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Alexander Drexler - Die richtlinienkonforme Interpretation in Deutschland und Frankreich

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Alexander Drexler

Die richtlinienkonforme Interpretation in Deutschland und Frankreich

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 68 2012

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Richtlinienkonforme Auslegung S. 158-172

„… richtlinienkonformen Auslegung indem einmal die zuvor gewonnenen Auslegungsergebnisse modifiziert werden und zum …” „… der nationalen Auslegungskriterien. Begrenzt ist dagegen die richtlinienkonforme Auslegung nach …” „… zu unterscheiden zwischen richtlinienkonformer Auslegung und Rechtsfortbildung. Dies dient neben der …”

Grundlagen der richtlinienkonformen Interpretation S. 77-87

„… eine Konforminterpretation zulässig ist, wird zu klären sein.323 C. Richtlinienkonforme Auslegung und …” „… richtlinienkonformen Auslegung werden nachfolgend zusammengefasst.326 Vorangestellt werden zunächst Ausführungen zur …” „… Darstellung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur richtlinienkonformen Auslegung bis Anfang der …”

Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Grenzen der richtlinienkonformen Interpretation S. 87-104

„… Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung dann als gegeben an, wenn das nationale Recht auslegungsfähig …” „… richtlinienkonformen Interpretation sowohl für die Auslegung als auch für die Rechtsfortbildung.373 II …” „… Inkrafttreten der Richtlinie: Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 264 f.; Ehricke, RabelsZ 59 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… .? Richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 77?I …” „… 158?I.? Richtlinienkonforme Auslegung 159?1.? Grammatische Auslegung 160?2.? Subjektiv-historische …” „… Auslegung 171?5.? Zusammenfassung 171?II.? Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung 172?1.? Voraussetzung der …”

Unionsrechtliche Grundlage S. 146-148

„… (unionsrechtliche) Gebot der richtlinienkonformen Auslegung verfassungsrechtlich nicht zu legitimieren und die …” „… 146 IV. Übertragbarkeit auf die richtlinienkonforme Interpretation Sowohl die Kontrollfunktion als …” „… auch die Erkenntnisfunktion der verfassungskonformen Auslegung können im Rahmen der …”

Die richtlinienkonforme Interpretation im französischen Rechtssystem S. 289-307

„… . 5 ff. 1444 Babusiaux, Richtlinienkonforme Auslegung im deutschen und französischen Zivilrecht 2007 …” „… Siehe oben S. 259 (Kapitel 3 A. II. 2. b) bb)). 1450 Vgl. Babusiaux, Richtlinienkonforme Auslegung im …” „… deutschen und französischen Zivilrecht 2007, S. 19. 1451 So aber Babusiaux, Richtlinienkonforme Auslegung …”

Vorrang aufgrund der Derogationswirkung der Richtlinie S. 150-152

„… , Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 132. 723 Vgl. Müller-Graff, NJW 1993, 13, 21. 724 Begriff von Brechmann …” „… , Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 127 ff., vgl. auch oben S. 109 ff. (Kapitel 2 A. I. 2). 151 vor nationalem …” „… . –––––––––––––––––––– 725 Ausführlich dazu Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 133 ff. 726 Begriff von …”

Literaturverzeichnis S. 315-334

„… Gerichtshofs der EG 1997). Auer, Marietta, Neues zu Umfang und Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung, NJW …” „… 2007, 1106. Babusiaux, Ulrike, Die richtlinienkonforme Auslegung im deutschen und französischen …” „… Zivilrecht, Baden-Baden 2007, (zitiert: Richtlinienkonforme Auslegung im deutschen und französischen …”

Grenzen der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Interpretation S. 207-214

„… 2002, S. 47, 91. 208 1. Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung Bei der richtlinienkonformen …” „… Auslegung ist einmal die Abgrenzung zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung zu berücksichtigen. Diese …” „… Begrenzungen unterliegt. Die richtlinienkonforme Auslegung wird grundsätzlich nicht begrenzt durch das …”

Grenzen der verfassungskonformen Interpretation S. 144-146

„… üblichen Auslegungsinstrumente der Norminhalt bestimmt. Bereits bei diesem Auslegungsschritt683 erfolgt …” „… Interpretation Die verfassungskonforme Interpretation birgt die Gefahr, dass Gerichte bei der Auslegung – und in …” „… Berücksichtigung der verfassungskonformen Auslegung bei der systematischen bzw. teleologischen Auslegung bereits …”

Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung S. 172-207

„… richtlinienkonforme Auslegung nach deutscher Methodenlehre durch den Wortlaut der auszulegenden nationalen Norm und …” „… Möglichen verpflichtet ist, die richtlinienkonforme Auslegung durchzuführen, muss davon ausgegangen werden …” „… an.925 Die Erstattung der Ausbaukosten sah er im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung als …”

Vorrang aufgrund der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof S. 157-158

„… und die Auslegung nur soweit wie möglich an der Richtlinie ausgerichtet werden muss766, kann man nicht …” „… richtlinienkonformen Interpretation ein Vorrang derselben entnehmen lässt, der über die Umsetzungsverpflichtung aus Art …” „… einer solchen Überlegung sind die Aussagen des Gerichtshofs zu den Pflichten bei der Auslegung des …”

Unmittelbare Wirkung S. 34-66

„… Unionsbürger ansieht. So auch in Bezug auf das Verhältnis der richtlinienkonformen Auslegung zur unmittelbaren …” „… Rechtswirkung, Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 15. Vgl. in der frz. Lehre, Kovar, in: Mélanges …” „… Vgl. Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 189 f., der die Ansicht vertritt, dass von der …”

Analyse der Arbeitsergebnisse S. 310-314

„… . Dieses auf die richtlinienkonforme Interpretation übertragene, von der verfassungskonformen Auslegung …” „… –––––––––––––––––––– 1524 Babusiaux, Richtlinienkonforme Auslegung im deutschen und französischen Zivilrecht 2007, S. 57. …” „… Auslegungsmöglichkeiten bestehen und mindestens eine richtlinienkonform ist. Zu beachten ist der Einfluss des …”

