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Andrea Ritschel - Arbeitnehmerpartizipation im Arbeitsschutz und ihre kollektivvertragliche Ausgestaltung am Beispiel Italiens

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Andrea Ritschel

Arbeitnehmerpartizipation im Arbeitsschutz und ihre kollektivvertragliche Ausgestaltung am Beispiel Italiens

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 169 2022

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Teil 1: Arbeitsschutz, Arbeitnehmerbeteiligung und Kollektivverträge in Italien bis zur Umsetzung der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie S. 23-168

„… Diskriminierungsschutzes nach Art. 15 AnSt herangezogen werden.46 Persico Riv.trim.dir.lav. 1982, S. 478, 487.47 Corte Cass …” „… Durchsetzung und Regelung des Arbeitsrechts anstreben. Unbeschadet der durch Gesetz im Interesse des …” „… sorgen Organe und Anstalten, die vom Staat für diesen Zweck errichtet oder unterstützt werden. Die …”

Teil 3: Zusammenfassung S. 333-340

„… verankert. Ein arbeitsschutzbezogenes Element ist Art. 9 AnSt, der spezifischen Arbeitnehmervertretungen …” „… Beteiligungsrechte aus Art. 9 AnSt durch die Rechtsprechung anerkannt und damit eine wichtige Voraussetzung einer …” „… branchenspezifisch durch kollektivvertragliche Regelungen ohne über Art. 9 AnSt hinausgehende einheitliche …”

Teil 2: Die Umsetzung der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG S. 169-332

„… Gesundheitsschutz. Untermauern lässt sich dies auch durch die richtlinienkonforme Anwendung des Art. 9 AnSt, der …” „… Literatur, die sich gegen eine Ablösung des Art. 9 AnSt durch das D.Lgs. 626/94 aussprachen.597Vor diesem …” „… Art. 9 des Arbeitnehmerstatuts in diesem aufging. Für die weitere Geltung von Art. 9 AnSt, wenn auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… des Arbeitnehmerstatus, insbesondere Art. 22, 28 AnSta)232Art. 28 AnSt – La condotta antisindacale …” „… – Gewerkschaftsschädliches Verhalten – Rechtsdurchsetzungsinstrumentb)233Art. 22 AnSt, Art. 18 Abs. 7 bis 10 aF. AnStc) 234 …” „… Arbeitnehmervertretung im UnternehmenII. 77Rappresentanza sindacale aziendale (RSA), Art. 19 AnSt1. 79Schaffung der …”

Literaturverzeichnis S. 341-357

„… nell’industria chimica, Riv.int.sc.soc. 1972, Bd. 80/3, S. 249 ff.Poso, V.A., Art. 23 AnSt In: Grandi/Pera …”

doi.org/10.5771/9783845294414

Elisabeth Dux, Johanna Groß, Julia Kraft, Rebecca Militz, Sina Ness - FRAU.MACHT.RECHT.

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Elisabeth Dux (ed.), Johanna Groß (ed.), Julia Kraft (ed.), Rebecca Militz (ed.), Sina Ness (ed.)

FRAU.MACHT.RECHT.

Series: Schriften zur Gleichstellung

Volume 31 2023

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Fabian Michl Der Heidelberger Juristinnenkreis. Selbstorganisation und Selbstbehauptung von Jurastudentinnen im Nationalsozialismus S. 27-50

„… Studentinnen (ANSt).C.I.21 Vgl. das Fachbereichsprofil der Studentinnen bei Titze, Das Hochschulstudium in …” „… .Fabian Michl32Die ANSt war die weibliche Unterorganisation des NSDStB. Schon im Sommersemester 1933 rief …” „… Gebieten“ am „Wiederaufbau des Deutschen Reiches“ mitzuarbeiten, und warb dafür mit dem Slogan: „Die A.N.St …”

Wiebke Blanquett Die Aufnahme geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung in die Gefährdungsbeurteilung. Impulse des ILO-Übereinkommens Nr. 190 für einen ganzheitlichen Arbeitsschutz S. 161-180

„… erfolgte. Anstelle eines rein ordnungsrechtlichen Fokus auf die Vermeidung von …”

Bettina Rentsch Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft der Singularitäten S. 221-238

