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Thorsten Rüffert - Die Rechtspflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit für die Entgeltumwandlung

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Thorsten Rüffert

Die Rechtspflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit für die Entgeltumwandlung

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem

Volume 2 2008

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Betriebsvereinbarung S. 244-246

„… 244 II. Betriebsvereinbarung Denkbar ist auch, dass der Arbeitgeber und der Betriebsrat eine …” „… automatische Einbeziehung durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung festlegen. Gegenüber der Implementierung …” „… Betriebsvereinbarung Regelungen über den Inhalt von Arbeitsverhältnissen enthalten. Einschränkungen ergeben sich jedoch …”

Vereinbarung durch Betriebratsvereinbarung S. 163-174

„… Betriebratsvereinbarung Eine kollektive Vereinbarung ist auch durch Betriebsvereinbarung denkbar.544 Hierbei ist zwischen …” „… den erzwingbaren Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates und einer freiwilligen Betriebsvereinbarung …” „… öffentlichen 164 Eine Grenze der Regelungsbefugnis durch Betriebsvereinbarung wird durch § 17 Abs. 3 S. 3 …”

„Opt Out“-Modell durch AGB S. 237-244

„… betrieblicher Ebene mittels freiwilliger Betriebsvereinbarung und kollektivrechtlich durch Tarifvertrag …” „… individualvertragliche Lösung sowie die Einführung einer „Opt Out“-Lösung per Betriebsvereinbarung sein, da hier der …” „… , 106, 42, 49. 244 II. Betriebsvereinbarung Denkbar ist auch, dass der Arbeitgeber und der Betriebsrat …”

Durch Tarifvertrag S. 246-247

„… 246 wandelnden Betrages nicht durch Betriebsvereinbarung geregelt werden kann.873 Eine “Opt …” „… Betriebsrat die Selbstständigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer zu fördern. Betriebsvereinbarungen, die …” „… Abs. 2 S. 2 BetrVG einer Betriebsvereinbarung nicht entgegen, die eine automatische Einbeziehung in …”

Bestehen einer Aufklärungspflicht des Arbeitgebers S. 248-262

„… Betriebsvereinbarung die Durchführung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung geregelt wird. Im vollen Umfang ist dies …” „… allerdings nur durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung denkbar. Sofern dies geschieht, besteht nach § 77 …” „… Abs. 2 S. 3 BetrVG die Verpflichtung des Arbeitgebers die Betriebsvereinbarung auszulegen. Dies …”

Vereinbarung auf individualrechtlicher Ebene S. 174-175

„… durchgeführt werden soll. Neben der erzwingbaren Mitbestimmung ist eine freiwillige Betriebsvereinbarung …” „… Leistungsseite der Entgeltumwandlung durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Hierbei kann auch die …” „… Arbeitnehmer beschäftigt sind, entbehrlich. Gleichwohl muss diese Betriebsvereinbarung nicht alle Bereiche der …”

Disposivität der Bereitstellungspflicht S. 127-130

„… weder einzelvertraglich noch durch Betriebsvereinbarung zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden …” „… weder einzelvertraglich noch durch Betriebsvereinbarung disponibel ist. Denn wenn die Pflicht zu …” „… hingegen hat weder die Möglichkeit diese Pflicht individualvertraglich noch durch Betriebsvereinbarung …”

Auslegung des § 1a BetrAVG S. 73-87

„… Altersversorgung vor.230Für die Betriebsvereinbarung ergibt sich dieses aus § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG. Denn § 1a Abs …” „… die Art und Weise der Geltendmachung auf individualrechtlicher Ebene und durch Betriebsvereinbarung …” „… Betriebsvereinbarungen bezüglich des Versorgungsträgers, der Zusageart und des abzusichernden Risikos einseitige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… cc) Abzusicherndes Risiko 170d) Ergebnis 1712. Freiwillige Betriebsvereinbarungen 1723. Ergebnis 173 …” „… durch AGB 2381. § 305c BGB 239122. § 308 Nr. 5 BGB 2403. § 307 BGB 242II. Betriebsvereinbarung 2441 …”

