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Ramin Nikkho - Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung

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Ramin Nikkho

Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 34 2021

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§ 1 Historische Betrachtung des staatlichen Umgangs mit Parteien S. 21-48

„… Verfassungsgeschichte seit 1789 - Ausbau, Schutz und Untergang der Weimarer Republik, Bd. III, 31988, S. 867 ff. A …” „… in der Weimarer Republik Nachdem das Deutsche Kaiserreich im Ersten Weltkrieg im Jahr 1918 am Rande …” „… deren Anhängern festzulegen. Im Folgenden wird die Rechtsstellung der Parteien in der Weimarer Republik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Parteien in der Weimarer RepublikB. 33 Rechtliche Stellung der ParteienI. 33 Der Staatsschutz der Weimarer …” „… RepublikII. 37 Staatsfeindliche Beamte1. 38 Verordnungen zum „Schutz der Republik“2. 39 Das Gesetz zum …” „… Schutze der Republik3. 44 Die Parteien im Verfassungsgefüge des Grundgesetzes§ 2 49 Die Parteien und ihre …”

Literaturverzeichnis S. 297-309

„… – Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 - Ausbau, Schutz und Untergang der Weimarer Republik, 1. Aufl …” „… Sicherung der Demokratie in der Weimarer Republik, Tübingen 1963. Jellinek, Walter, § 73. Das …” „… Republik, in: Anschütz, Gerhard/Thoma, Richard (Hrsg.), Handbuch des deutschen Staatsrechts, Bd. 1 …”

§ 5 Der Status der Verfassungsfeindlichkeit S. 233-286

„… des Bundespräsidenten mit der des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik, fällt auf, dass die …” „… Loyalität eines Beamten gegenüber dem Staat feststellen zu können. Nunmehr wurde der Begriff der …” „… Treuepflichten von Beamten bereits unter deutlich geringeren Voraussetzungen angenommen.955 Nach dieser …”

doi.org/10.5771/9783748921431

Alexander Nützenadel - Das Reichsarbeitsministerium im Nationalsozialismus

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Alexander Nützenadel (ed.)

Das Reichsarbeitsministerium im Nationalsozialismus

2017

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Lisa-Maria Röhling Ausbildung, Karrieren und Laufbahnstruktur der mittleren Beamtenschaft S. 103-136

„… Angestellten im Dienstleistungsbereich. In der frühen Weimarer Republik sahen Zeitgenossen in den Beamten …” „… Hinterbliebenenversorgung.16 In der Weimarer Republik befanden sich die Beamten stets in einer schwierigen Position, da …” „… strukturierten das Laufbahngefüge der Beamten. Im ersten »Besoldungsgesetz« der Weimarer Republik vom 30. April …”

Ulrike Schulz Das Reichsarbeitsministerium 1919-1945. Organisation, Führungspersonal und politische Handlungsspielräume S. 31-102

„… 1919-1945 Zeit der Weimarer Republik eine homogene Gruppe von Beamten mit einer klassischen Ausbildung und …” „… krisengeschüttelten Jahren der Weimarer Republik vernachlässigen.8 Diese Jahre waren aber entscheidend, um die …” „… beschreiben? Gründung und Aufbau des Reichsarbeitsministeriums in der Weimarer Republik, 1919-1933 Schon …”

Alexander Nützenadel Einleitung S. 11-30

„… , München 2003; Martin Becker: Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis während der Weimarer Republik und in …” „… Weimarer Republik zunehmend ausgeweitet worden. Caplans anhand des Reichsministeriums des Innern …” „… zugleich Ausdruck der dynamischen wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung der Weimarer Republik, die …”

Register S. 561-592

„… Reichsanstalt (Weimarer Republik) 284 Arbeitnehmer siehe Arbeitskräfte Arbeitsämter Anzahl 284 …” „… , 299-300, 365, 378 in Wirtschaftskrise (Weimarer Republik) 57 Arbeitsmarktpolitik, in BMA-Organigramm …” „… (Weimarer Republik) 59-60 in ZfA-Organigramm (1947) 498 siehe auch Gesetz zur Ordnung der nationalen …”

Karl Christian Führer Wohnungsbaupolitische Konzepte des Reichsarbeitsministeriums S. 175-213

„… Rückblick in die Weimarer Republik, denn das Ministerium folgte in 4 Joachim Fischer-Dieskau: Staatsgedanke …” „… den kulturellen Errungenschaften der Weimarer Republik, die bis heute die historische Erinnerung an …” „… Wohnungspolitik bereits in der Weimarer Republik wieder beendet wurde. Schon seit 1929/30 entstanden kaum noch …”

Kiran Klaus Patel, Sandrine Kott Sozialpolitik zwischen Auslandspropaganda und imperialen Ambitionen S. 315-347

„… Hintergrund wurde das Reichsarbeitsministerium in der Weimarer Republik zum zentralen Akteur bei der …” „… 1927 eingerichteten Arbeitslosenversicherung.13 Darüber hinaus setzte die Weimarer Republik auf …” „… Hauptverbandes deutscher Krankenkassen, Helmut Lehmann.15 Trotzdem war es in der Weimarer Republik der …”

