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Thorsten Ehlers - Die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber der Anstalt und Außenstehenden

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Thorsten Ehlers

Die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber der Anstalt und Außenstehenden

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 31 2012

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Auferlegung einer Geldbuße S. 60

„… Anstalten ausdrücklich geregelt worden.193Auferlegung einer GeldbußeDes Weiteren ist es denkbar, eine …”

Verhängung von Ordnungsmaßnahmen S. 59-60

„… Mitgliedschaft (siehe im Folgenden II.), die Auferlegung einer Geldbuße(siehe im Folgenden III.), eine Bestrafung …” „… einer GeldbußeDes Weiteren ist es denkbar, eine Pflichtverletzung von Verwaltungsratsmitgliedern als …”

Entzug der Mitgliedschaft S. 60

„… Anstalten ausdrücklich geregelt worden.193Auferlegung einer GeldbußeDes Weiteren ist es denkbar, eine …”

Vorwort S. 5-14

„… .59Verhängung von OrdnungsmaßnahmenI. 59Entzug der MitgliedschaftII. 60Auferlegung einer GeldbußeIII. …”

Ahndung als Straftat S. 60-63

„… Anstalten ausdrücklich geregelt worden.193Auferlegung einer GeldbußeDes Weiteren ist es denkbar, eine …”

doi.org/10.5771/9783845234939

Julia Rachel Victoria Herzberg - Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

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Julia Rachel Victoria Herzberg

Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 46 2013

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Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten S. 420-423

„… »Anrechnung« der Gewinnabschöpfung auf den Verfall erfolgen soll, erschließt sich nicht.1543 (b) Geldbußen …” „… Geldbußen bestehen, sofern die Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 UWG zugleich eine Ordnungswidrigkeit (§ 1 …” „… OWiG) darstellt. Die Ahndung einer Handlung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße soll nicht nur …”

Verbandsklage und Abschöpfung im geltenden Recht S. 39-42

„… § 17 Abs. 4 OWiG für die Zumessung der Geldbuße, die für eine Ordnungswidrigkeit verhängt wird, an den …” „… wirtschaftlichen Vorteil an, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat und den die Geldbuße übersteigen …” „… soll. Nach § 29a OWiG kann anstelle der Geldbuße auch der Verfall des durch die Ordnungswidrigkeit …”

Kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung, §§ 34, 34a GWB S. 424-425

„… Geldbuße oder die Anordnung des Verfalls abgeschöpft ist. 1552 Für die Anrechenbarkeit von § 34a GWB i.R.v …” „… durch Verhängung einer Geldbuße, durch Verfall oder nach § 34 Abs. 1 anordnet. 425 eines …”

Unterlassungsvollstreckung, § 890 ZPO S. 423-424

„… Geldbuße oder die Anordnung des Verfalls abgeschöpft ist. 1552 Für die Anrechenbarkeit von § 34a GWB i.R.v …” „… durch Verhängung einer Geldbuße, durch Verfall oder nach § 34 Abs. 1 anordnet. …”

Zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht S. 520-522

„… Wettbewerbsverstoß sozialethisch so mißbilligenswert ist, dass er mit einer Geldbuße geahndet werden sollte oder gar …” „… Einwilligung von der Bundesnetzagentur mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann und von …”

Weitere Sanktionen S. 142

„… eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. 415 …”

Ergebnis S. 142-143

„… eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. 415 …”

Strafrechtliche Sanktionen S. 139-142

„… eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. 415 …”

Thematische Eingrenzung: Kollektiver Rechtsschutz im Zivilund Zivilprozessrecht als eigenständiges Forschungsgebiet, Querschnittsregelungen und »Insellösungen« S. 515-520

„… Geldbuße geahndet werden sollte oder gar der ultima ratio des Strafrechts unterfallen müsste. Die …”

Zusammenfassung S. 425-432

„… Rechtsstreitigkeiten. Anrechenbare Leistungen an den Staat sind Geldstrafen, Geldbußen und Ordnungsgelder. Der Verfall …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-35

„… : Die Auffassung des I. Strafsenats des BGH 420 ii. Stellungnahme 420 (b) Geldbußen für …”

Systematische Stellung, Zwecke, dogmatische Einordnung von und Bedenken gegen § 10 UWG S. 157-210

„… Ordnungswidrigkeitenrecht die Geldbuße (§ 17 OWiG). 171 Steuerrecht.512 Von einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift …”

doi.org/10.5771/9783845245355

Timo Decker - Die Versicherbarkeit von Geldbußen gegen Verbände

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Timo Decker

Die Versicherbarkeit von Geldbußen gegen Verbände

2021

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Versicherbarkeit von Geldbußen S. 95-126

