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Friederike Scriba - Die Arzneimittelbewertungen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

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Friederike Scriba

Die Arzneimittelbewertungen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

Series: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen

Volume 18 2012

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Staatliche Aufsicht S. 149-165

„… bestimmen, um den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zu genügen. III. Staatliche Aufsicht Neben …” „… “ bestimmt, stellt die staatliche Aufsicht sicher, dass der „Ist-Wert“ dem „Soll-Wert“ entspricht.553 Das …” „… IQWiG untersteht jedoch keiner unmittelbaren staatlichen Aufsicht. Es ist vielmehr als wissenschaftlich …”

IQWiG als staatliches Institut? S. 57-75

„… prüfen, inwieweit eine staatliche Steuerung durch eine staatliche Aufsicht begründet wird. Zunächst …” „… unterliegt nach der gesetzlichen Konzeption keiner weitergehenden staatlichen Aufsicht. Das Gesetz schreibt …” „… fehlenden staatlichen Aufsicht allein als nicht geeignet, die Entstaatlichung zu begründen. Sicherlich wird …”

Art. 80 Abs. 1 GG S. 137-149

„… selber bestimmen, um den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zu genügen. III. Staatliche Aufsicht …” „… damit den „Soll-Wert“ bestimmt, stellt die staatliche Aufsicht sicher, dass der „Ist-Wert“ dem …” „… „Soll-Wert“ entspricht.553 Das IQWiG untersteht jedoch keiner unmittelbaren staatlichen Aufsicht. Es ist …”

Legitimationsfähigkeit des IQWiG als Teil der Gemeinsamen Selbstverwaltung S. 106-133

„… Ermächtigungsgrundlage sowie eine staatliche Aufsicht gegeben ist.374Insbesondere Axer weist jedoch auf das Problem hin …” „… 2 GG und eine staatliche Aufsicht, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherstelle.378e …” „… . 80 Abs. 1 GG Zu untersuchen ist im Folgenden, ob über Art. 80 Abs. 1 GG und eine staatliche Aufsicht …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… GKV-WSG 143cc) Arzneimittel-Bewertung nach dem AMNOG 1473. Ergebnis 149III. Staatliche Aufsicht 1491 …” „… Staat und Gesellschaft 54II. IQWiG als staatliches Institut? 571. Problem: Private Rechtsform des IQWiG …” „… 582. IQWiG als staatliche Einrichtung im privaten Gewand 593. IQWiG als Form der Privatisierung 604 …”

Thesen S. 202-204

„… der Gemeinsamen Selbstverwaltung und damit dem staatlichen Bereich zuzuordnen. Für diese …” „… erreichen. Daneben fehlt es für eine materiellinhaltlichen Legitimation an einer ausreichenden staatlichen …” „… Aufsicht. 7. Sind beide Legitimationsformen defizitär, lässt sich ein ausreichendes Niveau auch nicht …”

Literaturverzeichnis S. 205-220

„… staatlicher Wirtschaftstätigkeit und Privatisierungsangebote, Wiesbaden 1995. Arnold, Natalie: Die Bedeutung …” „… : Staatliche Verbraucherinformation im Ordnungsgefüge des Privatrechts, Königstein 1981. Axer, Peter …” „… .), Offene Staatlichkeit, Festschrift für Ernst-Wolfgang Böckenförde zum 65. Geburtstag, Berlin 1995, S …”

doi.org/10.5771/9783845237107

Gerd Schwendinger - Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

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Gerd Schwendinger

Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 327 2007

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Staatliche Aufsicht S. 180-182

„… reibungslose Umstellung ermöglicht werden. 5. Staatliche Aufsicht Nach der Rechtsprechung der BVerfG sind die …” „… Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Nur § 1 I 2 HR-G schließt eine staatliche Aufsicht …” „… (261); 57, 295 (326). Umgekehrt folgt daraus natürlich nicht, daß eine staatliche Aufsicht vom GG …”

Rundfunkrat S. 175-176

„… Rechnungsprüfung (4) und der staatlichen Aufsicht (5) über die Rundfunkanstalten auch externe Kontrollmechanismen …” „… der Mitglieder liegt i.d.R. unmittelbar bei den repräsentierten Gruppen, um staatlichen Einfluß …” „… Aufsicht durch den Verwaltungsrat, doch bedarf der jährliche Haushaltsplan zu seiner Wirksamkeit der …”

Rechnungsprüfung S. 177-180

„… Umstellung ermöglicht werden. 5. Staatliche Aufsicht Nach der Rechtsprechung der BVerfG sind die …” „… Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Nur § 1 I 2 HR-G schließt eine staatliche Aufsicht …” „… verfassungsrechtlich Erlaubten dann erreicht ist, wenn die Rundfunkanstalt in vollem Umfang in die staatliche …”

Insolvenzunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Ausfluß der Finanzierungsgarantie S. 174-175

„… Auswirkung der staatlichen Finanzierungsgarantie ist – neben der Gebührenfinanzierung – die …” „… zur Ermittlung des Finanzbedarfs (3) sowie im Rahmen der Rechnungsprüfung (4) und der staatlichen …” „… Aufsicht (5) über die Rundfunkanstalten auch externe Kontrollmechanismen zum Tragen. 1. Rundfunkrat Der …”

