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Torsten Fitzke - Der Schutz des Vertragspartners bei Fehlvorstellungen über die Rechtsform aufgrund falscher Firmierung

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Torsten Fitzke (ed.)

Der Schutz des Vertragspartners bei Fehlvorstellungen über die Rechtsform aufgrund falscher Firmierung

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 76 2023

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Teil 1: Die Notwendigkeit einer außervertraglichen Haftung S. 21-38

„… unternehmensbezogene GeschäftNach den allgemeinen Regeln der Stellvertretung muss der Handelnde offenlegen, dass ein …” „… des unternehmensbezogenen Geschäfts. Dabei handelt es sich um eine allgemein anerkannte …” „… unternehmensbezogenen Geschäfts wird die Offenlegung des Unternehmensbezugs der Offenlegung der Stellvertretung …”

Teil 3: Die ständige Rechtsprechung: „Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB“ S. 171-190

„… Person, in denen also kein unternehmensbezogenes Geschäft vorliegt, bejaht von Schäfer, DStR 2003, 1078 …” „… unternehmensbezogenen Geschäfts ein Unternehmensinhaber verpflichtet worden ist oder nicht. Ist dies der Fall, ist der …” „… werden. Kann jedoch auch nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts im konkreten Fall kein …”

Teil 5: Schluss S. 251-258

„… des unternehmensbezogenen Geschäfts, sodass trotz Fehlbezeichnung regelmäßig der wahre …” „… unternehmensbezogenen Geschäfts kein Vertrag zustande kommt. Stattdessen greift ein Anspruch analog § 179 BGB für die …” „… der Rechtsform nicht erfasst – es sei denn, sie versenden einen Geschäftsbrief. Es ist daher im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… außervertraglichen HaftungTeil 1: 21Die Grundsätze des Unternehmensbezugs§ 2 21Das unternehmensbezogene GeschäftA. 21 …” „… Das unternehmensbezogene Geschäft und das OffenkundigkeitsprinzipI.23Das unternehmensbezogene Geschäft …” „… Der Rechtsformzusatz im Geschäftsverkehr§ 5 39Die Funktionen des Rechtsformzusatzes als Teil der …”

Literaturverzeichnis S. 259-275

„… . 701–712.Derleder, Peter: Das unternehmensbezogene Geschäft mit dem Geschäftspartner und dem Kunden, in …” „… , Claus: Die Struktur des unternehmensbezogenen Geschäfts, in: JA 1997, S. 895–902.Altmeppen, Holger …” „… : Unternehmensbezogene Geschäfte, in: NJW-Spezial 2007, S. 411–412.Leuering, Dieter / Rubner, Daniel: Haftung bei …”

Teil 2: Die Rechtsscheinhaftung bei unzulässigem Rechtsformzusatz S. 39-170

„… für die Geschäftskorrespondenz gilt.§ 5 Der Rechtsformzusatz im Geschäftsverkehr68GeschäftsbriefeDer …” „… der BGH nach den bereits erarbeiteten Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts zunächst davon …” „… der GmbH den Geschäftsführern (§ 35 GmbHG) und bei der AG dem Vorstand (§§ 77 Abs. 1 S. 1, 78 Abs. 1 …”

§ 1 Einleitung S. 17-20

„… Rechtsformzusatzes auf die Vertragspartnerbestimmung nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts und die …” „… wird dem Geschäftsgegner die Fehlvorstellung über die Rechtsform häufig erst auffallen, wenn das in …”

Teil 4: Alternative Lösungsansätze S. 191-250

„… ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der Kunde dem Geschäftsherrn nicht oder …” „… dem Geschäftsgegner die Abwicklung des betroffenen Geschäfts oder die für den Abschluss des Geschäfts …” „… Erheblichkeit des Irrtums für das konkrete GeschäftSoweit ein Irrtum bejaht werden kann, reicht dessen Vorliegen …”

doi.org/10.5771/9783748938064

Alexander Belk - Die Haftung für die Verletzung der Aufklärungspflicht über die Rechtsform

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Alexander Belk

Die Haftung für die Verletzung der Aufklärungspflicht über die Rechtsform

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 147 2016

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Entstehen einer Schutzlücke S. 80-113

