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Christian M. Leisinger - Vertraulichkeit in internationalen Schiedsverfahren

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Christian M. Leisinger

Vertraulichkeit in internationalen Schiedsverfahren

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 74 2012

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Vertragliche Pflichten zur Offenlegung S. 196-201

„… . Vertragliche Pflichten zur Offenlegung Neben der gesetzlichen Verpflichtung zur Offenlegung bestehen teilweise …” „… Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren offenbaren muss. Derartige vertragliche Pflichten bestehen insbesondere …” „… weiterer Interessenkonflikt zwischen einer Vertraulichkeitsverpflichtung und einer vertraglichen Pflicht …”

Vertraulichkeitspflicht als Neben(leistungs)pflicht des Schiedsvertrages S. 142-164

„… , durch Auslegung auf den Schiedsvertrag übertragen lässt. In einer Vielzahl von Verträgen ist die Pflicht …” „… noch zu zeigen sein wird, bestehen in der Tat gesetzliche, private und öffentliche Pflichten, die zu …” „… weit. VIII. Vertraulichkeitspflicht als Neben(leistungs)pflicht des Schiedsvertrages In Anlehnung an …”

Vertraulichkeitspflicht durch Parteivereinbarung S. 105-116

„… Streitigkeit zugrunde liegenden materiellen Vertrag vereinbarte Pflicht zur Vertraulichkeit durch Auslegung auf …” „… sodass es im (inzelfall zu einer Kollision zweier vertraglicher Pflichten kommen kann. Nach Auftreten …” „… Schiedsverfahren ist es möglich, eine Pflicht zur Vertraulichkeit vertraglich zu vereinbaren. Problematisch ist …”

Gesetzliche Pflichten zur Offenlegung S. 192-196

„… Publizitätspflichten können vertragliche Pflichten bestehen, die im Einzelfall eine Offenlegung vertraulicher …” „… . Vertragliche Pflichten zur Offenlegung Neben der gesetzlichen Verpflichtung zur Offenlegung bestehen teilweise …” „… Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren offenbaren muss. Derartige vertragliche Pflichten bestehen insbesondere …”

Vertraulichkeitspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung S. 129-142

„… Bestehen zahlreicher Ausnahmen von einer Pflicht zur Vertraulichkeit und die damit verbundene Schwierigkeit …” „… . Daher muss weiter untersucht werden, ob eine Pflicht zur Vertraulichkeit der Schiedsparteien auch dann …” „… . Vertraulichkeitspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung Nachfolgend wird untersucht, ob eine Pflicht zur Vertraulichkeit …”

Sonstige Dritte S. 94-97

„… Vertraulichkeitsverpflichtung aus und es ist ratsam, mit diesen Personen eine vertragliche Pflicht zur Vertraulichkeit zu …” „… Diese Personen können lediglich durch eine separate vertragliche Vereinbarung zur Geheimhaltung …” „… . 95 wahren.442 Diese Pflicht wirkt über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus.443 Erforderlich ist …”

Offenlegung bei Bestehen eines „öffentlichen Interesses” S. 201-214

„… 201 3. Sonstige vertragliche Offenlegungspflichten Denkbar sind ferner Informationspflichten oder …” „… , die über die Tatsache des Obsiegens hinausgingen.1058 4. Fazit Das Bestehen einer vertraglichen …” „… werden muss allerdings, dass eine Offenlegung nur insoweit erfolgen darf, als die vertragliche …”

Vertraulichkeit in Schiedsverfahren mit direkter Beteiligung eines Staates S. 166-181

„… der Parteien steht fest: Zu der Frage des Bestandes einer Pflicht zur Vertraulichkeit besteht kein …” „… auf institutionelle Regeln eine Pflicht zur Vertraulichkeit zu begründen. In bestimmten …” „… Konstellationen kann eine Pflicht zur Vertraulichkeit einseitig zu Lasten einer Schiedspartei wirken und unter …”

Zeugen und Sachverständige S. 92-94

„… Pflichten sind grundsätzlich möglich – in der Praxis jedoch aufgrund Beweisschwierigkeiten kaum durchsetzbar …” „… . II. Zeugen und Sachverständige Als weitere Beteiligte eines Schiedsverfahrens wird die Pflicht zur …” „… Vertraulichkeitsverpflichtung zwischen beiden Schiedsparteien und dem Zeugen oder Sachverständigen durch Vertrag zu begründen …”

Gegenstand der Untersuchung S. 25-30

„… stattfinden und die Beteiligten der Verfahren einer Pflicht zur Vertraulichkeit unterliegen. Die vorstehenden …” „… Schiedsgerichtsbarkeit eine Vielzahl von Rechtsquellen zur Anwendung kommen kann. Neben völkerrechtlichen Verträgen und …” „… Lösung. Die Frage des Bestehens und des Umfangs einer Pflicht zur Vertraulichkeit, insbesondere im …”

Schiedsrichter S. 80-92

„… Schiedsparteien In diesem Abschnitt wird die Pflicht zur Vertraulichkeit in Bezug auf die verschiedenen …” „… sowie weitere Dritte im Hinblick auf den Bestand einer Pflicht zur Vertraulichkeit untersucht. Die …” „… gebeten werden.335 Daher stellt sich die Frage, ob diese Informationen der Pflicht zur Geheimhaltung durch …”

Vertraulichkeit bei indirekter Beteiligung eines Staates S. 181-184

„… 181 stehende Pflicht zur Vertraulichkeit Ausnahmen wegen Bestehens eines öffentlichen Interesses …” „… Böckstiegel in: FS Seidl-Hohenveldern, S. 17, 24; ders., Durchgriff, S. 17: „vertraglich vereinbarte …” „… – eine Pflicht zur Vertraulichkeit als Nebenpflicht beinhaltet. Der Umstand staatlicher Beteiligung kann …”

Schutz geistigen Eigentums S. 76-78

„… besteht, die eine vertragliche Pflicht zur Vertraulichkeit der Schiedsparteien beinhaltet. Ob und in …” „… des Schiedsrichters eine Pflicht zur Geheimhaltung oder eine gesteigerte Meldepflicht begründen. 2 …” „… wird vertreten, dass die Vorschrift eine Pflicht zur Vertraulichkeit der Schiedsparteien begründet.318 …”

