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Iris Reuter - Der Betriebsrat als Mandant im Rahmen des § 111 BetrVG

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Iris Reuter

Der Betriebsrat als Mandant im Rahmen des § 111 BetrVG

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 69 2018

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§ 2 Privatrechtlicher Charakter der Betriebsverfassung S. 40-47

„… Privatrechtlicher Charakter der Betriebsverfassung Das aktuelle Betriebsverfassungsrecht ist in …” „… Betriebsverfassung herrschende Auffassung. Dabei hatten sich im Wesent‐ lichen zwei Hauptmeinungen5 herausgebildet.6 …” „… Auffassung vom öffentlich-rechtlichen Charakter der Betriebsverfassung, sah aber zugleich die …”

Literaturverzeichnis S. 293-308

„… : Betriebsverfassungsrechtliche Schutzpflicht]. Hanau, Peter, Die Reform der Betriebsverfassung, NJW 2001, 2513–2519. – Probleme …” „… Betriebsverfassung, ZfA 1985, 469–496. – Betriebsverfassungsrechtliche Leistungspflichten des Arbeitgebers: System …” „… Betriebsverfassungs-Reformgesetzes, NZA 2001, 857–865. – Geschäftsbesorgung im Arbeitsverhältnis, NZA 1994, 488–493 …”

Einleitung S. 25-27

„… Artikel 1 Nr. 70 des Betriebsverfassungs-Reform‐ gesetzes vom 27. Juli 2001, BGBl. I S. 1852. 2 Vgl. die …” „… der Betriebsverfassung ist ebenfalls vorab zu bestimmen, bevor der Betriebsrat als Zuordnungssubjekt …” „… ), BGHZ 195, 174 = NZA 2012, 1382, jeweils Rn 31. 7 Reichold, Betriebsverfassung als Sozialprivatrecht, S …”

§ 3 Der Betriebsrat als Repräsentant der Belegschaft S. 48-60

„… auftreten sollen. Diese Funkti‐ onsbeschreibung ist seit dem Betriebsverfassungs-Reformgesetz 2001 aus V. B …” „… 57 Es ist hier ein privatrechtliches Amt,48 so wie das Betriebsverfassungs‐ recht insgesamt …” „… Betriebsra‐ tes, S. 50 ff.; Reichold, Betriebsverfassung als Sozialprivatrecht, S. 549; Veit, Die …”

§ 4 Teilrechtsfähigkeit und Teilvermögensfähigkeit des Betriebsrats S. 61-130

„… den Gesetzesmaterialien, nämlich der Begründung des Regierungsentwurfs für das Betriebsverfassungs-Re …” „… . 1 Satz 3. 61 Regelung zur „Funktion“ und Zuständigkeit eines betriebsverfassungs‐ rechtlichen Amtes …” „… Reichold, Betriebsverfassung als Sozialprivatrecht, S. 440. 8 H.M., vgl. nur Fitting, BetrVG, § 1 Rn 195 …”

§ 7 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Thesen S. 284-292

„… ge‐ braucht. § 7 284 9. Der Betriebsrat hat in der Betriebsverfassung die Stellung eines Re …” „… . 1, 631 BGB). 44. Zur Stellung des Beraters im Betrieb regelt das Betriebsverfassungs‐ gesetz …” „… privatrechtliches Amt ist. Die Amtsrechte und –pflichten müssen sich sämtlich aus dem Betriebsverfassungsgesetz oder …”

§ 6 Mandatierung: Hinzuziehung eines Beraters nach § 111 Satz 2 BetrVG S. 208-283

„… , zu dem der Betrieb gehört. Diese Schwellenwerte sind durch das Betriebsverfassungs-Reformgesetz von …” „… Schwellenwert des § 111 Satz 1 BetrVG Durch das Betriebsverfassungs-Reformgesetz von 200141 ist das „Unter …” „… arbeitstechnischen Zwecke unter‐ halten. Der Gesetzgeber des Betriebsverfassungs-Reformgesetzes von 200160 hat den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Charakter der Betriebsverfassung§ 2 40 Das Betriebsrätegesetz 1920 im dualen RechtssystemA. 40 Das geltende …” „… WirkungIV. 54 GeltungsbereichV. 55 Repräsentation im BetriebsverfassungsrechtB. 55 Der Betriebsrat als …” „… ultra-vires-LehreD. 36 Privatrechtlicher Charakter der Betriebsverfassung§ 2 40 Das Betriebsrätegesetz 1920 im dualen …”

§ 5 Haftung für Betriebsratsverträge S. 131-207

„… Betriebsverfassungsgesetz enthält – wie alle seine Vorgänger – keine Regelungen für die Haftung des Betriebsrats und der …” „… bereichsspezifischen Vielfalt nicht ohne weiteres strikt auf das Betriebsverfassungsrecht mit seinen spe‐ zifischen …” „… Ausgangslage Das Betriebsverfassungsgesetz enthält keine Schadensersatzvorschriften. Für die Verletzung …”

