Filter results

Results (8344)

Sort by:

Select all Select all

Page 2

Dimitrios Linardatos - Das Haftungssystem im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

No access

Select

Dimitrios Linardatos

Das Haftungssystem im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 812 2013

Results in this title

Korrektur über § 242 BGB? S. 310

„… rigorosen Regelungszweck hindeuten, überschattet. c) Korrektur über § 242 BGB? Anstelle einer teleologischen …” „… Reduktion des § 675y I S. 1, 2, II S. 2 BGB wurde auch der Gedanke des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB als …” „… . Verlangt er dennoch Erstattung, könnte ihm nach § 242 BGB die „dolo agit“-Einrede1174 entgegenzuhalten sein …”

Teleologische Reduktion S. 307-310

„… rigorosen Regelungszweck hindeuten, überschattet. c) Korrektur über § 242 BGB? Anstelle einer teleologischen …” „… Reduktion des § 675y I S. 1, 2, II S. 2 BGB wurde auch der Gedanke des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB als …” „… . Verlangt er dennoch Erstattung, könnte ihm nach § 242 BGB die „dolo agit“-Einrede1174 entgegenzuhalten sein …”

Abgrenzung zum Einwendungsdurchgriff S. 120-125

„… , Universalkreditkarte, S. 124 ff.: Gegenanspruch aus pFV; Beck, Einwendungen, S. 39: Keine Ausnahme über § 242 BGB. 122 …” „… die Einrede aus § 242 BGB entgegenhalten.493 Hat der Emittent schon gezahlt, steht ihm ein Anspruch …” „… aus § 813 I S. 1 i.V.m. § 242 BGB zu.494 Da ihn auch gegenüber dem Zahlungsdienstnutzer Treuepflichten …”

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Kreditkartenzahlungsverfahren S. 416-421

„… Lastschriftverfahren übertragen wurden, finden mit Blick auf § 675u BGB auch hier keine Anwendung mehr.1536 …” „… Vertrauensgesichtspunkten den Regelstatt den Ausnahmefall darstellen würde; das wäre mit § 675u BGB offensichtlich …” „… im Wege des AAV um eine von Anfang an autorisierte Zahlungen i.S.d. § 675j I S. 1 BGB, sodass auch …”

Regelungswille des Richtliniengebers und des deutschen Gesetzgebers S. 298-300

„… I, 4. Aufl., § 49, Rn. 45; Bertelmann, BGB-Zahlungsdiensterecht, S. 159; Staudinger-Omlor, 2012 …” „… dass noch ein zusätzlicher Verweis auf § 675s BGB erforderlich wäre. b) Regelungswille des …” „… in § 675y BGB gefunden haben, wird eine Einstandspflicht des Zahlungsdienstleisters bei einer …”

Bereicherungsausgleich nach Ausführung i.S.d. § 675r I S. 1 BGB S. 152-163

„… Bankgeheimnisses nach § 242 BGB nur in äußerst seltenen Fällen denkbar sein;640 zwar lässt es sich hören, der …” „… , Rn. 41. 640 Zu § 242 BGB vgl. Schwintowski/Schäfer, Bankrecht, § 3, Rn. 45; zweifelnd auch Rauhut …” „… , BGB-Zahlungsdiensterecht, S. 341 ff.; Reuter/Martinek, S. 443 f., wobei dort Ausgangspunkt ein fehlender Gutschriftanspruch …”

Seitenblick: Bereicherungsausgleich im Common Law S. 421-422

„… offensichtlichen und liquide beweisbaren Mängeln zum Direktanspruch des Emittenten gemäß § 813 I S. 1 i.V.m. § 242 …” „… BGB führen.1565 Da die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Kreditkartenzahlungen weniger durch …” „… § 675u BGB und dem hier vertretenen Grundsatz der Direktkondiktion, sondern in erster Linie von den …”

Einschränkung des Anwendungsbereichs über das Merkmal „Schaden“ im Vollzugsverhältnis? S. 241-242

„… “ nach § 675v I S. 2 BGB unterstellt werden. (4) Einschränkung des Anwendungsbereichs über das Merkmal …” „… Anwendungsbereichs von § 675v I S. 2 BGB führen könnte. Denn wie dargelegt, kann im Mailorderverfahren weder pauschal …” „… Vertragsunternehmen zu verlagern s. unten bei § 6 V. 936 Langenbucher, Risikozuordnung, S. 265. 242 Missbrauchsrisiko …”