Schutz durch deliktsrechtliche Ansprüche S. 78-79

„… Sonderverbindung besteht, die eine vertragliche Pflicht zur Vertraulichkeit der Schiedsparteien beinhaltet. Ob und …” „… Pflicht zur Vertraulichkeit zwischen den Schiedsparteien bestand. Art. 39 TRIPs begründet daher keine …” „… . Grundsätzlich in Betracht kommen hierbei vertragliche und deliktsrechtliche Ansprüche. Ein durch das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Vertragliche Pflichten zur Offenlegung 196 1. Offenlegung gegenüber einer Versicherung 197 2. Unternehmenskauf …” „… zu stellen sowie die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Pflicht auszuleuchten. Der Verfasser …” „… heraus und führt den Leser danach zu der zentralen 6 Frage nach dem Bestehen einer Pflicht der …”

Maßgebende Rechtsquelle S. 165-166

„… Pflicht zur Vertraulichkeit in Betracht kommen. Da diese Rechtsquellen in der Regel parallel bestehen …” „… eine Vertraulichkeitspflicht vertraglich vereinbart, ist diese Vereinbarung primär maßgeblich. Wenn …” „… Pflicht zur Vertraulichkeit der Schiedsparteien. Dies gilt zumindest dann, wenn die Schiedsvereinbarung …”

Gang und Ziel der Untersuchung S. 30-32

„… deren Rechtsgrundlage sind daher der Inhalt und die Ausnahmen von einer solchen Pflicht bedeutend und …” „… sich der zentralen Frage nach dem Bestehen einer Pflicht zur Vertraulichkeit der Schiedsparteien. In …” „… diesem Rahmen wird zunächst die konzeptionelle Grundlage einer Pflicht zur Vertraulichkeit der …”

Nichtöffentlichkeit und Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit S. 48-61

„… Öffentlichkeit durchzuführen.119 In Neuseeland, dessen Prozessrecht ausdrücklich eine Pflicht der Schiedsparteien …” „… Untersuchung über die Pflicht zur Vertraulichkeit der Schiedsparteien nachgegangen werden.122 IV …” „… gemeinsam geschlossenen Vertrags mit darin enthaltener Schiedsklausel an einem Schiedsverfahren beteiligt …”

Offenlegung zum Schutz privater Interessen S. 214-254

„… Ausnahmen zu dieser Pflicht konkretisiert. Hintergrund des Verfahrens waren verschiedene Verträge zwischen …” „… Vertraulichkeitspflicht aufzuerlegen. Werden Verträge mit einem Hoheitsträger oder einem hoheitlich kontrollierten …” „… A und B bestehende Pflicht zur Vertraulichkeit könnte der Zulässigkeit dieser Verwendung indes …”

Anordnung durch das Schiedsgericht S. 164-165

„… materiell-rechtlichen Pflicht ist aber nicht von der allgemeinen Kompetenz des Schiedsgerichts zur Regelung des …” „… zu treffen; die Begründung einer Pflicht zur Vertraulichkeit ist hiervon nicht umfasst.861 Für den …” „… dem Staat eine Vertraulichkeitspflicht auferlegen. Eine solche Anordnung würde die Pflicht des Staates …”

Analogie zu den Regeln im Schlichtungsgesetz S. 104-105

„… Schiedsverfahren nicht besteht.496 Daher kann eine Pflicht zur Vertraulichkeit nicht durch eine Analogie zu den …” „… Parteivereinbarung Den Parteien eines Schiedsverfahrens steht es grundsätzlich frei, eine Pflicht zur Vertraulichkeit …” „… 498 und allgemein aus dem vertraglichen Charakter eines Schiedsverfahrens. Wenn sich die Parteien …”

Vertraulichkeit der Information S. 185-188

„… Zudem gibt es vertragliche Pflichten, die eine Offenlegung erfordern. Zu einer Durchbrechung des …” „… Wirtschaftsstreitigkeiten bejaht wurde, werden im Folgenden Inhalt und Ausnahmen von dieser (Neben)pflicht näher betrachtet …” „… Grundsatz mit absoluter Geltung.963 Häufig besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht zur Wahrung …”

Fazit S. 97

„… Vertraulichkeitspflicht unterliegen – umstritten ist lediglich die rechtliche Grundlage dieser Pflicht. Im Gegensatz dazu …” „… regelmäßig vertraglich gegenüber einer der Schiedsparteien zur Geheimhaltung verpflichtet. In der Mitte …” „… dieses Personenspektrums befinden sich die Parteien. Die Frage nach einer Pflicht zur Vertraulichkeit der …”

Kategorien der zu schützenden Informationen S. 188-192

„… gesetzlichen Publizitätspflichten können vertragliche Pflichten bestehen, die im Einzelfall eine Offenlegung …” „… Gründe hierfür beruhen auf kaufmännischen Notwendigkeiten oder gesetzlichen Pflichten, etwa gegenüber den …” „… (Tribunal de commerce), dass weitere Veröffentlichungen zu unterlassen seien, da eine gesetzliche Pflicht …”

Zuständigkeit S. 274-278

„… Rechtsfolgen sich aus einer Verletzung der Pflicht zur Vertraulichkeit der Schiedsparteien ergeben können …” „… Verletzung Schadensersatzansprüche begründen. Bejaht man den Bestand einer Pflicht zur Vertraulichkeit, so …” „… wäre es sicherlich zu beanstanden, wenn sich aus der Verletzung dieser Pflicht keine Konsequenzen …”

Folgen der Veröffentlichung einer Zwischenentscheidung – der Bulbank-Fall S. 279-282

„… , 1161. 1527 Dieses Vorgehen wird bereits im Zusammenhang mit vertraglichen Geheimhaltungsvorschriften …” „… Ausführungen über den Bestand einer Pflicht zur Vertraulichkeit wurde oben bereits Stellung genommen.1533 Eine …” „… weitere zentrale Frage war, welche möglichen Auswirkungen die Verletzung der Pflicht zur Vertraulichkeit …”

Rechtsprechung S. 45-48

„… . Darüber hinaus wurde dieses Prinzip als dogmatische Grundlage herangezogen, um eine Pflicht der …” „… ausgeführt, dass Schiedsparteien, die in einem auf englischem Recht beruhenden Vertrag ihre Streitigkeiten …” „… den Parteien geheim gehalten werden. Die Pflicht dazu ergebe sich aus dem Prinzip der …”