„… : Anstatt sich im Großverband zu organisieren – sei es durch Zugehörigkeit zu einer Klasse, einem Stand …” „… einer irreduziblen Komplexität. Das steigert den Marktwert eines Gutes, anstatt ihn, wie man erwarten …”

Susanne Baer, Johanna Groß, Rebecca Militz, Sina Ness „Feminismus ist Arbeit gegen die Schubladen“ Ein Gespräch über Differenz und Hierarchie, Perspektivenerweiterung und (Vor-)Bilder S. 267-295

„… Verfassung, als Reaktion auf Rassismus, Sexismus und ähnliche Diskriminierungen.26 Anstelle eines Merkmals …”

Gesche Brandt Gleicher Abschluss – gleiche Chancen? Ungleichheiten von Männern und Frauen in juristischen Berufen aus der Perspektive von Hochschulabsolvent:innen S. 93-114

„… erfolgreiche Person hängt von den individuellen Zielen ab. Personen, die ein hohes Einkommen anstreben, wären …” „… hohes Einkommen anstreben (sondern beispielweise mehr Wert auf eine gute Vereinbarkeit von Familie und …”

doi.org/10.5771/9783748914266

Cornelia Feldmann - Ausstieg aus Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes

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Cornelia Feldmann

Ausstieg aus Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 14 2007

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Ausstieg durch Umstrukturierungen S. 149-215

„… ; §§ 2 Abs. 1 S. 1, 5 Abs. 4 S. 5 AnstG SA, § 5 Abs. 1 AnstVO SA; § 4 Abs 2 S. 1 KUV SH. 690 Art. 89 Abs …” „… Abs. 2 GemO RP; § 2 S. 1 AnstG SA; § 106a Abs 2 S. 2 GemO SH. 166 gen700. Die Anstalt entsteht …” „… . 1 GemO RP; § 1 Abs. 1 S. 1 AnstG SA; § 106a Abs. 1 S. 1 GemO SH. 708 § 9 KUV Bay; § 8 AnstVO SA …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-32

„… zur Projektförderung Anh. Anhang Anm. Anmerkung AnstG Anstaltsgesetz AnstVO Anstaltsverordnung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… ) Austritt aus und Auflösung von Zweckverbänden 162 11 b) Kommunalunternehmen (kommunale Anstalt des …” „… Verbandes 210 c) Umbildung in und von kommunale/n Anstalten 211 aa) Gründung 211 bb) Ausgliederung von Regie …” „… ) Kommunale Anstalten 304 II. Beteiligung bei den mit der Umstrukturierung einhergehenden Maßnahmen 305 1 …”

Ausgangslage S. 33-39

„… Dienststelle/n passgenaue Lösung anstreben. Solange das bestehende Tarifrecht hierzu keinen ausreichenden Beitrag …” „… selbständigen Anstalten des öffentlichen Rechts zu denken, wie z.B. die Sparkassen, die Rundfunkanstalten26 des …” „… Datenverarbeitungszentren29, soweit sie in der Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalten geführt werden. Nicht …”

Ausstieg durch Abschluss von Haustarifverträgen S. 42-119

„… . Alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit …” „… Anwendbarkeit der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes auf die von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen …” „… von Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts „sind [...] die Tarifverträge [...] anzuwenden …”

Ausstieg durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband S. 119-149

„… Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts Berliner Bäder-Betriebe vom 25.9.1995 (GVBl. S. 617) stellen …” „… fest, dass die errichteten Stiftungen und Anstalten „die Mitgliedschaft bei den Arbeitgeberverbänden …” „… (§ 4 Abs. 5 TVG). Werden solche anderen Abmachungen getroffen, so gelten nunmehr diese anstelle des …”

Verfahren der Beteiligung S. 215-259

„… Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts nach § 69 Abs. 3 S. 2 BPersVG das in deren …” „… Dienststellenleiters stattgefunden hat oder tatsächlich einmal keine Angelegenheiten zur Besprechung anstehen1046. Die …” „… rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die im Wettbewerb mit privatrechtlich …”

Ausschluss von Beteiligungsrechten S. 259-289

„… . Gern, Dt. Kommunalrecht, Rn. 741; Wolf, Anstalt des öffentlichen Rechts, S. 113, 117 f. 263 gedeckt …” „… , Gemeindeverbände und sonstigen nicht bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen …” „… , der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des …”

