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Felicitas Hoch - Die Kulturförderung der Europäischen Union

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Felicitas Hoch

Die Kulturförderung der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 363 2011

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Bindung der Union an Art. 107 ff. AEUV S. 177-179

„… unmittelbar an das europäische Beihilfenregime nach den Art. 87 ff. EG (nun Art. 107 ff. AEUV) gebunden …” „… . Wortlaut und Systematik der Art. 107 ff. AEUV sprechen dagegen. So spricht Art. 107 Abs. 1 AEUV eindeutig …” „… “. Eine direkte Anwendung der Art. 107 ff. AEUV auf von Seiten der Union gewährte Beihilfen scheidet somit …”

Begriff der Unionsbeihilfe S. 175-177

„… Bereichen an das europäische Beihilfenrecht nach Art. 107 ff. AEUV gebunden. Hintergrund dieser Regelungen …” „… Beihilfenrecht, Baden-Baden 2006.175selbst betätigt sich auf diese Weise. Inwieweit die Art. 107 ff. AEUV auch …” „… Bindung der Europäischen Union an die Art. 107 ff. AEUV kann sich aus verschiedenen Gesichtspunkten …”

Primärrechtlicher Kulturauftrag S. 53-58

„… Art. 13, 36, 107 Abs. 3 lit. d), 165 Abs. 1, 198 U- Abs. 3 sowie 207 Abs. 4 UAbs. 3 lit. a) AEUV …” „… eingeschränkt werden darf. Art. 107 Abs. 3 lit. d) AEUV erklärt, dass staatliche Beihilfen genehmigungsfähig …” „… vom Binnenmarkt zulässig (s. Art. 36 oder 107 Abs. 3 lit. d) AEUV). Nationalen Besonderheiten wird …”

Die Stellung der Kultur im Unionsrecht S. 109-112

„… Binnenmarkt mit Art. 36 AEUV oder die zum Wettbewerbsrecht441 mit Art. 107 Abs. 3 lit. d) AEUV Ausnahmen zu …” „… auf Art. 352 AEUV zurückgegriffen werden, ist zu beachten, dass Art. 167 AEUV keine umfassende …” „… Kulturzuständigkeit begründet. „Zuständigkeitslücken“ dürfen also gerade nicht über Art. 352 AEUV geschlossen werden …”

Kulturpolitischer Bezug und Begriff des Kulturauftrags S. 51-53

„… Art. 13, 36, 107 Abs. 3 lit. d), 165 Abs. 1, 198 U- Abs. 3 sowie 207 Abs. 4 UAbs. 3 lit. a) AEUV …” „… eingeschränkt werden darf. Art. 107 Abs. 3 lit. d) AEUV erklärt, dass staatliche Beihilfen genehmigungsfähig …” „… Art. 36 AEUV regelt, dass die Warenverkehrsfreiheit zum Schutze des nationalen Kulturguts …”

Kultur S. 34-43

„… Kulturbegriff findet sich nicht in den europäischen Verträgen, insbesondere sieht Art. 167 AEUV keine …” „… , Rn. 17 vor Art. 151 EGV.107 I. Hochbaum, Der Begriff der Kultur im Maastrichter und Amsterdamer …” „… . 594. Je nachdem, worin man die Ziele des Art. 167 AEUV erblickt, kann dieser Ansatz auch als …”

Sonstige kulturrelevante Kompetenzen der Union S. 104-109

„… 3. Sonstige kulturrelevante Kompetenzen der UnionAls der heutige Art. 167 AEUV (damals Art. 128 EGV …” „… geblieben. So berühren neben Art. 167 AEUV weitere Kompetenznormen der Verträge den kulturellen Bereich.406 …” „… Anwendungsbereich des Art. 167 AEUV ist von anderen Handlungsermächtigungen der Union nach objektiven, inhaltlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Begriff der Unionsbeihilfe 1762. Bindung der Union an Art. 107 ff. AEUV 177a) Direkte Bindung 177b …” „… Kulturförderung 852. Art. 167 AEUV 86a) Änderungen der Vorschrift durch den Vertrag von Lissabon 87b …” „… . Finanzierungskompetenz aus Art. 167 AEUV 99cc. Ergebnis 100f) Bewertung des Art. 167 AEUV 100aa. Art. 167 AEUV im Kontext …”

Transparenzgebot S. 172-175

„… Bereichen an das europäische Beihilfenrecht nach Art. 107 ff. AEUV gebunden. Hintergrund dieser Regelungen …” „… Abs. 2 EUV a. F. (nun Art. 1 Abs. 2 EUV) sowie 255 EGV (nun Art. 15 AEUV) in den letzten Jahren …” „… dabei auch der Zugang der Unionsbürger zu Dokumenten der Organe (s. Art. 15 Abs. 3 AEUV und Art. 42 GRC …”

Ergebnis S. 175

„… Bereichen an das europäische Beihilfenrecht nach Art. 107 ff. AEUV gebunden. Hintergrund dieser Regelungen …”

doi.org/10.5771/9783845235622

Deborah Rüdiger - Kommunale Bürgschaften und vergleichbare Sicherungsinstrumente als Beihilfen im Spiegel des Europarechts

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Deborah Rüdiger

Kommunale Bürgschaften und vergleichbare Sicherungsinstrumente als Beihilfen im Spiegel des Europarechts

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 27 2011

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Der Beihilfentatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV S. 197-209