Tarifverträge ohne Öffnungsklausel i. S. v. § 17 Abs. 5 BetrAVG S. 117-127

„… Verhältnis Tarifvertrag – Einzelvertrag als auch im Verhältnis Betriebsvereinbarung – Einzelvertrag gilt. Der …” „… BetrAVG kann gemäß § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG weder einzelvertraglich noch durch Betriebsvereinbarung zum …” „… Bereitstellung einer Entgeltumwandlungsmöglichkeit weder einzelvertraglich noch durch Betriebsvereinbarung …”

Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit als Folge des erzwingbaren Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates S. 104-109

„… Betriebsvereinbarungen gilt.322 Wenn und soweit der günstigere Arbeitsvertrag sich gegenüber einer abgeschlossenen …” „… Betriebsvereinbarung durchsetzen kann, so müsse er auch gegenüber dem Mitbestimmungsrecht Vorrang haben, sofern es sich …”

Zusammenfassung S. 130

„… die Möglichkeit diese Pflicht individualvertraglich noch durch Betriebsvereinbarung auszuschließen. …”

Ergebnis S. 175

„… fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, entbehrlich. Gleichwohl muss diese Betriebsvereinbarung nicht alle …”

Wesentliche Ergebnisse der Arbeit S. 286-308

„… Durchführung über eine Direktzusage im Vorfeld mit den Arbeitnehmern, durch Betriebsvereinbarung oder durch …” „… Ebenen erfolgen, das heißt ein solcher Durchführungsweg kann tarifvertraglich, durch Betriebsvereinbarung …” „… oder individualvertraglich mit jedem Arbeitnehmer vereinbart werden. Eine Betriebsvereinbarung oder …”

Aus dem Gesichtspunkt der Leistungszeit S. 95-104

„… Günstigkeitsprinzip auch gegenüber Betriebsvereinbarungen gilt.322 Wenn und soweit der günstigere Arbeitsvertrag sich …” „… gegenüber einer abgeschlossenen Betriebsvereinbarung durchsetzen kann, so müsse er auch gegenüber dem …”

Einleitung S. 21-23

„… ein Anspruch auf Entgeltumwandlung ergeben. Zudem sahen einige wenige Betriebsvereinbarungen und …”

Einschränkung des Bestimmungsrechts S. 175-177

„… fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, entbehrlich. Gleichwohl muss diese Betriebsvereinbarung nicht alle …”

Vereinbarung durch Tarifvertrag - Rechtmäßigkeit von Closeshop-Klauseln S. 146-163

„… . Vereinbarung durch Betriebratsvereinbarung Eine kollektive Vereinbarung ist auch durch Betriebsvereinbarung …” „… freiwilligen Betriebsvereinbarung zu unterscheiden. 543 BAG, Urteil vom 26.06.1985, AP Nr. 1 zu § 1 TVG …”

Pflicht zur Verwendung von Unisex-Tarifen S. 185-204

„… Nettoentgeltumwandlung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ausgeschlossen sein. Vgl. Kapitel 5 A II. 2. 641 Vgl …” „… . § 7 Abs. 1 AGG richtet sich ebenfalls an den Arbeitgeber als Partei einer Betriebsvereinbarung oder …”

Rechtsqualität des „Verlangens“ i. S. d. § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG S. 87-95

„… Entgeltumwandlung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ist nicht möglich. Vgl. Kapitel 3 C. I. 1. 89S. 1 …”

Zulässigkeit von gezillmerten Verträgen S. 213-237

„… einzelvertragliche Vereinbarungen als auch Betriebsvereinbarung nicht zum Nachteile des Arbeitnehmers von § 1a …”

doi.org/10.5771/9783845207032

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Michael Kanz

Inmarsat

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 597 2008

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Betriebsvereinbarung S. 389-398

„… IV. Betriebsvereinbarung 389 Article 12 Unless the tribunal determines otherwise because of the …” „… administrative cost of the Organization. IV. Betriebsvereinbarung Operating Agreement on the International …” „… this Agreement. 1 Betriebsvereinbarung in der letzten in Kraft getretenen Fassung vor der …”

