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Stephanie Hamdan - Absprachen im französischen Strafverfahren?

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Stephanie Hamdan

Absprachen im französischen Strafverfahren?

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 59 2018

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Einleitung S. 17-22

„… Auslegungshilfe am Beispiel der Absprachen im Strafverfahren betrachtet, in: Paeffgen u.a. (Hrsg …” „… ff.; Weigend, Absprachen in ausländischen Strafverfahren: eine rechtsvergleichende Untersuchung zu …” „… , Italien und Portugal haben bereits seit Ende der 80er Jahre Absprachen gesetzlich geregelt); Taleb, Les …”

Entwicklung der C.R.P.C. S. 59-66

„… C.R.P.C. fand in Frankreich innerhalb von Kommissionen ein reger Austausch über Absprachen statt. Im …” „… über Absprachen theoretischer Natur und als Anschauungsobjekte konnten lediglich Absprachen anderer …” „… Länder herangezogen werden.202 A. Meinungsstand der Kommissionen zu Absprachen I. Kommission …”

C.R.P.C. im Lichte der zentralen Problempunkte konsensualer Verfahren S. 179-232

„… stünde.844 Es wurde aufgrund ____________________ 842 Siehe zu Absprachen Übersicht in Beulke (2016 …” „… vom 29.7.2009846 sollte bislang aufgetretener Missbrauch im Rahmen informeller Absprachen verhindert …” „… ) zu begegnen, die gegenüber konsensualen Verfahren geäußert werden. A. Absprachen und Gerechtigkeit …”

Schlussbetrachtungen S. 233-240

„… 8. Teil: Schlussbetrachtungen 233 8. Teil: Schlussbetrachtungen Absprachen und konsensuale …” „… Absprachen aufgrund der Personalausstattung nicht möglich); MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c StPO, Rn. 5 f …” „… “), Einstellung unter Auflagen (Fehlentwicklung) und Verständigung bzw. Absprachen Löwe/Rosenberg/Stuckenberg …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… H am da n • Ab sp ra ch en im fr an zö si sc he n St ra fv er fa hr en ? 59 Absprachen im …” „… Stephanie Hamdan Absprachen im französischen Strafverfahren? Das Verfahren der »Comparution sur …” „… . Meinungsstand der Kommissionen zu Absprachen 59 I. Kommission Delmas-Marty: Vereinfachtes Verfahren bei …”

Gegenstand der Arbeit und Vorgehensweise S. 23-26

„… Hinblick auf die bekannten Problempunkte von Absprachen analysiert. Auf das französische Strafverfahren und …” „… . erforderlich ist. Der Begriff der „Absprache“ wird im Folgenden weit ausgelegt. Hierunter fallen alle …” „… . Kronzeugenregelungen werden in dieser Arbeit nicht als Absprachen eingeordnet. Zwar führen sowohl Kronzeugenregelungen …”

Einordnung der C.R.P.C. in die Typologie konsensualer Verfahren S. 163-178

„… ____________________ 787 Zu § 257c StPO vgl. Altenhain/Dietmeier/May, Die Praxis der Absprachen in Strafverfahren (2013 …” „… Absprache in einem Schuldanerkenntnis, doch der Teil des Aushandelns der Strafe wird bei einer solchen …” „… . Zwang durch Absprachen?, S. 196. 818 Siehe Danet, AJP 2005, 433, 440, der sich auf eine Anfang 2005 …”

Literaturverzeichnis S. 241-250

„… May, Die Praxis der Absprachen in Strafverfahren, 1. Aufl., Baden-Baden 2013. Ancelot, Lydie …” „… zu § 153 a StPO, Berlin 1980. Kempf, Eberhard, Gesetzliche Regelung von Absprachen im …” „… : Die Rechtsvergleichung als Auslegungshilfe am Beispiel der Absprachen im Strafverfahren betrachtet …”

Das Verfahren der C.R.P.C. S. 67-162

„… Absprache Anklage erheben soll. 5. Teil: Das Verfahren der C.R.P.C. 78 Fällen eine zweite Anhörung mit …” „… . 519. 327 Ebenda, Rn. 524: Bei Anwesenheit des Staatsanwalts wäre eine Rechtfertigung der Absprache …” „… Neutralität nach Scheitern von Absprachen, S. 188. 425 Art. 495-14 Abs. 2 C.P.P. 426 Circulaire v …”

