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Olav Freund - Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Flucht und Fluchtgefahr gegen EU-Ausländer

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Olav Freund

Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Flucht und Fluchtgefahr gegen EU-Ausländer

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 33 2010

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Europäisches Auslieferungsrecht innerhalb der EU nach Einführung des Europäischen Haftbefehls S. 158-271

„… EU nach Einführung des Europäischen Haftbefehls Mangels hinreichender Anwendungssicherheit907 steht …” „… vorliegenden Untersuchung ist jedoch festzustellen, ob dies nach Einführung des Europäischen Haftbefehls auch …” „… Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl Der Europäische Haftbefehl ist Teil des Europäischen Strafrechts. Es …”

Beschuldigte, die an ihren bisherigen Aufenthaltsort zurückgekehrt sind und deren Aufenthaltsort bekannt ist S. 147-149

„… Zusammenhang mit den einzelnen Gründen, die der Anwendungssicherheit des Europäischen Haftbefehls …” „… stünde auch nicht die Anwendbarkeit des Europäischen Haftbefehls entgegen, weil diese gegenüber …” „… unverzüglich die Übergabe auf Grund eines Europäischen Haftbefehls begehrt werden. Gleiches gilt, wenn …”

Beschuldigte, die sich zur Zeit der ursprünglichen Haftentscheidung noch in Deutschland befinden S. 149-151

„… § 230 II StPO in den Fällen, in denen er zulässig ist, als Grundlage für einen Europäischen Haftbefehl …” „… Haftbefehls steht daher der Anwendungssicherheit des Europäischen Haftbefehls entgegen und führt damit in …” „… nationalen Haftbefehl nach § 112 II Nr. 2 StPO grundsätzlich die Basis für einen Europäischen Haftbefehl …”

Schlussbetrachtung S. 301-308

„… Übergabeverfahrens nach dem Rb-EuHB (Europäischer Haftbefehl) nicht nur die Zugriffsmöglichkeiten der anderen …” „… Anwendungssicherheit des Europäischen Haftbefehls abhängig. Es ist daher i. R. d. Haftentscheidung eine konkrete …” „… Anwendungssicherheit des Europäischen Haftbefehls durchzuführen.1852 Damit ergibt sich eine Neujustierung des …”

Gesamtergebnis S. 271-276

„… Haftbefehl getroffen haben.1645 Bei einem Europäischen Haftbefehl, dem eine Straftat zu Grunde liegt, die mit …” „… Anwendungssicherheit des Europäischen Haftbefehls durchzuführen.1650 Damit ergibt sich eine Neujustierung des …” „… Möglichkeit der Erlangung eines Europäischen Haftbefehls eine bestehende Fluchtgefahr nicht zu beseitigen …”

Literaturverzeichnis S. 309-320

„… in Auslieferungssachen – die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in das deutsche Rechtshilferecht …” „… Machbarkeit, JZ 2000, S. 493 ff. Braum, Stefan, Der Europäische Haftbefehl – Motor europäischer …” „… Strafrechtspflege?, wistra 2007, S. 401 ff. von Bubnoff, Eckhart, Der Europäische Haftbefehl – Ein Leitfaden für die …”

Einleitung S. 25-34

„… Untersuchungshaft auf den neu eingeführten Europäischen Haftbefehl konkretisiert. Nach seiner These könne sich der …” „… Europäischen Haftbefehls andererseits gerade dem Erlass eines nationalen Haftbefehls entgegenstehen könnte.29 …” „… geschaffenen Europäischen Haftbefehl auf. Es soll untersucht werden, inwieweit die Möglichkeit eines …”

Angemessenheit S. 145-147

„… Verzicht auf den Erlass eines nationalen Haftbefehls gleichzeitig die Grundlage für einen Europäischen …” „… Europäischen Haftbefehls als milderes Mittel gegenüber der Inhaftierung nach §§ 112 II Nrn. 1 und 2 StPO. Auf …” „… Anwendungssicherheit des Europäischen Haftbefehls geprüft werden, ob die Durchführung des Strafverfahrens in …”

Erforderlichkeit S. 142-145

„… Untersuchung ist daher im Hinblick auf die Anwendungssicherheit des Europäischen Haftbefehls zu prüfen, unter …” „… berücksichtigen, dass der Europäische Haftbefehl kein Haftbefehl sui generis ist, sondern einen nationalen …” „… Grundlage für einen Europäischen Haftbefehl fehlt.824 Damit könnte der Beschuldigte dann gar nicht mehr …”