Der Rechtsstatus im Völkerrecht S. 113-117

„… Übereinkommen und die Betriebsvereinbarung Das Übereinkommen über die Internationale …” „… Operationelle Regelungen für das Inmarsat-System trifft die Betriebsvereinbarung, die zusammen mit dem …” „… praktischer Bedeutung ist dies etwa für die Anwendbarkeit der WVRK auf die Betriebsvereinbarung, über die im …”

Die Mitgliedschaft S. 122-125

„… bestimmte Rechtsträger auch die Betriebsvereinbarung unterzeichnete.65 Jede Vertragspartei war gehalten …” „… , entweder selbst die Betriebsvereinbarung zu unterzeichnen oder hierfür einen zuständigen Rechtsträger zu …” „… öffentlich-rechtliche Einrichtungen die Betriebsvereinbarung. Teilweise waren dies Einrichtungen der Schifffahrt oder …”

Die Organe S. 117-122

„… – Beschluß über Änderungen des Übereinkommens oder der Betriebsvereinbarung.36 – Prüfung und Beschluß über …” „… Betriebsvereinbarung.38 – Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben, die der Versammlung im Übereinkommen oder in der …” „… Betriebsvereinbarung übertragen worden sind.39 Festzuhalten ist, daß die Versammlung Empfehlungen zur allgemeinen …”

Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten S. 386-389

„… of any disputant. IV. Betriebsvereinbarung 389 Article 12 Unless the tribunal determines …” „… shall be regarded as an administrative cost of the Organization. IV. Betriebsvereinbarung Operating …” „… provisions of the Convention and this Agreement. 1 Betriebsvereinbarung in der letzten in Kraft getretenen …”

Die Änderung der Gründungsdokumente S. 238-249

„… einer ausdrücklichen Bestimmung in Übereinkommen und Betriebsvereinbarung überhaupt die Kompetenz hat …” „… Betriebsvereinbarung, die teilweise von privaten Rechtsträgern unterzeichnet wurde, an der Rechtsnatur des …” „… von Inmarsat-Übereinkommen und Betriebsvereinbarung oben D I 1. 203 GBl. 1985 II, S. 926; in Kraft …”

Die inhaltlichen Änderungen des Übereinkommens S. 249-252

„… Übereinkommen und Betriebsvereinbarung: Da das Übereinkommen in seiner neuen Fassung keine Bezugnahmen mehr auf …” „… die Betriebsvereinbarung enthält, tritt diese gemäß ihrem geänderten Art. XVII Abs. 2 außer Kraft.1 …” „… auf die Betriebsvereinbarung gestrichen werden, in Kraft treten, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher …”

Beziehungen zu den Vertragsparteien und zu Dritten S. 136-150

„… Entscheidung des Gerichts ergänzend (neben Übereinkommen und Betriebsvereinbarung) auf allgemein anerkannte …” „… Übereinkommens und der Betriebsvereinbarung200 sowie bei Streitigkeiten zwischen der Organisation und einem oder …” „… Unterzeichner und auf die Betriebsvereinbarung hinfällig und Bezugnahmen auf das Direktorium durch solche auf …”

Die inhaltlichen Weichenstellungen S. 107-113

„… Betriebsvereinbarung.46 Insoweit entsprach das Ergebnis der Haltung der USA. Es war jedoch integraler Bestandteil eines …” „… Rechtsstatus im Völkerrecht 1. Das Übereinkommen und die Betriebsvereinbarung Das Übereinkommen über die …” „… mehr in Kraft.4 Operationelle Regelungen für das Inmarsat-System trifft die Betriebsvereinbarung, die …”

Die institutionellen Kompetenzen für weitere Dienste S. 166-185

„… können.76 Nach dem Inkrafttreten der entsprechenden Änderungen in Übereinkommen und Betriebsvereinbarung …” „… Aktivitäten gingen die Bemühungen Inmarsats, in Übereinkommen und Betriebsvereinbarung eine rechtliche Basis …” „… vertraglichen Grundlagen Die notwendigen Änderungen des Übereinkommens und der Betriebsvereinbarung wurden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Übereinkommen und die Betriebsvereinbarung 113 2. Rechtspersönlichkeit in Völkerrecht und innerstaatlichem Recht …” „… Fassung 352 III. Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten 386 IV. Betriebsvereinbarung 389 V …”