Verkürzte Verfahrensarten in Frankreich S. 41-58

„… vorgenommen.187 Sie stellte bis 2004 eine gesetzeswidrige Praxis dar,188 bei der im Rahmen einer Absprache …” „… aller Beteiligten erforderlich.191 Diese Art der Absprache wurde meistens von allen Beteiligten …”

doi.org/10.5771/9783845291468

Ulf Lafrenz - Vertikale strategische Minderheitsbeteiligungen als Gegenstand der Kartellverbote in Europa

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Ulf Lafrenz

Vertikale strategische Minderheitsbeteiligungen als Gegenstand der Kartellverbote in Europa

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 25 2007

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Begünstigung von Absprachen S. 163-168

„… hat sie sich an den zuvor ermittelten Kriterien zu orientieren. IV. Begünstigung von Absprachen 1 …” „… . Problemaufriss Schließlich können durch vertikale Minderheitsbeteiligungen Absprachen zwischen den so verbundenen …” „… Unternehmen begünstigt werden. Bei den Absprachen kann es sich um Absprachen zwischen …”

Zurechnungszusammenhang zwischen Wettbewerbsbeschränkung und Vereinbarung S. 180-203

„… Begünstigung von Absprachen zu. Nach den oben getroffenen Feststellungen wird durch die Beteiligung lediglich …” „… ein Forum geschaffen, das für Absprachen genutzt werden kann. Ob es aber tatsächlich zu derartigen …” „… Vereinbarungen kommt, hängt allein vom Willen der beteiligten Unternehmen ab. Das Zustandekommen von Absprachen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Energiewirtschaft 16211IV. Begünstigung von Absprachen 1631. Problemaufriss 1632. Begünstigung von Absprachen durch …” „… Minderheitsbeteiligungen 1633. Mögliche wettbewerbsbeschränkende Absprachen 164a) Vertikale Absprachen 165b) Absprachen …” „… zwischen potentiellen Wettbewerbern 165c) Horizontale Absprachen der Beteiligungsunternehmen untereinander …”

Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen nach Beteiligungserwerb S. 203-207

„… Absprachen und der Zugang des Beteiligungsunternehmens zu wettbewerbsrelevanten Informationen in der Regel …” „… mit anderen Unternehmen, an denen der Minderheitsgesellschafter ebenfalls beteiligt ist, Absprachen …” „… Verhaltensweise gehört zu den großen Problemen in der praktischen Durchsetzung des Kartellrechts. Bei Absprachen …”

Zugang zu wettbewerbsrelevanten Informationen und Beschränkung des Geheimwettbewerbs S. 143-163

„… Absprachen 1. Problemaufriss Schließlich können durch vertikale Minderheitsbeteiligungen Absprachen zwischen …” „… den so verbundenen Unternehmen begünstigt werden. Bei den Absprachen kann es sich um Absprachen …” „… hinaus auch Absprachen zwischen den einzelnen Beteiligungsunternehmen denkbar. 2. Begünstigung von …”

Abreden im Zusammenhang mit dem Anteilserwerb S. 168-171

„… 168 ko für Absprachen geschaffen wird, und dass zumindest dann eine Wettbewerbsbeschränkung …” „… anzunehmen ist, wenn sich dieses Risiko realisiert und es tatsächlich zu Absprachen zwischen den Unternehmen …” „… Beteiligungserwerb als wettbewerbsbeschränkend anzusehen wären. Dass derartige Absprachen dem Kartellverbot …”

Ergebnis Wettbewerbsbeschränkung S. 168

„… 168 ko für Absprachen geschaffen wird, und dass zumindest dann eine Wettbewerbsbeschränkung …” „… anzunehmen ist, wenn sich dieses Risiko realisiert und es tatsächlich zu Absprachen zwischen den Unternehmen …”

Zum Vorliegen einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise und zum Zurechnungszusammenhang zwischen Vereinbarung und Wettbewerbsbeschränkung S. 269-270

„… Absprachen ist, hängt von den Marktgegebenheiten und der Intensität des Kontaktes zwischen …” „… Vereinbarung über den Erwerb der Beteiligung zuzurechnen. Die bloße Begünstigung von Absprachen zwischen …”

Anteilserwerb und die damit verbundenen Abreden als Vereinbarung zwischen Unternehmen S. 171-180

„… , der das französische Kartellverbot auf Absprachen zwischen Gewerkschaften angewendet hat, obwohl diese …” „… noch stärkerem Maße trifft dies für den Aspekt der Begünstigung von Absprachen zu. Nach den oben …” „… getroffenen Feststellungen wird durch die Beteiligung lediglich ein Forum geschaffen, das für Absprachen …”

Verlust der Selbstständigkeit des Beteiligungsunternehmens als Hinderungsgrund für die Anwendung der Kartellverbote? S. 208-218

