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Benno A. Packi - Die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens

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Benno A. Packi

Die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 734 2011

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Erfordernis eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung S. 236-245

„… Beschlusses der GesellschafterversammlungZun chst bedarf es der Untersuchung, ob die Wirksamkeit der Ver u …” „… ) erforderliche Mehrheit f r die Zustimmung der GesellschafterversammlungNunmehr soll die Frage, welche Mehrheit …” „… der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abh ngt. Zwar wird mehrheitlich angenommen, die …”

erforderliche Mehrheit für die Zustimmung der Gesellschafterversammlung S. 245-259

„… GesellschafterversammlungNunmehr soll die Frage, welche Mehrheit zur Fassung des Zustimmungsbeschlusses erforderlich ist, er rtert …” „… erforderlichen Mehrheit in der Gesellschafterversammlung zun chst allein die gesetzlichen Vorschriften ma …” „… insbesondere von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abh ngig machen.915 Sofern eine solche …”

Rechtsfolge des § 179a Abs. 1 AktG im Recht der Aktiengesellschaft S. 235-236

„… eines Beschlusses der GesellschafterversammlungZun chst bedarf es der Untersuchung, ob die Wirksamkeit …” „… ebenfalls von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abh ngt. Zwar wird mehrheitlich angenommen, die …” „… Gesellschafterversammlung erforderlich ist.862 Dies bedarf jedoch 859 BGH, Urt. v. 16.02.2009 II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 …”

Form der Zustimmung S. 259-265

„… nkter Haftung eine Mehrheitsentscheidung in der Gesellschafterversammlung zur bertragung des ganzen …” „… Gesellschafterversammlung notariell zu beurkunden sein.941 Allerdings wird dieses Formerfordernis vielfach aus einer …” „… notariell zu beurkundender Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich ist, muss dies erst recht f …”

zu den Auswirkungen auf die einzelnen Gesellschaftsformen bei der Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens S. 292-294

„… Gesellschafterversammlung erforderlich. Sofern in einer Gesellschafterversammlung nicht s mtliche Gesellschafter anwesend …” „… nderungen eine Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung vorsieht, kann auch die Zustimmung zur …” „… Ver u erung des ganzen Gesellschaftsverm gens durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung erkl …”

erforderliche Mehrheit für die Zustimmung der Gesellschafter S. 276-285

„… Gesellschafterversammlung wirksam geschlossen werden.1009Wenn das Verm gen einer gesetzestypischen …” „… sich die Frage, ob die Zustimmung in einer Gesellschafterversammlung oder durch gesonderte Erkl rungen …” „… au erhalb der Gesellschafterversammlung zu erfolgen haben. 33 Abs. 1 S. 2 BGB setzt zwar voraus …”

zu weiteren Einzelfragen bei der Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens S. 291-292

„… gesellschaftsvertraglichen Bestimmung ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Sofern in einer …” „… Gesellschafterversammlung nicht s mtliche Gesellschafter anwesend oder vertreten waren, ist auch deren Zustimmung …” „… Gesellschafterversammlung vorsieht, kann auch die Zustimmung zur Ver u erung des ganzen Gesellschaftsverm gens durch einen …”

Form der Zustimmung S. 285-288

„… Gesellschafterversammlung erfolgen, kann im Zweifel auch die Zustimmung zu der Ver u erung des ganzen Gesellschaftsverm gens …” „… durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung erteilt werden.Der Gesellschaftsvertrag kann zwar …” „… Gesellschafterversammlung lediglich konkretisiert wird. Erforderlich ist jedoch, das die Art und das Ausma des Eingriffs in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… nkter Haftung und deren Rechtsfolge 236a) Erfordernis eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung …” „… 236b) erforderliche Mehrheit f r die Zustimmung der Gesellschafterversammlung 245c) Form der …” „… der Gesellschafterversammlung 236aa) Erforderlichkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung …”

Begriff des „Gesellschaftsvermögens“ S. 35-39

„… Recht der Aktiengesellschaft unten auf der S. 235, der Zustimmung der Gesellschafterversammlung im Recht …” „… Gesellschafter bzw. der Gesellschafterversammlung im Recht der Personenhandelsgesellschaft unten auf den S …”