Der Betrieb der Organisation S. 125-133

„… Ausgleichszahlungen nach einem detaillierten, in der Betriebsvereinbarung näher festgelegten Verfahren statt. Diese …” „… handelt es sich dabei sowohl um die Staaten, deren Regierungen die Betriebsvereinbarung unterzeichnen, als …” „… getätigten Investitionen und die Entschädigung für die Nutzung von Kapital gemäß der Betriebsvereinbarung …”

Die wichtigsten Stationen des Restrukturierungsprozesses S. 219-224

„… besteht dagegen fort. Während die Betriebsvereinbarung entfällt, da der Betrieb nunmehr dem Unternehmen …” „… gemäß Art. 34 Abs. 2 S. 1 Inmarsat-Übereinkommen (a.F.) bzw. Art. XVIII Inmarsat-Betriebsvereinbarung in …”

Status des Übereinkommens (Tabelle) S. 346-352

„… Betriebsvereinbarung wurde auf Empfehlung der Versammlung angesichts der bevorstehenden Restrukturierung nicht mehr …” „… Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung. (j) Ehemals Tschechoslowakei. (k) Mit Erstreckung auf die Register …”

Die Ausgliederung von Inmarsat-P als erste (Teil-)Privatisierung S. 224-230

„… Inmarsat-Übereinkommen (a.F.) bzw. Art. XVIII Inmarsat-Betriebsvereinbarung in Kraft.133 IV. Die Ausgliederung von …” „… Inmarsat-Betriebsvereinbarung. Viele Unterzeichner wollten das Projekt lieber auf eine Kapitalgesellschaft übertragen, um so das …”

Das Koordinierungserfordernis für neue Satellitensysteme S. 134-136

„… Betriebsvereinbarung) auf allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze, vgl. Art. 11 Abs. 1 des Verfahrens zur Beilegung von …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-22

„… International Mobile Satellite Organization (seit Dezember 1994) Inmarsat-BV Inmarsat-Betriebsvereinbarung …”

Eine weltweite Satellitenorganisation für die Schiffahrt S. 23-26

„… : Übereinkommen über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)) sowie Betriebsvereinbarung; in …”

Sachverzeichnis S. 440-444

„… Association 255 – Betriebsvereinbarung 118–24, 126, 139–42, 153, 170–73, 198, 224, 228, 232, 245, 247, 249 …”

Die Satellitensystembetreiber S. 71-90

„… die Betriebsvereinbarung vom 15. Juli 1982, die rechtliche Basis. Sie traten 1985 in Kraft.31 Wie …” „… Betriebsvereinbarung) beruht und über drei Organe verfügt: einer Versammlung der Vertragsparteien, einem Direktorium …”

Die weiteren inhaltlichen Weichenstellungen S. 230-238

„… Betriebsvereinbarung wären in diesem Modell nicht erforderlich. Dieses Modell, das dem Muster der Ausgliederung von …”

Eine Standortbeschreibung der Inmarsat-Verträge S. 150-158

„… und eine Betriebsvereinbarung aufgeteilt. Viele Regelungsgegenstände, die bei Intelsat im …”

Spätere Restrukturierungen im Vergleich S. 270-280

„… Anteilseigner sind die früheren Unterzeichner der Eutelsat-Betriebsvereinbarung, wobei ihre Anteile zunächst den …”

Inmarsat-Dienste in nationalen Hoheitsräumen S. 185-199

„… marsat-Übereinkommen (a.F.), haben sie maßgeblichen Einfluß: Sofern sie die Betriebsvereinbarung nicht selbst …”

doi.org/10.5771/9783845211800

Tanja von Langen - Arbeitsrecht für ErzieherInnen in 100 Stichworten

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Tanja von Langen

Arbeitsrecht für ErzieherInnen in 100 Stichworten

2020

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Betriebsvereinbarungen S. 62-64