„… Fördermaßnahmen den Beihilfentatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen. 1. Die verschiedenen Arten der …” „… jedoch dahingehend interpretiert, dass Art.107 Abs. 1 AEUV nur Entscheidungen betreffe, mit denen ein …” „… beihilfenempfangendes Unternehmen Der Beihilfentatbestand i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist nur erfüllt, wenn kommunale …”

Art. 107 Abs. 1 AEUV und exemplarische, kommunalrelevante Ausnahmen vom Beihilfenverbot S. 33-36

„… Vorgaben des Unionsrechts beschränkt sich auf eine Kurzdarstellung des Art. 107 AEUV, vor allem der …” „… verdeutlicht. I. Art.107 Abs.1 AEUV und exemplarische, kommunalrelevante Ausnahmen vom Beihilfenverbot Zentrale …” „… Vorschrift und Ausgangspunkt zur Beurteilung von Beihilfen ist Art. 107 Abs. 1 AEUV, wonach grundsätzlich …”

Besonderheit bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse S. 36-38

„… mit dem Verbotstatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV und den in Abs. 2 und 3 enthaltenen …” „… , nicht den Beihilfentatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen.68 Vom EuG wurde hingegen die …” „… des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt ist und keine der Ausnahmevorschriften einschlägig sind, statuiert …”

Die Rechtsnatur von Mitteilungen und ihre Bindungswirkung S. 84-91

„… Vorschriften in Art. 107 und Art. 108 AEUV wieder. 384 Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Art.87 …” „… , ABl. C 155 v. 20.6.2008, S.10. 85 schaft eine Beihilfe i.S.d. des Tatbestandes des Art.107 Abs. 1 AEUV …” „… Verwaltungspraxis hinsichtlich der Auslegung des Art.107 Abs. 1 AEUV informiert; hieraus folgt zwangsläufig, dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Unionsrechts und Rechtsfolgen bei Verstößen 33 I. Art.107 Abs.1 AEUV und exemplarische, kommunalrelevante …” „… Unternehmen 63 2. Kapitel: Die kommunale Bürgschaft als Beihilfe 65 A. Der Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV …” „… . Krankenhausfinanzierung unter Einfluss des Europarechts 194 III. Der Beihilfentatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV 197 1 …”

Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Bürgschaften S. 65-68

„… diese den Beihilfentatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen. A. Der Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 …” „… AEUV Gemäß Art.107 Abs.1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, gleich …” „… Anwendungsbereich des Art. 107 Abs. 1 AEUV entziehen. Dies widerspräche dem Bedeutungsgehalt der Vorschrift.271 …”

Rechtsschutzmöglichkeiten S. 46-48

„… rechtswidriger Beihilfen stets stattzugeben; sie wären entsprechend zur Anwendung des Art. 107 Abs. 1 AEUV …” „… Schutzzweck der Art. 107 ff. AEUV nicht auf den Markt als solchen beschränkt bleiben, da gerade die Erreichung …” „… , entgegenzutreten.135 Wird gegen Beihilfenrecht verstoßen, kann dies gem. Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV sowohl von der …”

Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen S. 171-185

„… denen eine Beihilfe gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV mit dem Binnenmarkt als vereinbar angesehen werden kann …” „… die Rechtmäßigkeit der Beihilfe überprüfen zu lassen. 3. Einbeziehung von Art.106 Abs. 2 AEUV Wird …” „… Gemeinschaftsrahmen bei der Entscheidung zugrunde zu legen ist, oder zusätzlich die Grundsätze des Art.106 Abs. 2 AEUV …”

Das Verfahren bei angemeldeten Beihilfen S. 38-39

„… Verfahren bei angemeldeten Beihilfen Sofern der Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt ist und keine …” „… einer Entscheidung gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten.76 Dies bedarf …” „… der Ausnahmevorschriften einschlägig sind, statuiert Art. 108 Abs. 3 S. 1 AEUV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 …”

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Beihilfenverbot S. 40-46

„… , ist der Mitgliedstaat zur Rückgängigmachung verpflichtet (Art. 108 Abs. 2 AEUV), wobei sich unions …” „… -, verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme ergeben.93 Der BGH stuft Art. 108 Abs. 3 AEUV als …” „… auf, sie binnen einer Frist umzugestalten oder möglicherweise auch aufzuheben (Art. 108 Abs. 1 AEUV …”

Freistellungsentscheidung S. 122-171

„… Mitgliedstaaten, sondern auch für die betroffenen Unternehmen verbindlich sein (i.V.m. Art. 107 ff. AEUV).633 Der …” „… Trans-Rechtsprechung erfüllt sind.607 Dies vermeidet maßgeblich die Redundanz des Art.106 Abs. 2 AEUV und der damit …” „… . Vereinbarkeit von Ausgleichsleistungen mit dem Binnenmarkt gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV Das 2005 von der Kommission …”

Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse in Thesenform S. 277-282

„… Beihilfenverbot in Art. 107 I AEUV. Bei einzelnen Tatbestandsmerkmalen bestehen Auslegungsschwierigkeiten, so dass …” „… „geringerer Bedeutung“ nicht als Beihilfe i. S. d. Art. 107 I AEUV einzuordnen. Der verbürgte Kredit darf …” „… in Art. 108 III AEUV vorgeschriebene Notifizierungsverfahren hemmt die zeitnahe Bereitstellung …”

Krankenhausfinanzierung unter Einfluss des Europarechts S. 194-197

„… wesentlichen Bereich der Daseinsvorsorge.1086 III. Der Beihilfentatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV Aufgrund …” „… Fördermaßnahmen den Beihilfentatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen. 1. Die verschiedenen Arten der …” „… enthält ein Kapitel mit dem Titel »Gesundheitswesen«, das jedoch nur eine Norm beinhaltet (Art. 168 AEUV …”

Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels S. 79-84

„… der Prüfung des Art.107 Abs. 1 AEUV ist das der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelns …” „… erkennen, dass die Kommission den Anwendungsbereich des Art.107 Abs. 1 AEUV bezogen auf die …” „… Arbeitsweise der Europäischen Union finden sich die Vorschriften in Art. 107 und Art. 108 AEUV wieder. 384 …”

Selektivität S. 75-78

„… Voraussetzung in Art.107 Abs. 1 AEUV, dass die Beihilfe »bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen« zugute …” „… (464). 327 Bartosch, EuZW 2001, 229 (231), der sich gegen eine Berücksichtigung im Rahmen des Art. 107 …” „… Wettbewerbsrecht, § 43 i.S.v. Art.87 EG, Rdnr.43. 333 Soltész, EuZW 2001, S. 107 ff.. 334 Bartosch, EuZW 2010, 12 …”

Das Verhältnis der neuen De-minimis-Verordnung zur neuen Bürgschaftsmitteilung S. 107-109

„… einem Tatbestandsmerkmal des Art.107 Abs. 1 AEUV fehlt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen der …” „… Einzelfall abgestellt werden kann; der geringe Umfang der Beihilfe schließt die Anwendung des Art.107 Abs. 1 …” „… 107 nung sinken lässt, frei wählbar. Sofern der errechnete Wert unter 200.000 Euro liegt, erfüllt …”

Transparenzrichtlinie und Vermeidung von Quersubventionen S. 185-190

„… Ausgleichszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Beihilfe i.S.d. Art.107 Abs.1 AEUV qualifiziert.998 …” „… besonderer oder ausschließlicher Rechte i.S.d. Art.106 Abs. 1 AEUV sind, und die mit der Erbringung einer …” „… Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gem. Art.106 Abs. 2 AEUV betraut sind.994 Diese werden …”

Prüfungsschema zur Beihilfenrechtskonformität kommunaler Bürgschaften S. 270-272

„… innergemeinschaftlichen Handels Legalausnahmen/Ermessenstatbestände (Art. 107 Abs. 2, 3 AEUV) III. Entfallen der …” „… . 107 Abs. 1 AEUV Beihilfenbegriff Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt Wirtschaftliche …” „… Grundsätze erfüllt Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde II. Tatbestand der Beihilfe i.S.d. Art …”

Der »Aktionsplan Staatliche Beihilfen« S. 39-40

„… Rückgängigmachung verpflichtet (Art. 108 Abs. 2 AEUV), wobei sich unions-, verfassungs- und verwaltungsrechtliche …” „… Probleme ergeben.93 Der BGH stuft Art. 108 Abs. 3 AEUV als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB ein,94 sodass bei …” „… umzugestalten oder möglicherweise auch aufzuheben (Art. 108 Abs. 1 AEUV).95 Die Rückforderung selbst richtet …”

Krankenhausfinanzierung in Deutschland – Rechtliche Grundlagen S. 190-194

„… , ob und ggf. welche Arten der Krankenhausfinanzierung dem Beihilfentatbestand (Art. 107 Abs. 1 AEUV …” „… beinhaltet (Art. 168 AEUV). Ausweislich dieser Vorschrift besteht keine Rechtssetzungskompetenz der Union im …” „… umgesetzt werden kann. Einzubeziehen sind die Transparenzrichtlinie, die Vereinbarkeit mit Art. 106 Abs. 2 …”

Wettbewerbsverfälschung S. 78-79

„… Handels Weiteres Tatbestandsmerkmal innerhalb der Prüfung des Art.107 Abs. 1 AEUV ist das der …” „… gefordert.350 Im Gegensatz zu der Prüfung der Tatbestandsmerkmale im Rahmen des Kartellverbots (Art. 101 …” „… , 102 AEUV) bedarf es nicht der Feststellung eines räumlich oder sachlich relevanten Marktes, um …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 48-50

„… Beihilfenkontrollsystem der Art. 107 ff. AEUV bestehen gravierende Einschränkungen bei der selbstbestimmten kommunalen …” „… von europäischem Wettbewerb und Gemeinwohl, 77 (78). 159 Vgl. Art. 2 Abs. 2 AEUV; weitere …” „… . Verfassungsrechtliche Vorgaben 1. Art. 28 Abs. 2 GG Den Kommunen steht aufgrund des in Art. 28 Abs. 2 GG und den …”

Wirtschaftliche Begünstigung S. 68-75

„… Voraussetzung in Art.107 Abs. 1 AEUV, dass die Beihilfe »bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen« zugute …” „… (464). 327 Bartosch, EuZW 2001, 229 (231), der sich gegen eine Berücksichtigung im Rahmen des Art. 107 …” „… Vorteil kann ganz unterschiedlicher Art sein, sodass nicht nur direkte Zahlungen, sondern auch verbilligte …”

Der Sonderfall des Defizitausgleichs S. 227-234

„… Defizitausgleich tatsächlich und ausnahmslos den Tatbestand der Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV erfüllt …” „… Binnenmarkt (Art. 106 Abs. 2 AEUV) von der Europäischen Kommission angenommen werden können. X. Der Sonderfall …” „… 227 AEUV als vereinbar angesehen werden. Dies bedarf der Prüfung durch die Kommission im Einzelfall …”