Literaturverzeichnis S. 647-683

„… 31.1.2005). Bach, Albrecht: Wettbewerbsrechtliche Schranken für staatliche Maßnahmen nach europäischem …” „… der Aufsicht der Europäischen Gemeinschaft, in: Classen, Claus Dieter u.a. (Hrsg.): „In einem …” „… , Konrad: Zulässigkeit und Grenzen einer staatlichen Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalten, in: DÖV …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… . Staatliche Aufsicht 180 V. Der Sonderfall des Auslandsrundfunks 182 VI. Fazit zu Teil B 185 C. Die …” „… Leitlinien für staatliche Beihilfen für Kunst und Kultur unter besonderer Berücksichtigung des audiovisuellen …” „… Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk vom November …”

Rundfunkbegriff S. 89-93

„… Aufsichts- und Kontrollmechanismen zur Sicherstellung der Auftragserfüllung …” „… . 182 ff. 7 Kommission, Auskunftsersuchen, Behauptete staatliche Beihilfe zugunsten der öffentlichen …” „… sich um „staatliche oder aus staatlichen Mitteln“ gewährte Beihilfen i.S. von Art. 87 I EGV handelt …”

Verwaltungsrat S. 176-177

„… . Zwar unterliegt das Finanzwesen in erster Linie der Aufsicht durch den Verwaltungsrat, doch bedarf der …” „… werden. Im letztgenannten Fall werden die verbleibenden Sitze entweder von staatlicher Seite (BR, SR, SWR …” „… Wiederwahl – in Abhängigkeit von seinem Aufsichtsgremium befindet543. Neben dieser allgemeinen …”

Der Sonderfall des Auslandsrundfunks S. 182-185

„… Vorschriften zur Struktur der Anstalt, § 24 ff. DWG, und zur Aufsicht, § 61 f. DWG. 579 BVerfGE 12, 205 ff. 580 …” „… KEF-Verfahren, die Rechnungsprüfung und die staatliche Rechtsaufsicht. Im Vergleich zu dem der Länderkompetenz …”

Herkunft der Beihilfe: staatlich oder aus staatlichen Mitteln S. 324-402

„… 3242. Herkunft der Beihilfe: staatlich oder aus staatlichen Mitteln Die Auslegung des …” „… Tatbestandsmerkmals „staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt“ – üblicherweise wird in diesem Kontext vielfach …” „… auch allgemein der Begriff der staatlichen Zurechenbarkeit (bzw. Zurechnung) verwendet615 – ist schon …”

Rechtfertigung nach Art. 86 II EGV S. 484-567

„… oder die Unterstellung eines Wirtschaftszweiges unter staatliche Aufsicht genügten nicht565. Vielmehr …” „… Auffassung429 anerkannt, daß Art. 86 II EGV auch auf staatliche Beihilfen i.S. von Art. 87 EGV Anwendung …” „… staatlichen Auftrags von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Einklang gebracht werden, sind in Art. 86 …”

Staatsferne des Rundfunks S. 97-99

„… es der staatlichen Gewalt verwehrt ist, selbst Programme zu veranstalten oder Programminhalte …” „… staatliche Betätigung auf der Ebene der „Rundfunkveranstaltung“ unzulässig ist, folgt aber nicht die …” „… Unzulässigkeit staatlicher Mitwirkung auf der Ebene der Organisation und auf der internen wie externen …”

Öffentliche Finanzierungsquellen S. 54-67

„… . Unterschieden werden üblicherweise die zwei großen Gruppen der öffentlichen bzw. staatlichen (1) und der …” „… Abbildung 1: Systematik der Rundfunkfinanzierungsquellen24 Rundfunkfinanzierungnicht-staatlich …” „… Spanien ersetzt eine direkte staatliche Förderung die fehlenden Gebühren31. In Portugal wurden die zuvor …”

Ziel der Finanzierung: Auftragserfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks S. 51-54

„… 51wird ein Teil des öffentlichen Auftrages an staatlich geförderte Vereine vergeben8. Wenn in …” „… Rundfunkauftrag zu konkretisieren. Während etwa in Frankreich relativ detaillierte staatliche Auflagen oder …” „… . Unterschieden werden üblicherweise die zwei großen Gruppen der öffentlichen bzw. staatlichen (1) und der …”

Verfassungsrechtlicher Auftrag S. 99-128

„… staatliche Organe Einfluß auf das Programm verschaffen oder Druck auf die im Rundfunk Tätigen ausüben können …” „… 72. Insbesondere sind nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung die staatlichen …” „… staatlichen Genehmigungsbehörde bei der Zulassung privater Rundfunkveranstalter keine Handlungs- oder …”

Finanzierungsquellen S. 148-174

„… konnte. Somit war die Rundfunkgebühr eine Zahlung für die Vergabe eines staatlichen Hoheitsrechts416. Die …” „… Schaffung eines pluralistisch besetzten Gremiums bemüht war, um staatlichen Einfluß soweit wie möglich …” „… der Programmfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch staatliche Einflußnahme. Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845201115

Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Rolf Stober - Jahrbuch Recht und Ökonomik des Dritten Sektors 2009/2010 (RÖDS)

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Hans-Jörg Schmidt-Trenz (ed.), Rolf Stober (ed.)