„… 95 Kapitel 3: Versicherbarkeit von Geldbußen Es wurde im ersten Kapitel gezeigt, dass Geldbußen …” „… Verband gegen das Risiko von Geldbußen absichern kann. Dies hängt davon ab, ob eine solche Deckung …” „… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Explizite Verlautbarungen der BaFin zur Versicherbarkeit von Geldbußen existieren nicht …”

Voraussetzungen der Verhängung von Geldbußen S. 81-94

„… 81 Kapitel 2: Voraussetzungen der Verhängung von Geldbußen Um analysieren zu können, ob …” „… eingegangen wird. I. Begriff der Verbandsgeldbuße Eine Geldbuße dient der Sanktionierung einer …” „… Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. § 1 Abs. 2 OWiG stellt …”

Versicherbarkeit von Regressansprüchen S. 127-182

„… die Frage, ob der Verband das verantwortliche Organmitglied wegen einer verhängten Geldbuße in Regress …” „… . Dann könnte der Verband über den Umweg der Organhaftung einen Versicherungsschutz für Geldbußen …” „… Organmitglied abgewälzt werden kann. Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich Geldbußen aus einem Ahndungs- und …”

Einleitung S. 1-8

„… , sehen sich einem wachsenden Risiko ausgesetzt, wegen Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen sanktioniert zu …” „… Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des weltweiten …” „… mit dem sogenannten „Lkw-Kartell“ Geldbußen von insgesamt 2,93 Milliarden Euro gegen verschiedene …”

Fazit S. 183-196

„… einige Anbieter und regeln in ihren Bedingungen, dass Geldbußen versichert sind, „soweit diese nach …” „… BGB normierten Transparenzgebot nicht klar und verständlich sind. Ob die Versicherung von Geldbußen …” „… versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse. Die Beurteilung, ob Geldbußen nach geltendem Recht versicherbar sind oder dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Regress der Geldbuße gegen das verantwortliche Organmitglied und die Deckung eines solchen Regresses im …” „… kann. Die Versicherbarkeit von Geldbußen gegen VerbändeTimo Decker hat seinen fachlichen Fokus …” „… von Geldbußen gegen Verbände Timo Decker Die Versicherbarkeit von Geldbußen gegen Verbände …”

Versicherungsrechtliche Grundlagen S. 9-80

„… Musterbedingungen des GDV dargelegt werden, wobei auch zu klären ist, ob Geldbußen dort gedeckt sind (2.), bevor …” „… untersucht wird, ob die am Markt angebotenen Bedingungen Schutz gegen Geldbußen wegen datenschutzrechtlicher …” „… Verstöße bieten (3.) und inwiefern solche Geldbußen als Silent Cyber Risk in anderen Versicherungssparten …”

Literaturverzeichnis S. 197-202

„… Geschäftsleitung für gegen das Unternehmen verhängte Geldbußen, BB 2015, 1219– 1230. 198 Bischke, Alf-Henrik …” „… ?, NJW 2012, 1393–1399. Holly, Hans G. / Friedhofen, Peter, Die Abwälzung von Geldstrafen und Geldbußen …” „… ): Versicherungsvertragsgesetz, 4. Aufl., Baden-Baden 2020. Ruttmann, Peter, Die Versicherbarkeit von Geldstrafen, Geldbußen, …”

doi.org/10.5771/9783748931720

Max-Niklas Blome - Rechtsträgerprinzip und wirtschaftliche Einheit

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Max-Niklas Blome

Rechtsträgerprinzip und wirtschaftliche Einheit

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 47 2016

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Haftungssubjekte für Geldbußen im EUWettbewerbsrecht S. 121-249

„… § 2 Haftungssubjekte für Geldbußen im EU-Wettbewerbsrecht 121 § 2 Haftungssubjekte für Geldbußen …” „… Geldbußen ermöglichen. Rechtsgrundlage und damit das Pendant zu den Regeln des deutschen OWiG ist Art. 23 VO …” „… 1/2003. Hiernach kann die Kommission Geldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen …”

Haftungssubjekte für Geldbußen im deutschen Wettbewerbsrecht S. 43-121

„… 43 1. Teil: Wettbewerbsrechtliche Geldbußen Das erste und wichtigste Standbein, um das …” „… Wettbewerbsrecht durchzusetzen, stellt das public enforcement dar, in dessen Rahmen Geldbußen die zentrale Rolle …” „… allem auf europäischer Ebene erheblichen Geldbußen ist es daher in erster Linie für Unternehmen …”