Erfordernis einer Zustimmung der Gesellschafter S. 265-276

„… . oben auf den S. 160-168.266aa) Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Gesellschafterversammlung in …” „… vertretungsbefugten Gesellschafter gedeckt ist, sofern die Gesellschafterversammlung der Ver u erung nicht zugestimmt …” „… mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung wirksam geschlossen werden.1009Wenn das Verm gen einer …”

quantitative Kriterien S. 46-125

„… . Gesellschafterversammlung w rde allerdings aufgrund der M glichkeit der Beschlussanfechtung durch (kleinstbeteiligte …” „… Aktiengesellschaft unten auf der S. 235, der Zustimmung der Gesellschafterversammlung im Recht der Gesellschaft mit …” „… Gesellschafterversammlung im Recht der Personenhandelsgesellschaft unten auf den S. 269-276.78 vgl. zu den Auswirkungen …”

Allgemeines S. 39-46

„… Zustimmung der Gesellschafterversammlung im Recht der Gesellschaft mit beschr nkter Haftung unten auf den S …” „… . 241-245 und der Zustimmung der Gesellschafter bzw. der Gesellschafterversammlung im Recht der …”

qualitative Kriterien S. 125-220

„… den Gesch ftsf hrern aufgestellt und gem 46 Nr. 1 GmbHG von der Gesellschafterversammlung …” „… Gesellschafterversammlung491 als korporationsrechtliche Satzungsbestandteile angesehen. Wenn diese Regelungen bereits …”

doi.org/10.5771/9783845231372

Jan Petry - Kartellrechtliches Risikomanagement im System der Legalausnahme

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Jan Petry

Kartellrechtliches Risikomanagement im System der Legalausnahme

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 31 2008

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Überwachungspflichten der Gesellschafterversammlung einer GmbH S. 266-267

„… Gesellschafterversammlung einer GmbH Grundsätzlich verfügt die Gesellschafterversammlung als oberstes Organ einer GmbH nach …” „… obligatorischer Aufsichtsrat, hat das nicht zur Folge, dass die Gesellschafterversammlung ihre …” „… Gesellschafterversammlung neben der des Aufsichtsrats978. Zum Teil wird aus dieser umfassenden Überwachungskompetenz auch …”

Die Überwachungspflichten des Aufsichtrats einer GmbH S. 258-262

„… mit beschränkter Haftung grundsätzlich nur über Geschäftsführer und der Gesellschafterversammlung …” „… und Pflichten eines Aufsichtsrats von der Gesellschafterversammlung grundsätzlich in der Satzung …” „… Einwirkungsmöglichkeit qua Zustimmungsvorbehalt dadurch geschwächt, dass sich die Gesellschafterversammlung mit einfacher …”

Die Überwachungspflichten des Aufsichtsrat einer Genossenschaft S. 262-265

„… informell informiert werden957. Sowohl die Einberufung der Gesellschafterversammlung als auch die bloße …” „… Aufsichtsrat einer AG, da die Gesellschafterversammlung über wesentlich weitergehende Kompetenzen als die …” „… Hauptversammlung einer AG verfügt. Gelingt es dem Aufsichtsrat, die Gesellschafterversammlung von seinen …”

Überwachungspflichten der Generalversammlung der Genossenschaft S. 266

„… Gesellschafterversammlung einer GmbH Grundsätzlich verfügt die Gesellschafterversammlung als oberstes Organ einer GmbH nach …” „… obligatorischer Aufsichtsrat, hat das nicht zur Folge, dass die Gesellschafterversammlung ihre …” „… Gesellschafterversammlung neben der des Aufsichtsrats978. Zum Teil wird aus dieser umfassenden Überwachungskompetenz auch …”

Überwachungspflichten der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft S. 265-266

„… müssen976. III. Überwachungspflichten der Gesellschafterversammlung einer GmbH Grundsätzlich verfügt die …” „… Gesellschafterversammlung als oberstes Organ einer GmbH nach § 46 Nr. 6 GmbHG über eine umfassende Überwachungsbefugnis …” „… Gesellschafterversammlung ihre Überwachungsbefugnisse aus § 46 Nr. 6 GmbHG verliert. Vielmehr besteht dann die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Gesellschafterversammlung einer GmbH 266 Kapitel 6. Die Haftung der Gesellschaftsorgane und der Sachverständigen im System …”

Die Haftung der Geschäftsleitung von Aktiengesellschaft, GmbH und Genossenschaft S. 268-308

„… oder anfechtbare Weisungen der Gesellschafterversammlung die Geschäftsführer nicht von ihrer Haftung …” „… . 1 GmbHG ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Hat sich die …” „… Gesellschafterversammlung für die gerichtliche Verfolgung des Ersatzanspruchs ausgesprochen, wird sie im Verfahren …”

