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Lucía Solavagione - Die strafrechtliche Erfassung von Fehlverhalten bei dem Umgang mit öffentlichen Mitteln

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Lucía Solavagione

Die strafrechtliche Erfassung von Fehlverhalten bei dem Umgang mit öffentlichen Mitteln

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 125 2023

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2. Kapitel: Haushaltsuntreue und Vermögensnachteil S. 53-98

„… Munz, Zweckwidrige Verwendung, S. 123 f.166 Matt, NJW 2005, 389 (390); Rose, wistra 2005, 281 (285 …” „… . 102 ff.197 Amelung, Rechtsgüterschutz, S. 376; Munz, Zweckwidrige Verwendung, S. 134 f.C. Der für den …” „… Weimann, Bildung sog. schwarzer Kassen, S. 37; Munz, Zweckwidrige Verwendung,S. 135.200 Tiedemann, ZStW …”

6. Kapitel: Beispiele von Veruntreuungsdelikten im öffentlichen Bereich aus außerdeutschen Strafgesetzen S. 193-212

„… .C. Die Veruntreuungsdelikte im öffentlichen Bereich im Einzelnen195I. Die zweckwidrige Verwendung …” „… . in Spanienaufgedrängt, wo 1995 der Straftatbestand der zweckwidrigen Verwendung öffentli‐cher Mittel …” „… aus, eine spezifischeStrafvorschrift der zweckwidrigen Verwendung öffentlicher Mittel zu schaf‐fen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… zweckwidrige Verwendung öffentlicher MittelI. 196Die Grundform der Veruntreuung im Amt1. 196Allgemeine …” „… Charakterisierung2. 197Qualifizierte zweckwidrige Mittelverwendung3. 200Beispielsfälle4. 201Der sog. Peculatus durch …” „… öffentlichenVerwaltung1.82Die verwendungszweckunabhängige Auffassunga) 83Kriterienaa) 83Kritische Würdigungbb) 87Die …”

1. Kapitel: Der Untreuetatbestand (§ 266 StGB) und die Untreue im öffentlichen Bereich S. 31-52

„… , 287 = NJW 1995, 603 [BND-Fall].107 Vgl. Munz, Zweckwidrige Verwendung, S. 22.1. Kapitel: Der …” „… , Zweckwidrige Verwendung,S. 9 ff.; Rojas, Haushaltsuntreue, S. 143 f.; Tsagkaraki, Bildung, S. 49; Weimann …” „… erforderlich sind“.129123 Coenen, Haushaltsrecht, S. 40; Munz, Zweckwidrige Verwendung, S. 22.124 Dazu Coenen …”

Literaturverzeichnis S. 217-237

„… ).Ders., Zweckwidrige Verwendung von Fraktionszuschüssen als Untreue?, Zeitschrift fürRechtspolitik, 35 …” „… , Eva-Maria: Haushaltsuntreue – Die zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mit‐tel als strafbare Untreue gemäß …” „… § 266 StGB, Berlin Verlag Arno Spitz/Nomos, Berlin2001 (zit.: Munz, Zweckwidrige Verwendung, S.).Murphy …”

3. Kapitel: Gesetzlichkeitsprinzip und Untreue S. 99-140

„… differen‐zieren.686 Nur materiell zweckwidrige Verwendungen öffentlicher Gelder– also, Mitteleinsätze, die nicht …” „… 2001, 41 (41 f.).682 BGH NJW 1962, 309 (310 f.).683 Munz, Zweckwidrige Verwendung, S. 166; Rojas …” „… durch Verwendung von Generalklauseln verhältnismäßig weitund unscharf gefasst hat, also bei der …”

5. Kapitel: Die Kriminalisierung von Fehlverhalten von Amtsträgern bei dem Umgang mit öffentlichen Mitteln S. 155-192

„… Grundform der Veruntreuungim Amt ist, nämlich die zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel.809Bei dieser …” „… gerechtfertigt und sachlich geboten, „diezweckgerechte Verwendung öffentlicher Mittel als eigenständiges …” „… . Das Rechtsgut der zweckgerichtetenVerwendung öffentlicher Mittel werde nicht nur gefährdet, sondern …”