§ 1 Die Rechtsfähigkeit – Relativität des Begriffs S. 28-39

„… außerhalb des ihm vom Betriebsverfassungsgesetz übertragenen Aufgabenkreises keine privatrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845294063

Peter Christ - Freiwillige Tarifverträge

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Peter Christ

Freiwillige Tarifverträge

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 12 2007

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Arbeitskampfkonforme Auslegung der Betriebsverfassung S. 237-249

„… BetriebsverfassungBeurteilt man die Frage, ob betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen erstreiktwerden können, nach den …” „… »betriebsverfassungsrechtlichen Friedenspflicht«. Danach schließt die Betriebsverfassung einen Arbeitskampf um Tarifverträge …” „… 237chen, kann die Betriebsverfassung nur durch Einflussnahme auf den Gesetzgebergeändert werden.III …”

Erkämpfbarkeit einzelner Bereiche der Betriebsverfassung S. 256-266

„… Friedenspflicht auszugehen.H. Erkämpfbarkeit einzelner Bereiche der BetriebsverfassungIm Folgenden wird die oben …” „… BetriebsverfassungTeil der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist.1451 Dies gilt auch für die Fragender Organisation und …” „… Betriebsverfassung (betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht) ausschließt. Ein gesetzlicher …”

Gesetzliche Regelung eines Arbeitskampfes in der Betriebsverfassung S. 227-233

„… . Gesetzliche Garantie des Arbeitskampfes in der BetriebsverfassungDas Betriebsverfassungsgesetz schließt -wie …” „… 227C. Gesetzliche Regelung eines Arbeitskampfes in der BetriebsverfassungEine gesetzliche Regelung …” „… Betriebsverfassung,dass Arbeitgeber und Betriebsrat zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebeszusammenarbeiten (§ 2 Abs …”

Arbeitskampfgarantie für betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen S. 222-227

„… betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen I. Betriebsverfassung als Gegenstand der Arbeits- und WirtschaftsbedingungenWie oben …” „… Gebiet (der Betriebsverfassung)ist also weder verfassungsrechtlich ausgeschlossen noch …” „… Arbeitskampfes in der BetriebsverfassungEine gesetzliche Regelung der Arbeitskampfmöglichkeiten der …”

Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Tarifverträge S. 271-274

„… betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen ist durchdie Grundsätze der Betriebsverfassung ausgeschlossen. 1. Die …” „… Regelungsmöglichkeiten im Rahmen derBetriebsverfassung ist zwischen dem Bereich des Organisationsrechts und demder …” „… Mitbestimmungsrechte zu unterscheiden. 1. Abweichungen im organisatorischen Bereich der Betriebsverfassung sindnur …”

Rechtsfortbildung anhand der Grundsätze des BetrVG S. 233-237

„… BetriebsverfassungBeurteilt man die Frage, ob betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen erstreiktwerden können, nach den …” „… ausgegangen werden, dass die Betriebsverfassung einen Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Inhalte …” „… »betriebsverfassungsrechtlichen Friedenspflicht«. Danach schließt die Betriebsverfassung einen Arbeitskampf um Tarifverträge …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Betriebsverfassung im System der Mitbestimmung – teleologische Auslegung 195a. Betriebsverfassungsrecht als …” „… betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen 222I. Betriebsverfassung als Gegenstand der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 222II …” „… »betriebsverfassungsrechtlichen« Friedenspflicht 237E. Arbeitskampfkonforme Auslegung der Betriebsverfassung 237I …”

Mitbestimmungsrechte S. 175-219

„… . Betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen dürften nurinsoweit vereinbart werden, wie die Betriebsverfassung dem nicht …” „… Verhältnisund Zusammenwirken von Tarifvertrag und Betriebsverfassung. Das Problem dermöglichen Erweiterung von …” „… . ProblemstellungDie herrschende Meinung geht davon aus, dass die Mitbestimmungsrechte derBetriebsverfassung …”

Notwendigkeit eines Arbeitskampfes für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie? S. 249-255

„… BetriebsverfassungIm Rahmen der Betriebsverfassung könnte vorrangiges Ziel der Tarifparteien diekollektive …” „… Arbeitnehmerschutz.II. Notwendige Arbeitskampfgarantie innerhalb der Betriebsverfassung?Sowohl im Rahmen des …” „… innerhalb der BetriebsverfassungDie wesentlichen Funktionen des Tarifvertrages im Bereich der …”

Literaturverzeichnis S. 275-293

„… – ders., Änderungen der Betriebsverfassung durch das Betriebsverfassungsreformgesetz, Teil I,BB 2001 …” „… von Tarifmacht und Betriebsverfassung,BB 1965, 829– ders., Leistungsdifferenzierung und …” „… Betriebsverfassungsrecht, 8. Aufl. München 2001 (zit. Richardi,BetrVG)– ders., Die neue Betriebsverfassung, München 2001 …”

