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Rüdiger Lahme - Die Eignung des Zivilverfahrens zur Durchsetzung des Kartellrechts

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Rüdiger Lahme

Die Eignung des Zivilverfahrens zur Durchsetzung des Kartellrechts

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 235 2010

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Ermittlungsbefugnisse und Verwertung im Rechtsmittelverfahren S. 138-147

„… , Deutsches Kartellrecht (2006), § 70 Rn. 3 mwN aus der Rspr. 133 ist, daß die Ermittlungsbefugnis der …” „… erscheint jedoch zweifelhaft. Ebensogut ist denkbar, daß die weitgehenden Ermittlungsbefugnisse der …” „… Kartellrechts in erster Linie kein Resultat der Untersuchungsmaxime, sondern eines der Ermittlungsbefugnisse der …”

Schlußfolgerung S. 147-152

„… 133 ist, daß die Ermittlungsbefugnis der Kartellbehörde nicht mit dem Abschluß des …” „… . auch Beweise dafür anzubieten. Die Ermittlungsbefugnisse, welche erst zu der Tatsachenkenntnis der …” „… dargestellten Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden und die Verwertung der dadurch erlangten Kenntnisse im …”

Öffentliche Durchsetzung S. 35-52

„… Durchsuchungsrecht gem. § 59 Abs. 4 GWB eine der Strafprozeßordnung entstammende Ermittlungsbefugnis enthalten …” „… die zentrale Vorschrift über die Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden. In ihr ist mit dem …” „… dargestellten Ermittlungsbefugnisse zu, vgl. § 32e Abs. 4. Zweck dieser Art. 17 VO 1/03 nachgebildeten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Bußgeldverfahren 121 3. Ergebnis 122 II. Ermittlungsbefugnisse und Verwertung im Rechtsmittelverfahren 124 1 …” „… . Ermittlungsbefugnisse am Beispiel der Kommission 124 a) Auskunftsverlangen 125 b) Nachprüfungsbefugnisse 127 aa) Art …”

VO 1/2003 S. 22-25

„… erweiterte Ermittlungsbefugnisse der Kommission erhofft. Angesichts der (historisch) berechtigten Zweifel an …”

Anspruchsberechtigung von Verbänden S. 74-75

„… Mehrerlöses schon die mit ungleich besseren Ermittlungsbefugnissen ausgestatteten Kartellbehörden vor derart …”

Schadensberechnung S. 75-78

„… schon die mit ungleich besseren Ermittlungsbefugnissen ausgestatteten Kartellbehörden vor derart große …”

Art. 15 VO Abs. 1 VO 1/03, § 90a Abs. 3 GWB S. 85-90

„… der in den Art. 17 ff. VO 1/03 geregelten Ermittlungsbefugnisse369 erlangt oder der Kommission von der …” „… Sachverständige376 bezeichnet werden. Trotz der angesichts weiterreichender Ermittlungsbefugnisse und ECN377 guten …”

Verhandlungsmaxime vs. Untersuchungsgrundsatz S. 112-138

„… erscheint jedoch zweifelhaft. Ebensogut ist denkbar, daß die weitgehenden Ermittlungsbefugnisse der …” „… Kartellrechts in erster Linie kein Resultat der Untersuchungsmaxime, sondern eines der Ermittlungsbefugnisse der …” „… Kartellbehörden ist. Es empfiehlt sich daher, einen näheren Blick auf die Ermittlungsbefugnisse der …”

Methodik der Entscheidung trotz non liquet S. 153-163

„… nicht mehr verantwortlich. Insofern läßt sich sagen, daß der Preis für die Ermittlungsbefugnisse der …”

Verteilung der Beweislast S. 163-224

„… Partei die Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden nicht zu Gebote stehen. Sie steht den möglicherweise …”

Kartellrechtliche Sonderregelung § 20 Abs. 5 GWB S. 285-293

„… ergeben. Das Zivilverfahren ist daher trotz des Fehlens behördlicher Ermittlungsbefugnisse prinzipiell …”

Zusammenfassung S. 293-298

„… . Das Zivilverfahren ist daher trotz des Fehlens behördlicher Ermittlungsbefugnisse prinzipiell nicht …” „… Informationsasymmetrie hat selbst die mit erheblichen Ermittlungsbefugnissen ausgestatteten Kartellbehörden überfordert …” „… Ermittlungsbefugnisse erst recht in Beweisnot gerät. Als erstes Ergebnis läßt sich damit festhalten, daß eine …”

Hintergrund von Art. 2 VO 1/03 S. 311-313

„… trotz der ihnen zustehenden Ermittlungsbefugnisse vor große Schwierigkeiten gestellt. Dies gilt um so …”

Zusammenfassung in Thesen S. 316-334

„… und allein in den weitreichenden Ermittlungsbefugnissen der Kartellbehörden liegt. c) Solche …” „… Ermittlungsbefugnisse sind jedoch nicht zwingend mit der Untersuchungsmaxime verknüpft, wie etwa ein Blick in die …” „… Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung stünden. Derartige Ermittlungsbefugnisse wären auch als ein dem Zivilverfahren …”

doi.org/10.5771/9783845224831

Tino Haupt - Der Zugriff auf Fahrzeugdaten aus strafrechtlicher und zivilrechtlicher Perspektive

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Tino Haupt

Der Zugriff auf Fahrzeugdaten aus strafrechtlicher und zivilrechtlicher Perspektive