Ökonomische Aspekte S. 70-77

„… .241 Sie werden vor allem durch den Präventionsgedanken in den Vordergrund242 gerückt und spielen auch …” „… Kirchgässner JZ 91, 104 (107); zur Kritik Taupitz, ebenda, 114 (164 Fn. 242). 238 Ott/Schäfer JZ 88, 213 (214 …” „… , The Costs of Accidents, S. 68 ff. 242 Kötz, FS Steindorff, 643 (645). 72 setzung eine entscheidende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… des bezweckten Erfolgs und Schwebelagen 305b) Teleologische Reduktion 307c) Korrektur über § 242 BGB …” „… Zahlungsempfänger 97a) Allgemeines zum Zurückweisungsrecht 97b) Zurückweisungsrecht und § 675r BGB 99III …” „… Widerruf im Kreditkartenverfahren 103a) Regelungsgehalt des § 675p II S. 1 BGB; Konsens- und …”

Dahinterstehende Wertungen S. 204-219

„… ausgeschlossen ist, so lassen sich hierfür fruchtbare Rückschlüsse zur Auslegung des § 675v I S. 2 BGB und dem …” „… Weitergabe“ Zwei Überlegungen seien hierbei vorweggeschickt: Zum einen ist § 675v I BGB vom Regelungsziel der …” „… et financier ausgelegt werden. Zu § 676h BGB a.F. mit Bezug auf Art. 8 FA-Rili strittig, vgl. oben zu …”

doi.org/10.5771/9783845249506

Christian Osthus - Die energetische Gebäudemodernisierung im Mietwohnungsbestand

No access

Select

Christian Osthus

Die energetische Gebäudemodernisierung im Mietwohnungsbestand

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 816 2013

Results in this title

Duldungspflicht aus § 242 BGB S. 102-103

„… es konkrete Einordnungen vornimmt. C. Duldungspflicht aus § 242 BGB Eine Pflicht zur Duldung …” „… aus § 242 BGB. Der Bedarf für eine Inanspruchnahme des Grundsatzes von Treu und Glauben kam allerdings …” „… Bedürfnis für eine Pflicht zur Duldung des Mieters nach § 242 BGB, da durch diesen breiten Ansatz sämtliche …”

Zwischenergebnis S. 101-102

„… Einordnungen vornimmt. C. Duldungspflicht aus § 242 BGB Eine Pflicht zur Duldung energetischer …” „… Modernisierungsmaßnahmen konnte sich nicht nur aus § 554 Abs. 2 BGB a. F. ergeben, sondern auch aus § 242 BGB. Der Bedarf …” „… Fotovoltaikanlagen ablehnte, war eine Duldungspflicht nach § 242 BGB erforderlich. Nur über diesen Umweg konnten …”

Das Ankündigungsverfahren und Sonderkündigungsrecht S. 104-108

„… gesetzlich verpflichtet war. Für die ungeschriebene, aus § 242 BGB abgeleitete Duldung von gesetzlich …” „… vertragliche Nebenpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB dar.364 Der Zweck der Ankündigung von Maßnahmen …” „… , WohnraummietR, § 554 Rn. 23. 364 Seit der Schuldrechtsreform ist es umstritten, ob § 242 BGB Grundlage von …”

Interpretation S. 200-207

„… Hinz, DMT 2013, 23. 205 § 536 Abs. 1 a BGB über die Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB …” „… . 1 BGB Der Mietminderungsausschluss setzt eine Maßnahme voraus, „die einer energetischen …” „… Modernisierung nach § 555 b Nr. 1 BGB dient“. Dies bedeutet, dass es in Bezug auf die Mietsache zu einer …”

Wärmepumpen/Geothermie S. 155-159

„… § 555 a BGB zu werten sind.604 Bisher waren gesetzlich verpflichtende Maßnahmen lediglich nach § 242 BGB …” „… ist. Begründet wird dies damit, dass auch schon bisher eine Duldungspflicht nach § 242 BGB nur nach …” „… dem Erzeuger, wenn weniger fossile Endenergie eingesetzt wird. Für § 555 b Nr. 1 BGB reicht dies …”