Übertragbarkeit auf die richtlinienkonforme Interpretation S. 146

„… 146 IV. Übertragbarkeit auf die richtlinienkonforme Interpretation Sowohl die Kontrollfunktion als …” „… auch die Erkenntnisfunktion der verfassungskonformen Auslegung können im Rahmen der …” „… richtlinienkonformen Interpretation argumentativ herangezogen werden. Bei einer Übertragung der Kontrollfunktion würde …”

Vorrang aufgrund des Umsetzungswillens des Gesetzgebers S. 155-157

„… Gerichtshof feststellt, dass eine richtlinienkonforme Auslegung »ungeachtet entgegenstehender …” „… darauf, bei Vorliegen mehrerer Interpretationsergebnisse das richtlinienkonforme zu wählen, sondern auch …” „… des EuGH Ausdruck gefunden haben, schließen, dass der nationale Richter der richtlinienkonformen …”

Interpretationsvorrang aus der Umsetzungsverpflichtung S. 152-155

„… interpretatorische Vorrangregel Er sieht in dem vom Gerichtshof aufgestellten Gebot zur richtlinienkonformen …” „… die vom Gerichtshof vorgegebene Einschränkung, dass die Verpflichtung zur richtlinienkonformen …” „… einräumt«738 schließt Canaris, dass der Gerichtshof einen Vorrang der richtlinienkonformen Interpretation …”

Grundlage der verfassungskonformen Auslegung S. 138-140

„… bundesdeutschen Rechts durch EG-Richtlinien 1994, S. 104; Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 283 …” „… , Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 26 ff; Canaris, in: Festschrift Schmidt 2006, S. 41, 41 ff. 649 Vgl. Bydlinski …” „… , Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 28. 653 So Bydlinski, Methodenlehre, 2. Aufl. 1991, S. 456; Brechmann …”

Zwischenergebnis S. 158

„… hinausgehender Vorrang der richtlinienkonformen Interpretation.773 V. Zwischenergebnis Der richtlinienkonformen …” „… eine interpretatorische Vorrangregel gilt, die das Verhältnis der Auslegungs- beziehungsweise …” „… . Die Sachlage ist in diesem Fall mit der verfassungskonformen Auslegung vergleichbar. Daneben ist dem …”

Interprétation und französische Methodenlehre S. 272-289

„… , Richtlinienkonforme Auslegung im deutschen und französischen Zivilrecht 2007, S. 17; vgl. die Ausführungen bei …” „… . 5 ff. 1444 Babusiaux, Richtlinienkonforme Auslegung im deutschen und französischen Zivilrecht 2007 …” „… des fins d’interprétation).1350 B. Richtlinienkonforme Interpretation des innerstaatlichen Rechts Die …”

Innerstaatliches Recht und unionsrechtliche Richtlinien S. 259-272

„… Babusiaux, Richtlinienkonforme Auslegung im deutschen und französischen Zivilrecht 2007, S. 51, die insofern …” „… –––––––––––––––––––– 1288 Babusiaux, Richtlinienkonforme Auslegung im deutschen und französischen Zivilrecht 2007, S. 51 …” „… , Richtlinienkonforme Auslegung im deutschen und französischen Zivilrecht 2007, S. 47. 1291 So Sonnenberger, in …”

Unionsrecht und nationale Rechtsordnung S. 106-125

„… , 955, 964. Vgl. ebenfalls die Ausführungen bei Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 131 f …” „… Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 198. 508 Nettesheim, in: Gedächtnisschrift Grabitz 1995 …” „… , S. 447, 455 f. 509 Vgl. Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 206 m.w.N.; Nettesheim …”

Nationalrechtliche Grundlage S. 148-149

„… richtlinienkonformen Interpretation im nationalen Recht in Gestalt des in der Umsetzungsnorm verkörperten …” „… gesetzgeberischen Willens.709 Gemeinsam ist den Vertretern dieser Ansicht die Verortung der richtlinienkonformen …” „… Recht, richtlinienkonformes Recht schaffen wollte. Dieser gesetzgeberische Wille finde seine …”

Durchführung und Umfang der verfassungskonformen Auslegung S. 140-144

„… Auslegung in den Auslegungsvorgang Die Verbindung von Normauslegung und Normkontrolle in der …” „… Vorrangigkeit der verfassungskonformen Auslegung(-smethode) bezüglich der anderen Auslegungsmethoden ergibt.674 …” „… 140 II. Durchführung und Umfang der verfassungskonformen Auslegung Nach ständiger Rechtsprechung …”

Einleitung S. 17-20

„… von richtlinienkonformer Auslegung und – soweit möglich – Rechtsfortbildung wirft dabei …” „… verwendet, wenn von richtlinienkonformer Auslegung und richtlinienkonformer Rechtsfortbildung ohne …” „… Überblick die bei Babusiaux, Richtlinienkonforme Auslegung im deutschen und französischen Zivilrecht 2007, S …”

Innerstaatliche Geltung von Richtlinien S. 125-135

„… , 9. Siehe auch oben S. 48. 586 Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 132. 587 Dies ist …” „… ist. 588 Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 175 f. 589 Siehe dazu die umfassende …” „… Darstellung bei Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 173 ff. 126 1. Geltungsanordnung durch …”

Zusammenfassung zur richtlinienkonformen Interpretation S. 214-215

„… verfassungskonformen Auslegung. Bei der richtlinienkonformen Auslegung und Rechtsfortbildung ist einerseits zu …” „… Contra-legem-Grenze erreicht und eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ausgeschlossen.1037 F. Zusammenfassung zur …” „… richtlinienkonformen Interpretation Nach hier vertretener Ansicht ist für die Durchführung der richtlinienkonformen …”

Bewertung S. 149-150

„… Zusammenfassung in Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 132. 723 Vgl. Müller-Graff, NJW 1993, 13 …” „… , 21. 724 Begriff von Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 127 ff., vgl. auch oben S. 109 …” „… zu schließen, dass dieser gesetzgeberische Wille allein als Rechtsgrundlage der richtlinienkonformen …”

Vorrang der Richtlinie S. 135-138

„… Stellen vorsehen kann und diese auch vorsieht. Vgl. auch Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S …” „… . in Fn. 14; Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 250. 642 Siehe oben S. 49 ff. (Kapitel …” „… richtlinienkonforme Interpretation hin untersucht wird. B. Exkurs: Verfassungskonforme Auslegung Die …”