Organisationsvorschriften S. 165-175

„… 165§ 11 Tarifliche Normsetzungskompetenz in der BetriebsverfassungA. Problemstellung Sinn und Zweck …” „… betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen ist die Möglichkeit,abweichende Regelungen von dem Betriebsverfassungsgesetz treffen …” „… Betriebsverfassung vor allem unter dem Stichwort der »Erweiterung der Beteiligungsrechte« kontroversdiskutiert.862 …”

Inhalt und Bedeutung S. 153-157

„… Betriebsverfassung. Tarifverträge, die ausschließlich oder überwiegend betriebsverfassungsrechtliche Inhalte im …” „… betriebsverfassungsrechtlicheZiele verfolgt, auf.813Aktuell gewinnen mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vor allemdie …” „… 1533. KapitelArbeitskampf und BetriebsverfassungsrechtErstreikbarkeit tarifvertraglicher …”

Problemstellung und Überblick über den Meinungsstand S. 219-222

„… . spricht von einer »betriebsverfassungs-rechtlichen Zuständigkeit«; kritisch dazu Dietz, ZAS 1970, 38 (50 …” „… sich das Folgende: Die Betriebsverfassung stellt insgesamtArbeitnehmerschutzrecht dar. Die …” „… Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten erweitert werden. Soweit die Betriebsverfassung aber im …”

Ergebnis und weitergehende Bedeutung S. 266-267

„… Betriebsverfassung (betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht) ausschließt. Ein gesetzlicher …” „… Betriebsverfassung (betriebliche Friedenspflicht) hinaus auch Arbeitskämpfe der Tarifvertragspartien um die …” „… Bedeutung Im Rahmen der Betriebsverfassung resultiert die Unterscheidung zwischen tariflicher Regelbarkeit …”

Ergebnis einer betriebverfassungsrechtlichen Friedenspflicht S. 255-256

„… : Keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit des Arbeitskampfes innerhalb der BetriebsverfassungDie …” „… Friedenspflicht auszugehen.H. Erkämpfbarkeit einzelner Bereiche der BetriebsverfassungIm Folgenden wird die oben …” „… Betriebsverfassung kommt dem Gesetzgeber ein umfassenderGestaltungsspielraum zu.1434 Da der Arbeitskampf im Bereich …”

Arbeitskampf um Tarifverträge mit unmittelbarem Bezug zur Unternehmerfreiheit S. 269-271

„… Regelungsmöglichkeiten im Rahmen derBetriebsverfassung ist zwischen dem Bereich des Organisationsrechts und demder …” „… Mitbestimmungsrechte zu unterscheiden. 1. Abweichungen im organisatorischen Bereich der Betriebsverfassung sindnur …” „… Betriebsverfassung auchgetan. Dies ergibt sich aus einem Umkehrschluss der ausdrücklich gesetzlich geregelten …”

Problemstellung S. 165

„… 165§ 11 Tarifliche Normsetzungskompetenz in der BetriebsverfassungA. Problemstellung Sinn und Zweck …” „… betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen ist die Möglichkeit,abweichende Regelungen von dem Betriebsverfassungsgesetz treffen …” „… Betriebsverfassung vor allem unter dem Stichwort der »Erweiterung der Beteiligungsrechte« kontroversdiskutiert.862 …”

Ergebnis S. 164-165

„… Normsetzungskompetenz in der BetriebsverfassungA. Problemstellung Sinn und Zweck betriebsverfassungsrechtlicher …” „… Betriebsverfassung vor allem unter dem Stichwort der »Erweiterung der Beteiligungsrechte« kontroversdiskutiert.862 …” „… Mitbestimmungsrechte eingeschränkt werden können. 863 In der Betriebsverfassung sind Abweichungen durch Tarifvertrag …”

Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 TVG S. 159-164

„… die Möglichkeiten der Betriebsverfassung festlegen, können eine belastende Wirkung haben.829Die in die …” „… Betriebsverfassung, 36.836 So etwa BAGE 64, 368 (382); Kempen/Zachert, TVG, § 3 Rdnr. 13; Lieb, Arbeitsrecht,Rdnr …” „… Gestaltung der Betriebsverfassung, 33.855 Gamillscheg, Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit, 97 …”

Geltungsgrund der Normen S. 157-159

„… gewinnen regelmäßig Einfluss auf die Betriebsverfassung, indem die tarifvertragliche Normsetzung mit der …” „… .811 Solche Abreden bedeuten aber keine tatsächliche Änderung der eigentlichen Betriebsverfassung …” „… Frage nach derRechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes, der auch betriebsverfassungsrechtlicheZiele verfolgt …”

