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Julia-Anabel Belitz - Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen

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Julia-Anabel Belitz

Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 615 2009

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Frühere Auffassung S. 222-224

„… Fragen sind heftig umstritten.2. Kapitel: Auffassung der RechtsprechungZur Frage der anfechtbaren …” „… eingeschlagen.Im Folgenden soll zur Verdeutlichung der Abweichungen die früher vertretene,sowie die neue Auffassung …” „… 2003, 2307, 2309 f. = VersR 2004, 93, 94 f. = NJW 2004,214 ff.223A. Frühere Auffassung1076Die …”

Problemstellung S. 221-222

„… Fragen sind heftig umstritten.2. Kapitel: Auffassung der RechtsprechungZur Frage der anfechtbaren …” „… eingeschlagen.Im Folgenden soll zur Verdeutlichung der Abweichungen die früher vertretene,sowie die neue Auffassung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… : Problemstellung 2212. Kapitel: Auffassung der Rechtsprechung 222A. Frühere Auffassung 223B. Neue Rechtsprechung …”

Die Rechtsfolge: der Gegenstand des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs S. 262-291

„… nehmen können.Die h.L. ist der Auffassung, die anfechtungsrechtliche Rückgewährpflichterstrecke sich bei …” „… bzw. die Versicherungssumme selbst1281.Eine andere Auffassung erstreckt die Rückgewährpflicht …” „… der Anfechtung Zugriff haben, weil nach früherer Auffassung desBGH im Fall der anfänglichen …”

Neue Rechtsprechung S. 224-226

„… derRechtsprechung vertretenen Auffassung abgewandt und sich einer bislang nur inder Literatur vertretenen Ansicht …”

Die Pflichtteilsergänzung nach §§ 2325 ff. BGB S. 25-103

„… (§§ 2303 ff. BGB).Andere sind der Auffassung, der Versicherungsanspruch werde nur dann nichtBestandteil des …” „… entwickeltenGewohnheitsrecht.Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung22 und Literatur23 ist der Meinung, dass die …” „… sind27.Auch der Auffassung, die den vom Nachlass getrennten Erwerb vom unterhaltsrechtlichen Verhältnis …”

Einleitung S. 21-24

„… vertretene Auffassung in Bezug auf die anfechtungsrechtliche Behandlung der Zuwendung von Bezugsrechten aus …”

Die Anrechnung der Lebensversicherung auf die Ausgleichsforderung (§ 1380 BGB) S. 208-220

„… Auffassung gefolgt werden, mit der Folge, dass stetsdie volle Versicherungssumme angerechnet wird? Oder …”

Schutz vor ausgleichsgefährdenden Maßnahmen des dolosen Ehegatten gemäß §§ 1375 II, 1390 BGB S. 168-208

„… Anwartschaften aus einer Lebensversicherung. Diese Auffassung hatzudem den Nachteil dass sie zu erheblichen …” „… Auffassung ändert jedoch nichts an dem klaren Wortlaut des § 1587 a IINr. 5 BGB. Der Gesetzgeber hätte, da …”

Der Erwerb aufgrund einer Lebensversicherung zugunsten Dritter als zugewinnneutraler Erwerb i.S.d. § 1374 II BGB S. 140-168

„… hervorzuheben ist, dass sich die verschiedenen Auffassungen im Ergebnis einig, über den Weg zu diesem Ergebnis …”

doi.org/10.5771/9783845213422

Katharina Stüber - Der Grundsatz der Durchsetzungssperre bei Liquidation von Personengesellschaften

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Katharina Stüber

Der Grundsatz der Durchsetzungssperre bei Liquidation von Personengesellschaften

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 40 2013

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Gläubigerschutzbefürwortende Auffassung S. 130-132

„… AuffassungIm Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, dass die Durchsetzungssperre als Bestandteil …” „… Auffassung inzwischen explizit aufgegeben hat, s. Münch-Komm-HGB-Schmidt, § 145 HGB Rn. 12; vgl. auch Loritz …” „… Liquidation, S. 139.554 Vgl. Hirtz, AnwBl 2009, 775.131Gläubigerschutzablehnende AuffassungGanz überwiegend …”

Gläubigerschutzablehnende Auffassung S. 132-134

„… Gläubigerschutzablehnende AuffassungGanz überwiegend wird der zielgerichtete Gläubigerschutz von …” „… StellungnahmeGrundsatzDer gläubigerschutzablehnenden Auffassung ist grundsätzlich zuzustimmen. Zwarist der im Schrifttum und …”

Herkömmliche Auffassung zu den Rechtsfolgen der Durchsetzungssperre S. 188-189

„… Materiellrechtliche Folgen derDurchsetzungssperreHerkömmliche Auffassung zu den Rechtsfolgen der …”

Gesellschaftsverhältnis allein als Grundlage für die Durchsetzungssperre S. 113-117

„… voraussetzt, woran es im Anwendungsbereich der Durchsetzungssperre aber fehlt.452Die Auffassung, die die …” „… Auffassung die dogmatische Grundlage derDurchsetzungssperre in § 707 BGB zu finden ist; allerdings soll dies …” „… .457Der Auffassung von Messer ist nicht zu folgen. Nach ghM gilt § 707 BGB bereitsnur bis zur Auflösung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Herkömmliche Auffassung zu den Rechtsfolgen der DurchsetzungssperreI.188Zeitpunkt der Entstehung des …” „… Durchsetzungssperre?IV. 130Gläubigerschutzbefürwortende Auffassung1. 130Gläubigerschutzablehnende Auffassung2. 132 …” „… Passivseite3. 156Herkömmliche Auffassung: Eingreifen derDurchsetzungssperrea)156Richtige Ansicht: Keine …”

Beschränkung auf gesellschaftsvertragliche Zahlungsansprüche S. 170-173

„… nichterfassten Ansprüchen beitragen. Nach anderer Auffassung sollen gesellschaftsrechtliche Ansprüche so …” „… Sozialansprüche zu verstehen seien.765Sozialverbindlichkeiten richten sich dabei nach überwiegender Auffassung …” „… überwiegend vertretener Auffassung sind unter gesellschaftsvertraglichenAnsprüchen solche zu verstehen, die …”

Vereinfachung der Auseinandersetzung S. 129-130

„… ist.Gläubigerschutz als Zweck der Durchsetzungssperre?Gläubigerschutzbefürwortende AuffassungIm Schrifttum wird …” „… teilweise die Auffassung vertreten, dass die Durchsetzungssperre als Bestandteil des Liquidationsverfahrens …” „… , der dem Liquidationsverfahren als solchem gläubigerschützendeWirkung zusprach, aber diese Auffassung …”

Fälligkeit mit Feststellung der Auseinandersetzungsrechnung S. 202-203

„… Interessenlage wird jedoch von den Vertretern dieser Auffassung zu einseitigbetrachtet: Der …” „… fürAufstellung der AuseinandersetzungsrechnungNach anderer Auffassung soll der Auseinandersetzungsanspruch mit …” „… Treu und Glauben hätte errechnet werden können.931 Zu Recht wird kritisiert, dass diese Auffassung zu …”

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Ausgleichs der Gesellschafter S. 246-247

