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Jil Windau - Doppelrelevante Tatsachen im Europäischen Zuständigkeitsrecht

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Jil Windau

Doppelrelevante Tatsachen im Europäischen Zuständigkeitsrecht

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 30 2021

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Kapitel 2 Bestimmung der Doppelrelevanz einer Tatsache S. 58-138

„… ist. Vereinbarter Erfüllungsort Ist der Erfüllungsort dagegen in einer Erfüllungsortabrede im Sinne …” „… Erfüllungsorts relevant, wonach der Kläger von dem Beklagten Rückzahlung von am Erfüllungsort ausgezahlten …” „… Darlehensvaluta forderte. Fraglich war hier, wo der Erfüllungsort zu lokalisieren ist und ob dieser selbst als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Erfüllungsort, § 29 Abs. 1 ZPOa) 82 Vereinbarter Erfüllungsortb) 82 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten …” „… Gerichtsständen des Wohnsitzes, des Erfüllungsorts und der unerlaubten Handlung“ ISBN 978-3-8487-8567-4 (Print …” „… Wohnsitzes?1. 73 Fälle der Doppelrelevanz des Wohnsitzes2. 74 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts …”

Literaturverzeichnis S. 333-348

„… : Fasching/Konecny) Fehrenbach, Markus, Der Erfüllungsort im Sinne des § 269 ZPO, ZZP 129 (2016), 295 Fogt, Morten M …” „… ., Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei streitiger Existenz des Vertrages, Anwendbarkeit des CISG und alternative …” „… , Reinhold, Zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit; hier: Erfüllungsort und Unterlassungspflichten …”

Kapitel 4 Schlüssigkeitstheorie S. 179-316

„… durch das Gericht geprüft wird.653 Gerichtsstand des Erfüllungsortes Für eine Klage im Gerichtsstand des …” „… Erfüllungsorts hat der Kläger schlüssig darzulegen, dass Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis vorliegen A …” „… § 2 B. I. 1. Kapitel 4 Schlüssigkeitstheorie 180 und dass der Erfüllungsort sich im Gerichtsbezirk des …”

Kapitel 1 Einführung und Grundlagen S. 27-57

„… Behandlung in den besonders relevanten internationalen Gerichtsständen des Wohnsitzes, des Erfüllungsorts und …” „… Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 Abs. 1 ZPO einen Kaufpreis ein, so würde ohne Anwendung der Theorie …” „… qualifikatorische bzw. lokalisierende Elemente in Bezug auf Tatort oder Erfüllungsort doppelrelevant sind, sodass …”

Kapitel 6 Zusammenfassung und Darstellung zentraler Ergebnisse S. 328-332

„… allgemeinen Gerichtsstands des Wohnsitzes sowie der besonderen Gerichtsstände des Erfüllungsorts und der …”

Kapitel 5 Entwicklung einer einheitlichen europäischen Lösung? S. 317-327

„… Erfüllungsorts sollte ein gegenseitiger Willensentschluss, sich rechtlich zu binden, zu prüfen sein. Die …”

Kapitel 3 Prüfung der internationalen Zuständigkeit als dogmatischer Anknüpfungspunkt der Schlüssigkeitstheorie S. 139-178

„… Gerichtsstand des Erfüllungsorts abgewiesen, weil kein Vertrag vorliegt, so kann dieselbe Klage unter C. 479 …”

doi.org/10.5771/9783748929871

Peter von Hall - Insolvenzverrechnung in bilateralen Clearingsystemen

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Peter von Hall

Insolvenzverrechnung in bilateralen Clearingsystemen

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 43 2011

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Bestimmung des Markt- oder Börsenpreises S. 139-141

„… Verständnis des Merkmals „vergleichbarer Erfüllungsort“Das Vergleichsgeschäft zur Ermittlung des Markt- oder …” „… . DerErfüllungsort des Vergleichsgeschäfts muss gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 InsO derselbe wie der vertraglich …” „… vereinbarte sein. Fraglich ist, welche Konsequenzen sichfür den Fall ergeben, wenn am Erfüllungsort ein …”

Der Differenzausgleich S. 141-142

„… sich schwierige Fragen zur Ermittlung eines am Erfüllungsort praktisch nicht vorhandenen Geschäftswerts …” „… oder die teleologische Reduktion des Tatbestandsmerkmals „am Erfüllungsort“ auf irgendeinen …” „… sich zwar unterstützen durch dasArgument, dass sich bei grammatikalischer Auslegung der Erfüllungsort …”