Parteiautonomie S. 33-36

„… Öffentlichkeit und eine Pflicht der Beteiligten zur Wahrung von Vertraulichkeit unterschiedliche Inhalte …” „… Vertrag darstellt. Nachdem das Prinzip der Nichtöffentlichkeit und die sich hieraus ergebenden Probleme …” „… . Schließlich werden die unterschiedlichen Beteiligten im Hinblick auf das Bestehen einer Pflicht zur …”

Einstweiliger Rechtsschutz S. 278-279

„… Pflicht zur Vertraulichkeit aus einer nicht gesetzlich geregelten vertraglichen Rücksichtspflicht i.S.d …” „… vertraglichen Geheimhaltungsvorschriften in der Mediation angeraten, vgl. Wagner, NJW 2001, 1398 ff. 1528 …”

Intervention durch staatliche Gerichte S. 254-267

„… riskieren.1364 Eine bestehende Pflicht zur Vertraulichkeit bindet ein staatliches Gericht nicht. Aus diesem …” „… ordre public machen die Parteien häufig die Illegalität des dem Verfahren zugrunde liegenden Vertrages …” „… , 1183; Schütze, ZVglRWiss 104 (2005), 427, 430. 1395 Vielfach mit der Behauptung, der Vertrag habe …”

Literaturverzeichnis S. 291-322

„… , Karl-Heinz: Der Durchgriff auf den Staat bei Verträgen im internationalen Wirtschaftsverkehr, in: Völkerrecht …” „… , Martina: „Vorvertragliche“ und „vertragliche“ Schutzpflichten, Berlin, 1981. Füracker, Matthias …” „… Gerichtsorganisationsrecht, 32. Aufl., Basel, 1990. Hadzimanovic, Natasa: Auslegung und Ergänzung von Verträgen …”

doi.org/10.5771/9783845240695

Sönke Philipp - Die Dokumentationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Rahmen der Anlageberatung

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Sönke Philipp

Die Dokumentationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Rahmen der Anlageberatung

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 42 2013

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Vertragliche Pflichten bei der Anlageberatung S. 80-93

„… erfüllenhaben.Vertragliche Pflichten bei der AnlageberatungBeratungsvertrag als AnknüpfungspunktAnknüpfungspunkt der im …” „… Rahmen einer Anlageberatung bestehenden vertraglichen Pflichten ist stets ein Beratungsvertrag.248 Nach …” „… Anlageentscheidung relevant sein könnten.268Auch die vertragliche Pflicht zur Aufklärung über Zuwendungen gehtüber …”

Normierung einer Dokumentationspflicht im BGB S. 314-315

„… Rückschlüsse auf die Erfüllung der vertraglichen Pflichten gezogen werden, wenn aufsichtsrechtliche und …” „… vertragliche Pflichten inhaltlich übereinstimmen. Da die §§ 31 ff.WpHG auf das Zivilrecht ausstrahlen und …” „… aufsichtsrechtlicheWohlverhaltenspflicht existiert oder (b) der Umfang der vertraglichenPflicht über denjenigen der korrespondierenden …”

Ergebnisse der Arbeit S. 319-340

„… , indem sie Umfang und Inhalt der vertraglich bestehenden Pflichten konkretisieren, ohne diese jedoch …” „… blockiert mithin keine strengeren vertraglichen Pflichten.12622. Kapitel§ 3: Funktionen einer Dokumentation1 …” „… korrespondierende vertragliche Pflicht besteht, die konkretisiert werdenkann. Ungeachtet dessen ist die Frage der …”

Aufsichtsrechtliche Einordnung und Vorgaben für die Anlageberatung S. 34-79

„… unmittelbar zur Bestimmung der vertraglichen Pflichten eines Beratungsvertragesherangezogen werden. Im Falle …” „… wegen Verletzung der ihm obliegenden – durch § 31 WpHG bestimmten – vertraglichen Pflichten …” „… Wertpapierdienstleistungsunternehmen und dem Anleger beeinflussen, indem sie Umfang und Inhalt der vertraglich bestehenden Pflichten …”

Beratungsvertrag S. 150-155

„… Pflicht zur Dokumentation aufgrund des Bestehens einer Beweissicherungspflicht des Beraters aus § 242 BGB …” „… Beratungsvertragesentwickelt und im Januar 2006 klargestellt, dass aus einem Beratungsvertraggrundsätzlich keine Pflicht oder …” „… , eine derartigePflicht oder Obliegenheit folge aber weder aus dem Beratungsvertrag nochaus dem …”

§ 34 WpHG S. 155-270

„… ihr die Verletzung vertraglicher Pflichten hervorgeht. Die Verletzung aufsichtsrechtlicher Vorgaben …” „… .605Mangels vertraglicher Pflicht zur Dokumentation handelt es sich beimWpHG-Bogen ersichtlich nicht um …” „… ihrem Bestehen.Aus § 242 BGB folgt demzufolge keine vertragliche Dokumentationspflicht.559 …”

Aufsichtsrechtlicher Begriff der Anlageberatung S. 28-34

„… desVertragsrechts. Beide Begriffe sowie die gesetzlichen Vorgaben bzw. vertraglichen Pflichten sollen im Folgenden …” „… vertraglicher Verpflichtungenaus einem ausdrücklich oder stillschweigend geschlossenen Beratungsvertrag erteilt …” „… diefür die sich anschließenden Kapitel relevanten Vorgaben bzw. Pflichtenausführlich …”

Schadensersatzanspruch aufgrund eines Dokumentationspflichtverstoßes? S. 297-305

„… zivilrechtliche Schutzbereich der betreffenden Norm über die (vor-)vertraglichenPflichten hinausgehe. Bietet die …” „… Dokumentationspflicht im BGB in Erwägung gezogen werden, nach welcher die Erfüllung der vertraglichenPflichten …” „… Schadensersatzanspruch des Anlegers begründen kann. Mangels bestehender vertraglicher Dokumentations-2.2.631191 BT-Drs …”

Sicherstellung der Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen aus Falschberatung (Beweisfunktion) S. 95-140

„… der Prämisse, dass die ordnungsgemäße Erfüllung vertraglicher Pflichten Kosten verursacht und jede …” „… , wenn die übernommenen Pflichten nicht erfülltwerden. Die Sanktionierung der Verletzung vertraglicher …” „… Pflichten mittelsSchadensersatzansprüchen soll dazu führen, dass ein Verstoß gegen die vertraglich …”

