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Ortlieb Fliedner - Rechtsetzung in Deutschland

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Ortlieb Fliedner

Rechtsetzung in Deutschland

2013

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Recht der Europäischen Union (EU) S. 30-31

„… Recht der Europäischen Union (EU)In den Verträgen zur EU hat die Bundesrepublik Deutschland der EU …” „… diesen Gebieten das von der EU gesetzteRecht innerstaatlichem Recht vorgeht.Die EU hat gemäß Art. 288 des …” „… die Richtlinie.Die EU-Richtlinie entfaltet keine unmittelbaren Wirkungen auf das innerstaatliche Recht …”

Satzungen S. 29-30

„… Erscheinungsformen des Rechts in der Bundesrepublik Deutschland29Recht der Europäischen Union (EU)In den Verträgen …” „… auf die EU übertragen. Dies hat zur Folge, dass auf diesen Gebieten das von der EU gesetzteRecht …” „… innerstaatlichem Recht vorgeht.Die EU hat gemäß Art. 288 des Vertrages über die Arbeitsweise derEuropäischen Union …”

Unterschiedliche Qualitätsaspekte S. 69-70

„… Rechtsvorschriften des Bundes mit dem Recht der EU sowie mit den in diesemZusammenhang zu beachtenden …” „… dieFrage, ob sich ein Gesetz harmonisch und widerspruchsfrei in das geltendeRecht einpasst. Diese Gruppe …” „… Rechtsförmlichkeit und zurVorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften.In den Ländern Österreich und der …”

Gesetzgebungsfachliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Gesetze S. 70-75

„… von Rechts- und Verwaltungsvorschriften.In den Ländern Österreich und der Schweiz sowie in der EU gibt …” „… Recht der EU sowie mit den in diesemZusammenhang zu beachtenden bundesverfassungsrechtlichen …” „… Teil ersetzten. 1998 wurde ein EU-Addendum herausgegeben, mit dem die legistischen Richtlinien ergänzt …”

Allgemeine Regeln des Völkerrechts S. 31

„… unterschiedlichenRechtsetzungsorganen erlassene Recht sich inhaltlich widerspricht.Hinsichtlich des EU-Rechts und der allgemeinen Regeln …” „… Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung von EU-Richtlinien zusätzliche Regelungen erlassen …” „… sogarim Konfliktfall einfaches innerstaatliches Recht, Art. 25 S. 2 GG.39Geltungsregeln bei …”

Geltungsregeln bei widersprüchlichen Rechtsnormen, Normenhierarchie S. 31-32

„… unterschiedlichenRechtsetzungsorganen erlassene Recht sich inhaltlich widerspricht.Hinsichtlich des EU-Rechts und der allgemeinen Regeln …” „… Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung von EU-Richtlinien zusätzliche Regelungen erlassen …” „… sogarim Konfliktfall einfaches innerstaatliches Recht, Art. 25 S. 2 GG.39Geltungsregeln bei …”

Maßnahmen der Bundesregierung S. 40-43

„… . Es muss uns gelingen, das Recht zu vereinfachen undÜberreglementierungen zu beseitigen.“Seitdem haben …” „… Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften heraus.812006 wurde das Programm Bürokratieabbau und …” „… erklärt,weil sie in die GGO integriert worden seien.77 1983 wurde die Unabhängige Kommission für Rechts- und …”

Anlässe für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs S. 102-104

„… EU-Richtlinien, die in das innerstaatlicheRecht transformiert werden müssen. Auch dieser Anlass ist Umsetzungvon …” „… Politik, nämlich durch EU-Rechtsetzung verbindlich gewordene europäische Politik.Im Laufe der …” „… Koalitionsvertrag oder im Regierungsprogramm.229 Auch die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Grundgesetz 28Gesetze, Rechtsverordnungen 28Satzungen 29Recht der Europäischen Union (EU) 30Allgemeine Regeln …” „… Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der …” „… RechtsAbschnitt 1 13Recht in der DemokratieKapitel 1 13Bedeutung und Funktionen des Rechts 13Die Ableitung des …”

Gesetzgebungsfachliche Anforderungen bezüglich der Anwendung des Gesetzes S. 75-77

„… . dazu Kapitel 2.176 Das geltende EU-Recht, VO 852/2004 schreibt nur noch vor, dass die Bodenbeläge in …” „… die bestehende RechtsordnungWiderspruchsfreiheit zu bestehendem RechtEine wesentliche Anforderung an …” „… neue Gesetze sollte sein, dass sie sichwiderspruchsfrei und harmonisch in das geltende Recht einfügen …”

Gesetzgebungsfachliche Anforderungen bezüglich der Einpassung des neuen Gesetzes in die bestehende Rechtsordnung S. 77-83

„… . dazu Kapitel 2.176 Das geltende EU-Recht, VO 852/2004 schreibt nur noch vor, dass die Bodenbeläge in …” „… RechtsordnungWiderspruchsfreiheit zu bestehendem RechtEine wesentliche Anforderung an neue Gesetze sollte sein, dass sie …” „… sichwiderspruchsfrei und harmonisch in das geltende Recht einfügen.173Zwar können widersprüchliche Regelungen174 durch …”

Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers S. 25-28

„… Nicht die Ordnungsfunktion des Rechts, die im Obrigkeitsstaat im Vordergrund stand, sondern die …” „… Gestaltungsfunktion des Rechts steht im Mittelpunkt der Gesetzgebung des demokratischen Staates.Grenzen der …” „… insoweit keine Zweifel über das geltende Recht bestehen, muss das Bundesverfassungsgericht, das …”

Literaturverzeichnis S. 149-152

„… neuen Rechts in die Rechtsordnung, 1993Böhret, Gesetzgebung – Programmatische Ordnung oder …” „… .), Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- undVerwaltungsvorschriften, 1. Auflage 1992, 2. Auflage 2012 …” „… (Hrsg.), Mehr Recht durch weniger Gesetze, 1987Di Fabio, Verwaltung und Verwaltungsrecht zwischen …”