Jahrbuch Recht und Ökonomik des Dritten Sektors 2009/2010 (RÖDS)

2010

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Utz Schliesky Die Neuvermessung staatlicher Aufsicht S. 301-320

„… Aufsichtsinstrumentarium. Um erste Überlegungen zu dieser Neuvermessung staatlicher Aufsicht vorstellen zu können, ist …” „… 301 Die Neuvermessung staatlicher Aufsicht Utz Schliesky I. Einführung: Anforderungen an …” „… Existenz der Aufsicht, die Aufsichtsarten sowie die Aufsichtsinstrumente sind in vielen Fällen gar nicht …”

Helmut Siekmann Welche Aufsicht braucht das Kammerwesen? – Anforderungen an staatliche Aufsicht und interne Kontrolle von Kammern S. 85-102

„… 85 Welche Aufsicht braucht das Kammerwesen?- Anforderungen an staatliche Aufsicht und interne …” „… oder Weisungen der [Aufsichts-]Behörde unter Hinweis auf das gesellschaftsrechtlich geschützte …” „… juristische als auch verwaltungswissenschaftliche Aspekt: Das Kammerwesen benötigt zunächst eine Aufsicht …”

Petra Pfisterer Kommunale und staatliche Aufsicht und Kontrolle im Kontext der politik- und verwaltungswissenschaftlichen Governancediskussion S. 171-198

„… 171 Kommunale und staatliche Aufsicht und Kontrolle im Kontext der politik- und …” „… Kommunale Selbstverwaltung regelt unter den Gesichtspunkten: 1. Ausgestaltung staatlicher Aufsicht über …” „… die Kommunen: Die Ausgestaltung staatlicher Aufsicht weist unter historischen Gesichtspunkten einen …”

Heike Merten Politische Parteien als Dritte-Sektor-Institutionen – Ein verfassungsrechtliches Zusammenspiel unterschiedlicher Aufsichtssysteme – S. 149-170

„… ; Thomas Oppermann/Frank Fechner, Staatliche Aufsicht, in: Flämig u.a. (Hrsg.), Handbuch des …” „… Privataufsicht tritt der Bereich der staatlichen Aufsicht über die politischen Parteien. Zu nennen ist zunächst …” „… ). Desweiteren unterstehen die Parteien der Aufsicht einer unabhängigen staatlichen Instanz mit …”

Julian Krüper Wissenschaftsfreiheit und Hochschulgovernance Zum Strukturwandel der Aufsichtsinstrumente im Dritten Sektor am Beispiel des Hochschulrechts S. 119-148

„… ? Mittel der Wahl können dabei herkömmliche staatliche Aufsicht und Kontrolle5 sein. Ob und inwieweit …” „… Wissenschaftsfreiheit die staatliche Aufsicht zu einer Gefahrenabwehr verwan- 56 S. dazu auch K. F. Gärditz, WissR …” „… staatliche Aufsicht von der staatli- 62 S. Pieper, Aufsicht, 2006, S. 171 ff.; s. dazu J. v. Kirchbach …”

Ulrich E. Zellenberg Die Aufsicht über die funktionale Selbstverwaltung in Österreich S. 199-226

„… Selbstverwaltungsorganen im Rahmen einer – die staatliche Aufsichtsbehörde entlastenden – internen Aufsicht zugewiesen …” „… . 8 f.). Zur Begründung der Notwendigkeit einer staatlichen Aufsicht über die funktionale …” „… feststellte: „Geboten war und ist die staatliche Aufsicht über die Organe der Selbstverwaltungskörperschaften …”

Libin Xie Der Dritte Sektor und dessen Beaufsichtigung in der Volksrepublik China S. 257-270

„… erfolgreichen Registrierung unterliegen die Tätigkeiten von Vereinen staatlicher Aufsicht. Die …” „… , unbekannt. Die damals bestehenden Vereinigungen wurden staatlich finanziert und standen unter staatlichen …” „… dar. Branchenverbände sind in China nach wie vor weitgehend staatlich organisiert, obwohl diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Zusammenspiel unterschiedlicher Aufsichtssysteme – Heike Merten 149 Kommunale und staatliche Aufsicht und …” „… Aufsicht braucht das Kammerwesen?- Anforderungen an staatliche Aufsicht und interne Kontrolle von Kammern …” „… Aufsicht des Dritten Sektors kein Gegensatz sein müssen Rainer Sprengel 287 Die Neuvermessung staatlicher …”

Winfried Kluth Die aufgabenspezifische Eigenrationalität von Selbstverwaltung als Maßstab für die funktionsgerechte Ausgestaltung der Staatsaufsicht über Kammern S. 103-118

„… Erscheinungsformen der Staatsaufsicht Die Einrichtung und Ausübung von Aufsicht bzw. Aufsichtsbefugnissen wird in …” „… die Aufsichtsbehörde Be- 14 „§ 88 Staatsaufsicht: [...] (3) Die Aufsicht beschränkt sich darauf …” „… Auflösung der Vollversammlung vor, setzt hingegen andere Aufsichtsmittel voraus23. „§ 2 [Aufsicht …”

Stefan Okruch Kammern als Adressaten und als Produzenten von Aufsicht Eine verfassungsökonomische Analyse des democratic experimentalism S. 271-286

„… kann eine staatliche Aufsicht nicht behaupten, a priori besser über die konstitutionellen Präferenzen …” „… informiert zu sein. Bereits diese Überlegung spricht für eine große Zurückhaltung staatlicher Aufsicht …” „… wirtschaftlichen Neuerungen), die eine staatliche Aufsicht nicht simulieren und auch keiner inhaltlichen …”

Rainer Sprengel Effektive Kontrolle des Dritten Sektors, oder: Warum Bürokratieabbau und bessere Aufsicht des Dritten Sektors kein Gegensatz sein müssen S. 287-300

