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Walhalla Fachredaktion - Waffenrecht 2022

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Walhalla Fachredaktion

Waffenrecht 2022

2022

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 542-552

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783InhaltsübersichtIIIwww.WALHALLA.de 541Bürgerliches Gesetzbuch(BGB)*)in der Fassung der …” „… nicht betroffen.III.1 BGB: Bürgerliches GesetzbuchIII542 www.WALHALLA.deInhaltsübers ichtBuch 1 …” „… III Vorschriften für die VereinsarbeitIII.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)Auszug: Vereinsrecht …”

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 508-514

„… Bürgerliches Gesetzbuch(BGB)*)in der Fassung der Bekanntmachungvom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, S …” „… nicht betroffen.I.6 BGB: Bürgerliches GesetzbuchI508 www.WALHALLA.deInhaltsübersichtBuch 1Allgemeiner …” „… des Eigentums§903 Befugnisse des Eigentümers§904 NotstandInhaltsübersicht BGB: Bürgerliches Gesetzbuch …”

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) S. 553-562

„… Bür-gerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Inhaltauf Ersuchen der Verbotsbehörde vor dem fürden Wohnsitz des …” „… § 22 des BürgerlichenGesetzbuches, Europäische Gesellschaften,Genossenschaften, Europäische …” „… zumBürgerlichen Gesetzbuch,5. die Abschnitte I und III des saarländischenGesetzes Nr. 458 über das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… BerlinBeschG BeschussgesetzBeschV BeschussverordnungBGB Bürgerliches GesetzbuchBGebG …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506I.6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)Auszug: Geschäftsfähigkeit, Selbsthilfe, Notwehr, Notstand …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537GesamtinhaltsübersichtIIwww.WALHALLA.de 9III Vorschriften für die VereinsarbeitIII.1 Bürgerliches …”

Wichtige waffenrechtliche Fundstellen S. 14-21

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506I.6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)Auszug: Geschäftsfähigkeit, Selbsthilfe, Notwehr, Notstand …” „… WaffG AWaffVErwerb, Definition Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 1EU-Bürger, Allgemeine Bestimmungen §47 §26 …”

Jugendschutzgesetz (JuSchG) S. 783-788

„… allein oder gemeinsam mit einer an-deren Person nach den Vorschriften desBürgerlichen Gesetzbuchs die …”

Bundesjagdgesetz S. 516-536

„… finden die Vorschriftender §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Ge-setzbuchs entsprechende Anwendung …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) S. 100-211

„… gibtes nur bei Minderjährigen (§ 106 des Bürger-lichen Gesetzbuches – BGB); kein Fall derbeschränkten …” „… Deutscher, EU-Bürger oder Drittausländer ist. Nach Maßga-be des § 26 Absatz 5 AWaffV ist § 4 Absatz 2auf …” „… EU-Bürger nicht anwendbar; diese Privi-legierung gilt auch für deutsche Staatsange-hörige.4.2 Die Versagung …”

doi.org/10.5771/9783802956324

Walhalla Fachredaktion - Waffenrecht 2021

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Waffenrecht 2021

2021

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 548-558

„… III Vorschriften für die Vereinsarbeit III.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Auszug: Vereinsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786 Inhaltsübersicht III www.WALHALLA.de 547 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)*) in der Fassung der …” „… ) (ABl. L 172 vom 26. 6. 2019, S. 18). III.1 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch III 548 www.WALHALLA.de …”

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 513-520

„… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)*) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42 …” „… ) (ABl. L 172 vom 26. 6. 2019, S. 18). BGB: Bürgerliches Gesetzbuch I.6 I www.WALHALLA.de 513 …” „… beweglichen Sachen und an Rechten I.6 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsübersicht I 514 www.WALHALLA.de Buch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Berlin BeschG Beschussgesetz BeschV Beschussverordnung BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGebG …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511 I.6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Auszug: Geschäftsfähigkeit, Selbsthilfe, Notwehr, Notstand …” „… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Auszug: Vereinsrecht …”

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) S. 559-568

„… mit dem in § 260 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Inhalt auf Ersuchen der …” „… des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. die Abschnitte I und III des saarländischen …” „… Bürgerlichen Gesetzbuches, 3. § 62 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §§ 208 …”

Jugendschutzgesetz (JuSchG) S. 786-792

„… allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die …”

Bundesjagdgesetz S. 522-542

„… veräußert, so finden die Vorschriften der §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende …”

Waffengesetz (WaffG) S. 32-99

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511 I.6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Auszug: Geschäftsfähigkeit, Selbsthilfe, Notwehr, Notstand …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) S. 100-211

„… gibt es nur bei Minderjährigen (§ 106 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB); kein Fall der beschränkten …” „… auf den gewöhnlichen Aufenthalt und nicht darauf ab, ob der Antragsteller Deutscher, EU- Bürger oder …” „… Drittausländer ist. Nach Maßgabe des § 26 Absatz 5 AWaffV ist § 4 Absatz 2 auf EU-Bürger nicht anwendbar; diese …”

doi.org/10.5771/9783802947834

Walhalla Fachredaktion - Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: Weiterentwicklung des SGB VIII

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Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: Weiterentwicklung des SGB VIII

2022

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 259-274

„… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur …” „… des Bürgerlichen Gesetz-buchs, die nur ergriffen werden darf, wenn dies zur Abwendung einer …” „… nach den §§ 1666 bis 1667 oder einer anderen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetz-buchs, die nur …”

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) S. 275-276

„… des § 1696 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.(2) Eine länger dauernde kindesschutzrechtliche Maß-nahme hat …” „… nach den §§ 1666 bis 1667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, soll es seine Entscheidung in einem …” „… oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich nach Maßgabe des § 1696 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.(2 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 284

„… Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien WohlfahrtspflegeBGB Bürgerliches GesetzbuchBGBl. BundesgesetzblattBKiSchG …”

Vorwort – Hinweise zum Buchaufbau S. 7-8

„… 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)Artikel 7 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) __________________________________________________ 2597 Gesetz über das …”

Sozialgesetzbuch (SGB) – Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) S. 19-222

„… Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht,6 …” „… . Personensorgeberechtigter, wem allein oder ge-meinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen …” „… Gesetzbuchs die Personensorge zusteht,6. Erziehungsberechtigter, der Personensorgeberech-tigte und jede …”

Überblick über die Neuerungen durch das KJSG S. 9-18

„… Bestandteil der Hilfeplanung bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie explizit geregelt. Im Bürgerlichen …” „… Gesetzbuch (BGB) wird die verstärkte Sicherung von Stabilität und Kontinuität für Kinder und Jugendliche in …”

doi.org/10.5771/9783802956515

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Florian Faust Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 143

„… »B.« kann diese Impulse produktiv aufgreifen.Roland RothBürgerliches Gesetzbuch (BGB), das am …”

Stefanie Vorberger Eheähnliche Gemeinschaft S. 203-204

„… → Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 1303 ff. BGB) reintegriert worden. Die E. wird grundsätzlich immer noch auf …” „… BGB n.F. (→ Bürgerliches Gesetzbuch) per 1.1.2023. Als neues Instrument im Erwachsenenschutz …” „… gesetzlichen Möglichkeiten (§§ 1408–1663 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) ehevertraglich vereinbaren und …”

Sebastian Kirsch Unterbringungssachen S. 939-940

„… Abs. 4 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) bei Volljährigen, 1631b Abs. 2 BGB bei Minderjährigen). Auf U …” „… decken kann und daher bedürftig ist (§§ 1577, 1602 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) und der bzw. die …” „… Staatenberichten auseinander.Verena LinggUnterbringungsähnliche Maßnahmen i.S.d. § 1906 Abs. 4 BGB (→ Bürgerliches …”

Kerrin Stumpf Betreuungsverein S. 107-108

„… Berufsbetreuung. Die Aufgaben der B. beschreibt das → Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 1896 ff. BGB, insbesondere …” „… , § 1896 Abs. 2 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) bzw. §§ 1814 Abs. 3, 1815 Abs. 1 BGB n.F.: Es sollen nur …” „… zukünftigen Betreuung bestehen (§§ 1897 Abs. 4 S. 3, 1901 Abs. 3 S. 2, 1901c S. 1 BGB [→ Bürgerliches …”