Gründe für eine qualitative Gesetzgebung S. 55-58

„… nach der Qualität unserer Gesetze kann allerdings nicht durchdie Anwendung von Recht beantwortet werden …” „… qualitätsvoll oder gut, weil es verfassungsgemäß ist.124Zu Recht werden daher auch Gesetzgebungslehre und …” „… Mandelkern-Bericht, S. 9.127 S. Kapitel 1 Recht als Beurteilungsmaßstab von Politik.Abschnitt 3 Gestaltungsaspekte …”

Strenge Notwendigkeitsprüfung S. 48-50

„… Gesetzaufgehoben. Aber zahlreiche Lebensverhältnisse wie Kauf und Miete, dasRecht des Eigentums oder das Erbrecht …” „… geringen Wert dieser Maßnahmen, diedie Wirklichkeit unseres Rechts in keiner Weise verändern.102Strenge …” „… sinnvollerAnsatz, Verbesserungen der Gesetzgebung zu erreichen.Sofern der Gesetzgeber auf Grund von EU …”

Die Instrumente zur Erfüllung der GGO-Vorgaben und gesetzgebungsfachlicher Anforderungen S. 114-120

„… . 15/4200, S. 104ff.263 Grimm, ZRP 2000, 87ff.; ausführlich Karpen/Hof (Hrsg.), Wirkungsforschungim Recht IV …” „… hergestellt werden. Während in der EU oder in England sehr erfolgreich mit diesen Instrumenten gearbeitet wird …” „… geltende Gesetzestext daneben gelegt wird. DerGesetzentwurf enthält jedoch das (noch) geltende Recht nicht …”

Vorgaben der GGO für den Gesetzentwurf und seine Begründung. S. 112-114

„… Gesetzentwurfeine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung vorsieht, insbesondere ob ergeltende Vorschriften vereinfacht …” „… oder entbehrlich macht252 oder ob undinwieweit im Falle der Umsetzung von Regelungen der EU über …”

doi.org/10.5771/9783845250892

Michael Höltmann - Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz in der EU nach Erika und Prestige

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Michael Höltmann

Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz in der EU nach Erika und Prestige

Series: Studies in International Law of the Sea and Maritime Law - Internationales Seerecht und Seehandelsrecht

Volume 4 2012

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Klassifikationsgesellschaften im EU-Recht S. 115-135

„… EU-RechtRichtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsameVorschriften und Normen für …” „… Verhältnis zwischen denanerkannten Klassifikationsgesellschaften und den nicht an das EU-Recht gebundenen …” „… diesen Drittstaaten EU-Recht zu vereinbaren.428Rechtfertigung der EU-Regelungsgewalt in Bezug auf …”

Innenkompetenz S. 44-72

„… Aus der völkerrechtlichen Bindung der EU an das SRÜ und das IMO-Recht folgtnoch keine unionsrechtliche …” „… autonomen Unionsrechtsordnung. DasVölkerrecht ist insoweit nur anwendbar, als das EU-Recht eine im konkreten …” „… einer europarechtlichenBindung der EU-Organe an das IMO-Recht von entscheidender Bedeutung, denndie …”

Vorwort S. 5-12

„… im Hinblick auf das IMO-Recht(4)60EU-Maßnahme richtet sich an die Mitgliedstaaten inihrer Funktion …” „… im internationalen SeerechtII. 1148Klassifikationsgesellschaften im EU-RechtIII. 115Richtlinie 94/57 …” „… Einführung 13Regelungskompetenzen der EU im Bereich der Schiffssicherheitund des MeeresumweltschutzesTeil …”

Der räumliche Geltungsbereich der Verträge S. 41-44

„… gleichen Weise wieihre Mitgliedstaaten an das IMO-Recht gebunden.Regelungskompetenzen der EU aus …” „… umfassende mittelbare Bindung der EU an diese IMO-Konventionen über die Referenzbestimmungen des SRÜ. Die …” „… europarechtlicher PerspektiveAnders als ihre Mitgliedstaaten besitzt die EU keine umfassende Zuständigkeitbzw …”

Einführung S. 13-24

„… . nunmehr der EU.8 Die EG war jedoch nichterst seit der Havarie der Prestige im Bereich des …” „… unterhttp://ec.europa.eu/transport/white_paper/documents/index_en.htm.9 KOM (1993) 66 endg. vom 24. Februar 1993.10 Einheitliche Europäische Akte, Luxemburg/Den Haag …” „… Maßnahmenpakete – das Erika Ibzw. Erika II-Paket – vorgeschlagen, mit denen einerseits das in der EU …”

Literaturverzeichnis S. 251-266

„… öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV) 62 (2002), 1-15.– The EU Directive on Ship-Source Pollution and on …” „… .Begines, Juan L. Pulido, The EU Law on Classification Societies: Scope and Liability Issues,Journal of …” „… Control, Ocean Yearbook (OCYB) 17(2003), 167-192.Bernhard, Erkki, Der Festlandsockel im Recht der …”

Vereinbarkeit der Richtlinie 2005/35/EG mit MARPOL und SRÜ S. 143-155

„… Bestimmungen des abgeleiteten EU-Rechts nach Möglichkeit in Übereinstimmungmit den völkerrechtlichen Verträgen …” „… Vereinbarkeit der Richtlinie 2005/35/EG mit MARPOL und SRÜBerechtigung der EU für die Küstenmeere …” „… internationalen Regelnund Normen (GAIRAS) für alle Schiffe zu erlassen, solange dadurch nicht dasRecht fremder …”

Bindung an das SRÜ S. 25-26

„… danach,inwieweit die EU selbst an die relevanten völkerrechtlichen Normen und Verträge– SRÜ und IMO-Recht …” „… übertragen haben. In diesen Angelegenheiten übtdie EU diejenigen Rechte aus und erfüllt diejenigen Pflichten …” „… Regelungskompetenzen der EU im Bereich derSchiffssicherheit und des MeeresumweltschutzesEine …”

Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 S. 192-196

„… zwischen IMO- und EU-Recht bestehen allerdings im Detail. Sosehen Reg. 20, 21 MARPOL Annex I umfangreichere …” „… IMO-Recht und EU-Recht in Kauf nahm. Die tatsächlichen Auswirkungen dieses einseitigen Vorgehens der EG …” „… internationalen RechtDie heftige Kritik anderer Staaten an den einseitigen Maßnahmen, insbesondere anden in Art. 4 …”

Richtlinie über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten S. 197-201

„… Flaggenstaaten bezogenen Teil des Codes in das EU-Recht zu übernehmen und die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten …” „… regeln, die Flaggenstaaten nach dem IMO-Recht hinsichtlich derZulassung und Überwachung von Schiffen …” „… Flaggenstaataufgaben und sollte diese auf dieEU übertragen. Für die Mitgliedstaaten wäre eine Art Auftragsverwaltung …”

Einfluss unilateraler Maßnahmen auf die Entwicklung des Seerechts S. 231-243

„… die Vereinbarkeit dieser EU-Standards mit demSRÜ und dem IMO-Recht sind aus rechtlicher Sicht zwei …” „… . Die EU war somitin der Lage, ihre aus dem SRÜ und GATT fließenden Rechte gegenüber Chilegeltend zu …” „… Unilaterale regionale Maßnahmen der EU – a catalyst forchange?Die Untersuchung der europäischen …”

Bindung an das IMO-Recht S. 26-41

„… Angelegenheiten übtdie EU diejenigen Rechte aus und erfüllt diejenigen Pflichten, die sonst ihren Mitgliedstaaten …” „… befürchten, derzeitmehrheitlich abgelehnt.73Da eine vertragliche Bindung der EU an das IMO-Recht somit …” „… IMO-Recht gebunden.Regelungskompetenzen der EU aus europarechtlicher PerspektiveAnders als ihre …”

Vereinbarkeit der Richtlinie 2005/33/EG mit dem internationalen Recht S. 177-184

„… Liegeplätzen in EU-Häfen verwendet werden, gilt seit dem 1. Januar 2010 einSchwefelgrenzwert von …” „… die Einführungeines Schwefelgrenzwertes von 1,5 % m/m für in der EU verkauften Schiffsdiesel(Art. 4a …” „… 2005/33/EG mit dem internationalen RechtDie SchiffsdieselRL ist seit ihrer ersten Vorstellung im November …”

Resümee S. 247-250

„… IMO-Rechts führen. In beiden Fällenwar die EU aber nur deshalb erfolgreich, weil mit beiden Maßnahmen zum …” „… ResümeeIm Kontext des modernen Seerechts, welches im SRÜ und IMO-Recht kodifiziertist und durch das …” „… , [2006] EWHC 1577 (Admin). Siehehierzu Teil 2 C.247die EU erfolgversprechend. Das SRÜ gewährt der EU zwar …”

Die Richtlinie 2005/35/EG S. 136-143

„… eine Tätigkeit innerhalb der EU) zu verzichten und damit auch den Kontrollmöglichkeiten der EU zu …” „… , einschließlichstrafrechtlicher Sanktionen, für VerschmutzungsdelikteNach Ansicht der EU geht der Großteil der durch Schiffe …” „… gegen den Widerstand Griechenlands, Maltas und Zyperns, der drei größtenFlaggenstaaten in der EU, wurden …”

Ergebnis S. 184-185

„… sich die EU im Rahmen der Debatte um eine Überarbeitung vonMARPOL Annex VI mehrfach das Recht …” „… . die Ausdehnung der strengerenGrenzwerte auf die AWZ (vgl. Art. 4a (1) und (4)) möchte die EU die IMO …” „… läuft die EU jedoch Gefahr, gegen das international geltendeSeerecht zu verstoßen. Zudem birgt ein solch …”

Seeunfall-Untersuchungsrichtlinie S. 201-204

„… der EU als Fernziel740 angestrebten Schaffung einer einheitlichen EU-Flagge miteinheitlichem …” „… Durchführung von Unfalluntersuchungen in der EU verfahrensmäßig und methodisch zu vereinheitlichen. Im …” „… Vertragsstaaten die Wahl der Verfahren. Ebenso schreiben auch einige EU-Richtlinien Unfalluntersuchungen im …”

Vereinbarkeit der europäischen Vorschläge mit dem internationalen Recht S. 226-229

„… Vereinbarkeit der europäischen Vorschläge mit dem internationalen RechtVereinbarkeit des COPE Funds …” „… Ankündigungunilateralen Vorgehens seitens der EG, welches zur Fortentwicklung des internationalen Rechts, im vorliegenden …” „… Richtlinienvorschlags der Kommission und der RL 2009/20/EG mit dem internationalen Recht und dem EuroparechtDer …”

Ergebnis S. 155-157

„… ten über das Recht auf friedliche Durchfahrt erfolgen. Würde man aber der Aus-übung dieser …” „… Regelungskompetenz immer mit dem Argument begegnen können,strengere Einleitstandards behinderten per se das Recht auf …” „… Somit behindert die Einführung des Haftungsmaßstabs der groben Fahrlässigkeit das Recht auf friedliche …”

Routinemäßige Meldungen S. 157-165

„… Meldesystem für die EU-Gewässer, welches zur Verhütung von Unfällenund Verschmutzungen beitragen sowie …” „… Unfalluntersuchungenin der EU zu vereinheitlichen und wird in einem späteren Abschnitt gesondert untersucht.575 …” „… Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht. Art. 2 erweitert den Anwendungsbereich der Richtlinie …”

Ergebnis S. 196-197

„… die Rechtlagenach dem 5. April 2005.Unterschiede zwischen IMO- und EU-Recht bestehen allerdings im …” „… EU-Recht in Kauf nahm. Die tatsächlichen Auswirkungen dieses einseitigen Vorgehens der EG, welches nach …” „… EU-Standards sowie eine Anwendung auf im Transitbefindliche Schiffe zu erreichen, ändert dies nichts an der …”