Staatshaftung bei nicht ordnungsgemäßer Richtlinienumsetzung S. 66-77

„… Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 143. 71 scheidung Dillenkofer ergibt.284 In diesem Punkt …” „… Wechselwirkung mit unmittelbarer Wirkung und richtlinienkonformer Auslegung keine Rolle. Der Gerichtshof stützt …” „… richtlinienkonformen Auslegung werden nachfolgend zusammengefasst.326 Vorangestellt werden zunächst Ausführungen zur …”

Richtlinienkonforme Interpretation S. 29-31

„… Grundmann, ZEuP 1996, 399, 402; vgl. auch Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 45 und 62, der …” „… die richtlinienkonforme Interpretation angesehen.67 IV. Richtlinienkonforme Interpretation Beginnend …” „… Europäischen Gerichtshofs erste Belege bezüglich einer richtlinienkonformen Interpretation nationaler …”

Zusammenfassung S. 33-34

„… richtlinienkonformen Auslegung (EuGH, 12.11.1974, Rs. 32/74 Haaga, Slg. 1974, 1201) im gleichen Jahr ergangen wie die …” „… Unionsbürger ansieht. So auch in Bezug auf das Verhältnis der richtlinienkonformen Auslegung zur unmittelbaren …” „… Rechtswirkung, Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 15. Vgl. in der frz. Lehre, Kovar, in: Mélanges …”

Ursprüngliches Richtlinienkonzept S. 21-24

„… 1996, 399, 402; Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 15 und 169; s. auch Gebauer, in …” „… Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 184. 28 Der Begriff »unmittelbare (Rechts)Wirkung« ist …” „… Schuster, Die EWG-Richtlinie 1977, S. 67; Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung 1994, S. 10; Oppermann …”

Staatshaftung aufgrund mangelnder Richtlinienumsetzung S. 31-33

„… eine erste Entscheidung zur richtlinienkonformen Auslegung (EuGH, 12.11.1974, Rs. 32/74 Haaga, Slg …” „… unmittelbaren Wirkung von –––––––––––––––––––– scheiden muss, ob eine richtlinienkonforme Interpretation noch …” „… Rechtsschutz« falls weder der primäre Rechtsschutz der Richtlinienumsetzung bzw. der richtlinienkonformen …”

Unmittelbare Rechtswirkungen S. 27-29

„… ursprünglichen Richtlinienkonzeption oben S. 22 ff. (Kapitel 1 A. I). 54 Vgl. Brechmann, Richtlinienkonforme …” „… Auslegung 1994, S. 19 m.w.N. 55 Oppermann / Classen / Nettesheim, Europarecht, 4. Aufl. 2009, § 10 Rn. 95 …” „… die richtlinienkonforme Interpretation angesehen.67 IV. Richtlinienkonforme Interpretation Beginnend …”

Unionsrecht und Völkerrecht – spécificité oder banalisation S. 216-231

„… . 1997, Rn. 1138 f. 1042 So Babusiaux, Richtlinienkonforme Auslegung im deutschen und französischen …” „… . 1046 Vgl. zu diesem Zusammenhang auch Babusiaux, Richtlinienkonforme Auslegung im deutschen und …” „… 216 Kapitel 3 Die richtlinienkonforme Interpretation in Frankreich Die im ersten Kapitel …”

Zusammenfassung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs S. 104-105

„… Bestimmung beanspruchen zwar gegenüber allen anderen Methoden der Auslegung Vorrang, doch können sie nicht zu …” „… einem Ergebnis führen, das nach nationalem Recht im Wege der Auslegung nicht zu erreichen wäre …” „… Europäischen Gerichtshofs zur richtlinienkonformen Interpretation hat das Gericht das nationale Recht soweit …”

Regelungsintensität von Richtlinien S. 24-27

„… aus der Praxis der –––––––––––––––––––– 46 Zuleeg, in: Auslegung europäischen Privatrechts und …” „… ursprünglichen Richtlinienkonzeption oben S. 22 ff. (Kapitel 1 A. I). 54 Vgl. Brechmann, Richtlinienkonforme …” „… Auslegung 1994, S. 19 m.w.N. 55 Oppermann / Classen / Nettesheim, Europarecht, 4. Aufl. 2009, § 10 Rn. 95. …”

Verhältnis von Unionsrecht und innerstaatlichem Recht S. 231-259

„… , Richtlinienkonforme Auslegung im deutschen und französischen Zivilrecht 2007, S. 25 f., die die unterschiedliche …” „… Babusiaux, Richtlinienkonforme Auslegung im deutschen und französischen Zivilrecht 2007, S. 51, die insofern …” „… Ausschlusswirkung von Unionsrecht, bei der Verpflichtung zu richtlinienkonformer Interpretation des innerstaatlichen …”

doi.org/10.5771/9783845235820

Timo Hartman - Die Vereinbarkeit der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft mit dem Europäischen Unionsrecht

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Timo Hartman

Die Vereinbarkeit der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft mit dem Europäischen Unionsrecht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 42 2013

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Richtlinienkonforme Auslegung S. 85-87

„… . Richtlinienkonforme Auslegung Vor einer unmittelbaren Anwendung von Richtlinienbestimmungen können diese bereits durch …” „… die Verpflichtung nationaler Gerichte und Verwaltungen zur richtlinienkonformen Auslegung des …” „… nationalen Rechts Rechtswirkungen zeitigen. Die richtlinienkonforme Auslegung resultiert aus der sich aus Art …”

Richtlinienkonforme Auslegung S. 140-143

„… zunächst eine richtlinienkonforme Auslegung der deutschen Organschaftsregelung dahingehend, dass auch …” „… Ausführungen unter A II. 4. 141 len469. Sollte eine richtlinienkonforme Auslegung nicht möglich sein, ist zu …” „… kommen, ist eine Berücksichtigung der Richtlinienvorgaben über den Weg der richtlinienkonformen Auslegung …”

Anwendungsvorrang des Europäischen Unionsrechts S. 81-85

„… . Richtlinienkonforme Auslegung Vor einer unmittelbaren Anwendung von Richtlinienbestimmungen können diese bereits durch …” „… die Verpflichtung nationaler Gerichte und Verwaltungen zur richtlinienkonformen Auslegung des …” „… nationalen Rechts Rechtswirkungen zeitigen. Die richtlinienkonforme Auslegung resultiert aus der sich aus Art …”