Die Überwachungspflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft S. 239-258

„… Geschäftsführer und der Gesellschafterversammlung, nicht aber über einen Aufsichtsrat verfügen. Etwas anderes …” „… Gesellschafterversammlung grundsätzlich in der Satzung beliebig gestaltet werden. Lediglich insoweit von dieser Möglichkeit …”

Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit S. 331-338

„… sowie der Gesellschafterversammlung einer GmbH keine Überwachungspflicht hinsichtlich des …”

Literaturverzeichnis S. 339-369

„… Menschenrechtskonvention, AnwBl. 2002, S. 189 ff. Eickhoff, Andreas¸ Die Praxis der Gesellschafterversammlung, 4. Auflage …” „… Redlich, Tom, Die Kompetenzen von Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat in der mitbestimmten GmbH …”

doi.org/10.5771/9783845210506

Judy Witten - Minderheitenschutz bei Gründung und Sitzverlegung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

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Judy Witten

Minderheitenschutz bei Gründung und Sitzverlegung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 24 2011

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Informationspflichten in der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung S. 80-83

„… 80III. Informationspflichten in der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung1. Haupt- und …” „… Gesellschafterversammlungen der GründungsgesellschaftenWelche Informationsrechte den Aktionären in der Hauptversammlung ihrer …”

Zustimmung zum Gründungsplan S. 83-99

„… . Gesellschafterversammlung zu. Darin ist auch hier einezwingende Regelung zu sehen, die aus dem nationalen Recht folgende …” „… Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung. Während für dieUmwandlungsgründung die nationalen …” „… stets dazu verpflichtet sind, der Gesellschafterversammlung die Frage der SE-Tochtergründung zur …”

Zustimmungsvorbehalt hinsichtlich Mitbestimmung S. 99-105

„… Gesellschafterversammlung abhängig zu machen. In einem ersten Schritt muss die Hauptbzw. Gesellschafterversammlung damit …” „… Gesellschafterversammlung grundsätzlich frei ist, der Geschäftsführungeinen entsprechenden Genehmigungsvorbehalt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Informationspflichten in der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung 801. Haupt- und Gesellschafterversammlungen …”

Prüfung durch neutrale Sachverständige S. 69-80

„… , 1430.80III. Informationspflichten in der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung1. Haupt- und …” „… Gesellschafterversammlungen der GründungsgesellschaftenWelche Informationsrechte den Aktionären in der Hauptversammlung ihrer …”

Sitzverlegung der SE S. 31

„… für die jeweilige Strukturmaßnahme den Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen der betreffenden …”

Systematisierung S. 31-32

„… für die jeweilige Strukturmaßnahme den Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen der betreffenden …”

Umwandlung in eine SE S. 30-31

„… für die jeweilige Strukturmaßnahme den Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen der betreffenden …”

Anwendung des auf die nationale Aktiengesellschaft anwendbaren Rechts S. 25-27

„… Gründungsgesellschaftenanwenden, so würde dies zu dem Ergebnis führen, dass etwa eine deutsche GmbHihre Gesellschafterversammlung …”

Anfechtbarkeit des Beschlusses S. 107-115

„… Gesellschafter die Wirksamkeit desZustimmungsbeschlusses ihrer Haupt- und Gesellschafterversammlung zwar …”

Schriftliche Vorabinformationen über das Vorhaben durch die Leitungsorgane S. 33-69

„… der maßgeblichen Gesellschafterversammlung letztverantwortlich »absegnen« zu lassen, so ermöglicht sie …” „… Gesellschafterversammlung, die über die Strukturmaßnahme entscheidet, geltend machen können und, korrespondierend damit …”

doi.org/10.5771/9783845228624

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Maximilian v. Mangoldt

Der Beirat

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 37 2011

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Entscheidungsrecht des Beirats in Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung S. 199-201

„… 199 II. Entscheidungsrecht des Beirats in Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung Maßnahmen, …” „… die in der Gesellschafterversammlung zur Entscheidung anstehen, können selbstverständlich ebenfalls …” „… Meinungsverschiedenheiten auf Ebene der Gesellschafterversammlung zwar nicht unmittelbar zur Handlungsunfähigkeit der GmbH …”

Verbandssouveränität der Gesellschaft abhängig von der Regulierbarkeit des vom Beirat ausgehenden Fremdeinflusses S. 130-148