„… Auffassung, dass die in Anspruch genommenen Gesellschafterdie Beweislast dafür trifft, dass der geltend …” „… würden dieLiquidatoren in ihrem originären Aufgabenbereich tätig. Dies unterscheidet sichnach Auffassung …” „… vorzugswürdiger Auffassung auch der Ausgleich derGesellschafter untereinander zur typischen Aufgabe der …”

Nach Auflösung bzw. Ausscheiden entstandene Ansprüche S. 166-168

„… Durchsetzungssperre anzuwenden ist.Nach Auffassung der Rechtsprechung soll die Durchsetzungssperre solche Ansprüche …” „… .746StellungnahmeDie Auffassung der Rechtsprechung hätte zur Folge, dass alle später …” „… nachvertragliche Rücksichtnahmepflichten im Gesellschaftsrecht gelten.747Daher ist nach vorzugswürdiger Auffassung …”

Gesellschafter auf der Aktiv- und Passivseite S. 156-160

„… - und PassivseiteHerkömmliche Auffassung: Eingreifen der DurchsetzungssperreGemäß ständiger …” „… inzwischen überholter Auffassung richteten sich auch die Ansprüche der Gesellschafter aus dem …” „… Kapitalausgleich zwischen den Gesellschaftern ausgehe, der aber nach seiner Auffassung zuRecht grundsätzlich nicht …”

Geltendmachung von Ansprüchen zu Gunsten der Gesellschaft wegen Erforderlichkeit in der Liquidation S. 243-246

„… ; wie oben dargestellt,kann die Gesellschaft aber nach hier vertretener Auffassung grundsätzlich nur …” „… Auffassung, dass die in Anspruch genommenen Gesellschafterdie Beweislast dafür trifft, dass der geltend …” „… würden dieLiquidatoren in ihrem originären Aufgabenbereich tätig. Dies unterscheidet sichnach Auffassung …”

Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 713, 670 BGB bzw. § 110 HGB S. 61

„… entschieden worden, ob ein solcher Anspruch der Durchsetzungssperreunterliegt. Nach richtiger neuer Auffassung …” „… einer Auffassung in der Literatur in dievorzunehmende Gesamtabrechnung einzubeziehen sein und damit der …”

Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter, § 155 HGB S. 97-101

„… ist nach richtiger Auffassung einSammelbegriff für alle Sonderrechnungen, die von den Liquidatoren für …” „… beiÜberzahlungen.389 Die hM stützt sich hierbei auf den ihrer Auffassung nach direktin § 155 Abs. 2 HGB angelegten …” „… gesetzlichen Vorbehalt.390 Nach anderer Auffassung ist § 812 Abs. 1 S 1, Alt. 1 BGB Rechtsgrundlage für die …”

Vergütung für die Tätigkeit als Geschäftsführer S. 61-62

„… entschieden worden, ob ein solcher Anspruch der Durchsetzungssperreunterliegt. Nach richtiger neuer Auffassung …” „… einer Auffassung in der Literatur in dievorzunehmende Gesamtabrechnung einzubeziehen sein und damit der …”

Untergehen der Einzelansprüche mit Eingreifen der Durchsetzungssperre S. 208-209

„… Fortsetzung der Gesellschaft automatisch.955Die Auffassung, dass die Einzelansprüche bereits mit der Auflösung …” „… . Nach vorzugswürdiger Auffassung erlöschen die Einzelforderungen erst mit deren Tilgung: Das Eingreifen …”

Fälligkeit mit Ausscheiden bzw. Auflösung zuzüglich fiktiv benötigter Zeit für Aufstellung der Auseinandersetzungsrechnung S. 203-204

„… fürAufstellung der AuseinandersetzungsrechnungNach anderer Auffassung soll der Auseinandersetzungsanspruch mit …” „… Treu und Glauben hätte errechnet werden können.931 Zu Recht wird kritisiert, dass diese Auffassung zu …”

Liquidationsbilanz gemäß § 154 HGB S. 96-97

„… „bei dem Beginne sowie bei der Beendigung derLiquidation“ vor. Nach vorzugswürdiger neuerer Auffassung …” „… Liquidationsrechnungslegung ist nach richtiger Auffassung einSammelbegriff für alle Sonderrechnungen, die von den Liquidatoren …”

Auflösung der Gesellschaft bzw. Ausscheiden eines Gesellschafters S. 190-191

„… bedingt und damit „betagt“.852Diese Auffassung ist abzulehnen. Die gekünstelt erscheinende …” „… Auseinandersetzungsguthaben zum Abfindungsanspruch umwandele.856 Teilweise wirdauch innerhalb dieser Auffassung formuliert …”

Anspruch auf Schuldbefreiung gemäß § 738 Absatz 1 Satz 2 BGB S. 60-61

„… neuer Auffassung ist Schuldnerin dieses Anspruchs dieGesellschaft als solche.176Auch dieser Anspruch …” „… soll daher nach einer Auffassung in der Literatur in dievorzunehmende Gesamtabrechnung einzubeziehen …”

Abschluss des Gesellschaftsvertrages S. 189-190

„… Ausscheiden bzw. zur Auflösung der Gesellschaft aufschiebend bedingt und damit „betagt“.852Diese Auffassung …” „… innerhalb dieser Auffassung formuliert, dass der Anspruch zwar bereits mitBeginn der Mitgliedschaft in der …”

Vor Auflösung bzw. Ausscheiden entstandene Ansprüche S. 164-166

„… entsteht, ist umstritten, ob die Durchsetzungssperre anzuwenden ist.Nach Auffassung der Rechtsprechung soll …” „… der Gesellschaft – entstehe.746StellungnahmeDie Auffassung der Rechtsprechung hätte zur Folge, dass …”

Abtretbarkeit der Einzelforderungen S. 215-217

„… , § 7 Rn. 76.215Dieser Abtretungsausschluss kann jedoch entgegen einer Auffassung im Schrifttum nicht …” „… diesbezügliche vertragliche Vereinbarung voraus.Die Durchsetzungssperre hat nach hier vertretener Auffassung …”

Verjährung der Einzelforderungen S. 219-221

„… Beteiligten beruht,sondern die Durchsetzungssperre nach hier vertretener Auffassung ihre Grundlageim Gesetz …” „… vertraglichen Vereinbarung beruht.1013 Denndie Durchsetzungssperre findet nach hier vertretener Auffassung ihre …”

Ansprüche gemäß § 426 BGB S. 58-60

„… Mitgesellschafter wenden.165 Hintergrund dieser Auffassung ist, dass nicht erst die Gesellschaft in Anspruch …” „… hinauslaufe.169Anspruch gemäß § 426 Absatz 2 BGBDer BGH vertritt die Auffassung, dass von der …”

Feststellung oder Aufstellung der Auseinandersetzungsrechnung? S. 191-200

„… wenn auch umstrittener Auffassung nach § 887 ZPO, da die Tätigkeitder Liquidatoren regelmäßig eine …” „… dieseAuffassung noch auf das alte Verständnis der Liquidationsbilanzen gem. § 154 HGB. Dennnach neuerem richtigen …” „… vorzugswürdiger Auffassung eine vertragliche Vereinbarung in Form eines abstrakten898 Schuldanerkenntnisses gem …”

Stellungnahme S. 134-138

„… Haftungausreichend geschützt.573StellungnahmeGrundsatzDer gläubigerschutzablehnenden Auffassung ist grundsätzlich …” „… gibt.Ausnahmsweise Gläubigerschutz bei ‚Kapitalgesellschaft & Co.’Nach vorzugswürdiger vermittelnder Auffassung …”