Beteiligung beim Ausstieg durch Umstrukturierungen S. 296-330

„… organisatorischen Maßnahmen allerdings beim obersten Organ der Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen …” „… Zweckverband gebildete, zum anderem der beim Mitglied gebildete. c) Kommunale Anstalten Die Errichtung …” „… kommunaler Anstalten selbst unterliegt keiner Mitbestimmung oder Mitwirkung. Indem jedoch Aufgaben auf die …”

Neuregelung der Arbeitsverhältnisse nach dem Verbandsaustritt S. 350-394

„… Tarifvertrag mehr über die in Frage stehende Materie anstreben1718. Zudem greift die Sperre nur ein, wenn die …” „… , wenn der Arbeitgeber nicht ausschließen kann, dass die Geltung der Vertragsbedingungen anstelle der …” „… anstreben und die dafür erforderlichen Voraussetzungen schaffen wird. Um jedoch jedes Risiko anderweitiger …”

Neuregelung der Arbeitsverhältnisse nach erfolgter Umstrukturierung S. 394-400

„… Tarifvertrag anstelle des bisherigen im übergegangenen Arbeitsverhältnis. Das Gleiche gilt, wenn eine …”

Beteiligung bei Neuregelung der Arbeitsverhältnisse nach dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband S. 404-431

„… anstelle des BAT für eine mitbestimmungspflichtige Lohngestaltung gehalten, weil dadurch ein neuer …”

Beteiligung bei den zugrundeliegenden personellen (Einzel)Maßnahmen S. 433-454

„… Begriff der Beteiligung bewusst anstelle der Anhörung gewählt. Wann eine ordnungsgemäße Beteiligung eine …”

Ergebnisse S. 455-476

„… Körperschaft, die 461 Stiftung und die Anstalt des öffentlichen Rechts herausgebildet. Es gibt jedoch keinen …” „… insbesondere die Gründung von und der Beitritt zu Zweckverbänden und kommunalen Anstalten sowie der …” „… Zusammenschluss von Zweckverbänden oder kommunalen Anstalten in Betracht. Der kommunale Zweckverband ist eine auf …”

Literaturverzeichnis S. 477-494

„… , Anstalten des öffentlichen Rechts im Spannungsfeld zwischen deutschem und europäischen Recht – Anstaltlast …” „… öffentliche Anstalt, VVDStRl 44 (1986), S. 211 Breunig, Norbert, Zur Entstehungsgeschichte des …” „… Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts, in: Hennecke, Hans-Günter, Kommunale Aufgabenerfüllung in Anstaltsform …”

Stichwortverzeichnis S. 495-503

„… Anspruchsgrundlage 250, 412 Anstalt des öffentlichen Rechts 38f., 43f., 63 - Begriff 149 - kommunale s …”

doi.org/10.5771/9783845204284

Frederike Misselwitz - Marie Luise Hilger

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Frederike Misselwitz

Marie Luise Hilger

Series: Schriftenreihe Deutscher Juristinnenbund e.V.

Volume 5 2016

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E. Universitäre Ausbildung und Referendariat S. 77-236

„… Arbeitsgemeinschaft nationalsozialistischer Studentinnen (ANSt)303 keine Voraussetzung für die Einschreibung oder die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… und Arbeitsgemeinschaft Nationalsozialistischer Studentinnen (ANSt) aa) 124 Inhaltsverzeichnis 15 …” „… ) 153 Arbeitsgemeinschaft Nationalsozialistischer Studentinnen (ANSt) ccc) 154 Referendarexamen5. 158 …” „… Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Nationalsozialistischer Studentinnen (ANSt) ccc) 351 …”

I. Resümee S. 681-704

„… zunächst Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Nationalsozialistischer Studentinnen (ANSt) des …” „… Fremdsprachenausbildung Nachdem die ursprünglich einen sozialen Beruf anstrebende Marie Luise Hilger während eines …” „… Arbeit im privaten Rahmen fand Marie Luise Hilger eine Anstellung bei dem in der Nach- 3997 Siehe zu …”

