„… www.stmi.bayern.de/kub/komfinanzen/haushaltsrecht/index.php . 1. Welche Normen sind einschlägig? 119 – DAWI-Mitteilung vom 20.12.2011247 über die Anwendung …” „… Gemeinschaftsrahmen für DAWI-Beihilfen, der Regelungen über die Zulässigkeit von Beihilfen enthält, die weder unter …” „… den Freistellungsbeschluss noch unter die De-minimis-Verordnung fallen (also DAWI-Beihilfen über 15 …”

„… ? ................................................... 121 3. Was sind Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI …” „… : Keine Notifizierungspflicht bis 15 Mio. € p.a. bei DAWI …” „… Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht DAWI …”

„… Corona-Pandemie 120 D Daseinsvorsorge 3, 32, 34, 39, 46, 92, 127 – gemeindliche 35 DAWI-Mitteilung 119 …”

„… wird allerdings durch ____________________   312/67 v. 29.11.2005 (DAWI-Freistellungsentscheidung …” „… Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa 2001, (Fn. 660), Rn. 4. 662 DAWI-Mitteilung 2012, (Fn. 362), vgl …” „… DAWI-Mitteilung 2012, (Fn. 362), Rn. 45. 664 DAWI-Mitteilung 2012, (Fn. 362, Rn. 45. 665 Vgl. Leistungen der …”

„… Dienstleistung nicht anders erbracht werden könnte (Kapitel 4. III. 3.). 28. Die DAWI-de-minimis-Verordnung ist …” „… die Stellung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) durch Art. 14 …” „… ). 24. Auch der Qualitätsrahmen für DAWI betont die Bedeutung von DA- WI, greift aber dabei in die …”

„…   3.   Universaldienstverpflichtungen 152   B.   Auswirkungen des DAWI-Konzepts auf die …” „… .   Die Almunia-Reform 164   a)   DAWI-Mitteilung 165   b)   Freistellungsbeschluss 165   c …” „… )   EU-Rahmen 168   Inhaltsverzeichnis  12 d)   DAWI-De-minimis-Verordnung 170   3.   Umsetzung …”

„… in der DAWI-de-minimis-Verordnung ein 10.000- Einwohner-Kriterium vorgeschlagen. Dies sollte eine …” „… der DAWI-Mitteilung 2012 ist die Kommission wieder darauf eingegangen, legt das Beihilfekriterium …” „… , Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, ABl. C 17/4 v. 19.01.2001, Rn. 33. 1471 DAWI-Mitteilung 2012, (Fn …”

„… erklären, dass der Begriff der „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (DAWI) zwar …” „… von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (DAWI) in der EU vgl. ausführlich Krajewski …”

„… Abgrenzung vgl. ferner DAWI-Mitteilung 2012, (Fn. 362), Rn. 17 ff. 367 EuGH, Rs. 30/87, Bodson, Slg. 1988 …” „… , Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Rn. 7. 370 DAWI-Mitteilung 2012, (Fn. 362), Rn. 16. 371 EuGH, Rs. 364/92 …” „… , SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol, Slg. 1994, I-43, Rn. 30. 372     DAWI-Mitteilung 2012, (Fn …”

„… Rechtsprechung im Bereich DAWI bis zum Urteil Altmark Trans. 180 Deutsche Gemeindeordnung v. 30.01.1935, RGBl …”

„… und Entwicklungstendenzen aufgezeigt werden. Auf drei Perspektiven des DAWI-Konzepts soll hier …” „… die Bemühungen um ein gemeinschaftliches DAWI-Konzept zurückgeht oder andere Ursachen hat wie z.B. die …” „… Interesse (DAWI) 2. Konzept der Universaldienste (UD) 3. Konzept der gemeinwirtschaftlichen …”

„… DAWI-De-minimis-Verordnung42, ein Freistellungsbeschluss für DA- WI-Beihilfen43 und ein DAWI-Gemeinschaftsrahmen44. Die …” „… Art. 107 Abs. 1 AEUV. (2) DAWI-Beihilfen, welche die Anforderungen des DAWI-Freistellungsbeschlusses …” „… DAWI-Mitteilung hat nur deklaratorischen Charakter. Sie gibt Interpretations- und Anwendungshilfen zum …”

„… DAWI-Erbringer oder Gutachten zur Kostenanalyse (e) 83 Zwischenergebnis(f) 84 DAWI-De-minimis-Beihilfen(2) 85 …” „… DAWI-Freistellungsbeschluss(3) 86 Konzept einer beihilfeneutralen BetreiberkonstruktionIII. 87 Beihilferelevante Zuwendungen1 …” „… DAWI-Erbringer (b) 92 Zulässigkeit einer Vollbürgschaft bei Eigensicherheiten (c) 93 Vollbürgschaft einer …”

„… , Christoph/Petersen, Lars Ole, Kontinuität und Wandel, Das DAWI-Reformpaket der EU-Kommission, Publicus 2012.4, 18 ff …”

„… Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse (DawI) nicht mit dem der Daseinsvorsorge in eins zu …” „… anerkannt, dass es erst einmal dem Mitgliedstaat obliegt, selbst festzulegen, was er als nationale Da(w)I …” „… Mitgliedstaaten hinsichtlich Definition und Organisation der DawI betont. Es lässt bei der Betonung der Vielfalt …”