Erfordernis der Spürbarkeit S. 84

„… Vorschriften in Art. 107 und Art. 108 AEUV wieder. 384 Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Art.87 …” „… »Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Art. 87 und 88 des EG-Vertrages383 auf staatliche Beihilfen …” „… - 379 v. Wallenberg, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der europäischen Union, Art. 87, Rdnr. 50 …”

Anwendungsbereich S. 97-98

„… Verordnung sind Maßnahmen aufgrund ihrer geringen Bedeutung nicht als staatliche Beihilfe i.S.d. Art.107 Abs …” „… . 1 AEUV einzuordnen und bedürfen keiner Anmeldung, weil insoweit unterstellt wird, dass sie den …” „… . Europarecht, Bd.3, Rdnr.711. 455 VO (EG) Nr.994/98 v. 14.5.1998 über die Anwendung der Art.92 und 93 des …”

Bundesrechtliche Vorgaben unter Einbeziehung des Steuerrechts S. 50-52

„… Leistungsaustausch beschrieben wird, was die Beihilfeneigenschaft i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV entfallen lässt, da es …” „… . Art. 91a GG Gem. Art.91 a GG betreiben auch der Bund und die Länder regionale Wirtschaftförderung zur …” „… staatliche Strukturpolitik entbehren, dürfte die Gemeinschaftsaufgabe des Art. 91a Abs. 1 GG als vorrangig zu …”

Die Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung S. 103-105

„… dann als De-minimis-Beihilfe vom Tatbestand der Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV freigestellt ist …” „… „De-minimis-Beihilfen“, ABl. L 10 v. 13.1.2001, S. 30. 490 Nordmann, EuZW 2007, 752 (755). 491 Art. 2 Abs. 2 bis 4 der …” „… VO (EG) Nr.1998/2006 der Kommission v.15.12.2006 über die Anwendung der Art.87 und 88 EG-Vertrag auf …”

Abschließende Betrachtung S. 266-268

„… Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht erfüllt ist, weil allein schon der Ausschluss des Tatbestandes …”

Die Voraussetzungen der Bürgschaftsmitteilung S. 91-97

„… nicht als staatliche Beihilfe i.S.d. Art.107 Abs. 1 AEUV einzuordnen und bedürfen keiner Anmeldung, weil …” „… der Begünstigung i.S.d. Art.107 Abs. 1 AEUVV ausschließen soll, ist nach der Bürgschaftsmitteilung …” „… der Art.87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und …”

Dezentralisierung S. 243-246

„… . dazu verpflichtet sein, die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV zu überprüfen. Die …” „… weitreichendere Einführung bzw. Ausdehnung »vereinfachter Verfahren« – möglicherweise für alle Arten von Beihilfen …” „… , zu entwickeln.1345 »Monitoring« ist der Überbegriff für alle Arten einer systematischen Erfassung …”

Literaturverzeichnis S. 283-305

„… Beihilfen nach Artikel 107 AEUV insb. zugunsten öffentlicher Unternehmen (IDW EPS 700), IDW 2010, S. 285 …” „… . 86-106 a, Bd. 7: Art. 107-146, München 2009 (zit.: Bearbeiter, in: Maunz/Dürig, GG) Maurer, Hartmut …” „… Gemeinschaftsrechts?, Baden-Baden 1999 Albers, Michael, „More economic approach“ bei der Anwendung des Art.82 EGV, WuW …”

doi.org/10.5771/9783845231945

Timo Hermesmeier - Staatliche Beteiligungsverwaltung

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Timo Hermesmeier

Staatliche Beteiligungsverwaltung

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 7 2010

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Synopse Art. 5, 16, 86, 87, 295 EGV und Art. 5 EUV, Art. 14, 107, 107 AEUV S. 590-593

„… Synopse Art. 5, 16, 86, 87 , 295 EGV und Art. 5 EUV, Art. 14, 107,107AEUVArt. 5 EGV (ex-Artikel 3 b …” „… (ex-Artikel 7 d)[Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse]Art. 14 AEUV*Unbeschadet der Artikel 73 …” „… (ex-Artikel 90)[Öffentliche und monopolartige Unternehmen]Art. 106 AEUV(1) Die Mitgliedstaaten werden in Bezug …”

Das Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) S. 509-515

„… als nicht rentabel erweist.Demgemäß formuliert Art. 87 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV …” „… erster Linie die Art. 86, 87 EGV (jetzt Art. 106, 107AEUV) sowie die hierzu ergangenen Entscheidungen …” „… EGV bzw. der Lissabon-Vertrag inArt. 106 Abs. 2, 107 Abs. 2, 3 AEUV vorsieht.Die beihilferechtliche …”

Durchbrechung des Beihilfeverbots S. 515-550

„… (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) erfüllen und deshalb von der Anmeldungs- undNotifizierungsverpflichtung nach …” „… staatliche Beihilfe gem. Art. 87 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) hängt zunächst davonab, in welcher …” „… der Art. 87Abs. 2, 3 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 2, 3 AEUV) gerechtfertigt sein oder eine gruppen- bzw …”

Eigentumsfreiheit und Neutralitätsprinzip S. 503-507

„… Abs. 1 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) fallen können.Sind Gegenstand der staatlichen …” „… (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) im Rangedes Vergaberechts konsequenter durchzusetzen.1647Vor diesem …” „… (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV)und die entsprechenden Ausnahmeregelungen, wobei sich hierbei der Fokus …”