Einführung S. 21-30

„… verwendungszweckunab‐hängigen Ansicht mit Blick auf das Verschleifungsverbot und dieAusgestaltung der Untreue als …” „… , Strafbarkeit, S. 183-225; Munz, Zweckwidrige Verwen‐B. Gegenstand der Untersuchung27und daher Täter einer …” „… Vermögensschädigungsdelikt proble‐matisch. Die verwendungszweckabhängige Linie zeigt sich ihrerseitsangesichts Art. 103 Abs …”

doi.org/10.5771/9783748918653

Luis E. Rojas - Grundprobleme der Haushaltsuntreue

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Luis E. Rojas

Grundprobleme der Haushaltsuntreue

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 48 2011

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Die schadensgleiche Vermögensgefährdung S. 176-191

„… zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel strafrechtlich nicht hinzunehmen sei110. Dass aber etwas …” „… ist jedoch nicht überzeugend109. In der Variante, dass eine zweckwidrige Verwendungsabsicht vorliegen …” „… einer zweckwidrigen Verwendungsabsicht hinaus läuft113. Systematisch gesehen ist es darüber hinaus …”

Das Problem S. 19-23

„… verwenden war. Der BND sah im laufenden Haushaltsjahr nur noch bei einem bestimmten Projekt …” „… Vermögensnachteil geführt hat, weil sie zweckwidrig oder sonst für das betreute Vermögen nachteilig war12. Ein …” „… Zweckwidrigkeit der pflichtwidrigen Handlung einen Vermögensnachteil als begründet ansieht. Damit stellt sich die …”

Haushaltsrechtliche Pflichtverletzungen als Grund der Pflichtwidrigkeit S. 148-159

„… pflichtwidrig im Sinne der Untreue. Die zweckwidrige Verwendung von Haushaltsmitteln begründet mithin die …” „… eine zweckwidrige Verwendung von Haushaltsmitteln dar und ist insofern ebenfalls 161 Grupp, in …” „… . Jedenfalls ist bei der Verwendung der Mittel das Maß des Notwendigen im Rahmen der Haushaltsansätze nicht zu …”

Die Differenzierung zwischen privatem und öffentlichem Vermögen S. 61-65

„… öffentlicher Mittel begründet den Schaden nicht. Das ist unbestritten. Aber auch eine ‚zweckwidrige’ Verwendung …” „… wird, handele nicht „wirtschaftlich“, sondern verwende das Vermögen für die Erreichung eines bestimmten …” „… Zweckbindung zu beachten, werde so zum Element des Schadens231. Da der zweckwidrige oder –lose Einsatz von …”

Zusammenfassung S. 247-250

„… Mittel konstitutiv (3. Kap. B.). Eine Verwendung von Haushaltsmitteln, die unter Verstoß gegen …” „… zweckwidriger und damit pflichtwidriger Vergabe in der Höhe der zurechenbaren Vermögensminderung. Der Rückgriff …” „… ist. Bringt der Täter „Schwarzgelder“ in einen Schwebezustand, in dem ihre Verwendung nur noch von …”

Differenzierung zwischen einseitigen Leistungen und wechselseitigen Geschäften der öffentlichen Verwaltung S. 220-239

„… Verwendung der haushaltsmäßig zugewiesenen Gelder zweckwidrig. Leistungen, denen als Gegenwert auch nicht die …” „… absehbar erhöhter Finanzbedarf erkennbar nicht vorliege, sei die Verwendung der Gelder zweckwidrig und …” „… , selbständige Handlungen des Zuwendungsempfängers, nämlich eines Dritten. Falls sie zweckwidrig durchgeführt …”

Einleitung S. 125-126

„… , dass eine eigenständige Begründung des Vermögensnachteils bei rechts- bzw. zweckwidriger Verwendung …” „… die zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel voraussetzt, übereinstimmt oder nicht. Auch die …” „… öffentlicher Mittel nur schwer zu geben ist. Gerade die Fälle der rechtswidrigen Verwendung öffentlicher Mittel …”

Heranziehung der Zweckverfehlungslehre zur Schadensbegründung S. 216-218

„… Schadensbegründung bei der Haushaltsuntreue heranzuziehen8. Dabei wird davon ausgegangen, dass der zweckwidrige …” „… ursprünglichen Zweckbestimmung zuwiderlaufende Verwendung öffentlicher Mittel begründe jedoch dann keinen …” „… Rechtsprechung geht also im Ansatz davon aus, dass der zweckwidrige Einsatz öffentlicher Mittel einen …”