Die Berechnung der Nichterfüllungsforderung S. 126-139

„… dürfen (mark-to-model).647Verständnis des Merkmals „vergleichbarer Erfüllungsort“Das Vergleichsgeschäft …” „… gesetzlichrelevanten Tag Z am Erfüllungsort hat. Dies ist bei Warentermingeschäften dieNichterfüllungsforderung. Denn …” „… Leistungsansprüche mit gleicher Erfüllungszeit am Erfüllungsort bestand, § 104Abs. 3 Satz 2 InsO. Im Übrigen sind die …”

Ergebnisse S. 145-146

„… Erfüllungsort fixiert ist, während dieselbe Norm die Preisermittlungdurch mark-to-model Methoden ausschließt. …” „… Dies hätte Konsequenzen in denjenigen Fällen, in denen der Handel am Erfüllungsort kurzzeitig …”

Der Charakter der Nichterfüllungsforderung S. 142-145

„… .668 Denn soweit konkrete Vergleichsgeschäfte am Erfüllungsort nicht gehandelt werden oder etwa der …” „… Handelaussetzt,669 muss jedenfalls „am Erfüllungsort“ mit einer Bewertung des Geschäftsmit dem Nullwert gerechnet …”

Das gesetzliche Netting bei Geschäften über Finanzleistungen im Rahmenvertrag S. 146-152

„… allein, dass der Wortlaut der Norm bei der Bestimmung dieses Parameters auf den Erfüllungsort fixiert ist …” „… in denjenigen Fällen, in denen der Handel am Erfüllungsort kurzzeitig ausgesetzt wird. Hierist es am …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… BörsenpreisesB. 139Verständnis des Merkmals „vergleichbarer Erfüllungsort“I. 139Verständnis des Merkmals …”

doi.org/10.5771/9783845229980

Christian Schmitt - Die Haftung wegen fehlerhafter oder pflichtwidrig unterlassener Kapitalmarktinformationen

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Christian Schmitt

Die Haftung wegen fehlerhafter oder pflichtwidrig unterlassener Kapitalmarktinformationen

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 11 2010

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Internationale Zuständigkeit nach dem nationalen Recht S. 223-227

„… : Thomas/Putzo (Hrsg.), Zivilprozessordnung, 29. Aufl., 2008, § 29 Rn. 4.224ErfüllungsortDer Erfüllungsort, an …” „… dem Sitz des Informationsgebers als Erfüllungsort.Wiederum verfangen die bei der Bestimmung des …” „… Verpflichtung getrennt882 nach der lex causae zu bestimmen.883 Mit dem missverständlichen Begriff Erfüllungsort …”

Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO S. 215-223

„… solchen Vertrages eröffnet Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVOdaher an dem Erfüllungsort der freiwillig …” „… Rn. 7 („Effer“).217ErfüllungsortEs fragt sich allerdings, wo der Erfüllungsort dieses …” „… erwachsenden Streitigkeiten einheitliche Bestimmung des Erfüllungsortes.857 Diese gilt abernur für Verträge …”

Überlagerung durch das Gesellschaftsrecht S. 159-161

„… Gerichtsstanddes Erfüllungsortes bereit. Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes greift aber ausweislich des …” „… an dem Erfüllungsort klagen, muss er zunächstermitteln, ob der von ihm geltend gemachte Anspruch …”

Sachregister S. 269-272

„… f.Anwendungsvorrang des Europarecht,S. 195Auskunftsvertrag, S. 30 f., 32, 164 f.,218 f.– Erfüllungsort, S. 218 f …” „… ff.Doppelfunktionalität, S. 195Effet utile, S. 162, 195Erfüllungsort Gerichtsstand, S. 217 ff.,224 ff.– Nach EuGVVO, S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Vertraglicher Anspruch(1) 217Erfüllungsort(2) 218Fazitee. 219Verbrauchergerichtsstand nach Art. 16 Abs. 1 …” „… (1) 224Erfüllungsort(2) 225Fazitcc. 226Verbrauchergerichtstandb. 226Anwendbarkeitaa. 226 …” „… GerichtsständeV. 215Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO1. 216Erfüllungsortgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 …”

Literaturverzeichnis S. 257-268

„… ff.Einsiedler, Mark, Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO: Ein Klägergerichtsstand …” „… , internationale Zuständigkeit, Erfüllungsort, NJW 2006, S. 472 ff.Looschelders, Dirk, Internationale Zuständigkeit …” „… ., Tübingen 2003.Stöber, Michael, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Rücktritt des Käufers vom …”

Fazit besondere vertragliche Gerichtsstände S. 227

„… regelmäßig keine Rolle.Da der Erfüllungsort des Auskunftsvertrages über die richtige und vollständige …” „… Erfüllungsortgerichtsstand nach § 29 ZPO wird stets von den Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO verdrängt (siehe oben S. 226 …”

Besonderer deliktsrechtlicher Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO S. 227-242

„… regelmäßig keine Rolle.Da der Erfüllungsort des Auskunftsvertrages über die richtige und vollständige …” „… Erfüllungsortgerichtsstand nach § 29 ZPO wird stets von den Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO verdrängt (siehe oben S. 226 …”

doi.org/10.5771/9783845221953

Olaf Deinert - Internationales Recht im Wandel

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Olaf Deinert (ed.)