Wirtschaftlichkeitsgrundsatz als Grenze S. 122-126

„… der Rücksichtnahme aus § 242 BGB entnommen. Der Mieter sollte nicht mit den finanziellen Folgen …” „… hatte. 482 BGH, NZM 2008, 78 Rn. 15.; Schutz vor unsinnigen Maßnahmen aus § 242 BGB, vgl …” „… Beginn des Juni wirksam (vgl. § 559 b Abs. 2 S. 1 BGB). Der Mieter kann sich demnach bis einen Tag vor …”

Energieeinsparung i. S. des § 554 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. S. 93-101

„… . 2 BGB, wonach dem Vermieter die Erhaltungslast obliegt, indem gleichzeitig dem Mieter eine …” „… BGB a. F. sah vor, dass der Mieter grundsätzlich Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur …” „… . 2 S. 1 BGB a. F. Tatbestandlich musste eine Einsparung von Energie durch eine Maßnahme vorliegen. In …”

Erhaltungsmaßnahmen S. 92-93

„… Duldungspflichten, die nicht in den Spezialregelungen erfasst waren, konnten sich aus § 242 BGB ergeben. 300 A …” „… 92 6. Kapitel – Strukturen der Duldungspflicht nach § 554 BGB a. F. Vor dem Inkrafttreten des …” „… Erhaltungsmaßnahmen in einer gemeinsamen Vorschrift in § 554 BGB a. F. geregelt. Die in dieser Vorschrift normierte …”

Klimaschützende Maßnahmen zur „Verbesserung der Mietsache“ S. 103-104

„… 103 über § 242 BGB nicht erforderlich, da zum einen ein weiter Ansatz zu wählen war und zum anderen …” „… bestand indes ebenfalls nicht, da nach § 559 BGB a. F. nur solche Kosten umgelegt werden konnte, die für …” „… “ Energetische Maßnahmen waren auch dann nach § 554 Abs. 2 BGB a. F. zu dulden und nach § 559 BGB a. F …”

Sondermieterhöhung in der Praxis S. 126

„… Maßnahmen aus § 242 BGB, vgl. Staudinger/Emmerich, § 559 Rn. 34. 483 KfW/IW Köln …” „… 126 kam. Diese Prüfung war im Rahmen des § 554 BGB a. F. relevant, für § 559 BGB a. F. war sie …” „… Regelung des § 559 BGB a, F. entsprechend konnte eine energetische Modernisierung zu einer …”

Entstehung der Norm S. 198-200

„… : Energetische „Baumaßnahmen […] sollen nicht zur Mietminderung berechtigen.“ 769 Vgl. § 536 Abs. 1 Nr. 2 BGB-E …” „… Rechtsfragen konfrontieren wird.760 A. Der Mietminderungsausschluss – § 536 Abs. 1 a BGB Eine energetische …” „… Beeinträchtigung nach § 536 BGB mindert. Erbringt also der Vermieter die geschuldete Leistung, zu der er …”

Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Pflicht S. 112-113

„… Verpflichtung bestand. Diese waren ebenso nach § 242 BGB duldungspflichtig. Es hätte zu einer in sich …” „… werden müssen.409 Eine Härtefallprüfung i. S. des § 554 Abs. 2 S. 2 bis 4 BGB a. F. war aber auch dann …” „… . Inhalt und Rechtsfolge der Duldungspflicht Lagen die Voraussetzungen des § 554 Abs. 2 BGB a. F. vor, so …”

Begründung des Mieterhöhungsverlangens – § 559 b BGB a. F. S. 120-122

„… der Rücksichtnahme aus § 242 BGB entnommen. Der Mieter sollte nicht mit den finanziellen Folgen …” „… (End-) Energieeinsparung kommen musste, war auch bei § 559 BGB a. F. relevant. Die hierzu vertretenen …” „… Auffassungen, ob dies der Fall sein musste, lie-ßen sich grundsätzlich auch auf § 559 BGB a. F. übertragen.446 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Zwischenergebnis 101 C. Duldungspflicht aus § 242 BGB 102 D. Klimaschützende Maßnahmen zur „Verbesserung der …” „… . Anrechnung steuerlicher Förderungen als Drittmittel – § 559 a BGB 89 6. Kapitel – Strukturen der …” „… Duldungspflicht nach § 554 BGB a. F. 92 A. Erhaltungsmaßnahmen 92 B. Modernisierungsmaßnahmen 93 I …”