Verfahrensrechtliche Grundzüge der Beihilfeaufsicht S. 550-555

„… (jetzt Art. 107 Abs. 1AEUV) verstoßenden Beihilfe ist grundsätzlich eine …” „… gegründet wurden, und damit ursprünglich keine Beihilfe i.S.v. Art. 87 EGV (jetzt Art. 107 AEUV) darstellten …” „… EGV (jetzt Art. 107 AEUV) nicht eröffnet ist bzw. die Beihilfe aufgrundeiner sonstigen Regelung …”

Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung S. 507-509

„… (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) einVerbot, Unternehmen staatliche Mittel zuzuwenden, wenn der hierdurch dem …” „… staatlicher Maßnahmen sind in erster Linie die Art. 86, 87 EGV (jetzt Art. 106, 107AEUV) sowie die hierzu …” „… . dogmatisch aus den Wettbewerbsregeln(vgl. Art. 86 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 106 AEUV) und Art. III-166 Abs. 1 …”

Öffentliche Unternehmen im Sinne des EU-Vertrages S. 97-102

„… . 87 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV)wird im Hinblick auf die Transparenzrichtlinie (Richtlinie …” „… sozialem oder kulturellem Unternehmenszweck von Art. 87 Abs. 1 EGV (jetztArt. 107 Abs. 1 AEUV) erfasst sein …” „… „besondere Aufgabe“ übertragen wird, vomBeihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-38

„… institutioneller ZuwendungenB. 509Das Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV(jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV)I.510 …” „… gem. Art. 87 Abs. 2 undAbs. 3 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 2 und Abs. 3 AEUV)3.544Legalausnahmen gemäß Art …” „… . 87 Abs. 2 EGV(jetzt Art. 107 Abs. 2 AEUV)a.544Ermessens-Ausnahmen gemäß Art. 87 Abs. 3 EGV(jetzt Art …”

Zusammenfassung zu B.: Beihilferechtliche Zulässigkeit institutioneller Zuwendungen S. 555-556

„… Standpunkt vertritt, dass der Anwendungsbereich desArt. 87 EGV (jetzt Art. 107 AEUV) nicht eröffnet ist bzw …” „… werden kann.Art. 86 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 106 Abs. 2 AEUV) sieht eine Freistellung nur …” „… Beteiligungsverwaltung von besonderer Relevanz.Im Übrigen kommt nach Maßgabe des Art. 86 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 106Abs. 2 …”

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse S. 85-94

„… Vorschriftensind Art. 16, 86 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 14, 106 Abs. 2 AEUV; vgl. auch Artikel 36 Charta der …” „… nichtmarktbezogeneGemeinwohlaufgaben. Hierzu werden neben rein hoheitlichen Diensten i.S.v.Art. 45 EGV (jetzt Art. 51 AEUV), die in der …” „… .178 Diese Definition ist insofern missverständlich, als Art. 86 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 106 Abs. 2AEUV …”

Die verfassungsrechtliche Ausgangslage S. 212-222

„… Europäische Union in Art. 2, 4 Abs. 1, 98 EGV bzw. inArt. 119, 120, 127 AEUV ausdrücklich dem Grundsatz einer …” „… und jetzt Art. 3, 26 f. AEUV ausdrücklich für die Errichtung einesgemeinsamen Binnenmarktes (vgl. auch …” „… . 154 Abs. 2Satz 1 EGV (jetzt Art. 170 Abs. 2 Satz 1 AEUV) spricht von einem System „offener und …”

Indirekte Subventionierung von Unternehmen durch öffentliche Auftragsvergabe S. 560-570

„… stellt bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV …” „… einer Freistellung von Art. 86 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 106 Abs. 2 AEUV)sowie den vom EuGH aufgestellten …” „… .), EG-Beihilferecht, Rn. 149.560Öffentlicher Auftraggeber„Öffentliche Auftraggeber“ sind gem. Art. 1 lit. b der …”

Wirtschaftliche Betätigung des Staates, staatliches Gewinn- und Fiskalinteresse S. 310-334

„… , 295 EGV,jetzt Art. 14, 37, 54 Abs. 2, 106 Abs. 1, 345 AEUV; siehe auch das ProtokollNr. 26 über …” „… ebenfalls als „öffentlicher Zweck“ bezeichnet wird (vgl. beispielsweise Art. 87 Abs. 1 Nr. 1 bayGO,§ 107 Abs …” „… oder sonstigen gemischtwirtschaftlichen Unternehmen treten, vgl. Art. 16 a.E., 31, 48 Abs. 2, 86 Abs. 1 …”

doi.org/10.5771/9783845227535

Vera Rödel - Beihilfegewährende Forschungs- und Entwicklungsverträge

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Vera Rödel

Beihilfegewährende Forschungs- und Entwicklungsverträge

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 378 2014

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Mittelbare Beihilfe als Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV S. 243-263

„… des Art. 107 Abs. 1 AEUV.706 Das EuG stellte fest, dass nicht danach zu unterscheiden sei, ob die aus …” „… , mittelbare Beihilfen in den Anwendungsbereich des Art. 107 Abs. 1 AEUV einzubeziehen.708 …” „… Münch-Komm-Beihilfen- und Vergaberecht/Arhold, Art. 107 AEUV, Rnr. 135; Bartosch, EU-Beihilfenrecht – Kommentar, Art …”

Rückforderung einer mittelbaren Beihilfe S. 263-277

„… Einbeziehung mittelbarer Beihilfen unter den Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV wird angeführt, dass …” „… Begünstigungen von Unternehmen als Beihilfen i.S.d. Art. 107 AEUV zu einer uferlosen Ausweitung der …” „… . Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck des Art. 107 Abs. 1 AEUV sollen durch das …”