Zusammenfassung in Thesen S. 236-255

„… unionsrechtswidrig. Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ist nicht möglich. Diese …” „… Auslegung hat ihre absolute Grenze in den national möglichen Auslegungsmethoden. Aufgrund des eindeutigen …” „… unionsrechtliche Auslegung dieses Begriffs führt zu dem Ergebnis, dass die Beschränkung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 …”

Unmittelbare Geltung der Richtlinienbestimmung S. 143-146

„… richtlinienkonformen Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist nunmehr eine unmittelbare Geltung der …” „… letztinstanzliches Gericht ist verpflichtet, eine unionsrechtliche Auslegungsfrage dem EuGH vorzulegen, sofern nicht …”

Gang der unionsrechtlichen Untersuchung S. 87-88

„… 87 nationalen Methoden unzulässig ist. […] Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert …” „… verbietet sich im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung272. Ansonsten würden die engen Voraussetzungen …” „… deshalb auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Europäischen Unionsrechts 81 D. Richtlinienkonforme Auslegung 85 E. Gang der unionsrechtlichen Untersuchung …” „… 140 12 I. Richtlinienkonforme Auslegung 141 II. Unmittelbare Geltung der Richtlinienbestimmung 143 1 …” „… . 1 MwStSystRL 90 II. Auslegung des Tatbestandmerkmals „Personen“ gemäß Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL 93 …”

Verstoß der deutschen Organschaftsregelung gegen die Grundfreiheiten S. 139-140

„… zunächst eine richtlinienkonforme Auslegung der deutschen Organschaftsregelung dahingehend, dass auch …” „… mit den Europäischen Verträgen vereinbar ist, insbesondere durch eine primärrechtliche Auslegung des …”

Auslegung des Tatbestandmerkmals „Personen“ gemäß Art. 11 E4 Abs. 1 MwStSystRL S. 93-139

„… Tatbestandsmerkmal „Personen“ i.S.d. Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL auszulegen ist. II. Auslegung des Tatbestandmerkmals …” „… Rechtsformbeschränkung wie im Fall der deutschen Organschaftsregelung hiervon noch umfasst ist, ist durch Auslegung …” „… denen der Mitgliedstaaten287. Daher hat eine Auslegung des Europäischen Unionsrechts den Wortlaut, die …”

doi.org/10.5771/9783845249704

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Tobias Wirtz

Der SE-Betriebsrat

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 124 2013

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Richtlinienkonforme Auslegung S. 63-65

„… Auslegungsgrenze.243II. Richtlinienkonforme AuslegungNach dem Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung, der in …” „… Auslegungsschranken des einzelstaatlichen Rechts.252 Deshalb darf die richtlinienkonforme Auslegung nicht zu einer …” „… postulierte mitbestimmungsfreundliche Auslegung ohnehin aus dem Gebot der richtlinienkonformen Auslegung.240 …”

Klassische Methoden zur Auslegung von Gesetzen S. 59-63

„… natürliche Wortsinn als absolute Auslegungsgrenze.243II. Richtlinienkonforme AuslegungNach dem Grundsatz der …” „… richtlinienkonformen Auslegung in den klassischen Auslegungskanon Canaris, in: FS Bydlinski, S. 47, 80 f.; Roth, in …” „… Gebot der richtlinienkonformen Auslegung.240 Die Vorgaben in § 1 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 SEBG entbinden …”

Literaturverzeichnis S. 317-330

„… Auer, Marietta; Neues zu Umfang und Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung, in: NJW 2007, 1106 …” „… ., München 2011 Canaris, Claus-Wilhelm; Die richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung im System der …” „… ; Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge, in: NZA 1995, 193 - 203 Ehricke, Ulrich; Die richtlinienkonforme Auslegung …”

Das SEBG im Überblick S. 54-59

„… richtlinienkonformen Auslegung in den klassischen Auslegungskanon Canaris, in: FS Bydlinski, S. 47, 80 f.; Roth, in …” „… der SE-RL beruhen. Dadurch werden die Grundsätze der richtlinienkonformen Auslegung virulent.214 Das …” „… . AuslegungsgrundsätzeZur Ermittlung des jeweiligen Regelungsgehalts müssen die Vorschriften des SEBG, wie diejenigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Teleologische Auslegung 62II. Richtlinienkonforme Auslegung 63III. Auslegung von Richtlinien 651 …” „… 564. Sonstige Bestimmungen 57D. Auslegungsgrundsätze 59I. Klassische Methoden zur Auslegung von …” „… Gesetzen 601. Grammatikalische Auslegung 602. Systematische Auslegung 603. Historische Auslegung 614 …”

Verhandlungskosten und Hinzuziehung von Sachverständigen S. 297-299

„… erforderlich. Schließlich sollten die Sozialpartner von vornherein möglichen Auslegungsdifferenzen …” „… Richtlinienvorgabe zurück, sie ist aber richtlinienkonform. Über den Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis …”

Kein bisher bekanntes kollektives Regelungsinstrument S. 163-168

„… . Rechtsnatur und Auslegung der Beteiligungsvereinbarung§ 1 Abs. 3 SEBG enthält eine allgemeine Auslegungsmaxime …” „… Auslegung als auch den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen.807Ob auf die Beteiligungsvereinbarung die …” „… B. Rechtsnatur und Auslegung der BeteiligungsvereinbarungVerhandlungslösung.797 Diesem Prinzip des …”

Außenschranken S. 159-162

„… Richtlinienvorgaben als das Primat der stets gebotenen richtlinienkonformen Auslegung begreift, wirkt sich in der …” „… Auslegungsregel des § 139 BGB ausspricht.162 …”

Tendenzschutz S. 309-311

„… richtlinienkonforme Auslegung dahingehend zu, dass das richtlinienwidrig ausgesparte Kriterium der Verfolgung einer …” „… bestimmten weltanschaulichen Tendenz, in die, im Übrigen richtlinienkonforme Vorschrift, hineingelesen …” „… gleichwohl richtlinienkonform, weil die Information der Arbeitnehmervertreter letztlich die Unterrichtung …”

Mittelbare Innenschranken S. 156-159

„… II.755 Jedenfalls soweit die Auffangregelungen ihrerseits richtlinienkonform sind, vgl. Forst, S …” „… die Berücksichtigung der Richtlinienvorgaben als das Primat der stets gebotenen richtlinienkonformen …” „… Auslegung begreift, wirkt sich in der Sache nicht aus. Jedenfalls handelt es sich bei der SE-RL im Gegensatz …”