„… dies nicht. Ein solcher Ansatz würde bedeuten, dass man bestimmte Absprachen allein deswegen nicht als …” „… eine Anwendung der Kartellverbote auf Absprachen zwischen Unternehmen ausgeschlossen ist, wenn beide …” „… ), der für den Bereich von konzerninternen Absprachen darauf abstellen will, ob das Unternehmen auch …”

Gruppeneffekt und Verhinderung potentiellen Wettbewerbs S. 122-143

„… anzusehen ist, wenn er die Folge einer Absprache zwischen den Unternehmen ist. Wird der Verzicht wie in den …” „… Bereich der Absprachen verdeutlicht werden. Der durch den Erwerb einer vertikalen Minderheitsbeteiligung …” „… Bereich der Absprachen. So verbieten Art. 81 Abs. 1 lit. c EG und in Anlehnung daran auch Section 2 Abs. 2 …”

Verhältnis zu den Fusionskontrollvorschriften S. 218-232

„… ), der für den Bereich von konzerninternen Absprachen darauf abstellen will, ob das Unternehmen auch …” „… im Gemeinschaftsrecht keinen Nährboden. Für einzelne Absprachen kann der Ausschluss der Anwendbarkeit …” „… Freistellung. Denkbar ist dabei entweder eine Freistellung, die nur für eine konkrete Absprache gilt, oder eine …”

Zu den Grenzen der Anwendbarkeit der Kartellverbote S. 270-272

„… 270 Vereinbarung über den Erwerb der Beteiligung zuzurechnen. Die bloße Begünstigung von Absprachen …”

Zu den wettbewerblichen Auswirkungen der Beteiligungen S. 268-269

„… Absprachen ist, hängt von den Marktgegebenheiten und der Intensität des Kontaktes zwischen …”

Die bisherige Anwendung der Kartellverbote auf den Erwerb von Unternehmensbeteiligungen Schrifttum S. 82-84

„… Absprachen bedarf282. Zudem ist ungeklärt, ob auch der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung an der Börse vom …”

Verschiedene Wege zur Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Vorteile wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen S. 232-236

„… Freistellung. Denkbar ist dabei entweder eine Freistellung, die nur für eine konkrete Absprache gilt, oder eine …”

Bezugsbindung und Beschränkung der Absatzmöglichkeiten der Konkurrenz S. 85-122

„… von Absprachen (IV). I. Bezugsbindung und Beschränkung der Absatzmöglichkeiten der Konkurrenz 1 …” „… Absprache beteiligten Unternehmen nicht auf demselben Markt tätig sind, und keines der Unternehmen einen …” „… bezog der BGH also Absprachen zwischen Unternehmen, die an der untersuchten Maßnahme unbeteiligt waren …”

Anwendung in der Praxis S. 72-82

„… dem Beteiligungserwerb getroffene Absprachen gemeint, nicht hingegen eine Koordination allein durch …”

doi.org/10.5771/9783845200934

Nicolai Dose - Problemorientierte staatliche Steuerung

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Nicolai Dose

Problemorientierte staatliche Steuerung

Series: Staatslehre und politische Verwaltung

Volume 13 2008

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Normersetzende Absprachen S. 274-282

„… 274 9.3 Normersetzende Absprachen Typische Einsatzbereiche und Differenzierungen Unter …” „… normersetzenden Absprachen werden im betrachteten Zusammenhang Absprachen zwischen Staat einerseits und …” „… vom November 2000 genannt werden222. Zurückgriffen wird auf normersetzende Absprachen immer dann, wenn …”

Meta-Steuerung S. 349-402

„… Absprachen Typische Einsatzbereiche und Differenzierungen Die Initiierung einer korporatistischen Ordnung …” „… neokorporatistischer Konzertierung und den aus ihr resultierenden Absprachen die Herstellung von Konsens und …” „… diese dann auch auf der betrieblichen Ebene wirken. Dort stellen sich die Absprachen meist als nicht …”

Anzeige- und Genehmigungspflichten S. 265-274

„… Bundesministerium für Wirtschaft 1994b: 29 ff. 219 Siehe oben. 274 9.3 Normersetzende Absprachen Typische …” „… Einsatzbereiche und Differenzierungen Unter normersetzenden Absprachen werden im betrachteten Zusammenhang …” „… Absprachen zwischen Staat einerseits und korporativen oder kollektiven Akteuren andererseits verstanden, die …”

