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Moritz von Hesberg - Das Bestehen ordnungswidrigkeitsrechtlicher Aufsichtspflichten im Konzernverbund aus dem Blickwinkel von § 130 OWiG

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Moritz von Hesberg

Das Bestehen ordnungswidrigkeitsrechtlicher Aufsichtspflichten im Konzernverbund aus dem Blickwinkel von § 130 OWiG

Series: Schriften zu Compliance

Volume 8 2016

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. Ordnungswidrigkeitsrechtliche Aufsichtspflicht im Konzern S. 119-294

„… , Aufsichtspflichtverletzung, S. 144 f.; Hermanns/Kleier, Grenzen der Aufsichtspflicht, S. 23. 722 Hermanns/Kleier, Grenzen …” „… 119 § 5. Ordnungswidrigkeitsrechtliche Aufsichtspflicht im Konzern Im nun folgenden Hauptteil …” „… Mittelpunkt unter welchen Voraussetzungen die Norm konzernweite Aufsichtspflichten begründen und ob bei …”

. Organisations- und Aufsichtspflichten im Konzern S. 107-118

„… 107 § 4. Organisations- und Aufsichtspflichten im Konzern Bevor jedoch im einzelnen auf das …” „… Problem konzerndimensionaler Aufsichtspflichten im Sanktionsrecht eingegangen wird, lohnt es sich, die …” „… Aufsichtspflichten und einen möglichen Sanktionsdurchgriff ziehen. I. Bestehen einer Konzernleitungspflicht Im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Das Bestehen ordnungswidrigkeitsrechtlicher Aufsichtspflichten im Konzernverbund aus dem …” „… Aufsichtspflichten im Konzernverbund aus dem Blickwinkel von § 130 OWiG Eine Untersuchung zu Anwendbarkeit und …” „… nach § 4 Abs. 1 Nr. 15, 16 CRR 90 b) Bankaufsichtsrechtliche Organisations- und Aufsichtspflichten …”

Literaturverzeichnis S. 369-387

„… 369 Literaturverzeichnis Achenbach, Hans: Rezension: G. Maschke, Aufsichtspflichten in Betrieben …” „… kartellrechtlichen Sanktionssystems. In: ZWeR 2010, S. 329 ff. Adam, Dirk: Die Begrenzung der Aufsichtspflichten in …” „… : Betriebliche Aufsichtspflicht und ihre bußbare Verletzung. In: DRiZ 1975, S. 72 ff. Brenner, Karl …”

. Einleitung S. 21-24

„… bestehenden Aufsichtspflichten und damit verbunden nach einem Sanktionsdurchgriff im Konzern zu den bislang …” „… strafrechtlich zu erfassen. Kern der Normentrias bildet § 130 O- WiG, der eine Aufsichtspflicht des …” „… die Muttergesellschaften aus § 130 OWiG eine entsprechende Aufsichtspflicht über die …”

. Problemaufriss und Gang der Darstellung S. 25-30

„… stärkeren Beschäftigung mit konzernweiten Aufsichtspflichten tragen weiterhin zahlreiche …” „… Konzernobergesellschaft, behilft man sich damit, als Rechtsverstoß eine Verletzung der (konzernweiten) Aufsichtspflicht …” „… , eine Antwort auf die Frage zu finden, ob im Ordnungswidrigkeitsrecht konzernweite Aufsichtspflichten …”

. Compliance-Systeme und § 130 OWiG S. 317-362

„… Aufsichtspflichten näher beleuchten. Seit geraumer Zeit wird nämlich intensiv darüber debatiert, auf welche Weise …” „… zu verdeutlichen, dass die Diskussion um konzernweite Aufsichtspflichten, genau wie die Diskussion …” „… konzernweite (Criminal)1671 Compliance-Pflicht herangezogen werden.1672 Die Norm vermag Aufsichtspflichten in …”

. Schlussbetrachtung S. 363-368

„… Aufsichtspflichten anzuerkennen. Ansatzpunkt für die dogmatische Rechtfertigung eines Durchgriffs kann dabei nur …” „… Weisungen nicht mehr selbst ausfüllen können, reduziert sich ihre Aufsichtspflicht allerdings auf eine …” „… Aufsichtspflicht wird von § 130 OWiG nicht vorgegeben, sondern vielmehr haupt- § 8. Schlussbetrachtung 366 …”