SE-Betriebsrat kraft Gesetzes bei gescheiterten Verhandlungen vor SE-Gründung S. 131-132

„… Fortsetzung des Verfahrens zur Eintragung der SE zugestimmt haben. Insofern ist an eine richtlinienkonforme …” „… Auslegung zu denken, der zufolge die zusätzliche Voraussetzung der Richtlinie in § 22 SEBG hineinzulesen …” „… wäre. Allerdings ist eine solche Auslegung nicht erforderlich, da sich die Abweichung des deutschen …”

SE-Betriebsrat kraft Gesetzes S. 206-230

„… , § 39 Rn. 7.1154 Für eine richtlinienkonforme Auslegung aber Henssler, in: Ulmer/Habersack/ Henssler …” „… Rechtsordnungen erreiche.1153 Außerdem kann § 39 Abs. 1 Nr. 1 SEBG nicht richtlinienkonform ausgelegt werden.1154 …” „… , Befugnisse und Informationspflicht des SE-Betriebsratskonforme Auslegung zu,1156 da das richtlinienwidrig …”

Verhandlungsverfahren S. 99-122

„… „anzusehen“, zumal einer solchen Auslegung oder Umdeutung das Schriftformerfordernis aus § 21 Abs. 1 SEBG …” „… Abweichung ist gleichwohl richtlinienkonform.515 Art. 3 Abs. 7 Unterabs. 2 SE- RL, dem zufolge die …” „… als verbindlich anzuerkennen.578 So kann von vornherein möglichen Auslegungsdifferenzen vorgebeugt …”

SE-Betriebsrat kraft Gesetzes bei gescheiterten Neuverhandlungen S. 132-138

„… Fortsetzung des Verfahrens zur Eintragung der SE zugestimmt haben. Insofern ist an eine richtlinienkonforme …” „… Auslegung zu denken, der zufolge die zusätzliche Voraussetzung der Richtlinie in § 22 SEBG hineinzulesen …” „… wäre. Allerdings ist eine solche Auslegung nicht erforderlich, da sich die Abweichung des deutschen …”

Unmittelbare Innenschranken S. 148-156

„… Gestaltungsfreiheit aus § 21 SEBG sowie zum anderen die Auslegung und die Rechtsnatur der Beteiligungsvereinbarung.A …” „… Gesetzgeber diese Regelungsgegenstände nur als Sollvorschriften formuliert, aus einer richtlinienkonformen …” „… Auslegung ergibt sich jedoch der zwingende Charakter der Vorgaben.721 Da sich die Untersuchung auf die …”

Gang der Untersuchung S. 31-32

„… untersucht, ob dem deutschen Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung gelungen ist. Außerdem geht die …” „… . Schließlich behandelt Teil 2 die grundlegenden Auslegungsmaximen nationalen und europäischen Rechts, auf die …”

doi.org/10.5771/9783845250595

Martin Weber - Grenzen EU-rechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung

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Martin Weber

Grenzen EU-rechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 350 2010

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Richtlinienkonforme Auslegung S. 86-87

„… .; zurSchadensersatzverpflichtung bei fehlender Möglichkeit einer richtlinienkonformen AuslegungEuGH, Rs. C-212/04 (Adeneler u.a …” „… . Dies bedeutet allerdings nicht, dass eine richtlinienkonforme Auslegung immer dann ausscheidet, wenn …” „… richtlinienkonformen Auslegung sodann.450 Vgl. oben, 80.451 V. Danwitz, JZ 2007, 697 (700).452 Roth, EWS 2005, 385 (387 …”

Methodik richtlinienkonformer Auslegung S. 122-132

„… welchem Verhältnis die richtlinienkonformeAuslegung zu den übrigen Auslegungscanones steht.665 Schürnbrand …” „… , dass die Annahme der richtlinienkonformen Auslegung im Rahmen der klassischen Auslegungscanones auf dem …” „… . Integrierte man die richtlinienkonforme Auslegung in die klassischen Auslegungscanones, so würde ein …”

Grenzen aus dem Gemeinschaftsrecht S. 140-156

„… richtlinienkonformen Auslegung.Der EuGH postulierte diese Begrenzung der richtlinienkonformen Auslegung zuLasten des …” „… richtlinienkonformen Auslegung oderRechtsfortbildung ein Auslegungsergebnis, das mit den Vorgaben der zugrunde …” „… richtlinienkonforme Auslegung in nationalen Auslegungsgrenzen verweise.844 Die Rechtsfolge eines …”

Grenzen aus dem deutschen Verfassungsrecht S. 156-186

„… richtlinienkonformen Auslegung im Rahmen der mitgliedstaatlichen Methodenlehre in dem Umfang geschützt, in welchem dem …” „… gemeinschaftsrechtliche Grenze ein, so konkretisiert sich derGehalt der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung …” „… verschaffen und kein nationaler Selbstzweck an der richtlinienkonformen Auslegung als interpretatorische …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben durch den EuGH S. 92-101

„… nicht.Methodische Ausgestaltung der richtlinienkonformen AuslegungDas Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ist …” „… Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung auf gemeinschaftsrechtliche Auslegungsregeln verweist.491 EuGH …” „… , worunter auch die richtlinienkonforme Auslegung durch die nationalen Gerichte fällt. Im Unterschied zu Art …”

Wille des nationalen Gesetzgebers zur Umsetzung S. 88-90

„… erläutert werden.Geltungsgrund des Gebots richtlinienkonformer AuslegungDas Gebot der richtlinienkonformen …” „… Auslegungsergebnis gelangen.467 Jedoch kann sie eine richtlinienkonformeAuslegung dann nicht erklären, wenn ein …” „… richtlinienkonforme Auslegung die einzige Möglichkeit, Umsetzungsdefizite zu beheben. Es bestehtin diesem Bereich ein …”

Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung S. 132-140

„… Judikative nicht. Gleichwohl greift die richtlinienkonforme Auslegung alsinterpretatorische Vorrangregelung …” „… richtlinienkonformes Ergebnis im Wege der Auslegung und damit innerhalb des möglichen Wortsinns nicht herstellen, so …” „… Gesetzesbindung nicht die Richtlinie, sondern lediglich die richtlinienkonforme Auslegung, da nurdiese nach dem …”