Beschuldigte, die die Tat vom Ausland aus begangen haben und sich nach wie vor dort aufhalten S. 151-152

„… dann erneut zu prüfen, ob die Möglichkeit eines Europäischen Haftbefehls dem Haftbefehl nach § 112 II …” „… ein Europäischer Haftbefehl ergehen. Ergeben sich während des Verbleibs des Beschuldigten im …” „… den Fällen, in denen er zulässig ist, als Grundlage für einen Europäischen Haftbefehl geeignet ist.857 …”

Verhältnismäßigkeit der Differenzierung S. 290-298

„… Europäischen Haftbefehls durchzuführen. Diese konkrete Einzelfallprüfung1783 muss mithin auch im Hinblick auf …” „… Strafverfahrens in Deutschland auch hinreichend mit einem Europäischen Haftbefehl sichergestellt werden kann, wenn …” „… daraus resultierenden Anwendungssicherheit des Europäischen Haftbefehls durchzuführen. Diese konkrete …”

Klassisches Auslieferungsrecht S. 153-158

„… ausgeht, dass es in der Praxis auch vor Einführung des Europäischen Haftbefehls im Auslieferungsverkehr …” „… EU nach Einführung des Europäischen Haftbefehls Mangels hinreichender Anwendungssicherheit907 steht …” „… vorliegenden Untersuchung ist jedoch festzustellen, ob dies nach Einführung des Europäischen Haftbefehls auch …”

Zusammenfassung S. 152-153

„… Aufenthaltsort verbleibt, scheidet die Anordnung von Untersuchungshaft in diesen Fällen aus.860 Ein Haftbefehl …” „… einer aktiven Entziehungshandlung kommt ein Haftbefehl auf Grund von § 112 II Nr. 1 StPO in Betracht.862 …” „… Hauptverhandlungstermin ist zudem der Erlass eines Haftbefehls nach § 230 II StPO zu prüfen. Soweit der Erlass eines …”

Zusammenfassende Würdigung der dargestellten Rechtsprechung S. 132-137

„… auf die Möglichkeit einer Auslieferung nach dem SDÜ757 oder mit Hilfe des Europäischen Haftbefehls …” „… Übergabeverfahrens nach dem Rb-EuHB zu untersuchen.773 Hinsichtlich des Europäischen Haftbefehls ist insbesondere zu …” „… prüfen, ob der Europäische Haftbefehl einen lückenlosen Zugriff auf Beschuldigte ermöglicht, die …”

Verbleib im Herkunftsland bei Verfolgbarkeit der Tat im Bundesgebiet S. 120-129

„… Beschuldigten in Betracht komme. Dies gelte insbesondere nach Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehls für die …” „… Europäischen Haftbefehl zu bewerten ist, legt der Senat jedoch nicht dar.718 Zu beachten ist allerdings, dass …” „… – entgegen der Ansicht des zuvor befassten Landgerichts, welches den Erlass eines Haftbefehls abgelehnt hatte …”

Vorwort S. 7-18

„… Haftbefehls 158 1. Entstehungsgeschichte und Verbindlichkeit des Rahmenbeschlusses zum Europäischen …” „… Haftbefehl 158 a) Entwicklung des Europäischen Strafrechts 158 aa) Europäisierung der …” „… ) Entstehungsgeschichte des Europäischen Haftbefehls 177 c) Verbindlichkeit des Rb-EuHB 183 2 …”

Haftgrund der Fluchtgefahr gem. § 112 I 1 StPO i. V. m. § 112 II Nr. 2 StPO S. 52-86

„… Hinblick auf die zu untersuchende Personengruppe332 nach Einführung des Europäischen Haftbefehls überhaupt …” „… gilt dies jedoch nicht im Zusammenhang mit einem Europäischen Haftbefehl.338 Ob dies zutreffend ist …” „… zu entgehen206, reichen für sich genommen nicht aus, um einen Haftbefehl nach § 112 II Nr. 2 StPO zu …”

Gesamtergebnis S. 298-300

„… Anwendungssicherheit des Europäischen Haftbefehls durchzuführen. Diese konkrete Einzelfallprüfung1829 muss auch im …” „… Durchführung des Strafverfahrens in Deutschland auch hinreichend mit einem Europäischen Haftbefehl …” „… dies jedoch nur noch so weit, wie der Europäische Haftbefehl keine ausreichende Anwendungssi- 1828 …”

