„… inner-staatlichen Wirkungen des Völkerrechts ist allerdings begrenzt. Die weit-gehend konsentierte Beschränkung des …” „… deroffenen Staatlichkeit3 nimmt der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeitdie Wirkungen des Völkerrechts in …” „… Einbindung, Tü-bingen: Mohr Siebeck 2005.4 Zur Unterscheidung von offener Staatlichkeit und …”

„… der Rechtsschutz von Opfern staatlicherGewalt48 eine wesentliche Stärkung.49 Auch tritt das …” „… _1063/2021; v. 29.11.2021, 6B_106/2021.49 M.w.H. Moritz Oehen, Opfer zweiter Klasse: Opfer staatlicher Gewalt …” „… Beschwerdeführenden, die in vertretbarer Weise vorbringen, Opfer staatli-cher Gewalt (i. S. von Art. 3 EMRK) geworden …”

„… Verfahren lediglich sehr eingeschränkt als un-2 Zusammenfassend Thomas Giegerich, Wirkung und Rang der EMRK …” „… Uerpmann-Wittzack,Völkerrecht und staatliches Recht, in: Wolfgang Graf Vitzthum/Alexander Proelß (Hrsg.),Völkerrecht, 8. Aufl …” „… . BVerfGE 74, 358 (370).8 Eckart Klein, Zur Bindung staatlicher Organe an Entscheidungen des …”

„… Abs. 1 B-VG: Unmittelbare Anwendbarkeit nur eingeschränkt bedeutsam 7112. Zwischenfazit: Art. 9 Abs. 1 …” „… Eberhard/Michael Potacs, EU-Recht und staatlichesRecht, 8. Aufl., Wien: Lexis Nexis 2023, 59 ff. samt (60 ff …” „… völkerrecht-liche Vertrag im staatlichen Recht,Wien: Springer 1973, 188 ff.34 Hier folgt im Erk. ein Verweis …”

„… inner-staatlicheRecht.DieWertungen vonArt. 1Abs. 2 undArt. 24 ff.GG führen inder Praxis von Bundesverfassungsgericht und …” „… aller staatlichen Gewalt geachtet und geschützt werden.Schon daraus ergab sich geradezu zwangsläufig …” „… staatlicher Souveränität durchVölkervertragsrecht und internationale Zusammenarbeit sowie die Einbeziehungder …”

„… Völkerrecht zugewandt und basiertauf dem Leitgedanken einer „offenen Staatlichkeit“.1 Dem entspricht,dass das …” „… – nicht dazu führen, dass derGrundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschränkt oder gemindertwird.39 …” „… und Verpflichtungendes Klimaschutzes binden alle staatliche Gewalt unmittelbar.“97Noch problematischer …”

„… : Rechtsbindungen aller staatlichen Gewalt, Grund- und Menschenrechte, Rechtssicherheit, Gehorsam gegenüber dem …” „… . 3), ebd. Einen vollständigen Ausschluss eines bestimmten Gebiets staatlichen Handelns vom Rechtsweg …” „… Ius Publicum Europaeum I: Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts, Heidelberg 2007, § 8 …”

„… , Stuttgart 2000, S. 25, 35; P. Birkinshaw & M. Künnecke, „Offene Staatlichkeit: Großbritannien“, [in:] A …” „… . 115/2018 – Taricco II; P. M. Huber, „Offene Staatlichkeit: Vergleich“, [in:] von Bogdandy, Cruz Villalón …” „… in ihren Freiheiten nicht übermäßig eingeschränkt und nicht diskriminiert zu werden. Sie haben …”

„… klassische Staatsorganisationsrecht dazu als das Recht der verschiedenen staatlichen Institutionen, ihrer …” „… erforderlich, weil unter Monopolen oder Oligopolen kein Wettbewerb oder nur ein eingeschränkter Wettbewerb …” „… Bestimmung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt, BVerfG, 2 BvE 1/02 …”

„… diesem sehr eingeschränkten Rahmen können Maßgaben der Grundrechte des Grundgesetzes vor dem BayVerfGH …” „… allenfalls stark eingeschränktem (auf offensichtliche Fälle der Willkür beschränktem) Maße; seine Judikatur …” „… staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Ich bin Mitautor im Maunz/Dürig (dort u.a …”

„… dabei von diesenEmpfangsmitgliedstaaten eingeschränkt oder z.B. einer nochmaligenZulassung unterworfen …” „… eingeschränktem Maße die Bevölkerung des Herkunftslandsansprechen – nicht die gleiche Dringlichkeit besitzt wie in …” „… mitglied-staatlicher Ebene vor. Diesbezüglich sind die Art. 30 bis 30b seit derRevision 2018 wichtige Erweiterungen …”

„… zu tun haben – von in Parallelordnungen praktizierten Ehrenkodizes bis zum staatlichen …” „… Zwangsvollstreckungsrecht, von »soft law« zu »hard law«, vom Stammesrecht der Paschtunen1 bis zu den staatlichen …” „… Selbstregulierung ist, ein Modus der Ko-Produktion von Ordnungssicherheit durch staatliche und nicht-staatliche …”

„… gesellschaftliche Selbstregulierung im staatlichen Organisationsgehäuse? I. Einleitung Wenn man von justizieller …” „… gesellschaftlicher Selbstregulierung und staatlicher Steuerung, in: DVBl. 1996, 950–964; Udo Di Fabio, Verwaltung …” „… und Verwaltungsrecht zwischen gesellschaftlicher Selbstregulierung und staatlicher Steuerung, in …”

„… Rechtsstaatsprinzip und ihre rechtliche Zulässigkeit fungiert insofern (wie die staatliche Gerichtsbarkeit) als …” „… Schiedsgerichte. Aus dieser Doppelfunktion und der Notwendigkeit eines staatlichen Tätigwerdens für das …” „… Wege zu beenden als über den Weg zu den staatlichen Gerichten. Dieser Umstand mag sich – nach viel …”

„… staatliche Politik prägende Rollen bei der Konstruktion der Definition von Gesundheit und Wohlbefinden …” „… Kollegen und schildert die Probleme der Ärzteschaft im kolonialen Südafrika. Die Einführung staatlicher …” „… wird das Tätigkeitsspektrum von Hebammen aber zunehmend eingeschränkt: sie dürfen lediglich “normale …”