„… Verbesserung der Aufsicht durch eine stärkere unmittelbare staatliche Kontrolle erhofft. Das Problem …” „… 287 Effektive Kontrolle des Dritten Sektors, oder: Warum Bürokratieabbau und bessere Aufsicht des …” „… Weise staatlicherseits und von privaten Akteuren beaufsichtigt. Dabei dominiert von staatlicher Seite …”

Hans-Jörg Schmidt-Trenz Schlusswort S. 321-322

„… 321 Schlusswort Hans-Jörg Schmidt-Trenz Die Tagung trug den Namen: „Welche Aufsicht braucht der …” „… privaten und staatlichen Steuerungsinstrumenten kombiniert und jeder, der darüber spricht, tut auf jeden …” „… Instrumenten sucht und ruft. Damit sind wir und waren bei dem Thema der Aufsicht. In diesem Kontext haben …”

Markus Gmür, Hans Lichtsteiner Selbstregulierung statt Aufsicht – Mechanismen und Wirkungen am Beispiel von Governance Codes in Schweizer Nonprofit Organisationen S. 59-72

„… der Zivilgesellschaft gegenüber staatlicher Aufsicht und Kontrolle der Organisationen des Dritten …” „… Substitut für staatliche Aufsicht wird nun im Folgenden aus ökonomischer und soziologischer Perspektive …” „… 59 Selbstregulierung statt Aufsicht – Mechanismen und Wirkungen am Beispiel von Governance Codes …”

Sandra Stötzer Stakeholder Performance Reporting – Welche Informationsbasis braucht die Aufsicht im Dritten Sektor? S. 35-58

„… 35 Stakeholder Performance Reporting – Welche Informationsbasis braucht die Aufsicht im Dritten …” „… Betrieben besondere Merkmale aufweisen, die Konsequenzen für deren Management – und auch deren Aufsicht …” „… staatliche Hoheitsgewalt aus, noch ist ihre Tätigkeit rein auf den Bereich des privaten Haushalts beschränkt …”

Péter Strausz, Péter Krisztián Zachar Die ungarischen Kammerstrukturen als Spielball der Politik? S. 227-256

„… Zachar Einleitung Welche Aufsicht braucht der Dritte Sektor? Diese aktuelle Frage beschäftigt nicht …” „… sich hierbei um eine von der kommunistischen Regierung dominierten, unter staatlicher Kontrolle und …” „… Interessen überhaupt nicht markant voneinander divergierten, da der Großteil der Unternehmen in staatlichem …”

Claus Ott Corporate Governance und Corporate Social Responsibility im Nonprofit-Bereich S. 11-34

„… staatlicher Aufsicht und alternativen Kontrollmechanismen, unter anderem der Foundation Governance, 2009, S …” „… betrifft staatliche Aufsichtsbehörden und weiter u.a. Gesetze zum Umweltschutz, Gesetze gegen soziale …” „… Rechts der Wirtschaft sowie durch staatliche Instanzen. Ihrem Ursprung nach bezieht sie sich auf …”

doi.org/10.5771/9783845225562

Beate Müller - Die privatnützige Stiftung zwischen Staatsaufsicht und Deregulierung

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Beate Müller

Die privatnützige Stiftung zwischen Staatsaufsicht und Deregulierung

Series: Schriftenreihe zum Vereins- und Stiftungsrecht

Volume 1 2009

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Verzicht auf staatliche Aufsicht? S. 139-142

„… entspricht.Verzicht auf staatliche Aufsicht?Vollständiger Verzicht auf staatliche AufsichtEinerseits wird vorgetragen …” „… staatlichen Aufsicht aufgegeben werden und eine Übernahme der Kontrollfunktionen durch die Aufsichtsbehörde …” „… Argument aus der staatlichenAufsicht über privatnützige Stiftungen zurück, für eine Kontrolle sei bereits …”

Umfang und Grenzen staatlicher Aufsicht bei privatnützigen Stiftungen S. 79-82

„… . Bei Entscheidungender laufenden Stiftungsaufsicht kann die staatliche Aufsicht einen adäquaten …” „… Umfang und Grenzen staatlicher Aufsicht bei privatnützigen StiftungenPartieller VerzichtBereits vor den …” „… gerade bei diesem Stiftungstypus einige Landesstiftungsgesetze auf eine staatliche Aufsicht, wenn diese …”

Rückläufige Intensität staatlicher Aufsicht im Bereich privatnütziger Stiftungen S. 136-137

„… § 7 Rückgang staatlicher AufsichtRückläufige Intensität staatlicher Aufsicht im Bereich …” „… privatnützigerStiftungenReichweite des VerzichtsViele Landesstiftungsgesetze schließen die staatliche Aufsicht ausdrücklich nur …” „… Interesse an staatlicher Aufsicht fehlt,ist es nur konsequent, auch solche Stiftungen aus der staatlichen …”

Reform der Landesstiftungsgesetze S. 104-132

„… Ausübungsolcher Rechte besser geeignet wäre als die staatliche Aufsicht.Insgesamt kommt dem Modellentwurf zugute …” „… werden, wenn die Satzung ein Aufsichtsorgan vorsah, welches die Rolle der staatlichen Aufsicht mit …” „… Die Regelungen der staatlichen Aufsicht auch über die privatnützigen Stiftungenhat der …”