Ergebnis S. 137-138

„… Hinsichtlich des Europäischen Haftbefehls ist insbesondere zu prüfen, ob dieser auch die Auslieferung eigener …” „… Grundlage für diesen ausreicht775. Es gilt zu prüfen, ob der Europäische Haftbefehl einen lückenlosen …” „… Frage, ob ein entsprechender Haftbefehl verhältnismäßig i. S. d. § 112 I StPO sein kann. Dies ist im 2 …”

Entscheidungen, in denen der Beschuldigte nach Tatbegehung im Bundesgebiet in sein Herkunftsland zurückgekehrt ist S. 93-120

„… . Einen Terminshaftbefehl oder einen Europäischen Haftbefehl hält der Senat nicht für eine adäquate …” „… Beantragung des Haftbefehls war weder versucht worden, den Beschuldigten zu Vernehmungen zu laden, noch hatte …” „… erlassene Haftbefehl aufgehoben. Nach Ansicht der 3. Strafkammer des LG Offenburg konnte die Fluchtgefahr …”

Vorschläge zur Erweiterung der gesetzlich bestimmten Haftgründe S. 86-93

„… auch nach Einführung des Europäischen Haftbefehls noch besteht, wird der Gang der weiteren Untersuchung …” „… 86 und damit der Erlass eines Haftbefehls nach § 112 II Nr. 2 StPO unverhältnismäßig wäre.429 Die …” „… stets die Gefahr besteht, dass ein Haftbefehl nach § 112 II Nr. 2 StPO erlassen wird. III. Vorschläge …”

Haftgrund der Flucht gem. § 112 I 1 StPO i. V. m § 112 II Nr. 1 StPO S. 45-52

„… auch nach Einführung des Europäischen Haftbefehls die fehlende Stellungsbereitschaft einen Haftbefehl …” „… wäre dann der Fall, wenn ein Übergabeersuchen nach dem Rb-EuHB (Europäischer Haftbefehl) einen …” „… 45 B. Haftgründe Neben dem dringenden Tatverdacht ist für den Erlass eines Haftbefehls ein …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Rb-EuHB Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl Rs. Rechtssache Rspr. Rechtsprechung Rz. Randziffer S …” „… Europäischen Gemeinschaft abl. ablehnend Abs.. Absatz AEUV Konsolidierte Fassung des Vertrages über die …” „… Arbeitsweise der Europäischen Union a. F. alte Fassung AG Amtsgericht allg. allgemein Alt. Alternative Anm …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… gegen EU-AusländerUnter besonderer Berücksichtigung des Europäischen HaftbefehlsNomos1. Auflage 2010 …”

Beschuldigte, deren Aufenthaltsort unbekannt ist S. 147

„… Zusammenhang mit den einzelnen Gründen, die der Anwendungssicherheit des Europäischen Haftbefehls …”

Art. 3 GG S. 277-279

„… Aufenthaltsstaat auf, wird ein solcher Haftbefehl regelmäßig auf den Haftgrund der Flucht gem. § 112 II Nr. 1 StPO …” „… geeinten Europa in verfassungsrechtlicher Hinsicht ein zulässiger Anknüpfungspunkt für die Anordnung von …” „… Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft jede Diskriminierung aus Gründen der …”

doi.org/10.5771/9783845223520

Jan Löber - Die Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls

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Jan Löber

Die Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls

Series: Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht

Volume 4 2017

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5. Teil Umsetzung und Rechtspraxis des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in Spanien S. 220-256

„… Umsetzung und Rechtspraxis des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in Spanien Der …” „… Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl …” „… . Die vollstreckende spanische Justizbehörde lehnt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls in …”

4. Teil Umsetzung und Rechtspraxis des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in Deutschland S. 159-219

„… Umsetzung und Rechtspraxis des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in Deutschland …” „… . 531 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… Europäischen Haftbefehl, Erwägung Nr. 11. A. Die Umsetzung des RbEuHB in Deutschland 161 Darüber hinaus ergab …”

3. Teil Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten S. 93-158

„… Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den …” „… . 41. 3. Teil Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und Übergabeverfahren 94 Rechtsmaterie …” „… Bubnoff, Der Europäische Haftbefehl, 2005, S. 47. 277 Schönberger, ZaöRV 2007, 1107, 1116. 278 Bubnoff …”