Vertragsrechtlicher Begriff der Anlageberatung S. 79-80

„… jeglicheBeratungsschuldner die Pflichten aus einem Beratungsvertrag zu erfüllenhaben.Vertragliche Pflichten bei der …” „… Anlageberatung durch vertraglich gebundene Vermittler i.S.v. § 2Abs. 10 Satz 1 KWG§ 2 Abs. 10 KWG …” „… einesWertpapierhandelsunternehmens als sog. vertraglich gebundener Vermittlerbetreibt, nicht als Finanzdienstleistungsinstitut …”

Änderung der WpDVerOV S. 311-314

„… Rückschlüsse auf die Erfüllung der vertraglichen Pflichten gezogen werden, wenn aufsichtsrechtliche und …” „… vertragliche Pflichten inhaltlich übereinstimmen. Da die §§ 31 ff.WpHG auf das Zivilrecht ausstrahlen und …” „… aufsichtsrechtlicheWohlverhaltenspflicht existiert oder (b) der Umfang der vertraglichenPflicht über denjenigen der korrespondierenden …”

Zivilprozessuale Auswirkungen eines Dokumentationspflichtverstoßes S. 274-297

„… vertraglichenPflichten gezogen werden können, die Bedeutung des Protokolls als Beweismittel in einem möglichen Prozess …” „… bestehendenPflicht zur Anfertigung derartiger Aufzeichnungen stellt ein Nichtanfertigenjedoch ebenfalls eine …” „… war undmithin eine vorprozessuale Pflicht zur Aufbewahrung des Beweismittels bestand,kann …”

Gesamtergebnis S. 316-318

„… welcher die Erfüllung der vertraglichen Pflichten aufzuzeichnen ist.1256Die de lege lata bestehende …” „… Umfang der vertraglichen Pflicht über denjenigen der korrespondierenden aufsichtsrechtlichen hinaus.1256 …” „… vertragliche Aufklärungs- bzw. Beratungspflicht, zu der keine korrespondierende aufsichtsrechtliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Begriff der Anlageberatung1 79Vertragliche Pflichten bei der Anlageberatung2 80Beratungsvertrag als …” „… Anlageberatung im Rahmen einer anderenberuflichen Tätigkeit2.3.376Anlageberatung durch vertraglich …” „… ordnungsgemäße Beratung2.2.2 82Nachwirkende Informations- oder Warnpflichten2.2.3 85Auslegung des Vertrags mit …”

Berücksichtigung der Auswirkung auf die operationale Effizienz des Kapitalmarktes S. 147-148

„… Anlegers beseitigt, wenn dieErfüllung der vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß dokumentiert wurde.Erstellt …” „… folgterstens, dass die Pflicht zur Dokumentation dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und nicht dem Anleger …” „… Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation verhängen kann. Hierzu bedarf es einer …”

Sicherstellung der Erreichung der in § 3 dargestellten Funktionen S. 148-149

„… vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß dokumentiert wurde.Erstellt das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die …” „… stehen, die sie im Falle eines Verstoßes des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegen die Pflicht zur …” „… verkehren.NebenfunktionenWährend es zur Begründung eines Warn- und Übereilungsschutzes desKunden erforderlich ist, eine Pflicht zu …”

Änderung des WpHG S. 305-311

„… der vertraglichenPflichten aufzuzeichnen ist.1220Änderung des WpHG§ 31 Abs. 10 WpHG …” „… keinem Geschäftsabschluss, so gilt Satz 1.12322 Aufzeichnungen über Rechte undPflichten des …” „… Aufzeichnungen über Rechte undPflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens und seiner Kundensowie sonstige …”

Einleitung S. 25-27

„… Beratungsvertragesbestehenden Pflichten eingegangen.Im zweiten Kapitel wird zunächst aufgezeigt, warum es einer Dokumentation …” „… Nichtbestehens einer vertraglichen Dokumentationspflicht. Im Anschluss hieranwird die wertpapierhandelsrechtliche …”

doi.org/10.5771/9783845249872

Oliver Niekiel - Das Recht auf ein Girokonto

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Oliver Niekiel

Das Recht auf ein Girokonto

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 720 2011

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Vertragliche Pflichten des Kunden S. 52-53

„… Vertragliche Pflichten des KundenDer Kunde hat die sich aus den Preis- und Leistungsverzeichnissen …” „… Pflichten schuldhaft, ist er dem Kreditinstitut gegenüber zum Schadenersatz nach § 280 BGB verpflichtet …” „… 245 und des AG Erkelenz246 zählt es auch zu den Pflichten des Kontoinhabers, stets für eine …”

Die vertraglichen Pflichten des Kreditinstitutes S. 50-52

„… Die vertraglichen Pflichten des KreditinstitutesKontoeinrichtung und KontoführungGemäß § 676 f S. 1 …” „… Rn. 18; Rotter/Placzek, § 4 Rn. 22.51Vertragliche Pflichten des KundenDer Kunde hat die sich aus den …” „… bargeldlosen ZahlungenAus dem Vertrag ist das Kreditinstitut ferner zur Abwicklung bargeldloser Zahlungen …”

Vorwort S. 5-16

„… vertraglichen Pflichten des KreditinstitutesIII. 50Kontoeinrichtung und Kontoführung1. 50Abwicklung von …” „… bargeldlosen Zahlungen2. 50Auskunfts- und Rechenschaftspflichten3. 51Vertragliche Pflichten des KundenIV. 52Die …” „… ZahlungsverkehrD. 43Die vertragliche Grundlage des GirokontosKapitel 2 45Der Begriff des GirokontosA. 45Rechtsnatur …”

Kontrahierungszwang aus § 676 f BGB a. F. / § 675 f BGB n. F. S. 120-121

„… Kapitel 9Die Pflicht der Kreditinstitute zur Einrichtung eines Girokontos aufder Grundlage des BGB …” „… (mit Ausnahme des Deliktsrechts)ProblemstellungDa der dem Girokonto zugrundeliegende Vertrag in jedem …” „… Fall privatrechtlicherNatur ist, könnte sich eine Pflicht zur Einrichtung eines Girokontos …”

Existenz und Rechtsnatur des Allgemeinen Bankenvertrages S. 140-143

„… Kapitel 11Die Pflicht der Kreditinstitute zur Einrichtung eines Girokontos aufder Grundlage eines …” „… 1990, 236, 238.766 Balzer, BKR 2002, 1092, 1093.141schäft vereinbart würden und die Pflicht zur …” „… ergebenden eigenständigen Vertrages abgelehnt. Allein aus der Existenz einer langjährigen Geschäftsverbindung …”