. Anwendbarkeit des § 130 OWiG im internationalen Konzern S. 295-316

„… 1516 in Deutschland wegen der Vorkommnisse in Japan aufgrund einer Verletzung ihrer Aufsichtspflichten …” „… , sondern vielmehr notwendiger Bezugspunkt der Konkretisierung der Aufsichtspflicht ist, kommt ihr eine …” „… Führung häufig droht.1605 Damit dient sie der Sicherung der Zurechnung gegenüber dem Aufsichtspflichtigen …”

. Das Konzernverständnis in der Rechtsordnung S. 31-106

„… Aufsichtspflichten, solange ein ausreichendes Konzerninteresse besteht.154 Berechtigt zur Erteilung von Weisungen …”

doi.org/10.5771/9783845274454

Günter Mayer - Aufsichtspflicht, Haftung, Versicherung für Jugendgruppenleiter

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Günter Mayer

Aufsichtspflicht, Haftung, Versicherung für Jugendgruppenleiter

2014

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2 Die Betreuer, Betreuten und das Risiko S. 13-18

„… sindDie Grundsätze der Aufsichtspflicht, wie sie in den nachstehenden Kapiteln dargestellt werden, gelten …” „… Eltern gelten die nachstehend genannten Grundsätze der Aufsichtspflicht. Entgegen einem weitverbreiteten …” „… formuliert dies so: „Die Aufsichtspflicht der Eltern findet nicht ihren Grund darin, dass jederzeit eine …”

8 Notwendige Versicherungen S. 87-122

„… AufsichtspflichtDie private Haftpflichtversicherung ist nach Ansicht des Verfassers die wichtigste25 aller …” „… Prinzip nur Risi-ken, die der Versicherte kraft Gesetzes tragen muss. Das Risiko der Aufsichtspflicht ist …” „… auch keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor, haftet niemand und der Geschädigte bleibt auf seinem …”

3 Schuld und Schaden S. 19-38

„… Vorhaben in Kenntnis setzen.2. Umfang der AufsichtspflichtZwar ist es eine Selbstverständlichkeit, aber …” „… “ ......................................................... 202. Umfang der Aufsichtspflicht .................................................... 243. Was …” „… Aufsichtspflicht326 www.WALHALLA.dehinaus werden typische Veranstaltungen auf ihr jeweiliges Risiko-potenzial hin …”

9 Das strafrechtliche Risiko meistern S. 123-134

„… werden, weil er fahrlässig durch Verletzung der Aufsichts-pflicht dem Betreuten ermöglicht hat, eine …” „… Aufsichtspflicht eine Körperverletzung (dazu Kapitel 2, Ziffer 5) oder gar den Tod des Betreuten (§ 222 StGB …” „… Risiko ist höher einzustufen als eine Verletzung der Aufsichtspflicht. Da hilft nur eines: Äußerste …”

4 Vorschläge zur Haftungsvermeidung S. 39-60

„… erhöhten Aufsichtspflicht der Eltern (OLG Oldenburg VersR 2005/897).Kinder unter 8 Jahren müssen auf dem …” „… www.WALHALLA.de 43Kinder im StraßenverkehrAufsichtspflicht der Eltern für den Unfall eines 8-jährigen Kindes …” „… Lehrpersonal für die Aufsicht verantwortlich. Die Aufsichtspflicht des Bademeisters ist auf die Überwachung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-9

„… Aufsichtspflicht ............................................................................. 26Straßenverkehr …”

11 Stichwortverzeichnis S. 147-152

„… Anstiftung 124Anweisungen 21, 22Aufsichtspflicht 24, 26– der Eltern 15– der Leiter 21, 26, 73– über …”

6 „Rettungsringe“, die im Schadensfall schützen S. 69-76

„… minderjährig ist, müs-sen sie damit rechnen, dass an seine Sorgfalt bei der Aufsichtspflicht ein geringerer …”

doi.org/10.5771/9783802909122

Tanja von Langen - Arbeitsrecht für ErzieherInnen in 100 Stichworten

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Tanja von Langen

Arbeitsrecht für ErzieherInnen in 100 Stichworten

2020

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Entlassung wegen verletzter Aufsichtspflicht S. 116-117