Literaturverzeichnis S. 325-338

„… Auslieferungssachen - die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in das deutsche Rechtshilferecht, StV 2005, S. 40–47 …” „… . —, Europäischer Haftbefehl im Interim, EuCrim 2006, S. 39–44. Ahlbrecht, Heiko/Lagodny, Otto, Einheitliche …” „… . —, Der Grundsatz „ne bis in idem“ und der Europäische Haftbefehl: Europäischer ordre public vs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… ls Die Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls Jan Löber Ein Vergleich der …” „… Die Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls Ein Vergleich der gesetzlichen …” „… Haftbefehl B. 112 Überblick über den Regelungsgehalt des Europäischen Haftbefehls I. 112 Der Rahmenbeschluss …”

2. Teil Funktionsweisen der traditionellen Auslieferungssysteme in Deutschland und Spanien S. 78-92

„… Rechtsgrundlage unabhängig.201 2. Teil A. I. 199 Bubnoff, Der Europäische Haftbefehl, 2005, S. 12. 200 Bubnoff …” „… , Der Europäische Haftbefehl, 2005, S. 12. 201 Bubnoff, Der Europäische Haftbefehl, 2005, S. 12. 78 …” „… bietet: Bubnoff, Der Europäische Haftbefehl, 2005, S. 12 ff. 207 Ausführlich zur sachlichen Zuständigkeit …”

1. Teil Die Entwicklung der europäischen Strafrechtsintegration unter besonderer Berücksichtigung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 38-77

„… Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Die Tragweite und die Bedeutung des Europäischen Haftbefehls können …” „… Europäischen Haftbefehls, das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, eingeführt werden (A.). Im Anschluss wird …” „… Entwicklungen im Fokus, die zur Konzeption des Europäischen Haftbefehls führen. Das Prinzip der gegenseitigen …”

6. Teil Bewertung der Umsetzungen des Rahmenbeschlusses in Spanien und Deutschland S. 257-324

„… im EuHB-Verfahren: Schallmoser, Europäischer Haftbefehl und Grundrechte, 2012. 1018 Insofern sind …” „… Vernehmung des Verfolgten abzulaufen hat. 1056 Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl …” „… , Erwägung Nr. 8. 1057 Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl, Erwägung Nr. 9, Art. 7 …”

Einleitung S. 33-37

„… 13.06.2002 in Kraft getretene Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHB)1 stellt unter den …” „… 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen …” „… beruhende Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHB) vielen Mitgliedstaaten der EU …”

doi.org/10.5771/9783845281674

Robert Chr. van Ooyen - Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

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Robert Chr. van Ooyen

Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

2010

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BVerfGE 113, 273 – Europäischer Haftbefehl (Auszug) S. 109-123

„… Europäische Haftbefehlsgesetz auch mit Blick auf den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl nicht …” „… – Europäischer Haftbefehl (Auszug) Urteil des Zweiten Senats vom 18. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 - 1. Art. 16 GG …” „… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, das Ziel des Rahmenbeschlusses so umzusetzen, dass …”

Hintergrund und Position des Beschwerdeführers S. 48-50

„… 167 sowie jüngst die Schaffung eines Europäischen Haftbefehls zur „Erleichterung der Auslieferung …” „… , Der Europäische Haftbefehl vor dem BVerfG; in: JuS, 2005, S. 866 ff. 166 Vgl. hierzu aktuell: Baldus …” „… vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den …”

Rahmenbeschlüsse der EU - bloß Völkerrecht S. 57-60

„… , 273 – Europäischer Haftbefehl, Rdnr. 74. 200 Ebd., Rdnr. 75. 201 Vgl. oben Kap. 3. 202 BVErfGE 89 …” „… über den Europäischen Haftbefehl... ist ein sekundärer Unionsrechtsakt... Die unionsrechtliche …” „… Völkerrecht zugeordnet ist“207.203 Ähnlich auch Hufeld, Der Europäische Haftbefehl vor dem BVerfG; in: JuS …”

BVerfGE 113, 273 – Abw. Meinung der Richterin Lübbe-Wolff S. 123-129

„… unionsrechtliche System des Europäischen Haftbefehls trifft: Dem Subsidiaritätsprinzip als einer flexiblen …” „… verfassungsrechtliche Frage, für deren Beantwortung nicht der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl, sondern …” „… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl dem deutschen Gesetzgeber für die Ablehnung von Auslieferungen …”

Doppelmoral? Die Kritik an der parlamentarischen Behandlung des EU-Haftbefehls S. 60-62