Literaturverzeichnis S. 241-246

„… Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB im Mietrecht, WuM 2004, 243-248. Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P.: Miete …” „… , Oktober 2010. 242 Bundesministerium der Justiz: Referentenentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes, 11 …” „… : Betriebskostenkommentar, 3. Auflage 2010. Eisenschmid, Norbert: Die Energieeinsparung im Sinne der §§ 554, 559 BGB, WuM …”

Modernisierungsmaßnahmen – § 555 b BGB S. 135-155

„… Bezug zur Mietsache zu dulden waren. Eine Duldungspflicht wurde dabei teilweise auf § 242 BGB gestützt …” „… technischen und energierechtlichen Bereich in das Mietrecht Eingang gefunden haben. In § 555 d Abs. 2 BGB hat …” „… der Gesetzgeber in Anlehnung an § 554 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. geregelt, in welchen Fällen sich der …”

Härtefallprüfung S. 108-112

„… Verpflichtung bestand. Diese waren ebenso nach § 242 BGB duldungspflichtig. Es hätte zu einer in sich …” „… § 535 Absatz 1 S. 2 BGB oder § 826 BGB einen Unterlassungsanspruch gegen die Ausführung der Baumaßnahme …” „… die Maßnahme nach § 554 Abs. 2 S. 2 BGB a. F. nicht zu dulden, sofern sie „für ihn, seine Familie oder …”

Nebenleistungspflichten des Vermieters aufgrund der EnEV S. 228-230

„… , sondern ist Ausdruck von § 242 BGB, der als Regulativ eine Handhabe des Mieters zur Bewältigung dieser …” „… Hauptleistungspflichten. Daneben gibt es auch Nebenleistungspflichten nach § 241 Abs. 2 BGB, die gleichermaßen gelten …” „… auf Vornahme einer Nachrüstungsmaßnahme oder auf Einhaltung von § 9 EnEV aus § 241 Abs. 2 BGB zu …”

Entstehung der Norm S. 127-134

„… . 487 Dietrich, ZMR 2012, 241, 242. 488 Vgl. § 555b Abs. 1 Nr. 1 BGB-E Duldung von …” „… , die in einem überarbeiteten § 559 BGB-E verbleiben sollte, von zentraler Bedeutung sein sollte. Nach …” „… Modernisierungsmaßnahmen i. d. F. d. Initiatorentwurfs von Oktober 2010. 489 Vgl. § 555b Abs. 2 BGB-E Duldung von …”

Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen – § 555 c BGB S. 164-173

„… Modernisierungsmaßnahmen – § 555 c BGB Wie bereits nach der alten Rechtslage (§ 554 Abs. 3 S. 1 BGB a. F.) müssen …” „… . Inhaltlich knüpft § 555 c BGB dabei jedoch weitgehend unverändert an die vorherige Rechtslage an.632 …” „… Modernisierungsankündigung im Überblick § 555 c Abs. 1 BGB beinhaltet die wesentlichen Angaben zum Verfahren für sämtliche …”

Fazit S. 76-78

„… Technologie (BMWi)239, für Umweltschutz (BMU)240, der Finanzen (BMF)241, für Bildung und Forschung (BMBF)242 …” „… a, 35 a EStG. 242 Erforschung von Biomasse als Energieträger. 243 Verbraucherschutzaspekte des …” „… des § 1 Abs. 2 des § 4 Abs. 1 und des § 5 des Energieeinsparungsgesetzes vom 22. Juli 1976, BGBl. I S …”

doi.org/10.5771/9783845249575

Ghazaleh Nassibi - Schutz vor Lohndumping in Deutschland

No access

Select

Ghazaleh Nassibi

Schutz vor Lohndumping in Deutschland

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 124 2012

Results in this title

Billigkeitskontrolle: §§ 242, 315 BGB S. 151-156

„… Möglichkeit der Überprüfung von Lohnvereinbarungen bietet die Billigkeitskontrolle nach den §§ 242, 315 BGB …” „… §§ 242, 315 BGB war eineInhaltskontrolle außerhalb des AGB-Rechts möglich.839Die Regelungen zur …” „… keine Anwendung finden, kann aufGrundlage der §§ 315, 242 BGB eine richterliche Billigkeitskontrolle …”

Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht S. 141-151

„… Sittenwidrigkeit.781 Im Gegensatz zum Maßstab der noch zu besprechenden Billigkeitskontrolle nach §§ 315, 242 BGB …” „… §§ 242, 315 BGB war eineInhaltskontrolle außerhalb des AGB-Rechts möglich.839Die Regelungen zur …” „… keine Anwendung finden, kann aufGrundlage der §§ 315, 242 BGB eine richterliche Billigkeitskontrolle …”