F. Beruflicher Werdegang S. 237-636

„… NS-Organisationen eine erhöhte Nachfrage nach Juristinnen bestand.1384 So beklagte die ANSt-Reichsreferentin Anna …” „… Arbeitsgemeinschaft Nationalsozialistischer Studentinnen (ANSt) zahlreiche weitere Pflichten auferlegt, von deren …” „… . Beruflicher Werdegang 242 ziellen Gründen gezwungen sah, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ein Anstieg der …”

A. Einführung S. 27-38

„… biographische Erfahrungen und Anstöße angewiesen ist“24. Aktueller Bezug Trotz des historischen …” „… werden, um einen Gegensatz aufzeigen oder einen Vergleich zwischen den Geschlechtern anstellen zu können …”

C. Schulische Ausbildung S. 57-68

„… von der ersten bis zur dritten Klasse reichten und anstelle der Grundschule (Volksschule) besucht …” „… schließlich auf 95,8% anstieg.159 Die Zahl der Vorschüler sank in diesem Zeitraum von 76776 auf 22532 und …” „… Gymnasialstandards erklären. Darüber hinaus ist der Anstieg auf die Vermögensverluste nach dem Krieg zurückzuführen …”

H. Engagement S. 643-680

„… den anstehenden 37. DJT in München auf unbestimmte Zeit zu vertagen, die personelle Besetzung der …” „… Arbeitnehmerleistungen anstelle des Arbeitgebers erbringen, stelle sich die Frage, ob Außenseiter-Arbeitnehmern oder …” „… , befürwortete jedoch Zielvorgaben bei staatlichen Subventionen, Vergünstigungen oder Aufträgen.3885 Anstelle von …”

Quellenverzeichnis S. 705-768

„… ) Hueck, Götz, Bemerkungen zum Anstellungsverhältnis von Organmitgliedern juristischer Personen, in …”

doi.org/10.5771/9783845276366

Benjamin Fekonja - BaFin-Verlautbarungen

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Benjamin Fekonja

BaFin-Verlautbarungen

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 58 2014

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Rechtsform S. 37-40

„… . 61 f. 39 bspw. nur der Rechtsaufsicht durch das BMF, § 12 Abs. 1 Kred-AnstWiAG.82 Auch verfügt die …” „… unterliegen lediglich einer Rechtsaufsicht (z.B. Art. 13 Abs. 2 S. 1 BaySpkG). 83 § 8 Abs. 1 KredAnstWiAG. 84 …” „… Gesetzgeber als bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne der Artt. 86 S. 1, 87 Abs. 3 GG …”

Rechtsform S. 31-34

„… . Anstaltslösung).56 Hauptbeweggrund für die Schaffung einer zentralen Aufsichtsbehörde war die Herausbildung …”

Entstehungsgeschichte – Das Konzept der Allfinanzaufsicht S. 34-35

„… . Anstaltslösung).56 Hauptbeweggrund für die Schaffung einer zentralen Aufsichtsbehörde war die Herausbildung …”

Aufgaben und Ziele der BaFin S. 35-37

„… . Rechtsform Die BaFin wurde vom Gesetzgeber als bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne …”

Fazit S. 44-46

„… demokratisches Legitimationsniveau als andere Anstalten des öffentlichen Rechts, welche üblicherweise im Bereich …”

Behördenverlautbarungen im US-amerikanischen Verwaltungsrecht S. 48-64

„… Auswirkungen dieser Regelungen, anstatt sich auf die Charakterisierung durch die agency zu verlassen. Im …”

Darstellung und Analyse der veröffentlichten BaFin-Verlautbarungen S. 65-71

„… Regelungsbereich als Leitfäden und Rundschreiben. Sie werden von der Anstalt erlassen, um einzelne gesetzliche …”

Eigener Ansatz: Verlautbarungen der BaFin als Rechtsform sui generis S. 91-108

„… gegen höherrangiges Recht verstößt und damit rechtswidrig ist.412 Die BaFin ist als Anstalt öffentlichen …”

Die Befugnis für den Erlass von BaFin-Verlautbarungen S. 186-191

„… Beamtenverhältnis, das »Anstaltsgewahrverhältnis« innerhalb von Universitäten und Schulen sowie das …”

Zusammenfassung S. 273-282

„… Anstalt des öffentlichen Rechts konzipiert. Die damit einhergehende Autonomie wird jedoch gleichzeitig …”

doi.org/10.5771/9783845250540

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