Zusammenfassung zur tariflichen Regelbarkeit S. 219

„… sich das Folgende: Die Betriebsverfassung stellt insgesamtArbeitnehmerschutzrecht dar. Die …” „… Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten erweitert werden. Soweit die Betriebsverfassung aber im …” „… 219D. Zusammenfassung zur tariflichen Regelbarkeit Die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes …”

Umkehrschluss der herrschenden Meinung S. 49-53

„… ., Die neue Betriebsverfassung, § 3 Rdnr. 25; Rieble, RdA 1993, 140ff.;Simitis, AuR 1975, 321 (330 …” „… und will nur für bestimmte Bereiche in derBetriebsverfassung etwas anderes gelten lassen. Erwähnt wird …” „… Betriebsverfassung und Unternehmensautonomie, 272;Reichold, NZA 1999, 561 (570), die beide nur eine Erkämpfbarkeit …”

Differenzierung zwischen tariflicher Regelbarkeit und Erstreikbarkeit S. 53-83

„… zunächst auf eine Ausführung von v. Hoyningen- Huenezum Verhältnis von Betriebsverfassung und …” „… Betriebsverfassung praxisfern sein. Durchaus denkbar istes jedoch, dass die Gewerkschaft eine solche Forderung mit …” „… Gesetzgeber mit betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Normen gemäß § 1 Abs. 1 TVG sowieden Normen …”

Kollidierende Unternehmerfreiheit als Grenze der Tarifautonomie S. 100-126

„… . dazu auch Wißmann, Tarifvertragliche Gestaltung der Betriebsverfassung, 31.504 Ständige Rechtsprechung …” „… Beispielen aus dem Kündigungsschutzrecht und demBetriebsverfassungsrecht.462 Zur …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Normen auf; vgl. dazuWaltermann, ZfA 2000, 53ff.516 ErfKom-Dieterich, GG, Einl. Rdnr. 47; Zachert …”

Problemstellung S. 25-29

„… betriebsverfassungsrechtlichen Tarifnormen nachgewiesen werden, dass die Möglichkeit eines Arbeitskampfes (offen) gegen die …” „… noch nichtgesprochen«.16 Gamillscheg führt speziell zum Betriebsverfassungsrecht aus:13 Buchner, DB …”

Inhaltliche Eingrenzung S. 31-32

„… einzugehen sein. Das Betriebsverfassungsrecht ist Beispiel für den Ausschluss desArbeitskampfes durch …”

Gang der Untersuchung S. 32-33

„… Betriebsverfassungsrecht ist Beispiel für den Ausschluss desArbeitskampfes durch einfaches Gesetzesrecht. Ein Schwerpunkt …”

Praktische Konsequenzen S. 43-49

„… betriebliche oder betriebsverfassungsrechtliche Fragen oder gemeinsamen Einrichtungen betreffen.120 Für …”

Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen S. 90-100

„… Beispielen aus dem Kündigungsschutzrecht und demBetriebsverfassungsrecht.462 Zur …”

Abgrenzung des Freiwilligkeitsvorbehalts S. 131-135

„… BetrVGauch spezifische betriebsverfassungsrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt,die Gefahr von zufälligen …” „… dar, zur Entscheidungshilfe kann aber (mit den oben geäußerten Bedenken betriebsverfassungsrechtlicher …”

Arbeitskampf um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber S. 137-143

„… die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen …”

Ergebnis S. 143

„… die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen …”

Problemstellung S. 143-145

„… die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen …”

doi.org/10.5771/9783845203409

Veronika Berger - Organisation der Betriebsverfassung im matrixorganisierten Konzern

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Veronika Berger

Organisation der Betriebsverfassung im matrixorganisierten Konzern

Series: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts

Volume 8 2017

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§ 5 Organisation der Betriebsverfassung auf der Betriebsebene S. 133-238

„… Organisation der Betriebsverfassung auf der Betriebsebene Dies wirft die Frage auf, wie in einem …” „… die Organisation der Betriebsverfassung auf der betrieblichen Ebene aus. Sie führt vielmehr zu einer …” „… und wirtschaftlichen Bereich sichergestellt werden. § 5 Organisation der Betriebsverfassung auf der …”

§ 6 Organisation der Betriebsverfassung auf der Unternehmensebene S. 239-244

„… Organisation der Betriebsverfassung auf der Unternehmensebene Nachdem im vorherigen Kapitel die …” „… Organisation der Betriebsverfassung auf der betrieblichen Ebene eingehend erörtert wurde, konzentriert sich die …” „… . § 6 Organisation der Betriebsverfassung auf der Unternehmensebene 240 dungsbefugnis der Spartenleitung …”