Sittenwidrigkeitskontrolle: § 138 BGB S. 48-141

„… zivilrechtlichen Generalklauseln (§§ 138, 242, 315, 307 BGB) und andererseits überMaßnahmen der staatlichen …” „… § 242 BGB (Gleichbehandlung).255 BAG 11.1.1973, AP Nr. 30 zu § 138 BGB.256 BAG 11.1.1973, AP Nr. 30 zu …” „… Arbeitsbedingungen einer Kontrolle durch die Gerichte am Maßstab derzivilrechtlichen Generalklauseln (§§ 138, 242 …”

Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte S. 37-39

„… f.111 Z.B. BVerfGE 7, 198 (204 ff.); E 81, 242 (254 ff.); E 84, 212 (227); E 89, 214 (232 …” „… : Teil 3 / A. I. 6. a. dieser Arbeit.112 BVerfGE 5, 85 (205 f.).113 BVerfGE 5, 85 (206); E 81, 242 (254 …” „… , 242 (254 ff.); E 89, 214 (232); E 97, 169 (175 ff.); ArbGBremen 30.8.2000, AuR 2001, 231; Erf …”

Ergebnis: Richterliche Entgeltkontrolle und staatliche Entgeltfestsetzung S. 236-237

„… Billigkeitskontrolle nach §§ 242, 315 BGB stößt dortan ihre Grenzen, wo der zu überprüfende Lohn am Maßstab anderer …” „… erlaubt.Dabei führt die richterliche Entgeltkontrolle am Maßstab von § 138 BGB nachden derzeit vom BAG …” „… Tariflöhnen handelt. Wenn überhaupt mit der richterlichen Entgeltkontrolle über § 138BGB gearbeitet werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… : Sittenwidrigkeitskontrolle vonTariflöhnenf.135Zwischenergebnis: § 138 BGB7. 136Schutz vor Lohndumping über § 138 BGBa. 136 …” „… Billigkeitskontrolle: §§ 242, 315 BGBIII. 151Anwendungsbereich1. 151Abgrenzung zur Sittenwidrigkeits- und …” „… Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit: § 612 II BGBb. 139Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit: §§ 823 ff. BGBc. 140 …”

Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte S. 39-40

„… Gamillscheg, GR im ArbeitsR, S. 77/82 f.122 BAG 28.9.1972, AP Nr. 2 zu § 134 BGB; BAG 29.6.1962, AP Nr. 25 zu …” „… , Kontrolle der Entgelthöhe, S. 111.127 BVerfGE 7, 198 (204 ff.); E 81, 242 (254 f.); E 84, 212 (227); E 89 …”

Einleitung S. 19-30

„… Billigkeitskontrolle nach §§ 242, 315 BGB, undzum anderen um Instrumente staatlicher Entgeltfestsetzung wie die …” „… richterlicherEntgeltkontrolle wie die Sittenwidrigkeitskontrolle nach § 138 BGB, die Inhaltskontrolle nach AGB-Recht, die …” „… illegalen Beschäftigung“ vom23.7.2004 (SchwarzArbG), BGBl. I 2004, S. 1842 ff. regelt Fragen der illegalen …”

Geschütztes Rechtsgut S. 271-280

„… ff.: Leben; bei § 242: Eigentum und Gewahrsam)1568 diskutiert. Ein „ideeller Rechtsgutsbegriff“ wird …” „… Der Schutzzweckdes parallel ausgestalteten zivilrechtlichen Lohnwuchers (§ 138 II BGB) geht ineine …”

Internationale Arbeitsorganisation (IAO) S. 237-250

„… BGB ist bereits das Recht von Beschäftigten auf eingerechtes und angemessenes Arbeitsentgelt nach Art …” „… 3.5.2010).242Übereinkommen ratifiziert worden ist, muss der Staat dies dem InternationalenArbeitsamt mitteilen …”