Hans-Otto Burschel Eherecht S. 205-206

„… ]) sowie Geschwister und Halbgeschwister (§ 1303 S. 1 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Dies gilt auch …” „… ; Palandt, O.: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Kommentar, 80. Aufl., München 2021.Hans-Otto …” „… eines oder beider Ehepartner geschieden (§ 1564 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]), wenn die gesetzlichen …”

Maria Wersig Eheliches Güterrecht S. 204-205

„… Notvertretungsrecht von Ehegatten und Lebenspartnern, § 1358 BGB n.F. (→ Bürgerliches Gesetzbuch) per 1.1.2023. Als …” „… (§ 1303 S. 1 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Dies gilt auch, wenn die → Verwandtschaft durch …” „… können den Güterstand im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten (§§ 1408–1663 BGB [→ Bürgerliches …”

Hans-Otto Burschel Ehescheidung S. 206-207

„… ; Palandt, O.: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Kommentar, 80. Aufl., München 2021.Hans-Otto …” „… eines oder beider Ehepartner geschieden (§ 1564 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]), wenn die gesetzlichen …” „… , → Vereinen und Assoziationen organisiert wurde. V.a. im 19. Jh. entwickelte sich in bürgerlichen und …”

Jeanne Nicklas-Faust Trisomie 21 S. 928-929

„… für die gemeinsame → Elterliche Sorge und deren besonderen Ausgestaltung (§ 1687 BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch]) entscheiden.Josef FaltermeierTripelmandat → Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagog/innenTrisomie …” „… in einer Partnerschaft zusammenleben und als Bürger/innen an der Gesellschaft teilhaben. Häufig wird …”

Birgit Hoffmann Ersatzmutter S. 242-243

„… und geborene Kind gilt rechtlich als Kind der E., denn nach § 1591 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch …” „… [Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch]) und ist daher in Deutschland anzuerkennen (OVG NRW Beschl. v …” „… Erwachsenen v.a. in der Aufklärung, dem Wechsel der ständischen zur bürgerlichen → Gesellschaft mit dem Ziel …”

Réka Fazekas Haftung S. 390-391

„… daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 823 Abs. 1 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Hier kann ggf …” „… Lebensjahr gegeben (§ 828 Abs. 1 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Jüngere Menschen müssen zivilrechtlich …” „… H. Die zivilrechtliche H. bezieht sich auf den Ausgleich eines Schadens zwischen Bürger/innen. Wer …”

Anusheh Rafi Amtsgeheimnis S. 28-29

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) i.V.m. Art. 34 GG (→ Grundgesetz). § 839 BGB bestimmt die privatrechtliche persönliche …” „… haftet der/die Amtsträger/in nach § 839 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch).(2) Weiter muss eine Amtspflicht …” „… Verkehrssicherungspflicht des Staates für diese Einrichtungen richtet sich nach allgemeinem Bürgerlichem Recht. Daneben …”

Birgit Hoffmann Minderjährigkeit S. 597

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) wahrgenommen. Gerade der Schutz von Kindern und Jugendlichen und die Entwicklung der …” „… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt und kann seitens des Kindes von dem Elternteil verlangt werden, mit dem es …”

Bernd Grzeszick Amtshaftung S. 29-30

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) i.V.m. Art. 34 GG (→ Grundgesetz). § 839 BGB bestimmt die privatrechtliche persönliche …” „… haftet der/die Amtsträger/in nach § 839 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch).(2) Weiter muss eine Amtspflicht …” „… Verkehrssicherungspflicht des Staates für diese Einrichtungen richtet sich nach allgemeinem Bürgerlichem Recht. Daneben …”

Anika Cieslik Ernährung S. 242

„… und geborene Kind gilt rechtlich als Kind der E., denn nach § 1591 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch …” „… [Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch]) und ist daher in Deutschland anzuerkennen (OVG NRW Beschl. v …”

Edna Rasch Betreuungsverfügung S. 108

„… , § 1896 Abs. 2 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) bzw. §§ 1814 Abs. 3, 1815 Abs. 1 BGB n.F.: Es sollen nur …” „… zukünftigen Betreuung bestehen (§§ 1897 Abs. 4 S. 3, 1901 Abs. 3 S. 2, 1901c S. 1 BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch). Sie stellt somit eine vorsorgliche privatautonome Regelung für den Fall der Anordnung einer …”

Anja Mlosch Ehegattenvertretungsrecht S. 204

„… Notvertretungsrecht von Ehegatten und Lebenspartnern, § 1358 BGB n.F. (→ Bürgerliches Gesetzbuch) per 1.1.2023. Als …” „… können den Güterstand im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten (§§ 1408–1663 BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch]) ehevertraglich vereinbaren und innerhalb dieser Möglichkeiten auch einzelne Regelungen …”

Lutz Haertlein Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger S. 956

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) das 1,2-Fache des → Mindestunterhalts nicht übersteigen. Andernfalls ist der …” „… → Pflegschaft nach § 1909 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch] oder einer → Vormundschaft nach § 1773 BGB nach …”

Bojana Marković Aufrechnung S. 69

„… §§ 387 ff. BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) setzt die A. das Bestehen einer Aufrechnungslage voraus: Es …” „… MarkovićAufsichtspflicht Jeder Mensch unterliegt bis zur → Volljährigkeit der A. (§ 832 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch …”

Katja Fahlbusch Arbeitsvertrag S. 57

„… → Bürgerlichen Gesetzbuch, in der Gewerbeordnung und im Handelsgesetzbuch verortet. Das A. endet mit der …” „… Dienstvertrags gemäß § 611 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). Die Hauptpflicht der Arbeit nehmenden Person ist die …”

Anja Mlosch Betreuungsgericht S. 106-107

„… Berufsbetreuung. Die Aufgaben der B. beschreibt das → Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 1896 ff. BGB, insbesondere …” „… sind regional unterschiedlich: In einigen Ländern heißt die »B.« »Betreuungsstelle«. Im → Bürgerlichen …” „… Gesetzbuch (BGB) und im → Familienverfahrensgesetz (FamFG) wird die B. nur als »zuständige« Behörde …”

Anusheh Rafi Handlungsfähigkeit S. 391-392

„… (§ 823 Abs. 1 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Hier kann ggf. → Schadensersatz verlangt werden. Die …” „… BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Jüngere Menschen müssen zivilrechtlich nicht für den von ihnen …” „… strafrechtliche H. bezieht sich auf die Bestrafung von gesetzeswidrigen Verhaltensweisen einzelner Bürger …”

Hans-Otto Burschel Familienrecht S. 296-297

„… . ist im Wesentlichen in §§ 1297–1921 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt und umfasst die Themen …” „… ) sowie Art. 13–24 EGBGB (Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) zu beachten.Das F. unterliegt …” „… Familientyp: Riehl den des mittelständischen Bürgertums, Le Play den des Bauerntums. Wegen ihrer stark …”

Johanna Possinger Familiensoziologie S. 297-298

„… . ist im Wesentlichen in §§ 1297–1921 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt und umfasst die Themen …” „… ) sowie Art. 13–24 EGBGB (Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) zu beachten.Das F. unterliegt …” „… Familientyp: Riehl den des mittelständischen Bürgertums, Le Play den des Bauerntums. Wegen ihrer stark …”

Jonathan I. Fahlbusch Vereinbarungen S. 955-956

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) das 1,2-Fache des → Mindestunterhalts nicht übersteigen. Andernfalls ist der …” „… → Pflegschaft nach § 1909 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch] oder einer → Vormundschaft nach § 1773 BGB nach …” „… Betreuungsvertragsgesetz [WBVG] zwischen → Leistungserbringer und leistungsberechtigten Bürger/innen) oder …”

Birgit Hoffmann Umgangspflegschaft S. 929-930

„… BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) bezeichnet zum einen das Recht des Kindes, mit seinen rechtlichen …” „… Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, aus Verschuldenshaftung (z.B. nach dem Straßenverkehrsgesetz) oder der …” „… wiederholt seine auf den Umgang bezogenen Wohlverhaltenspflichten (§ 1684 Abs. 2 BGB [→ Bürgerliches …”

Horst Deinert Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) S. 979-980

„… . Sterilisations- und Ergänzungsbetreuer/innen (§ 1899 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) erhalten eine …” „… vielfältig. Sie können sich unmittelbar aus dem → Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergeben, etwa beim Ruhen …” „… → Leistungsberechtigten oft undurchschaubar. Für die Gewährung derselben → Sozialleistung können den Bürger …”