„… ist, ist die Rechtsfigur des »unternehmensbezogenen Geschäfts« keine Ausnahme vom …” „… , oder 3. ähnliche geschäftliche Kontakte«.409 Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften werden in der …” „… . Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften wird die Willenserklärung des Geschäftspartners im Zweifel …”

Die Statushaftung der Unternehmensvertreter S. 156-183

„… Geschäftsbriefs jede unternehmensbezogene, individuell adressierte, schriftliche Erklärung umfasst, werden nicht …” „… bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften die Aufklärungspflicht über die Rechtsform des …” „… Lösung der Eigenhaftung des Unternehmensvertreters bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften aus610 …”

Einleitung S. 15-25

„… Aufklärungspflichtverletzung bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften mit den allgemeinen zivilrechtlichen …” „… zugerechnet. Dieses Ergebnis ist Folge der Rechtsfigur vom »unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft«. Nach …” „… Geschäft mit dem Unternehmensträger (Kaufmann) abzuschließen. Für die stellvertretungsrechtliche Ermittlung …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 184-186

„… unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften erheblich, sofern es sich nicht um ein Geschäft des täglichen Lebens handelt, das …” „… unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft keine Auswirkungen auf die stellvertretungsrechtliche Bestimmung der …” „… unternehmensbezogenen, schriftlichen Erklärungen vollständig und ordnungsgemäß über die Rechtsform aufzuklären …”

Diskussionsstand und Stellungnahme S. 114-155

„… unternehmensbezogenen Geschäfts einer von zwei Geschäftsführern (nur) mit seinem Namen unter Verwendung eines …” „… des Einzelkaufmannes möglich, wenn bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft ein Geschäftsbrief …” „… insbesondere der Fall, wenn jemand »im Rahmen geschäftlicher Verhandlungen« oder »bei Vertragsschlüssen« wie …”

Die Aufklärungspflicht über die Rechtsform als Schutzinstrument S. 26-79

„… Geschäftsführern, denen die Führung der Geschäfte der Gesellschaft obliegt97, bestellt werden können. Darüber …” „… Aufklärungspflicht im Modell der rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung 27 geschäftliche Selbstbestimmung ist damit …” „… und § 125 HGB. Auch bei der KG obliegt die Führung der Geschäfte und die Vertretung der Gesellschaft …”

Literaturverzeichnis S. 187-195

„… unternehmensbezogene Geschäft mit dem Geschäftspartner und dem Kunden, in: Festschrift für Peter Raisch zum 70 …” „… Bohnenkamp, Andreas: Mindestangaben des e.V. auf seinen geschäftlichen Schreiben und E-Mails, in: NZG 2007 …” „… Altmeppen, Holger: Geschäftsleiterhaftung für Weglassen des Rechtsformzusatzes aus deutsch-europäischer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… des Unternehmensträgers bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften“ ISBN 978-3-8487-3516-7 (Print …” „… Besonderheiten bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften 80 Inhaltsverzeichnis 11 A. Die Auslegungsregel zum …” „… unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft 81 B. Auswirkungen der fehlenden Aufklärung über die Rechtsform 83 § 2 …”

doi.org/10.5771/9783845278179

Johannes Rowold - Pflichten und Handlungsmöglichkeiten von Vorstandsmitgliedern bei internationalen Normenkonflikten

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Johannes Rowold

Pflichten und Handlungsmöglichkeiten von Vorstandsmitgliedern bei internationalen Normenkonflikten

Series: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Volume 18 2020

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Teil II: Unternehmensbezogene Normenkonflikte S. 79-206

„… konterkariert wird. Anwendung des Geschäftsleiterermessens auf unternehmensbezogene Normenkonflikte Wendet man …” „… Unternehmensbezogene Normenkonflikte In Teil II soll die Frage nach den Handlungsmöglichkeiten und …” „… Pflichten des Vorstands bei unternehmensbezogenen Normenkonflikten beantwortet werden. Dabei wird zunächst …”

Teil I: Die Aktiengesellschaft und internationale Normenkonflikte S. 26-78

„… bestimmten Verhalten, das auch die Nutzung von Geschäfts- 34 EuGH, Urt. v. 27.9.1988 (Az. Rs 89/85 u. a …” „… folgenden beschriebenen CFIUS-Verfahren aufgrund der Inbezugnahme des sensitiven US-Geschäfts auch eine …” „… US-Geschäft betreiben,92 unter Auflagen gestellt oder untersagt.93 Gesamtbetrachtung der Anknüpfungsprinzipien …”