Endergebnis S. 213-216

„… Allgemeinheit gegenüberzustellen sind.4. Das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung, das seinen …” „… richtlinienkonformen Auslegung kann daher nur auf der Basis der nationalen Methodenlehreerfolgen, die bei der Auslegung …” „… eine Staatszielbestimmung, durch die die Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung im nationalen …”

Verpflichtungswirkung des Art. 249 Abs. 3 EG S. 91-92

„… Ausgestaltung der richtlinienkonformen AuslegungDas Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ist in Art. 249 Abs …” „… richtlinienkonformen Auslegung. Lässt sich die Verpflichtung zur Konformauslegung aus Art. 249 Abs. 3 EG ableiten …” „… Verpflichtung zur richtlinienkonformenAuslegung sind Teil des primären Gemeinschaftsrechts, das unmittelbare …”

Literaturverzeichnis S. 217-234

„… , Neues zu Umfang und Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung, in: NJW 2007,S. 1106 ff. Bach, Albrecht …” „… , München 2003.Baldus, Christian/Becker, Rainer, Haustürgeschäft und richtlinienkonforme Auslegung, in: ZEuP …” „… , Funktionen und Befugnisse, in: JuS 1994, S. 300 ff.Brechmann, Winfried, Die richtlinienkonforme Auslegung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… des Gebots richtlinienkonformer AuslegungII. 88Wille des nationalen Gesetzgebers zur Umsetzung1. 88 …” „… EG3. 91Methodische Ausgestaltung der richtlinienkonformen AuslegungIII. 92Gemeinschaftsrechtliche …” „… richtlinienkonformer Auslegung3. 122Verhältnis der richtlinienkonformen Auslegung zu den klassischen Auslegungscanonesa …”

Zwischenergebnis S. 87-88

„… .; zurSchadensersatzverpflichtung bei fehlender Möglichkeit einer richtlinienkonformen AuslegungEuGH, Rs. C-212/04 (Adeneler u.a …” „… werden.Geltungsgrund des Gebots richtlinienkonformer AuslegungDas Gebot der richtlinienkonformen Auslegung hat der EuGH …” „… entnehmen lassen. In Horizontalverhältnissen bildet damit die richtlinienkonforme Auslegung die einzige …”

Grenzen aus dem Unionsrecht S. 201-205

„… AuslegungEbenso wie für die richtlinienkonforme Auslegung ergeben sich auch für die rahmenbeschlusskonforme …” „… Auslegung erfasst ist – wiebei der richtlinienkonformen Auslegung1140 – das gesamte nationale Recht.1141 …” „… zur richtlinienkonformen Auslegung im Bereich von Strafverfahren begrenzt. Aufgrund dessenkann das …”

Methodische Ausgestaltung S. 199-201

„… her mit der richtlinienkonformen Auslegung übereinstimmt. Aus Art. 34 Abs. 2 lit. b EU lässt sich eine …” „… methodisch gleich der richtlinienkonformen Auslegung ausgestaltet.1122Nach der Rechtsprechung des EuGH haben …” „… richtlinienkonformen Auslegung oben, 124 ff.199Aus dem nationalen Recht lässt sich demnach ableiten, dass die …”

Öffnung der Methodenlehre durch Art. 23 Abs. 1 GG S. 101-122

„… Schlussfolgerungen für die richtlinienkonforme AuslegungDie Pflicht zur richtlinienkonformer Auslegung leitet der …” „… richtlinienkonformen Auslegungmittlerweile außer Frage steht. Die Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung aus …” „… Rolle des Art. 23 GG im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung untersucht werden kann, bedarf es …”

Grenzen aus dem nationalen Recht S. 205-211

„… Regelungsgegenstand des Rahmenbeschlusses hierzu Veranlassung gibt. Die Ausführungen zur richtlinienkonformenAuslegung …” „… Grenzen richtlinienkonformer Auslegung, oben, 140 f.1163 Hecker § 10 Rn. 86.1164 Vgl. oben, 157 ff.205 …” „… richtlinienkonformen Auslegung im Strafrecht auch Dannecke, JZ 1996, 869 (873); Satzger, Internationales Strafrecht …”

Unmittelbare Wirkung S. 77-86

„… Richtlinienkonforme Auslegung und RechtsfortbildungDas Gemeinschaftsrecht ermächtigt die Organe der …” „… vom nationalen Gericht eine richtlinienkonforme Auslegung zur Behebung der Unvereinbarkeit des …” „… Wirkung der Richtlinie nicht angenommen und stattdessen eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen …”

Zwischenergebnis S. 199

„… her mit der richtlinienkonformen Auslegung übereinstimmt. Aus Art. 34 Abs. 2 lit. b EU lässt sich eine …” „… methodisch gleich der richtlinienkonformen Auslegung ausgestaltet.1122Nach der Rechtsprechung des EuGH haben …” „… richtlinienkonformen Auslegung oben, 124 ff.199 …”

Verpflichtung aus dem nationalen Recht S. 198-199

„… her mit der richtlinienkonformen Auslegung übereinstimmt. Aus Art. 34 Abs. 2 lit. b EU lässt sich eine …” „… methodisch gleich der richtlinienkonformen Auslegung ausgestaltet.1122Nach der Rechtsprechung des EuGH haben …” „… richtlinienkonformen Auslegung oben, 124 ff.199 …”

Einleitung S. 19-22

„… Grundlage dessen die Methodik richtlinienkonformerAuslegung und Rechtsfortbildung darstellt. Anschließend …” „… sind die Grenzen richtlinienkonformer Auslegung aus dem Gemeinschaftsrecht und dem Verfassungsrecht …” „… Auslegung überschritten hat.In welchem Umfang darf und muss nationales Recht, das der Umsetzung von …”

Verpflichtung aus dem Unionsrecht S. 187-198

„… AuslegungIm Folgenden gilt es zu untersuchen, ob die Verpflichtung zur richtlinienkonformenAuslegung in …” „… Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung oben, 91.1090 EuGH, Rs. C-105/03 (Pupino), Slg. 2005, I-5285 Rn …” „… Rahmenbeschlusskonforme AuslegungMit dem Instrument der Richtlinie verwandt ist der Rahmenbeschluss …”