„… Abstimmung. Wenn der Beirat Kompetenzen der Gesellschafterversammlung wahrnimmt, gelten die Grundsätze des …” „… Außeneinfluß, S. 302 ff. 527 So zum Stimmrecht der Gesellschafter in der GmbH-Gesellschafterversammlung …” „… Entscheidungshoheit der Gesellschafterversammlung (Verbandssouveränität), sondern durch mehrere Faktoren beeinflusst …”

Satzungstext S. 221-230

„… ); b) die Gesellschafterversammlung (§ 5); c) den Beirat (§ 6). (3) Die Firma der Gesellschaft lautet …” „… Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag sowie den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung …” „… ausgeschieden ist, können die folgenden Geschäfte nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung …”

Verbandssouveränität der Gesellschaft abhängig von den Kompetenzen des Beirats S. 112-121

„… ermöglicht, neben Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung ein weiteres, mit eigenen Kompetenzen …” „… der Gesellschafterversammlung ausgehen soll.460 Das unter diesem Prinzip stehende Ver- 456 Hofbauer …” „… . und 553 ff.; Vogel, Gesellschafterbeschlüsse und Gesellschafterversammlung, S. 11 f.; Voormann, Der …”

Erläuterungen zum Satzungstext S. 230-234

„… 231 vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung vornehmen (vgl. § 3 Abs. 4). Das …” „… Zustimmungserfordernis der Gesellschafterversammlung ermöglicht dem aus der Geschäftsführung ausgeschiedenen …” „… Gesellschafterversammlung zu vermeiden, erhält der Beirat für die im Zustimmungskatalog aufgelisteten Entscheidungen ein …”

Übertragung des Rechts zur Abberufung eines Geschäftsführers erforderlich S. 201-206

„… der Gesellschafterversammlung ist für den abberufenen Gesellschafter-Geschäftsführer wertlos, weil der …” „… dadurch einer effektiven Kontrolle durch die Gesellschafterversammlung entziehen kann.887 Ein solcher …” „… Gesellschafterversammlung ausgeführt werden dürfen. Durch eine solche Regelung wird dem in der Geschäftsführung …”

Entscheidungsrecht des Beirats in Angelegenheiten der Geschäftsführung S. 196-199

„… Gesellschafterversammlung Maßnahmen, die in der Gesellschafterversammlung zur Entscheidung anstehen, können …” „… Meinungsverschiedenheiten auf Ebene der Gesellschafterversammlung zwar nicht unmittelbar zur Handlungsunfähigkeit der GmbH …” „… Streit in der Gesellschafterversammlung regelmäßig auch die Geschäftsführung des Unternehmens.870 …”

Rechte der Gesellschafter S. 154-192

„… Gesellschafterversammlung die Abänderung des Gesellschaftsvertrags mit einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen …” „… Gesellschafterkreises führt. Die Übertragung wird nicht von der Gesellschafterversammlung beschlossen, sondern im Rahmen …” „… den Ausschluss auf einen Beschluss der Gesellschafterversammlung zurückzugreifen. Einer noch …”

Rechte der Geschäftsführer S. 149-154

„… Gesellschafterversammlung bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals.633 Sämtliche der genannten Angelegenheiten müssen die …” „… Gesellschafterversammlung (§ 49 Abs. 1 GmbHG) zu nehmen. Soll der Beirat an den genannten Bereichen beteiligt werden, ist …” „… Gesellschafterversammlung sei abschließend. Dies habe zur Folge, dass die Geschäftsführer au-ßer in den …”

Verbandssouveränität der Gesellschaft abhängig von der personellen Besetzung des Beirats S. 121-130

„… Gesellschafterversammlung. Wird dieses Weisungsrecht auf den Beirat übertragen, entfällt die Möglichkeit der Gesellschafter …” „… Gesellschafterversammlung als auch die Mehrheit im Beirat repräsentieren, macht es keinen Unterschied, ob sie bestimmte …” „… Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung oder in ihrer Funktion als Beiratsmitglied treffen. In beiden …”

Ergebnis zur Verbandssouveränität S. 148-149

„… Gesellschafterversammlung in verdrängender oder konkurrierender Weise auf den Beirat übertragen werden. Dieses Ergebnis …” „… hälftigen Stimmrechtaufteilung immer auch einstimmige Entscheidungen der Gesellschafterversammlung. Da nach …” „… Formvorschriften der Satzungsänderung beachtet werden müssen, kann die Gesellschafterversammlung die ihr nicht …”