„… 37. Entlassung wegen verletzter Aufsichtspflicht 38. Erhöhung der Arbeitszeit …”

Entgeltfortzahlung S. 112-116

„… . Entlassung wegen verletzter Aufsichtspflicht …”

Stichwortverzeichnis S. 313-322

„… Aufsichtspflichten in Kindertagesstätten Schmidt (Hrsg.) Qualitätsmanagement in Kindertagestätten Die Anforderungen …”

doi.org/10.5771/9783748911289

Bianca Vogt - Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft

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Bianca Vogt

Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 10 2009

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Aufsichtspflicht als echte Rechtspflicht oder Obliegenheit S. 282-283

„… zurückbleiben, was für die herrschende Gesellschaft zu veranschlagen wäre. 2. Aufsichtspflicht als echte …” „… neben die Verletzung der Aufsichtspflicht ein durch einen Dritten begangenes unternehmensbezogenes …” „… Delikt tritt. Daher könnte der Sanktionsgrund nicht in einer Verletzung der Aufsichtspflicht liegen …”

Ablehnung einer faktischen Betrachtung S. 286-288

„… erreichen.28Die Unternehmensinhaberschaft und damit eine Aufsichtspflicht der Konzernspitze ist abzulehnen …” „… , OWiG, § 130 Rn. 5; Hermanns/Kleier, Aufsichtspflicht, S. 25; Rütsch, Durchgriff, S. 115 f.; Ransiek …” „… , Aufsichtspflicht, S. 8. 32 Dazu nur Hermanns/Kleier, Aufsichtspflicht, S. 7 f.; Maschke …”

Betrieb und Unternehmen S. 283-285

„… Aufsichtspflicht besteht unabhängig von den konkret begangenen Delikten. Lediglich eine unterlaufene …” „… hinzutretende Delikt hat somit sanktionseinschränkende Wirkung. Wie der Aufsichtspflicht genügt wird, ist dann …” „… . WuW/E BGH 1871, 1876 - Transportbetonvertrieb), merkte aber an, dass einer Aufsichtspflicht die …”

Subsidiarität S. 281-282

„… . 2. Aufsichtspflicht als echte Rechtspflicht oder Obliegenheit Über die Reichweite des § 130 OWiG für …” „… Überwachung zu bestreiten. § 130 OWiG nämlich greift nur ein, wenn neben die Verletzung der Aufsichtspflicht …” „… nicht in einer Verletzung der Aufsichtspflicht liegen, sondern vielmehr in der Rechtsverletzung durch …”

Sonderfall des faktischen Organs S. 288

„… Aufsichtspflicht der Konzernspitze dann bestehen zu lassen, wenn es sich um ausländische Tochtergesellschaften …” „… § 9 Abs. 1 OWiG die Aufsichtspflicht des § 130 OWiG angelastet werden. In diesen Fällen kommt eine …”

Gesamtergebnis zur Person des Pflichtenträgers S. 185-186

„… Aufsichtspflicht gegenüber nachgeordneten Unternehmensangehörigen vergleichbar. 216 Bosch, Organisationsverschulden …” „… , S. 347 mit Fn. 1103 bezeichnet diese Art der Pflichtenbegrenzung im Rahmen der Aufsichtspflicht des …”

Folgen der Anwendbarkeit von §§ 14 StGB, 9 OWiG S. 184-185

„… der Innenhaftung: nicht mit der strengen Aufsichtspflicht gegenüber nachgeordneten …” „… Pflichtenbegrenzung im Rahmen der Aufsichtspflicht des § 130 OWiG als verfehlt. Seiner Auffassung nach geht die …”

Faktische Einflussmöglichkeit als pflichtenbegründende Größe im Konzern S. 198-199