Einleitung S. 17-20

„… 2009 der sogenannteZahlungsdiensterahmenvertrag. Durch diesen Vertrag wird der Zahlungsdienstleister …” „… gewährleistet, Rechtsbeziehungen vertraglich zu regeln, dass aber auch die negative17Vertragsfreiheit …” „… dabei die Freiheit, von der Möglichkeit zur vertraglichen Regelung keinen Gebrauch zu machen. Eine …”

Denkbare Verpflichtungssubjekte der ZKA-Empfehlung S. 162-171

„… Ausnahme von demGrundsatz dar, dass nur die Vertragsparteien selbst Rechte und Pflichten aus einemVertrag …” „… Pflichten ergeben. Zu klären ist deshalb, wie die ZKA-Empfehlung zum Girokonto fürjedermann rechtsdogmatisch …” „… des ZKA – auch über einen Vertrag zugunsten Dritter– scheidet deshalb aus. Der ZKA ist darüber hinaus …”

Pflichten der Bank aus einem etwaigen Allgemeinen Bankenvertrag S. 143-144

„… sonstigen Vertrags sein oder mit einem anderen Vertragzusammenhängen. Die ordnungsgemäße Einrichtung und …” „… werden.Allein durch Einbeziehung der AGB wird dies jedenfalls auch künftig nicht möglich sein.Pflichten der Bank …” „… BGH BB 2002, 2573, 2574.774 Sprau, in: Palandt, § 675 f Rn. 22.775 Teilweise wird die Pflicht zum …”

Zusammenfassung S. 219-222

„… Grundsätzenkeine Pflicht der Sparkassen zur Einrichtung von Girokonten. Die jeweiligenSatzungen und AGB der …” „… Satzung oder den AGBder Deutschen Postbank AG eine Pflicht dieses Kreditinstituts zur Errichtungund …” „… , weil dieser Vorgang bereits auf einer früheren Stufe den Abschluss eines entsprechenden Vertrages …”

Kontrahierungszwang aus § 242 BGB S. 121-123

„… voraussetzten668. Auch die Rechtsprechung stützte einePflicht zum Abschluss eines Girovertrages nicht auf die …” „… Zahlungsdienste(rahmen)vertrag669,der seinen Niederschlag in § 675 f BGB gefunden hat. Grundlage ist die Richtlinie2007/64/EG …” „… ein Girokonto hat sich durch die Einführung desZahlungsdienste(rahmen)vertrages mithin nichts geändert …”

Die Bundesländer mit ausdrücklich angeordneten Kontrahierungszwängen S. 88-101

„… Die Pflicht der Sparkassen zur Einrichtung eines GirokontosDie Bundesländer mit ausdrücklich …” „… Pflicht zurFührung eines Girokontos auch dann nicht, wenn dies der Sparkasse im Einzelfallaus wichtigem …” „… dem Girokonto zugrundeliegende Vertrag grundsätzlich frei kündbar ist, erfassendie Ausnahmetatbestände …”

Die Stellung der Deutschen Postbank AG S. 109-110

„… Kapitel 7Die Pflicht der Deutschen Postbank AG zur Einrichtung einesGirokontosDie Stellung der …” „… zivilrechtlichen Vertrages verneint wurde.606 Die Post schloss insoweit keine privatrechtlichen Verträge mit den …” „… Rubrik „Wir über uns“ (Stand: 12. Mai 2010).109Die Pflicht der Deutschen Postbank AG zur Einrichtung …”

Ergebnis S. 129-130

„… Vertrages darstellt, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ist.Insgesamt wird man …” „… Angebot zum Abschluss einesentsprechenden Vertrages darstellt. Letztlich unterscheidet sich die …” „… geeignet, weildieser Vorgang bereits auf einer früheren Stufe den Abschluss eines entsprechenden Vertrages …”

Problemstellung S. 120

„… Kapitel 9Die Pflicht der Kreditinstitute zur Einrichtung eines Girokontos aufder Grundlage des BGB …” „… (mit Ausnahme des Deliktsrechts)ProblemstellungDa der dem Girokonto zugrundeliegende Vertrag in jedem …” „… Fall privatrechtlicherNatur ist, könnte sich eine Pflicht zur Einrichtung eines Girokontos …”

Die Einbeziehung der Grundrechte in die bisherigen Überlegungen S. 196-208

„… Abs. 1 GG steht der Annahme einer Pflicht der Kreditinstitute zurEinrichtung und Führung von …” „… entschließen können, einen angebotenen Vertrag nicht abzuschlie-ßen.1108 Die Vertragsfreiheit ist die …” „… bedeutenste Ausprägung der Privatautonomie1109, also der Freiheit, private Lebensverhältnisse durch Verträge …”

Die Beendigung des Vertrages S. 53-56

„… das Kündigungsrecht für den Fall der Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag vor. NachNr. 19 Abs. 3 S …” „… Deckungspflicht zugrunde gelegt würde.Die Beendigung des VertragesDie Kontoverbindung als Rechtsverhältnis kann …” „… werden.248 Die Aufhebung des Vertrages ist dabei auch konkludent möglich.249 ImFalle des Todes des …”

Stellungnahme S. 144

„… Vorvertrages einzelne Verträge abzuschließen, weil eine gegenteilige Sichtweise mit dem Grundsatz der …” „… wäre also äußerst fraglich, ob und unterwelchen Voraussetzungen sich hieraus eine Pflicht der …” „… eines Allgemeinen Bankenvertrages zu bejahen. Es ergibt sich insoweitmithin auch keine Pflicht der …”

Rechtsfolgen bei Verstößen S. 80

„… Pflicht des Kreditinstituts gegenüber seinen Kunden statuiert, aufderen Erfüllung die Aktiengesellschaft …” „… Kreditinstitut und demAktionär bestehende Vertrag.410 Der Anspruch kann sich danach aus Verletzungdes …” „… nicht möglich.412 Gemäß § 135 Abs. 11 AktG kann die Schadenersatzpflicht wegen Verletzung der Pflicht …”