„… 20. Betriebsvereinbarungen 20. Betriebsvereinbarungen 21. Betriebsverfassungsrecht …”

Betriebsrat S. 59-62

„… 19. Betriebsrat 19. Betriebsrat 19. Betriebsrat 20. Betriebsvereinbarungen …”

doi.org/10.5771/9783748911289

Sebastian Pfotenhauer - Der Verzicht auf den Sozialplananspruch

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Sebastian Pfotenhauer

Der Verzicht auf den Sozialplananspruch

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 604 2008

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„Echte Betriebsvereinbarung“ S. 17-18

„… Betriebsvereinbarung besonderer Art.2. „Echte Betriebsvereinbarung“Dagegen gehen andere Teile der Rechtssprechung und …” „… Schriftform durch § 112 Abs. 3 S. 3 BetrVG schließen, dass eine echte Betriebsvereinbarung nicht …” „… herkömmliche Betriebsvereinbarung sprechen: So ist der Sozialplan auf den Ausgleich oder die Milderung …”

„Betriebsvereinbarung eigener Art“ S. 16-17

„… B. Sozialplan als BetriebsvereinbarungDie Umsetzung eines Flexibilisierungsbedürfnisses muss sich …” „… Betriebsvereinbarung“Dagegen gehen andere Teile der Rechtssprechung und Literatur davon aus, dass es sich bei dem Sozialplan um …” „… . Ein allgemein anerkanntes Resultat wird zudem nicht erreicht.1. „Betriebsvereinbarung eigener Art“In …”

Stellungnahme S. 19-26

„… Betriebsvereinbarungen eo ipso Betriebsvereinbarungswirkung entfalten. Die Ableitung der Rechtsqualität von dieser …” „… Anordnung der BetriebsvereinbarungsWirkung durch § 112 Abs. 1 S. 3 BetrVG führenjedoch zu einer Annäherung …” „… zunächst den Schluss nahe, dass eine solche und damit eine echte Betriebsvereinbarung gerade nicht gegeben …”

Privatrechtlicher Normenvertrag S. 18-19

„… Betriebsvereinbarungen eo ipso Betriebsvereinbarungswirkung entfalten. Die Ableitung der Rechtsqualität von dieser …” „… beruhe.18 Zum anderen wird aus der Wirkung einer Betriebsvereinbarung gefolgert, dass eine solche gerade …” „… Kriterium für das Vorliegen einer echten Betriebsvereinbarung betrachtet.20 Das Fehlen des Tarifvorbehalts …”

Folgerungen S. 26-27

„… Anordnung der BetriebsvereinbarungsWirkung durch § 112 Abs. 1 S. 3 BetrVG führenjedoch zu einer Annäherung …” „… einem Sozialplan keine echte Betriebsvereinbarung zu erblicken. Ebenso ergeben sich keine Anhaltspunkte …” „… an die herkömmliche Betriebsvereinbarung, die es gerechtfertigt erscheinen lässt, den Sozialplan als …”

Literaturverzeichnis S. 267-283

„… Aktualisierung März 2006. (zit.: Brune, in: AR-Blattei, Betriebsvereinbarung)Buchner, Herbert: Anmerkung zu den …” „… , 211f.Blomeyer, Wolfgang: Das Günstigkeitsprinzip in der Betriebsverfassung- Die Betriebsvereinbarung …” „… . Auflage, Köln 2003. (zit.: Brox/Walker, ZwangsvollstreckungsR)Brune, Ulrike: Betriebsvereinbarung, in …”

Zuständiges Organ S. 87-100

„… vornehmen wollen.419 Für nach § 50 I 1 BetrVG zustande gekommene Betriebsvereinbarungen: Kreutz, in: GK …” „… , der dem Wortlaut nach nur den Abschluss von Betriebsvereinbarungen ausschließt. Obschon die Zustimmung …” „… gemäß § 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG nur die normative Wirkung einer existenten Betriebsvereinbarung im …”