Tariftreueerklärung S. 203-236

„… Niveau verhindern. Auch die Billigkeitskontrolle nach §§ 242, 315 BGB stößt dortan ihre Grenzen, wo der …” „… § 140 BGB dazu kommen können, dass die Vertragspartner zumindest die Geltung der Löhne nach demAEntG …” „… Maßstab von § 138 BGB nachden derzeit vom BAG angewandten Maßstäben zu unbefriedigenden Ergebnissen.Denn …”

doi.org/10.5771/9783845235219

Sebastian Brüggemann - Der Drittauskunftsanspruch gegen Internetprovider

No access

Select

Sebastian Brüggemann

Der Drittauskunftsanspruch gegen Internetprovider

Series: Schriftenreihe zu Medienrecht, Medienproduktion und Medienökonomie

Volume 26 2012

Results in this title

§§ 242, 259, 260 BGB S. 127-128

„… und würde zudem dem Ziel des Verbraucherschutzes entgegenwirken604. IV. §§ 242, 259, 260 BGB Der …” „… gewohnheitsrechtlich anerkannte Auskunftsanspruch nach §§ 242, 259, 260 BGB dient ähnlich § 97 Abs. 1 UrhG zur …” „… Verletzer voraus607. 601 Sprau in: Palandt/Bassenge, BGB, § 810, Rn. 3 ff.; Kitz, GRUR 2003, 1014, 1016 …”

§§ 809, 810 BGB S. 126-127

„… entgegenwirken604. IV. §§ 242, 259, 260 BGB Der gewohnheitsrechtlich anerkannte Auskunftsanspruch nach §§ 242 …” „… (mittelbare) Störer ist nur im Rahmen negatorischer Ansprüche passivlegitimiert. II. §§ 809, 810 BGB Das …” „… Zivilrecht verfügt mit §§ 809, 810 BGB ebenfalls über Besichtigungs- und Einsichtsansprüche. § 809 BGB …”

§§ 13, 13a UKlaG S. 127

„… und würde zudem dem Ziel des Verbraucherschutzes entgegenwirken604. IV. §§ 242, 259, 260 BGB Der …” „… gewohnheitsrechtlich anerkannte Auskunftsanspruch nach §§ 242, 259, 260 BGB dient ähnlich § 97 Abs. 1 UrhG zur …” „… Verletzer voraus607. 601 Sprau in: Palandt/Bassenge, BGB, § 810, Rn. 3 ff.; Kitz, GRUR 2003, 1014, 1016 …”

§ 97 Abs. 1 S. 2 UrhG S. 125-126

„… BGB, die §§ 13, 13a UKlaG, sowie der gewohnheitsrechtliche Auskunftsanspruch nach §§ 242, 259, 260 BGB …” „… passivlegitimiert. II. §§ 809, 810 BGB Das Zivilrecht verfügt mit §§ 809, 810 BGB ebenfalls über Besichtigungs- und …” „… Einsichtsansprüche. § 809 BGB verpflichtet den Besitzer einer Sache (Speichermedium595), sie dem Anspruchsgegner zur …”

Von Raubkopierern und Internetpiraten – eine Begriffsbestimmung S. 31-33

„… Aussage bestenfalls ein plakativer Versuch medialer Abschreckung. Ein Diebstahl setzt gemäß § 242 StGB die …” „… Diskussion über die Ausweitung des § 242 StGB auf entsprechende Delikte im virtuellen Raum entsteht; vgl …” „… dem Urheberrecht lediglich eine dem BGB gleichkommende Bedeutung beimisst, Hoeren, GRUR 1997, 866, 867 …”

Ergebnis S. 285-286

„… factum proprium begegnen (§ 242 BGB). Einer kritischen Betrachtung bedarf dagegen der mit der …”

Verhältnis zum Zweit-/Hauptverfahren S. 331-332

„… ist seine Selbständigkeit. Anders als der akzessorische Auskunftsanspruch nach § 242 BGB dient er …”

Rechtshindernde Einwendungen S. 120-125

„… gewohnheitsrechtliche Auskunftsanspruch nach §§ 242, 259, 260 BGB in Betracht. 589 Schaar, 2002, Rn. 415; Kramer, 2007 …” „… eine Auskunft gem. § 275 Abs. 1 BGB rechtlich unmöglich war579. Denn sowohl bei den im Rahmen des …” „… Auskunftsanspruchs kommen die § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG, die §§ 809, 810 BGB, die §§ 13, 13a UKlaG, sowie der …”