Vorwort S. 7-20

„… auf staatliche Aufsicht?B. 139Vollständiger Verzicht auf staatliche AufsichtI. 139Kein vollständiger …” „… StiftungsaufsichtIII. 78Staatliche NeutralitätIV. 78Ergebnis: Aufsicht durch den Staat auch heute gerechtfertigtV. 79 …” „… Umfang und Grenzen staatlicher Aufsicht bei privatnützigen StiftungenD.79Partieller VerzichtI. 79 …”

Kontrolle als staatliche Aufgabe S. 72-79

„… Aufsicht.Kontrolle als staatliche AufgabeWie hinlänglich bekannt, wird die Kontrollfunktion bei Stiftungen durch …” „… staatlicherAufsicht zu differenzieren.Schutzobjekt StiftungAls Schutzobjekt ist zunächst die Stiftung selbst in …” „… Aufsicht gerade durch staatliche Behörden wahrgenommen wird. Dagegen sprechen mehrere Aspekte. Zunächst …”

Wandel vom Überwachenden zum Berater? S. 137-139

„… Aufsicht?Vollständiger Verzicht auf staatliche AufsichtEinerseits wird vorgetragen, dass eine staatliche …” „… Interessenvertreter der Stifter und Stiftungen in Deutschlandwar ihnen die Verringerung der staatlichen Aufsicht, die …” „… Entwicklung des Verhältnisses zwischen staatlicher Aufsicht und Stiftung als ein Wandel bezeichnet.716 Dabei …”

Abkehr vom Kontrollsystem? S. 143-145

„… Aufsicht über Stiftungen durch stiftungsinterne Kontrollmechanismen anzureichern und staatliche Defizite zu …” „… Kontrolle seitlängerem eine besondere Bedeutung. Wie bereits gezeigt, ist die Intensität staatlicherAufsicht …” „… der staatlichen Aufsicht lagen. Kontrollmechanismen, die immerschon Sache des Stifters und seiner …”

Begriff der Stiftungsaufsicht S. 67-68

„… Stiftungsaufsicht weithin als staatliche Tätigkeit verstanden wird.Neben der Aufsicht durch die staatlichen …” „… Aufsicht gemeint; geht es um die staatliche Stiftungsaufsicht, sowird sie auch als solche bezeichnet.Des …” „… Stiftung und die Rechtsstellung der Destinatäre. Stiftungsaufsicht Staatliche Aufsicht Gründung Gründung …”

Die gewonnenen Ergebnisse S. 189-191

„… Mechanismen an, Kontrolle jenseits staatlicher Aufsicht zu etablieren. Dabei zeigen sich jedoch bestimmte …” „… staatlicher und nichtstaatlicher Aufsichtan.Die bereits für den Gemeinnützigkeitssektor diskutierten …” „… privatnützigen Stiftung und ihrem Verhältnis zu Aufsicht und Kontrolle steht es nun noch aus, die gewonnenen …”

Ergebnis: Unbeschränkte Zulässigkeit privatnütziger Stiftungen S. 65-67

„… Tätigkeit verstanden wird.Neben der Aufsicht durch die staatlichen Stiftungsaufsichtsbehörden stehen …” „… Aufsicht unterschieden, da die Anerkennung vollständig in staatlicher HandA.300 Flume (BGB AT I 2) betitelt …” „… staatlichen Institutionen gleichgesetzt, die zur Entscheidung über die Anerkennung der rechtsfähigen …”

Problemaufriss: Kontrollbedürfnis = Schutzbedürfnis S. 139

„… entspricht.Verzicht auf staatliche Aufsicht?Vollständiger Verzicht auf staatliche AufsichtEinerseits wird vorgetragen …” „… mehrere Argumente vorgetragen.Die staatliche Aufsichtsbehörde nehme aufgrund eines fehlenden …” „… worden, dass die Stiftung nicht ohne eine wie auch immerinstitutionalisierte Aufsicht oder Kontrolle …”

Grundsatz des Kontrollbedürfnisses S. 68-72

„… Aufsicht.Kontrolle als staatliche AufgabeWie hinlänglich bekannt, wird die Kontrollfunktion bei Stiftungen durch …” „… Stiftung und die Rechtsstellung der Destinatäre. Stiftungsaufsicht Staatliche Aufsicht Gründung Gründung …” „… Einbringungeigener Interessen bei der staatlichen Aufsicht zu verzichten. Fällt die staatliche Aufsicht bei …”

Kontrolle durch den Stifter S. 145-146

„… die staatliche Aufsicht über bestehende privatnützige Stiftungen ist durchaus problematisch.763 Es ist …” „… daher zu überlegen, ob die staatliche Aufsicht durch den Stifter bei der Satzungsgestaltung angeordnet …” „… Stiftungen kanndaher nicht durch eine freiwillige Unterwerfung unter die staatliche Aufsicht rückgängig …”

Zwischenstand der aktuellen Rechtslage S. 132-136

„… § 7 Rückgang staatlicher AufsichtRückläufige Intensität staatlicher Aufsicht im Bereich …” „… privatnützigerStiftungenReichweite des VerzichtsViele Landesstiftungsgesetze schließen die staatliche Aufsicht ausdrücklich nur …” „… Interesse an staatlicher Aufsicht fehlt,ist es nur konsequent, auch solche Stiftungen aus der staatlichen …”