Teil III: Personale Normenkonflikte S. 207-257

„… stehen.656 Kommt der erste Prüfungsschritt eines unternehmensbezogenen Normenkonflikts zu dem Ergebnis …” „… irgendwie geartete Unterstützung eines bestimmten Geschäfts zum Gegenstand hat, kann zunächst die …” „… kommt, dass die Treuepflicht, die das Unterlassen dieses Geschäfts ebenfalls untersagt.660 Somit stellt …”

Einleitung S. 19-25

„… internationaler geworden. Das betrifft nicht nur die Erstreckung des operativen Geschäfts über die Landesgrenzen …” „… Nationalität nach US-Recht unter Androhung einer Haftstrafe verboten, Geschäfte mit dem Iran zu unterstützen.7 …” „… gehindert, mit dem Iran bestimmte Geschäfte einzugehen8 und es bietet sich konkret eine erfolgsversprechende …”

Vorwort S. 5-18

„… Unternehmensbezogene Normenkonflikte ohne Legalitätspflicht a) 89 Geschäftsleiterermessenaa) 90 Anwendung des …” „… Geschäftsleiterermessens auf unternehmensbezogene Normenkonflikte bb) 92 Ergebniscc) 93 Inhaltsverzeichnis 9 …” „… Aktiengesellschaft B. 64 Unternehmensbezogene NormenkonflikteI. 64 Unternehmensbezogene Normenkonflikte in …”

Zusammenfassung in Thesen S. 258-266

„… personale und unternehmensbezogene Normenkonflikte unterteilen. 5. Ein unternehmensbezogener Normenkonflikt …” „… nicht ersichtlich ist. Bewältigung unternehmensbezogener Normenkonflikte 7. Die herrschende Auffassung …” „… unternehmensbezogenen Normenkonflikten. Dies lässt sich nachweisen, wenn man die Behandlung unternehmensbezogener …”

doi.org/10.5771/9783748904571

Jean David Jansen - Zur Behandlung einer gelöschten limited company als Restgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland

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Jean David Jansen

Zur Behandlung einer gelöschten limited company als Restgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 54 2015

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§ 7 Das Handeln im Namen der gelöschten limited company S. 313-332

„… dann nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts die Nachfolgegesellschaft (GbR oder oHG …” „… gesetzt wird. Das unternehmensbezogene Geschäft bei fehlendem Unternehmen Der soeben schon anklingende …” „… unternehmensbezogenen Geschäfts erfolgen. Hierbei handelt es sich um eine Auslegungsregel, nach welcher die Parteien …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Keine fehlerhafte GesellschaftIV. 319 Keine ScheingesellschaftV. 319 Das unternehmensbezogene Geschäft …” „… der limited company (1) 226 Nicht durch Nachgehen einer geschäftlichen Tätigkeit (2) 227 Nicht durch …”

§ 6 Bestimmung des Trägers des in Deutschland belegenen Vermögens S. 151-312

doi.org/10.5771/9783845259666

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Anja Steinbeck

Handelsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Das Bürgerliche Recht als Ausgangspunkt S. 124-127

„… berücksichtigen, dass bei unternehmensbezogenen Geschäften der Handelnde aus Sicht eines objektiven Dritten im …” „… Lebensmitteln ist ein unternehmensbezogenes Geschäft; S hat zudem ausdrücklich für die Firma 3. 3 Brox/Walker …” „… Fallgruppe der unternehmensbezogenen Rechtsgeschäfte entwickelt.5 Wer Rechtsgeschäfte mit Personen …”

Sachverzeichnis S. 262-267

„… Geschäftsbedingungen siehe dort – Bürgschaft siehe dort – Geschäftsbegriff 25 3 – Gutgläubiger Erwerb siehe dort …” „… Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft 18 4 Unterscheidbarkeit der Firma siehe Firmenunterscheidbarkeit …” „… Aliudlieferung 35 4, 8 ff, 26 f, 32 ff – Höherwertiges Aliud 35 26 f, 32 ff Allgemeine Geschäftsbedingungen 27 1 …”

doi.org/10.5771/9783845260204

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