„… Hinblick auf die Konzerntochter zustehen.36 So wird eine Aufsichtspflicht daraus hergeleitet, dass sich die …” „… faktischen Organschaft noch das 11. Kapitel. Dreher, ZWeR 2004, 75, 103 setzt eine Aufsichtspflicht voraus …” „… , Aufsichtspflichtverletzungen, S. 17; Schüne-199 nicht die erforderliche Rechtspflicht zur Überwachung und Erfolgsabwendung …”

Reichweite der Verkehrspflichten und Umfang der Gefahrenquelle im Unternehmensbereich S. 120-126

„… diesem Ziel ist die Reichweite der Aufsichtspflichten auszurichten, die sich aus der Schaffung einer …” „… Gesetzesverletzungen, kann auf eine Überwachungs- und Aufsichtspflicht nicht verzichtet werden. Auch hier muss die …” „… KK-OWiG/Rengier, § 8 Rn. 48. Vgl. ferner Rotberg, OWiG, § 130 Rn. 5, der die verwandte Aufsichtspflicht des § 130 …”

Systematische und rechtspolitische Erwägungen S. 172-175

„… noch ausführlich das 12. Kapitel. 174in § 130 OWiG festgelegte Aufsichtspflicht des Betriebsinhabers …” „… die Aufsichtspflicht des § 130 OWiG als „garantenähnlich“ bezeichnet.164 Auch unabhängig von § 130 …”

Verringerte Risikoaversion in Gesellschaft und Konzern S. 194-198

„… Hinblick auf die Konzerntochter zustehen.36 So wird eine Aufsichtspflicht daraus hergeleitet, dass sich die …” „… faktischen Organschaft noch das 11. Kapitel. Dreher, ZWeR 2004, 75, 103 setzt eine Aufsichtspflicht voraus …” „… , Aufsichtspflichtverletzungen, S. 17; Schüne- …”

Literaturverzeichnis S. 293-318

„… , Frankfurt a.M. 1984 Adam, Dirk: Die Begrenzung der Aufsichtspflichten in der Vorschrift des § 130 OwiG …” „… GmbH-Gesellschafters, BB 2002, 1011 Hermanns, Ferdinand/Kleier, Ulrich F.: Grenzen der Aufsichtspflicht in Betrieben …” „… Aufsichtspflicht bei Kartellverstößen, BB 1987, 984 Theobald, Wolfgang (Hrsg): Entwicklungen zur Durchgriffs- und …”

Mögliche Hindernisse im Einzelnen S. 132-141

„… Aufsichtspflichtigen zugestanden werden, sich auf das rechtstreue Verhalten des anderen zu verlassen und so stets …” „… , würde im nächsten Atemzug geleugnet. Wo aus der Gefahrquellenverantwortung eine Aufsichtspflicht …”

Verstoß gegen die Dispositionsfreiheit der GmbH-Gesellschafter S. 224-225

„… ihren Gesellschaftern gerade ernst genommen, wenn es sogar eine Aufsichtspflicht der Gesellschafter über …”

Kriterium der Leistungsfähigkeit S. 226-227

„… abhängigen Gesellschaft Delikte begehen, obwohl die Tochterorgane ihrer Aufsichtspflicht genügt haben. VI …”

Missachtung der Rechtsperson S. 225-226

„… , wenn es sogar eine Aufsichtspflicht der Gesellschafter über das Handeln der Gesellschaft geben kann …”

Der Begriff des Inhabers S. 285-286

„… Aufsichtspflicht über dieses Unternehmen und damit die wirtschaftliche Einheit insgesamt. Die faktische …” „… aktienrechtlichen Unternehmensbegriff unterfalle, dürfe im Bereich der Aufsichtspflichtverletzung außer acht …” „… , Aufsichtspflichtverletzung, S. 150 ff.; für eine Inhaberschaft auch Immenga/Mestmäcker/Dannecker/Biermann, GWB, vor § 81 Rn …”

Zivilrechtliche Pflichten und strafrechtliche Garantenstellung S. 87-98

„… bereits ein kurzer Blick auf § 130 OWiG zu werfen, der ausdrücklich die Verletzung einer Aufsichtspflicht …” „… keine die Garantenstellung begründende Pflicht gefolgert werden, da die dort normierte Aufsichtspflicht …” „… ; Landscheidt, Problematik, S. 112 ff.; Thiemann, Aufsichtspflichtverletzung, S. 17; Rogall, ZStW 98 [1986], 573 …”