Ergebnisse zum Grundsatz der Verbandssouveränität S. 192-193

„… . der Geschäftsführung und/oder der Gesellschafterversammlung) übertragen werden. Im 5. Kapitel wurden …” „… führen, dass die Gesellschafterversammlung ihre Stellung als oberstes GmbH-Organ verliert. 2. Ob und in …” „… Gesellschafterversammlung, sondern vom Beirat aus. Eine Beeinflussung der Verbandssouveränität ist dagegen ausgeschlossen …”

Konfliktentwicklung S. 34-35

„… Zweites kommt erschwerend hinzu, dass die von der Gesellschafterversammlung bei Unstimmigkeiten zwischen …” „… der Gesellschafterversammlung an einer klaren Mehrheit, die helfen könnte, den Streit auf der …” „… Gesellschafterversammlung wird.40 C. Konfliktentwicklung Gelingt es den Gesellschafter-Geschäftsführern nicht, eine …”

Ergebnisse zu den notwendigen repressiven Kompetenzen des Beirats S. 206-207

„… können (Pattsituation). 3. Die Entscheidungsrechte der Gesellschafterversammlung sollten mit Ausnahme …” „… vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung ausgeführt werden dürfen. Damit bei einer Entscheidung …” „… in der Gesellschafterversammlung teil. Zu diesem Zweck erhält der Beirat ein eigenes Stimmrecht in …”

Blockade auf der Geschäftsführungsebene S. 35-36

„… und der der Gesellschafterversammlung zu trennen.43 Der Grund dafür liegt in der unterschiedlichen …” „… Gesellschaft im Vordergrund, während auf der Ebene der Gesellschafterversammlung alle gesellschaftsrelevanten …” „… gefährdet. Eine dauerhafte Blockade der Gesellschafterversammlung führt allerdings dazu, dass die …”

Teilnahmerecht der Gesellschafter nur an ordentlichen Beiratssitzungen S. 215-216

„… Beiratsentscheidungen durch einstimmigen Beschluss der Gesellschafterversammlung revidiert werden.923 Oftmals zeigen …” „… Beiratsmitglieder durch die Gesellschafterversammlung. Für eine paritätische Zweipersonen-GmbH bedeutet dies, dass …” „… Mehrheitsentscheidung zugleich auch eine einstimmige Entscheidung der Gesellschafterversammlung ist. Vorteil dieser …”

Der Beirat auf schuldrechtlicher Grundlage S. 110-111

„… Disposition der Gesellschafter unterliegt.444 Die Gesellschafterversammlung muss den Aufsichtsrat somit die …” „… an Gesellschafterversammlungen gestatten.445 Entsprechend ist die Bildung von Beiräten unzulässig, in …” „… Geschäftsführung sowie der Gesellschafterversammlung schon per Gesetz definiert und muss für den fakultativ …”

Abberufung einer der Geschäftsführer als Lösung der Blockade? S. 46-70

„… Gesellschafter kann und wird seine Abberufung dadurch verhindern, dass er in der Gesellschafterversammlung gegen …” „… Abberufung nach § 38 Abs. 1 GmbHG sind Beschlüsse der Gesellschafterversammlung damit auch bei paritätischer …” „… Gesellschafterversammlung heraus weiter zu blockieren. Das eigentliche Ziel, die Gesellschaft wieder handlungsfähig zu …”

Vorbemerkung S. 112

„… ermöglicht, neben Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung ein weiteres, mit eigenen Kompetenzen …” „… der Gesellschafterversammlung ausgehen soll.460 Das unter diesem Prinzip stehende Ver- 456 Hofbauer …” „… . und 553 ff.; Vogel, Gesellschafterbeschlüsse und Gesellschafterversammlung, S. 11 f.; Voormann, Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Geschäftsführung 196 II. Entscheidungsrecht des Beirats in Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung 199 C …” „… ) Beiratsbeschlüsse im Zuständigkeitsbereich der Gesellschafterversammlung 164 (1) Beschlüsse mit einem besonders …” „… Beirats 198 II. Entscheidungsrecht des Beirats in Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung 199 1 …”

Konfliktentstehung S. 33-34

„… , dass die von der Gesellschafterversammlung bei Unstimmigkeiten zwischen den Geschäftsführern …” „… paritätischen Beteiligung der Gesellschafter-Geschäftsführer fehlt es in der Gesellschafterversammlung an einer …” „… ein Streit auf der Geschäftsführungsebene oft auch zu einem Streit in der Gesellschafterversammlung …”