Lutz Wittler Darlehen S. 157-158

„… minderjährigen Kind ist die Zustimmung des → Familiengerichts nach § 1643 Abs. 1 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch …” „… Darlehen Gegenstand der → sozialen Rechte sind nach § 11 SGB I die in diesem Gesetzbuch genannten …” „… das »Dasein« und somit die Grundversorgung seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Verpflichtung für die D …”

Jochen Oltmer Minderheiten S. 596-597

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) wahrgenommen. Gerade der Schutz von Kindern und Jugendlichen und die Entwicklung der …” „… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt und kann seitens des Kindes von dem Elternteil verlangt werden, mit dem es …”

Anja Mlosch Betreuungsvermeidung S. 108-109

„… , § 1896 Abs. 2 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) bzw. §§ 1814 Abs. 3, 1815 Abs. 1 BGB n.F.: Es sollen nur …” „… zukünftigen Betreuung bestehen (§§ 1897 Abs. 4 S. 3, 1901 Abs. 3 S. 2, 1901c S. 1 BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch). Sie stellt somit eine vorsorgliche privatautonome Regelung für den Fall der Anordnung einer …”

Martin Adelmann Entwicklungszusammenarbeit S. 235-236

„… §§ 1922 ff. BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). Besteht beim Erbfall ein Auslandsbezug, so ist auch das …” „… Art. 25 ff. EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Anders als bisher wird danach in …”

Lutz Haertlein Beglaubigung S. 86-87

„… (vgl. §§ 1626, 1684, 1685 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]).B. U. wird unterschieden in eine Leistung …” „… vorgeschriebene Form, liegt regelmäßig Nichtigkeit vor (§ 125 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Charakteristisch …”

Maria Wersig Herausgabe (des Kindes) S. 409-410

„… Trägern von Einrichtungen als auch gegenüber Bürger/innen, Koordinationsobliegenheiten auf der …” „… Gesetzbuch ein, in dem auch Ausbildungsfragen, Fragen der Landespflegeplanung aufgenommen wurden (NRW) oder …” „… , den → Aufenthalt ihres minderjährigen Kindes zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 BGB [→ Bürgerliches …”

Romy Ahner Mindestunterhalt minderjähriger Kinder S. 597-598

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) wahrgenommen. Gerade der Schutz von Kindern und Jugendlichen und die Entwicklung der …” „… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt und kann seitens des Kindes von dem Elternteil verlangt werden, mit dem es …”

Olgierd Adolph Rechtsfähigkeit S. 708-709

„… ff. BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) den Übergang von Sozialleistungsansprüchen auf einen Dritten. Die …” „… Rechten und Pflichten anerkannt sind (z.B. rechtsfähige → Vereine nach §§ 21 ff. BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch], rechtsfähige → Stiftungen nach §§ 80 ff. BGB, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung [GmbH …”

Hans-Ulrich Weth Klage S. 512-513

„… freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1631b BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch] (§ 151 Nr. 6 FamFG) und die Genehmigung …” „… → Verjährung gehemmt wird (§ 204 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Bevor das Gericht über die K. entscheidet …”

Simone Kaucher Volkshochschule (VHS) S. 975-976

„… von Personen. Nach § 1589 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch] sind Personen, die unmittelbar voneinander …” „… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Bei ausländischen Mitbürger/innen richtet sich die V. derzeit nach dem Recht des …”

Birgit Hoffmann Vereinspflegschaft/Vereinsvormundschaft S. 956-957

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) das 1,2-Fache des → Mindestunterhalts nicht übersteigen. Andernfalls ist der …” „… → Pflegschaft nach § 1909 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch] oder einer → Vormundschaft nach § 1773 BGB nach …”

Heike Dieball Aufsichtspflicht S. 69-70

„… §§ 387 ff. BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) setzt die A. das Bestehen einer Aufrechnungslage voraus: Es …” „… MarkovićAufsichtspflicht Jeder Mensch unterliegt bis zur → Volljährigkeit der A. (§ 832 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch …”

Katja Fahlbusch Arbeitszeugnis S. 57-58

„… → Bürgerlichen Gesetzbuch, in der Gewerbeordnung und im Handelsgesetzbuch verortet. Das A. endet mit der …” „… Dienstvertrags gemäß § 611 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). Die Hauptpflicht der Arbeit nehmenden Person ist die …”

Katja Fahlbusch Arbeitsverhältnis S. 56-57

„… → Bürgerlichen Gesetzbuch, in der Gewerbeordnung und im Handelsgesetzbuch verortet. Das A. endet mit der …” „… Dienstvertrags gemäß § 611 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). Die Hauptpflicht der Arbeit nehmenden Person ist die …”

Dörthe Gatermann Elternschaft S. 224-225

„… ist dies in den §§ 1591–1600d BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Diese abstammungsrechtliche …” „… Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch]). Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen Eltern und ihren Kindern (§ 1589 Abs. 1 S. 1 …”

Michael Bolowich Ermittlungsverfahren S. 241-242

„… und geborene Kind gilt rechtlich als Kind der E., denn nach § 1591 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch …” „… [Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch]) und ist daher in Deutschland anzuerkennen (OVG NRW Beschl. v …”

Stefan Poller Erbrecht S. 236-237

„… wesentlichen Vorschriften finden sich in den §§ 1922 ff. BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). Besteht beim Erbfall …” „… → Europäischen Union (EU) sowie der Art. 25 ff. EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Anders …”

Réka Fazekas Elternrecht S. 223-224

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) unter dem Stichwort der → elterlichen Sorge. Diese ist als zivilrechtliche Regelung …” „… ist dies in den §§ 1591–1600d BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Diese abstammungsrechtliche …”

Anja Mlosch Rechtliche Betreuung S. 705-706

„… Einsatzes gesetzlich begründeter Vertretungsmacht, §§ 1896 Abs. 1 S. 1, 1902 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch …” „… « (§ 194 Abs. 1 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Der Anspruch kann auf jede denkbare Handlung (z.B …”

Anja Mlosch Rechtliche Betreuerin/Rechtlicher Betreuer S. 704-705

„… Einsatzes gesetzlich begründeter Vertretungsmacht, §§ 1896 Abs. 1 S. 1, 1902 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch …” „… , noch geeignete und nutzbare »andere Hilfen« vorhanden sind, § 1896 Abs. 2 BGB (→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch) bzw. § 1814 Abs. 3 BGB n.F. Als r. B. kann eine natürliche Person bestellt werden, die geeignet …”

Birgit Hoffmann Kindschaftssachen S. 511-512

„… ist als Begriff selbst nicht im → Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthalten, bezieht sich aber auf alle …” „… freiheitsentziehender Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1631b BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch …”

Michael Droege Gesetzgebung S. 360-361

„… Materien sind durch Bundesgesetze geregelt, bspw. im → Bürgerlichen Gesetzbuch, im Strafrecht, im …” „… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) folgt entweder aus einer rechtsgeschäftlich erteilten → Vollmacht (§ 167 BGB) oder …”

Nina Bolowich Vorstrafe S. 982-984

„… Außenverhältnis gelten die allgemeinen Regeln der Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch …” „… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) normiert ist, ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden und muss seine …”

Birgit Hoffmann Umgangsrecht S. 930-931

„… HoffmannUmgangsrecht (§§ 1684, 1685 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) bezeichnet zum einen das Recht des Kindes, mit …” „… Kinderschutzübereinkommen, SGB VIII (→ Kinder- und Jugendhilfe), → Bürgerliches Gesetzbuch (→ Vormundschaft) und …”

Christian Kranjčić Aufklärung über soziale Rechte und Pflichten S. 68-69

„… Erklärung der A. zum Erlöschen gebracht. Nach den §§ 387 ff. BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) setzt die A …” „… bis zur → Volljährigkeit der A. (§ 832 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Minderjährige bedürfen stets …”

Ulrich Krüger Betreutes Wohnen behinderter und psychisch kranker Menschen S. 104-106

