafür, dass der Gesetzgeber eine Legaldefinition dessen …”

Ergebnis allgemein - juristischer Sprachgebrauch S. 52

„… . Amtsträger noch eine Reihe weiterer bestehen, in denen der Gesetzgeber anstatt von parteipolitischer …” „… der Regelungen, die der rheinlandpfälzische Gesetzgeber in diesem Zusammenhang geschaffen hat, macht …” „… beachtenswert. Systematische Erwägungen sprechen hier dafür, dass der Gesetzgeber eine Legaldefinition dessen …”

Zusammenfassende Schlussfolgerungen zur historischen Auslegung S. 116-120

„… zunächst, dass der Gesetzgeber von einem Unterschied zwischen Parteipolitik und Politik ausging und …” „… schon innerhalb der Wortlautauslegung, den Blick auf eine in den Augen des Gesetzgebers besonders …” „… kritische Betätigung gelenkt: Die Werbung für eine politische Partei. Der bayerische Gesetzgeber bereits …”

Politik S. 35-38

„… mit dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers außerhalb von § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG argumentiert.140 Der …” „… , dass dem Gesetzgeber unterschiedliche Politikbegriffe geläufig gewesen seien und er mit diesen bewusst …” „… , einzelner Arbeitgeber bzw. Gewerkschaft. Der Gesetzgeber verwendet den Begriff hier im Sinne des Begriffes …”

Systematik S. 219-220

„… erschien. Dies verbindet die Vorstellungen des historischen bayerischen Gesetzgebers und die der im Rahmen …” „… der Betrachtung des Wortlautes schon erforschten Ansicht des rheinland-pfälzischen Gesetzgebers …” „… Rückschluss möglich. Es steht dem Gesetzgeber aus systematischer Sicht frei, den Betriebsfrieden - zusätzlich …”

Verfassungskonforme vs. verfassungsorientierte Auslegung S. 149-152

„… . Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte ausdrücklich lediglich Gesetzgebung, vollziehende Gewalt …” „… vorgezogene Normenkontrolle,900 in der der Respekt vor dem parlamentarischen Gesetzgeber901 sowie das daraus …” „… ausgeht, dass dieser mit seiner Gesetzgebung im Rahmen des Grundgesetzes bleiben wollte. 902 St. Rspr …”

§ 75 BetrVG S. 143-147

„… . Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass das Verbot der parteipolitischen Betätigung auch für die übrigen …” „… arbeitsvertragliche Pflichten handeln würde. Auch hier ist jedoch seitens des Gesetzgebers gerade keine derartige …” „… dessen außerbetrieblichem politischen Engagement. Damit hat der Gesetzgeber jedoch lediglich festgestellt …”

Zwischenergebnis Wortlautauslegung S. 57-58

„… spezifischen Sprachgebrauchs des Gesetzgebers. Das insoweit gefundene Ergebnis legt eine restriktive Auslegung …” „… Gesetzgebers zu nennen. Dieser hat das Verbot der parteipolitischen Betätigung in neue Worte gekleidet und …”

Die Friedenspflicht S. 122-131

„… streng genommen überflüssig machen würde.777 Der Gesetzgeber hat sich vielmehr entschieden, den …” „… Wortlaut nach nur verboten sein sollte, wenn sie den Betriebsfrieden störe. Der Gesetzgeber hat sich dann …” „… der Auslegung nach dem Sinn und Zweck. 131 Gesetzgeber grundsätzlich frei steht, hier den …”

Parteipolitik S. 56-57

„… zum einen das Ergebnis bei der Ermittlung des spezifischen Sprachgebrauchs des Gesetzgebers. Das …” „… besonders die Regelung des rheinland-pfälzischen Gesetzgebers zu nennen. Dieser hat das Verbot der …”

Entscheidung des BAG vom 18.01.1968 S. 108-109

„… richte. Der Gesetzgeber könne darüber hinaus dem Rechtsgut des Betriebsfriedens, das § 74 Abs. 2 BetrVG …” „… , dass der Gesetzgeber im Rahmen von § 74 Abs. 2 BetrVG Rechte in unterschiedlicher Weise beschränkt habe …”