Entstehungsgeschichte S. 113-115

„… . Zuvor bestand lediglich ein gewohnheitsrechtlich aus § 242 i.V.m. § 259, 260 BGB hergeleiteter510 …” „… Produktpiraterie v. 07.03.1990, BGBl. I, S. 422. 510 BVerfG, Beschl. v. 20.10.1996, 1 BvR 1282/91, GRUR 1997, 124 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Abs. 1 S. 2 UrhG 126 II. §§ 809, 810 BGB 126 III. §§ 13, 13a UKlaG 127 IV. §§ 242, 259, 260 BGB 127 V …”

Kriterien zur Bestimmung des Offensichtlichkeitserfordernisses S. 281-285

„… Abmahnung allerdings mit der Einrede des venire contra factum proprium begegnen (§ 242 BGB). Einer …” „… («Zweiter Korb») v. 26.10.2007, BGBl. I 2007, 2513. 1456 Im Erg. Welp, 2009, 166. 1457 Röhl/Bosch, NJOZ …”

Die Kosten der richterlichen Anordnung S. 325-331

„… akzessorische Auskunftsanspruch nach § 242 BGB dient er nicht der inhaltlichen Bestimmung des eigentlichen …” „… 1688. 1681 BGBl. I, 1191; Wimmers in: Schricker/Dietz, UrhG, § 101, Rn. 125. 1682 BR-Drs. 64/07, 40 …”

Die Abmahnung in Filesharing-Fällen S. 355-377

„… konkretisiere1854, aus dem sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Aufklärungs- und Antwortpflichten ergäben1855 …” „… Abmahnung durch einen Vertreter des Gläubigers in (analoger) Anwendung des § 174 S. 1 BGB der Vorlage einer …” „… , vor allem in Eilfällen, weitestgehend entwertet1846. Nach § 174 S. 1 BGB ist «ein einseitiges …”

Die Verantwortlichkeit der mittelbar Beteiligten S. 72-99

„… . § 830 Abs. 1, 2 BGB ein vorsätzliches Handeln277, für die Einordnung als Störer genügen bereits …” „… 2008, 1, 7. 277 Ahrens in: Heldrich/Canaris, 2007, 3, 3; Spindler in: Bamberger/Roth, BGB, § 830, Rn …” „… . 5; Sprau in: Palandt/Bassenge, BGB, § 830, Rn. 2. 278 Ahrens in: Heldrich/Canaris, 2007, 3, 4 f …”

Vereinbarkeit mit dem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) S. 172-215

„… , 1942; vgl. Spindler/Dorschel, CR 2006, 341, 242. 858 Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 10, Rn. 6 …” „… BVerfG, Urt. v. 02.03.2010, 1 BvR 256/08, Rn. 256; Welp, 2009, 242. 924 Ein solches Schreckensszenario …” „… , K&R 2004, 105, 107; Welp, 2009, 242. 931 Eckhardt in: Heun, 2007, Teil 4 L, Rn. 39. 932 …”

Von Log-Dateien und Löschungspflichten – die Datengrundlage des Auskunftsanspruchs S. 302-316

„… Auskunftspflichten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB). Zur Begründung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses verweist …”

Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung S. 223-269

„… für die Bestimmung der Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB) des Verkäufers1205. Begründet wird dies mit …” „… Verkehr. 242 im deutschen Recht setzt Gewerblichkeit zumeist objektiv die Erlangung eines …” „… , Rs. C-557/07, MMR 2009, 242, 243. 1228 So auch Welp, 2009, 116 f.; Wirtz, 2011, Rn. 402. 1229 Vgl …”

Das Recht auf Akteneinsicht S. 395-400

„… . 2112 BVerfG, Beschl. v. 15.04.2005, 2 BvR 465/05, NStZ-RR 2005, 242, 242. 2113 Gietl/Mantz, CR 2008 …” „… Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz) v. 18.12.1986, BGBl. I, 2496 …”

Die Handlungen der Filesharing-Nutzer aus urheberrechtlicher Sicht S. 55-72

„… erfolgt242. In diesem Zusammenhang verweist Busch, dem es ansonsten stets genau auf die rechtlichen …” „… flüchtige Zwischenspeicherung nicht als Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG betrachtet. 242 BGH, Urt. v …” „… Urheberrechts in der Informationsgesellschaft («Zweiter Korb») v. 26.10.2007, BGBl. I 2007, 2513, in Kraft …”

doi.org/10.5771/9783845242538

Susan Kempe-Müller - Der bestimmungsgemäße Gebrauch von Arzneimitteln gemäß § 84 Arzneimittelgesetz