Erträge für die Steuerungspraxis S. 405-418

„… , normersetzende Absprachen, negative finanzielle Anreize, Information und Beratung (wenn Unkenntnis zugrunde lag …” „… , Verhandlungsprozesse beim Vollzug materiell-rechtlicher Ge- und Verbote, normersetzende Absprachen …” „… Selbstbindung) Anzeige- und Genehmigungspflichtennormersetzende Absprachenpositive finanzielle AnreizeZentrale …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Anzeige- und Genehmigungspflichten 265 9.3 Normersetzende Absprachen 274 9.4 Positive finanzielle Anreize …” „… : neokorporatistische Absprachen 369 9.8.3 Staatlich beeinflusste Selbststeuerung gesellschaftlicher Akteure ohne …”

Stichwortverzeichnis S. 507-516

„… neokorporatistische Absprachen 369 - Bewertung 373 - Einigungskosten 373 - Erfolgsfaktoren 371 - Probleme 370 …” „… Nicht-Wissen 150 Niveausteuerung 282, 284 normersetzende Absprachen 274 - dynamische Effizienz 280 …”

Anhang S. 431-458

„… : • Einigungskosten, aber eher auf mittlerem Niveau 438 Instrumente Dimensionen Normersetzende Absprachen Typische …” „… Absprachen zu symbolischer Politik verkommen Erfolgsfaktoren: • Möglichkeit auf zumindest gleichwertige …”

Der weitere Gang des Arguments S. 135-138

„… - und Verbote negative finanzielle Anreize normersetzende Absprachen Überzeugung Information und …”

Reorganisation gesellschaftlicher Akteure als Gegenstrategie S. 227-229

„… normersetzenden Absprachen77 reichen.78 7.3 Reorganisation gesellschaftlicher Akteure als Gegenstrategie In den …”

Positive finanzielle Anreize S. 282-290

„… 282 zwingend gebotenen Gefahrenabwehr nicht hinnehmbar. Folglich sollten normersetzende Absprachen …”

Einigungskosten S. 217-227

„… normersetzenden Absprachen77 reichen.78 7.3 Reorganisation gesellschaftlicher Akteure als Gegenstrategie In den …”

Literatur S. 459-506

„… : Verhandlungen, Verträge und Absprachen in der öffentlichen Verwaltung, in: Die Verwaltung, 23. Band, Heft 1 …” „… ., Heft 11, 1025-1033. Brohm, Winfried, 1992: Rechtsgrundsätze für normersetzende Absprachen - Zur …”

Die nationalstaatlich bestimmten institutionellen Settings am Beispiel Deutschlands S. 166-192

„… Verpflichtungsfähigkeit dieses Gremiums gering. Verstöße gegen Absprachen oder Nicht-Koordination würden dann kaum wirksam …”

Materiell-rechtliche Gebote und Verbote S. 241-265

„… die angemessenste individuell-konkrete Handlungsform ist.133 • Das Ergebnis der Absprache sollte in …”

doi.org/10.5771/9783845211190

Reza Fakhr Shafaei - Die gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation

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Reza Fakhr Shafaei

Die gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation

Series: Gesundheitsrecht und Gesundheitswissenschaften

Volume 18 2008

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Verhandlungen und Absprachen S. 39

„… und Absprachen Weitere Erscheinungsformen des informationellen Verwaltungshandelns sind Absprachen140 …” „… Oebbecke, DVBl. 1994, S. 147 (150). 140 Ausführlich zu den Absprachen zwischen Verwaltung und Bürgern …”

Positive Begriffsbestimmung S. 39

„… und Absprachen Weitere Erscheinungsformen des informationellen Verwaltungshandelns sind Absprachen140 …” „… Oebbecke, DVBl. 1994, S. 147 (150). 140 Ausführlich zu den Absprachen zwischen Verwaltung und Bürgern …”

Aufklärung und andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit S. 38-39

„… Bestimmtheit ihrer Adressaten ab139. IV. Verhandlungen und Absprachen Weitere Erscheinungsformen des …” „… informationellen Verwaltungshandelns sind Absprachen140, Verhandlungen oder sonstige Kontakte zwischen der …” „… ). 140 Ausführlich zu den Absprachen zwischen Verwaltung und Bürgern Kunig, DVBl. 1992, S. 1193 ff. 141 …”

Systematik sozialrechtlicher Informationspflichten S. 39-41

„… und Absprachen Weitere Erscheinungsformen des informationellen Verwaltungshandelns sind Absprachen140 …” „… Oebbecke, DVBl. 1994, S. 147 (150). 140 Ausführlich zu den Absprachen zwischen Verwaltung und Bürgern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Verhandlungen und Absprachen 39 E. Positive Begriffsbestimmung 39 F. Sozialrechtliche Beratung 39 I …”