Rechtsnatur des Gemeinschaftsrahmens S. 286-292

„… Vereinbarkeit von Beihilfen nach Art. 107 Abs. 3 lit. c und b AEUV821, zum Anreizeffekt und zur Notwendigkeit …” „… für Art. 107 Abs. 1, 3 AEUV enthalten, sich dabei sowohl auf neue als auch bestehende Beihilfen …” „… Verwaltungsvorschrift zur Auslegung des Art. 107 AEUV darstellt. 835 Bartosch, NJW 2001, 921 (922); Schwarze …”

Beispiele aus der Rechtsprechung des EuGH S. 237-243

„… Rechtsprechung beabsichtigt, den Anwendungsbereich des Art. 107 Abs. 1 AEUV grundsätzlich auf mittelbare …” „… Staats mittelbar auch als Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV angesehen werden können.695 Im Rahmen einer …” „… Vergaberecht/Arhold, Art. 107 AEUV, Rnr. 135; Fehling, EuR 2010, 598 (599); Kassow, Die Beihilfe im Sinne des Art. 87 …”

Maßgebliche Passagen des Gemeinschaftsrahmens S. 277-286

„… Unternehmen oder Produktionszweige unter den Beihilfentatbestand des Art. 107 AEUV fallen, sodass auch in …” „… staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV auch dann vorliegen, wenn die staatliche Leistung nicht an …” „… , 10.30 ff.; Bartosch, RIW 2007, 681 (685 f.); Schwarze, EU-Kommentar/Bär-Bouyssière, Art. 107 AEUV, Rnr …”

. Themeneinführung und Problemstellung S. 19-28

„… werden. Aus diesem Grund verbietet Art. 107 Abs. 1 AEUV11 grundsätzlich Beihilfen, die den Wettbewerb …” „… . Dieses Verbot ist daher nicht absolut. Vielmehr sind Beihilfen unter den in Art. 107 Abs. 1, 2 AEUV …” „… besonderen Probleme der Ausnahmetatbestände des Art. 107 Abs. 2, Abs. 3 AEUV wird vorliegend nicht …”

Handelsbeeinträchtigung S. 313-314

„… Voraussetzungen unter den Beihilfetatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV zu subsumieren ist.903 V …” „… ; Calliess/Ruffert, EUV/AEUV/Cremer, Art. 107 AEUV, Rnr. 37; Eisermann, EuZW 1996, 683 (685); Heidenhain, in …” „… . 905 Calliess/Ruffert, EUV/AEUV/Cremer, Art. 107 AEUV, Rnr. 37, der ausführt, es sei allein …”

Vorüberlegungen S. 314-334

„… Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt und nicht die Vorgaben des Gemeinschaftsrahmens für staatliche …” „… . 905 Calliess/Ruffert, EUV/AEUV/Cremer, Art. 107 AEUV, Rnr. 37, der ausführt, es sei allein …” „… Hochschule Da Art. 107 Abs. 1 AEUV als mögliche Beihilfeempfänger »bestimmte Unternehmen oder …”

Wettbewerbsverfälschung S. 310-313

„… und damit den Ab-____________________ 890 Von Art 107 Abs. 1 AEUV werden also nur solche …” „… der Maßnahme unter den Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV zu bejahen. Das Merkmal der …” „… , EUV/AEUV/Cremer, Art. 107 AEUV, Rnr. 37; Eisermann, EuZW 1996, 683 (685); Heidenhain, in: Heidenhain, European …”

Rechtsfolgen beihilfegewährender privatrechtlicher gegen das Durchführungsverbot verstoßender Verträge S. 93-229

„… Art. 107 und 108 AEUV erlassen und insbesondere die Bedingungen für die Anwendung des Art. 108 Abs. 3 …” „… Art. 107 Abs. 1 AEUV zurückzuführen, welcher die Grundlage für die Entscheidung der Kommission bilde …” „… , sodass Art. 107 Abs. 1 AEUV nach Konkretisierung durch die Kommission das maßgebliche Verbotsgesetz …”

Grundlegendes – EuGH: Verpflichtung zur Beseitigung der Auswirkungen einer rechtswidrigen Beihilfe S. 52-93

„… Art. 107, 108 AEUV durch die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten und führt die bisherige …” „… . d EGV (jetzt Art. 107 Abs. 3 lit. d AEUV) für mit dem Binnenmarkt vereinbar.100 Im Rahmen dieser …” „… Art. 87 Abs. 3 lit. d EGV (jetzt Art. 107 Abs. 3 lit. d AEUV) vorgesehene Ausnahme anzuwenden sei …”

Gewährung aus staatlichen Mitteln S. 307-310

„… , die aber wie in Kapitel 2.C.II.1. gesehen auch dem Beihilfenbegriff des Art. 107 Abs. 1 AEUV …” „… . 882 Calliess/Ruffert, EUV/AEUV/Cremer, Art. 107 AEUV, Rnr. 29 mit weiteren Nachweisen. 883 EuG, Urt …” „… Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union/von Wallenberg/ Schütte, Art. 107 AEUV, Rnr. 37. 886 EuGH, Urt …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… . Mittelbare Beihilfe als Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV 243 1. Begünstigung 246 2. Gewährung aus …” „… beihilfegewährender privatrechtlicher Verträge nach § 134 BGB i.V.m. Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV 99 a …” „… 101 bb) Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV – Sinn und Zweck des Durchführungsverbots 106 …”

Ergebnis S. 314

„… Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt und nicht die Vorgaben des Gemeinschaftsrahmens für staatliche …” „… . 905 Calliess/Ruffert, EUV/AEUV/Cremer, Art. 107 AEUV, Rnr. 37, der ausführt, es sei allein …”