Wesentliche Erkenntnisse der Arbeit S. 290-292

„… Tochtergesellschaft. Eine originär ordnungswidrigkeitenrechtliche Aufsichtspflicht über Konzerntöchter gibt es damit …”

Auslegung des § 831 BGB S. 204-206

„… Pflichten führt zur Haftung.10 Für die über Aufsichtspflichten verlängerte Anbindung des Geschäftsherrn an …”

Sachliche Reichweite der Überwachungspflicht S. 227-229

„… Tochterorgane ihrer Aufsichtspflicht genügt haben. VI. Sachliche Reichweite der Überwachungspflicht Zu klären …”

Höchstpersönlichkeit der Garantenstellung als mögliches Überwälzungshindernis S. 182-184

„… zurechenbar sein. Nicht anders wird bei der Betriebsinhaberstellung mit ihrer Aufsichtspflicht aus § 130 OWiG …”

Sachverzeichnis S. 319-328

„… Kontrollpflichten, 204 Aufsichtsperson, 136 Aufsichtspflicht, 174, 288 Aufsichtspflichtverletzung, 281, 286 …”

Pflichtenträgerschaft der juristischen Person S. 142-145

„… erfüllenden Aufsichtspflichten allgemein dazu führen, dass jeder Außenstehende gegen die Organmitglieder …”

Mögliche Haftungslücken S. 149-152

„… garantenähnlichen Aufsichtspflichten des Betriebsinhabers aus § 130 OWiG an, dass sich Anhaltspunkte dafür ergäben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Stellung der Norm neben den unechten Unterlassungsdelikten 281 1. Subsidiarität 281 2. Aufsichtspflicht …”

Gang der Untersuchung S. 26-27

„… Unterlassungsdelikt des § 130 OWiG ein, das eine Aufsichtspflichtverletzung des Betriebsinhabers mit einem Bußgeld …”

Auswirkungen auf das Ordnungswidrigkeitenrecht S. 230-232

„… eine Ordnungswidrigkeit, führt eine Aufsichtspflichtverletzung vorbehaltlich der sonstigen …”

Gesamtergebnis für die Geschäftsherrenhaftung S. 232

„… eine Ordnungswidrigkeit, führt eine Aufsichtspflichtverletzung vorbehaltlich der sonstigen …”

doi.org/10.5771/9783845218205

Christian Rathgeber - Criminal Compliance

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Christian Rathgeber

Criminal Compliance

Series: Schriften zu Compliance

Volume 4 2012

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Dogmatische Konzeption und Bedeutung der Aufsichtspflichtverletzung S. 252-262

„… Aufsichtspflichtverletzung kommen, wenn der Aufsichtspflich-tige die Tat eigenhändig ausführt, sie anordnet oder duldet bzw …” „… 1219.Dogmatische Konzeption und Bedeutung der AufsichtspflichtverletzungNach dieser zentralen und …” „… Geschäftsherr für dieVerletzung seiner Aufsichtspflicht zur Verantwortung gezogen werden. Tatbe-standsmerkmale …”

Überführung der Aufsichtspflichtverletzung ins Kernstrafrecht S. 349-351

„… Stellenwert der unternehmerischen Aufsichtspflicht zu erhöhen, kommtstattdessen eine Überführung ins …” „… Kernstrafrecht (2.) oder die Ergänzung der ord-nungswidrigkeitenrechtlichen Aufsichtspflicht in Betracht (3 …” „… oderleichtfertige Vernachlässigung der Aufsichtspflicht ermöglicht wurde. Außerdembehielt der geplante Tatbestand …”

Abstrakt-objektive Pflichtenstellung aus § 130 Abs. 1 OWiG S. 262-300

„… AufsichtspflichtenIm Geschäftsverkehr geht die Aufsichtspflicht grundsätzlich so weit, wie es diedort gebotene Sorgfalt …” „… , Aufsichtspflicht,S. 69 f.; Maschke, Aufsichtspflichtverletzungen, S. 49 f.; Rogall, in: KK OWiG, § 130Rn. 48. Nach …” „… Tatbestand der Aufsichtspflicht-verletzung sei völlig inhaltsleer. Ohne eine substantielle …”