Literaturverzeichnis S. 261-276

„… (Zit.: Rechtsstellung) Kunig, Philip, Verträge und Absprachen zwischen Verwaltung und Privaten, in …”

doi.org/10.5771/9783845209104

Karsten Altenhain, Ina Hagemeier, Michael Haimerl, Karl-Heinz Stammen - Die Praxis der Absprachen in Wirtschaftsstrafverfahren

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Karsten Altenhain, Ina Hagemeier, Michael Haimerl, Karl-Heinz Stammen

Die Praxis der Absprachen in Wirtschaftsstrafverfahren

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 51 2007

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Weniger erfolgreich getroffene Absprachen S. 322-323

„… . Signifikante Abweichungen von den übrigen Befragungsergebnissen I. Weniger erfolgreich getroffene Absprachen In …” „… Angaben zur Quote derjenigen Absprachen, die schon vor dem Zustandekommen einer Einigung scheitern, also …” „… gescheiterter Absprachen und den Ergebnissen bei den großen Wirtschaftsstrafkammern s.o. S. 269 ff. 1185 S.o. S …”

Größere Unzufriedenheit mit dem Absprachenreglement des BGH S. 327-329

„… Rechtsmittelverzicht gleichsam der (oder zumindest ein) Sinn der Absprache sei. Ein Richter merkte zusammenfassend an …” „… Unzufriedenheit mit dem Absprachenreglement des BGH Die Vorsitzenden Richter an kleinen Wirtschaftsstrafkammern …” „… stehen dem Absprachenreglement des BGH kritischer gegenüber als ihre Kollegen von den großen Strafkammern …”

Literaturverzeichnis S. 343-354

„… , Absprache und Rechtsmittelverzicht, JA 2005, S. 889-894 Bernsmann, Klaus, Die „Ambivalenz“ von Absprachen im …” „… des Fair-trial-Grundsatzes bei Absprachen im Strafprozess, JZ 2005, S. 67-75 Bode, Hans Jürgen …” „… , Verständigung im Strafprozeß, DRiZ 1988, S. 281-288 Bogner, Udo, Absprachen im deutschen und italienischen …”

Bewertung der Urteilsabsprachen S. 58-79

„… Angeklagten verringern+ 0 0 1 1 Routine im Umgang mit Absprachen 0 0 1 1 Sicheres Urteil für Gerichte 0 0 1 …” „… Befragten Absprachen als ein Mittel zur Erledigung von Wirtschaftsstrafverfahren eingesetzt haben, werden im …” „… . Arbeitsentlastung durch Absprachen (51,6 %), eine unklare Beweislage (48,4 %), hohe Verfahrenskosten (41,9 …”

Verfahrensmäßiger Ablauf von Verständigungen S. 217-264

„… inhaltlichen Punkte im Rahmen einer Absprache besprochen werden, wird im Folgenden der Ablauf von …” „… geführt hatten, gaben 86,3 % (N = 51, WN = 1, KA = 2) an, dass Absprachen bei ihnen häufiger vor bzw …” „… (so z.B. Rönnau, Absprache, S. 169; Schünemann, Gutachten, B 87 ff., Siolek, Verständigung, S. 156 ff …”

Befragungsergebnisse S. 269-280

„… Absprache verständigen konnte. Hier wurde der Begriff des Scheiterns so verstanden, dass eine Absprache …” „… eine Absprache gescheitert war, nachdem man sich auf ihren Inhalt (vermeintlich) geeinigt hatte. Der …” „… Absprache. Sofern die Befragten solche Fälle erlebt hatten, wurden sie nach den Gründen für das Scheitern im …”

Bisherige rechtstatsächliche Untersuchungen S. 33-36

„… Defizite bestehen aber z.B. auch in Bezug auf die mit einer Absprache zusammenhängenden …” „… Absprache erlaubt ein abschließendes Urteil darüber, wie groß das Bedürfnis nach einem gesetzgeberischen …” „… rechtstatsächliche Untersuchungen Die Existenz von Absprachen in Strafverfahren und ihre zunehmende Ausbreitung wurde …”

Diskussion bis zur Grundsatzentscheidung des 4. Strafsenats (BGHSt 43, 195) S. 20-26

„… und warum sich Absprachen im deutschen Strafverfahren etablieren konnten, lässt sich – in Ermangelung …” „… ist, ist fast genau so alt wie die über die Absprachen selbst (eingehend Küpper/Bode, Jura 1999, 354 f …” „… Absprachen nach wie vor in erster Linie als Symptom für die Überlastung der Justiz, auch als Folge von …”