Geschichte S. 68-70

„… wird deshalb nicht schrankenlosgewährt.313 In Ausnahmefällen besteht die Pflicht zum Abschluss eines …” „… Vertrages.314 Eine Einschränkung muss die Vertragfreiheit insbesondere dort erfahren,wo ihre schrankenlose …” „… Nipperdey in seiner Monographie „Kontrahierungszwang unddiktierter Vertrag“ aus dem Jahre 1920 vor.335 Eben …”

Abschluss und Inhalt des Vertrages S. 47-50

„… ; Rotter/Placzek, § 4 Rn. 13.49Die vertraglichen Pflichten des KreditinstitutesKontoeinrichtung und …” „… Terminologie ein Zahlungsdiensterahmenvertrag.195Abschluss und Inhalt des VertragesDer VertragsschlussEin Konto …” „… wird in der Regel errichtet im Zusammenhang mit einem Bankgeschäft,welches wiederum durch Vertrag im …”

Kontrahierungszwang aus den Allgemeinen Bankenbedingungen S. 144-145

„… Vorvertrages einzelne Verträge abzuschließen, weil eine gegenteilige Sichtweise mit dem Grundsatz der …” „… wäre also äußerst fraglich, ob und unterwelchen Voraussetzungen sich hieraus eine Pflicht der …” „… eines Allgemeinen Bankenvertrages zu bejahen. Es ergibt sich insoweitmithin auch keine Pflicht der …”

Die Kriterien der Rechtsprechung S. 178-196

„… , bestehtkeine Pflicht zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages.1022Wirtschaftliche Nachteile und …” „… Anbieternvon Girokonten zu suchen und mit diesen eine vertragliche Beziehung einzugehen.Dem Kontolosen ist es …” „… ist aber auch eine Abwälzung der gesamten sozialen Pflichten auf die öffentlich-rechtlichen Sparkassen …”

Begriff und Rechtsnatur des Kontrahierungszwangs S. 70-73

„… „Kontrahierungszwang unddiktierter Vertrag“ aus dem Jahre 1920 vor.335 Eben jener Nipperdey336 stellte diefolgende …” „… einen Vertrag bestimmten oder von unparteiischer Seite zu bestimmenden Inhalts abzuschließen.“Molitor337 …” „… Abschließungeines Vertrages nicht vom freien Willen der Kontrahenten abhängt, die Kontrahenten vielmehr vom Recht …”

Spezialgesetzliche Fallgruppen S. 73-75

„… Kontrahierungszwang aus derPflicht zur Naturalrestitution nach § 249 BGB363 und stellt somit letztlich …” „… Bereitschaft zum Abschluss eines Vertrages einschädigendes Ereignis darstellt. Dies ändert aber nichts daran …” „… einen Vertrag mit einem be-74stimmten Partner abzuschließen.366 Neben der Abschlusspflicht auf …”

Eröffnung des Zivilrechtsweges S. 210-212

„… Vertrag, welcher der Eröffnung und Führung einesGirokontos zugrunde liegt, ist stets zivilrechtlicher …” „… Kontoeröffnung zugrunde liegende Vertrag als auch die Führung und etwaige Kündigungdesselben privatrechtlicher …” „… dem unter Kontrahierungszwang abzuschließenden Vertrag.1133 Es fragt sich, wie der auf § 826 BGB …”

Die maßgebliche Klageart: Klage auf Abgabe einer Willenserklärung S. 212-215

„… dem unter Kontrahierungszwang abzuschließenden Vertrag.1133 Es fragt sich, wie der auf § 826 BGB …” „… auf die Feststellung der Pflicht der Bank zumVertragsschluss. Das AG Nürnberg1135 hat zwar eine Klage …” „… Vertragswilligen auf Abschluss einesVertrages.1137 Das Urteil muss das Ja der Bank ersetzen können, setzt also …”

Kontrahierungszwang aus § 20 Abs. 1 GWB S. 137-139

„… Regelungslücke fehlt.Das LG Berlin756 hat zwar eine Pflicht des Kreditinstituts zum Abschluss einesGirovertrages …” „… bestünden wie im Falleiner marktbeherrschenden Stellung des vertraglichen Gegenübers nach § 20 GWBebenso …” „… vertraglichen Gegenübers. Zumindest hieran fehlt es bei den Banken und Sparkassen aufdem Gebiet des …”

Voraussetzungen S. 78-80

„… Hauptverhandlung gefassten Beschlüsse, weil die Regelung nur eine Pflicht des Kreditinstituts gegenüber seinen …” „… Schadenersatzverpflichtet.409 Grundlage ist insoweit der zwischen dem Kreditinstitut und demAktionär bestehende Vertrag.410 …” „… Schadenersatzpflicht wegen Verletzung der Pflicht aus § 135 Abs. 10 AktG im Voraus wederausgeschlossen noch beschränkt …”

Allgemeines S. 123-125

„… resultierenden Pflichten ist die schuldhaft handelndeD.E.I.678 Bachmann, ZBB 2006, 257, 259.679 So die …” „… des Vertrages zu stellen sind. Der BGH685 fordert insoweit einpflichtwidrig gewecktes Vertrauen auf …” „… das Übliche hinaus einVertrauen auf Abschluss eines Vertrages weckt und diesen dann doch ohne …”

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch die SPD-Bundestagsfraktion vom 20. März 1995 S. 64-65

„… Errichtung eines Girokontos nur ablehnenoder den Vertrag kündigen, wenn1. der Kunde dem Kreditinstitut …” „… gegenüber bestehende Pflichten in gröblicher Weise schuldhaftverletzt hat und dem Kreditinstitut aus diesem …”

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 10. Mai 1995 S. 65-66

„… ablehnenoder den Vertrag kündigen, wenn1. der Kunde dem Kreditinstitut gegenüber bestehende Pflichten in …”

§ 826 BGB als Grundlage eines Kontrahierungszwanges S. 172-173

„… Kapitel 13Die Pflicht der Kreditinstitute zur Einrichtung eines Girokontos aufder Grundlage des …” „… Vertrages überhaupt als vorsätzlichesittenwidrige Handlung darstellen kann.931 In Rechtsprechung932 und …”

Literaturverzeichnis S. 223-236

„… Schadensverteilung und Deliktsrecht, in: AcP 182(1982), 385 ff.ders.: Vertrag – Quasi-Vertrag – Sonder-Delikt …” „… Verträge, in: JZ 1997, 448 ff.Kaiser, Sven: Der Kontrahierungszwang beim Girokonto in Europa – ein …” „… 2004,1288 ff.ders.: Selbstbindung ohne Vertrag, Tübingen 1981Könneker, Wilhelm: Die Deutsche Bundesbank …”