Teleologische Erwägungen S. 76-78

„… Gesichtspunkten zu würdigen. § 77 Abs. 4 BetrVG dient generell der Bestimmung der Wirkung der Betriebsvereinbarung …” „… Schutz der durch die Betriebsvereinbarung eingeräumten Rechtspositionen.366 Daneben tritt die …” „… Effektivität und die Verwirklichung der mit dem Institut der Betriebsvereinbarung im allgemeinen - und hier …”

Systematische Erwägungen S. 74-76

„… Rechtssetzung befindet sich die Verzichtsregelung im vierten - die Wirkung der Betriebsvereinbarung regelnden …” „… BetrVG dient generell der Bestimmung der Wirkung der Betriebsvereinbarung sowie deren Schutz. Ein …” „… Betriebsvereinbarung eingeräumten Rechtspositionen.366 Daneben tritt die Effektivität und die Verwirklichung der mit …”

Persönlicher Schutzumfang S. 28-30

„… Grundsätze und Wirkungen, sondern um eine explizit geregelte Eigenschaft von Betriebsvereinbarungen handelt …” „… Betriebsvereinbarung wird durch die Unabdingbarkeit insoweit vervollständigt, als eine Geltung grundsätzlich auch gegen …” „… Betriebsvereinbarung Rz. 465; Kreutz, in: GK BetrVG § 77 Rz. 229;Matthes, in: MünchArbR III § 328 Rz. 26; Worzalla, in …”

Abgrenzung zu anderen Fallgestaltungen S. 82-87

„… Betriebsvereinbarung395, § 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG, anführen. Auch dem Gesetzgeber steht es frei, die Disponibilität des …” „… und schützende Charakter nicht abgesprochen werden kann.Gegenüber herkömmlichen Betriebsvereinbarungen …” „… Betriebsvereinbarungen: missverständliche BAG AP Nr. 52 zu § 77 BetrVG Bl. 2R mit abl. Anm. Rieble SAE 92, 199, 201; Berg …”

Konkrete Auswirkungen auf den Vergleichsvorgang S. 169-255

„… ohnehin schon gegenüber der Betriebsvereinbarung erheblich erschwerten Modifikation, zu einem nicht …” „… zu sehen, das eine Abweichung von den für gewöhnliche Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge …” „… Betriebsvereinbarungen als hinreichend für die Bildung einer Vergleichsgruppe anerkannt.743Gegen eine derartige …”

Zustimmungsakt S. 130-161

„… BetriebsvereinbarungRz. 456; Fitting, BetrVG §77 Rz.133; dogmatische Bedenken äußert LAG Hamm vom14.09.1998, 18 Sa …” „… BetrVG § 77 Rz. 43; Brune, in: AR- Blattei Betriebsvereinbarung, Rz. 645; Fitting, BetrVG § 77 Rz. 132 …” „… Sozialplan im Vergleich zur Betriebsvereinbarung vordringlichere Möglichkeit der Auflösung …”

Fundierung eines betriebsverfassungsrechtlichen Günstigkeitsprinzips S. 163-167

„… Subsidiaritätsprinzip, demzufolge die kollektive Regelungsmacht nur insoweit erforderrifvertrag und Betriebsvereinbarung …” „… Betriebsvereinbarung als Instrument des Betriebsverfassungsgesetzes verfolgten Schutzzwecke erforderlich ist. Soweit …” „… bedarf, entfällt die Erforderlichkeit der Unabdingbarkeit. Das707 Ehmann/Schmidt, Betriebsvereinbarung …”

Grundsätzliche Abweichungen der Regelung „Sozialplan“ S. 167-169

„… , im Grundsatz auch für den Sozialplan721 als Betriebsvereinbarung eigener Art, wobei die aus den …” „… Literatur gehen dabei ohne Weiteres von einer Anwendung der vom Tarifrecht auf die Betriebsvereinbarung …” „… , BetrVG §§ 112, 112a Rz. 225; Kaven, Sozialplan S. 126f. ;.167zwischen herkömmlicher Betriebsvereinbarung …”