Entscheidung des BVerfG vom 28.04.1976 S. 109-110

„… richte. Der Gesetzgeber könne darüber hinaus dem Rechtsgut des Betriebsfriedens, das § 74 Abs. 2 BetrVG …” „… , dass der Gesetzgeber im Rahmen von § 74 Abs. 2 BetrVG Rechte in unterschiedlicher Weise beschränkt habe …”

Anwendungsbereich: Beinhaltet die zu beurteilende Betätigung eine Thematik, die auch von denjenigen betrieben wird, die im Parlament mitwirken bzw. mitwirken wollen? S. 268-270

„… Anwendungsbereich für den dann folgenden Fragenkatalog zu eröffnen. Der Gesetzgeber hat in § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG …” „… Äußerungen können. Nur letztere sind indes vom Gesetzgeber mit einem abstrakten Verbot belegt worden. Dem ist …”

Vorfragen S. 270-272

„… beiden Fällen hielt es der Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzgebung zum Verbot der parteipolitischen …”

Partei S. 33-35

„… bedeutet Parteipolitik im juristischen Sprachgebrauch, das heißt im Wortschatz des Gesetzgebers? 109 …” „… spricht vom Wortverständnis des historischen Gesetzgebers. 113 Wank, Auslegung, S. 41; siehe hierzu aber …”

Zusammenfassung/ Zwischenfazit zur Untersuchung des Art. 5 GG S. 176-178

„… der Gesetzgebung zum BetrVG 2001 aufgezeigt wurden. Die Grundrechte im Privatrecht gelten nach …” „… Rahmen einer abstrakten Güterabwägung stand es insoweit dem Gesetzgeber zu, dem Betriebsfrieden für die …”

Schlussfolgerung aus der Situation in der DDR S. 75-78

„… Untersuchung festzuhalten bleibt, dass das Motiv des Gesetzgebers von 1952, das Verbot der parteipolitischen …” „… , ist nicht auszuschließen, dass dessen Grundverständnis auch die westdeutsche Gesetzgebung beeinflusst …”

Die betroffenen Rechtspositionen S. 239-268

„… Gesetzgeber dem Betriebsrat ein derartiges politisches Mandat nicht einräumen wollte.1469 1467 Insoweit ist …” „… Feststellungen zur historischen Analyse. Die Betrachtung der Gesetzgebungsgeschichte hat gezeigt, dass der …”

Ausschussberatungen S. 84-96

„… geltenden Gesetz zu anderen Entscheidungen geführt habe, als der Gesetzgeber ursprünglich habe erreichen …” „… . Mit diesen Gefahren müsse sich der Gesetzgeber nach Ansicht Galperins ernsthaft auseinandersetzen …” „… Aufforderung, der Gesetzgeber solle nochmals prüfen, ob er nicht die bewährte Regelung des § 51 S. 2 BetrVG …”

Grundsätze S. 179

„… Auslegungsmethoden zu Rate zu ziehen.1083 Darüber hinaus gilt es, die mutmaßliche Wertentscheidung des Gesetzgebers …”

Gesetzesinterpretation S. 182-191

„… hinaus ging auch die Mitbestimmungskommission bei ihren - später vom Gesetzgeber berücksichtigten …” „… des Verfahrens zum Schutze des Arbeitnehmers im Betrieb dem Gesetzgeber grundsätzlich freigestellt ist …”

Art. 5 GG S. 220-221

„… steht dem Gesetzgeber aus systematischer Sicht frei, den Betriebsfrieden - zusätzlich - durch eine weite …”

Ergebnis äußere Systematik S. 136-137

„… Gesetzgeber auch vor dem Hintergrund der Systematik vielmehr unbenommen, den Betriebsfrieden - zusätzlich …”

Systematische Erwägungen S. 27-28

„… Willen des historischen Gesetzgebers sowie die systematische Auslegung als Unterfälle der teleologischen …”