§ 7 Organisation der Betriebsverfassung auf der Konzernebene S. 245-264

„… Organisation der Betriebsverfassung auf der Konzernebene Das BetrVG reagiert auf die faktische …” „… Betriebsverfassung auf der Konzernebene 246 sich insbesondere aus einer mehrheitlichen Beteiligung des herrschenden …” „… ; DKKW/Trittin, Vor § 54 Rn. 42; Schwab, AiB 2008, 87, 88. § 7 Organisation der Betriebsverfassung auf der …”

§ 3 Die Organisation der Betriebsverfassung im BetrVG S. 69-108

„… Die Organisation der Betriebsverfassung im BetrVG Als Grundlage für die Untersuchung der …” „… Organisation der Betriebsverfassung im matrixorganisierten Konzern sind zunächst die Kriterien zu festzulegen …” „… . 789. § 3 Die Organisation der Betriebsverfassung im BetrVG 70 die der betrieblichen Mitbestimmung …”

Literaturverzeichnis S. 343-356

„… wahlberechtigt?, NZA 2002, 123–126. Buchner, Herbert, Betriebsverfassungs-Novelle auf dem Prüfstand, NZA 2001 …” „… Betriebsverfassungsgesetz, Band I: Organisation der Betriebsverfassung (§§ 1 - 73 und Wahlordnung, 6. Aufl., Heidelberg 1982 …” „… Betriebsverfassungs-Reformgesetz, BB 2001, 1734–1746. Literaturverzeichnis 349 Löwisch, Manfred/Kaiser, Dagmar/Rügenhagen, Jens …”

§ 1 Einleitung S. 27-36

„… (betriebsverfassungs-)rechtliche Aufarbeitung der Matrixorganisation wird schon durch terminologische Unklarheiten erschwert: Die …” „… der Betriebsverfassung ist dabei von grundlegender Bedeutung. Denn diese bildet die organisatorische …” „… oben aufgeworfenen Fragen der Organisation der Betriebsverfassung im matrixorganisierten Konzern. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Ko nz er n Organisation der Betriebsverfassung im matrixorganisierten Konzern Veronika Berger Nomos …” „… ) Band 8 BUT_Berger_4324-7.indd 2 17.10.17 15:41 Veronika Berger Organisation der Betriebsverfassung …” „… weiteres Vorgehen3. 67 Die Organisation der Betriebsverfassung im BetrVG§ 3 69 Zweck des BetrVGI. 69 …”

§ 8 Verpflichtung der Matrixmanager als Ansprech- und Verhandlungspartner der Arbeitnehmervertretungsorgane S. 265-276

„… insbesondere, wie die Matrixmanager in die Betriebsverfassung der Konzernunternehmen einbezogen werden können …” „… auch für die Betriebsverfassung der Konzernunternehmen beachtlich: Sie hat zur Folge, dass sich die …” „… des (Gesamt-)Betriebsrats und Organ der Betriebsverfassung bleibt indessen stets der Arbeitgeber als …”

§ 9 Anpassung der Arbeitnehmervertretungsstruktur an die Matrixorganisation auf Grundlage einer kollektivvertraglichen Vereinbarung gemäß § 3 BetrVG S. 277-296

„… Organisationsvorschriften auch in der Matrixorganisation eine sachgerechte Organisation der Betriebsverfassung. Gleichwohl …” „… Bedenken stand, weil das Gesetz Abweichungen von der gesetzlichen Betriebsverfassung nicht …” „… aller Arbeitnehmer in die Betriebsverfassung, sowie die effektive Ausübung der Beteiligungsrechte durch …”

§ 2 Begriffsbestimmung und Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands S. 37-68

„… Rechtsprechung behandelten Fällen ist eine Überlagerung der (betriebsverfassungs-)rechtlichen Strukturen der …” „… matrixorganisierten Konzerns stellen die Betriebsverfassung vor große Herausforderungen. Es ist insbesondere zu klären …” „… Matrixmanager auf die Organisation der Betriebsverfassung der Konzernunternehmen auswirken und ob die …”

§ 11 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 327-342

„… Zusammenspiel mit § 4 Abs. 1 BetrVG eine sachgerechte Organisation der Betriebsverfassung auf der betrieblichen …” „… beschreibt aus einer problembezogenen Perspektive aus der Sicht des Betriebsverfassungsrechts eine …” „… gesellschafts- und betriebsverfassungsrechtlichen Struktur der Konzernunternehmen unter gleichzeitiger Anwendung …”

§ 4 Reichweite und rechtliche Grundlagen der funktionalen Aufgabensteuerung durch die Matrixmanager S. 109-132

„… Erkenntnisse sind Grundlage für die anschließende Analyse der Organisation der Betriebsverfassung auf der …” „… Spartenorganisation für die Frage nach der Verlagerung von betriebsverfassungsrechtlich relevanten …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung der Arbeitnehmer zu den verschiedenen Konzernunternehmen. Auch im Bereich der …”