Martin Münzel Neubeginn und Kontinuitäten. Das Spitzenpersonal der zentralen deutschen Arbeitsbehörden 1945-1960 S. 494-550

„… Ministerialrätin Dorothea Hirschfeld wieder beruflich aktiv. In der Weimarer Republik für den Bereich der …” „… .; Elisabeth Lembeck: Die Partizipation von Frauen an der öffentlichen Verwaltung in der Weimarer Republik …” „… bedeutete das Jahr 1945 für rund drei Viertel der Beamten aus der oberen Ministeriumshierarchie insofern …”

Vorwort S. 7-10

„… Weimarer Republik zum Nationalsozialismus in den Blick genommen. Relevant war uns vor allem die Frage …” „… Persönlichkeiten ansetzt, sondern die deutschen Sozialexperten, Verwaltungsfachleute und Beamten als soziale …”

Rüdiger Hachtmann Reichsarbeitsministerum und Deutsche Arbeitsfront. Dauerkonflikt und informelle Kooperation S. 137-174

„… - und Leistungsgemeinschaft«. Im Unterschied zu den Arbeitnehmerverbänden der Weimarer Republik oder …” „… Weimarer Republik, unveränd. Nachdruck der Ausg. v. 1948, Düsseldorf 1978, S. 120 f., 436 f., 444. 32 Vgl …” „… »Klassenkampfes « der Weimarer Republik dächten. Verbalinjurien und Sozialpopulismus lie- ßen in der …”

Henry Marx Arbeitsverwaltung und Organisation der Kriegswirtschaft S. 282-314

„… Verwaltung zu Eingriffsrechten, die in der Weimarer Republik undenkbar gewesen wären. Ab 1934 konnte sie …” „… ihrer Gründung in der Weimarer Republik zugedacht war. Ihre Aufgaben wandelten sich von der …” „… ORGANISAT ION ten, sondern nur Beamten überlassen.22 Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und …”

Alexander Klimo Rentenversicherungspolitik zwischen Arbeitseinsatz und Diskriminierung S. 214-245

„… großen Umbrüchen der Zeit, dem Ende des Ersten Weltkrieges, der Gründung der Weimarer Republik und dem …” „… , der bereits in der Weimarer Republik eingesetzt wurde und dessen Aufgabe es war, Einsparpotenziale in …” „… angeordnet. Die Beamten des Ministeriums machten es sich daher sehr einfach: Die Verantwortung für die …”

doi.org/10.5771/9783835340817

Ansgar Hollah - Zur Geschichte der Dienstrechtspolitik im Innenministerium

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Ansgar Hollah (ed.)

Zur Geschichte der Dienstrechtspolitik im Innenministerium

Series: Schriften der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften

Volume 44 2021

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Frieder Günther Kontinuitätswahrung in Zeiten des Umbruchs? Die Abteilung Öffentlicher Dienst des Reichsinnenministeriums und des Bundesinnenministeriums 1920-1989 S. 31-86

„… ein Großteil der Beamten dem politischen System der Weimarer Republik mit Passivität und Skepsis …” „… zialistischen Vorzeichen jene Politisierung, der sich die meisten Beamten in der Weimarer Republik standhaft …” „… die 70 Jahre des sogenannten „Zeitalters der Extreme“ (Eric Hobsbawm)? Die Weimarer Republik Die …”

Andreas Wirsching Der öffentliche Dienst im geeinten Land S. 11-30

„… weiterhin in Kraft.“5 Für die Weimarer Republik bedeutete dies eine nicht unbeträchtliche Ambivalenz. Denn …” „… Weimarer Reichsverfassung, Tübingen 1997, S. 166 über den Schutz der „wohlerworbenen Rechte“ der Beamten …” „… Dienst der Bundesrepublik Deutschland als vorbildlich an und denken dabei besonders an unsere Beamten.“4 …”

Ansgar Hollah Damit Deutschland funktioniert S. 87-94

„… Aufbau der neuen, der Weimarer Republik. Dies allein mit einem Referat im Reichsinnenministerium …” „… grundlegenden Statusfragen der Beamtinnen und Beamten der Länder und ihrer Kommunen. In Umsetzung dieser …” „… mit Tarifbeschäftigten, Beamten, Soldaten, Richtern und Professoren widmet, im Innenministerium …”

doi.org/10.5771/9783748928065

Martin Diebel - »Die Stunde der Exekutive«

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Martin Diebel

»Die Stunde der Exekutive«

2019

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I. Einleitung S. 7-16

„… dem Eindruck der gescheiterten Weimarer Republik war insbesondere die Regelung des inneren Notstands …” „… Weimarer Republik wissenschaftlich sozialisiert worden und hatte zur Zeit des Nationalsozialismus ihre …” „… Notstandsgesetzgebung aufeinandertrafen: die bürgerkriegsähnlichen Zustände zu Anfang und Ende der Weimarer Republik …”