Durchsetzungssperre als Kontokorrent gemäß §§ 355 f. HGB S. 104-111

„… umstrittener Auffassung unselbständige Rechnungsposten blieben,429 würden jedoch neu entstehende Forderungen …” „… Auffassung auch bereits vorher entstandene Forderungen, soweit sie nochnicht von einem anerkannten Saldo …”

Die Durchsetzungssperre auslösende Ereignisse S. 147-153

„… ausscheidet bzw. sein Ausscheiden die Ursache für die Auflösung derGesellschaft ist.660 Diese Auffassung ist …” „… des bereits Ausgeschiedenen nicht mehr verändern kann. Jedochübersieht diese Auffassung hinsichtlich …”

Erhebung einer Feststellungsklage S. 232-239

„… , 585,das der Auffassung ist, die Durchsetzungssperre diene dazu, eine Vielzahl von Prozessenzu …” „… lassen, kann ein Kläger jedoch imWege einer Feststellungsklage nach vorzugswürdiger Auffassung nicht die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-26

„… AbkürzungsverzeichnisAaA anderer AuffassungAcP Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift)Abs …”

Zweiter Schritt der Liquidation: Berichtigung der Gesellschaftsschulden, § 733 Absatz 1 BGB S. 86-87

„… dominum). Nach neuerer Auffassung sind Einlagen, die dem Wertenach (quoad sortem) oder zum Gebrauch (quoad …”

Dritter Schritt der Liquidation: Rückerstattung der Einlagen an die Gesellschafter, § 733 Absatz 2 BGB S. 87-88

„… dominum). Nach neuerer Auffassung sind Einlagen, die dem Wertenach (quoad sortem) oder zum Gebrauch (quoad …”

Durchsetzungssperre als Zurückbehaltungsrecht S. 112-113

„… Durchsetzungssperre aber fehlt.452Die Auffassung, die die Durchsetzungssperre als Zurückbehaltungsrecht gem.§ 273 BGB …”

Pfändbarkeit der Einzelforderungen S. 218-219

„… Beteiligten beruht,sondern die Durchsetzungssperre nach hier vertretener Auffassung ihre Grundlageim Gesetz …”

Einleitung S. 207-208

„… Fortsetzung der Gesellschaft automatisch.955Die Auffassung, dass die Einzelansprüche bereits mit der Auflösung …”

Untergehen der Einzelansprüche mit Aufstellung der Auseinandersetzungsrechnung, soweit sie sich decken S. 209-210

„… Eingreifen der Durchsetzungssperre untergehen. Nach vorzugswürdiger Auffassung erlöschen die …”

Zwischenergebnis S. 242-243

„… aber nach hier vertretener Auffassung grundsätzlich nur noch einen(vorläufigen) Nachschussanspruch gem …”

Feststellungsantrag auf Einstellung von Ansprüchen in die Auseinandersetzungsrechnung S. 247-248

„… vorzugswürdiger Auffassung auch der Ausgleich derGesellschafter untereinander zur typischen Aufgabe der …”

Grundsätzliches Liquidationsverfahren, § 149 HGB S. 95-96

„… bei der Beendigung derLiquidation“ vor. Nach vorzugswürdiger neuerer Auffassung regelt § 154 HGBallein …”

Fälligkeit mit Ausscheiden bzw. Auflösung S. 201-202

„… zu berücksichtigen ist.Diese Interessenlage wird jedoch von den Vertretern dieser Auffassung zu …”

Fünfter Schritt der Liquidation: Geltendmachung von Nachschussansprüchen, § 735 BGB S. 89-91

„… § 131 HGB Rn. 161.330 Gleichzeitig tritt nach hier vertretener Auffassung die Vollbeendigung der …”

Gesellschafter auf der Aktiv-, Gesellschaft auf der Passivseite S. 155-156

„… Auseinandersetzungsanspruch zusteht, § 155 Abs. 1 HGB.Gesellschafter auf der Aktiv- und PassivseiteHerkömmliche Auffassung …”

Schicksal der Sicherheiten der Einzelforderungen S. 221-224

„… von dieser Auffassung als gesetzlicher Forderungsaustausch dahingehend interpretiert, dass die …”

Gewinnansprüche und Entnahmen S. 41-44

„… status quo durch Auffassungen des Schrifttumsund eigene Anmerkungen ergänzt.Rechtsprechungsübersicht zu …”

Herleitung der Durchsetzungssperre aus dem Gebot von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB S. 117-120

„… Judikatur anerkannten Ausnahmen erklären. Diese Auffassung unterliegt zudem auch einem Zirkelschluss: Die …”

Alternativen zur Feststellungsklage S. 239-242

„… vorzugswürdiger Auffassung keine rechtlich mögliche Alternative zueiner Feststellungsklage dar. Eine solche …”

Besondere wirtschaftliche Situation S. 180-184

„… erforderlich ist. Sie kann ihren Anspruch nach hier vertretenerAuffassung auf den in § 155 Abs. 2 HGB …”

Begriffsbestimmungen S. 31-36

„… Auseinandersetzung sehr uneinheitlich verwendet. Nach vorzugswürdiger Auffassung ist unterder Auseinandersetzung der …”

Relevante Gesellschaftsformen für die Durchsetzungssperre S. 142-147

„… 2001, 477, 479. Vorzugswürdig ist aber die Auffassung, wonach auch die Innengesellschaft über eigenes …”

Besonders einfache wirtschaftliche Situation der Gesellschaft S. 71-77

„… Auffassung zum Eintritt der Vollbeendigung erklären, wonach eine Gesellschaft bereits dann vollbeendet ist …”

Keine Durchsetzungssperre bei Drittgläubigeranspruch S. 173-179

„… 2006 hat der BGH explizit seine bisherige Auffassung803 zur Behandlungvon Drittgläubigeransprüchen in …”

doi.org/10.5771/9783845247755

Christian Rathgeber - Criminal Compliance

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Christian Rathgeber

Criminal Compliance

Series: Schriften zu Compliance

Volume 4 2012

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Weite Auffassung S. 93-95

„… anwendbar sind389.Weite AuffassungNach US-amerikanischem Verständnis liegt der Sinn der Compliance in einer …” „… weiten Auffassung grundsätzlich darin überein, dass vonder Compliance-Organisation neben den gesetzlichen …” „… hinaus erklärt diese Auffassung aber die wesentlichen Ansprüche der jeweiligenBezugsgruppen (Stakeholder …”

Situation in der konzernfreien AG S. 166-181

„… unterscheiden:Weite AuffassungVor allem aus der Sicht von Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftsprüfungstatuiert …” „… Verfahrens zur Erfassung möglicher Risiken737. Diese Auffassung entlehntdem § 91 Abs. 2 AktG die …” „… .Für diese weite Auffassung streitet zunächst die unklare sprachliche Formulie-rung der Vorschrift. Da …”

Einfluss spezieller Organisationspflichten auf § 91 Abs. 2 AktG S. 197-199

„… agieren, stützt in jedem Fall die obenvertretene Auffassung einer selektiven Ausstrahlungswirkung des § 91 …” „… Auffassung sollen aufsichtsrechtliche Sonderrege-lungen wie § 25a KWG n. F. und § 64a VAG auch bei …” „… 904. Sofern die Vertreter der oben beschriebenen Auffassung eine ana-loge Anwendung …”