§ 10 Betriebszugehörigkeit im matrixorganisierten Konzern S. 297-326

„… betriebsverfassungsrechtlichen Repräsentationseinheiten, insbesondere auf der Ebene des Betriebs, die in den vorhergehenden …” „… Arbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten, etwa für die Bestimmung der …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung der Arbeitnehmer geboten. Danach sind zum einen die ausdrücklich normierten …”

doi.org/10.5771/9783845285931

Ingo Amthauer - Zu den Auswirkungen des AGG auf die Betriebsverfassung

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Ingo Amthauer

Zu den Auswirkungen des AGG auf die Betriebsverfassung

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 113 2009

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Die Gleichbehandlung in der Betriebsverfassung – bisherige Konzeption S. 25-26

„… Gleichbehandlung in der Betriebsverfassung – bisherige KonzeptionIm Betriebsverfassungsrecht stellte die Vorgabe …” „… Teilen der Belegschaftzu verhindern, konkretisiert sich die prägende Funktion der Betriebsverfassung …” „… Arbeitgebers nehmen können24.Der von der Betriebsverfassung bezweckte Schutz des Arbeitnehmers wird dabeidurch …”

Einführung S. 136-137

„… Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, Einl. Rdn. 66.469 v. Hoyningen-Huene, BetriebsverfassungsR, 3. Teil § 11 Rdn. 8.470 Zum …” „… , BetriebsverfassungsR, 3. Teil § 11 Rdn. 1 ff.; zum positiven Konsensprinzip im Rahmen des § 87 BetrVGweiterhin Fitting …” „… Kompetenz zur Zwangsschlichtung. Keines der beiden Organe der Betriebsverfassung kann in den von § 87Abs. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… BetriebsverfassungNomos1. Auflage 2009© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch …” „… . Gegenstand der Ausarbeitung 211. Kapitel: Grundlagen der Gleichbehandlung in der Betriebsverfassung und imAGG …” „… 23A. Die Gleichbehandlung in der Betriebsverfassung – bisherige Konzeption 23B. Ziel des AGG 24I …”

Thematik S. 19-23

„… gestaltenden betrieblichen Ablauf neue Anforderungen an die Organe der Betriebsverfassung gestellt …” „… dabei bedingt durch die den Parteien der Betriebsverfassung sowie dem ein-13 H. M.: vgl. BAG v …” „… betriebsverfassungsrechtlichenNormen.In einem ersten Kapitel sollen nach einer kurzen Darstellung zu der bisherigenKonzeption der …”

Ergebnis S. 135-136

„… Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, Einl. Rdn. 66.469 v. Hoyningen-Huene, BetriebsverfassungsR, 3. Teil § 11 Rdn. 8.470 Zum …” „… Kompetenz zur Zwangsschlichtung. Keines der beiden Organe der Betriebsverfassung kann in den von § 87Abs. 1 …”

Gegenstand der Ausarbeitung S. 23-24

„… betriebsverfassungsrechtlichenNormen.In einem ersten Kapitel sollen nach einer kurzen Darstellung zu der bisherigenKonzeption der …” „… Gleichbehandlung innerhalb der Betriebsverfassung und im Anschluss an eine Einführung zu dem Ziel des AGG die …”

Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer S. 223-224

„… . hierzu v.Hoyningen-Huene, BetriebsverfassungsR, 3. Teil § 14 Rdn. 109.779 Busch, AGG Betriebspraxis, S …” „… betriebsverfassungsrechtlicher Regelungen bestehenden Streitfrage wird mit dem vorbeugenden Ansatz des Benachteiligungsschutzes …”

Das Beschwerderecht der Beschäftigten: Grundlage mitbestimmungsrechtlicher Elemente? S. 148-168

„… , BetriebsverfassungsR, 1. Teil § 4 Rdn. 51.539 Hierzu Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, § 13 Rdn. 14.540 Das Einvernehmen …” „… darstellen könnte, besteht im Zusammen-583 v.Hoyningen-Huene, BetriebsverfassungsR, 3. Teil § 11 Rdn. 10.584 …” „… . Hoyningen-Huene, BetriebsverfassungsR, 3. Teil § 12 Rdn. 60. A.A. Fitting, BetrVG, § 87 Rdn. 251und …”

Literatur S. 245-262

„… den Organisationsvorschriften der Betriebsverfassung,Diss., Konstanzer Schriften zur …” „… Arbeitsrecht)ders.: Konzernweite „Ethikregeln“ und nationale Betriebsverfassungen, BB 2005, 602-605ders./ Aldea …” „… , 369-373Besgen, Nicolai: Betriebsverfassungsrecht, Bonn 2007 (zit.: Besgen, BetrVG)ders.: Die Auswirkungen …”

ratio legis S. 26-30

„… Betriebsverfassung noch verstärkt in das Zentrum der Handlungsaufträge beider Betriebsorgane.Bevor hierauf im Detail …” „… gesamtgesellschaftliches Anliegen übertragen29.Folgerichtig ist der „Leitgedanke“ des Betriebsverfassungsrechts in der …” „… betriebsverfassungsrechtliche Schutzpflicht, S. 109, zu § 75 Abs. 2 BetrVG.27 Wiese, NZA 2006, 1 (2).28 Zur Kennzeichnung einer …”