Übernahme von Kontrollfunktionen durch eine Aufsichts-Stiftung S. 169-170

„… Entwicklungen der staatlichen Aufsicht ü-berprivatnützige Stiftungen und möglichen Ausgleichsmechanismen für …” „… defizitäre staatliche Aufsicht hat gezeigt, dass keiner dieser Kontrollmechanismen allein einen optimalen …” „… von Kontrollfunktionen durch eine Aufsichts-StiftungEine weitere Überlegung, die einen Kompromiss …”

Reformbestrebungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts S. 85-101

„… einen vollständigen,418 teilweisen419 oderoptionalen420 Verzicht staatlicher Aufsicht …” „… sei die Stiftung fürdie Trägerschaft eines Unternehmens nicht vorgesehen, da die staatliche Aufsicht …” „… Auch wurde bereits die Beschränkung der staatlichen Aufsicht bei Stiftungen erwogen, die über ein …”

Keine satzungsautonome Verpflichtung staatlicher Institutionen zur Stiftungsaufsicht S. 145

„… die staatliche Aufsicht über bestehende privatnützige Stiftungen ist durchaus problematisch.763 Es ist …” „… daher zu überlegen, ob die staatliche Aufsicht durch den Stifter bei der Satzungsgestaltung angeordnet …” „… Stiftungen kanndaher nicht durch eine freiwillige Unterwerfung unter die staatliche Aufsicht rückgängig …”

Stiftungsrechtliche Situation im 20. Jahrhundert S. 83-85

„… zitiert, dass eine Tendenz zurückweichender staatlicherAufsicht über privatnützige Stiftungen besteht,405 …” „… , daihnen zuvor seitens der staatlichen Aufsicht „mündelsichere“ Vermögensanlagen inStaatsanleihen …” „… einen vollständigen,418 teilweisen419 oderoptionalen420 Verzicht staatlicher Aufsicht …”

Kompensation von Kontrolldefiziten durch Publizität S. 150-153

„… staatlicher Aufsicht auszufüllen, ist die Beauftragung privater Wirtschaftsprüfer.808 Die Vorlage von …” „… Verlagerung der Kontrolle auf die GerichteAls eine weitere Alternative zur staatlichen …” „… staatlicheEinflussnahme auf ein Einschreiten aus konkretem Anlass zu beschränken.790Bei einer Übertragung der …”

Kontrolle durch nichtstaatliche Institutionen S. 154-156

„… geäußert, eine originär staatliche Aufgabeeiner außerhalb der staatlichen Aufsichtsbehörden stehenden …” „… Einrichtung, die wederbeliehen noch anderweitig staatlich angebunden ist, zu übertragen.814Es bleibt …” „… festzuhalten, dass die externe Wirtschaftsprüfung kein Aufsichts- bzw.Kontrollmittel, sondern lediglich ein …”

Kontrolle durch Wirtschaftsprüfung S. 153-154

„… staatlicher Aufsicht auszufüllen, ist die Beauftragung privater Wirtschaftsprüfer.808 Die Vorlage von …” „… geäußert, eine originär staatliche Aufgabeeiner außerhalb der staatlichen Aufsichtsbehörden stehenden …” „… Prüfungsmaßnahmen staatlicher Behörden auszuschließen.809 Demgegenüber kann aber auch dort, wo eine staatliche …”

Empfehlungen für eine erfolgreiche privatnützige Stiftung S. 191-192

„… erfolgreiche privatnützige StiftungDie festgestellte Gemengelage zwischen zurückweichender Aufsicht und den Vor …” „… verhelfen.968Wie gezeigt, kann sich die privatnützige Stiftung nicht mehr auf die staatliche …” „… Stiftungsaufsicht als Garant der Verfolgung des Stiftungszwecks allein verlassen. Entweder ist eine staatliche …”

Kontrolle durch Gesetz S. 146-150

„… würden die ohnehin überforderten Aufsichtsbehörden deutlich entlasten. Zudem ließe sich die Aufsicht über …” „… , beispielsweise die staatliche Stiftungsaufsicht zu Lebzeitendes Stifters ruhen zu lassen oder die …” „… zurückweichende staatliche Stiftungsaufsicht hinterlässt, könntendes Weiteren durch ausführlichere gesetzliche …”

Stiftungsrechtsmodernisierung 2002 S. 101-104

„… staatlichen Aufsicht auch über die privatnützigen Stiftungenhat der Bundesgesetzgeber den Ländern überlassen …” „… Reduzierung staatlicher Aufsicht orientiert. Doch auch verschiedene Modellentwürfe für Landesstiftungsgesetze …” „… ihre AufsichtWie bereits erörtert,545 sind die Diskussionen um die Zulässigkeit privatnütziger Zwecke …”

Ergebnis: Kombination verschiedener Kontrollmechanismen erforderlich S. 170-171

„… Kontrollmechanismen erforderlichDie vorausgegangene Untersuchung der Entwicklungen der staatlichen Aufsicht …” „… ü-berprivatnützige Stiftungen und möglichen Ausgleichsmechanismen für defizitäre staatliche Aufsicht hat gezeigt …” „… Aufsichtsstiftung bestehen allerdings insoweit, alsdurch die auf eine mittelbare Ebene gesetzte staatliche …”

Verlagerung der Kontrolle auf die Gerichte S. 150

„… Verlagerung der Kontrolle auf die GerichteAls eine weitere Alternative zur staatlichen …” „… staatlicheEinflussnahme auf ein Einschreiten aus konkretem Anlass zu beschränken.790Bei einer Übertragung der …” „… daher zu erheblichen Schutzlücken.792 Zudem werden die Gericht nicht selbständig aufsichtlich tätig …”