Überarbeitung des Gemeinschaftsrahmens – Konsultation S. 292-303

„… Preisbildung als Merkmal der Begünstigung i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist nicht im Gemeinschaftsrahmen zu …” „… Innovationsbeihilfen nicht stets unter Art. 107 Abs. 1 AEUV subsumiert, ist eine Prüfung am Einzelfall vorzunehmen …” „… Beihilfeeigenschaft weder beseitigt noch Rechtssicherheit erreicht, wenn die Kommission gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV …”

. Zusammenfassung und Thesen S. 387-400

„… fallen unter den Beihilfentatbestand des Art. 107 AEUV und damit grundsätzlich unter die Rechtsprechung …” „… Preisbildung als Merkmal der Begünstigung i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV kann nicht im Detail im …” „… , durch den eine Beihilfe entgegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV gewährt wird, nichtig. (Dazu: Kapitel 2.B.II …”

Begünstigung S. 303-307

„… Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen nicht stets unter Art. 107 Abs. 1 AEUV subsumiert, ist eine Prüfung am …” „… Beihilfenbegriff des Art. 107 Abs. 1 AEUV unterfällt.879 II. Gewährung aus staatlichen Mitteln Wie oben ausgeführt …” „… von Forschungs- und Entwicklungsverträgen nach Art. 101 AEUV wird im Folgenden nicht näher eingegangen …”

Ergebnis S. 277

„… Unternehmen oder Produktionszweige unter den Beihilfentatbestand des Art. 107 AEUV fallen, sodass auch in …” „… staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV auch dann vorliegen, wenn die staatliche Leistung nicht an …”

Ansatzpunkte und Klauselentwürfe zur Beseitigung der Unsicherheit über die Beihilferechtmäßigkeit bereits bei Vertragsschluss S. 334-386

„… ansonsten eine Umgehung des Art. 107 AEUV möglich. Um die Beihilfeeigenschaft ausschließen zu können, muss …” „… Behandlung beihilfegewährender gegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV verstoßender Forschungs- und …” „… /Cremer, Art. 108 AEUV, Rnr. 9. F. Beihilferechtmäßigkeit eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags 335 …”

Selektivität S. 310

„… und damit den Ab-____________________ 890 Von Art 107 Abs. 1 AEUV werden also nur solche …”

Grundlagen der Forschungs- und Entwicklungsverträge – Regelungsgehalt und Regelungszweck S. 29-40

„… Unterfallen unter Art. 107 AEUV verhindert wird. Wenn dem Unternehmen die aus der Forschungsund …” „… . Aussagen zu den Rechtsfolgen beihilfegewährender gegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV verstoßender Forschungs …” „… , S. 258. 35 Fehringer, Verträge über Immaterialgüterrechte, S. 294 ff. zu den Arten von …”

doi.org/10.5771/9783845253220

Lukas Ritzenhoff - Das Beihilfe- und Vergaberecht in der Krise

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Lukas Ritzenhoff

Das Beihilfe- und Vergaberecht in der Krise

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 34 2012

Results in this title

Anwendung des Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2 AEUV S. 53-62

„… des Beihilferechts während derFinanzmarkt- und WirtschaftskriseArt. 107 Abs. 1 AEUV untersagt …” „… bedürfen.Anwendung des Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2 AEUVArt. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2 AEUV war die rechtliche …” „… stets Art. 107Abs. 3 lit. c AEUV maßgeblich gewesen. Die Vorschrift ermöglicht staatliche Beihilfen „zur …”

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Kommissionsentscheidungen S. 97-105

„… vorgehen. Alleiniger Prüfungsmaßstab sind die wettbewerbsrechtlichen Regelungen in Art. 107 ff. AEUV …” „… Wettbewerbsverzerrung beinhalte.Ebenso kann auch die Wahl von Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2 AEUV als Rechtsgrundlage für …” „… noch strengerer Maßstab muss auch für die Maßnahmen nach Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2AEUV gelten. Eine …”

Vereinbarkeit mit Unionsrecht S. 142-166

„… Verstoß gegen das Beihilfeverbot. Das Verbot staatlicher Beihilfen in Art. 107 Abs. 1 AEUV ist …” „… Konditionenerfolgt und damit einen Verstoß gegen das Verbot staatlicher Beihilfen ausArt. 107 Abs. 1 AEUV …” „… unverbindlich ist. Sie stellt keinen Rechtsakt der Europäischen Union imSinne von Art. 288 AEUV dar. Danach sind …”

Neue Ansätze zur Erhöhung der Effektivität und Effizienz S. 117-126

„… Krise mit zu vielenFunktionen überlastet. Nach Art. 107 f. AEUV ist die Beihilfekontrolle auf …” „… Rettungsmaßnahmen im Anwendungsbereich des Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2 AEUV vorläufig innerhalb einerWoche, wenn …” „… dieLehren aus der Krise berücksichtigt werden. Sie soll auf Art. 107 Abs. 3 lit. cAEUV beruhen und dauerhaft …”

Maßnahmen in Deutschland S. 36-43

„… Finanzinstitute in Deutschland) alsBeihilfemaßnahme gemäß Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV befristet bis Mitte 2009 …” „… eine Rolle.138Alle drei Maßnahmen erfüllen den Beihilfetatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV.Das ist …” „… Störungim Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates im Sinne des Art. 107 Abs. 3 lit. bAlt. 2 AEUV. Das ist …”