Problem: Verbindlichkeit der Empfehlung S. 149-162

„… sich der Gesetzgeber einverstanden erklärt habe. Diese Erklärung wirke als Vertrag zugunsten Dritter …” „… . Durch Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB ergebe sich das Vorliegen einesVertrages zugunsten Dritter …” „… Schuldversprechen in Form eines Vertrages zugunsten Dritter qualifiziert werden undstelle auch kein Angebot zum …”

Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in einzelnen Gebieten S. 32-42

„… sich deshalb stets nach der vertraglichen Vereinbarung.107 Dabei ist die formularmäßige Verpflichtung …” „… Zahlungsempfänger besteht jedoch keine Pflicht, ein Konto bei einem Kreditinstitut zu unterhalten.131Entsprechend …”

doi.org/10.5771/9783845229768

Peter von Hall - Insolvenzverrechnung in bilateralen Clearingsystemen

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Peter von Hall

Insolvenzverrechnung in bilateralen Clearingsystemen

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 43 2011

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Die Erfüllung der vertraglichen Pflichten S. 66-68

„… Systemen mit zentraler VertragsparteiDie Erfüllung der vertraglichen PflichtenDie Abwicklung der Geschäfte …” „… die Art und Weise der Erfüllung der Pflicht zur Lieferungder Handelsgegenstände. Die gekauften …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… zentralerVertragspartei§ 166Die Erfüllung der vertraglichen PflichtenA. 66Der Vertragsschluss in Systemen mit zentraler …” „… PflichtenA. 66Der Vertragsschluss in Systemen mit zentraler VertragsparteiB. 68Besonderheiten im …” „… Vertragsschluss und Erfüllung in Systemen mit zentralerVertragspartei§ 166Die Erfüllung der vertraglichen …”

Das Insolvenzregime für Clearingmitglieder S. 103-108

„… Fortsetzungin den Regelungen zu gegenseitigen Verträgen im Insolvenzverfahren. § 103 InsOordnet ein Wahlrecht …” „… des Insolvenzverwalters für bestehende, aber noch nicht erfüllte Verträge von Insolvenzgläubigern mit …” „… bestmöglich zu vergrößern.494 Er soll prüfen, die Fortführung welcher Verträge für die Masse lohnenswert …”

Konsequenzen der Nichterfassung in der materiellen Anwendung der Norm S. 279-286

„… , gilt gemäß Art. 9 Abs. 1 EuInsVO für dieWirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten …” „… unterbreitet.Erforderlichkeit einer RechtswahlklauselFür die Rechte und Pflichten der Teilnehmer an einem Finanzmarkt, zu denen …” „… Verträgen zeitige.1307 Es ist zu untersuchen, ob dies einer rechtlichen Überprüfung standhält.Zunächst ist …”

Zusammenfassung S. 64-65

„… Insolvenzverwalter muss von seinem Wahlrecht zu Lasten der für die Masse defizitären Verträge Gebrauch machen, da er …” „… sonst aus § 60 InsO haftet. Das Cherry Pickingist somit gesetzliche Pflicht des Insolvenzverwalters und …” „… kann nur durch geschicktes vertragliches Netting oder gesetzliche Ausnahmevorschriften, wie etwa § 104 …”

Der Charakter der Nichterfüllungsforderung S. 142-145

„… , kann diese ihn als Insolvenzforderung verfolgen, § 104Abs. 3 Satz 2 InsO.653 Die Pflicht zur Lieferung …” „… der Leistung wird also surrogiertdurch eine numerische, geldwerte Größe,654 die dem Wert des Vertrages …” „… hinsichtlich gegenseitiger, nicht erfüllter Verträge im Insolvenzverfahren imAnwendungsbereich des § 103 InsO …”

Sinn und Zweck eines Sonderregimes S. 108-126

„… nicht empfehle, die Erfüllung des Vertrages vorzunehmen – die Nichterfüllung bei Festsetzung einer …” „… , dass die Frage, welcher Vertrag diese Unsicherheitenvertragen oder nicht vertragen würde, am besten von …” „… Zielrichtung einzelner Verträge zeitige.530 Überdies setze das Argument, ein Termingeschäft vertrage keine …”

Die Berechnung der Nichterfüllungsforderung S. 126-139

„… . 2 Satz 1 InsO.Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters für gegenseitige noch nicht erfüllte Verträge …” „… Markterwartung ebenfalls einen solchen Vertrag mit B schließen. Denn derfreut sich wie gesehen über jeden, der …” „… für Verträge, in denen Bzu einem Preis von 10 Euro zu einem festgelegten Zeitpunkt in zwei Jahren …”

Risikobegrenzung durch Zentralisierung S. 56-64

„… Clearingmitglied Geschäfte mit der zentralen Vertragspartei abschließen. Da Verträge im System mit zentraler …” „… Clearingmitglied selbst bei einer weiteren Bankeindeckt, so kommt es zu einem weiteren Vertrag zwischen …” „… Verträgen, bei denen sich die daraus ergebenden Risikendeckungsgleich gegenüberstehen.270 Das …”

Das Clearingmitglied als Kreditinstitut S. 267-277

„… Zusammenbringenfördert, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (§ 2Abs. 5 WpHG).Diese …” „… Teilnehmers. Als Abwicklungsmechanismus an dem organisierten Markt sind sie aberals „Rechte und Pflichten des …” „… Teilnehmers“ im Sinne des § 340 Abs. 1 InsO zuqualifizieren.Anknüpfung an das auf den Vertrag anwendbare …”

Der Differenzausgleich S. 141-142

„… , kann diese ihn als Insolvenzforderung verfolgen, § 104Abs. 3 Satz 2 InsO.653 Die Pflicht zur Lieferung …” „… der Leistung wird also surrogiertdurch eine numerische, geldwerte Größe,654 die dem Wert des Vertrages …”

Das bilaterale Clearing von Wertpapier- und Finanztermingeschäften S. 83-101

„… Zustandekommen der Verträge mit derzentralen Vertragspartei mittels der beiden dargelegten Theorien erklärt …” „… Verträge in Systemen mit zentralerVertragspartei durch Angebot und antizipierte Annahme zustande kommen …” „… . Verträge zwischen den Clearingmitgliedern untereinander bestehen nicht.Vorgänge zwischen Vertragsschluss …”