Normauslegungsebene: Abstrakte Abwägung S. 175-176

„… hat erstens den Schutz des Betriebsfriedens als einen legitimen Zweck anerkannt, dem der Gesetzgeber …”

Zuständigkeitsnorm S. 209-211

„… Gesetzgeber die Regelung aus dem Blickwinkel des Schutzes des Betriebsklimas geschaffen hat und nicht als …”

Entscheidung des BAG vom 04.05.1955 S. 106-108

„… Stahlhelm-Aufmarsches nach dem Willen des Gesetzgebers kein Raum. Von den Entscheidungen des BAG in den fünfziger Jahren …”

Wirkweise/Grundrechtseingriff S. 171-173

„… Verbot aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werde. Entscheidet sich der Gesetzgeber, wie im Falle des § 74 …”

Allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG S. 173-175

„… hat erstens den Schutz des Betriebsfriedens als einen legitimen Zweck anerkannt, dem der Gesetzgeber …”

Sprecherausschussgesetz S. 47-49

„… Abs. 4 PersVG Rh.-Pf. um eine Legaldefinition des rheinlandpfälzischen Gesetzgebers handelt, da dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… dem Sinn und Zweck 179 I. Grundsätze 179 II. Der Gesetzeszweck des BetrVG 179 1. Gesetzgebung 180 a …”

Zwischenergebnis: Einzelfallbetrachtung S. 226-230

„… einen zu dem Ergebnis geführt, dass der Gesetzgeber von einem Unterschied zwischen den Begrifflichkeiten …”

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit S. 137-143

„… Gesetzgeber wollte dadurch die besondere Bedeutung der vertrauensvollen Zusammenarbeit für die gesamte …”

Entscheidung des BAG vom 17.03.2010 S. 113-115

„… des Gesetzgebungsprozesses wie skizziert vorgenommen worden ist, wurde durch die Rechtsprechung gerade …” „… Verbotszwecke angenommen.704 Dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens das werbende Element besonders kritisch …”

Gleichbehandlungsgrundsatz, Minderheitenschutz S. 191-194

„… S. 3 BetrVG im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren auf Basis nur eines konkreten …”

doi.org/10.5771/9783845248431

Stefanie Lejeune - Interessengeleitete Gesetzgebung

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Stefanie Lejeune (ed.)

Interessengeleitete Gesetzgebung

Series: Gesetzgebung und Verfassung

Volume 7 2015

Results in this title

MICHAEL KLOEPFER Gesetzgebungsoutsourcing1 S. 29-40

„… , in: Kloepfer (Hrsg.), Gesetzgebungsoutsourcing – Gesetzgebung durch Rechtsanwälte?, 2011 …” „… durch den Gesetzgeber selbst ist unverkennbar. IV. Probleme des Gesetzgebungsoutsourcing 1 …” „… Entscheidungsmacht des Gesetzgebers stärker respektieren, sollte an ein Gesetzgebungsoutsourcing an Dritte gedacht …”

Klaus Meßerschmidt Special Interest Legislation – Chancen und Risiken S. 55-90

„… Dimension der Gesetzgebung in der deutschen Gesetzgebungslehre – nur die Politikwissenschaft weist eine …” „… großformatige Gemälde „Der Gesetzgeber“ von Konrad Klapheck. Dieses 1969 entstandene Werk stellt einen …” „… , insbesondere die Titelreihe „Der Chef“, „Der Herrscher“, „Der Diktator“ und zuletzt „Der Gesetzgeber“, und die …”