„… - oder Leibgedingevertrag), → Erbrecht (§ 1968 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]), Unterhaltsrecht …” „… sind regional unterschiedlich: In einigen Ländern heißt die »B.« »Betreuungsstelle«. Im → Bürgerlichen …” „… Gesetzbuch (BGB) und im → Familienverfahrensgesetz (FamFG) wird die B. nur als »zuständige« Behörde …”

Birgit Hoffmann Vormundschaft S. 980-981

„… Ergänzungsbetreuer/innen (§ 1899 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) erhalten eine Zeitvergütung, Vertretungsbetreuer/innen …” „… → Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergeben, etwa beim Ruhen der elterlichen Sorge wegen beschränkter …”

Wolfgang Vomberg Zivilgerichte S. 1017

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch] i.V.m. Art. 34 GG [→ Grundgesetz]). Das OLG ist in der Hauptsache Berufungs- und …” „… bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und kraft besonderer gesetzlicher Zuweisung auch mit bestimmten …” „… → bürgerschaftlichen Engagements in ihrer Gesamtheit bezeichnet (Strachwitz et al. 2020). Der Grad der Entwicklung …”

Olaf Deinert Zumutbarkeit von Arbeit S. 1019-1021

„… [Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche]). Im Güterstand der Z. gilt das im Laufe der Ehe Erwirtschaftete …” „… Sitten gem. § 138 → Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstoßen (BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 663/13: 1/3 hinter …”

Birgit Hoffmann Aufenthaltsbestimmung S. 65

„… Sorge (§§ 1626, 1629 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]), und zwar der tatsächlichen Personensorge …” „… . regelt den → Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen sowie von Unionsbürgerinnen und -bürgern …” „… ) außerhalb der Europäischen Union (EU). Unionsbürgerinnen und -bürger sind Staatsangehörige eines …”

Holger Backhaus-Maul Zivilgesellschaft S. 1017-1018

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch] i.V.m. Art. 34 GG [→ Grundgesetz]). Das OLG ist in der Hauptsache Berufungs- und …” „… bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und kraft besonderer gesetzlicher Zuweisung auch mit bestimmten …” „… → bürgerschaftlichen Engagements in ihrer Gesamtheit bezeichnet (Strachwitz et al. 2020). Der Grad der Entwicklung …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1057-1071

„… BerufsförderungswerkBGB Bürgerliches GesetzbuchBGBl. BundesgesetzblattBGG Gesetz zur Gleichstellung behinderter …” „… Bürgerlichen GesetzbuchEGBGBnF Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch neue FassungEGGVG …” „… GrundbuchordnungGbR Gesellschaft bürgerlichen RechtsGdB Grad der Behinderung im Sinne des Schwerbehindertengesetzes …”

Laura Hamann Auskunft S. 74-75

„… § 613a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) automatisch übergehen, ist hinsichtlich der übrigen …” „… SGB I normiert. Sie sollen dazu dienen, den Bürger/innen ihre Rechte und Pflichten aufzuzeigen und …” „… Leistungsbezugs einen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch, geht dieser nach § 94 Abs. 1 SGB XII oder § 33 …”

Jürgen Winkler Versorgungsprinzip S. 967

„… Rechtsgeschäfts voraus. Ein V. besteht aus Angebot und anschließender Annahme (§§ 145 ff. BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch]). Eine Annahme unter Einschränkungen und Änderungen gilt als Ablehnung und neues Angebot (§ 150 …”

Roland Schmidt Versorgungsmanagement S. 967

„… Rechtsgeschäfts voraus. Ein V. besteht aus Angebot und anschließender Annahme (§§ 145 ff. BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch]). Eine Annahme unter Einschränkungen und Änderungen gilt als Ablehnung und neues Angebot (§ 150 …”

Konstanze Rothe Übergang von Ansprüchen S. 929

„… Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, aus Verschuldenshaftung (z.B. nach dem Straßenverkehrsgesetz) oder der …” „… wiederholt seine auf den Umgang bezogenen Wohlverhaltenspflichten (§ 1684 Abs. 2 BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch]) so erheblich verletzt, dass dadurch das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil …”

Thomas von Holt Ausgründung S. 74

„… § 613a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) automatisch übergehen, ist hinsichtlich der übrigen …” „… SGB I normiert. Sie sollen dazu dienen, den Bürger/innen ihre Rechte und Pflichten aufzuzeigen und …”

Ina Bürkel Betreuungsbehörde S. 106

„… sind regional unterschiedlich: In einigen Ländern heißt die »B.« »Betreuungsstelle«. Im → Bürgerlichen …” „… Gesetzbuch (BGB) und im → Familienverfahrensgesetz (FamFG) wird die B. nur als »zuständige« Behörde …”

Hans-Otto Burschel Ehe S. 203

„… → Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 1303 ff. BGB) reintegriert worden. Die E. wird grundsätzlich immer noch auf …” „… Trauung, die erst nachfolgen darf, kommt keine bürgerlich-rechtliche Wirkung zu. Die rechtlichen …”

Birger Hartnuß, Ansgar Klein Bürgerschaftliches Engagement S. 143-144

„… »B.« kann diese Impulse produktiv aufgreifen.Roland RothBürgerliches Gesetzbuch (BGB), das am …” „… Bürger nicht als Ausfallbürge für einen sich zurückziehenden → Sozialstaat instrumentalisiert und über …” „… 2021; Klein, A./Sprengel, R./Neuling, J. (Hrsg.): Jahrbuch Engagementpolitik 2016: Bürger …”

Jörg-Martin Jehle Zuchtmittel S. 1018-1019

„… §§ 4, 4a EGBGB [Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche]). Im Güterstand der Z. gilt das im …” „… sein ist für viele Bürger/innen punktuell und befristet denkbar, aber eben kein erstrebenswerter …” „… selbst organisierter und bewusster Bürger/innen und Gruppen ist, das allenfalls durch entsprechende …”

Petra Mund Zielvereinbarung S. 1016-1017

„… , sowie die Prozesse wegen → Amtshaftung (§ 839 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch] i.V.m. Art. 34 GG …” „… als Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und kraft …” „… und Vielzahl organisierter Formen ehrenamtlichen, freiwilligen und → bürgerschaftlichen Engagements …”

Tillmann Löhr Aufenthaltsrecht S. 65-66

„… Sorge (§§ 1626, 1629 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]), und zwar der tatsächlichen Personensorge …” „… . regelt den → Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen sowie von Unionsbürgerinnen und -bürgern …” „… ) außerhalb der Europäischen Union (EU). Unionsbürgerinnen und -bürger sind Staatsangehörige eines …”

Petra Birnstengel Unterhaltspflicht S. 940-944

„… usw. nach § 1906 Abs. 4 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) bei Volljährigen, 1631b Abs. 2 BGB bei …” „… decken kann und daher bedürftig ist (§§ 1577, 1602 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) und der bzw. die …”

Hans-Otto Burschel Stiefkind S. 890-891

„… grundsätzlich nur mit Einwilligung des anderen Elternteils möglich (§ 1747 Abs. 1 BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch]). Die Ersetzung der fehlenden Einwilligung durch das → Familiengericht ist nur bei anhaltender …” „… S. bürgerlichen Rechts (Stand: 31. Dezember 2020). 712 solcher S. wurden allein 2020 neu errichtet …”

Roland Roth Bürgerkommune S. 142-143

„… aufgreifen.Roland RothBürgerliches Gesetzbuch (BGB), das am 1.1.1900 in Kraft trat, ist das deutsche …” „… Bürger haben sich in den letzten Jahrzehnten verstärkt in → Bürgerinitiativen, → Selbsthilfegruppen und …” „… . durch die Förderung → bürgerschaftlichen Engagements über → Freiwilligenagenturen/-zentren …”

Anusheh Rafi Rechtsnormen S. 709-710

„… ff. BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) den Übergang von Sozialleistungsansprüchen auf einen Dritten. Die …” „… Bürger/innen untereinander gewährt, sondern insbesondere auch gegenüber der staatlichen Gewalt. Der Staat …” „… Bürger/innen nach Maßgabe von § 188 VwGO, § 183 SGG. R. muss effektiv sein. Das betrifft insbesondere auch die …”