Grundlagen des Anspruchs auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit S. 130-135

„… Arbeitsentgelte kann der Gemeinschaftsbezug, der in der Betriebsverfassung zum Ausdruck kommt und der eine …” „… Durchführung seiner betriebsverfassungsrechtlich normierten Aufgaben erleichtern sollen.Besondere Bedeutung …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 237-244

„… Betriebsverfassung hat gezeigt, dass der Benachteiligungsschutz nicht nur zu einer Ergänzung bisheriger Aufgaben der …” „… Antidiskriminierungs- und Betriebsverfassungsrecht dar. Der Betriebsrat hat besonders angesichts seiner weitergehenden …” „… dem betriebsverfassungsrechtlichen Beschwerderecht nachgebildet, jedoch trotz der Ähnlichkeit hierzuin …”

Das Problem der Altersdiskriminierung als besondere Herausforderung S. 74-119

„… 469/01, NZA2003, 1397 ff.; Fitting, BetrVG, § 77 Rdn. 61 ff.; v. Hoyningen-Huene, BetriebsverfassungsR, 3 …” „… auch in den Grundlagen der Betriebsverfassung selbst.So wird bei Maßnahmen, die ggfs. auch in …”

Ansätze der Mitbestimmung bei Umsetzung der Organisationspflichten aus dem AGG S. 137-148

„… , BetriebsverfassungsR, 3. Teil § 11 Rdn. 1 ff.; zum positiven Konsensprinzip im Rahmen des § 87 BetrVGweiterhin Fitting …” „… . Trotz der im Übrigen bestehenden Ähnlichkeit zu dem betriebsverfassungsrechtlichen Beschwerdeverfahren …”

betriebsverfassungsrechtliche Konsequenzen S. 178-181

„… dem hauptsächlich angesprochenen Adressatenkreis nicht angehören 618.II. betriebsverfassungsrechtliche …” „… ermöglicht, den Benachteiligungsschutz sinnvoll in das bestehende betriebsverfassungsrechtliche Gefüge zu …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… (Zeitschrift)BetrVG: BetriebsverfassungsgesetzBGBl.: BundesgesetzblattBGH: BundesgerichtshofBGHZ: Entscheidungen des …”

Bestimmung der verpönten Merkmale S. 30-36

„… betriebsverfassungsrechtlichen Generalklausel bleibt weiterhin beibehalten61.Während das Merkmal „Geschlecht“ keine wesentlichen …” „… menschlichen Fragen versagt. DieDivergenz zwischen dem Umfang der betriebsverfassungsrechtlichen …”

unmittelbare Benachteiligung S. 40-47

„… betriebsverfassungsrechtlichen Entgeltschutzregelung ergangene Rechtsprechung herangezogen werden. Gleichwohl werden die …”

Die Prüfung der Tatbestände einer zulässigen unterschiedlichen Behandlung S. 61-74

„… begründet, ist die zentraleSchnittstelle zwischen Antidiskriminierungs- und Betriebsverfassungsrecht. Der …” „… Betriebsverfassungsrecht weitgehend bedeutungslosen, speziellen Rechtfertigungsgrund statuiert, enthalten die §§ 8 und 10 …”

Die „positive Maßnahme“ als besondere Ausprägung der allgemeinen Förderungsobliegenheit S. 119-124

„… eine derartige Aufgabe geprägt ist. Betriebsverfassungsrechtlicher Ansatzpunkt hierfür kann § 80 Abs. 1 …”

Beschäftigungssicherung und Benachteiligungsschutz S. 129-130

„… spezielle Informationsrechte zu, die ihm die Durchführung seiner betriebsverfassungsrechtlich normierten …”

Exkurs: Das Beschwerderecht nach Arbeitnehmerüberlassung S. 168-170

„… 166Hiermit besteht ein Unterschied zu dem betriebsverfassungsrechtlichen Beschwerderecht gemäß den …”

Das Verbot der merkmalsabhängigen Arbeitsplatzausschreibung S. 175-178

„… Adressatenkreis nicht angehören 618.II. betriebsverfassungsrechtliche KonsequenzenInfrage steht, ob der …”

Grundlagen der Bereichsausnahme – Ziel des nationalen Gesetzgebers S. 181-184

„… betriebsverfassungsrechtlich begründeten Handlungsmöglichkeiten also eröffnet.I. Grundlagen der Bereichsausnahme – Ziel des …”

programmatischer Appell S. 204-205

„… den allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatzder vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse für den konkretenSchutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen bleiben unberührt und …”