„… Meinung von Richter Gerhardt; vgl. BVerfGE 113, 273 – Europäischer Haftbefehl, Rdnr. 188 f. 212 Ebd …” „… Strafrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 2009, S. 168. 214 Vgl. Schorkopf , Der Europäische Haftbefehl vor dem …” „… Europäischen Haftbefehl vor... Ich bin Jurist, seit 26 Jahren Strafrechtler, traue mir aber nicht zu, in drei …”

Europafreundliche Position der Bundesregierung S. 50-53

„… , Europarecht, 6. Aufl., 2004, S. 413. 175 Vgl. Art. 4 Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl. 176 …” „… Entscheidung BVerfG 113, 273 – Europäischer Haftbefehl, Rdnr. 20 f.; zitiert nach …” „… nun das Europäische Haftbefehlsgesetz, mit dem der Bundestag den Rahmenbeschluss umgesetzt hat und das …”

Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine Entstaatlichung S. 53-57

„… Entscheidung BVerfGE 113, 273 – Europäischer Haftbefehl, Rdnr. 36. Vor diesem Hintergrund bezöge sich die …” „… Demokratie verdanken, gilt dieser Grundsatz nicht...“; BVerfGE113, 273 – Europäischer Haftbefehl, Abweichende …” „… Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… 113, 273 – Europäischer Haftbefehl (Auszug) 1098. BVerfGE 113, 273 – Abw. Meinung der Richterin …” „… Robert Chr. van OoyenDie Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und EuropaVon Solange über …” „… . Die Entscheidung zum EU-Haftbefehl (2005) 48a) Hintergrund und Position des Beschwerdeführers 48b …”

Literatur S. 91-98

„… Europäische Haftbefehl vor dem BVerfG; in: JuS, 2005, S. 866 ff. Isensee, Josef / Schmidt-Jortzig, Edzard (Hg …” „… . - Ungereimtes. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 über den Europäischen Haftbefehl; in …” „… , Edgar, Empire Europa: Politische Herrschaft jenseits von Bundesstaat und Staatenbund; in: ZfP, 2005, S …”

Zusammenfassende Bewertung S. 77-82

„… vom Gericht kassierten Zustimmungsgesetz zum Europäischen Haftbefehl, der als Rahmenbeschluss in der …” „… Zweiten Senats vom ihrem jeweiligen Ergebnis aus betrachtet nicht wirklich Entscheidungen „gegen“ Europa …” „… gewesen, weil sie für den Prozess der europäischen Integration aus deutscher Sicht bisher keine …”

Vorwort zur dritten Auflage S. 7

„… Fabio an der parlamentarischen Behandlung des „EU-Haftbefehls“; sie ergab sich infolge der inzwischen …” „… Verhandlung. Schließlich erfolgt ein „neuer“, ergänzender Zugang der Analyse der Europa-Entscheidungen, indem …” „… („EU-Haftbefehl“ bzw. Abbweichende Meinung von „Solange I“) sind ansonsten keine Änderungen erfolgt. Denn auch …”

Böckenfördes staatliche Volksdemokratie und das Europa ohne Volk S. 63-72

„… , 2005, S. 185. 233 Vgl. Wortlautprotokoll; in: Schorkopf, Der Europäische Haftbefehl vor dem …” „… die Europa-Rechtsprechung geht es im Folgenden daher nicht um rechtssoziologische226 Zusammenhänge227 …” „… der Entscheidungsbegründung hinein. Mit Blick auf die Entscheidungen zum EU-Haftbefehl und zu Lissabon …”

BVerfGE 102, 147 – Bananenmarktordnung: Leitsätze S. 109

„… – Europäischer Haftbefehl (Auszug) Urteil des Zweiten Senats vom 18. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 - 1. Art. 16 GG …” „… Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des …” „… Europäischen Gerichtshofs nach Ergehen der Solange II-Entscheidung (BVerfGE 73, 339 [378 bis 381]) unter den …”

BVerfGE 111, 307 – EGMR-Würdigung: Leitsätze S. 109

„… – Europäischer Haftbefehl (Auszug) Urteil des Zweiten Senats vom 18. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 - 1. Art. 16 GG …” „… Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des …” „… Europäischen Gerichtshofs nach Ergehen der Solange II-Entscheidung (BVerfGE 73, 339 [378 bis 381]) unter den …”