Series: Robotik, Künstliche Intelligenz und Recht

Volume 31 2023

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Kapitel 6: Schlussbetrachtung S. 335-336

„… Strafverfolgungsbehörden neben den klassischen Ermittlungsbefugnis‐sen, die weitgehend für den Zugriff auf Fahrzeugdaten …” „… verwendet werdenkönnen, einige neuartige Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung. Die Mög‐lichkeiten der …”

Kapitel 2: Zugriffsrechte auf Fahrzeugdaten de lege lata S. 79-248

„… Ermittlungsbefugnisse der StPO nach den§§ 161, 163 StPO den Sachverhalt weiter zu ermitteln. Ergibt sich auch ausdiesen …”

doi.org/10.5771/9783748915454

Sonja Tegtmeyer - Zwischenstaatliche informationelle Unterstützung in Steuersachen mit Nicht-EU-Staaten

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Sonja Tegtmeyer

Zwischenstaatliche informationelle Unterstützung in Steuersachen mit Nicht-EU-Staaten

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 41 2007

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Zusammenfassung S. 106-108

„… die Ermittlungsbefugnis. Der Grundsatz formeller Territorialität verbietet es deutschen Behörden …”

Inanspruchnahme informationeller Unterstützung durch ausländische Staaten aufgrund eines Ersuchens S. 119-141

„… . Deutschen Finanzbehörden wird zwar eine Ermittlungsbefugnis eingeräumt, inhaltliche Konkretisierungen dieser …”

Gewährung informationeller Unterstützung durch deutsche Finanzbehörden an DBA-Staaten aufgrund eines Ersuchens S. 143-220

Das Zusammenwirken von Finanzbehörden und Steuerpflichtigem als Basis der Informationsgewinnung S. 33-36

„… überprüfen dürfen. Den Finanzbehörden sind deshalb dahingehende Ermittlungsbefugnisse eingeräumt worden …” „… . Diese Ermittlungsbefugnisse müssen der Finanzverwaltung ermöglichen, neben dem Steuerpflichtigen auch …”

Weitere wichtige Erkenntnisquellen und -mittel der Finanzbehörden S. 36-47

„… überprüfen dürfen. Den Finanzbehörden sind deshalb dahingehende Ermittlungsbefugnisse eingeräumt worden …” „… . Diese Ermittlungsbefugnisse müssen der Finanzverwaltung ermöglichen, neben dem Steuerpflichtigen auch …” „… Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung. Berücksichtigt die ermittelnde Behörde bei den Aufklärungsmaßnahmen die …”

Grenzen der Sachverhaltsermittlung und der Weitergabe ermittelter Daten S. 47-71

„… Grenzen der Sachverhaltsermittlung Die Grundrechte begrenzen die Ermittlungsbefugnisse der …” „… §§ 101-106 AO als Grenzen der Sachverhaltsermittlung Die finanzbehördlichen Ermittlungsbefugnisse finden …”

Zwischenstaatliche informationelle Unterstützung durch deutsche Finanzbehörden im Kulanzweg gemäß § 117 Abs. 3 AO S. 243-253

„… Ermittlungsbefugnisse der Abgabenordnung für die Gewährung informationeller Unterstützung an einen anderen Staat …”

Zwischenstaatliche informationelle Unterstützung als Instrument zugunsten des Steuerpflichtigen S. 279-291

„… Ermittlungsbefugnisse der deutschen Finanzbehörden an den deutschen Grenzen enden.1048 Mit der zwischenstaatlichen …”

doi.org/10.5771/9783845202006

Chunyi Qi - Rechtstransfer in Chinas Produktionsregime?

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Chunyi Qi

Rechtstransfer in Chinas Produktionsregime?

Series: Internationale Studien zur Privatrechtstheorie

Volume 15 2013

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Die Schwäche der richterlichen Kontrolle S. 34-35

„… “ gegründet, sie hat jedoch größere Entscheidungs- undErmittlungsbefugnis als die anderen Abteilungen des …”

Eigenschaft und Funktion der CVerbO S. 35-37

„… Entscheidungs- undErmittlungsbefugnis als die anderen Abteilungen des zentralen AIH.34 Zweitenssind für …”

doi.org/10.5771/9783845245270

Christian Schubel, Stephan Kirste, Peter-Christian Müller-Graff, Ulrich Hufeld, Oliver Diggelmann, Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften der Andrássy Gyula Universität Budapest - Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2011

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Christian Schubel (ed.), Stephan Kirste (ed.), Peter-Christian Müller-Graff (ed.), Ulrich Hufeld (ed.), Oliver Diggelmann (ed.), Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften der Andrássy Gyula Universität Budapest (ed.)

Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2011

Series: Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften

Volume 1 2011

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Christian Kovács Wenn Brüssel fischen geht ... S. 61-72

„… verletzt.27 Insbesondere wird befürchtet, die in Art. 17 VO 1/2003 normierte Ermittlungsbefugnis kön- 25 …” „… Ermittlungsbefugnis der Kommission, ohne dass ein hierfür notwendiger Anfangsverdacht bestünde.29 Wie der Ausdruck …” „… . Sektorenuntersuchungen gemäß Art. 17 VO 1/2003 Eingebettet in das Kapitel über ihre Ermittlungsbefugnisse gibt Art. 17 …”

doi.org/10.5771/9783845230504

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