Offen aufgenommene Kritik S. 296-312

„… ; zu enge Bindungen; Absprachen würden auch ohne Vorgaben funktionieren (? Absprachenbefürworter) 9 …” „… Absprachenreglements: Vorgabe, Absprache in der Hauptverhandlung zu führen bzw. Vorgespräche dort deutlich offen zu …” „… steht bei der Entscheidung für eine Absprache der schnelle und rechtskräftige Abschluss des Verfahrens …”

Häufigkeit von Urteilsabsprachen S. 53-58

„… für Absprachen zwischen den großen und den kleinen Wirtschaftsstrafkammern der Landgerichte bestehen …” „… . Dass Absprachen – in Übereinstimmung mit früheren empirischen Untersuchungen152 – in …” „… Absprachen beteiligt waren und im Jahr 2004 Wirtschaftsstrafverfahren nach Durchführung einer …”

Inhalte von Verständigungsgesprächen S. 116-146

„… sensibles Thema der Absprachenpraxis sind Absprachen über den Schuldspruch. Schon vor 1997 bestand in der …” „… der auch hier zugrunde gelegten Definition374 – als notwendiges Element jeder Absprache angesehen, und …” „… Strafmilderung“ verbreitet als „Prototyp“375 der Absprache angesehen wird.376 Da beide Elemente nur um der …”

Diskussion nach der Grundsatzentscheidung des 4. Strafsenats S. 26-29

„… Absprachenproblematik. Dabei bestätigt er sowohl die grundsätzliche Zulässigkeit von Absprachen als auch die …” „… , wenn der Angeklagte es hauptsächlich aus verfahrenstaktischen Gründen im Rahmen der Absprache abgelegt …” „… Schuldspruch darf also nicht Gegenstand einer Absprache sein.48 (7) Das Gericht darf sich vom Angeklagten nicht …”

Zusammenfassung S. 79-80

„… über die Hälfte von ihnen (52,5 %) setzt Absprachen auch schon seit Beginn ihrer strafrechtlichen …” „… Mandanten und nicht ihre eigenen Interessen in den Vordergrund. Die größten Vorteile von einer Absprache …” „… aus Absprachen zieht, bedeutet aber nicht, dass sie selbst nur sehr geringe bis keine Vorteile bei …”

Insbesondere: Das Gespräch über den späteren Rechtsmittelverzicht des Angeklagten S. 191-217

„… wird behauptet680 – ihre Absprachen gegen eine höchstrichterliche Überprüfung abzuschotten.681 Bei …” „… die Zulässigkeit von verfahrensbeendenden Absprachen im Strafprozess.“ 683 Deal, StV 1982, 552 …” „… ; Gerlach, S. 38; Günter, DRiZ 1992, 230; Janke, S. 48 ff.; Rönnau, Absprache, S. 49 ff.; umfangreiche …”

Einordnung der Befragungsergebnisse S. 313-317

„… Umständen sogar zur Bedingung für das Zustandekommen der Absprache macht. Auch bei dieser zweiten Kategorie …” „… Vorsitzenden – an dieser Stelle entscheiden: entweder sie protokollieren die Absprache und veröffentlichen …” „… . dort auch zu weiteren Gründen, weshalb die Praktiker eine Protokollierung der Absprache meiden. 1167 …”

Zusammenfassende Bewertung S. 331-342

„… Wirtschaftsstrafkammern untersucht wurden. Es hat sich gezeigt, dass Absprachen heute ein fester Bestandteil des …” „… Absprache.1213 Arbeitsüberlastung ist nicht das dominante Motiv, aus dem heraus sich Richter und …” „… Staatsanwälte an Verständigungsgesprächen beteiligen.1214 Für sie ist eine Absprache in erster Linie ein …”

Konzipierungsphase S. 36-47

„… Datenerhebungstechnik sprach bereits die der Absprachenpraxis inhärente Komplexität einer Absprache, die einen sehr …” „… zu den bereits vorliegenden empirischen Arbeiten zu Absprachen im Strafprozess lag beim aktuellen …” „… Forschungsprojekt nicht mehr die Frage der Existenz von Absprachen im Fokus des Forschungsinteresses, sondern das …”

Vergleich von vor bzw. außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gesprächen mit Gesprächen innerhalb der Hauptverhandlung S. 264-269

„… der Hauptverhandlung zustande gekommenen Absprachen gemacht hatten,1024 Fragen gestellt, die speziell …” „… Absprache angesehen werde.1041 Lediglich 12,2 % bezeichneten das ausdrückliche Gespräch über den …” „… er als selbstverständlicher Bestandteil der Absprache angesehen, aber nicht angesprochen wurde oder …”