Einleitung S. 29-43

„… alleine im Jahr 2013 wegen Verstößen gegen das Kartellverbot (Art. 101 AEUV) Geldbußen in Höhe von …” „… von 2005 bis 2013, so stiegen die von der Kommission im Jahresdurchschnitt verhängten Geldbußen nur …” „… Beim Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) überschreiten die Geldbußen gegen …”

Schluss S. 443-453

„… der Geldbuße und Haftungssubjekt nur eine konkrete juristische Person sein kann.1414 Die Haftung …” „… die Rechtsfolgen eines etwaigen Verstoßes, insbesondere Geldbußen oder Schadensersatz, für diese …” „… , ZWeR 2009, S. 3. –: Die Vorteilsabschöpfung durch die Geldbuße und die 10%-Umsatzgrenze nach § 81 Abs …”

Vergleichende Analyse der Bußgeldhaftung S. 249-275

„… Eigenschaften potentieller Adressaten der Geldbuße besteht ein Gleichlauf zwischen deutschem und europäischem …” „… diesem gegenüber eine Geldbuße festgesetzt, der Bescheid zugestellt und im weiteren Verlauf gegebenfalls …” „… . Wirtschaftliche Einheiten als solche sind hingegen kein tauglicher Adressat einer Geldbuße, wenngleich sie …”

Schadensersatzansprüche im Wettbewerbsrecht S. 275-291

„… Schadensersatzhaftung in ähnlich hohem Maße wie die Haftung für Geldbußen relevant. Geschädigte machen nicht selten …” „… Unterlassungsansprüchen – konkrete Zahlungspflichten drohen. Daher stellt sich hier wie auch bei Geldbußen die Frage …” „… Wettbewerbsrechts ergänzen das Instrumentarium der Geldbußen insoweit, als in der Sache ähnliche Zwecke verfolgt …”

Literaturverzeichnis S. 453-473

„… . –: Die Vorteilsabschöpfung durch die Geldbuße und die 10%-Umsatzgrenze nach § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB, ZWeR …” „… UK Bribery Act 2010 sind veröffentlicht, CCZ 2011, S. 81. Deselaers, Wolfgang: Uferlose Geldbußen …” „… Geldbuße im Lichte elementarer Rechtsgrundsätze, Baden-Baden 2004. Høegh, Katja: Succession of liabilty …”

Wirtschaftliche und rechtsstaatliche Einflussfaktoren S. 379-407

„… einer Geldbuße oder eines Schadensersatzanspruchs – für den Rechtsverletzer nach sich. Wenn ein …” „… Falle von Geldbußen – ausreichend Zeit haben, vor dem Erlass eines drohenden Bußgeldbescheids oder …” „… der Haftung zu entledigen. Verglichen mit einer drohenden Geldbuße in Millionenhöhe ist der hierzu …”

Konzepte im Widerstreit S. 375-379

„… werden jeweils gesamtschuldnerisch Geldbußen verhängt oder können Schadensersatzansprüche geltend gemacht …” „… Rechtsverstoß und der Festsetzung der Geldbuße weiter die Frage, ob und inwieweit Umstrukturierungen sich auf …” „… Die Kommission verhängt Geldbußen zum Zwecke des public enforcement des Wettbewerbsrechts gegen die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… . Teil: Wettbewerbsrechtliche Geldbußen 43 § 1 Haftungssubjekte für Geldbußen im deutschen …” „… . Zusammenfassung 116 E. Ergebnis 117 § 2 Haftungssubjekte für Geldbußen im EU- Wettbewerbsrecht 121 A …” „… 121 2. Täterschaft und personales Zurechnungsmodell 122 3. Funktion von Geldbußen im EU …”

Haftungskonzepte im Wettbewerbsrecht – Entwicklungen und Perspektiven S. 407-443

„… angesichts der hohen Eingriffsintensität wettbewerbsrechtlicher Geldbußen, aufgrund derer der Handlungs- und …” „… Umstände nachweisen, die entweder die Grundlage der Geldbuße oder eines (Schadensersatz-)Anspruchs sind …” „… der Europäischen Union verstößt, kann die zuständige Behörde eine Geldbuße gegen diejenigen …”