Zwischenergebnis S. 305-307

„… aufgezeigt, ist die bußgeld-rechtliche Aufsichtspflicht nach dem aktuellen Verständnis lediglich zur …” „… Aufsichtspflichtigen nach der hier ver-tretenen Ansicht dagegen nicht auf Grundlage von § 130 OWiG belangt werden.Eine …” „… Aufsichtspflichten müssten von einer Compliance-Or-ganisation aufgenommen und von ihr geleistet werden1515. Wer diese …”

Ergänzung des Ordnungswidrigkeitenrechts S. 351-352

„… gewesen. Wenigereinschneidend als eine Überführung der Aufsichtspflicht ins Kernstrafrecht wäreindes eine …” „… Aufsichtspflichten in Verbänden erheblich auszuweiten. Einerseits mag diesdurch verschärfte gemeinschaftsrechtliche …” „… ausdrücklich gegen eine umfassende Aufsichtspflicht des Betriebsinhabersverwahrt, denn es sei diesem und den …”

Stellungnahme und Vergleich zu § 130 OWiG S. 330-331

„… dafür, zur Ausfüllung der Garantenstellung auf diebußgeldrechtlichen Aufsichtspflichten zurückzugreifen …” „… Wege. Über die ordnungswid-rigkeitenrechtliche Aufsichtspflicht wird die Garantenstellung des …” „… Beschützergarantenpflicht der Geschäftsleitung und deren Auf-sichtspflicht aus § 130 OWiG. So sind etwa Delikte gegen das …”

Rechtspflicht zur Anti-Korruptions-Compliance aus § 130 OWiG? S. 302-305

„… Aufsichtspflichtigen als auchden Verband vor einer Haftung bewahren. Unausgesprochene Voraussetzung hier-für ist die …” „… Auf-sichtspflicht an bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen knüpft, nur einen Teilder vorstellbaren Rechtsrisiken …” „… übersteigen soll. Wie aufgezeigt, ist die bußgeld-rechtliche Aufsichtspflicht nach dem aktuellen Verständnis …”

Ergebnis S. 338-339

„… ) Aufsichtspflichten ge-nerell aus, die hoheitliche Zwangseingriffe erfordern (vgl. Kap. 5 I. 2. a) bb) (5)).Dies …” „… Interventionsmöglichkeiten des Aufsichtspflichtigen imVorfeld eines Verstoßes ein. So darf der Aufsichtspflichtige z. B. bei …” „… Compliance-Maßnahmen, welche der Betriebsinhaberzur Erfüllung seiner Aufsichtspflicht ergreifen darf, weshalb …”

Gewaltmonopol S. 336-338

„… dargelegt,scheiden hingegen solche Maßnahmen als (strafrechtliche) Aufsichtspflichten ge-nerell aus, die hoheitliche …” „… Strafverfolgung, schränkt aberauch die Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten des Aufsichtspflichtigen imVorfeld …” „… eines Verstoßes ein. So darf der Aufsichtspflichtige z. B. bei der Aufde-ckung von Straftaten oder …”

Window-dressing S. 300-302

„… Aufsichtspflicht muss daher gerade zur Verhinderung der erfolgten Zu-widerhandlung bestanden haben1496. Es …” „… Aufsichtsmaßnahme verknüpft. In jeder Handlung des Aufsichts-pflichtigen, die (abstrakt) geeignet ist, eine …” „… spezifischen Schutzzweck-zusammenhang1498. Auf diese Weise wird für den Aufsichtspflichtigen, dessenHaftung von …”

Stellungnahme und eigener Reformvorschlag S. 354-357

„… der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Auf-sichtspflicht korrespondiert. Daneben erscheint es unnötig …” „… Organisationspflichten aus einer Garantenstellung des Prinzipals undaus der bußgeldrechtlichen Aufsichtspflicht stören …” „… konkrete Maßnahmen zu deren Erfüllung zu benennen, wobei auf diebußgeldrechtliche Aufsichtspflicht …”