Methodische Vorgehensweise S. 269

„… Absprache verständigen konnte. Hier wurde der Begriff des Scheiterns so verstanden, dass eine Absprache …” „… eine Absprache gescheitert war, nachdem man sich auf ihren Inhalt (vermeintlich) geeinigt hatte. Der …” „… Absprache. Sofern die Befragten solche Fälle erlebt hatten, wurden sie nach den Gründen für das Scheitern im …”

Befragungsergebnisse S. 282-290

„… Kooperation im Rahmen einer Absprache bereit ist. Es sollte untersucht werden, wie die Tatgerichte auf solche …” „… einem Wirtschaftsstrafverfahren mehrere Angeklagte beteiligt sind, aber nur ein Teil zu einer Absprache …” „… Absprache bereit gewesen sind?* Richter Staatsanwälte Verteidiger Gesamt Ja 77,4 % (24) 66,7 % (28) 94 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Praxis der Absprachen in WirtschaftsstrafverfahrenNomos1. Auflage 2007© Nomos Verlagsgesellschaft …” „… Bundesgerichtshof für Absprachen aufgestellt hat, bei den Tatgerichten umgesetzt und bewertet werden. Die …” „… ersichtlich daran interessiert, uns einen unverstellten Einblick in die Praxis der Absprachen vor den …”

Einführung S. 280-282

„… kooperationsbereit zeige – eine Absprache und verfahre mit den übrigen strikt nach den Regeln der StPO, weil es …” „… , Strafprozeßrecht, Rn. 1243; Rönnau, Absprache, S. 206 f.; Tscherwinka, S. 93 ff.; Weichbrodt, S. 164 f.; Weigend, JZ …” „… .1093 Dazu gehöre insbesondere auch, die Genese und den Inhalt der Absprache mit dem geständigen …”

Gegenstand und Ziel der Untersuchung S. 36

„… zu den bereits vorliegenden empirischen Arbeiten zu Absprachen im Strafprozess lag beim aktuellen …” „… Forschungsprojekt nicht mehr die Frage der Existenz von Absprachen im Fokus des Forschungsinteresses, sondern das …” „… allgemeinen Einschätzung in der Fachliteratur das Hauptfeld für Absprachen im Strafprozess bislang im Bereich …”

Die Impulswirkung des Beschlusses des Großen Senats vom 3. März 2005 S. 29-31

„… Diskussion – zunächst über die Legalität und Legitimität von Absprachen überhaupt, später verstärkt zu der …” „… er sowohl die grundsätzliche Zulässigkeit von Absprachen als auch die verfahrensmäßigen und …” „… Verständigungsgesprächen, das mit einer Reihe von Leitlinien für deren Inhalt und Ablauf verknüpft ist, die Absprachen aus …”

Zielsetzung des Forschungsprojekts S. 31-33

„… „Absprachen-Wildwuchs“80 gibt, so wäre ein gesetzgeberisches Eingreifen nicht nur geboten, sondern sogar so dringlich …” „… eine künftige gesetzliche Regelung der Absprachen zu beteiligen. Die Verfasser haben sich lediglich zum …” „… Defizite bestehen aber z.B. auch in Bezug auf die mit einer Absprache zusammenhängenden …”

Einbeziehung sämtlicher Verfahrensbeteiligten in die Verständigungsgespräche S. 80-116

„… ) Laienrichtern abgegeben würden und die Absprache insgesamt erst dann perfektioniert würde, wenn alle ständigen …” „… Absprache faktisch verbindlich festgelegt wird, finden – jedenfalls in Wirtschaftsstrafverfahren – entweder …” „… Verfahrensbeteiligte, die eine Anbahnung der Absprache innerhalb der Hauptverhandlung ganz automatisch verfolgen und …”

Insbesondere: Gespräche über das mögliche Strafmaß S. 146-191

„… Strafmilderung“ als Prototyp der Absprache bezeichnen. Während Absprachen ohne Zusage zum Verfahrensausgang …” „… könnten). – Dem tragen Vorschläge für eine künftige gesetzliche Regelung der Absprache Rechnung, indem sie …” „… Richter überhaupt geziemt, an Verständigungsbemühungen teilzunehmen, s. Weigend, Absprachen, S. 46 ff. 531 …”

Informellere Handhabung von Verständigungsgesprächen S. 326-327

„… Absprache folgerichtig auch nicht als typisch. Alle anderen Richter konnten sich an keinen einzigen Fall der …” „… Vorfeld der Berufungshauptverhandlung eine Absprache mit dem Sachbearbeiter getroffen worden sei und der …” „… an großen Wirtschaftsstrafkammern.1198 V. Größere Unzufriedenheit mit dem Absprachenreglement des BGH …”

Befragungsergebnisse S. 317-319

„… zustimmen konnten. Immerhin 38,8 % der Verteidiger stehen einer weiterreichenden Regelung der Absprachen …” „… : „Ich halte eine weiterreichende Regulierung der Absprachen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung …” „… weiterreichendes Absprachenreglement – sei es nun durch die höchstrichterliche Rechtsprechung oder durch den …”

Festlegung des Untersuchungsgegenstandes und Definition zentraler Begrifflichkeiten S. 17-20

„… , Verständigung, S. 45; Schünemann, Gutachten, B 14 mit Fn. 12) und Rönnau, Absprache, S. 22 ff. 18 schiede im …” „… „Urteilsabsprache“, „Absprache“ und „Verständigung (über das Verfahrensergebnis)“ beschränken. Diese Bezeichnungen …” „… „Urteilsabsprache“, „Absprache“ oder „Verständigung“ die Rede ist, dann handelt es sich stets um eine verkürzte …”

Stärkerer Einfluss des Vorsitzenden Richters auf die Gesprächsführung S. 325-326

„… drei Hauptbeteiligten einer Absprache geführt. Zwei der fünf Richter gaben an, immer nur nacheinander …” „… bezeichnete die Protokollierung einer außerhalb des Gerichtssaals vorbereiteten Absprache folgerichtig auch …” „… Vorfeld der Berufungshauptverhandlung eine Absprache mit dem Sachbearbeiter getroffen worden sei und der …”

Berufungsbeschränkung als (gesondert honorierte?) geständnisähnliche Prozesserklärung S. 329-330

„… vorkommendes) „plea of nolo contendere“ abgeben (Schumann, S. 77 mit Anm. 7; Weigend, Absprachen, S. 35 mit Fn …” „… , bringen sie (noch) weniger Verständnis für die verfahrensbezogenen Vorgaben im Absprachenreglement des BGH …” „… könnte aus der Sicht der Absprachenakteure darin bestehen, dass die Beschränkungserklärung zwar …”

Häufiger Gespräche innerhalb der Hauptverhandlung S. 323-325

„… derjenigen Absprachen, die schon vor dem Zustandekommen einer Einigung scheitern, also eigentlich gar nicht …” „… gescheiterter Absprachen und den Ergebnissen bei den großen Wirtschaftsstrafkammern s.o. S. 269 ff. 1185 S.o. S …” „… unter gleichzeitiger Anwesenheit aller drei Hauptbeteiligten einer Absprache geführt. Zwei der fünf …”

Gründe für die getrennte Auswertung S. 320-322

„… . Signifikante Abweichungen von den übrigen Befragungsergebnissen I. Weniger erfolgreich getroffene Absprachen In …” „… differierenden Absprachenpraxis niederschlagen und die Besonderheiten von Verständigungsgesprächen in …”

Pauschale Bewertungen der Leitlinien des BGH S. 290-296

„… Absprachen in Strafverfahren?“ wurde allen (127) Interviewpartnern gestellt, die angegeben hatten, überhaupt …” „… höchstrichterlichen Absprachenreglements abzugeben. Dabei wurde zweischrittig vorgegangen. Zunächst wurden alle …” „… – auf die Bewertung des höchstrichterlichen Absprachenreglements in seiner Gesamtheit bezogen. Zu diesen …”

Befragungsergebnisse S. 312-313

„… 312 G. Einhaltung des Absprachenreglements nach der Selbsteinschätzung der befragten …” „… Absprachenreglements darzustellen und Kritikpunkte anzubringen, wurden sie gefragt, in wie viel Prozent der Verfahren …” „… und 13 weitere Befragte sogar meinten, dass Verstöße gegen das Absprachenreglement in sämtlichen von …”

Einleitung S. 317

„… weiterreichendes Absprachenreglement – sei es nun durch die höchstrichterliche Rechtsprechung oder durch den …” „… , ob und inwieweit sich die Praktiker an ein gesetzliches Absprachenreglement halten würden. Auf der …” „… reichende Regulierung der Absprachenpraxis durch die höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine gesetzliche …”

Einordnung S. 319

„… eine (weitergehende) gesetzliche Regulierung der Absprachenpraxis bei den Praktikern auf eine größere …” „… zur Regelung der Absprachenpraxis vorgelegt. Es dürfte also tatsächlich mit der Implementierung …”

doi.org/10.5771/9783845201610

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