Änderungen durch das BilMoG S. 195-197

„… dort zu verankern893.Für diese zweite Auffassung und damit gegen eine nachträglich erweiterte …” „… kapitalmarktorientiert agieren, stützt in jedem Fall die obenvertretene Auffassung einer selektiven Ausstrahlungswirkung …” „… Auffassung sollen aufsichtsrechtliche Sonderrege-lungen wie § 25a KWG n. F. und § 64a VAG auch bei …”

Legalitätspflicht S. 148-153

„… Verletzung strafrechtlicher Normen lassen sich dieserAuffassung die gleichen Argumente entgegenhalten wie der …” „… Wirtschaftsstrafrecht, S. 203(203). So vertritt etwa D. Bock, ZIS 2009, 68 (80) die Auffassung, die Wirtschaft sei …” „… Rechtsauffassungherbeizuführen665. Entgegen der Auffassung von Krause ist die Fallgruppe der un-klaren oder umstrittenen …”

Rechtspflicht zur Anti-Korruptions-Compliance aus § 130 OWiG? S. 302-305

„… Geschäfts-leitung zu verschleiern, können und dürfen nicht ausreichen.Nach teilweise vertretener Auffassung …” „… unternehmensweiteformale Organisation zu bewältigen sind. Bei näherer Betrachtung ist diese Auf-fassung jedoch nicht …” „… . Esentspricht der vorherrschenden Auffassung, die aus § 93 AktG, § 43 GmbHG und§ 130 OWiG isolierbaren …”

Organisationsanforderungen und Sorgfaltspflichten S. 100-107

„… und 5/1998 v. 24.4.1998 wurden aufgehoben und für gegenstandslos erklärt.Nach Auffassung der BaFin …” „… aufgenommene gruppendimensionale Bedeutung des Geldwäschebeauftragtenbekräftigt nach Auffassung des …” „… . 4 Satz 3 GwG n. F. die Bundesberufskammern. So entspricht es etwa nachwie vor der Auffassung der …”

Berücksichtigung von Stakeholder-Interessen S. 95

„… intensive Reich-weite. Sie stimmt mit der weiten Auffassung grundsätzlich darin überein, dass vonder …” „… Standards erfasst sein sollen. Darü-ber hinaus erklärt diese Auffassung aber die wesentlichen Ansprüche der …”

Zusammenfassende Würdigung S. 95-96

„… intensive Reich-weite. Sie stimmt mit der weiten Auffassung grundsätzlich darin überein, dass vonder …” „… Standards erfasst sein sollen. Darü-ber hinaus erklärt diese Auffassung aber die wesentlichen Ansprüche der …”

Strafbares Unterlassen S. 310-330

„… Garantenstellung nach überwiegenderAuffassung jedoch ein objektiv pflichtwidriges Vorverhalten erforderlich1535 …” „… Organmitglieder herangezogen. Bereits dasReichsgericht vertrat die Auffassung, dem Inhaber eines Unternehmens …” „… Gefahren-quellen, wie von den Vertretern der zweiten Auffassung teilweise gefolgertwird1555. Zwar steht das Prinzip …”

Ergänzung des DCGK (Kodex-Lösung) S. 353-354

„… werden konnten. Hierin lag nach Auf-fassung des Bundesrates die einzige Möglichkeit, durch Eindringen in …” „… Auffassung, trifft die Leitungspersonen ohnehin eine Garanten-pflicht, deren Umfang weitgehend mit der …”

Dogmatische Konzeption und Bedeutung der Aufsichtspflichtverletzung S. 252-262

„… erbringenden Funktionen1234.Dagegen vertritt ein Teil der Literatur die Auffassung, § 130 OWiG schütze …” „… lag dem Erlass des GwG die Auffassung zugrunde, bestimmte Unter-nehmen stellten aufgrund ihrer …” „… vor-ausgesetzt.Subsumtion unter den Begriff des Betriebes oder UnternehmensTeilweise wird die Auffassung vertreten, zwischen …”

Überführung der Aufsichtspflichtverletzung ins Kernstrafrecht S. 349-351

„… ebenfalls durch das 2. UKGder § 130 OWiG im Sinne der Risikoerhöhungslehre aufgeweicht wurde.Nach Auffassung …” „… Stellungnahme des BR zum RegE 2. UKG, BT-Drs. 12/192, S. 38. Die alte Auffassung,eine Verletzung der …”

Standpunkt des Deutschen Corporate Governance Kodex S. 346-348

„… Auffassung ist der DCGK, zumindest mit-telbar, auch für die Geschäftsführung von Gesellschaften mit …” „… vorgeschriebene Compliance-OrganisationNach der hier vertretenen Auffassung besteht eine allgemeine und …”

Schutz der unternehmerischen Organisationsfreiheit S. 331-334

„… eine bestimmte interneUnternehmensorganisation ergibt, ist umstritten. Eine Auffassung in der …” „… unternehmerische Or-ganisationsfreiheit mit ein1624. Damit ist nach Auffassung des BVerfG zunächst diefreie …”

Erweiterung des Geltungsbereichs S. 26-29

„… engeren Auffassung beschreibt Compliance das gesetzmäßige Ver-halten als solches. Es handelt sich …” „… unternehmensinternes Compliance-Management dient somitnach neuerer Auffassung dem Ziel, jederzeit die vollumfängliche …”

Abstrakt-objektive Pflichtenstellung aus § 130 Abs. 1 OWiG S. 262-300

„… 1277.Im Ergebnis unterscheiden sich beide Auffassungen lediglich darin, wie sie diegrundsätzliche …” „… Auffassung der Rechtsprechung „erforderlich und regelmäßigauch geeignet, vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen …” „… daher zu unterlassen. Insbesondere sind nach Auffassung des BGH solcheMaßnahmen dem Betriebsfrieden …”

Pflicht zur Korruptionsprävention aus § 91 Abs. 2 AktG? S. 201-247

„… . 1 HGB anzufertigenden Lagebe-richt926. Nach Auffassung des IDW beschränkt sich die dortige …” „… gilt für die Auffassung, die bereits im Verlustder dauerhaften Rentabilität eine Bestandsgefährdung …” „… Verwaltungsaufwand. Die besseren Argumente sprechen mithin für diedritte Auffassung, die bestandsgefährdende …”

Zwischenergebnis S. 144

„… Leitungsverantwortung rekurriert werden. NachAuffassung der BaFin ergibt sich eine korruptionspräventive …”

Sorgfaltspflicht im engeren Sinne S. 156-165

„… unangemessenen Risiken einzu-gehen697. Diese verbreitete Auffassung ist im Hinblick auf die risikoträchtige …” „… der Literatur vertreten dagegen die Auffassung, die Unternehmensleitunghabe bei entsprechendem …”

Bedeutung für das Wirtschaftsstrafrecht S. 34-35

„… der hier vertretenen weiten Auffassung, beschreibt Compliance die sys-tematische Vermeidung von …”

Compliance als passive Gesetzestreue S. 29-30

„… somitnach neuerer Auffassung dem Ziel, jederzeit die vollumfängliche Einhaltung allerfür das Unternehmen in …”

Einordnung der Compliance S. 62-63

„… , nicht aber um bestimmterweiterer Ziele willen233. Dieser Auffassung ist zunächst entgegenzusetzen, dass …”