Einführung zur Hafenstaatkontrolle S. 73-76

„… europarechtlichen Regelungskompetenzen der EU auf seine Vereinbarkeit mit dem SRÜ unddem IMO-Recht hin untersucht …” „… EU-Recht (dazu unter IV. ff).In Deutschland ist gemäß § 12 (1) Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) vom3 …” „… Die legislativen Maßnahmen der EU im Rahmen der Erika-Pakete und nach dem Untergang der PrestigeIm …”

Verhalten anderer Staaten S. 245-246

„… unterworfen. Was als Recht angesehen wird, beruhtin erster Linie auf der (Rechts-)Überzeugung der …” „… das geltende Recht haben, dass dieses entsprechendgeändert und/oder verschärft wird, um in Zukunft ein …” „… , dassandere Staaten dieses nicht dulden oder allgemein unterstützen. Über Jahrzehnteausgeübte Rechte anderer …”

Meldungen von gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern S. 165-166

„… lediglich das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Umsetzung in nationales Recht hinzuzufügen und damit den …” „… „Ausrüsters“ auf den Kapitän eines aus einem EU-Hafen auslaufenden Schiffes(Art. 13 (1))601 und sieht die …” „… von einem außerhalb der EU gelegenen Hafen kommt und einen EU-Hafen anlaufen bzw. in …”

Die europäischen Maßnahmen S. 218-226

„… http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=193845.22296 richtet. Dies hätte zur Folge gehabt, dass der Haftpflichtige das Recht zur …” „… Haftung inder Praxis kaum zu führen sei. Damit sei das Recht der Schiffseigentümer, ihreHaftung zu …” „… Bunkerölübereinkommen als auchdem HNS-Übereinkommen beizutreten. Ferner regelte Art. 4 (2) des Vorschlags,dass das Recht …”

Ergebnis S. 172-173

„… SchiffsmeldeRL hält sich weitgehend an den durch das SRÜ und das IMO-Recht vorgegebenen rechtlichen Rahmen …” „… bei außergewöhnlich schlechtem Wetterwäre die EU nicht zuletzt wegen des nicht unerheblichen Eingriffs …” „… praktikablen Handhabung derMeldepflichten entgegen. Insgesamt sind die Maßnahmen der EU zur Ausdehnungder Melde …”

Ergebnis S. 135-136

„… . Lässt sich die Regelungsgewalt der EU in Bezug auf Drittstaaten noch mit dem Argument rechtfertigen …” „… , dass die in der EU anerkannten Klassifikationsgesellschaften auf gleichemprofessionellen Niveau …” „… Unfällen und von Umweltverschmutzung auf See, Natur und Recht29 (2007), 392, 394.135eine Tätigkeit …”

Weitere Änderungen durch das Erika III-Paket S. 171-172

„… und Maß der Sanktionen im nationalen Recht festzulegen. Gegen die Einführung von Geldbußen bestehen …” „… vor.ErgebnisDie SchiffsmeldeRL hält sich weitgehend an den durch das SRÜ und das IMO-Recht vorgegebenen …” „… vorgesehenen Auslaufverbots bei außergewöhnlich schlechtem Wetterwäre die EU nicht zuletzt wegen des nicht …”

Die Regelungen der HafenstaatkontrollRL im Detail S. 87-110

„… , alle in der EU anlegenden Schiffezu überprüfen. Überprüfungspriorität, Häufigkeit und Umfang der …” „… entsprechend seinem Anteil an der Gesamtzahl der die EU-Häfen anlaufenden Schiffe die erforderlichen …” „… abweichend vom Paris MoU und dem internationalen Recht nebendem „klassischen“ Kriterium zur Bestimmung des …”

Die SchiffsdieselRL S. 175-177

„… Fahrgastschiffen im Linienverkehr641 von oder nach einem EU-Hafen verwendet werden. Dieser Grenzwert gilt in den …” „… http://ec.europa.eu/environment/air/pdf/marine_faq.pdf.642 Vgl. hierzu entsprechend Reg. 14.6 MARPOL Annex VI.176Liegeplätzen in EU-Häfen verwendet …” „… Schwefelgrenzwertes von 1,5 % m/m für in der EU verkauften Schiffsdiesel(Art. 4a (7)) sowie seit dem 1. Januar 2010 …”

Vor- und Nachteile der „Doppelhülle“ S. 185-188

„… Einhüllentanker mit abgestuften Restlaufzeiten zulässt. Bevor das vorstehend genannte EU-Recht untersuchtwird …” „… der IMO angenommenen Standardsnicht die von den USA angestrebten Grenzwerte erfüllen, das Recht …” „… vorbehalten,eigene regionale Standards zu erlassen.676 Letztendlich hat dieses Vorgehen derEU und der USA jedenfalls …”

Existenz verpflichtender Streitbeilegungsmechanismen S. 246-247

„… zumITLOS offen. Die EG konnte somit ihre Rechte gleich vor zwei Organen geltendmachen. Im Unterschied zu …” „… Chile war Kanada nicht Vertragspartei des SRÜ – Ka-III.922 Boyle, EU Unilateralism and the Law of the …” „… the Torres StraitChallenges the IMO and UNCLOS, ODIL 38 (2007), 325, 349.924 Boyle, EU Unilateralism …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… _6944-8.indd 2 07.03.12 08:08Michael HöltmannSchiffssicherheit und Meeresumweltschutz in der EU nach …” „… Erika und PrestigeDie Vereinbarkeit der legislativen Maßnahmen der EU mit dem internationalen …” „… . Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und …”

Verordnung (EG) Nr. 417/2002 S. 190-192

„… weiter betriebenwerden durften, keine EU-Häfen mehr anlaufen dürfen. Ausgenommen hiervonsind lediglich …” „… Schiffe in Notsituationen sowie unbeladene Schiffe, die einen Reparaturhafen in der EU anlaufen (vgl. Art …” „… den Vertragsstaaten des MARPOL-Übereinkommens und damit den Mitgliedstaaten der EU zu.191Verordnung …”

Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle S. 84-87

„… ) 588 endg.8495/21/EG311 in einem konsoliderten Text.312 Letztere kann mit Recht als das ersteumfassende …” „… Regelungswerk der EU betreffend die Hafenstaatkontrolle bezeichnetwerden.313 Mit Ablauf der Umsetzungsfrist für …” „… ein neues Überprüfungssystem ein mit demZiel, alle in der EU anlegenden Schiffe zu überprüfen, wobei …”

Klassifikationsgesellschaften im internationalen Seerecht S. 114-115

„… EU-RechtRichtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsameVorschriften und Normen für …” „… 94/57/EG415 war, ein System für die Anerkennung und Überwachung von in der EU tätigen …”

Ergebnis S. 229-230

„… die Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht problematisch. Insbesondere der Idee einer …” „… „Zersplitterung“ des geltenden Rechts an. Die International Chamberof Shipping und die International Shipping …” „… von Unfällen und von Umweltverschmutzung auf See, Natur und Recht29 (2007), 392, 397. Siehe zum …”

Ergebnis S. 110-111

„… nicht dem Vorwurf auszusetzen, das Recht auf friedliche Durchfahrt durch eine Überprüfung im Küstenmeer …” „… erlauben, in Einklang mit dem internationalen Recht auchÜberprüfungs- und Festhaltebefugnisse gegenüber …” „… demim SRÜ verankerten Recht auf friedliche Durchfahrt (Art. 17 ff. SRÜ) als auch mitden in den …”

Inhalt sowie Sinn und Zweck unilateralen Vorgehens S. 243-245

„… MEPC in Zukunft jede associated protective measure, diegeeignet ist, das Recht auf Transitdurchfahrt …” „… (vgl. Art. 38 SRÜ) bzw. das Recht derDurchfahrt auf Archipelschifffahrtswegen (vgl. Art. 53 SRÜ) zu …” „… geeignet sind, Änderungen des geltenden Rechts – sei es Völkergewohnheitsrecht oder auch …”

Regelungen zur Hafenstaatkontrolle im SRÜ S. 76-79

„… (sogenannte MoUs), nationalen Rechtsordnungen, IMO-Resolutionen281 sowieschließlich im EU-Recht …” „… die Grundlage für die Jurisdiktionsgewaltder Hafenstaaten, indem er diesen das Recht zugesteht …” „… (CDEM-Standards) betreffen. Gemäß Art. 218 (1) SRÜhat der Hafenstaat das Recht, Schiffe in seinen Häfen oder an …”

Regelungen im IMO-Recht S. 188-190

„… IMO-RechtAuf internationaler Ebene689 schreibt Reg. 19 MARPOL Annex I (ex Reg. 13F)die Ausrüstung neuer …” „… (IMO-Sekretariat). Zur Position der EU siehe KOM (2002)780 endg. vom 20. Dezember 2002 – Vorschlag desEuropäischen …”

Meldungen bei Vorkommnissen und Unfällen auf See S. 166-171

„… Verladehafen außerhalb der Hoheitsgewässer der EU befindet, trifft, sondern auch diefür das Schiff zuständigen …” „… D.I.1. Zur Frage nach einem völkergewohnheitsrechtlichen Recht derKüstenstaaten, Meldepflichten …” „… , die keine Immunität genießen.622 Diese Maßnahmenbeinhalten auch das Recht der Küstenstaaten, alle zur …”

doi.org/10.5771/9783845236360

Henrike Martin - Nachhaltige Bioökonomie im EU-Recht

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Henrike Martin

Nachhaltige Bioökonomie im EU-Recht

Series: Forum Umweltrecht

Volume 72 2021

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Teil 5: EU-verfassungsrechtlicher Rahmen der Ergebnisse und Änderungsvorschläge S. 386-418

„… effet utile bezeichnet, siehe die hier folgenden Fußnoten 1325 und 1326) im EU-Recht eine andere …” „… allgemeiner Rechtsgrundsatz des EU-Rechts siehe auch Harbo, The Function of the Proportionality Principle in …” „… solche der Mitgliedstaaten anwendbar,1354 soweit ein Bezug zum EU-Recht besteht. Der EuGH prüft die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… 72 Nomos Nachhaltige Bioökonomie im EU-Recht Henrike Martin Faktische Potenziale und rechtliche …” „… 10:20 Henrike Martin Nachhaltige Bioökonomie im EU-Recht Faktische Potenziale und rechtliche …” „… Nachhaltigkeitsprinzips im EU-Recht Kapitel 1: 45 Zusammenfassung der Anforderungen aus dem Nachhaltigkeitsprinzip Kapitel …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 427-460

„… . Schwarze, Jürgen: Soft Law im Recht der Europäischen Union, EuR 2011, S. 3-19. Scotford, Eloise …” „… . – Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge: zum Wandel der Dogmatik des öffentlichen Rechts am Beispiel …” „… der zukunftsfähigen Entwicklung im Recht, 2002. Zitiert: Beaucamp, Konzept der zukunftsfähigen …”

Teil 2: EU-verfassungsrechtliche Vorgaben – "Soll-Zustand" der Regulierung einer nachhaltigen Bioökonomie S. 45-87

„… Rechtlicher Gehalt und Normstruktur des Nachhaltigkeitsprinzips im EU-Recht Um zu klären, welche Anforderungen …” „… reduzieren,77 sind mangels Anhaltspunkten im gegenwärtigen EU-Recht nicht überzeugend. Weder aus dem Wortlaut …” „… wird, auch für das EU-Recht, ganz vorherrschend vom dreidimensionalen, weiten Begriff der …”

Teil 1: Einführung S. 25-44

„… auseinandergesetzt.1 Dennoch ist nicht klar, was Nachhaltigkeit im Rahmen des EU-Rechts im Einzelnen beschreibt und …” „… nachhaltig sein? – Sichert das EU-Recht eine nachhaltige Bioökonomie? Gibt es insoweit …” „… Bioenergie oder biobasierte Produkte zu fördern, die „nachhaltig“ sind. Gerade auch auf EU-Ebene und gerade …”