III. »Weimar« im Kalten Krieg – Innerer Notstand und Zivilverteidigung S. 48-120

„… ? Welche staatspolitischen Lehren zog man aus dem Untergang der Weimarer Republik? Welche mentalen …” „… Weimarer Republik gespeisten Debatten um das Notstandsrecht eine weitere Dimension hinzufügten. Atomkrieg …” „… Regierungskrisen der Weimarer Republik vor Augen, vor deren Hintergrund eine (konstitutionelle) Monarchie – wie das …”

II. Sicherheit und Ordnung in einer jungen Demokratie S. 17-47

„… staatsrechtlichen Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik gezogen hätten. Deren Furcht vor einer zu starken …” „… sowie der Untergang der Weimarer Republik, die Allmacht des Reichspräsidenten, der Aufstieg des …” „… für den Untergang der Weimarer Republik gibt es zahlreiche Studien. Beispielhaft seien genannt …”

VI. Fazit S. 194-200

„… Zustände am Ende der Weimarer Republik sowie die gegenwärtige Konfliktlage des Kalten Krieges bildeten die …” „… umgegangen werden sollte, hatten ihren Ursprung in den Notstandsmaßnahmen der Weimarer Republik …” „… Bundesinnenministeriums nur unzureichend zu verstehen. Durch die Analyse der biografischen Herkunft der BMI-Beamten und …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 202-214

„… für den Untergang der Weimarer Republik und die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten. Eine …” „… der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie, Stuttgart 1955 …” „… . 204 L ITERATUR- UND QUELLENVERZE ICHNIS Bracher, Karl Dietrich: Die Weimarer Republik 1918-1933 …”

V. Erzwungene Anpassung – Das BMI zwischen NS-Vergangenheit, DDR-Propaganda und politisch-gesellschaftlicher Opposition (1965/66-1968) S. 157-193

„… bürgerkriegsähnlichen Zustände der Weimarer Republik nicht länger den handlungsleitenden Erwartungshorizont der …” „… Aufstandsszenario, das sich sowohl an den Krisenjahren der Weimarer Republik als auch an gegenwärtigen …” „… Notstandskritik vom eigentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs, der mit dem Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung …”

IV. Neuer Stil, alte Politik?(1961-1965) S. 121-156

„… innenpolitische Situation […] gewisse strukturelle Unterschiede gegenüber der der Weimarer Republik« auf. Doch …” „… der Weimarer Republik, die weithin positiver bewertet wurde.70 Für die Sozialdemokraten und die …” „… regierungsverantwortlichen Sozialdemokraten der Weimarer Republik.143 Als Argumentationsgrundlage wollte Höcherl vor allem …”

doi.org/10.5771/9783835343313

Ursula Blanke-Kießling - »... dieser Staat ist nicht mein Staat ...«

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Ursula Blanke-Kießling

»... dieser Staat ist nicht mein Staat ...«

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 620 2009

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Gewaltenteilung S. 45-55

„… Entwicklung der Weimarer Republik zu deuten, ist auch bei der Frage nach der Geltung Tucholskys die Position …” „… : „Die Zeit braucht keine Helden – nur Beamte.“219Traurig fragt er: „Hatte sie [die Republik, Anm.] gar …” „… Gewaltenteilung in der Weimarer Reichsverfassung nur eingeschränkt.184Die Verankerung der Gewaltenteilung ergibt …”

Fehlende republikanische Überzeugung S. 61-64

„… “294 und meint über die Gegenwart der Weimarer Republik: „Die Person des Kaisers ist dahin – seine …” „… Ambitionen sind geblieben.“295II. Fehlende republikanische Überzeugung Das Wort von der Republik ohne …” „… Ideen einerneuen Republik.“297 Er hat das Fehlen der republikanischen Überzeugung und einer …”

Parteiensystem S. 55-58

„… Weimarer Republik vollkommen auf dem Parteiwesen aufgebaut war261, schlug sich dieser Umstand im …” „… -265 Laqueur, Weimar – Die Kultur der Republik, S. 69 f.266 „Otto Flake“ (1921), GW I 847 (849).267 …” „… Laqueur, Weimar – Die Kultur der Republik, S. 71 f.268 „Die Ebert-Legende“ (1926), GW II 321 (322).269 …”

Tucholskys Kritik am Militärwesen S. 78-125

„… Tucholskys nur begrenzt zur objektiven Analyse des Militarismus in der Weimarer Republik.416 Dennoch lohnt …” „… militärischen Organisationen – Freikorps, Zeitfreiwilligenverbände etc. – in der Weimarer Republik verzeichnen …” „… (1162).448 „Gessler“ (1921), GW I 853 (856).449 Jacobsen, in: Bracher/ Funke/ Jacobsen, Die Weimarer Republik …”

Präambel der WRV – Das Volk als Souverän S. 26-45

„… Republik, passim.49 Lepsius, in: Gusy (Hrsg.), Demokratisches Denken in der Weimarer Republik, S. 366 …” „… doppelten Boden“.58Es gibt gerade aus den frühen Jahren der Weimarer Republik wenig Stücke aus der Feder …” „… , in: Gusy (Hrsg.), Demokratisches Denken in der Weimarer Republik, S. 366 (367 f.).52 „Kapp-Lüttwitz …”

doi.org/10.5771/9783845215716

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