Bestellung der Beiratsmitglieder S. 216-217

„… Beiratsmitglieder durch die Gesellschafterversammlung. Für eine paritätische Zweipersonen-GmbH bedeutet dies, dass …” „… Mehrheitsentscheidung zugleich auch eine einstimmige Entscheidung der Gesellschafterversammlung ist. Vorteil dieser …” „… sitzen, die die in der Gesellschafterversammlung bestehenden Streitigkeiten lediglich auf anderer Ebene …”

Zwangsausschluss durch Gesellschafterbeschluss als Lösung der Blockade? S. 97-101

„… Gesellschafterversammlung ein Ausschlussgrund liegt. Soweit der Gesellschaftsvertrag keine anderweitige Regelung enthält …” „… Ausschluss aus wichtigem Grund erfolgt.406 Allerdings hat er das Recht, an der Gesellschafterversammlung …” „… sei zumindest zu verlangen, dass die gegenseitigen Vorwürfe in der Gesellschafterversammlung gemeinsam …”

Abgrenzung zum obligatorischen Aufsichtsrat S. 109-110

„… Gesellschafterversammlung allerdings ver- 439 Ebenso: Raiser/Heermann in Ulmer/Habersack/Winter, § 52 Rn. 16 ff.; Zöllner …” „… verwirklicht wird, der Disposition der Gesellschafter unterliegt.444 Die Gesellschafterversammlung muss den …” „… Aufsichtsratsmitgliedern die Teilnahme an Gesellschafterversammlungen gestatten.445 Entsprechend ist die Bildung von …”

Zwangsausschluss bei fehlender Satzungsregelung als Lösung der Blockade? S. 70-97

„… Gesellschafterversammlung zu blockieren. Ein Ausschluss hat zudem den Vorteil, dass die Gesellschaft, trotz des …” „… eines Gesellschafters durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vernichtet wird (sog. Einziehung …” „… Gesellschafterversammlung würde sich also auflösen. Die Einziehung gegen den Willen des Betroffenen erfordert jedoch gem …”

Blockade auf der Gesellschafterebene S. 36

„… Gesellschafterversammlung führt allerdings dazu, dass die Gesellschaft auf wirtschaftliche Veränderungen nicht mehr …” „… Meinungsverschiedenheiten, die in der Gesellschafterversammlung ihren Grund haben, letztlich auch das unmittelbare …”

Vorbemerkung S. 106

„… neben Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung keine weiteren Gesellschaftsorgane vor. Dennoch …” „… kann die Gesellschafterversammlung fakultative Zusatzorgane schaffen.429 Angedeutet wird diese Befugnis …”

Der Beirat auf statutarischer Grundlage S. 111

„… Gesellschafterversammlung schon per Gesetz definiert und muss für den fakultativ errichteten Beirat mit Hilfe ausdrücklicher …” „… Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung einen dritten unabhängigen Platz im Gefüge der GmbH ein. Innerhalb …”

Ergebnisse zur Gesellschafterebene S. 104-105

„… Gesellschafterversammlung stellt der Zwangsausschluss im Wege der Ausschlussklage eine Möglichkeit dar, die …” „… regeln. Der Gesellschafterausschluss wird dann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung bewirkt …”

Die Fragestellung S. 25-26

„… GmbHG) und der Gesellschafterversammlung (§§ 46 ff. GmbHG) lediglich zwei GmbH-Organe vorsieht. Die …” „… Gesellschafterversammlung. Das Problem verschärft sich zusätzlich, wenn die Gesellschafter darüber hinaus als …”

Besetzung des Beirats ausschließlich mit Nichtgesellschaftern S. 214-215

„… der Gesellschafterversammlung in den Beirat übertragen und würden sich dort fortsetzen. Die hierdurch …” „… Gesellschafterversammlung revidiert werden.923 Oftmals zeigen sich die Fremdinteressen aber nicht so offen, dass die …”

Zulässigkeit der Errichtung von fakultativen Zusatzorganen in der GmbH S. 106-107

„… neben Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung keine weiteren Gesellschaftsorgane vor. Dennoch …” „… kann die Gesellschafterversammlung fakultative Zusatzorgane schaffen.429 Angedeutet wird diese Befugnis …”