Staatshaftungsanspruch S. 87

„… .; zurSchadensersatzverpflichtung bei fehlender Möglichkeit einer richtlinienkonformen AuslegungEuGH, Rs. C-212/04 (Adeneler u.a …” „… unmittelbaren Anwendung oder einer richtlinienkonformen Auslegungherbeigeführt werden, so kommt ein …”

Subjektive Theorie S. 23-25

„… Reichweite undGrenzen richtlinienkonformer Auslegung, so ist zuerst die nationale Methodenlehredarzustellen …” „… mittels einerallgemeingültigen, wissenschaftlichen Auslegungs-Methodik vorzugehen, anhand derer der Sinn …” „… Auslegung ist die Ergründung des Sinngehalts sprachlicher Äußerungen, indem dieser, sofern er dem …”

Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht S. 90-91

„… , dass – wie unter 3. zu zeigen ist – das Gebot der richtlinienkonformenAuslegung an Art. 249 Abs. 3 EG …” „… richtlinienkonforme Auslegung im Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem entsprechenden nationalen Recht. Ihre …” „… sehr wichtigen Anwendungsbereich der richtlinienkonformen Auslegung darstellen, existiert ein solcher …”

Ergebnis S. 211-212

„… parallel ausgestaltete Methodik von rahmenbeschlusskonformer und richtlinienkonformer Auslegung. Die …” „… verfassungsrechtlichen Grenzen rahmenbeschlusskonformen Auslegung stimmen mit denen der richtlinienkonformenAuslegung …” „… Verpflichtung zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung ableiten, die ein Pendant in Art. 23 Abs. 1 GGfindet, aus …”

doi.org/10.5771/9783845222004

Jan Suhr - Richtlinienkonforme Auslegung im Privatrecht und nationale Auslegungsmethodik

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Jan Suhr

Richtlinienkonforme Auslegung im Privatrecht und nationale Auslegungsmethodik

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 51 2012

Results in this title

Fazit: Harmonisierungswirkung richtlinienkonformer Auslegung S. 303-306

„… richtlinienkonformer Auslegung in der gerichtlichen Praxis der verschiedenen Mitgliedstaaten kann an dieser Stelle die …” „… ist zunächst festzuhalten, dass das Instrument der richtlinienkonformen Auslegung in allen drei …” „… Fragestellungen. Auf einer grundlegenden Ebene ist das unionsrechtliche Gebot richtlinienkonformer Auslegung also …”

Der insgesamt geringe Beitrag richtlinienkonformer Auslegung S. 206-209

„… Anweisung zur richtlinienkonformen Auslegung, sondern eher dahingehend verstanden wird, dass Richtlinien …” „… auch eine den Wortlaut korrigierende richtlinienkonforme Auslegung unter methodischen Gesichtspunkten …” „… möglich wäre. 3) Der insgesamt geringe Beitrag richtlinienkonformer Auslegung zu einer Harmonisierung Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… BUT_Suhr_6989-9.indd 2 20.12.11 15:15Jan SuhrRichtlinienkonforme Auslegung im Privatrecht und nationale …” „… EuGH 42(3) Diskussion 43III) Herleitung des Gebots richtlinienkonformer Auslegung 471) Einleitung 472 …” „… ) Dogmatische Fundierung richtlinienkonformer Auslegung 51(2) Anforderungen der Richtlinie 52d) Fazit 533 …”

Ergebnisse und Fortgang der Untersuchung S. 95-97

„… Auslegungsmethoden gebunden. Inhaltlich begrenzt wird das Gebot richtlinienkonformer Auslegung daneben aus …” „… nachteilige Konsequenzen für Einzelne der richtlinienkonformen Auslegung nicht entgegenstehen, solange sie …” „… Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen: Es konkurrieren die richtlinienkonforme Auslegung, die …”

Adeneler S. 90-95

„… richtlinienkonformen Auslegung auf, nämlich erstens den Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie, zweitens den Ablauf der …” „… durch Griechenland erst zum 10. Juli 2002 umzusetzen war. 91 a) Richtlinienkonforme Auslegung vor Ablauf …” „… Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung begründen können.384 Daher bestehe »die allgemeine …”

Ein Fallbeispiel S. 211-215

„… Auswirkung richtlinienkonformer Auslegung auf nationale Auslegungsmethodik untersucht worden ist, fallen …” „… richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts in Deutschland sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur …” „… richtlinienkonformer Auslegung mit den Grenzen des nach nationaler Methodenlehre Zulässigen in Einklang gebracht werden …”

Art. 4 Abs. 3 EUV S. 220-222

„… Vorgaben des EuGH umzusetzen.975 Flankiert wird die interne Dimension der richtlinienkonformen Auslegung …” „… einer gemeinschaftsrechtlich begründeten Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung abgestellt.977 Auch …” „… richtlinienkonform auslegen müssen. Siehe zu diesem Punkt Roth, EWS 2005, 385 (385f.) 976 Dabei darf nicht übersehen …”

Literaturverzeichnis S. 307-320

„… : Richtlinienkonforme Auslegung im Bereich des Privatrechts – insbesondere: der Kanon der nationalen Auslegungsmethoden …” „… Umfang und Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung, in: NJW 2007, S. 1106 - 1109. Babusiaux, Ulrike …” „… : Die richtlinienkonforme Auslegung im deutschen und französischen Zivilrecht, Baden-Baden 2007. Zitiert …”

Pfeiffer S. 83-90

„… richtlinienkonformen Auslegung Ungeachtet der eben dargestellten, in ihren Formulierungen vagen Urteile Centrosteel …” „… eindeutig wieder aus dem Gebot der richtlinienkonformen Auslegung. 1) Pfeiffer In der Rechtssache Pfeiffer …” „… , ob es dem vorlegenden Gericht unter Berufung auf die richtlinienkonforme Auslegung überhaupt möglich …”

Marleasing S. 54-62

„… allgemeinen Hinweis auf das Gebot richtlinienkonformer Auslegung mit der Vorgabe eines konkreten …” „… erreichen«.222 Das Erfordernis einer richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts verbiete es daher …” „… richtlinienkonforme Auslegung liegt allerdings darin, dass im Gegensatz zur Von Colson-Entscheidung keinerlei …”