Erfüllung notwendiger Aufsicht durch Destinatäre und stiftungsinterne Kontrollorgane S. 156-169

„… verschiedenen Bestellungsverfahren an.892Übernahme von Kontrollfunktionen durch eine Aufsichts-StiftungEine …” „… Stiftungszweck die Übernahme staatlicher Aufsichtsfunktionen über privatnützige Stiftungen setzt. Da eine …” „… , beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern.Eine solche Aufsichts-Stiftung hätte verschiedene Vorteile. Einerseits …”

Thema S. 21-22

„… Stiftungsaufsicht. Damit ist bewusst nicht nur die gesetzlich verankerte staatliche Stiftungsaufsicht gemeint …” „… auf die nichtstaatliche Aufsicht bei privatnützigen Stiftungenunter Beweis gestellt werden muss. Die …” „… anschließendwendet sich die Arbeit der Stiftungsaufsicht als staatlicher Institution und ihren Grundsätzen zu (§ 5 …”

Gang der Bearbeitung S. 22-24

„… staatlicher Institution und ihren Grundsätzen zu (§ 5), wobei die historische Einordnung von besonderer …” „… Rückgangstaatlicher Aufsicht (§ 7) gekennzeichnet. Daher stellen sich die Fragen, ob die privatnützige Stiftung …” „… schutzlos sich selbst überlassen werden darf (§ 8), ob es Alternativen zur staatlichen Stiftungsaufsicht in …”

Gestaltungsvorschlag S. 181-185

„… frei bestimmbarer Wirtschaftsprüfer und– ein Vertreter der Aufsichts-Stiftung.926(3) Die Mitglieder …” „… Wirtschaftsprüferin Dr.Schulz und Herrn Bergmann als Vertreter der Aufsichts-Stiftung. Vorsitzender ist Herr Friedrich …” „… staatlichen Stiftungsaufsicht kann die Stiftungssatzung einen Vertreter der Aufsichtsstiftung in den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… DeregulierungEine Untersuchung des Verhältnisses privatnütziger Stiftungen zu staatlicher Aufsicht und alternativen …”

Abgrenzungen S. 41-44

„… staatlichen Aufsicht. § 3 Grundgerüst der privatnützigen StiftungAbgrenzungenBegriffsabgrenzungenFür …” „… zusammenzufassen, die nicht zur Gruppe der „öffentlich-rechtlichen Stiftungen“108 gehören.109 Die staatliche …” „… einer über die staatliche Stiftungsaufsicht hinausgehendenstaatlichen Einflussnahme.112 Da hier anhand …”

Sonderfall: Stiftung & Co. KG S. 63-65

„… Stiftungwegen der weniger intensiven staatlichen Aufsicht besonders stark.280 Dies ist aber einGestaltungs- und …”

Zulässigkeit der Unternehmensstiftung S. 57-63

„… weniger intensiven staatlichen Aufsicht besonders stark.280 Dies ist aber einGestaltungs- und kein …”

Literaturverzeichnis S. 193-200

„… : Stiftung und Aufsicht, Dogmatik – Stiftungspraxis – Reformbestrebungen, München 2001 (zit …” „… Landesstiftungsgesetze unter Berücksichtigung der Stiftungspraxis bei den staatlichen Stiftungsgenehmigungsund …” „… –aufsichtsbörden, Baden-Baden 1990, zugl. Diss. Münster 1989 (zit: Härtl)Hauer, Rolf u. a. (Hrsg.): Deutsches …”

Wesensmerkmale der Stiftung als Rechtsform S. 44-47

„… von der staatlichen Einflussnahme nach § 87 Abs. 1 BGB– begegnen zu können. Wie das Beispiel der …” „… durch die staatliche Behörde, wenn die Bestimmungendes Stifters unzureichend sind und eine …” „… Vorstand und dasoptional bestehende Aufsichtsgremium bilden lediglich die Organe der Stiftung …”

Wesensmerkmale der privatnützigen Stiftung S. 47-52

„… wirtschaftlichen Lage derStiftung autonom – also frei von der staatlichen Einflussnahme nach § 87 Abs. 1 BGB …” „… Stiftungsorganisation durch die staatliche Behörde, wenn die Bestimmungendes Stifters unzureichend sind und eine …” „… Stiftungen mehrerer Organe, die sich ähnlich einerAG in Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsorgan …”

Ergebnis: Praktisch bedeutsame Gestaltungsmöglichkeiten S. 39-40

„… sein.96Auch die Entwicklungen der Aufsichtsintensität staatlicher Aufsichtsbehörden magdie …”

Grundidee der Corporate bzw. Foundation Governance S. 171-173

„… Rechtmäßigkeit ihres Handelns erreicht werden kann. Gerade imHinblick auf den Rückgang staatlicher …” „… institutionelle und private Anleger, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften …” „… Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften verpflichtet sind, einmal jährlich zu erklären, ob sie die …”

doi.org/10.5771/9783845218281

Chryssoula Pentheroudakis - Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft

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Chryssoula Pentheroudakis

Urheberrechtlicher Wandel und die kollektive Wahrnehmung in der Informationsgesellschaft

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 619 2009

Results in this title

Monopolstellung und staatliche Aufsicht S. 283-293

„… 283 C. Monopolstellung und staatliche Aufsicht I. Einführung Durch die Einordnung des Rechts am …” „… betroffenen Marktes herangezogen werden.216 II. Organe und spezielle Formen der staatlichen Aufsicht in den …” „… den beiden Extremfällen liegen zwei, zumeist kombinierte Grundformen der staatlichen Aufsicht, etwa …”