Die Fehlwahrnehmung der Entscheidung S. 83-84

„… , Richter Di Fabio, der schon das Verfahren zum „EU-Haftbefehl“ federführend innehatte (vgl. Kap. 5), setzt …” „… es notfalls gegen ein Europa ohne Volk und „echter“ parlamentarischer Repräsentation - auch unter …” „… „Demokratie“: So kommentierte euphorisch die „Süddeutsche“: „Europäische Sternstunde“ – „ein ‚Yes , we …”

BVerfGE 89, 155 – Maastricht: Leitsätze S. 107-109

„… – Europäischer Haftbefehl (Auszug) Urteil des Zweiten Senats vom 18. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 - 1. Art. 16 GG …” „… . a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 …” „… Beistand. 2. Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der …”

Die alt-neue Trinitätslehre: Staat - Souveränität - Demokratie S. 84-87

„… Berichterstatter der „Maastricht-Entscheidung“, Paul Kirchhof, sogleich frohlockte: „Vereinigte Staaten von Europa …” „… ... Das Urteil... greift die verbreitete Europaskepsis auf... Der europäischen Idee aber haben die Richter …” „… keinen Gefallen getan... Europa ist für die Verfassungsrichter eher ein notwendiges Übel... Das …”

Souveräner Staat aus eigenem Recht S. 23-27

„… Gründung der Europäischen Union vollzog sich ein weiterer maßgeblicher Integrationsschritt. Dabei wurde die …” „… Europäische Gemeinschaft nicht nur um die beiden Säulen einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in den …” „… Währungsunion zweifelsfrei die wichtigste gewesen ist. Um zugleich Tendenzen vorzubeugen, die den europäischen …”

Staatsvolk als homogene politische Einheit S. 27-31

„… ; kritisch auch Tomuschat, Die Europäische Union unter der Aufsicht des Bundesverfassungsgerichts; in: EuGRZ …” „… , 1993, S. 489 ff. 60 Büdenbender, Das Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs zum …” „… Gesichtspunkte eher ein Bekenntnis zu den Grundlagen und Notwendigkeiten der Europäischen Gemeinschaften, als daß …”

BVerfGE – Lissabon (Auszug) S. 129-181

„… ersuchenden Staat begangen haben, aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bis auf weiteres nicht mehr möglich …” „… , obwohl nach den vom Senat aufgestellten Grundsätzen gegen das Europäische Haftbefehlsgesetz, soweit es …” „… Europäischen Haftbefehlsgesetzes unzureichend sind, ist daher bislang nicht geklärt. Quelle …”

Einleitung S. 9-10

„… Entscheidungen gefällt, die in jeder Dekade grundsätzlich zum Prozess der europäischen Integration vor dem …” „… (Zustimmungsgesetz und Einfügung des neuen „Europa-Artikels“ 23 GG durch verfassungsänderndes Gesetz). Über die in …” „… den „Solange-Beschlüssen“ gemachten rechtlichen Ausführungen zur Frage des Vorrangs des europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845221847

Birgit Oldopp - Uniforme Standards, Kompetenzerweiterungen und Vetomöglichkeiten

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Birgit Oldopp

Uniforme Standards, Kompetenzerweiterungen und Vetomöglichkeiten

Series: Schriften zum Föderalismus

Volume 2 2012

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Inhalt des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl S. 183

„… , Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Rekurriert ein Europäischer Haftbefehl auf eines dieser 32 Delikte …” „… Straftatbestand darstellt. Die Möglichkeiten, einen Europäischen Haftbefehl abzulehnen, sind auf wenige Fälle wie …” „… Verjährung oder eine rechtskräftige Verurteilung in einem Drittstaat begrenzt. Bei Europäischen Haftbefehlen …”

Der Prozess in Deutschland S. 183-187

„… , Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Rekurriert ein Europäischer Haftbefehl auf eines dieser 32 Delikte …” „… Straftatbestand darstellt. Die Möglichkeiten, einen Europäischen Haftbefehl abzulehnen, sind auf wenige Fälle wie …” „… Verjährung oder eine rechtskräftige Verurteilung in einem Drittstaat begrenzt. Bei Europäischen Haftbefehlen …”

Der Prozess in Europa S. 180-183

„… Reihe von diesen betrafen die Rechte der Personen gegen die ein Europäischer Haftbefehl vollstreckt …” „… für einen Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen …” „… - und Justizminister dann abschließend den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die …”

Dokumente und Materialien S. 213-219

„… . Juni 2002: Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den …” „… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten. EuGH, C …” „… . 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die …”