Einleitung S. 258-259

„… Wirkung einer Betriebsvereinbarung in Rede steht, wird vordringlich auf die nicht ausdrücklich normierte …” „… lassen sich nicht ungebrochen auf die Betriebsvereinbarung beziehungsweise den Sozialplan transferieren …” „… Sozialplans als Betriebsvereinbarung eigener Art zu einem vom Tarifvertrag zu unterscheidenden kollektiven …”

Geschützte Rechtspositionen S. 30-31

„… Betriebsvereinbarung vermittelten Rechtspositionen des Arbeitnehmers verwiesen.93 Davon sind Ansprüche94, § 194 Abs. 1 …” „… gesetzgeberischen Lösung: P. Hanau, Rechtswirkungen der Betriebsvereinbarung RdA 89, 207 (211).30rung zu steigern …” „… Betriebsvereinbarungen RdA 06, 339 (340f.)31 …”

Faktische Rechtsaufgabe S. 31-33

„… Betriebsvereinbarungen RdA 06, 339 (340f.)311. Faktische RechtsaufgabeEine faktische Aufgabe ist durch die schlichte …” „… gegenüber Ansprüchen aus einer Betriebsvereinbarung ebenso aus.Faktische und rechtsgeschäftliche Elemente …” „… , Betriebsvereinbarung oder Individualvertrag, und dann deren Ablauf voraus. Rechtsfolge ist das materiell-rechtliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Betriebsvereinbarung 16I. Uneinheitliche Beurteilung der Rechtsqualität 161. „Betriebsvereinbarung eigener Art“ 162 …” „… . „Echte Betriebsvereinbarung“ 173. Privatrechtlicher Normenvertrag 184. Stellungnahme 19a …”

Möglichkeit der Übertragung des Verhältnisses des Tarifverzichtsvorbehalts gegenüber dem Günstigkeitsprinzip auf das Betriebsverfassungsrecht S. 259

„… S. 1 TVG lassen sich nicht ungebrochen auf die Betriebsvereinbarung beziehungsweise den Sozialplan …” „… Sozialplans als Betriebsvereinbarung eigener Art zu einem vom Tarifvertrag zu unterscheidenden kollektiven …”

Zusammenfassung S. 161-162

„… als Betriebsvereinbarung eigener Art und mit Blick auf die Flexibilisierungsbedürfnisse der …” „… Besonderheiten des Sozialplans als Betriebsvereinbarung eigener Art auf zweiter Ebene zusammenzuführen. Dennoch …”

Konkretisierung der Kollisionsnorm Günstigkeitsvergleich S. 167

„… , im Grundsatz auch für den Sozialplan721 als Betriebsvereinbarung eigener Art, wobei die aus den …” „… Literatur gehen dabei ohne Weiteres von einer Anwendung der vom Tarifrecht auf die Betriebsvereinbarung …”

Rechtgeschäftlicher Rechtsverlust S. 33-73

„… aus einer Betriebsvereinbarung ebenso aus.Faktische und rechtsgeschäftliche Elemente vereinen sich im …” „… , Betriebsvereinbarung oder Individualvertrag, und dann deren Ablauf voraus. Rechtsfolge ist das materiell-rechtliche …” „… AR-Blattei, Betriebsvereinbarung, Rz. 574; Fitting, BetrVG § 77 Rz. 134; Kreutz, in: GK-BetrVG § 77 Rz. 278 …”

Beschlussfassung S. 103-130

„… ff.; Kreutz, in: GK-BetrVG § 75 Rz. 43.109schlechterung führenden Betriebsvereinbarung491, außer …” „… Abschlusses einer Betriebsvereinbarung der Beschluss an abstrakt generellem Maßstab orientiert. Diese …” „… Betriebsvereinbarung als einer Rechtsquelle für eine Vielzahl von Regelungsunterworfenen zum Ausdruck.Sodann könnte …”

Zuordnung zu den für §§ 182ff. BGB entwickelten Fallgruppen S. 79-81

„… . 69 zu § 77 BetrVG Bl. 3; AP Nr. 166 zu § 112 BetrVG Bl. 3;Brune, in: AR- Blattei Betriebsvereinbarung …” „… Betriebsvereinbarungs- beziehungsweise Sozialplanspruches385. Damit ist letztendlich die Regelungskompetenz des § 112 …”