Michael Droege Gesetz S. 359-360

„… Materien sind durch Bundesgesetze geregelt, bspw. im → Bürgerlichen Gesetzbuch, im Strafrecht, im …” „… , seiner Bürger/innen eingreift, bedarf es hierfür eines formellen Parlaments-G. (»G.-Vorbehalt«); das G …” „… Sozialleistungs-G. (→ Sozialrecht) konkretisieren die Leistungsansprüche der Bürger/innen jedoch weitgehend. Hier …”

Peter Udsching Sozialgerichte S. 832-833

„… stark zersplitterten Sozialrechts durch Schaffung eines Gesetzbuchs. Für Bürgerinnen und Bürger sowie …” „… Genossenschaften ein hohes Maß an → bürgerschaftlichem Engagement der Mitglieder.Ingrid SchmaleSozialgerichte Die …” „… Bürger/innen. Für Klagen gegen Verwaltungsentscheidungen der → Sozialleistungsträger sind erstinstanzlich die …”

Diana Eschelbach Verwandtenpflege S. 974-975

„… BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch] sind Personen, die unmittelbar voneinander abstammen, in gerader (auf …” „… Bürgerin/der Bürger als Antragsteller/in, Antragsgegner/in, Adressat/in eines Verwaltungsakts oder als …” „… ein Bürger bzw. eine Bürgerin jedoch unter Verweis auf den → Gleichheits(grund)satz in Art. 3 GG …”

Manfred Hammel Aufenthalt S. 64-65

„… Sorge (§§ 1626, 1629 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]), und zwar der tatsächlichen Personensorge …” „… . regelt den → Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen sowie von Unionsbürgerinnen und -bürgern …” „… ) außerhalb der Europäischen Union (EU). Unionsbürgerinnen und -bürger sind Staatsangehörige eines …”

Elke Kruse Curriculum S. 155-157

„… minderjährigen Kind ist die Zustimmung des → Familiengerichts nach § 1643 Abs. 1 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch …” „… Gegenstand der → sozialen Rechte sind nach § 11 SGB I die in diesem Gesetzbuch genannten → Sozialen Dienst …”

Ansgar Klein, Birger Hartnuß Engagementpolitik S. 232-233

„… (§ 275 Abs. 1 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Gleiches gilt, wenn die Leistung zwar noch möglich, aber …” „… , Organisationsstrukturen und Arbeitsansätzen. Gemeinsam ist ihnen der Auftrag, bürgerschaftliches Engagement vor Ort …”

Daniel Heinisch Vertrag S. 967-968

„… Rechtsgeschäfts voraus. Ein V. besteht aus Angebot und anschließender Annahme (§§ 145 ff. BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch]). Eine Annahme unter Einschränkungen und Änderungen gilt als Ablehnung und neues Angebot (§ 150 …”

Maria Wersig Versorgungsausgleich S. 966-967

„… Annahme (§§ 145 ff. BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Eine Annahme unter Einschränkungen und Änderungen …”

Josef Faltermeier Trennungs- und Scheidungsberatung S. 927-928

„… BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) entscheiden.Josef FaltermeierTripelmandat → Sozialarbeiter/innen und …” „… entwickeln Freundschaften, können in einer Partnerschaft zusammenleben und als Bürger/innen an der …”

Norbert Kohlscheen EFQM S. 202-203

„… → Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 1303 ff. BGB) reintegriert worden. Die E. wird grundsätzlich immer noch auf …” „… Trauung, die erst nachfolgen darf, kommt keine bürgerlich-rechtliche Wirkung zu. Die rechtlichen …”

Monika Büning Nichtregierungsorganisationen (NRO) S. 613-614

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) aufgrund einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung keine Geltung hat. Die neue …” „… Nichtregierungsorganisationen (NRO)nisierte Zusammenschlüsse (→ Bürgerschaftliches Engagement), die von → Selbsthilfegruppen …”

Gottfried Eichhoff Schmerzensgeld S. 743-744

„… bürgerlichen Rechts (→ Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) – trotz in der Rechtslehre geäußerter Kritik …”

Werner Hesse Vorbeugende Hilfe S. 978-979

„… SGB VIII (→ Kinder- und Jugendhilfe), im → Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im …” „… → Sozialleistung können den Bürger/innen gegenüber auch mehrere Sozialleistungsträger parallel zuständig sein …”

Kerstin Piontkowski Verein S. 953-954

„… richten.Vorschriften zur privatrechtlichen Stellung von V. enthalten die §§ 21–79a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). Zum …” „… Vorschriften über die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) anzuwenden. Gleichwohl ist anerkannt, dass …”

Klaus Müller Verbraucherschutz S. 952-953

„… richten.Vorschriften zur privatrechtlichen Stellung von V. enthalten die §§ 21–79a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). Zum …” „… Vorschriften über die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) anzuwenden. Gleichwohl ist anerkannt, dass …”

Verena Lingg UN-Kinderrechtskonvention (KRK) S. 938-939

„… Staatsbürgerschaft nicht, sondern ergänzt sie. Mit der U. werden den Bürger/innen der EU eine Reihe von Rechten und …” „… Staatenberichten auseinander.Verena LinggUnterbringungsähnliche Maßnahmen i.S.d. § 1906 Abs. 4 BGB (→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch) (bei MinderJährigen: § 1631b Abs. 2 BGB) sind (in Einrichtungen genehmigungspflichtige …”

Susann Kroworsch UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) S. 931-932

„… Kinderschutzübereinkommen, SGB VIII (→ Kinder- und Jugendhilfe), → Bürgerliches Gesetzbuch (→ Vormundschaft) und …” „… Einzelrechte (bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Art. 10–30 …”

Nicole Pötter Ausbildungsförderung S. 73-74

„… Beschäftigungsverhältnisse nach § 613a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) automatisch übergehen, ist hinsichtlich der übrigen …” „… SGB I normiert. Sie sollen dazu dienen, den Bürger/innen ihre Rechte und Pflichten aufzuzeigen und …”

Ina Bürkel Betreuungsorganisationsgesetz S. 107

„… Berufsbetreuung. Die Aufgaben der B. beschreibt das → Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 1896 ff. BGB, insbesondere …”

Uwe Berlit Bestattungskosten S. 104

„… - oder Leibgedingevertrag), → Erbrecht (§ 1968 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]), Unterhaltsrecht …”

Gottfried Eichhoff Zweckbestimmte Leistungen S. 1025

„… ) einstweilige Anordnungen des Gerichts, Entscheidungen des → Familiengerichts nach § 1632 BGB (→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch) über die → Herausgabe des Kindes, die allerdings im Verfahren der → Freiwilligen Gerichtsbarkeit …”

Hans-Ulrich Weth Mahnverfahren S. 575

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) muss der Antrag das Datum des Vertragsabschlusses und den effektiven Jahreszins …”

Hans-Ulrich Weth Mieterschutz S. 591

„… ausgerichteten sozialen Mietrechts (§§ 535–577a BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Als Ergänzung zu den …”

Silke Birgitta Gahleitner Klassifikationssysteme psychischer Störungen S. 513

„… → Verjährung gehemmt wird (§ 204 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Bevor das Gericht über die K. entscheidet …”

Diana Eschelbach Kindschaftsrecht S. 511

„… ist als Begriff selbst nicht im → Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthalten, bezieht sich aber auf alle …”

Romy Ahner Nichteheliches Kind S. 613

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) aufgrund einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung keine Geltung hat. Die neue …”

Christine Kröger Neuroplastizität S. 613

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) aufgrund einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung keine Geltung hat. Die neue …”

Ingo Stamm Weltgesundheitsorganisation (WHO) S. 987

„… . das arbeitsrechtliche W.recht bedeutsam. § 611a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) bestimmt, dass der …”

Christian Kranjčić Weisung S. 987

„… . das arbeitsrechtliche W.recht bedeutsam. § 611a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) bestimmt, dass der …”

Nicola Leiska-Stephan Verzinsung von Sozialleistungen S. 975

„… von Personen. Nach § 1589 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch] sind Personen, die unmittelbar voneinander …”

Ulrike Peifer Verwandtschaft S. 975

„… von Personen. Nach § 1589 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch] sind Personen, die unmittelbar voneinander …”

Jörg-Martin Jehle Jugendgerichtsgesetz (JGG) S. 470-471

„… anordnen, zu deren Verhängung das Vormundschaftsgericht nach den Vorschriften des → Bürgerlichen …” „… Gesetzbuches (BGB) befugt wäre. Wo immer es angezeigt erscheint, stellen Jugendstaatsanwalt/-anwältin oder …” „… Menschen beim Wandern preiswerte Unterkünfte zu bieten. 1912 wurde in der Burg Altena die erste dauerhafte …”