Verbindlichkeit der getroffenen Ratsentscheidungen S. 167-170

„… , Hanne C.: Der Europäische Haftbefehl und seine Umsetzung in deutsches Recht, in: Müller, Erwin und …” „… Europäische Haftbefehl und seine Umsetzung in deutsches Recht, in: Müller, Erwin und Patricia Schneider (Hrsg …” „… ich«, zitiert bei Schorkopf, Frank (Hrsg.): Der Europäische Haftbefehl vor dem …”

Gesetzgeberische Zuständigkeit S. 179-180

„… werden aus deutscher Sicht vorgestellt. 6.4 Der Weg zum Europäischen Haftbefehl 6.4.1 Gesetzgeberische …” „… Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt. Bei dem ausgewählten …” „… beleuchtet die inhaltliche Ausgestaltung einer europäischen Vertragsbestimmung, d.h., die Entscheidung für …”

Fallbewertung S. 187-188

„… Überprüfung ist das Kapitel des Europäischen Haftbefehls noch nicht abgeschlossen. So plädiert das Europäische …” „… Parlament für einen Transfer der Zuständigkeit für den Europäischen Haftbefehl in die erste Säule.5796.4.5 …” „… Interdependenzen keine Option. Das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl war das Ergebnis eines Aushandlungsprozesses …”

Umsetzung in den Mitgliedstaaten S. 176-177

„… Umsetzung des Europäischen Haftbefehls, dass neun Mitgliedstaaten gegen zentrale Grundlagen des Rechtsaktes …” „… des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… kontrollieren kann, damit die Intention der Rechtsetzungsakte eingehalten wird. Die Europäische Kommission ist …”

Exkurs: Der Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – die dritte Säule S. 177-179

„… , Frank (Hrsg.): Der Europäische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht, Tübingen 2006, S. 212. 538 …” „… werden aus deutscher Sicht vorgestellt. 6.4 Der Weg zum Europäischen Haftbefehl 6.4.1 Gesetzgeberische …” „… 177 6.3 Exkurs: Der Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – die dritte Säule Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 177"6.4 " Der Weg zum Europäischen Haftbefehl 179"6.4.1 " Gesetzgeberische Zuständigkeit 179"6.4.2 " Der …” „… Prozess in Europa 180"6.4.3 " Inhalt des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl 183"6.4.4 " Der …” „… Deutschland und der Europäischen UnionUniforme Standards, Kompetenzerweiterungen und …”

Implementation S. 172-176

„… Implementationsdefizite.528 So kritisiert sie in einem Bericht zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls, dass neun …” „… des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… 172 fen, hat die Europäische Kommission das alleinige Initiativrecht, d.h., hier muss die …”

Literaturverzeichnis S. 197-212

„… Governance, in: West European Politics, 26/3, Juli 2003, S. 19-40. Eis, Hanne C.: Der Europäische Haftbefehl …” „… Europäische Haftbefehl in der parlamentarischen Debatte in Deutschland, in: Fischer, Dirk (Hrsg …” „… Studie, Berlin 2005. Schorkopf, Frank (Hrsg.): Der Europäische Haftbefehl vor dem …”

Verzeichnis der Abkürzungen S. 12-14

„… Projektgruppenarbeitsunterlagen RAF Rote Armee Fraktion RbEuHb Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… Haftbefehlgesetz EuGH Europäischer Gerichtshof EUZBBG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und …” „… Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ABl Amtsblatt der Europäischen Union AG …”

Kompetenzaufteilung in der US-Verfassung S. 51-52

„… . Die Europäische Union geht mit dem Europäischen Haftbefehl heute einen ähnlichen Weg. Grundlage für …” „… Sicherheit und Ordnung. Sicherheitsgewährleistung im Verfassungsstaat, im Bundesstaat und in der Europäischen …”

Institutionelles Setting und Decision Making S. 49-51

„… durch ein Bundesgesetz. Die Europäische Union geht mit dem Europäischen Haftbefehl heute einen ähnlichen …” „… Bundesstaat und in der Europäischen Union, Tübingen 2002. …”

Der Wandel des Sicherheitsbegriffs S. 39-48

„… Europäischen Haftbefehlgesetz (2005) oder das Urteil zum Gesetz der Vorratsdatenspeicherung (2008). 128 …” „… - und Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union hat der transnationalen Kriminalität neue …” „… europäischen Einigungen siehe Glaeßner, Gert-Joachim: Sicherheit in Freiheit. Die Schutzfunktion des …”

doi.org/10.5771/9783845238357

Karina Kopowski - Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

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Karina Kopowski

Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 59 2021

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Literaturverzeichnis S. 243-268