Haftungssubjekte von Schadensersatzansprüchen S. 291-367

„… Wettbewerbsverstöße zu Geldbußen sowohl gegenüber natürlichen wie auch juristischen Personen führen. Gegenüber …” „… zugeflossen ist.1019 Dies erinnert insoweit an § 30 Abs. 1 2. Alt. OWiG, nach dem die Geldbuße gegen diejenige …” „… eine Geldbuße beziehungsweise einen Schadensersatzanspruch und dient zum anderen dazu, die Haf …”

Vergleichende Betrachtung der Schadensersatzhaftung S. 367-375

„… Entscheidung, welche eine Geldbuße gegen eine wirtschaftliche Einheit beziehungsweise deren Rechtsträger …” „… . Darüber hinaus entsprechen die Haftungssubjekte im Wesentlichen denen für Geldbußen und unterscheiden …”

doi.org/10.5771/9783845277110

Julian Erfurth - Der Bußgeldregress im Kapitalgesellschaftsrecht

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Julian Erfurth

Der Bußgeldregress im Kapitalgesellschaftsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 977 2020

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§ 3 Die Geldbuße gegen juristische Personen S. 41-61

„… Die Geldbuße gegen juristische Personen Einführung Zweigleisige Sanktionierung im unternehmerischen …” „… neben der Geldbuße gegen das Unternehmen gänzlich fremd ist.113 Das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht …” „… gegenüber dem Handelnden (Geldbuße oder Geldstrafe), ermöglicht § 30 OWiG daran anknüpfend die Verhängung …”

§ 4 Der Haftungsrückgriff beim Leitungsorgan S. 62-281

„… Gesetzgebers zwischen persönlicher Geldbuße und Verbandsgeldbuße heran, die bei Zulassung eines …” „… Höchstsumme persönlicher Geldbußen gefolgert.247 Andere Regressbefürworter sehen die Grundlage einer …” „… eine schadensrechtliche Abwälzung der Geldbuße auf das Leitungsorgan möglich wäre.251 Ergänzend wird …”

§ 1 Einführung S. 17-24

„… geschädigt wurden, können sich finanzielle Einbußen auch aus einer gegen das Unternehmen verhängten Geldbuße …” „… Leitungsorgane. Geldbußen gegen juristische Personen können insbesondere in Bereichen mit Sonderbußgeldrahmen, …” „… Regelbußgeldrahmen lässt bereits Geldbußen in Millionenhöhe zu und kann insbesondere für kleinere Unternehmen eine …”

§ 5 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung S. 282-287

„… Inanspruchnahme von Leitungsorganen für Geldbußen, die gegen juristische Personen verhängt werden, hat große …” „… Innenhaftung herrscht damit nach wie vor große Rechtsunsicherheit. 3. Die Geldbuße gegen juristische Personen …” „… Gewinne. Die Geldbuße soll dem Unternehmen die aus einem Rechtsverstoß resultierenden wirtschaftlichen …”

Literaturverzeichnis S. 295-320

„… Geldbußen, BB 2015, 1219–1230 Blassl, Johannes: Compliance-Fragen in M&A-Prozessen, CCZ 2017, 37–43 Boers …” „… : Geldbußen gegen Unternehmen im deutschen Kartellrecht – quo vadis? NZKart 2017, 624–630 Bürkle, Jürgen …” „… , Philipp/Patzschke, Andrew: Strafrechtlicher Umgang mit Fremdzahlungen von Geldbußen, -strafen und -auflagen durch …”

§ 6 Vorschläge und Ausblick S. 288-294

„… Einführung einer umsatzbezogenen Bußgeldbemessung für sämtliche Geldbußen nach § 30 OWiG, wie sie bereits …” „… gelegten Verständnis einer umsatzbezogenen Begrenzung der Geldbuße als absolute Obergrenze im Sinne eines …” „… Ausblick 291 bereits erörterte1207 Möglichkeit der Einführung des Legalitätsprinzips auch für Geldbußen, …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . 37 StellungnahmeIII. 39 Die Geldbuße gegen juristische Personen§ 3 41 EinführungA. 41 Zweigleisige …” „… UnternehmensgeldbußenF. 263 ProblemstellungI. 263 Verwaltungssanktionsrecht der UnionII. 264 Überblick1. 264 Geldbuße …” „… unionsrechtlichen Geldbußen VI. 281 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung § 5 282 Vorschläge …”

§ 2 Die Grundzüge der Innenhaftung S. 25-40

„… Schadenersatzansprüchen oder Geldbußen entstünden.82 Zwar überzeugt der Verweis auf finanzielle Nachteile der Gesellschaft …”

doi.org/10.5771/9783748908869

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