Gesetzlich vorgeschriebene Compliance-Organisation S. 348-349

„… vorgeschriebene Compliance-OrganisationNach der hier vertretenen Auffassung besteht eine allgemeine und …”

Folgenbetrachtung S. 344-345

„… muss sich indes anders darstellen, als es bei Großkonzernen derFall ist. Diese Auffassung wird gestützt …”

Ausstrahlungswirkung auf Gesellschaften anderer Rechtsform S. 185-195

„… „Bagatellgeschäften“ richte sichdabei nach der Auffassung der BaFin sowie der Rechtsprechung. Etwa liege der …” „… Risikoanfälligkeit größerer Unternehmen. Nach Auffassung derEG-Kommission beschreiben eine Beschäftigtenzahl von …”

Einführung einer anreizorientierten Unternehmenssanktion S. 352-353

„… aufgedeckt oderKorruptionsstraftaten rechtzeitig verhindert werden konnten. Hierin lag nach Auf-fassung des …”

Möglichkeiten und Grenzen einer Delegation S. 107-108

„… nach Auffassung der BaFin spätestens seit der Gleichstellung von ausländi-schen und inländischen …”

Risikobegriff S. 44-45

„… engere Auffassung ent-spricht dem allgemeinen etymologischen Verständnis, das den Begriff des Risikoseher …”

Ergebnis S. 345-346

„… zunächst die Legalitätspflicht der Geschäftsleitung an-gesprochen. Nach teilweise vertretener Auffassung …”

Organisationsanforderungen S. 142-144

„… Unternehmensorga-nisation muss auf die allgemeine Leitungsverantwortung rekurriert werden. NachAuffassung der BaFin ergibt …”

Zwischenergebnis S. 199-201

„… wirtschaftswissen-schaftlich geprägten Auffassung ist zuzugeben, dass die von § 91 Abs. 2 AktG be-schriebenen Aufgaben in den …”

Präzisierungen durch die BaFin S. 123-125

„… umfasst sein soll.Im Ergebnis ergibt sich nach Auffassung der BaFin damit aus § 25c KWG aus-drücklich auch …”

Verhältnis von Business Ethics und Compliance S. 52-54

„… Responsibility als Aspekt der Compliance zu verstehen180. Einer etwas allgemei-neren Auffassung zufolge sollen …”

Compliance-relevante Risikokategorien S. 45-47

„… von den Handlungszielen131. Diese engere Auffassung ent-spricht dem allgemeinen etymologischen …”

Versuch einer Abgrenzung S. 39-41

„… weitere Stakeholder zu sehen sind. Im Ergebnis laufen beide Auffas-sungen auf einen Ordnungsrahmen zur …”

Überwachungssystem S. 47-49

„… Auffassung des Gesetzgebers undTeilen der Literatur besteht die Aufgabe des Überwachungssystems somit in …”

Zwischenergebnis S. 305-307

„… . Esentspricht der vorherrschenden Auffassung, die aus § 93 AktG, § 43 GmbHG und§ 130 OWiG isolierbaren …”

Window-dressing S. 300-302

„… vertretener Auffassung verpflichtet § 130 OWiG damit mittelbarzur Einrichtung eines Compliance-Systems, denn …”

Analogiefähigkeit der in Bezug genommenen Normen S. 342-344

„… Risiko-profil der KMU muss sich indes anders darstellen, als es bei Großkonzernen derFall ist. Diese Auffassung …”

Stellung und Bedeutung des § 93 Abs. 1 AktG S. 145-147

„… § 93 Abs. 1 AktG§ 93 Abs. 1 AktG kommt nach überwiegender Auffassung eine doppelte Bedeutungzu …”

Verhältnis zwischen Risikomanagement und Compliance S. 49-51

„… ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation betrachtet. Ge-stützt wird diese Auffassung durch die noch eindeutigere …”

Der Korruptionsbegriff S. 66-69

„… zwischen den Beteiligten in den Vordergrund. Durchdas Element des Tausches nähert sich diese Auffassung dem …”

Strafbarkeit aufgrund eigener Handlungen S. 307-310

„… Unterneh-mungen übertragen. So soll nach Auffassung des BGH eine mittelbare Täterschaftvon Leitungspersonen …”

Stellungnahme und eigener Reformvorschlag S. 354-357

„… vertretenen Auffassung, trifft die Leitungspersonen ohnehin eine Garanten-pflicht, deren Umfang weitgehend mit …”

Überführung in ein Compliance-System S. 31-34

„… der hier vertretenen weiten Auffassung, beschreibt Compliance die sys-tematische Vermeidung von …”

Vorwort S. 7-16

„… Selbstregulierung2. 91Intensive ReichweiteIV. 93Weite Auffassung1. 94Berücksichtigung von Stakeholder-Interessen2 …”

Auslegung S. 36-39

„… Ergebnis laufen beide Auffas-sungen auf einen Ordnungsrahmen zur Verwirklichung von aus Interessen …”

Verbandskriminalität S. 58-62

„… bestimmterweiterer Ziele willen233. Dieser Auffassung ist zunächst entgegenzusetzen, dass dieSteigerung des …”

Situation in der konzernangehörigen AG S. 181-185

„… auch dieEinzelrisiken zu erfassen, die nur für die Konzerntochter relevant sind819.Dieser Auffassung …”

Ergebnis S. 247-251

„… bestandsgefährdender Risi-ken i.S.d. juristischen Auffassung fordert, es gleichzeitig aber für notwendig hält, dass„der …”

Anforderungen im Hinblick auf Compliance S. 110-123

„… Kreditvergabedurch Institute ist dies aber nach Auffassung Tiedemanns höchst problematisch.Solange Kreditmittel für …”

doi.org/10.5771/9783845241609

Marthe Szech - Die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

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Marthe Szech

Die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 99 2012

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Differenzierende Auffassungen S. 44-47

„… . II. Differenzierende Auffassungen Teile der Lehre differenzieren bezüglich der Anwendbarkeit der …” „… geht somit zumindest teilweise von einem Vorrang der Kündigung aus.83 III. Auffassungen von der …” „… Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln Mit unterschiedlicher Begründung bejaht die überwiegende Auffassung eine …”

Auffassungen von der Unanwendbarkeit der Anfechtungsregeln S. 39-44

„… Arbeitsvertrag anwendbar sind. I. Auffassungen von der Unanwendbarkeit der Anfechtungsregeln Zum Teil wird eine …” „… als Ausschlussgrund Als überholt angesehen werden kann die Auffassung, die zwar theoretisch eine …” „… Anfechtung ausgeschlossen. Nach vereinzelter Auffassung wurde der Vorrang der Kündigungsregeln aus der …”

Auffassungen von der Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln S. 47-51

„… Vorrang der Kündigung aus.83 III. Auffassungen von der Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln Mit …” „… unterschiedlicher Begründung bejaht die überwiegende Auffassung eine Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrages. 1 …” „… überwiegender Auffassung bei der Arbeitsvertragsanfechtung jedoch keine Nichtigkeit mit ex tunc-Wirkung ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Arbeitsvertrag und erforderliche Modifikationen 39 A. Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrages 40 I. Auffassungen …” „… 40 2. Kündigungstheorie 41 II. Differenzierende Auffassungen 44 1. Ansicht Gamillschegs 44 2 …” „… Arbeitsvertragsgesetz 46 III. Auffassungen von der Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln 47 1. Eingliederungstheorie …”

Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der Frage S. 114-115

„… einer Überschreitung des arbeitgeberseitigen Fragerechts Nach heute einhelliger Auffassung steht dem …” „… . Meilicke begründet seine Auffassung mit dem Wesen des Arbeitsvertrages, der auf Leistungsaustausch und …” „… Moralauffassung dar, die von dem christlichen Gebot »Du sollst nicht lügen« geprägt sei. Die Auffassung Meilickes …”

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerbers S. 102-104

„… überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung wird von Teilen der Lehre modifiziert. So …” „… Rechtsprechung und Lehre gezogenen Rahmen hält, darf nach einhelliger Auffassung im Bewerbungsverfahren nicht …” „… eingreift, ist umstritten. 1. Ablehnende Auffassung Nach einigen Vertretern in der Lehre stellt eine …”

Krankheit S. 233-256

„… neuere Entscheidung des BAG im Einklang mit der ganz überwiegenden Auffassung in der Lehre.722 Begründet …” „… arbeitgeberseitige Kündigung. Dem Arbeitgeber stand nach Auffassung der Rechtsprechung das Recht zu, eine …” „… Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer gesunden Person. Vertreter dieser Auffassung bezweifeln …”

Vertragstheorie S. 36-38

„… , § 1, Rn. 17, § 2, Rn. 16. 47 Vgl. die geänderte Auffassung Huecks, Hueck/Nipperdey, § 22 III, IV, S …” „… Ansätzen immer weiter angenähert: Wie bereits dargelegt, teilte Nikisch in seiner späteren Auffassung die …” „… überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Lehre angesehen werden.52 Nur diese Ansicht steht mit der …”

Parteizugehörigkeit und politische Überzeugung S. 175-183

„… allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Lehre war die Frage des Arbeitgebers nach der Parteizugehörigkeit …” „… eines anderen verpönten Merkmals liegt. a) Grundsätzliches Frageverbot Nach allgemeiner Auffassung ist …” „… Auffassungen unter das Diskriminierungsverbot, vgl. dazu die Darstellung bei Hein, Beil. zu NZA 2008, Heft 2 …”

Sexuelle Orientierung S. 261-269

„… Begründung für seine Ablehnungsentscheidung anführen dürfe.826 Die ganz überwiegende Auffassung in der Lehre …” „… Schrifttum sich dieser Auffassung anschließen830, diskutiert der Großteil der Lehre, wie der Begriff der …” „… Orientierung einer Person erfassen – das Ausleben der sexuellen Neigung, so die Auffassung der Europäischen …”

Bewertung S. 38

„… Ansätzen immer weiter angenähert: Wie bereits dargelegt, teilte Nikisch in seiner späteren Auffassung die …” „… überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Lehre angesehen werden.52 Nur diese Ansicht steht mit der …” „… Auffassung Boemkes ist abzulehnen. Allein aus der Erbringung weisungsabhängiger Dienste kann nicht auf das …”

Eingeschränktes Fragerecht S. 95-102

„… Fragerecht Die heute überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Lehre geht zutreffend von einem …” „… Wege einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung zu ermitteln.247 Diese Auffassung ist abzulehnen …” „… überwiegender Auffassung keine Pflicht zur Aufstellung von Personalfragebögen.251 Zum anderen existiert nicht in …”

Auswirkungen der verpönten Merkmale des AGG auf die rechtliche Qualifizierung einer Frage S. 104-114

„… Benachteiligung nahe legen.278 b) Grundsätzliche Unzulässigkeit der Frage Die überwiegende Auffassung in der Lehre …” „… der Gedanke der Einheit der Rechtsordnung. Es entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in …” „… , S. 32. 110 Diese Auffassung wird von vielen Vertretern in der Lehre geteilt.288 Die Gegenansicht …”

Scientology-Mitgliedschaft S. 166-175

„… menschenverachtenden Anschauungen fest.491 Diese Auffassung wird nicht nur von Vertretern in der Lehre geteilt492 …” „… . Nach Auffassung des Gerichts soll die »Scientology Church« keine Religions- oder …” „… Diskriminierungsmerkmale Die überwiegende Auffassung in der Lehre lehnt eine weite Auslegung der Diskriminierungsmerkmale …”

Grundwehr- und Zivildienst S. 199-209

„… sah eine andere Auffassung in der Literatur den Arbeitgeber nur insoweit als berechtigt an zu erfragen …” „… der noch in der Vorauflage vertretenen Auffassung – die Zulässigkeit der Frage entsprechend der …” „… allgemeiner Auffassung eine Diskriminierung von Frauen vorliegt, wenn männliche Mitbewerber im …”

Gewerkschaftszugehörigkeit und gewerkschaftliche Einstellung S. 183-189

„… Anwendbarkeit eines Tarifvertrages geht. 185 b) Vermittelnde Auffassung Vereinzelte Vertreter in der Literatur …” „… verfolge. Bestätigung fand diese Auffassung in der Empfehlung der Bundesvereinigung der Deutschen …” „… Stellenbewerbers erkundigen.566 Andere sind mit der bisherigen Rechtsprechung der Auffassung, dass auch die Frage …”

Konfessionszugehörigkeit S. 154-166

„… Auffassung in der Lehre hat das Inkrafttreten des Gesetzes an der grundsätzlichen Unzulässigkeit der Frage …” „… gewertet. b) Reichweite der Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 1 AGG Entsprechend der allgemeinen Auffassung …” „… der Richtlinie 2000/78/EG einen Verstoß gegen primäres Europarecht erblickt – nach der Auffassung …”

Staatsangehörigkeit S. 144-154

„… allgemeiner Auffassung zählte die Information über die Staatsangehörigkeit zu den üblichen Angaben zur Person …” „… des Bewerbers sprechen zu können. Nach allgemeiner Auffassung fallen sowohl die Sinti und Roma als …” „… http://eur-lex.europa.eu; vgl. auch MünchKommBGB/ Thüsing, § 1 AGG, Rn. 93; Thüsing, Rn. 219. 150 aa) Ablehnende Auffassung …”

Eingliederungstheorie nach Nikisch S. 32-34

„… Lehre vorgenommen.31 Nach seiner gewandelten Auffassung sollte der Abschluss eines Arbeitsvertrages …” „… Arbeitsvertrag stelle – entgegen seiner früheren Auffassung – einen schuldrechtlichen Vertrag dar, der das …”

Problematik der Rechtsmissbräuchlichkeit der Anfechtung S. 125-127

„… maßgeblichen Rechtslage, welche allein mit Wirkung für die Zukunft geändert worden ist«342. 2. Auffassung der …” „… ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Lehre lediglich Wirkung für die Zukunft entfaltet …”

Unbegrenztes Fragerecht des Arbeitgebers S. 93-95

„… einem unbegrenzten Informationsrecht des Arbeitgebers ausging. Diese Auffassung basierte auf der Annahme …” „… Auffassung in Rechtsprechung und Lehre geht zutreffend von einem eingeschränkten Fragerecht des Arbeitgebers …”

Transsexualität S. 269-276

„… Anerkennung der neuen sexuellen Identität ermöglicht oder nicht.870 Die Auffassung, dass der Schutz vor …” „… werde.871 Logische Konsequenz der Auffassung ist, dass der Arbeitnehmer bereits dann, wenn er auf Grund …” „… Identität“ einander ausschließen – Thüsing gelangt sogar zu der Auffassung, dass die Begründung des AGG …”