Ergebnisse zu den Individualrechten S. 193-195

„… . Die Gesellschafterversammlung kann die ihr nicht genehmen Beiratsentscheidungen durch einstimmigen …” „… Hürden der §§ 53, 54 GmbHG führen dazu, dass die Gesellschafterversammlung den Ermessensentscheidungen …”

Literaturverzeichnis S. 235-248

„… GmbH-Gesellschafterversammlung, in: GmbHR 2001, S. 467 – 471. Boesebeck, Ernst, „Satzungsdurchbrechung“ im Recht der AG und GmbH …” „… . 457 – 461. Vogel, Wolfgang, Gesellschaftsbeschlüsse und Gesellschafterversammlung, 2. Auflage, Köln …” „… 1986, zitiert als: Vogel, Gesellschaftsbeschlüsse und Gesellschafterversammlung. Vogg, Stefan …”

Vorbemerkung S. 221

„… ); b) die Gesellschafterversammlung (§ 5); c) den Beirat (§ 6). (3) Die Firma der Gesellschaft lautet …”

Ergebnisse zu den notwendigen präventiven Kompetenzen des Beirats S. 206

„… können (Pattsituation). 3. Die Entscheidungsrechte der Gesellschafterversammlung sollten mit Ausnahme …”

Keine wirtschaftliche Abhängigkeit der Beiratsmitglieder S. 215

„… Beiratsentscheidungen durch einstimmigen Beschluss der Gesellschafterversammlung revidiert werden.923 Oftmals zeigen …”

Schlussbemerkung S. 219-220

„… Gesellschaft nicht immer verhindert werden. Insbesondere bei den zwingend von der Gesellschafterversammlung zu …”

Ergebnisse zur Geschäftsführungsebene S. 103-104

„… Pattsituation führt. II. Ergebnisse zur Gesellschafterebene 1. Auf Ebene der Gesellschafterversammlung stellt …”

Haftungsbeschränkung zugunsten der Beiratsmitglieder S. 213-214

„… zwischen ihnen bestehenden Streitigkeiten von der Gesellschafterversammlung in den Beirat übertragen und …”

Abgrenzung zum fakultativen Aufsichtsrat S. 108-109

„… Gesellschafterversammlung allerdings ver- 439 Ebenso: Raiser/Heermann in Ulmer/Habersack/Winter, § 52 Rn. 16 ff.; Zöllner …”

Regelungen zur Beschlussfähigkeit des Beirats S. 212-213

„… Anm.: Auch für die Gesellschafterversammlung einer GmbH und für die Hauptversammlung einer …”

Konkrete Anzahl an Beiratsmitgliedern S. 211-212

„… Anm.: Auch für die Gesellschafterversammlung einer GmbH und für die Hauptversammlung einer …”

Auflösung der Gesellschaft als Lösung der Blockade? S. 101-103

„… dauerhaften Blockade von Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung setzt sich die Gesellschaft dem …”

doi.org/10.5771/9783845233901

Jochen Lehmann - Mediation in Beschlussmängelstreitigkeiten

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Jochen Lehmann

Mediation in Beschlussmängelstreitigkeiten

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 41 2013

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Leitung der Gesellschafterversammlung durch den Mediator S. 109-110

„… , nicht zu vereinbaren.320Leitung der Gesellschafterversammlung durch den MediatorDie Leitung der …”

Vollversammlung – Möglichkeit eines „Sofortvollzugs“ S. 107-109

„… teilnehmen, ist die Mediation nichts anderes als eine besondereForm der Gesellschafterversammlung im Sinne …” „… „Sofortvollzugs“Im Detail handelt es sich bei der Gesellschafterversammlung dann um eineVollversammlung (vgl. § 121 …” „… , nicht zu vereinbaren.320Leitung der Gesellschafterversammlung durch den MediatorDie Leitung der …”

Auswirkungen von Erlass- und Befreiungsverboten S. 94-106

„… , schwerwiegende und in ihren Voraussetzungen unsichere Entscheidungen der Gesellschafterversammlung vorzulegen …” „… sind hier z.B. denkbar im Rahmen des Einforderungsbeschlussesder Gesellschafterversammlung oder bei …” „… Weisungen der Gesellschafterversammlung an die Geschäftsführer, die zweite Zahlungsaufforderung oder die …”