Einzelfragen S. 62-91

„… der Kette. Hätte man Art. 107Abs. 3 lit. b Alt. 2 AEUV nur auf einige Mitgliedstaaten angewandt, wäre …” „… werden, dass die Rechtfertigung zwar noch auf Art. 107 Abs. 3lit. b Alt. 2 AEUV beruht, die Maßnahmen …” „… aber so wesentlich zurückgefahrenworden sind, dass sie auch unter Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV …”

Maßnahmen der Kommission S. 22-36

„… der Kommission.27Diese beruhen auf dem Ausnahmetatbestand Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV,28 nachdem die …” „… staatlichen Beihilfen nach Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV nicht mehr zu. Es warennämlich nicht einzelne …” „… Roskilde Bank71 wandte die Kommission Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2 AEUV,eine bis dahin nur in zwei Fällen …”

Vereinbarkeit der Vorgaben des Bundes mit deutschem Recht S. 166-174

„… Art. 107 Abs. 1 AEUV ist Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB.768 Derzugrunde liegende Vertrag ist in …” „… Beihilfen ausArt. 107 Abs. 1 AEUV beinhaltet.Vereinbarkeit der Vorgaben des Bundes mit deutschem RechtDie …” „… Rechtfertigung über Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV ist in Einzelfällen, etwa im Rahmen der Rettung und …”

Wirtschaftspolitische Kompetenz der Kommission S. 91-97

„… nicht mit Art. 107 AEUV zu vereinbarende staatliche Beihilfe die Folge, dass diese nicht genehmigt …” „… beseitigen. Dieses ist in Art. 3 Abs. 3S. 1 EUV, den Wettbewerbsregelungen und den Grundfreiheiten des AEUV …” „… , 4. Aufl. 2011, Art. 36 AEUV, Rn. 2.424 Cremer, EuZW 2007, 75, 79.425 Baudenbacher/Bremer, JECLaP …”

Exitstrategien S. 43-53

„… Maßnahmen auf Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2AEUV beruht und damit das Vorliegen einer erheblichen Krise …” „… .476061Die Maßnahmen basieren weiterhin auf Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2 AEUV.180 Aufgrund der …” „… weiterhin auf dem Ausnahmetatbestand Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2AEUV.193 Seit dem 1. Januar 2012 sind sie …”

Effektivität und Effizienz des Vorgehens während der Krise S. 105-117

„… wurde während der Krise mit zu vielenFunktionen überlastet. Nach Art. 107 f. AEUV ist die …” „… Gemeinschaftsrahmen (s.o. Fn. 110), Kapitel 1.2.514 Vgl. ex-Art. 2 EG, nunmehr Art. 121 Abs. 3 AEUV.113183184sen …” „… erreichen. Dabei wird keine Aussage zur Art und Weise der Zielerreichung getroffen,vgl. Gabler …”

Einführung S. 15-21

„… , insbesondere ist bereits fraglich, ob die Kommission mitArt. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2 AEUV als Rechtsgrundlage …” „… beobachten gewesen. Sie ist möglicherweise nicht mit der in Art. 119 f. AEUV niedergelegten Zielsetzung …” „… , Finanzstabilitätsbericht November 2009 v. 19.11.2009, S. 107 ff. mittabellarischer Übersicht über den Verlauf der …”

Neue Ansätze zur Erhöhung der Effektivität und Effizienz S. 193-220

„… . 2011, Art. 18 AEUV, Rn. 45 unter Bezugnahme auf u.a. EuGH, Urt. v. 5.6.1997, Rs. C-64, 65/96, Slg. 1997 …” „… . 6.7.2010, 1/SVK/013-10). Der Begriff des vorlageberechtigten Gerichts in Art. 267Abs. 2 u. 3 AEUV ist von …” „… würde.Eine Neuregelung in der VKR könnte in Anlehnung an die beihilferechtliche Krisenausnahme in Art. 107 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Beihilferechtswährend der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise2. Abschnitt:53Anwendung des Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2 …” „… Anwendung1. 57Denkbare Varianten zur Anwendung des Art. 107 Abs. 3lit. b Alt. 2 AEUVa)58Art. 107 Abs. 3 lit …” „… . b Alt. 2 AEUV als richtige Wahlwährend der Kriseb)60Rechtmäßigkeit der Anwendung seit Anfang 20112 …”

Beihilferecht S. 221-223

„… staatlicher Beihilfen während der Krisezu Recht auf die Ausnahmevorschrift Art. 107 Abs. 3 lit. b. Alt. 2 AEUV …” „… wirtschaftspolitische Erwägungen berücksichtigt hat. Sie darf im Rahmen der Beihilfekontrolle gemäß Art. 107 ff. AEUVnur …”

Effektivität und Effizienz des Vorgehens während der Krise S. 174-193

„… eine Anlehnung andie Formulierung in Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV in Betracht:892890 Kommission …” „… Beschleunigungsmöglichkeit lediglich über eine Pressemitteilung entstand. Dazu muss nichtauf die Formulierung in Art. 107 Abs …” „… Verfahrensdauer daher zu vernachlässigen.815 Demstehen der in der Art des Verfahrens liegende Verlust an …”

Literaturverzeichnis S. 229-240

„… ; EUV/AEUV – Das Verfassungsrecht der EuropäischenUnion mit Europäischer Grundrechtecharta, 4. Aufl., München …” „… des Beihilfenrechts 2005-2009“,KOM(2005) 107 endg.Europäische Kommission; Allgemeine Grundsätze für …” „… eine ökonomisch ausgerichtete Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen nach Art. 87 Abs. 3 …”

doi.org/10.5771/9783845240947

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