Bewertung S. 51-53

„… . Entgegen dem Wortlaut des § 142 Abs. 1 BGB tritt nach heute überwiegender Auffassung bei der …” „… hat – zumindest nach der Auffassung zahlreicher Vertreter in der Lehre – regelmäßig nur …”

Problematik der Widerrechtlichkeit der Täuschung S. 122-125

„… Stellenbewerbers im Zeitpunkt des Bewerbungsverfahrens von der ganz überwiegenden Auffassung als generell zulässig …” „… Rechtsprechung Das LAG Hamm vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass der Arbeitgeber – trotz …”

Anlass der Untersuchung S. 25-28

„… . Erwartungsgemäß kontrovers sind auch die Auffassungen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften …” „… vertretenen Auffassung, wonach ein Arbeitsverhältnis nicht nur durch Abschluss eines Arbeitsvertrages, sondern …”

Schriftform nach § 623 BGB S. 59-63

„… Auffassung im aktuellen Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes aus dem Jahre 2007.128 Nach § 19 Abs …” „… der Anfechtungserklärung Die überwiegende Auffassung in der Lehre lehnt eine entsprechende …”

Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht S. 293-303

„… Vergütung anzusehen seien.953 Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Lehre verneint eine …” „… dieser Auffassung jedoch bei konsequenter Anwendung der bereicherungsrechtlichen Vorschriften nicht. Die …” „… den Vertretern der hier dargestellten Auffassung soll die Mehrzahl der arbeitnehmerschützenden …”

Interessenkollision im Bewerbungsgespräch S. 88-92

„… , 330 f.; mit ablehnender Ansicht Boemke, NJW 1993, 2083, 2084 f., der die Auffassung vertritt, dass der …” „… richtiger Auffassung im Arbeitsrecht mittelbare Anwendung findet, ist der Arbeitgeber bei seiner …”

Behinderung und Schwerbehinderteneigenschaft S. 209-233

„… Begriffsdefinition zu finden. Dieser Ansatz entspreche auch der Auffassung des Richtliniengebers, der »den …” „… Orientierung der Auslegung des Behinderungsbe-griffs.651 Ansatzpunkt dieser Auffassung ist die Entscheidung des …” „… weit über die allgemeine Auffassung bezüglich des arbeitgeberseitigen Fragerechts nach Krankheit oder …”

Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis S. 303-313

„… BAG begründet seine Auffassung mit den zivilrechtlichen Vorschriften zur Täuschungsanfechtung. Nach …” „… Auffassung des Gerichts auf den Zeitpunkt der Außerfunktionsetzung zurück mit der Folge, dass der …” „… dem Anfechtenden gegen-über dem Vertragspartner jedoch die Arglisteinrede zubilligt. Diese Auffassung …”

Schwangerschaft S. 128-144

„… generell zulässig erachtet.351 Diese Auffassung wurde von der überwiegenden Ansicht in der Lehre geteilt …” „… sechs Wochen sowie im Anschluss an die Mutterschaft.386 In der Lehre stieß die Auffassung des BAG auf …” „… Ende des Mutterschaftsurlaubs nach Art. 8 Abs. 1 zu verbieten. Nach Auffassung des EuGH folgt aus …”

Lebensalter S. 256-261

„… Inkrafttreten des AGG Diese Auffassung könnte nunmehr gegen die Vorschriften des AGG verstoßen. Die §§ 1, 7 Abs …” „… Lehre umstritten. a) Grundsätzliche Unzulässigkeit der Frage Die ganz überwiegende Auffassung in der …”

Gang der Untersuchung S. 28-29

„… von Boemke vertretenen Auffassung, wonach ein Arbeitsverhältnis nicht nur durch Abschluss eines …”

Fehlende gesetzliche Grundlagen des Fragerechts und der Offenbarungspflichten S. 92-93

„… richtiger Auffassung im Arbeitsrecht mittelbare Anwendung findet, ist der Arbeitgeber bei seiner …”

Erfordernis der Zustimmung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX S. 79-80

„… Willen zuwiderlaufen würde. Mit der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Lehre ist eine analoge …”

Wirkung der Anfechtung bei nicht in Vollzug gesetzten Arbeitsverträgen S. 289-290

„… auszuübende Tätigkeit übergeben worden waren.927 Demgegenüber nehmen die aktuelle Auffassung der …”

Bewertung S. 86-87

„… dargelegten Auffassung ist davon auszugehen, dass die Fristbestimmung des § 124 Abs. 1 BGB auch im Falle der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… 19 Abkürzungsverzeichnis a.A. anderer Auffassung abgedr. abgedruckt Abk. Abkommen Abl. Amtsblatt …”

Alternativität von Anfechtung und Kündigung S. 53-55

„… , Anfechtung und außerordentliche Kündigung kumulativ geltend zu machen. Begründet wird diese Auffassung damit …”

Sog. Schweigerecht S. 115-116

„… zur wahrheitsgemä-ßen Beantwortung der gestellten Frage vergleichbar. Die Auffassung von der …”

Fiktion von Arbeitsverträgen nach § 612 Abs. 1 BGB analog S. 290-292

„… auszuübende Tätigkeit übergeben worden waren.927 Demgegenüber nehmen die aktuelle Auffassung der …”

Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG S. 63-66

„… Übertragbarkeit des § 102 Abs. 1 BetrVG Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Lehre lehnt eine …”

Kumulationsmöglichkeit von Anfechtung und Kündigung S. 55-58

„… , Anfechtung und außerordentliche Kündigung kumulativ geltend zu machen. Begründet wird diese Auffassung damit …”

Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG und § 103 Abs. 1 BetrVG S. 66-70

„… dieser Auffassung verweisen zur Begründung auf die Argumente, mit denen bereits die Übertragbarkeit des …”

Kündigungsverbot nach § 9 Abs. 1 MuSchG S. 75-79

„… zuwiderlaufen würde. Mit der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Lehre ist eine analoge Anwendung des …”

Dreiwöchige Klagefrist nach §§ 4 S. 1, 13 Abs. 1 KSchG S. 70-75

„… Drei-Wochen-Frist Die überwiegende Auffassung in der Lehre lehnt eine analoge Anwendung der §§ 4 S. 1, 13 KSchG auf …”

Pädophilie S. 276-282

„… erscheinenden Auffassung regelmäßig nicht in Betracht, da das sexuelle Interesse einer Person den …”

Vorstrafen S. 189-199

„… Vorstrafe handelte, sog. Einschlägigkeits-Rechtsprechung. Das BAG begründete seine Auffassung zum einen mit …”

doi.org/10.5771/9783845234892

Michael Schwegler - Der Schutz der Vereinbarungen und Verfahrensrechte zum Interessenausgleich

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Michael Schwegler

Der Schutz der Vereinbarungen und Verfahrensrechte zum Interessenausgleich

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 74 2011

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Ablehnende Auffassung S. 118-121

„… AuffassungVielfach werden derartige Unterlassungsansprüche von Gerichten390 und Stimmen der Literatur391 abgelehnt …” „… ablehnenden Auffassung als die einzigen vorgesehenen Rechtsfolgen angesehen. Sie seien mithin als …” „… Erreichung dieser Vereinbarung dient412.2. Bejahende AuffassungMehrere Gerichte der ersten und zweiten …”