Internationales Recht im Wandel

Series: Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht

Volume 13 2013

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Jörg Benedict Die culpa in contrahendo im IPR und IZPR S. 19-44

„… wird (faktischer Erfüllungsort/Erfolgsort) und dem Ort, an dem die Erfüllung geschuldet wird …” „… (rechtlicher Erfüllungsort/Leistungsort) zu unterscheiden. Klassisch wird insoweit unterschieden zwischen Hol …” „… Gerichtsstand des Erfüllungsortes: § 29 ZPO, bzw. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ) oder bei einer unerlaubten Handlung (§ 32 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Gerichtsstand: c.i.c. und „Erfüllungsort“ 21 a) c.i.c. als Vertragshaftung? 22 b) Wo liegt der „Erfüllungsort …” „… .? 30 b) „Erfüllungsort“ bei der c.i.c.? 30 c) Rechtsunsicherheit 31 III. Kollisionsrecht: Die c.i.c …”

Alexander Block Zur Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes bei „mobilen Arbeitsplätzen“ und Arbeitsverhältnissen im staatsfreien Raum nach Art. 8 II 1 Rom I-VO S. 45-94

„… Erfüllungsort also nicht im Inland belegen ist. Der Auslandsbezug kann sich aber als Ausfluss der …” „… der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung des Schuldners, also der Ort, der generell im …”

doi.org/10.5771/9783845247915

Nora Henrich - Die Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs bei Vorliegen eines Sachmangels

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Nora Henrich

Die Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs bei Vorliegen eines Sachmangels

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 131 2015

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3. Kapitel: Bestimmung der Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs S. 82-255

„… Zusammenhang mit der Nacherfüllung zusammenfassend dargestellt. A. Erfüllungsort der Nacherfüllung Die …” „… Beantwortung der Frage des Erfüllungsortes stellt für einige Folgefragen, insbesondere die der Reichweite der …” „… Problematik der Aus- und Einbaufälle unten 3. Kap. C. A. Erfüllungsort der Nacherfüllung 83 I. Allgemeines …”

Einführung S. 22-27

„… Nacherfüllung.1 Die Probleme beginnen bereits mit der Feststellung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung. Die …” „… dar. Befindet sich der Erfüllungsort am Sitz des Verkäufers, trifft den Käufer eine Transportpflicht …” „… Erfüllungsort sich am Wohnort des Käufers befindet. Entscheidend ist diese Frage auch für die wirksame …”

5. Kapitel: Schlussbetrachtung S. 267-276

„… sein, so dass beide Vertragsparteien einen entgegengesetzten Erfüllungsort als den wirksamen …” „… Erfüllungsort ansehen. Der Wille der Parteien hat in der Entscheidung des BGH keine hinreichende …” „… Nacherfüllungsanspruch, dass zumeist der ursprüngliche Erfüllungsort als Ort der Nacherfüllung angesehen wird. Verkäufer …”

4. Kapitel: Die Reichweite der Nacherfüllung im GEK S. 256-266

„… Erfüllungsort ist in Art. 93 GEK geregelt. Die Regelung gilt jedoch nur für den Fall, dass der Ort der Lieferung …” „… zum Käufer verpflichtet hat, richtet sich gemäß Art. 93 Nr. 1 lit. a) GEK der Erfüllungsort nach dem …” „… , dass die am nächsten gelegene Abholstelle des ersten Beförderers der Erfüllungsort ist. Wurde keine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs 82 A. Erfüllungsort der Nacherfüllung 82 I. Allgemeines 83 II …” „… . Meinungsstand 83 1. (Vertragsgemäßer) Belegenheitsort der Sache 83 2. Ursprünglicher Erfüllungsort 84 III. Das …” „… Urteil des BGH zum Erfüllungsort 85 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe 85 2. Kritik zum Urteil des …”

Literaturverzeichnis S. 277-292

„… : Erfüllungsort der Nacherfüllung, Anmerkung zu BGH-Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/10, in: JuS 2011, 748-751 …” „… Einbau- und Ausbaukosten bei Ersatzlieferung, in: JA 2011, 629-631. ders.: Erfüllungsort der …” „… Kaufrecht und Gerichtsstand des Erfüllungsortes, in: NJW 2011, 3121-3126. Staudinger, Julius v.: Eckpfeiler …”

doi.org/10.5771/9783845261225

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