Möglichkeit einer positiven Stimmpflicht der Gesellschafter S. 175-183

„… schuldrechtlich.575 Die Mediation wäre daher keine Gesellschafterversammlung; das Verhandlungsergebnis würde nicht …” „… Gesellschafterversammlung formell zu beschließen. Bei der Abstimmung wären die Gesellschafter dann an den …” „… das Verhandlungsergebnisdie Beschlussvorlage für die Gesellschafterversammlung bildet. Dieser Vorlage …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-32

„… GesellschafterversammlungGVG GerichtsverfassungsgesetzGV.NRW Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-WestfalenGWMK …”

Keine Umgehung des zwingenden Gesellschaftsrechts S. 267

„… einerGesellschafterversammlung außerhalb der Mediation einen nichtigen Beschluss darstellen würde. Durch eine Mediation können …”

Gesamtheit der Gesellschafter mediationsfähig S. 267

„… einerGesellschafterversammlung außerhalb der Mediation einen nichtigen Beschluss darstellen würde. Durch eine Mediation können …”

Zusammenfassung zur objektiven Mediationsfähigkeit S. 106

„… selbstverständlich. Es kann daher nicht vereinbart werden, was auch im Rahmen einerGesellschafterversammlung …”

Beschlussmängelstreitigkeiten objektiv mediationsfähig S. 266-267

„… nichtig, wenn sie auch im Rahmen einerGesellschafterversammlung außerhalb der Mediation einen nichtigen …”

Gesellschaft nicht subjektiv mediationsfähig S. 267-268

„… einerGesellschafterversammlung außerhalb der Mediation einen nichtigen Beschluss darstellen würde. Durch eine Mediation können …”

Auswirkungen des SchiedsVfG 1997 S. 86-87

„… Mediationim Rahmen einer Gesellschafterversammlung immer einen nichtigen Beschluss darstellen würde. Durch die …”

Gewillkürte subjektive Vergleichsfähigkeit der Gesellschaft S. 114-125

„… ; Spindler/Stilz/Hoffmann § 118 Rn. 6 u. § 119 Rn. 1.364 Zur Gesellschafterversammlung und zum zwingenden Grundsatz der …” „… Geschäftsführung in derGesellschafterversammlung eine inhaltlich unbegrenzte und unkontrollierteStimmenmacht zukäme …”

Gegenstand der Untersuchung und Themenbegrenzung S. 37-39

„… Gesellschafterversammlung der Aktiengesellschaftund der GmbH. Andere Gesellschaftsformen bleiben ebenso außer Betrachtwie …”

Problemaufriss S. 33-37

„… Beschlüsse25 der Gesellschafterversammlung der Aktiengesellschaftund der GmbH. Andere Gesellschaftsformen …”

Vorwort S. 7-24

„… Leitung der Gesellschafterversammlung durch denMediatorII.109Praktikabilität einer Mediation unter …”

Anerkennung der objektiven Vergleichsfähigkeit in Rechtsprechung und Schrifttum zur Schiedsfähigkeit gemäß § 1025 Abs. 1 ZPO a.F. S. 81-86

„… anzuerkennen.210 Dies gilt in der Mediation umso mehr, wenn sie sichals Gesellschafterversammlung unter der …”

Ausdrückliche Vergleichsverbote S. 87-94

„… Mediationim Rahmen einer Gesellschafterversammlung immer einen nichtigen Beschluss darstellen würde. Durch die …”

Zulässigkeit der Verankerung einer Pflicht zur Mediation in der Satzung S. 208-246

„… Kollektivorgans wie der Gesellschafterversammlung eignen als die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs …” „… ); 1993,129, 130 (aufgrund des Verlaufs der Gesellschafterversammlung keine Einigungdenkbar); OLG Brandenburg …”

Literaturverzeichnis S. 287-303

„… , Gesellschafterbeschlüsse und Gesellschafterversammlung, Verlag Dr.Otto Schmidt KG, Köln, 2. Auflage 1986, zitiert als …”

Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) S. 135-162

„… der Haupt- beziehungsweise Gesellschafterversammlung voraussetzen.Erfassung der Vergleichsfähigkeit …”

Nichtigkeitsklage (§ 249 Abs. 1 AktG) S. 41-45

„… Gesellschafterversammlungaufgehoben beziehungsweise durch einen mangelfreien Beschluss ersetztwerden.50 Weigert sich die …”

Anfechtungsklage (§ 243 Abs. 1 AktG) S. 45-47

„… Gesellschafterversammlungaufgehoben beziehungsweise durch einen mangelfreien Beschluss ersetztwerden.50 Weigert sich die …”

doi.org/10.5771/9783845248394

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