Literaturverzeichnis S. 251-264

„… , Heiko: Zweckwidrige Verwendung von Fraktionszuschüssen als Untreue?, in: ZRP, 2002, S. 159 ff …” „… , in: NStZ, 1987, S. 369 f. Munz, Eva-Maria: Haushaltsuntreue. Die zweckwidrige Verwendung öffentlicher …” „… .: Struktur). Ders.: Zweckwidrige Verwendung von Haushaltsmitteln als Vermögensschädigung, in: Jura Kartei …”

Schadensgleiche Gefährdung des öffentlichen Vermögens S. 239-245

„… . Nicht jede zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel führe bereits einen Vermögensnachteil herbei111 …” „… Projekts zu verwenden, sie für die Verfolgung allgemeiner „operationeller Zwecke“ einzusetzen oder sie …” „… Saliger, Parteiengesetz, S. 461. Allerdings sollte dieser Fall von dem der einseitigen zweckwidrigen …”

Haushaltsträger in der öffentlichen Verwaltung S. 68-70

„… das Parlament von der durch Fraktionszuschüsse unterscheidet. Die eventuelle zweckwidrige Verwendung …” „… , 3277 ff.; auch Lesch, ZRP 2002, 159 (162), der die Verwendung von allgemeinen Haushaltsmitteln durch …”

Problemaufriss S. 215-216

„… Schadensbegründung bei der Haushaltsuntreue heranzuziehen8. Dabei wird davon ausgegangen, dass der zweckwidrige …” „… ursprünglichen Zweckbestimmung zuwiderlaufende Verwendung öffentlicher Mittel begründe jedoch dann keinen …”

Grundbegriffe des Haushaltsrechts S. 126-133

„… die zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel voraussetzt, übereinstimmt oder nicht. Auch die …” „… einer Entscheidung über die Verwendung eines haushaltsrechtlich vorgefundenen Steueraufkommens wurde40 …”

doi.org/10.5771/9783845228754

Paola Janßen - Schließen mit Erfahrungssätzen

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Paola Janßen

Schließen mit Erfahrungssätzen

Series: Computational and Quantitative Methods in Law | Computergestützte und quantitative Methoden im Recht

Volume 1 2021

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Erfahrungssätze mit statistischer Notation S. 335-346

„… verhindern [...]. Likelihood P(Zweckwidrige Verwendung|Zugängliche Einkaufswagen) Likelihood P(Zweckwidrige …” „… Verwendung|¬Zugängliche Einkaufswagen) 033_LG Frankfurt 2004_2 19 O 135 03 Anscheinsbeweis der Kausalität Angelegter …” „… 032_OLG Hamm 2015_I-9 U 169 14 Anscheinsbeweis der Kausalität Zugängliche Einkaufswagen Zweckwidrige …”

Zusammenhangsanalyse_wertende Kategorie und Erfahrungssatz S. 392-333

„… [...]. Likelihood P(Zweckwidrige Verwendung|Zugängliche Einkaufswagen) Likelihood P(Zweckwidrige …” „… Lebenserfahrung (Wissen des Richters) - - Zugängliche Einkaufswagen Zweckwidrige Verwendung Denn nach den …” „… Verwendung|¬Zugängliche Einkaufswagen) Keine Beurteilung möglich 033_LG Frankfurt 2004_2 19 O 135 03 Anscheinsbeweis …”

Zusammenhangsanalyse_thematische Kategorien S. 380-391

„… P(Zweckwidrige Verwendung|Zugängliche Einkaufswagen) Likelihood P(Zweckwidrige Verwendung|¬Zugängliche …” „… Anscheinsbeweis der Kausalität Zugängliche Einkaufswagen Zweckwidrig e Verwendung Denn nach den Erfahrungen des …” „… Geschäftsschluss, durch Trunkenheit oder Übermut begünstigt, zweckwidrig verwendet werden, um sie anschließend an …”