Diana Eschelbach Schnittstellen im Sozialrecht S. 744-745

„… Kodifizierung des bürgerlichen Rechts (→ Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) – trotz in der Rechtslehre geäußerter …”

Lutz Haertlein Beweis S. 113

„… S. 1 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). In bestimmten Fällen kommt als B.erleichterung der …”

Dorette Nickel Betriebsrat S. 111

„… Vorschriften für verschiedene Tatbestände vorgesehenes Formerfordernis (vgl. § 128 BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch]), das in Abgrenzung zur einfachen Schriftform (§ 126 BGB) und der öffentlichen → Beglaubigung …”

Birgit Hoffmann Beistandschaft S. 92

„… BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Eine Beistandschaft für die Feststellung der Vaterschaft (§§ 1712 …”

Claudia Tietz Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen S. 92

„… BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Eine Beistandschaft für die Feststellung der Vaterschaft (§§ 1712 …”

Daniel Heinisch Begleitende Hilfe im Arbeits-und Berufsleben S. 87

„… (vgl. §§ 1626, 1684, 1685 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]).B. U. wird unterschieden in eine Leistung …”

Michael Borg-Laufs Begabung S. 86

„… vorgeschriebene Form, liegt regelmäßig Nichtigkeit vor (§ 125 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Charakteristisch …”

Friederike Mussgnug Bedürfnisse, persönliche, des täglichen Lebens S. 86

„… vorgeschriebene Form, liegt regelmäßig Nichtigkeit vor (§ 125 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Charakteristisch …”

Werner Hesse Hausrecht S. 400

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]); bei drohender weiterer Beeinträchtigung kann Unterlassung verlangt werden (§ 1004 …”

Katja Fahlbusch Elektronische Gesundheitskarte S. 219

„… endet mit der → Volljährigkeit des Kindes. Rechtsgrundlage sind die §§ 1626–1698b BGB (→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch). E. S. gliedert sich in Personensorge und Vermögenssorge. Grundsätzlich steht die e. S. für …”

Gabriele von Berg Pflichtleistung S. 669

„… Eltern oder ihr Vormund verhindert sind, eine/n Pfleger/in (§ 1905 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch …”

Birgit Hoffmann Pflegschaft S. 669

„… Eltern oder ihr Vormund verhindert sind, eine/n Pfleger/in (§ 1905 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch …”

Bojana Marković Rechtsnachfolge S. 709

„… ff. BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) den Übergang von Sozialleistungsansprüchen auf einen Dritten. Die …”

Olgierd Adolph Rechtskraft S. 709

„… ff. BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) den Übergang von Sozialleistungsansprüchen auf einen Dritten. Die …”

Florian Faust Rechtsdienstleistung S. 708

„… Rechten und Pflichten anerkannt sind (z.B. rechtsfähige → Vereine nach §§ 21 ff. BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch], rechtsfähige → Stiftungen nach §§ 80 ff. BGB, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung [GmbH …”

Alexander Hobelsberger Patientenverfügung S. 638

„… HelmsPatientenverfügung ist in § 1901a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Einwilligungsfähige Volljährige können …”

Maria Wersig Zugewinngemeinschaft S. 1019

„… [Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche]). Im Güterstand der Z. gilt das im Laufe der Ehe Erwirtschaftete …”

Edna Rasch Gesetzlicher Vertreter S. 361

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) folgt entweder aus einer rechtsgeschäftlich erteilten → Vollmacht (§ 167 BGB) oder …”

Edna Rasch Geschäftsfähigkeit S. 351

„… . Das → Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geht – ungeschrieben – davon aus, dass jedem Menschen G. zukommt …”

Claudia Sammler Sozialgesetzbuch (SGB) S. 833

„… stark zersplitterten Sozialrechts durch Schaffung eines Gesetzbuchs. Für Bürgerinnen und Bürger sowie …”

Romy Ahner Steuerfreiheit des Existenzminimums S. 890

„… grundsätzlich nur mit Einwilligung des anderen Elternteils möglich (§ 1747 Abs. 1 BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch]). Die Ersetzung der fehlenden Einwilligung durch das → Familiengericht ist nur bei anhaltender …”

Réka Fazekas Wächteramt S. 984

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) normiert ist, ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden und muss seine …”

Anja Mlosch Vorsorgevollmacht S. 982

„… Außenverhältnis gelten die allgemeinen Regeln der Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch …”

Anika Cieslik Vollmacht S. 976

„… → ZensusVolljährigkeit tritt kraft Gesetzes mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein (§ 2 BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch]). Bei ausländischen Mitbürger/innen richtet sich die V. derzeit nach dem Recht des Heimatstaats …”

Birgit Hoffmann Volljährigkeit S. 976

„… → ZensusVolljährigkeit tritt kraft Gesetzes mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein (§ 2 BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch]). Bei ausländischen Mitbürger/innen richtet sich die V. derzeit nach dem Recht des Heimatstaats …”

Lutz Haertlein Vaterschaftsanerkennung S. 949

„… . BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Die V. ist ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft (§ 1596 Abs. 4 BGB …”

Sebastian Kirsch Unterbringungsähnliche Maßnahmen S. 939

„… Staatenberichten auseinander.Verena LinggUnterbringungsähnliche Maßnahmen i.S.d. § 1906 Abs. 4 BGB (→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch) (bei MinderJährigen: § 1631b Abs. 2 BGB) sind (in Einrichtungen genehmigungspflichtige …”

Jochen Oltmer Unbegleitete Minderjährige S. 931

„… Kinderschutzübereinkommen, SGB VIII (→ Kinder- und Jugendhilfe), → Bürgerliches Gesetzbuch (→ Vormundschaft) und …”

Jürgen Winkler Familiengerechte Hilfe S. 289

„… , maßgebliches materielles Recht ist hauptsächlich das → Familienrecht als Teil des → Bürgerlichen Gesetzbuchs …”

Britta Feldmann Elternrente S. 224

„… ist dies in den §§ 1591–1600d BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Diese abstammungsrechtliche …”

Rolf Marschner Freiheitsentziehung S. 317

„… Weise die Freiheit entzogen werden (§ 1906 Abs. 4 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch], ab 2023: § 1831 Abs …”

Olgierd Adolph Rechtliches Gehör S. 706

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Der Anspruch kann auf jede denkbare Handlung (z.B. Abgabe einer Willenserklärung …”

Genia Schenke Plisch Kirchenasyl S. 512

„… freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1631b BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch] (§ 151 Nr. 6 FamFG) und die Genehmigung …”

Hans-Otto Burschel Getrenntleben S. 371

„… Abs. 1 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Ausschließlich durch äußere Umstände erzwungene räumliche …”

Gottfried Eichhoff Schadenersatz S. 742

„… Schadenersatz Zu Inhalt und Umfang des S. statuiert § 249 Abs. 1 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch …”

Lutz Haertlein Verjährung S. 964

„… der V. (§ 194 Abs. 1 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Macht der/die Berechtigte seinen/ihren …”

Birgit Hoffmann Amtsvormundschaft S. 31

„… gem. § 1773 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) erforderlich, wenn der/die Minderjährige nicht unter …”

Gerhard Timm, Sabina Bombien-Theilmann Freie Wohlfahrtspflege S. 314-317

„… Weise die Freiheit entzogen werden (§ 1906 Abs. 4 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch], ab 2023: § 1831 Abs …” „… , dass die Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Verantwortung für dieses Wohl erkennen und wahrnehmen. Vor …” „… von unterschiedlichen Motivationen getragen: der christlichen Nächstenliebe, der bürgerlichen …”

Sabine Schmitt Geschichte der Sozialen Arbeit S. 351-355

„… . Das → Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geht – ungeschrieben – davon aus, dass jedem Menschen G. zukommt …” „… - und Altersversicherung (1889).Auch eine steigende Zahl von Bürgern und Bürgerinnen sah die Verelendung …” „… Bevölkerung. Prominente Beispiele dieser in vielerlei Vereinen und Institutionen organisierten »Bürgerlichen …”

Guido Kirchhoff Elternunterhalt S. 225-227

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen Eltern und ihren Kindern (§ 1589 …” „… Entrechtung im nationalsozialistischen Deutschland. Gleichzeitig kämpften bürgerliche Frauenrechtlerinnen …”

Katja Fahlbusch Entgeltfortzahlung S. 233-234

„… (§ 275 Abs. 1 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Gleiches gilt, wenn die Leistung zwar noch möglich, aber …”

Thomas Klie Heimrecht S. 408-409

„… gegenüber Bürger/innen, Koordinationsobliegenheiten auf der regionalen Ebene (Arbeitsgemeinschaften) und …” „… Regelungen wie inzwischen auch Nordrhein-Westfalen (NRW) in ein Gesetzbuch ein, in dem auch …”

Thomas von Holt Zweckbetrieb S. 1025-1027

„… ) einstweilige Anordnungen des Gerichts, Entscheidungen des → Familiengerichts nach § 1632 BGB (→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch) über die → Herausgabe des Kindes, die allerdings im Verfahren der → Freiwilligen Gerichtsbarkeit …”

Christine Kröger, Helmut Pauls Klinische Psychologie S. 513-514

„… → Verjährung gehemmt wird (§ 204 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Bevor das Gericht über die K. entscheidet …”

Thomas von Holt Neues Kommunales Finanzmanagement S. 612-613

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) aufgrund einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung keine Geltung hat. Die neue …”

Sebastian Kirsch Werdenfelser Weg S. 987-988

„… . das arbeitsrechtliche W.recht bedeutsam. § 611a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) bestimmt, dass der …”

Maria Meyer-Höger Unwirtschaftliches Verhalten S. 948-949

„… Rechtsgrund für die Begründung der (juristischen) Vaterschaft (§§ 1592 Nr. 2, 1594 ff. BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch]). Die V. ist ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft (§ 1596 Abs. 4 BGB), das öffentlicher …”

Johannes Falterbaum Soziale Sicherheit S. 818-823

„… . BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) und Ehepartner/innen bzw. eingetragenen gleichgeschlechtlichen …” „… , → Europäischer Sozialfonds Plus). Individuelle Absicherung der EU-Bürger/innen erfolgt aber lediglich durch …” „… Grundsatz der → Subsidiarität sind aber gleichzeitig die Eigenverantwortung der Bürger/innen und vielfältige …”

Diana Eschelbach Familiengericht S. 289-290

„… , maßgebliches materielles Recht ist hauptsächlich das → Familienrecht als Teil des → Bürgerlichen Gesetzbuchs …”

Meike Schüle-Tschersich Familienbüros S. 288-289

„… , maßgebliches materielles Recht ist hauptsächlich das → Familienrecht als Teil des → Bürgerlichen Gesetzbuchs …”

Heike Schmid-Obkirchner Erziehungsberechtigte/r S. 251-252

„… Vorschriften des → Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Personensorgeberechtigte für die → Erziehung des Kindes oder …”

Kristina Kott Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) S. 210-211

„… Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) geleistet werden, sind nicht als E. zu …”

Michael Bolowich Beschlagnahme S. 103-104

„… (§ 1968 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]), Unterhaltsrecht, → Familienrecht (§ 1615m BGB) oder einer nach …”

Sabine Gallep Bewilligungsbescheid S. 113-114

„… S. 1 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). In bestimmten Fällen kommt als B.erleichterung der …”

Lutz Haertlein Beurkundung S. 111-112

„… Vorschriften für verschiedene Tatbestände vorgesehenes Formerfordernis (vgl. § 128 BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch]), das in Abgrenzung zur einfachen Schriftform (§ 126 BGB) und der öffentlichen → Beglaubigung …”

Réka Fazekas Betriebserlaubnis S. 110-111

„… Vorschriften für verschiedene Tatbestände vorgesehenes Formerfordernis (vgl. § 128 BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch]), das in Abgrenzung zur einfachen Schriftform (§ 126 BGB) und der öffentlichen → Beglaubigung …”

Susann Kroworsch Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen S. 92-93

„… BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Eine Beistandschaft für die Feststellung der Vaterschaft (§§ 1712 …”

Philip Hagedorn Beihilfen S. 91-92

„… BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Eine Beistandschaft für die Feststellung der Vaterschaft (§§ 1712 …”

Petra Mund Begleiteter Umgang S. 87-88

„… (vgl. §§ 1626, 1684, 1685 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]).B. U. wird unterschieden in eine Leistung …”

Jürgen Burmeister Bedürfnisse S. 85-86

„… vor (§ 125 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Charakteristisch für die öffentliche B. (§ 129 BGB) ist …”

Martina Feulner Hauswirtschaft S. 400-401

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]); bei drohender weiterer Beeinträchtigung kann Unterlassung verlangt werden (§ 1004 …”

Werner Hesse Häusliche Pflege S. 399-400

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]); bei drohender weiterer Beeinträchtigung kann Unterlassung verlangt werden (§ 1004 …”

Petra Gromann E-Learning S. 218-219

„… endet mit der → Volljährigkeit des Kindes. Rechtsgrundlage sind die §§ 1626–1698b BGB (→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch). E. S. gliedert sich in Personensorge und Vermögenssorge. Grundsätzlich steht die e. S. für …”

Thomas von Holt Rechnungsprüfung S. 703-704

„… sind, § 1896 Abs. 2 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) bzw. § 1814 Abs. 3 BGB n.F. Als r. B. kann eine …”

Diana Eschelbach Familienverfahrensgesetz (FamFG) S. 300-301

„… Kindeswohlgefährdung gem. § 1666 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) braucht es keinen Antrag ans Familiengericht, sondern …”

Rosemarie Daumüller Familienverbände S. 299-300

„… – insbesondere bei Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung gem. § 1666 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) braucht es …”

Lutz Haertlein Zwangsvollstreckung S. 1024-1025

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) über die → Herausgabe des Kindes, die allerdings im Verfahren der → Freiwilligen …”

Margret Dörr Psychoanalytische Beratung und Therapie S. 689-690

„… Betreuer/in mit entsprechendem Aufgabenkreis (§ 1896 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch], ab 2023: § 1814 BGB …”

Rolf Marschner Psychisch-Kranken-(Hilfe-)Gesetze (PsychK[H]G) S. 688-689

„… entsprechendem Aufgabenkreis (§ 1896 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch], ab 2023: § 1814 BGB) bestellt, so hat …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Phobien S. 669-670

„… Eltern oder ihr Vormund verhindert sind, eine/n Pfleger/in (§ 1905 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Manie S. 575-576

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) muss der Antrag das Datum des Vertragsabschlusses und den effektiven Jahreszins …”

Juliane Sagebiel Macht in der Sozialen Arbeit S. 574-575

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) muss der Antrag das Datum des Vertragsabschlusses und den effektiven Jahreszins …”

Nurserim Sönmez Migrantenorganisation S. 591-592

„… ausgerichteten sozialen Mietrechts (§§ 535–577a BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Als Ergänzung zu den …”

Sarah Häseler-Bestmann Mentoring S. 590-591

„… ausgerichteten sozialen Mietrechts (§§ 535–577a BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Als Ergänzung zu den …”

Olgierd Adolph Rechtsbehelf S. 707-708

„… Rechten und Pflichten anerkannt sind (z.B. rechtsfähige → Vereine nach §§ 21 ff. BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch], rechtsfähige → Stiftungen nach §§ 80 ff. BGB, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung [GmbH …”

Anika Cieslik Rechtsanspruch S. 706-707

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Der Anspruch kann auf jede denkbare Handlung (z.B. Abgabe einer Willenserklärung …”

Doris Schaeffer Pflegewissenschaft S. 668-669

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch] = § 1809 BGB ab 1.1.2023). Die Verhinderung kann auf einem gerichtlichen Eingriff in …”

Friederike Mussgnug Pauschalierung S. 638-639

„… HelmsPatientenverfügung ist in § 1901a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Einwilligungsfähige Volljährige können …”

Ursula Helms Patientenbeteiligung S. 637-638

„… Selbstverwaltung.Ursula HelmsPatientenverfügung ist in § 1901a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt …”

Réka Fazekas Kinderschutz S. 491-492

„… (→ Kinder- und Jugendhilfe), aber auch u.a. im → Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im …”

Verena Lingg Kinderrechte S. 490-491

„… → Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im → Familienverfahrensgesetz (FamFG). Staatliche Bestrebungen hinsichtlich …”

Elke Kruse Kindheitspädagogik S. 510-511

„… ist als Begriff selbst nicht im → Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthalten, bezieht sich aber auf alle …”

Katja Kruse Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen S. 546-547

„… . Die in § 626 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) vorgesehene außerordentliche K. beendet das …”

Katja Fahlbusch Kündigung (im Arbeitsrecht) S. 545-546

„… . nicht aufgelöst ist. Die in § 626 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) vorgesehene außerordentliche K …”

Robert Hotstegs Mitwirkung des Jugendamts in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz S. 599-600

„… und 1666a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) handelt (vgl. § 162 Abs. 2 FamFG). Das Jugendamt ist von …”

Dorette Nickel Mitwirkung des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren S. 598-599

„… Beteiligten hat, weil es sich um ein Verfahren nach den §§ 1666 BGB und 1666a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch …”

Melanie Kößler Internationales Privatrecht (IPR) S. 453-454

„… Legaldefinition in Art. 3 EGBGB [Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch]). Das nationale Rechtsregime, das …”

Ulrich Becker Internationale Sozialpolitik S. 452-453

„… Bürgerlichen Gesetzbuch]). Das nationale Rechtsregime, das aufgrund der Vorschriften des IPR Anwendung findet …”

Jana Henneberger Gesundheitsziele S. 370-371

„… Abs. 1 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Ausschließlich durch äußere Umstände erzwungene räumliche …”

Guido Kirchhoff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 361-362

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) folgt entweder aus einer rechtsgeschäftlich erteilten → Vollmacht (§ 167 BGB) oder …”

Tillmann Löhr Gesamtprogramm Sprache S. 350-351

„… höchstpersönliche Rechtsgüter. Das → Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geht – ungeschrieben – davon aus, dass jedem …”

Andreas Kuhn Abstandsgebot S. 3-4

„… (§ 1589 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch) und, durch sie vermittelt, der Schwägerschaft (§ 1590 …”

Christian Grube Schiedsstellen S. 742-743

„… Schadenersatz Zu Inhalt und Umfang des S. statuiert § 249 Abs. 1 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch …”

Petra Mund Säuglingsfürsorge S. 741-742

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch), dass die Person, die zum S. verpflichtet ist, den Zustand herzustellen hat, der …”

Heiner Barz Waldorf-Pädagogik S. 986-987

„… . das arbeitsrechtliche W.recht bedeutsam. § 611a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) bestimmt, dass der …”

Diana Eschelbach Vollzeitpflege S. 977-978

„… V. finden sich im SGB VIII (→ Kinder- und Jugendhilfe), im → Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im …”

Edna Rasch Vollstreckung öffentlicher Ansprüche S. 976-977

„… → ZensusVolljährigkeit tritt kraft Gesetzes mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein (§ 2 BGB [→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch]). Bei ausländischen Mitbürger/innen richtet sich die V. derzeit nach dem Recht des Heimatstaats …”

Gottfried Eichhoff Vermögen S. 964-965

„… der V. (§ 194 Abs. 1 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Macht der/die Berechtigte seinen/ihren …”

Edna Rasch Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 963-964

„… der V. (§ 194 Abs. 1 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Macht der/die Berechtigte seinen/ihren …”

Lutz Haertlein Vaterschaftsprozess S. 949-950

„… . BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Die V. ist ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft (§ 1596 Abs. 4 BGB …”

Christian Kranjčić Antrag S. 39-40

„… → Sozialgesetzbuch (SGB) enthält nur wenige Regelungen über WE. Die Vorschriften des → Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB …”

Andreas Krampe Anpassung S. 38-39

„… nur wenige Regelungen über WE. Die Vorschriften des → Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind …”

Silke Naudiet Erziehungsberatung S. 250-251

„… Vorschriften des → Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Personensorgeberechtigte für die → Erziehung des Kindes oder …”

Gottfried Eichhoff Einkommen S. 209-210

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) geleistet werden, sind nicht als E. zu berücksichtigen (§ 83 Abs. 2 SGB XII, § 11a …”

Hans-Otto Burschel Elterliche Sorge S. 219-220

„… endet mit der → Volljährigkeit des Kindes. Rechtsgrundlage sind die §§ 1626–1698b BGB (→ Bürgerliches …” „… Gesetzbuch). E. S. gliedert sich in Personensorge und Vermögenssorge. Grundsätzlich steht die e. S. für …”

Wolfgang Klug Bewährungshilfe S. 112-113

„… S. 1 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). In bestimmten Fällen kommt als B.erleichterung der …”

Josef Faltermeier Herkunftsfamilie S. 410-411

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Die Eltern legen also fest, wo sich das Kind dauernd oder vorübergehend aufhält oder …”

Detlef Diskowski Eltern-Kind-Gruppe S. 222-223

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) unter dem Stichwort der → elterlichen Sorge. Diese ist als zivilrechtliche Regelung …”

Jörg-Martin Jehle Jugendgerichte S. 469-470

„… anordnen, zu deren Verhängung das Vormundschaftsgericht nach den Vorschriften des → Bürgerlichen …” „… Gesetzbuches (BGB) befugt wäre. Wo immer es angezeigt erscheint, stellen Jugendstaatsanwalt/-anwältin oder …”

Christian Kranjčić Gewährleistungspflicht S. 371-372

„… Abs. 1 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Ausschließlich durch äußere Umstände erzwungene räumliche …”

Hans-Otto Burschel Abstammung S. 2-3

„… ) Voraussetzung des Rechtsbandes der → Verwandtschaft Abschiebungshaft 2(§ 1589 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch …”

Antje Fasse, Ruth Schürbüscher Adoption S. 5-6

„… § 1766a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) zum 31.3.2020 lässt das Gesetz auch eine Stiefkindadoption des …”

Cordula Neuhaus ADHS S. 4-5

„… § 1766a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) zum 31.3.2020 lässt das Gesetz auch eine Stiefkindadoption des …”

Michael Borg-Laufs Wahrnehmung S. 984-985

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) normiert ist, ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden und muss seine …”

Matthias Hugoth Vorschulerziehung S. 981-982

„… Außenverhältnis gelten die allgemeinen Regeln der Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch …”

Lutz Müller Analytische Psychologie S. 31-32

„… gem. § 1773 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) erforderlich, wenn der/die Minderjährige nicht unter …”

Gottfried Eichhoff Amtshilfe S. 30-31

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) erforderlich, wenn der/die Minderjährige nicht unter → elterlicher Sorge steht oder …”

Jörg Kinzig Freiheitsstrafe S. 317-319

„… Weise die Freiheit entzogen werden (§ 1906 Abs. 4 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch], ab 2023: § 1831 Abs …”

Diana Eschelbach Pflegekinderhilfe S. 660-662

„… → Elterlichen Sorge (§ 166 FamFG (→ Familienverfahrensgesetz), § 1696 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). In der …”

Oliver Tolmein Sterbehilfe S. 888-890

„… Elternteils möglich (§ 1747 Abs. 1 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Die Ersetzung der fehlenden Einwilligung …”

Romy Ahner Unterhaltsvorschuss/Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) S. 944-946

„… Mindestunterhalt (§ 1612a BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) und sollen das sächliche → Existenzminimum abdecken. Von …”

Jonathan I. Fahlbusch Sozialhilfe S. 833-838

„… stark zersplitterten Sozialrechts durch Schaffung eines Gesetzbuchs. Für Bürgerinnen und Bürger sowie …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… (Jens Wurtzbacher) 141Bürgerinitiativen (Dieter Rucht) 141Bürgerkommune (Roland Roth) 142Bürgerliches …” „… Gesetzbuch (BGB) (Florian Faust) 143Bürgerrechte → Menschenrechte, → GrundrechteBürgerschaftliches Engagement …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Christian Bülow - Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

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Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 95-100

„… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-6

„… .................................................. 93Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug ............................................ 95Historie des …”

Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO-LPVG) S. 69-90

„… Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen findendie §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen …” „… Gesetzbuchs entsprechende Anwen-dung.§ 49 SprachformSoweit in dieser Verordnung die männliche Sprachform …”

doi.org/10.5771/9783415075634

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