Teil 3: Faktische Potenziale für eine nachhaltige Bioökonomie in der EU S. 88-165

„… Ressource211 ist weder im EU-Recht definiert, noch besteht eine einheitliche Anwendung dessen durch die …” „… EU-Rechts zur Biomassenutzung die lignozellulosischen Pflanzen. Auch für diese enthält die EE-RL seit 2015 …” „… Faktische Potenziale für eine nachhaltige Bioökonomie in der EU Um zu prüfen, ob der bestehende …”

Teil 6: Ergebnisse, Folgerungen, Ausblick S. 419-426

„… ? Ergebnisse zu den erstgenannten Fragen sind folgende: Das Nachhaltigkeitsprinzip ist im bestehenden EU-Recht …” „… EU-Rechts für eine vermehrt einheitliche, rechtssichere und unwillkürlichere Umsetzung von Anforderungen aus …” „… Ergebnisse, Folgerungen, Ausblick EU-verfassungsrechtliche Anforderungen („Soll“-Zustand …”

Teil 4: EU-Sekundärrecht zur Regulierung der Bioökonomie: Status Quo, Defizite und Änderungsvorschläge mit Blick auf zentrale Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips S. 166-385

„… Regulierung der Bioökonomie im EU-Sekundärrecht Direkte und indirekte Regulierung durch EU-Recht Die …” „… EU-Agrarrecht vorgesehenen Direktzahlungen) durchgeführt werden, andererseits stellt das EU-Recht Weichen für …” „… . dazu Kahl, EuR 2009, 601 (609); Nettesheim, in: Grabitz/Hilf/Ders. (Hrsg.), Das Recht der Europäischen …”

doi.org/10.5771/9783748921998

Clemens Fuest, Joachim Mitschke - Nachgelagerte Besteuerung und EU-Recht

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Clemens Fuest (ed.), Joachim Mitschke (ed.)

Nachgelagerte Besteuerung und EU-Recht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 12 2008

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Michael Elicker Verbieten die in den EG- und EU-Verträgen vereinbarten Grundfreiheiten den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bei einer nachgelagerten Besteuerung der Unternehmensgewinne (Gewinneinkünfte) die Besteuerung der im Inland erwirtschafteten Gewinne sicherzustellen? S. 15-52

„… den EG- und EU-Verträgen vereinbarten Grundfreiheiten den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bei …” „… der Kapitalverkehrsfreiheit.3 Vor einer nähren Analyse der Rechtsprechung des EuGH zur Beschränkung …” „… Positive gewendet als »Gleichbehand- 1 EuGH, Urt. v. 11.03.2004, Rs. C-9/02 (de Lasteyrie), Slg. 2004, I …”

Rainer Wernsmann, Melanie Falkner Verbieten die Grundfreiheiten, bei einer nachgelagerten Besteuerung der Unternehmensgewinne (Gewinneinkünfte) die Besteuerung der im Inland erwirtschafteten Gewinne sicherzustellen? S. 161-222

„… vielerorts mit Recht bezweifelt wird, stellt der EuGH nicht in die rechtliche Prüfung mit ein, sondern …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 a) G zieht ins EU …” „… -Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 b) Das Unternehmen U wird ins EU-Ausland verlegt . . . . . . . . . . . . . . . 192 c) Fazit zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Nachgelagerte Besteuerung und EU-Recht Clemens Fuest/Joachim Mitschke (Hrsg.) Steuerwissenschaftliche Schriften …” „… Einführung einer nachgelagerten Gewinn- und Einkommensbesteuerung in Deutschland mit geltendem EU-Recht …” „… EU-Recht Nomos C. H. Beck 1. Auflage 2008 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2008. Printed in Germany …”

Alexander Linn, Martin Raßhofer Verbieten die in den EG- und EU-Verträgen vereinbarten Grundfreiheiten den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bei einer nachgelagerten Besteuerung der Unternehmensgewinne (Gewinneinkünfte) die Besteuerung der im Inland erwirtschafteten Gewinne sicherzustellen? S. 53-160

„… verschiedenen Fälle der Beeinträchtigung einer Grundfreiheit werden vom EuGH zu Recht nicht mehr streng …” „… Gerichtshof jedoch nicht befugt ist, über die Nichtigkeit des nationalen Rechts zu entscheiden (EuGH, Urt. v …” „… in den EG- und EU-Verträgen vereinbarten Grundfreiheiten den Mitgliedstaaten der Europäischen Union …”

Michael Elicker Kann in der nachgelagerten Besteuerung die einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmensgewinne in der Europäischen Gemeinschaft gefunden werden? S. 223-254

„… - Planck-Projektgruppe »Recht der Gemeinschaftsgüter«, Bonn EU-Kommission (2005), Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung …” „… entsprechenden Gremien. Die EU-Kommission hat 2005 das Ziel geäußert, 2008 einen Regelentwurf für eine …” „… , 31 f. 3 Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung des Lissabonn-Programms der Gemeinschaft v …”

Dirk Kiesewetter, Maik Dietrich, Dominik Rumpf Möglichkeiten zur Neuordnung der Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union auf Basis eines konsumorientierten Einkommensbegriffs S. 255-314

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 A. Einleitung Die EU hat im Rahmen der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes seit jeher …” „… Harmonisierungsbemühungen auf dem Gebiet der direkten Steuern Gestalt an. Mit dem Inkrafttreten der EU-Zinsrichtlinie über …” „… EU-Ausland erzielten Kapitalerträgen erstmals effektiv möglich. Bei der Unternehmensbesteuerung sieht die …”

Deborah Knirsch, Rainer Niemann Harmonisierung der Europäischen Unternehmensbesteuerung durch die nachgelagerte Gesellschafterbesteuerung S. 315-365

„… . Im Hinblick auf die schwierige Durchsetzbarkeit von Steuerreformen in allen EU-Mitgliedstaaten ist …” „… Rainer Niemann zung andererseits jedoch auch in weiteren oder sogar allen Mitgliedstaaten der EU möglich …” „… und wünschenswert wäre. Auf beide Varianten wird im Folgenden eingegangen. Bei Nicht-EU-Staaten wird …”

doi.org/10.5771/9783845210353

Franz Marhold, Ulrich Becker, Eberhard Eichenhofer, Gerhard Igl, Giulio Prosperetti - Arbeits- und Sozialrecht für Europa

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Franz Marhold (ed.), Ulrich Becker (ed.), Eberhard Eichenhofer (ed.), Gerhard Igl (ed.), Giulio Prosperetti (ed.)