Anhang S. 269-334

„… Trunkenheit oder Übermut begünstigt, zweckwidrig verwendet werden, um sie anschließend an Ort und Stelle oder …” „… auch anderenorts stehen zu lassen. Um eine solche zweckwidrige Nutzung möglichst auszuschließen, genügt …” „… zweckwidrige Benutzung zu verhindern und erfordert keinen spürbaren wirtschaftlichen Aufwand. 033_LG Frankfurt …”

doi.org/10.5771/9783748925729

Gunnar Matschernus - Die Durchgriffshaftung wegen Existenzvernichtung in der GmbH

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Gunnar Matschernus

Die Durchgriffshaftung wegen Existenzvernichtung in der GmbH

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 113 2007

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Dogmatische Begründung der Durchgriffshaftung S. 69-82

„… aus, dass sich »diese Rechtsfolge bereits aus der Feststellung einer objektiv zweckwidrigen Verwendung …” „… subjektive Vorwerfbarkeit, sondern die objektiv-zweckwidrige Verwendung der juristischen Person. In diese …” „… Benecke, BB 2003, 1190, 1193.81d) Objektiv-zweckwidrige Verwendung der Haftungsbeschränkung Es bleibt die …”

Fazit S. 352-353

„… Normzwecklehre begründen. Verwenden die Gesellschafterdie Haftungsbeschränkung in einer objektiv-zweckwidrigen …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 353-358

„… Normzwecklehre begründen. Verwenden die Gesellschafterdie Haftungsbeschränkung in einer objektiv-zweckwidrigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ) Teleologische Reduktion der Trennungsnorm 78c) Anspruchsbegründende Norm 79d) Objektiv-zweckwidrige Verwendung …”

Einordnung des existenzvernichtenden Eingriffs als Fallgruppe der Durchgriffshaftung S. 82-114

„… verstanden werden, daes in allen Fällen der Durchgriffshaftung um eine zweckwidrige Verwendung …” „… widersprechende Verwendung der Gesellschaft ansieht366. Trotz der inhaltlichen Nähe der vorgeführten Ansichten …” „… Norm(im GmbH-Recht § 13 Abs. 2 GmbHG) zur Bestimmung der zweckwidrigen Benutzung der GmbH eher geeignet …”

Wandel der Rechtsprechung: Haftung aus existenzvernichtendem Eingriff S. 47-61

„… zweckwidrigeVerwendung öffentlicher Fördermittel in Höhe von mehr als 686 Mio. DM verantwortlich. Der zum Konzern …” „… vorherigen Urteil durchdie Verwendung des Begriffes »Ausfallhaftung« zum Ausdruck kam. 192 BGH, NZG 2004 …”

Missbrauchstatbestand S. 143-178

„… Durchgriffshaftung, der zweckwidrigen Verwendung der Haftungsbeschränkung durch die Gesellschafter, abzustellen. Denn …” „… ausdrücklich zu begrüßen736. Gleichwohl wirddiese Erkenntnis bereits durch die Verwendung des Begriffes …”

doi.org/10.5771/9783845200866

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Katja Kornfehl (ed.)

Die Bankgarantie

2021

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6. Abschnitt – Zusammenfassung S. 161-164

„… Einwand der zweckwidrigen Inanspruch-nahme zwar dem Garanten einer „einfachen Garantie“, nicht jedoch auch …” „… auch arglistig getarnte zweckwid-rige Inanspruchnahmen rechtsmissbräuchlich sein müssen, muss vielmehr …” „… Begünstigten geschlossen werden. 11. Bei der Garantie auf erstes Anfordern ist eine zweckwidrige …”

3. Abschnitt – Der Abruf der Garantie S. 35-80

„… große Rechtsunsicherheit.292 Diese führt wiederum dazu, dass vor der Verwendung von _____________ 284 …” „… ein falsches Konto und/oder unter Verwendung einer falschen Widmung Wie bereits dargestellt, liegt …” „… Sicherungsfall eingetreten ist.339 Ein wirksamer Abruf scheidet bei dieser daher im Falle einer zweckwidrigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder …” „… aa) Überweisung auf ein falsches Konto und/oder unter Verwendung einer falschen Widmung …” „… . Unwirksamkeit des Garantievertrages und mangelhafte Inanspruchnahme . 63 2. Zweckwidrige Inanspruchnahme als …”

doi.org/10.5771/9783214164959

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