MICHAEL KLOEPFER Begrüßung S. 9-10

„… Gesetzgebung – Lobbyismus in der Demokratie“ an der Humboldt-Universität zu Berlin, dem Muster aller modernen …” „… eines Staates bei der Bildung beginnt. Veranstaltet wird diese Tagung vom Institut für Gesetzgebung und …” „… betreibt vier Forschungszentren (Umweltrecht, Technikrecht, Katastrophenrecht, Gesetzgebungs- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Interessengeleitete GesetzgebungStefanie Lejeune (Hrsg.)Gesetzgebung und VerfassungLobbyismus in …” „… (Hrsg.)Interessengeleitete GesetzgebungLobbyismus in der DemokratieNomosBUT_Lejeune_2124-5.indd 3 24.03.15 10:16Die …” „… Gesetzgebungslehre kaum zur Kenntnis genommen. Die Darstellung dessen, was interessengeleitete Gesetzgebung ausmacht …”

Stefanie Lejeune Einführung in das Thema S. 11-16

„… Parlamentarismus das Wort redeten. Sie schrieben der parlamentarischen Gesetzgebung die Macht und Kraft zu …” „… ____________________ 1 Luhmann, Legitimation durch Verfahren, 1969, S. 174. 2 Kluth, Parlamentarische Gesetzgebung im …” „… postnationalen Zeitalter, 2013, S. 13. 3 Vgl. dazu: Blum, Wege zu besserer Gesetzgebung – sachverständige …”

Eva Dittes Bericht über die Podiums- und Plenardiskussion S. 123-130

„… Gesetzgebungsverfahren. Dem stimmte auch Meßerschmidt insoweit zu, als dass der Gesetzgeber dem Bundesverfassungsgericht …” „… interessengeleiteten Gesetzgebung ergäben, vor allem durch institutionelle Anleger wie Banken und Versicherungen aber …” „… Meßerschmidt in Bezug auf den Einfluss von Großkonzernen auf die Gesetzgebung, denn große multinationale …”

Martin Wyss Lobbyismus – zum Stand der Debatte in der Schweiz S. 103-116

„… eines institutionalisierten Spiels der politisch wirksamen Kräfte, die auf Verfassungs- und Gesetzgebung …” „… berufsständische oder branchenspezifische Verbände. Für den Bereich der Gesetzgebung ist entscheidend, dass bereits …” „… Gesetzgebungsarbeit Der von Lobbyisten ausgeübte Druck – und Gegendruck – auf die Gesetzgebungsarbeit ist gelegentlich …”

Jürgen Trittin Starke Lobby, schwache Lobby: Organisierte Interessen und schwache Demokratie S. 17-28

„… , ich hoffe, ich habe das Spannungsfeld, in dem sich nicht nur Gesetzgebung, sondern politische …” „… Gesetzgebungsverfahrens fand außerhalb der vom Grundgesetz vorgesehenen Institutionen in informellen Runden statt …” „… Gesetzgebungsvorhaben, das nicht massivem Lobbydruck ausgesetzt war. Vorstandsmitglieder wie Ferdinand Piech (VW) riefen …”

Thomas von Winter Entwicklung und Bedeutung interessengeleiteter Demokratie S. 41-54

„… Regelungsinhalte. Interessengeleitete Gesetzgebung kann somit als Ausdruck und Folge der zunehmenden Bedeutung des …” „… Demokratietheoretisch wirft diese Art der Gesetzgebung die Frage auf, inwieweit eine enge Kooperation von …” „… 2004: 14; Ismayr 2008: 53). Jedenfalls würde der Gesetzgeber bei einer konsequenten Distanzierung von …”

Cornelius Winter Selbstregulierung des Lobbyismus S. 117-122

„… Instituts für Gesetzgebung und Verfassung stattfindet, will ich an dieser Stelle auch deutlich darauf …”

Christian Humborg Lobbyismus als politische Herausforderung in Deutschland S. 91-102

„… . VI. Transparenz bei Gesetzgebungsverfahren und Beratungsgremien Zwei weitere Instrumente zur …” „… Transparency International Deutschland wurde im Jahr 2014 zweimal gebeten, ein Gesetzgebungsvorhaben zu …” „… Verbandsklage bei unzulässiger Einflussnahme im Gesetzgebungsverfahren vor. Anknüpfungspunkt könnte Artikel 20 …”

doi.org/10.5771/9783845262246

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