Organisation und statutarische Binnenstrukturen S. 270-283

„… Verwertungsgesellschaft einer staatlichen Aufsicht durch das DPMA, dem eine weitgehende Informationsbefugnis sowie einige …” „… staatlichen Aufsicht unterzogen sind.199 Der Einfluss der ordentlichen Mitglieder wird insbesondere über die …” „… Beispiel nennt. 283 C. Monopolstellung und staatliche Aufsicht I. Einführung Durch die Einordnung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… staatliche Aufsicht 283 I. Einführung 283 II. Organe und spezielle Formen der staatlichen Aufsicht in den …” „… verschiedener Verwertungsmodelle im Online-Bereich 414 IV. Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften 422 2 …”

Tarifüberprüfung und Streitschlichtung durch unabhängige Instanzen S. 365-376

„… Aufsicht eines staatlichen Vertreters als Vorsitzendem steht. Die Kommission setzt sich aus 24 Vertretern …” „… . Ihre Kompetenz unterscheidet sich dabei von der staatlichen Aufsicht, da ihr keine …” „… Prozessvoraussetzung nicht nötig ist. Darüber hinaus erweckt die Einrichtung einer außerhalb der staatlichen …”

Inkassostellen S. 298-302

„… und somit der staatlichen Aufsicht zu unterstellen - was sowohl in der Fachwelt,264 als auch unter den …” „… . Obwohl staatlich finanziert, genießt der Registrar bzw. das PLR-Büro eine gewisse Autonomie bei der …” „… geltende aufsichtsrechtliche Regime fallen. Der Auffassung, 263 Solche Inkassostellen sind von einzelnen …”

Konturen einer gemeinschaftsweiten Rechtewahrnehmung S. 409-424

„… zwar der staatlichen Aufsicht bzw. einer externen Kontrolle hinsichtlich Funktionsweise, Gebührensätze …” „… Gebührensätze, die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften, den Zugang zu Schiedsstellen, die …” „… untauglich angesehen.73 IV. Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften Ungeachtet der oben ausgeführten …”

Gang der Darstellung S. 29-32

„… auf die staatliche Regulierung und Aufsicht über die Tätigkeit monopolistischer …”

Rechtliche Erfassung S. 265-270

„… Streitbeilegung zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzerorganisationen sowie der Inhalt der Aufsicht über die …” „… behält.159 Staatliche Hilfe und flankierende Maßnahmen – soweit vorhanden - sollen dabei als Grundlage …” „… bei Verwertungsgesellschaften um einen rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein kraft staatlicher …”

Reprographie und Überspielung im Wege der Ton- und Bildaufzeichnung zu privaten Zwecken S. 246-254

„… noch unterliegt ihre Tätigkeit der staatlichen Aufsicht. Bei einer praktischen Überschneidung der …” „… Blankettlizenzen für staatliche Behörden, Unternehmen, Copyshops sowie Tarife für den gesamten Internet-Sektor. Das …” „… Verlegern – alle Mitglieder der Verwertungsgesellschaften ALCS und PLS, die den Aufsichtsrat von CLA …”

Angemessenheitsgebot und Bemessungsgrundlage bei der Aufstellung tariflicher Vergütungen S. 359-365

„… Organe, die mit der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften im jeweiligen nationalen Rechtssystem …” „… der staatlichen Verwaltungs- und Gerichtsorganisation stehenden Schlichtungsinstanz keine …” „… Monopolstellung die einzelnen Tarife autonom und ohne Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde aufstellen …”

Die Ausrichtung der gesetzlichen Schranken und Vergütungsansprüche auf die digitalen Nutzungsvorgänge S. 84-173

„… aus Vertretern aller beteiligten Kreise zusammengestellt wird und unter staatlicher Aufsicht steht …” „… ausgehend von einem staatlichen Protektionismus der jungen, im wirtschaftlichen Aufbau befindlichen …” „… staatlichen Intervention und der freien Gestaltung der kollektiven Vereinbarungen; es bedarf nicht der …”

Sozialleistungen und kulturelle Förderungen S. 293-298

„… ihre jeweils spezifische Weise auch einen staatlichen Auftrag zu erfüllen haben. Dieser Auftrag wird …” „… , stelle die Erfüllung einer Mitverantwortung bei der staatlichen Kulturfürsorge dar. Außerdem würde eine …” „… , ausländische Mitglieder einer Verwertungsgesellschaft im Hinblick auf staatliche Aufwendungen bzw. Förderungen …”

Vorgaben und Richtlinien für die Verteilung S. 376-381

„… kollektiven Rechtewahrnehmung und dem Leistungsschutzprinzip.203 Wo also eine staatliche Bestimmung der …” „… Berufsgruppen pauschale Quoten eingeführt, die freilich dem Angemessenheitsgebot und somit einer staatlichen …” „… Förderungsentscheidungen der Verwertungsgesellschaft werden allein auf Ermessensfehler durch die jeweilige Aufsichtsbehörde …”

Sprachwerke S. 224-229

„… Bibliothekstantieme im Inland tritt „The Registrar of Public Lending Right“ als spezielle staatliche Institution …” „… DPMA als zuständige Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften in Form einer Untersagungsverfügung …”

doi.org/10.5771/9783845213804

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