Eigener Ansatz S. 259-262

„… S. 1 TVG lassen sich nicht ungebrochen auf die Betriebsvereinbarung beziehungsweise den Sozialplan …” „… Sozialplans als Betriebsvereinbarung eigener Art zu einem vom Tarifvertrag zu unterscheidenden kollektiven …”

Fazit S. 265-266

„… G. FazitDer Sozialplan ist als „Betriebsvereinbarung eigener Art“ eine zu sondernde Kategorie …”

Qualifizierung als Beteiligungsakt S. 81-82

„… Betriebsvereinbarungs- beziehungsweise Sozialplanspruches385. Damit ist letztendlich die Regelungskompetenz des § 112 …”

Zusammenfassung S. 255-257

„… Sozialplans als Betriebsvereinbarung eigener Art fordern gerade eine dezidierte Auseinandersetzung255mit den …”

Zustimmungsverfahren S. 100-103

„… . BetrVG gestützt werden. Die Durchführung eines dauerhaften Sozialplanes als Betriebsvereinbarung …”

doi.org/10.5771/9783845212203

Wernhard Möschel - Wirtschaftsrecht im Wandel

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Wernhard Möschel

Wirtschaftsrecht im Wandel

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 256 2011

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Betriebsvereinbarung versus Tarifsystem S. 802-809

„… Anwendungsfeld zu verschaffen (Möschel, 2002).BetriebsvereinbarungenBetriebsvereinbarungen sind bindende …” „… entziehen. Die Auffassung, im Falle von BetriebsvereinbarungenI.II.1.Betriebsvereinbarung versus Tarifsystem …” „… Betriebsvereinbarung versus TarifsystemDie falsch gestellte FrageDie Fragestellung entspringt …”

Spannungsverhältnis zwischen Individualvertrag, Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag S. 790-802

„… Anwendungsfeld zu verschaffen (Möschel, 2002).BetriebsvereinbarungenBetriebsvereinbarungen sind bindende …” „… entziehen. Die Auffassung, im Falle von BetriebsvereinbarungenI.II.1.Betriebsvereinbarung versus Tarifsystem …” „… weitgehend.Situation de lege lataDas Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung§ 77 Abs. 3 BetrVG …”

Kündigungsschutz und Beschäftigung – ein Scheinproblem? S. 776-790

„… Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung festgelegt, wie diese sozialen Gesichtspunkte im Verhältnis …” „… Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung§ 77 Abs. 3 BetrVG: Vorrang der tariflichen Regelung vor …” „… einerBetriebsvereinbarungDas Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung wird im Wesentlichenbestimmt durch die …”

Tarifvertragsreform zwischen Ökonomie und Verfassung S. 766-776

„… Betriebsvereinbarungen oder von gesetzlich angeordnetenÖffnungsklauseln entgegenzuwirken.13Betriebsvereinbarungen gelten …” „… abgeschwächt,als die in Betriebsvereinbarungen regelbaren Materien nach gegenwärtiger Gesetzeslage recht begrenzt …” „… Reformvorschläge, dasAnwendungsfeld für Betriebsvereinbarungen zu erweitern. Ich halte das für einen Irrweg. Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Tarifvertrag 790Betriebsvereinbarung versus Tarifsystem 802BB-Forum: Lohndumping und Entsendegesetz 809 …” „… Beschäftigung – ein Scheinproblem? 776Spannungsverhältnis zwischen Individualvertrag, Betriebsvereinbarungund …”

Politikberatung – ein persönlicher Erfahrungsbericht S. 879-895

„… Scheinproblem?, JZ 2006, 113-118.Spannungsverhältnis zwischen Individualvertrag, Betriebsvereinbarung und …” „… Tarifvertrag, BB 2002,1314-1318.Betriebsvereinbarung versus Tarifsystem, ifo Schnelldienst 3/2004, 7-10 …”

Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht S. 747-758

„… Unternehmen und denBetriebsräten die Möglichkeit eingeräumt werden, durch Betriebsvereinbarungenvon den …”

doi.org/10.5771/9783845233925

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