Arbeits- und Sozialrecht für Europa

2020

Results in this title

Rose Langer Das Europäische Fürsorgeabkommen und EU-Recht S. 593-606

„… Das Europäische Fürsorgeabkommen und EU-Recht Rose Langer, Berlin Die folgenden Anmerkungen …” „… Arbeitsuchende) und dem SGB XII (Sozialhilfe) für EU-Staatsangehörige. Nach derzeit geltendem Recht haben Bürger …” „… aus einigen EU-Mitgliedstaaten weitergehende Rechte als vergleichbare Bürger aus anderen …”

Peter Trenk-Hinterberger Behinderung und Zugang zur Justiz im Recht der Europäischen Union: Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention S. 757-768

„… Straftaten wurden, ferner auf die RL 2012/13/EU (über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in …” „… Strafverfahren)21 und die RL 2010/64/EU (über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in …” „… ex.europa.eu/LexUriServ/LexUri-Serv.do?uri=COM:2010:0636:FIN:DE:PDF. Behinderung und Zugang zur Justiz im Recht der Europäischen Union 765 geht …”

Constanze Janda Familien und Bedarfsgemeinschaften – Gleichklang zwischen Sozialrecht und Freizügigkeitsrecht? S. 573-592

„… ; Garber in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, Art. 1 EuUntVO, Rn. 33. 25 …” „… Unionsbürgerschaft folgenden Rechte nur verletzt sei, wenn das Kind die EU als Ganze und nicht lediglich einen …” „… . 3 FreizügG/EU sowie auf Art. 10 VO (EU) 492/2011. Diese decken indes nicht alle familiären …”

Ulrich Preis, Stephan Seiwerth Der Beschäftigtenbegriff im Europäischen Sozialrecht S. 639-650

„… Vereinzelt hat der EuGH trotz der ausdrücklichen Verweisung auf nationales Recht dennoch auf einen autonomen …” „… Recht als Arbeitnehmer geschützt ist“. Zur Begründung hat der EuGH immer wieder ausgeführt, es sei mit …” „… ohne Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten. Der EuGH hat formuliert …”

Eberhard Eichenhofer Clickwork und das Arbeits- und Sozialrecht S. 47-60

„… zugänglich werden, werfen die Frage nach den für sie maßgeblichen Rechtsregeln auf. Beide fordern Recht …” „… prinzipiell heraus, weil sie hergebrachte Recht prägende Unterscheidungen zwischen privatem und gewerblichem …” „… Vertragsangebote richten sich an andere und folgen dabei dem Recht der Verträge6. Bietet der Verkäufer einen …”

Carmen Freyler, Christian Heinrich Der Einfluss der EU-Grundrechte auf private Arbeitsverhältnisse S. 71-82

„… Unionsrechts Der EuGH steuert mit seiner Rechtsprechung nicht nur die Auslegung des nationalen Rechts durch die …” „… EuGH bereits die normative und teleologische Nähe des Rechts auf Höchstarbeits- und Ruhezeiten zum …” „… Der Einfluss der EU-Grundrechte auf private Arbeitsverhältnisse Carmen Freyler, Augsburg und …”

Bernhard Spiegel Brexit – Ein Thriller (auch für die soziale Sicherheit) S. 685-722

„… „Sozialleistungen und Freizügigkeit“. Darin werden zunächst bereits geltende Grundsätze des EU- Rechts wiederholt …” „… muss eine formelle Verständigung des Europäischen Rates erfolgen, damit die Konsequenzen des EU-Rechts …” „… , empfiehlt sich zunächst eine kurze Darstellung des maßgebenden EU Rechts, das anzuwenden war, solange das UK …”

Waltraud Hakenberg Europa unter der rule of law – Aktuelle Betrachtungen zu einem traditionellen Prinzip – S. 849-862

„… der Rolle des Rechts in der EU ist daher an herausragender Stelle verankert, nämlich Art. 47 der …” „… Autorität des Rechts führen. S. hierzu z.B. Sunstein/Reisch: A Bill of Rights for Nudging, EuCML 2019, 93 …” „… Hakenberg1, München Allgemeines Die Europäische Union (EU) ist entsprechend den Rechtsstaaten, aus denen sie …”

Karl-Jürgen Bieback Das BSG und der gemeinsame Arbeitsmarkt im SGB III S. 379-388

„… freizügigkeitsfreundliche Interpretation des nationalen Rechts. Damit hängt gleich eine zweite Anforderung des EU-Rechts an …” „… Leopold, Leistungen zur Förderung einer selbstständigen Beschäftigung im EU- Recht, ZESAR 2008, 22 mwN …” „… Arbeitsverhältnisses verliert, wenn sie selbst kündigt. Zu Recht beeinträchtigt das laut EuGH nicht die Freizügigkeit …”

Ulrich Becker Sozialrecht im europäischen Binnenmarkt: von asymmetrischen Einwirkungen zu einer gemeinsamen Sozialpolitik S. 367-378

„… vergleichbarer Weise treffen. (2) Dass die Asymmetrie zwischen wirtschaftlich ausgerichtetem Recht der EU …” „… geschah vor gut 20 Jahren mit den Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Kohll3 und Decker4 etwas …” „… Lesern erschlossen: Fuchs/Cornelissen (eds), EU Social Security Law, 2015. 2 Kurze Zusammenfassung mit …”

Alex Baumgärtner Neuer Wein in alten Schläuchen? – Herausforderungen neuer Technologien und Künstlicher Intelligenz für das harmonisierte Produkthaftungsrecht in der EU S. 837-848