Strafbares Unterlassen S. 310-330

„… Eigenverantwortlichkeit seiner Mitarbeiter stets verant-wortlich ist1550. Soweit eine Verletzung der Aufsichtspflicht in …” „… zusammengefasster Personal- und Sachmittel als Grund einer Aufsichts-pflicht des Betriebsinhabers anerkannt ist (vgl …” „… aller Compliance-Funktionen zumindest nicht vollständig von sei-nen eigenen Aufsichtspflichten befreien …”

Strafbarkeit aufgrund eigener Handlungen S. 307-310

„… §§ 25 ff. StGB, § 14 OWiG1521. Anders als bei der Aufsichtspflicht-verletzung im Sinne von § 130 OWiG …” „… Aufsichtspflichtigen grundsätzlich nicht aus.Bereits der Gesetzgeber des OWiG hatte diese Wertung vorgenommen, da …” „… . (zit. in Schünemann, wistra 1982, 41 (43, Fn. 15); Will, Auf-sichtspflichten, S. 18).307geordneter …”

Literaturverzeichnis S. 389-413

„… Begrenzung der Aufsichtspflichten in der Vorschrift des § 130 OWiG, in:wistra 2003, S. 285-292.Aldenhoff …” „… Aufsichtspflicht und ihre bußbare Verletzung, in: DRiZ 1975,S. 72-76.Brenscheidt, Michael: Neue Entwicklungen im …” „… Auf-sichtspflichten von Geschäftsleitern bei vertikaler Arbeitsteilung aus gesellschafts- undstrafrechtlicher Sicht …”

Gesetzlich vorgeschriebene Compliance-Organisation S. 348-349

„… Stellenwert der unternehmerischen Aufsichtspflicht zu erhöhen, kommtstattdessen eine Überführung ins …” „… Kernstrafrecht (2.) oder die Ergänzung der ord-nungswidrigkeitenrechtlichen Aufsichtspflicht in Betracht (3 …” „… kriminalpräventiven Compliance-Systems aufFreiwilligkeit beruhen.Überführung der Aufsichtspflichtverletzung ins …”

Einführung einer anreizorientierten Unternehmenssanktion S. 352-353

„… Aufsichtspflichtverletzung beziehe. Dagegen solle der qua-lifizierte Tatbestand erfüllt sein, wenn der Aufsichtspflichtige …” „… sanktioniert werden, indem den Leitungsver-antwortlichen eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht nachgewiesen …” „… Risikokalkulation, wo-4.1692 Vgl. Thiemann, Aufsichtspflichtverletzung, S. 132 ff.1693 Bannenberg, Korruption, S …”

Überführung in ein Compliance-System S. 31-34

„… (wenigen) Mitarbeiter, indem er die gesetzlich vorgeschrie-benen Organisations- und Aufsichtspflichten …” „… Aufsichtspflichten zur Verhinderung von Mit-arbeiterstraftaten“ gemeint sein sollen (Hervorhebungen durch Verf …”

Schutz der unternehmerischen Organisationsfreiheit S. 331-334

„… Normadressaten erschließen. Soweit es die Aufsichts-pflicht aus § 130 OWiG und die strafrechtliche …” „… Aufsichtspflichtigen bzw. des Garanten eine zivilrechtliche Pflichtverletzungdarstellt, kann das Strafrecht überhaupt …”

Ausgangslage S. 19-23

„… wegen fahrlässigerVerletzung seiner Aufsichtspflichten durch mangelhafte Korruptionsprävention imeigenen …” „… Aufsichts-pflichten zugrunde, denn unter Umständen hätte eine (andersartige) Compliance-Organisation kriminelle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… RathgeberCriminal ComplianceKriminalpräventive Organisations- und Aufsichtspflichten am Beispiel der …”

Pflicht zur Korruptionsprävention aus § 91 Abs. 2 AktG? S. 201-247

„… Bebußung von Aufsichtspflichtver-letzungen nach § 130 OWiG geschlossen978. Eine Verletzung der …” „… Verband nach § 30 OWiG nicht erfolgen kann,wenn die Aufsichtspflicht auf Personen unterhalb der …” „… tauglicherOrgantat. Unterlässt ein Organmitglied oder ein Angestellter auf der Leitungsebeneseine Aufsichtspflicht …”