Bejahende Auffassung S. 121-125

„… Erreichung dieser Vereinbarung dient412.2. Bejahende AuffassungMehrere Gerichte der ersten und zweiten …” „… ist die Auffassung, dass es Zweck des Beratungsverfahrens gemäß §§ 111, 112 Abs. 1 bis 3 BetrVG sei …” „… die vorgenannte Auffassung sei schließlich unter Berücksichtigung der europarechtlichen Entwicklung im …”

Wirkung gegenüber abweichenden Maßnahmen S. 45-83

„… schuldrechtlichen Vertrag172. Folgt man einer dieser Auffassungen, ergeben sich Bindungswirkung und …” „… komplizierter dar. Bei grober Einteilung lassen sich folgende Auffassungen zur Rechtsnatur des …” „… Auffassungen zunächst in ihren Ausgangspunkten und vielfach auch in den Konsequenzen abweichenden Ansicht gehen …”

Systematische Auslegung des BetrVG S. 133-180

„… Auffassung keiner Wiederholungsgefahr487.Bezüglich der hier angestellten Untersuchung zu eventuellen …” „… gemäß § 78 BetrVGVon einem Teil der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass sich aus § 78 BetrVG ein …” „… begründe sich ihrer Auffassung nach damit, dass in jedweder einseitigen Maßnahme in diesem Bereich …”

Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber einer abweichenden Maßnahme S. 104-110

„… obligatorischen Beziehung der Vertragsparteien entnommen360. Abweichend von den vorgenannten Auffassungen ist …” „… nach derselben Auffassung der Annahme einer schuldrechtlichen Regelung allerdings nicht entgegen363 …” „… überwiegenden Auffassung kann deshalb umso mehr davon ausgegangen werden, dass dem Betriebsrat eigene …”

Wirkung gegenüber neuen Maßnahmen S. 83-89

„… beschäftigen gilt, liegt nach dieser Auffassung nicht vor.Geht man hingegen davon aus, dass es sich beim …” „… Fällen noch bindet.aa. Ablösung durch neuen InteressenausgleichNach allgemeiner Auffassung ist es den …” „… schützen.1. Ansprüche der Arbeitnehmera. Ansprüche auf EinhaltungNach allgemeiner Auffassung haben die …”

Ansprüche der Arbeitnehmer S. 89-91

„… schützen.1. Ansprüche der Arbeitnehmera. Ansprüche auf EinhaltungNach allgemeiner Auffassung haben die …” „… DKK-Däubler, § 112, 112a Rn. 16a; GK-Oetker § 112, 112a Rn. 77. 90davon abweichende Auffassung wird – soweit …”

Wortlaut und Zweck des § 113 BetrVG S. 126-128

„… zurückzukommen sein.Die Auffassung, dass § 113 BetrVG selbst dann, wenn er lediglich einen unzureichenden Schutz …” „… , und dazu noch die Auffassung vertritt, dass der Betriebsrat die Möglichkeit haben muss, seine Rechte …”

Historische Entwicklung des gerichtlichen Schutzes der Beteiligungsrechte bei Betriebsänderungen S. 131-133

„… herrschenden Auffassung vollstreckungsrechtlich aus Zeitgründen nicht zu verwirklichen. Vorläufige …” „… Maßnahme verlangen könnte465. Diese Auffassung wurde hingegen vom Bundesarbeitsgericht abgelehnt466.Für die …”

Anspruchsvoraussetzungen S. 40-42

„… nach einhelliger Auffassung mehr als ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB138. Ein …” „… des EuGH im Fall Junk151 zu der Auffassung gekommen, dass auch im deutschen Arbeitsrecht schon der …”

Entstehung und Weiterentwicklung der §§ 111 ff BetrVG S. 128-131

„… in einem späteren Abschnitt zurückzukommen sein.Die Auffassung, dass § 113 BetrVG selbst dann, wenn …” „… keinen Schutz des Betriebsrats darstellt, und dazu noch die Auffassung vertritt, dass der Betriebsrat die …”

Ergänzende Regelungen als Betriebsvereinbarung S. 100-104

„… Auffassung, dass eine solche Vereinbarung für den Interessenausgleich die regelmäßige Rechtsfolge darstellt …” „… auch für eine solche Auffassung lassen sich aus dem Gesetz keine Anhaltspunkte entnehmen. Im Rahmen …”

Recht auf Information über die Betriebsänderung S. 29-32

„… ist nach allgemeiner Auffassung, dass bei unterbliebener freier bzw. in der Einigungsstelle …” „… zur Angabe der wirtschaftlichen und sozialen Gründe, die nach Auffassung des Unternehmens für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Ablehnende Auffassung 118a. Ausreichende gesetzliche Sanktionsnormen 119b. Ausschluss durch § 113 BetrVG 119c …” „… . Fehlende Schutzwürdigkeit eines nicht erzwingbaren Mitbestimmungsrechts 1202. Bejahende Auffassung 121a …”

Verfahren des Interessenausgleichs S. 34-38

„… Fortführung der Gespräche abzulehnen, wenn nach ihrer Auffassung eine Einigung nicht mehr möglich ist86.Dabei …” „… Verpflichtung wird nach übereinstimmender Auffassung als so weitgehend angesehen, dass der Unternehmer die …”

Schutz der Rechte S. 186-192

„… teilweise die Auffassung vertreten, dass die Massenentlassungsanzeige nur dann wirksam ist, wenn vorher auch …” „… Kommissar Flynn sah im Verhalten von Renault eine Verletzung der Richtlinien. Er vertrat die Auffassung …”

Ergebnis nach deutschem Recht S. 180-181

„… Unterlassungsanspruch des Betriebsrats.§ 113 BetrVG vermag entgegen der häufig vertretenen Auffassung einen …”

Stellung des Interessenausgleichs im System der betrieblichen Mitbestimmung S. 28-29

„… ist nach allgemeiner Auffassung, dass bei unterbliebener freier bzw. in der Einigungsstelle …”

Vorgaben durch die Richtlinie 01/23/EG (Betriebsübergangsrichtlinie) S. 192-193

„… gewährleistet werden soll. In Ziel 27 wird explizit die Auffassung der Kommission herausgestellt, dass die …”

Vorgaben durch die Richtlinie 02/14/EG (Unterrichtung und Anhörung) S. 193-194

„… Auffassung der Kommission herausgestellt, dass die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung Rechte und …”

Umfang der Ansprüche / Inhalt des Nachteilsausgleichs / Kausalität S. 42-44

„… Auffassung gekommen, dass auch im deutschen Arbeitsrecht schon der Ausspruch der Kündigung als Entlassung …”

Umfang der Verpflichtungen S. 184-186

„… wird795. Zudem wird zumindest teilweise die Auffassung vertreten, dass die Massenentlassungsanzeige nur …”

Ansprüche des Betriebsrats S. 91-94

„… abgeschlossenen Interessenausgleich verstößt. Der Betriebsrat hat jedoch nach der hier vertretenen Auffassung bis …”

Interessenausgleich S. 97-100

„… verpflichtenden Vereinbarung auszugehen. Folgt man der hier vertretenen Auffassung, dass eine solche Vereinbarung …”

doi.org/10.5771/9783845232102

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