„… landesrechtlichen Vorschriften Gebühren vorgesehen sind, entsprechend für Benutzungsgebühren);ebenso 19 II RP; die …” „… Einrichtungen (Benutzungsgebühren) erhoben werden.1619 Die Gebührenbemessung folgt dabei im Wesentlichen den …” „… Leistungen, die nicht Amtshandlungen sind); 22 I SL (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren); 19 I RP (wie SL …”

„… landesrechtlichen Vorschriften Gebühren vorgesehen sind, entsprechend für Benutzungsgebühren);ebenso 19 II RP; die …” „… Einrichtungen (Benutzungsgebühren) erhoben werden.1619 Die Gebührenbemessung folgt dabei im Wesentlichen den …” „… Leistungen, die nicht Amtshandlungen sind); 22 I SL (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren); 19 I RP (wie SL …”

„… Grabsteine sowie zur Erhebung von Benutzungsgebühren hierfür siehe hierzu VGH München, Urt. vom 9.9.1981 – 81 …” „… der Friedhofswege mit Kraftfahrzeugen keine Benutzungsgebühr verlangt werden. Die Friedhofswege sind …” „… Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen können die Gemeinden Benutzungsgebühren erheben, da sie das …”

„… Benutzungsgebühren erhoben werden, die derjenige als Gebührenschuldner zu zahlen hat, zu dessen Gunsten die Maßnahme …” „… Rechtsgrundlagen, also einer Friedhofssatzung und einer Satzung über die Benutzungsgebühren. Bei der Schaffung …” „… Unfallversicherung bei Amtshilfe die Erhebung von Verwaltungsgebühren, nicht aber die Benutzungsgebührenpflicht …”

„… Friedhof dar, wenn deren Bedienstete sie durchführen. Daher können Benutzungsgebühren erhoben werden, die …” „… Verwaltungsgebühren, nicht aber die Benutzungsgebührenpflicht aufgehoben. Übernimmt eine Gemeinde im Wege der …”

„… – Antizipierte Gebührenerhebung 13, 7.8 – Äquivalenzprinzip 13, 7.10 – Benutzungsgebühren 13, 7.1 …”

„… . Wiesemann, Benutzungsgebühren und Privatisierung, NWVBl. 1998 S. 257 ff.). Durch Absatz 1 und unter …”

„… Jahrzehnten das Gebiet der Maut und Benutzungsgebühren.Nach zähem Ringen der Mitgliedstaaten wurde am 17. Juni …” „… 1999 die "Richtlinie1999/62/EG über die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für …” „… Benutzungsgebühren bereits ab einemzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t gestattet (ursprünglich: 12,5 t …”

„… der Europäischen Union ist seit über zwei Jahrzehnten das Gebiet der Maut und Benutzungsgebühren.Nach …” „… Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmteVerkehrswege" ("Eurovignetten-Richtlinie")80 verabschiedet …” „… gemeinsames Benutzungsgebührensystem für Kraftfahrzeuge eingeführt, die ausschließlichfür den Güterverkehr …”

„… geändertworden.83 Danach sind zukünftig Maut- oder Benutzungsgebühren bereits ab einemzulässigen Gesamtgewicht …”

„… schwerenNutzfahrzeugen (BGBl. II 1994, S. 1768). Durch das Gesetz wurde ein gemeinsames Benutzungsgebührensystem für …”

„… gemeinsames Benutzungsgebührensystem für Kraftfahrzeuge eingeführt, die ausschließlichfür den Güterverkehr …”

„… . verwaltungskostenrechtli-chen Vorgaben.173BenutzungsgebührenVereinzelt werden die Gemeinden von Gesetzes wegen zur Erhebung von …” „… erhebt die Gemeinde Benutzungsgebühren nach Maßgabe ihrer Entwässerungssat-zung. Bemessungsgrundlage ist …” „… sonstige Tätigkeiten und darüber hinaus Benutzungsgebühren für die– nicht zwingend willentliche162 …”

„… dienenBenutzungsgebühren Geldleistungen für die – nicht zwingend willentliche – Inanspruch-nahme öffentlicher Einrichtungen …”

„… Benutzungsgebühren 2 9 46 ff., 61Beschlussfähigkeit 2 5 20 f.Beteiligungsfähigkeit 1 2 8 f.Bezeichnungen 1 2 13 …”

„… Benutzungsgebührenbb) 312Beiträgeb) 314Verfahren der Abgabenerhebung und Rechtsschutz3. 316Kommunales Haushaltsrecht …”

„… Gesamtschuldner.(3) 1Die Kosten werden nach der Verordnung über die Benutzungsge-bühren der unteren …” „… GebOVerm Benutzungsgebühren erhoben. Vermessung undSicherung der Grenzen (Abmarkung) sind so eng …” „… Sicherung der Eigentumsgrenzen werden pauscha-lierte Benutzungsgebühren nach der GebOVerm erhoben. Zur …”

„… Benutzungsge-bühren der unteren Vermessungsbehörden erhoben. 2Im Falle desArt. 5 Abs. 2 Nr. 1 kann zwischen dem …”

„… Benutzungsgebühren der staatl. Ver-messungsämterGem. GemeinsameGG Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandGO …”