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Christoph U. Schmid - Die Instrumentalisierung des Privatrechts durch die Europäische Union

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Christoph U. Schmid

Die Instrumentalisierung des Privatrechts durch die Europäische Union

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 61 2010

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Ausgleichende Gerechtigkeit S. 47-49

„… begreifen.8 3. Kapitel: Ausgleichende Gerechtigkeit Das Grundkonzept des Rechts, auch „Rechtsidee“ genannt …” „… die Nikomachische Ethik des Aristoteles zurückgehen:12 ausgleichende und der austeilende Gerechtigkeit …” „… ausgleichende Gerechtigkeit (iustitia commutativa) ist dagegen auf das Verhältnis der Gleichordnung von …”

Gewichtung und Verhältnis der sozio-rechtlichen Paradigmata S. 106-115

„… Gesichtspunkten des ethischen Personalismus und der ausgleichenden Gerechtigkeit gegen Korrekturen nichts …” „… zur Verbesserung seiner Erzeugnisse zu veranlassen, dem Geschädigten einen Ausgleich bringen, der ihm …” „… mit der ausgleichenden Gerechtigkeit.5 In der Tat hat die ökonomische Analyse eindrucksvoll belegt …”

Implikationen für die Privatrechtsordnung S. 49-51

„… 11Trotz dieser Begrenzungen folgt aus der ausgleichenden Gerechtigkeit eine eminent wichtige …” „… Unterschied zur ausgleichenden Gerechtigkeit des öffentlichen Rechts, das sich auf einseitige …” „… ethischer Personalismus und ausgleichende Gerechtigkeit grundlegende Anforderungen auf. Die Person ist von …”

Ethischer Personalismus S. 46-47

„… : Ausgleichende Gerechtigkeit Das Grundkonzept des Rechts, auch „Rechtsidee“ genannt, beinhaltet die wichtigsten …” „… :12 ausgleichende und der austeilende Gerechtigkeit. Austeilende Gerechtigkeit (iustitita distributiva …”

Das materiale Paradigma S. 63-79

„… sozialen Ausgleichs- und Verhaltenssteuerungsinstrument. II. Materiales Privatrecht Materiales Privatrecht …” „… Geschäftsbedingungen, und zwingender inhaltsgestaltender Vorschriften. Um einen Ausgleich mit der gegenläufigen …” „… umfassenden sozialen Ausgleichs- und Steuerungsinstrument für die Restitution, Streuung, Versicherung und …”

Inhaltsverzeichnis S. 21-38

„… Ursprünge 7 2. Kapitel: Ethischer Personalismus 8 3. Kapitel: Ausgleichende Gerechtigkeit 9 4. Kapitel …” „… Grundrechtscharta 356 2. Die Grundrechtsjudikatur 360 a) Ungenügender Ausgleich von Grundfreiheiten und Grundrechten …” „… Privatrechtsnormen der ausgleichenden Gerechtigkeit 483 4. Anwendung des Ansatzes auf die EuGH-Rechtsprechung 486 IV …”

Grundfreiheiten S. 481-585

„… vorrangig im Sinne der ausgleichenden Gerechtigkeit regeln sollen. Hier geht es darum, einerseits eine …” „… Wertungskonvergenz mit der materialen Ausgleichs- und Restitutionsfunktion des Deliktsrechts gegeben: Auch das …” „… Kenntnisstands von Lektoren greifen.22 Indes hätte eine anderer, nicht an Erwägungen der ausgleichenden, sondern …”

Die Überschneidung der Rechtsparadigmata in einzelnen Fällen – dargestellt am Beispiel der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften S. 115-127

„… der Sanktion vorwerfbaren Verhaltens bzw. des sozialen Ausgleichs sprachen dort tendenziell gegen …” „… angemessenen Interessenausgleichs taugt und dass der Ausgleich gestörter Vertragsparität zu den Hauptaufgaben …” „… dem Privatrecht die Aufgabe zu, einen Ausgleich der kollidierenden Grundrechte von Bürgen und …”

Inhaltsübersicht S. 17-20

„… Ursprünge 7 2. Kapitel: Ethischer Personalismus 8 3. Kapitel: Ausgleichende Gerechtigkeit 9 4. Kapitel …”

Das neoliberal-plurale Paradigma S. 79-106

„… zum Ausgleich aber gleichzeitig ein vertragliches Rücktrittsrecht, wenn die Preiserhöhung den Anstieg …” „… Vordergrund steht und sein materiales Pendant die Funktion des gerechten Ausgleichs sozialer Risiken in den …” „… ist auch fraglich, ob unter Gesichtspunkten sozialen Ausgleichs (materiales Paradigma) hier eine …”

Wettbewerbsrecht S. 585-639

„… eingesetzt, wobei sie mit der ausgleichenden Gerechtigkeit des Privatrechts in Konflikt gerät (1. Kapitel …” „… mit der ausgleichenden Gerechtigkeit des Privatrechts in Konflikt kommen, wenn sie zu …” „… der Aufrechterhaltung unbeschränkten Wettbewerbs und der ausgleichenden Gerechtigkeit können in einer …”

Historische und gesellschaftliche Ursprünge S. 43-46

„… Personalismus abgebildet; die Gleichheit im Fundamentalprinzip der ausgleichenden Gerechtigkeit, das aus der …”

Résumé: Integrationsverfassung und Privatrecht in der Gründungsphase S. 160-163

„… der ausgleichenden Gerechtigkeit orientierte Rahmenordnung bereitstellen, um die grenzüberschreitende …”

Verfassungsreformen: Binnenmarktprogramm und Einheitliche Europäische Akte S. 214-227

„… Ausgleich geboten sei. Auf dieser Grundlage reformierte und stärkte der europäische Gesetzgeber 1988 die …” „… Ausgleich zu bringen sind, gestattet die Querschnittsklausel im Prinzip nur noch eine umweltfreundliche …”

Verfassungsentwicklung und Reformen im Überblick S. 358-371

„… Arbeitsgruppen und den breiteren Erwartungen in punkto Demokratie und sozialen Ausgleichs, die der …” „… Ausgleichs – also etwa für Umverteilungsmaßnahmen über Steuern und Subventionen oder eine …”

Instrumentalisierung und Prozeduralisierung als Schwerpunkte der Europäisierung S. 858-862

„… ausgleichenden Gerechtigkeit, die nur zufällige und mittelbare Auswirkungen auf den Freiverkehr haben, ins Visier …”

Materialle und prozedurale Strukturelemente im Verbraucherprivatrecht S. 639-736

„… erschöpft. Denn es soll auch Informationsasymmetrien über Preis und Qualität ausgleichen helfen und die …” „… Gefahrenquelle verbundenen Risikos dar – was teilweise als Mechanismus der ausgleichenden Gerechtigkeit und damit …” „… Rechtsgüter und die materiale Ausweitung der Ausgleichspflicht für zurechenbare Schädigungen mittels …”

Materiale Verfassung – judikative, administrative und legislative Erweiterungen S. 185-201

„… zwar Art. 30 EGV (neu Art. 36 AEU) einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Freihandelsprinzip und …” „… regionale Probleme als die alten Mitgliedstaaten hatten, verlangte England nach einem Ausgleich, da es nach …” „… Ausgleichsmaßnahme zugunsten der Altmitglieder Frankreich, Italien und Griechenland gedacht, die nach dem geplanten …”

Materiale Verfassung – judikative, administrative und legislative Erweiterungen S. 384-412

„… mit anderen Zielsetzungen miteinander in einen verträglichen Ausgleich zu bringen haben. Diese …” „… ist ein angemessener und dogmatisch schlüssiger Ausgleich zwischen Grundrechten und Grundfreiheiten …” „… wurde (b). a) Ungenügender Ausgleich von Grundfreiheiten und Grundrechten Zur Abstimmung von …”

Aufspaltungs-, Kohärenz-, und Koordinationsprobleme (Auswirkungen auf das formal-liberale Rechtsparadigma) S. 736-857

„… liefern, als aktualisierte Ausprägung der ausgleichenden Gerechtigkeit verstehen. Da freilich der Umfang …” „… zur Klauselkontrolle und zwingenden Inhaltsvorgaben, auch durch Erwägungen der ausgleichenden …” „… Anwendung findet. Dann kann die Anordnung eines gesamtschuldnerischen Ausgleichs nach Art. 5 nur gelten …”

Gemeinschaftsprivatrecht: Weitere Rechtsangleichung im Gesellschafts-, Arbeits- und Verbraucherrecht S. 246-267

„… Regelung eines Ausgleichs- oder – nach Wahl der Mitgliedstaaten alternativ – Schadensersatzanspruchs nach …” „… namentlich seiner Grundaufgabe der Verwirklichung der ausgleichenden Gerechtigkeit im Parteienverhältnis. Die …” „… gegenüber Unternehmen als dem mächtigeren Vertragsteil stärken. Dazu dient vor allem der Ausgleichsanspruch …”

Strukturelle Verfassung – Erweiterungen der föderalen Kompetenzstruktur und des Verfassungskollisionsrechts durch den EuGH S. 169-185

„… ausgleichenden Gerechtigkeit dienen und nur mehr oder weniger zufällig handelsbeschränkend wirken, auf ihre …”

Materiale Verfassung – legislative, judikative und administrative Fortentwicklungen S. 308-324

„… Regulierungen mit Allgemeinwohlbezug, das einen Ausgleich zwischen kollidierenden wirtschaftlichen und sozialen …”

Literaturverzeichnis S. 873-899

„… , Harvard, 1995. Wendehorst, Ch., Anspruch und Ausgleich, 1999. Wesseling, R., The Modernisation of EC …”

Rolle des Privatrechts – vertiefte Binnenmarktregulierung und Kodifikation S. 412-480

Judikative Ebene S. 862-868

„… immaterielle Schädigungen zu einem Ausgleichsanspruch in Geld führen. Dieser Grundsatz ist auch rechtspolitisch …”

doi.org/10.5771/9783845224244

Christoph Hirsch - Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosStudium

Volume 2013

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Ausgleich unter Gesamtschuldnern S. 506-511

„… den Rest im Innenverhältnis anteilig.51 Ausgleich unter Gesamtschuldnern Fall 52: Bröckelnder Putz der …” „… ; Palandt/Grüneberg § 426 Rn 18 Lösung 2. § 52 Ausgleich unter Gesamtschuldnern § 52 507 1269 1270 1271 Bau-GmbH nur …” „… Ausgleich darstellt. Dieser Anspruch verjährt natürlich ebenfalls (wie jeder Anspruch), und zwar auch in …”

Grundsätze des Schadensersatzrechts S. 363-374

„… Schadensersatzes, denn der Schädiger kann auch die Wertminderung ausgleichen, die die von ihm beschädigte Sache …” „… eine Geldzahlung ausgleichen (§ 251 Abs. 1 Alt. 2).12 Schadensersatz „auf Gutachtenbasis“ (§ 249 Abs. 2 …” „… Anspruch auf den Zeitwert vor der Beschädigung, sondern nur auf Ausgleich der Wertminderung. Vom Zeitwert …”

Anrechnung von Vorteilen S. 436-444

„… ausgleichen muss. Gestritten wird nur über die Frage, ob die Abfindung schadensmindernd zu berücksichtigen ist …” „… ausgleichen, die für Frau Lammer mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes in Zukunft verbunden sein konnten. Das …” „… , 3557 (unter II 1). 407 Das unschöne Wort „Ausgleichung“ wird allerdings in anderem Zusammenhang vom BGB …”

Nichtvermögensschäden S. 413-421

„… § 823 oder § 825 als materielle Schäden zu ersetzen. Vielmehr stellt das Schmerzensgeld einen Ausgleich …” „… Bestimmung will nicht etwa Vermögensnachteile des Reisenden ausgleichen, sondern gewährt ihm eine …” „… immateriellen Wert manchmal im Wege der Naturalherstellung ausgleichen. Beispiel 1: In dem obigen Fall mit dem …”

Schlechterfüllung S. 324-336

„… möglicherweise noch einen Verzugsschaden ausgleichen (§§ 280 Abs. 1, 3, 286). Rechtsfolge: „großer“ oder „kleiner …” „… , diesmal richtige Beratung ausgleichen (Nacherfüllung). Aber G macht einen Folgeschaden geltend, der durch …” „… Nachfrist: Da eine Nacherfüllung den Schaden nicht ausgleichen würde, braucht der Gläubiger keine Nachfrist …”

Gesamtschuld S. 497-506

„… zu leisten, ist aber im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 den anderen zum Ausgleich verpflichtet.50 …” „… Ausgleich unter Gesamtschuldnern Fall 52: Bröckelnder Putz der Friedhofsmauer § 426 Die katholische …” „… ; Palandt/Grüneberg § 426 Rn 18 Lösung 2. § 52 Ausgleich unter Gesamtschuldnern § 52 507 1269 1270 1271 …”

Sachregister S. 526-532

„… Glauben 264 ff Aufwendungsersatz siehe Ersatz vergeblicher Aufwendungen Ausgleich unter Gesamtschuldnern …” „… , Gleichstufigkeit 1262 f, Rechtsverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern und dem Gläubiger 1264, Ausgleich unter …”

Verzug des Schuldners mit einer anderen Leistung S. 247-256

„… Schuldner muss den Verzugsschaden ausgleichen und die geschuldete Leistung in vollem Umfang erbringen. Aus …” „… Erfüllungsanspruch und den Anspruch auf Ausgleich des Verzugsschadens. Der Ersatz des Verzugsschadens tritt also …”

Schadensersatz wegen Verletzung einer Vertragspflicht S. 400-413

„… ausgleichen, dass U den Montagefehler behebt, indem er die Tankanzeige richtig verkabelt. Denn die …” „… mögliche) Neuplanung und Neuaufsicht würde den Schaden nicht ausgleichen.229 Kombination beider Arten des …” „… Interesse (Erfüllungsinteresse) ausgleicht, stellt er folglich – zumindest in der Regel – den Geschädigten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… Geschädigte verlangt den Ausgleich eines Personen- oder Sachschadens1. 355 Der Geschädigte verlangt den …” „… dem GläubigerV. 505 Gesamtwirkung1. 505 Einzelwirkung2. 506 Ausgleich unter Gesamtschuldnern§ 52 507 …”

Schadensersatz bei Pkw-Unfällen S. 374-389

„… anders als in den oben genannten Fällen (Rn 898) – nicht durch Naturalrestitution ausgleichen, so …” „… . Verlangt der Gläubiger in diesem Fall Schadensersatz, kann es sich also nur um einen Ausgleich in Geld …”

Zurechnung des Schadens S. 421-436

„… . Er konnte aber nur Ausgleich der Nachteile verlangen, die ihm aus der Sozialbindung entstanden waren …” „… Meinung sein, dass S den Nutzungsausfall nur für drei Tage ausgleichen müsse.360 Aber auch hier stellt …”

Verzug des Schuldners mit einer Zahlung S. 230-247

„… genannten Gründen gewährt das Gesetz dem Geldgläubiger zum Ausgleich seines Verzugsschadens einen Anspruch …” „… des § 289 S. 2 handelt es sich um den üblichen Ausgleich des Verzugsschadens nach den §§ 280 Abs. 1, 2 …”

Gläubigermehrheit S. 518-526

„… vergeblicher Aufwendungen Ausgleich unter Gesamtschuldnern 1270 ff, Fall 1270, Aufteilung im Innenverhältnis …” „… intakter Ehe über ein Oder-Konto verfügt, wird idR kein Ausgleichsanspruch gegeben sein,114 außer bei …”

Kündigung S. 188-195

„… Ausgleich ihres Umsatzausfalls, insgesamt 47.000 Euro. a) Die GbR ist der Ansicht, dass Frau Fehling den MRT …”

Keiner von beiden ist verantwortlich S. 316-324

„… . 2; Rn 607). Das ist ein gewisser Ausgleich dafür, dass es sich bei der unmöglichen Schuldnerleistung …”

Schuldbeitritt S. 511-518

„… B und C auf Ausgleich in Anspruch nimmt. Man kann also sagen: Die Mindermeinung setzt das Entstehen …” „… .73 Die hM74 und der BGH gehen deshalb davon aus, dass der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 …” „… Ausgleichsanspruchs und damit im Prinzip auch zu einem frühen Beginn der Verjährung. Das geht zulasten von A. Kenntnis …”

Verletzung von Verhaltenspflichten im Rahmen eines Vertrags S. 336-345

„… erneuten Versuch ausgleichen kann (§ 323 Abs. 1). Aber ein rücksichtsloses Fehlverhalten, wie es § 324 …”

Anpassung von Verträgen S. 99-112

„… Ausgleich nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen.197 Zuwendungen unter Lebenspartnern …”

Schadensersatz wegen nicht erbrachter Leistung (§ 281) S. 256-268

„… erbrachte Leistung: Der Schadensersatz „statt der Leistung“ tritt als Ausgleich an die Stelle der nicht …”

Vorsatz und Fahrlässigkeit S. 195-209

„… Ausgleich ihres Umsatzausfalls, insgesamt 47.000 Euro. a) Die GbR ist der Ansicht, dass Frau Fehling den MRT …”

Pflichtverletzung vor Vertragsschluss (culpa in contrahendo) S. 345-363

„… aufklären als einen Kaufmann.107 Rechtsfolge: Schadensersatz Der Geschädigte verlangt den Ausgleich eines …”

Widerruf eines Fernabsatzvertrags S. 156-181

„… Fernabsatz sollen zwei Nachteile ausgleichen, die für Distanzgeschäfte typisch sind und die es beim …”

doi.org/10.5771/9783845260129

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosStudium

Volume 2018

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§ 52 Ausgleich unter Gesamtschuldnern S. 476-481

„… § 426 Abs. 1 den anderen zum Ausgleich verpflichtet.52 Denn anderenfalls wäre der Erlass ein Vertrag …” „… den Rest im Innenverhältnis anteilig.53 Ausgleich unter Gesamtschuldnern Fall 52: Bröckelnder Putz der …” „… Gesamtschuldner auf Ausgleich darstellt. Dieser Anspruch verjährt natürlich ebenfalls (wie jeder Anspruch), und …”

§ 36 Grundsätze S. 343-353

„… auch die Wertminderung ausgleichen, die die von ihm beschädigte Sache erlitten hat (Fall 36, Rn 863 …” „… Lebenserwartung. Diese musste die S durch eine Geldzahlung ausgleichen (§ 251 Abs. 1 Var. 2).15 Die …” „… ausgleichen (§ 251 Abs. 2 S. 1).22 Er ersetzt also nicht die Kosten einer fiktiven Wiederherstellung (§ 249 …”

§ 2 Das Buch „Recht der Schuldverhältnisse“ S. 45-51

„… aus, garantiert der Leasingnehmer den Ausgleich des Differenzbetrags.“ Nach Ablauf der Leasingzeit gab …” „… regeln würde, ob am Ende der Mietzeit ein Ausgleich zu zahlen ist. Denn dies Problem taucht bei der Miete …” „… Mindererlös ausgleichen musste. Ein Unbehagen bleibt aber bei der Höhe des nachzuzahlenden Betrags von über 7 …”

§ 42 Anrechnung von Vorteilen S. 406-413

„… ). 318 Das unschöne Wort „Ausgleichung“ wird allerdings in anderem Zusammenhang vom BGB selbst verwendet …” „… gegen ihren Ehemann. Darin lag ein ausgleichender Vorteil, der R zugutekam.325 Gerechtigkeit im …” „… bezahlt hat, kann diesen Schaden manchmal dadurch ausgleichen, dass er den überhöhten Preis an seinen …”

§ 40 Nichtvermögensschäden S. 385-393

„… stellt das Schmerzensgeld einen Ausgleich für verlorene Lebensfreude dar. Der Verletzte soll sich damit …” „… etwa Vermögensnachteile des Reisenden ausgleichen, sondern gewährt ihm eine Entschädigung in Geld für …” „… immateriellen Wert manchmal im Wege der Naturalherstellung ausgleichen. Beispiel: X zerriss aus Wut das einzige …”

§ 33 Schlechterfüllung S. 311-321

„… einen Verzugsschaden ausgleichen (§§ 280 Abs. 1, 3, 286) oder einen anderen Schadensersatz neben der …” „… nicht ausgleichen würde, braucht der Gläubiger keine Nachfrist zu setzen (die § 280 Abs. 1 deshalb auch …” „… Gläubigers aufgetreten sind und sich deshalb nicht durch eine Nacherfüllung ausgleichen lassen. Aus der …”

§ 16 Fernabsatzverträge im elektronischen Geschäftsverkehr S. 161-167

„… sollen zwei Nachteile ausgleichen, die es beim Vertragsschluss im Laden nicht gibt: Der Verbraucher kennt …” „… Informationen bitten kann. § 312c will diese Nachteile durch ein Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgleichen.21 …”

Sachregister S. 495-502

„… Aufwendungsersatz siehe Ersatz vergeblicher Aufwendungen Ausgleich unter Gesamtschuldnern 1270 (Fall), Aufteilung im …” „… , andere Fälle einer G. 1260 ff, Gleichstufigkeit 1262, Rechtsverhältnis zum Gläubiger 1264, Ausgleich …” „… Innenverhältnis 1273, gesetzlicher Forderungsübergang 1279, Einreden 1281, originärer Ausgleichanspruch 1283 ff …”

§ 23 Verzug des Schuldners mit einer anderen Leistung S. 238-246

„… den Verzugsschaden ausgleichen und die geschuldete Leistung in vollem Umfang erbringen. Aus Sicht des …” „… Erfüllungsanspruch und den Anspruch auf Ausgleich des Verzugsschadens. Der Ersatz des Verzugsschadens tritt also …”

§ 51 Gesamtschuld S. 467-476

„… leisten, ist aber im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 den anderen zum Ausgleich verpflichtet.52 Denn …” „… tragen die übrigen Gesamtschuldner den Rest im Innenverhältnis anteilig.53 Ausgleich unter …” „… der Ausgleichsansprüche, NZKart 2016, 50; Kersting, Gesamtschuldnerausgleich bei Kartellgeldbußen, …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… . 336 Der Geschädigte verlangt den Ausgleich eines Personen- oder Sachschadens 1. 336 Der Geschädigte …” „… Gesamtwirkung1. 475 Einzelwirkung2. 475 Ausgleich unter Gesamtschuldnern§ 52 476 Fall 52: Bröckelnder Putz der …”

§ 54 Gläubigermehrheit S. 488-495

„… Aufwendungsersatz siehe Ersatz vergeblicher Aufwendungen Ausgleich unter Gesamtschuldnern 1270 (Fall), Aufteilung im …” „… Gläubigermehrheit § 54 491 1313 1314 1315 1316 ein Oder-Konto verfügt, wird idR kein Ausgleichsanspruch gegeben sein …” „… Innenverhältnis 1273, gesetzlicher Forderungsübergang 1279, Einreden 1281, originärer Ausgleichanspruch 1283 ff …”

§ 18 Der Widerruf verbundener Verträge S. 179-187

„… verlangt von Frau Fehling als Schadensersatz diese Summe und zusätzlich den Ausgleich ihres Umsatzausfalls …”

§ 53 Schuldbeitritt S. 481-488

„… B und C auf Ausgleich in Anspruch nimmt. Man kann also sagen: Die Mindermeinung setzt das Entstehen …” „… , dass der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 bereits in dem Augenblick entsteht, in dem die …” „… Ausgleichsanspruchs und damit im Prinzip auch zu einem frühen Beginn der Verjährung. Das geht zulasten von A. Kenntnis …”

§ 32 Keiner von beiden ist verantwortlich S. 302-311

„… ein gewisser Ausgleich dafür, dass es sich bei der unmöglichen Schuldnerleistung nicht um eine …”

§ 34 Verletzung von Verhaltenspflichten im Rahmen eines Vertrags S. 321-328

„… durch einen erneuten Versuch ausgleichen kann (§ 323 Abs. 1). Aber ein rücksichtsloses Fehlverhalten …”

§ 9 Die Gestaltung von Verträgen durch AGB S. 89-98

„… ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen“.15 Der in § 307 Abs. 1 genannte Begriff „unangemessene …”

§ 37 Schadensersatz bei Pkw-Unfällen S. 353-362

„… Maßnahme in Natur hergestellt werden kann, muss der Ausgleich durch Zahlung einer Geldbetrags erfolgen. Um …”

§ 24 Nicht erbrachte Leistung – Schadensersatz S. 246-258

„… Leistung“ tritt als Ausgleich an die Stelle der nicht erbrachten Leistung, nicht neben sie (Rn 984 ff). Er …”

§ 39 Schadensersatz wegen Verletzung einer Vertragspflicht S. 373-385

„… lässt sich nicht dadurch ausgleichen, dass U die Tankanzeige nunmehr richtig verkabelt. Es wäre deshalb …” „… Interesse (Erfüllungsinteresse) ausgleicht, stellt er folglich – zumindest in der Regel – den Geschädigten …” „… Leistung in diesen Fällen ein Fehlen oder einen Fehler ausgleicht wie Asphalt ein Schlagloch glättet oder …”

§ 10 Geschäftsgrundlage und Anpassung von Verträgen S. 98-111

„… der Ehe konnte Frau F einen Ausgleich nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen.63 …”

§ 41 Zurechnung des Schadens S. 393-406

„… Tage ausgleichen müsse.277 Aber auch hier stellt sich die Frage, ob die Brandschutzversicherung den …”

§ 19 Vorsatz und Fahrlässigkeit S. 187-201

„… verlangt von Frau Fehling als Schadensersatz diese Summe und zusätzlich den Ausgleich ihres Umsatzausfalls …”

§ 35 Pflichtverletzung vor Vertragsschluss (Culpa in contrahendo) S. 328-343

„… Der Geschädigte verlangt den Ausgleich eines Personen- oder Sachschadens Wenn die Verletzung des …”

doi.org/10.5771/9783845289397

Alexander H. Rahn - Dezentrale Umsatzbesteuerung und Europäischer Binnenmarkt

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Alexander H. Rahn

Dezentrale Umsatzbesteuerung und Europäischer Binnenmarkt

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 18 2009

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Erforderlichkeit eines Ausgleichs S. 169-175

„… Ausgleich statt. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat dabei ein jährliches Ausgleichsverfahren mit monatlichen …” „… exportierender Staaten wieder ausgleichen, indem sieeine höhere Umsatzsteuer erhüben, die ihnen trotz weniger …” „… Steuersysteme differieren, je weniger kann ein Clearing dieauftretenden allokativen Effekte ausgleichen …”

Clearing auf mikroökonomischer Basis S. 175-183

„… Basisa) bilateraler Ausgleich430aa) Vorschlag der Ad-hoc ArbeitsgruppeDas Verfahren des bilateralen …” „… Ausgleichs ist nur für eine ursprungslandbasierte Besteuerung geeignet. Beim europaweiten Sitzortprinzip …” „… ein multilaterales Einheitssystem in Fragekäme. Für das Verfahren eines bilateralen Ausgleichs wurden …”

Vorumsatzabzug mit/ohne Vorsteuerabzug S. 97-107

„… welchem Steuersatz unterliegen, damitein Ausgleich unproblematisch erfolgen könnte. Einheitliche …” „… ja quasi auch eine Produktionssteuer darstellte. Sie könnten somit einen Ausgleich schaffen.278 …” „… Indeskann dieser Ausgleich aufgrund der nicht vorhersehbaren Auswirkungenvon Reimport-Geschäften nur von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… zwischenstaatlichen Finanzausgleich . . . . . 1691. Erforderlichkeit eines Ausgleichs …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1742. Clearing auf mikroökonomischer Basis . . . . . . . . . . . . . . . 175a) bilateraler Ausgleich …”

1987 S. 29-30

„… Steuersätze schwierig. Dem vorgeschlagenen Ausgleichs-System misstrauten die Mitgliedstaaten und befürchteten …”

1991 S. 30-31

„… Angleichung der Steuersätze schwierig. Dem vorgeschlagenen Ausgleichs-System misstrauten die Mitgliedstaaten …” „… stellte. Das Ausgleichssystemsollte auf der Basis von Statistiken funktionieren.27 Diese Pläne fandenindes …”

Relevanz S. 194-195

„… optimal zum Ausgleich bringen soll.Dieses US-amerikanische Modell könnte, so es sich als rechtlich …”

System der Umsatzsteuer S. 195-196

„… Interstate-Commerce-Klausel optimal zum Ausgleich bringen soll.Dieses US-amerikanische Modell könnte, so es sich als rechtlich …”

»Compensating VAT« (CVAT) S. 114-128

„… hinsichtlich des Verfahrens von einemmikro- bis zu einem makroökonomischen Ausgleich, hinsichtlich des …” „… entsprechender Eingangsumsatz gegenüberstünde. Hier stellte sich nämlich bei divergierenden Sätzen vonAusgleich …” „… Janusköpfigkeit der Ausgleichsteuerrate. Überkompensierte die Ausgleichsteuer dieStandardumsatzsteuer, so wäre es …”

Sitzortmodell: KOM(96)328 S. 79-97

„… Aspekte und Interessen müssen abgewogen und zum Ausgleich gebracht werden. Es sollte optimale statt …” „… Ausgleich gelassen wird. Der Art. 401 SysRL, welcher Ausnahmen von der Ausschließlichkeit der Umsatzsteuer …” „… Kommission schlug ein Ausgleichsverfahren auf makroökonomischer,statistischer Basis vor, das im sich …”

»Viable Integrated VAT« (VIVAT) S. 107-114

„… Besteuerungsmengeentzogen wird und sie zum Ausgleich darauf verwiesen werden, sich neueEinkunftsquellen zu erschließen. Den …” „… somit im Ausgleichsverfahren unberücksichtigt bleiben könnten. VIVAT reduzierte daher die …” „… ) = Landessteuer (São Paulo/Rio de Janeiro) (Provinzsteuer) AS = Ausgleichssteuer (Bundessteuer) …”

Vereinbarkeit der Streamlined-Sales-Tax mit Europarecht S. 207-212

„… Verlauf desHandels und die Fiskalinteressen der Staaten sind somit in Ausgleich zubringen.Hinsichtlich der …”

Clearing auf makroökonomischer, statistischer Basis S. 183-190

„… entsprechender positiver oder negativer Ausgleich entweder direkt zwischenden Mitgliedstaaten oder aber über eine …” „… Ausgleichsverfahren auf statistischer Basis denUnternehmen keine Belastungen auferlegen. Der verwaltungstechnische457 …” „… , sobalddas Ausgleichskonto mit den Forderungen nicht übereinstimmte. DieGefahr, dass politischer Druck auf …”

Schranken der Harmonisierungsbefugnis S. 38-49

„… Konkordanz in Ausgleich zu bringen. b) Keine Verletzung von Grundfreiheiten und UnionsgrundrechtenDie Organe …”

1996 S. 31

„… Ausgleichssystemsollte auf der Basis von Statistiken funktionieren.27 Diese Pläne fandenindes aus bereits oben genannten …”

Seit 2000 S. 31-33

„… Ausgleichssystemsollte auf der Basis von Statistiken funktionieren.27 Diese Pläne fandenindes aus bereits oben genannten …”

Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug S. 77-79

„… Ausgleichsaufwand, hat auch die vom BMF eingesetzte Ursprungslandkommission ausgearbeitet: BMF.II. Modelle zum …” „… erforderliche Clearing im Wege.Die Kommission schlug ein Ausgleichsverfahren auf makroökonomischer,statistischer …” „… ausgleichsbedürftigen Umsätze getreten sind. Von daher bedarf es hier keiner weiteren Analyse dieses …”

»Dual VAT« (DVAT) S. 128-144

„… Ausgleichsteuer-Satz wirksam begegnet. Zu Wettbewerbsverzerrungen käme es durch die Kompensation desSteuergefälles …” „… ursprungslandgemäße Aufteilung des Ausgleichsteuer-Aufkommens ein Clearing erforderlich. Ersterer Nachteil wiegt indes …”

Ist-Versteuerung mit Cross-Check S. 168-169

„… . Vorschläge für den zwischenstaatlichen Finanzausgleich1. Erforderlichkeit eines Ausgleichsa) ÜberblickAlle …”

Schlussfolgerung S. 169

„… zwischenstaatlichen Finanzausgleich1. Erforderlichkeit eines Ausgleichsa) ÜberblickAlle Modelle bis auf die Vorschläge …”

doi.org/10.5771/9783845219912

Reinhold Spanl, Andrea Imre - Erbengemeinschaft: Verwaltung - Auseinandersetzung - Ausgleichung

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Reinhold Spanl, Andrea Imre

Erbengemeinschaft: Verwaltung - Auseinandersetzung - Ausgleichung

2016

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5 Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft S. 101-174

„… AusgleichungDie Ausgleichungspflicht besagt, dass der Verpflichtete dazu an-gehalten ist, in der …” „… ausgleichungs-pflichtige Vorempfänge gemäß § 2050 ff. BGB berücksichtigt wer-den. Ist eine Teilung des Nachlasses in Natur …” „… Miterben, die nicht ausgleichsberechtigt oder -verpflichtet sind, findet die Ausgleichung unabhängig davon …”

10 Stichwortverzeichnis S. 221-224

„… – Verlangen 102 – Vertrag 115Auseinandersetzungsverein-barung 20Ausgleichsbetrag 159Ausgleichsrecht 157 …” „… Ausgleichung 167, 170 – Durchführung 149 – Gegenstand 157 – Pflicht 142 – Pflichtige 167 – Rechtsnatur …”

8 Gesetzliche Grundlagen S. 201-218

„… Gesetzbuchs zur Ausgleichung zu bringen hat, mehr als die Hälfte des nach Abzug der Nachlaßverbindlichkeiten …” „… Ehegatten, der den Ausgleich des Zugewinns (§ 1371 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs …”

6 Besonderheiten im Gesellschaftsrecht S. 175-186

„… somit für den Ausgleich der Erben untereinander von Bedeutung.223Beispiel:Beim Tod eines Gesellschafters …”

7 Erbrecht in der Landwirtschaft S. 187-200

„… , können die Miterben gemäß § 17 Abs. 1 GrdstVG Ausgleich verlan-gen. Der Anspruch verjährt zwei Jahre nach …”

2 Anteil der Miterben am Nachlass S. 23-38

„… , Pflichtteilslasten, Ausgleichs-pflichten oder Teilungsanordnungen bestehen,▪▪ keine unbeschränkte Haftung gegenüber …” „… Vertragsabschlusses befindet. Der spätere Wegfall von Vermächtnissen, Auflagen und Ausglei-chungspflichten kommt nach …” „… Ausgleichspflichten gesondert zu behandeln (ähnlich § 1935 BGB).39Der Verkäufer hat einen Anspruch gegen die …”

4 Haftung der Miterben für Nachlassverbindlichkeiten S. 57-100

„… Ausgleichsanspruch gegen den wahren Erben nach den Vorschriften über die Geschäfts-führung ohne Auftrag. Im Fall der …”

1 Miterbengemeinschaft S. 11-22

„… Ausgleichposten müssen erfasst, die einzelnen Gegenstände bewertet sein.fachbuch.indd 21 05.10.2016 11:01:41 …”

Von der schönen Einigkeit zur Erbteilungsklage S. 7

„… ▪▪ die Ausgleichungspflicht unter den Miterben▪▪ die Besonderheiten im Gesellschaftsrecht und bei der …”

doi.org/10.5771/9783802944048

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