Voraussetzungen und Konsequenzen der Anspruchsberechtigung S. 205-222

„… 203I. programmatischer Appell§ 17 Abs. 1 AGG ergänzt den allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen …” „… Auslegungsregel einordnen716.Die eigentlichen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse für den konkretenSchutz …” „… . Denn es bedarf derLösung einiger dem Betriebsverfassungsrecht bisher unbekannten Fragen, die aufden …”

Ergebnis S. 222-223

„… Betriebsrats gegenüber der betriebsverfassungsrechtlichen Vorgabe erweitert ist.Soweit sich das …” „… betriebsverfassungsrechtlicher Regelungen bestehenden Streitfrage wird mit dem vorbeugenden Ansatz des Benachteiligungsschutzes …”

Diskussionsstand S. 225-228

„… ihremVerhältnis zueinander gewichten zu können783. Betriebsverfassungsrechtlich ist dabei das Mitbestimmungsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845217345

Armin Höland, Ute Kahl, Nadine Zeibig, Andrea Kranhold, Kathrin Richter, Astrid Beier, Claudia Erthal - Kündigungspraxis und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

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Armin Höland, Ute Kahl, Nadine Zeibig, Andrea Kranhold, Kathrin Richter, Astrid Beier, Claudia Erthal

Kündigungspraxis und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 66 2007

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Zur Bedeutung der Betriebsverfassung in arbeitsgerichtlichen Verfahren in Ostdeutschland S. 92-96

„… Arbeitnehmern nur noch mit der Hälfte des Gesamtanteils vertreten. c) Zur Bedeutung der Betriebsverfassung in …” „… arbeitsrechtlicher Traditionen und unterschiedlicher Häufigkeit und Ausgestaltung von Betriebsverfassung in den …” „… stark mit den Institutionen der Betriebsverfassung besetzten, eher kleinbetrieblichen Arbeitswelt, in …”

Vor-Wirkung der Rechtsprechung zum Kündigungsschutz S. 259-260

„… Arbeitswelt in das arbeitsgerichtliche Verfahren eingebracht – kleinere Betriebe, weniger Betriebsverfassung …” „… Angelegenheiten bezogenen Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Rahmen der Betriebsverfassung, im …”

Kläger- und Klagemerkmale in arbeitsgerichtlichen Verfahren in Ostdeutschland S. 85-92

„… Betriebsverfassung zusammenfassen. Wie die nachfolgende Häufigkeitsdarstellung für die erste Instanz der …” „… ) Zur Bedeutung der Betriebsverfassung in arbeitsgerichtlichen Verfahren in Ostdeutschland Eine auf …”

Betriebliche Merkmale in arbeitsgerichtlichen Verfahren in Ostdeutschland S. 92

„… Arbeitnehmern nur noch mit der Hälfte des Gesamtanteils vertreten. c) Zur Bedeutung der Betriebsverfassung in …”

Arbeitsgerichtliche Kündigungsverfahren in Ost- und Westdeutschland S. 259

„… Arbeitswelt in das arbeitsgerichtliche Verfahren eingebracht – kleinere Betriebe, weniger Betriebsverfassung …”

Merkmale der Richterinnen und Richter an den Gerichten für Arbeitssachen in Bezug auf Kündigungsschutz und gerichtliche Kündigungsverfahren S. 96-97

„… das Bild einer zwar weniger stark mit den Institutionen der Betriebsverfassung besetzten, eher …”

Erledigung von Kündigungsstreitigkeiten durch gütliche Einigung S. 256-259

„… – kleinere Betriebe, weniger Betriebsverfassung, mehr betriebsbedingte Kündigungen, weniger außerordentliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 92 c) Zur Bedeutung der Betriebsverfassung in arbeitsgerichtlichen Verfahren in Ostdeutschland 92 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 22-24

„… Betriebsverfassungsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMJ …”

Zusammenfassung S. 109-110

„… 109 e) Zusammenfassung Die Anforderungen des Betriebsverfassungsgesetzes in Bezug auf den Umgang …”

Wirksamkeit von Betriebsratswidersprüchen S. 107-109

„… wiedergeben. 109 e) Zusammenfassung Die Anforderungen des Betriebsverfassungsgesetzes in Bezug auf den …”

Forschungsdaten zu Erfahrungen der betrieblichen Praxis mit Arbeits- und Kündigungsrecht S. 37-40

„… Betriebsverfassungsgesetz. 44 Oechsler/Peuntner, S. 51. 45 Oechsler/Peuntner, S. 51. 46 Oechsler/Peuntner, S. 52. 40 …”

Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers in Kündigungsklageverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen S. 198-199

„… . 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geltend machen. Voraussetzung hierfür ist zum einen das …”

Schlussfolgerungen S. 197-198

„… Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geltend machen. Voraussetzung hierfür ist …”

doi.org/10.5771/9783845200378

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