Praktische Relevanz S. 24-25

„… , indemCompliance-Pflichten abstrakt aus Unternehmensorganisations- oder Aufsichts-pflichten isoliert werden. Für konkrete und …”

Bedeutung für das Wirtschaftsstrafrecht S. 34-35

„… Aufsichtspflichten zur Verhinderung von Mit-arbeiterstraftaten“ gemeint sein sollen (Hervorhebungen durch Verf …”

Compliance als Teil der Organisationspflichten S. 30-31

„… gesetzlich vorgeschrie-benen Organisations- und Aufsichtspflichten selbst wahrnimmt. Dazu gehören sol-che …”

Ergänzung des DCGK (Kodex-Lösung) S. 353-354

„… ordnungswidrigkeitenrechtlichen Auf-sichtspflicht korrespondiert. Daneben erscheint es unnötig, eine Parallelvorschriftzu § 130 …” „… Einführungeines Straftatbestands der Aufsichtspflichtverletzung abzulehnen. Folgt man derhier vertretenen …”

Begrenzung durch die Schadensersatzpflicht gemäß § 93 Abs. 2 AktG S. 165-166

„… einezweite gesetzlich verankerte Aufsichtspflicht neben § 130 OWiG. Da es bislang aneinschlägiger …”

Zwischenergebnis S. 199-201

„… möglichst frühzeitig durch ein funktionierendes System auf-deckt und an die jeweils Aufsichtspflichtigen …”

Einfluss spezieller Organisationspflichten auf § 91 Abs. 2 AktG S. 197-199

„… möglichst frühzeitig durch ein funktionierendes System auf-deckt und an die jeweils Aufsichtspflichtigen …”

Stellung und Bedeutung des § 93 Abs. 1 AktG S. 145-147

„… bestanden bereits verschie-dene spezialgesetzliche Aufsichtspflichten wie § 357 StGB (Verleitung eines …”

Überwachungspflicht S. 153-156

„… GesetzestreueUntergebener bemisst sich nach den gleichen Maßstäben, die auch der bußgeld-rechtlichen Aufsichtspflicht …”

Ergebnis S. 247-251

„… In-formationen im Betrieb notwendige gegensteuernde Maßnahmen umzusetzen, ob-liegt den Aufsichtspflichtigen …”

Legalitätspflicht S. 148-153

„… sich nach den gleichen Maßstäben, die auch der bußgeld-rechtlichen Aufsichtspflicht zugrunde liegen …”

Sorgfaltspflicht im engeren Sinne S. 156-165

„… ordnungsrechtlichen Aufsichtspflicht aus§ 130 OWiG erscheint ein Entschließungsermessen aufgrund gesetzlicher …”

Situation in der konzernfreien AG S. 166-181

„… Unternehmensorganisationspflicht dar728, als auch einezweite gesetzlich verankerte Aufsichtspflicht neben § 130 OWiG. Da es bislang …”

Anhang S. 363-388

„… Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung ange-drohten Höchstmaß der Geldbuße. 3Satz 2 gilt auch im Falle …”

Vorwort S. 7-16

„… Konzeption und Bedeutung derAufsichtspflichtverletzung1.253Organmitglieder juristischer Personen als …” „… Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 OWiG(2) 261Akzessorietät der Aufsichtspflichtenb) 261Abstrakt-objektive …” „… Pflichtenstellung aus § 130 Abs. 1 OWiG2. 262Begrenzung der Aufsichtspflichtena) 263Geeignetheitaa) 264 …”

Organisationsanforderungen und Sorgfaltspflichten S. 100-107

„… der Pflichten aus dem GwG kann zur Ahndung we-gen Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG oder zur …”

Normadressatenkreis S. 97-100

„… GwG kann zur Ahndung we-gen Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG oder zur Strafbarkeit …”

Selbstregulierung S. 91-93

„… Zusam-menhang mit der Aufsichtspflichtverletzung stehen. An diesen Gedanken knüpftauch das Modell der Compliance …”

doi.org/10.5771/9783845241609

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