Derivative Finanzinstrumente S. 34-48

„… werden dem Kapitalmarkt Verträge mit einer Erfüllungsfrist von biszu zwei Werktagen zugerechnet und damit …” „… Zentrales Abgrenzungsmerkmalist der vertraglich hinausgeschobene Erfüllungszeitpunkt,107 da die Ware an …” „… gegenseitige Verträge, derenWert vom Betrag einer zugrunde liegenden, marktabhängigen Bezugsgröße …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 287-291

„… Anwendung kommt, was jedochohne besondere vertragliche Vereinbarungen immer der Fall sein wird …” „… durch die Finalitätsrichtlinie erheblich erschwert.Vertragliche Verrechnungen scheitern an § 119 InsO …” „… Clearingsystemen als „Rechte und Pflichtendes Teilnehmers an einem organisierten Markt“ im Sinne des Absatz 1 und …”

doi.org/10.5771/9783845229980

Maximilian Wagner - Ungeschriebene Kompetenzen der Hauptversammlung

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Maximilian Wagner

Ungeschriebene Kompetenzen der Hauptversammlung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 535 2007

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Pflicht zur Auslegung von Verträgen S. 277-281

„… . Pflicht zur Auslegung von Verträgen 1) Rechtsgrundlage a) Über die Bekanntmachung des wesentlichen …” „… Rechtsgrundlage tritt die Pflicht zur Auslegung von Verträgen während der Haupt versammlung neben die …” „… kanntmachungspflicht den Vorstand sowohl bei einem abgeschlossenen Vertrag als auch Vertragsentwurf …”

Bekanntmachungspflicht analog § 124 II 2 2. Alt. AktG S. 274-277

„… den Vorstand bereits eine Pflicht zur Bekanntmachung des wesentlichen Vertrags inhaltes nach § 124112 …” „… , um später ihr Stimmrecht in Kenntnis der Sachlage auszuüben. 11. Pflicht zur Auslegung von Verträgen …” „… Verträge während der Abhaltung der Hauptversammlung auszu legen bzw. den Aktionären auf Verlangen …”

Erstattung eines Vorstandsberichtes („Holzmüller-Bericht“) S. 281-288

„… der Frage nach der Auslegung und Zusendung von Verträgen mit struktur veränderndem Charakter ist in …” „… allgemeine Rechtsgedanke entnehmen, dass die Berichts pflicht des Vorstandes bei Strukturmaßnahmen eine …” „… nicht von einer generellen Berichts pflicht13l8 auf grund der dargestellten Gesamtanalogie auszugehen …”

Ergebnis S. 288

„… Bestimmung der Informations pflichten der Verwaltung ist der Informationsstandard, den das Gesetz bei …” „… . AktG analog den wesentlichen Inhalt eines Vertrages bekannt zu machen, der eine Maßnahme vorsieht, die …” „… den materiellen Gehalt der aktienrechtli chen Mitgliedschaft wesentlich beeinträchtigt. Verträge …”

Vorbemerkung S. 273-274

„… den Vorstand bereits eine Pflicht zur Bekanntmachung des wesentlichen Vertrags inhaltes nach § 124112 …” „… Verträge während der Abhaltung der Hauptversammlung auszu legen bzw. den Aktionären auf Verlangen …” „… Informationsregime I. Bekanntmachungspflicht analog § 12411 22. Alt. AktG Das AktG knüpft eine Pflicht der Verwaltung …”

Rechtsprechungsübersicht S. 39-51

„… Vorstand die Pflicht auf, analog § 124 11 2 AktG den Aktionären bereits in der Einladung zur …” „… Hauptversammlung den wesentlichen Inhalt des Vertrages bekannt zu geben und die Aktionäre nicht nur auf ihr …” „… 1997, S. 544 ff. 41 gung. Der Vertrag, der dieser Veräußerung zugrunde lag, wurde nicht von der Ein …”

Ergebnisse der Arbeit in Thesenform S. 323-328

„… Vorstand nach § 124 11 2 2. Alt. AktG analog den wesentli chen Inhalt eines Vertrages bekannt zu machen …” „… be einträchtigt. Verträge dieser Art sind zudem von der Einberufung der Hauptver sammlung an in den …” „… Gesellschaft ist nicht anzuerkennen. Eine Pflicht zur Er stellung eines Holzmüller-Berichtes ist zur …”

Zulässigkeit des Ermächtigungsbeschlusses S. 68-74

„… . vertraglich vorgesehenen Rücktrittsrecht Gebrauch ma chen zu müssen, wenn die Hauptversammlung bei der …” „… (späteren) Abstimmung über den kon kreten Vertrag dem Vorstand die Zustimmung verweigert. 169 …” „… die Pflicht, bei der Ausübung seines unternehmerischen Ermessens umfassend zu prüfen, ob die …”

Schutzgebotsfunktion des Art. 14 I GG S. 223-235

„… trifft den Staat die mit der Verfassungsbeschwerde einklagbare Pflicht, die Grundrechte ebenso vor …” „… • Die öffent liche Gewalt ist deshalb verpflichtet, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Handlun gen …” „… verfassungsrechtlichen Schutz pflicht, notwendig wäre." 1029 BVerfGE 96,56,64; 81, 242,255 f.; 89,214,234; Dürig in: MD …”

Die Konzemleitungspflicht S. 111-114

„… , verbinde mit der Abhängigkeit einer Gesellschaft nicht zugleich die Pflicht zur Konzernbildung bzw …” „… pektieren. Der Vorstand der abhängigen Gesellschaft habe außerhalb des Vertrags konzerns383 einen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . Bekanntmachungspflicht analog § 1241122. Alt. AktG 274 11. Pflicht zur Auslegung von Verträgen 277 17 1) Rechtsgrundlage …”

Literaturverzeichnis S. 329-358

„… grundrechtlicher Schutz pflichten des Staates, in: Wirtschaft im offenen Verfassungsstaat, Festschrift für Reiner …” „… , Köln 2002 Deilmann, Barbara; Messerschmidt, Nicoletta: Vorlage von Verträgen an die Hauptversammlung …” „… im Handlungsdreieck von Vertrag, Verband und Markt, Wien 2001 Keßler, Jürgen; Micklitz, Hans-W …”

doi.org/10.5771/9783845204031

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