„… Auslieferungssachen – die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in das deutsche Rechtshilferecht. StV 2005, S. 40-47 …” „… „Strafvollstreckungstourismus“ innerhalb Europas. NJW 2008, S. 3183-3185. Böhm, Klaus Michael Der Europäische Haftbefehl im …” „… Grundsatz „ne bis in idem“ und der Europäische Haftbefehl: europäischer ordre public vs. gegenseitige …”

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 21-23

„… Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung Der Europäische Haftbefehl ist ein …” „… Fahndungsinstrument, welches der Vollstreckung eines nationalen Haftbefehls im Raum der Europäischen Union dient.1 Mit …” „… dem Rahmenbeschluss „2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die …”

Kapitel 3: Auswirkungen der mitgliedstaatlichen Grundrechtsbindung auf den Auslieferungsverkehr S. 58-82

„… Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls, S. 312 geht hingegen davon aus, dass im …” „… ausgestellten Europäischen Haftbefehle grundrechtskonform gewesen seien.154 Diese beiden Vorlagefragen wurden …” „… entziehen können und damit die Effektivität des Europäischen Haftbefehls zunichte gemacht worden wäre.156 Da …”

Kapitel 4: Materielle und prozessuale Vorfragen zum Gewährleistungsinhalt der Ablehnungsgründe S. 83-107

„… , S. 124 f.; zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in das deutsche Rechtshilferecht Ahlbrecht …” „… gegenseitigen Anerkennung und somit die Vollstreckbarkeit eines Europäischen Haftbefehls beschränkt.265 …” „… Amtsermittlungsgrundsatz.280 Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung „Europäischer Haftbefehl I …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls Karina …” „… gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls Nomos BUT_Kopowski_7162-2.indd …” „… Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls“ ISBN 978-3-8487-7162-2 (Print) ISBN …”

Kapitel 5: Der materielle Gewährleistungsinhalt grundrechtsschützender Ablehnungsgründe mit Bezugspunkt im Ausstellungsstaat S. 108-177

„… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl sah der Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission zunächst …” „… Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sicherzustellen, dass die entscheidungserheblichen Dokumente …” „… zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls364 komplettiert den Anspruch auf ein faires Verfahren …”

Kapitel 2: Die Grundlagen des Rahmenbeschlusses im Kontext des Unionsrechts und nationalen Verfassungsrechts S. 45-57

„… erfolgte im Jahr 2002 durch den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren …” „… für einen Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den …” „… Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl wurde ohne Änderungsvorschläge durch das Parlament gebilligt102 und …”

Ergebnisse und Schlussbetrachtung S. 236-242

„… innerhalb der Europäischen Union stellte im Jahre 2002 die Einführung des Europäischen Haftbefehls dar …” „… Europäischen Haftbefehl und die zugehörigen Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle der …” „… Europäischen Haftbefehl zu Gunsten der gegenseitigen Anerkennung aufgelöst. Die hieraus resultierende effektive …”

Kapitel 6: Materieller Gewährleistungsinhalt von Ablehnungsgründen mit Bezugspunkt im Vollstreckungsstaat – Diskussion der Ablehnungsgründe im Einzelnen S. 178-235

„… Möglichkeit der fakultativen Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, wenn eine …” „… Europäische Haftbefehl, S. 124. Kapitel 6: Ablehnungsgründe mit Bezugspunkt im Vollstreckungsstaat 182 Eignung …” „… bedeutet. Der Europäische Haftbefehl als Ersatz für die Vollstreckungsbedingung gewährleistet jedoch nicht …”

Kapitel 1: Die geschichtliche Entwicklung der Auslieferung im Abriss zur Kontextualsierung des heutigen Rahmenbeschlusses S. 24-44

„… , Auslieferung und Europäischer Haftbefehl, S. 230. Kapitel 1: Die geschichtliche Entwicklung der Auslieferung 34 …” „… Murschetz, Auslieferung und Europäischer Haftbefehl, S. 232. 65 Heger/Wolter, in: Ambos/König/Rackow (Hrsg …” „… , Auslieferung und Europäischer Haftbefehl, S. 96 f. 74 Zu bemerken ist, dass die Überschrift sich auf ein …”

doi.org/10.5771/9783748912101

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