„… Herberger, „Künstliche Intelligenz“ und Recht, NJW 2018, 2825 ff. 3 Ebenso EU-Kommission, Bericht über die …” „… Regelung des Rechts auf Schadensersatz unberührt lässt. Ob der EuGH diese Freiheit vor dem Hintergrund des …” „… für das harmonisierte Produkthaftungsrecht in der EU Alex Baumgärtner, Berlin Im Vorwort der 9 …”

Ferdinand Wollenschläger Sozialleistungen für EU-Arbeitnehmer S. 779-788

„… Sozialleistungen für EU-Arbeitnehmer Ferdinand Wollenschläger, München Maximilian Fuchs hat ein …” „… umfangreiches Œuvre im bürgerlichen Recht, im deutschen und europäischen Arbeitsrecht sowie im deutschen und …” „… erschienenen Münchner Habilitationsschrift „Zivilrecht und Sozialrecht. Recht und Dogmatik materieller …”

Manfred Weiss Dilemmata des Europäischen Arbeitsrechts S. 335-350

„… der EU auszufüllen gilt. Diese Gewährleistungen reichen vom Recht auf Unterrichtung und Anhörung bei …” „… anknüpfend eine Prognose für die Zukunft wagen. Um einschätzen zu können, was vom Arbeitsrecht der EU im …” „… am Anfang jeder Beschäftigung mit dem Arbeitsrecht der EU festgehalten werden muss, dass nämlich eine …”

Eva Sommer Grenzenlose Entsendung? – Spagat zwischen fairen Arbeitsbedingungen und Dienstleistungsfreiheit S. 307-318

„… jüngst durch die RL 2018/957/EU überarbeitet, deren Umsetzungsfrist am 30.7.2020 abläuft. Dabei …” „… vorübergehend an einem anderen als seinem gewöhnlichen Arbeitsort tätig wird. Das Recht des Aufnahmestaates …” „… ersetzt das nach Art. 8 Rom-I-VO anwendbare Recht allerdings nicht, sondern ergänzt es lediglich um …”

Walter J. Pfeil Sind Vordienstzeiten nun stets anzurechnen? S. 265-276

„… Sind Vordienstzeiten nun stets anzurechnen? Walter J. Pfeil1, Salzburg Einleitung Der EuGH hat am …” „… 10.10.2019 in der Rs C-703/17 (Krah, ECLI:EU:C:2019:850) ein bemerkenswertes Urteil erlassen, das die Frage …” „… Universitäten und nicht nur in Österreich – in Widerspruch zum (zumal Primär-)Recht der Union geraten. Die …”

Gerhard Igl Der Einfluss unionalen Rechts auf Ausbildung und Tätigkeit von Heilberufen (Pflegeberufe und Hebammen) S. 549-572

„… 2013/55/EU 8 S. im Einzelnen Ludwig, 139 ff. 9 BGBl. I, 2686. Der Einfluss unionalen Rechts auf Ausbildung …” „… Der Einfluss unionalen Rechts auf Ausbildung und Tätigkeit von Heilberufen (Pflegeberufe und …” „… der Befassung mit den Heilberufen die Ärzte an erster Stelle.1 Es gibt eine eigene Sparte des Rechts …”

Rudolf Mosler Gesetzliche Krankenversicherung und Wettbewerb – unterschiedliche Wege in Deutschland und Österreich S. 607-624

„… Gewinnerzielungsabsicht und eine staatliche Kontrolle.17 Zum deutschen Recht hat der EuGH ausgeführt, dass insb auch …” „… wenigen Ausnahmen gesetzlich festgelegt sind. Der EuGH hat völlig zu Recht festgestellt, dass die …” „… den beiden Staaten und dann die unterschiedlichen Wege des österreichischen und des deutschen Rechts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… sozialer Standards möglich wird. Aber es geht um mehr. Denn das EU-Recht hat nicht nur den bereits …” „… Janda Das Europäische Fürsorgeabkommen und EU-Recht 593 Rose Langer Gesetzliche Krankenversicherung und …” „… in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe …”

Katja Nebe, Andrea Ritschel Die Belange chronisch kranker Wissenschaftler*innen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz S. 187-204

„… . Einleitung - Neuerungen durch das 1. WissZeitVGÄndG Durch die UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter …” „… schließt gem. Art. 24 UN-BRK das Recht auf Bildung und damit einen gleichberechtigten Zugang zu allen …” „… Einflüsse der UN-BRK auf das nationale Recht zu beantworten sein. Die UN-BRK ist schnell in Kraft getreten …”

Olaf Deinert Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitsverhältnis S. 435-454

„… Deinert 438 gen. Ist dies festgestellt, bleiben die Parteien an das typentsprechende Recht gebunden, sie …” „… Recht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber in Abs. 1 Satz 1 der Bestimmung klare Kriterien definiert …” „… . IV). Bemerkenswert ist, dass dies offenkundig versehentlich geschah. Preis hat zu Recht darauf …”

Martina Büter Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland und Frankreich – Zur Mindestlohnwirksamkeit von Leistungen des Arbeitgebers S. 17-30

„… zwischenzeitliche Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH10 modifiziert11. Nach dieser Rechtsprechung sind alle …” „… MiLoG Lakies, MiLoG, § 1 Rn. 41 ff. 7 EuGH, Rs. C-341/02 (Kommission der Europäischen Gemeinschaft …” „… / Bundesrepublik Deutschland), NZA 2005, 573; EuGH, Rs. C-522/12 (Isbir), NZA 2013, 1359. 8 EuGH, Rs. C-522/12 …”

Raffaello Santagata de Castro Workplace Bullying in Italy. Malicious Intent and Role of Anti-discrimination Law S. 287-306

„… . In view of this factual link, it is not surprising that, since the earliest EU legislation, sexual …” „… harassment in the workplace, in public spaces, and political life in the EU (A8-0265/2018). Raffaello …” „… importance of intention24. EU 22 Case C-127/92 [1993] ECR I-5535. 23 The USA is the only jurisdiction where a …”

doi.org/10.5771/9783748909231

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