No access

Select

Susan Kempe-Müller

Der bestimmungsgemäße Gebrauch von Arzneimitteln gemäß § 84 Arzneimittelgesetz

Series: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen

Volume 6 2008

Results in this title

Die Gebrauchsbestimmung und § 242 BGB S. 199-201

„… Stellvertretung bei der Gebrauchsbestimmung. 3. Die Gebrauchsbestimmung und § 242 BGB Die Auslegung, die das …” „… hat, hilft bei der Frage nach dem Ein? uss von § 242 BGB auf die Gebrauchsbestimmung nicht weiter. Sie …” „… . 1135.916 Krüger, PharmaR 2004, 52.200immanent modi? ziert wird, ist ein auf § 242 BGB gestütztes Verbot der …”

Selbstschutz der Benutzer S. 108-112

„… Mertens, VersR 1980, 397, 401; Raab, JuS 2002, 1041, 1045; Spindler, in: Bamberger/Roth, § 823 Rn. 242 …” „… § 254 BGB zu berücksichtigen ist, bleibt vielfach unbeantwortet407 oder wird bewusst offen gelassen.408 …” „… “. Denn ohne Verkehrsp? icht ist eine Haftung aus § 823 Absatz 1 BGB ausgeschlossen. Bewertet man eine …”

Expertengruppe „Off Label Use“ und bestimmungsgemäßer Gebrauch S. 201-202

„… Verhalten des pharmazeutischen Unternehmers vorläge, wäre ein Rückgriff auf § 242 BGB nicht ohne weiteres …” „… BGB926 ergibt sich auch aus den Normen für die Expertengruppe „Off Label Use“, dass der …” „… Rechtsausübung. Das widersprüchliche Verhalten muss zugleich missbräuchlich sein, Hohloch, in: Erman, § 242 Rn …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 204

„… Unternehmers ist weder von einer Rechtfertigung abhängig noch wird ihre Geltendmachung im Prozess durch § 242 …” „… BGB beschränkt. Weicht ein Anwender von den Vorgaben des pharmazeutischen Unternehmers ab, so …” „… bei der Abgabe einer Gebrauchsbestimmung vertreten lassen. Dafür gelten die §§ 164 ff. BGB analog …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Gebrauchsbestimmung und § 242 BGB 1994. Expertengruppe „Off Label Use“ und bestimmungsgemäßer Gebrauch 2015 …” „… Haftung gemäß § 823 Absatz 1 BGB 841. Einführung 84a) Allgemeine Voraussetzungen der Haftung 84b …” „… Gebrauch in der Produzentenhaftung gemäß § 823 Absatz 1 BGB 1171. Begriffsentwicklung 1192. Umschreibung …”

Erweiterung von § 84 Absatz 1 Nr. 1 AMG durch eine Analogie? S. 202-204

„… einer Rechtfertigung abhängig noch wird ihre Geltendmachung im Prozess durch § 242 BGB beschränkt …” „… Gefährdungshaftungstatbestand. Vielmehr ist nach der in § 823 Absatz 1 BGB enthaltenen Generalklausel im außervertragliche …” „… Gebrauchsbestimmung vertreten lassen. Dafür gelten die §§ 164 ff. BGB analog. Richtet der pharmazeutische Unternehmer …”

Übertragbarkeit von Erkenntnissen, die aus § 823 Absatz 1 BGB gewonnen wurden S. 178-199

„… Gebrauchsbestimmung. 3. Die Gebrauchsbestimmung und § 242 BGB Die Auslegung, die das Merkmal bestimmungsgemäßer …” „… dem Ein? uss von § 242 BGB auf die Gebrauchsbestimmung nicht weiter. Sie ist deshalb eigenständig zu …” „… sein. 2. Übertragbarkeit von Erkenntnissen, die aus § 823 Absatz 1 BGB gewonnen wurdena …”

Nützlichkeit der Gefahrenquelle S. 104-108

„… Beruf, seiner Erwerbstätigkeit oder seinem Unterhaltserwerb dient, gemäß § 833 Satz 2 BGB nur bei …” „… 1 BGB verschuldensunabhängig für Schäden einstehen. Diejenigen, die eine mögliche Gefahrenquelle …” „… : Bamberger/Roth, § 823 Rn. 242; Wagner, in: Münchner Kommentar, § 823 Rn. 225, 252 …”

doi.org/10.5771/9783845208923

1

2

3 ... 1669