Einleitung S. 47-48

„… Gebots richtlinienkonformer Auslegung Aufgrund der oben dargestellten Einschränkungen, denen die …” „… unmittelbaren Wirkung das Gebot richtlinienkonformer Auslegung nationalen Rechts entwickelt. Dieses Gebot …” „… „richtlinienkonforme Auslegung“ aber schon früher, vgl. etwa Strauß, Fragen der Rechtsangleichung im Rahmen der …”

Der Vorlagebeschluss S. 232-237

„… .1039 Auch würden durch eine Erstreckung des Gebots richtlinienkonformer Auslegung in den Bereich der …” „… einzelnen Auslegungskriterien zu rechtfertigen. IV) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung am Beispiel der …” „… 232 5) Fazit Der BGH nimmt im Fall Heininger nach eigenem Verständnis eine enge Auslegung von § 5 …”

Centrosteel S. 62-69

„… zwischen richtlinienkonformer Auslegung und unmittelbarer Wirkung jedenfalls zu verschwimmen beginnen. IV …” „… weite Konzept der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts wurde vom EuGH in der Folge …” „… richtlinienkonforme Auslegung des gesamten natio- 261 EuGH, Urteil vom 13. Juli 2000, Rs. C-456/98 (Centrosteel), Slg …”

Art. 288 Abs. 3 AEUV (ex Art. 249 Abs. 3 EG) S. 222-223

„… des Gebotes richtlinienkonformer Auslegung vermehrt auf die in Art. 288 Abs. 3 AEUV (ex Art. 249 Abs …” „… Begründung der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung immer weiter auf Art. 249 Abs. 3 EG legen (nunmehr …” „… Art. 288 Abs. 3 AEUV).985 In seinem jüngsten Urteil zur richtlinienkonformen Auslegung vom 19. Januar …”

Duke S. 119-124

„… Europarechtswidrigkeit gelten soll.531 IV) Die subjektive Phase richtlinienkonformer Auslegung Die erste Phase der …” „… Rechtsprechung im Zusammenhang mit richtlinienkonformer Auslegung ist durch eine subjektive Vorgehensweise …” „… erfasse das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung nur nationales Recht, das zeitlich nach den …”

Einleitung S. 11-16

„… . 15 von Richtlinienrecht,26 die richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts27 sowie die Haftung …” „… richtlinienkonformer Auslegung ist in Deutschland bereits frühzeitig durch die Rechtsprechung rezipiert worden, und …” „… auf die Rezeption und Effektivität des Gebotes richtlinienkonformer Auslegung auswirken.33 Die …”

Ergebnisse S. 169-170

„… 169 torität an. Auch im Rahmen richtlinienkonformer Auslegung weichen die Gerichte nunmehr also von …” „… in ihr Gegenteil. Eine handhabbare Grenze richtlinienkonformer Auslegung scheinen die Gerichte also …” „… noch nicht gefunden zu haben.746 VIII) Ergebnisse Die Entwicklung richtlinienkonformer Auslegung durch …”

Webb No. 1 S. 135-139

„… das Obsiegen des Umsetzungszwecks über den Wortlaut im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung …” „… auszugestalten. V) Der Beginn einer objektiven Phase richtlinienkonformer Auslegung Der Beschränkung der …” „… richtlinienkonformen Auslegung auf spezifische Umsetzungsregelungen, wie sie in den bisher dargestellten Urteilen zum …”

Von Colson und Kamann S. 48-54

„… das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung. Für die Entwicklung dieses Gebots dürfte neben den …” „… richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts. 185 EuGH, Urteil vom 12. November 1974, Rs. C-32/74 (Haaga …” „… ), Slg. 1974 I-1201 (1206) Rn. 3. 186 So auch Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung, 44. Siehe zu …”

Unzulässigen contra-legem Judizieren als absolute Grenze S. 293-301

„… äußerste Grenze zulässiger richtlinienkonformer Auslegung.1342 a) Grundlegende Kriterien der …” „… – demgegenüber der Ansatz, die richtlinienkonforme Auslegung von spezifischem Umsetzungsrecht als Fall des …” „… legem-Grenze auch im Bereich der richtlinienkonformen Auslegung gilt. Auch kann sich aus verfassungsrechtlichen …”

Die Rechtsprechung der Cour de Cassation S. 190-206

„… Auslegungsargumente im konkreten Fall legitimiert werden.887 b) Scheitern richtlinienkonformer Auslegung im Fall des …” „… zentrales Beispiel für das Vorgehen der Cour de Cassation im Rahmen richtlinienkonformer Auslegung lässt …” „… Entwicklungen im Zusammenhang mit der richtlinienkonformen Auslegung geführt.842 (1) Die traditionelle Auslegung …”

Fazit S. 301-302

„… Auslegungscanones in ihrer Gesamtheit die Grenze der richtlinienkonformen Auslegung abstecken. Andererseits wird die …” „… im Rahmen der systematischen Auslegung anzusehen. Begreift man die richtlinienkonforme Auslegung …” „… Integrationsfunktion des Unionsrechts hinreichend berücksichtigt, indem eine richtlinienkonforme Auslegung immer dann …”

Die vorgenommene richtlinienkonforme teleologische Reduktion S. 238-240

„… Inkrafttreten der Neuregelung gespalten auszulegen.1074 V) Ergebnisse Die richtlinienkonforme Auslegung in …” „… Verbrauchsgutes zu verlangen.1058 3) Die richtlinienkonforme teleologische Reduktion des § 439 Abs. 4 BGB Aufgrund …” „… richtlinienkonformen Rechtsfortbildung zu beschäftigen.1059 Ein solches Vorgehen hält der BGH für zulässig.1060 Diese …”

Diskussion S. 168-169

„… »robuster« richtlinienkonformer Auslegung zu beachten, dass die vorgenommene Auslegung nicht mit einem …” „… torität an. Auch im Rahmen richtlinienkonformer Auslegung weichen die Gerichte nunmehr also von einem …” „… Gegenteil. Eine handhabbare Grenze richtlinienkonformer Auslegung scheinen die Gerichte also noch nicht …”

Konsequenzen aus der fehlenden derogatorischen Wirkung S. 271-273

„… Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung, 164: „Die Nichtanwendung der richtlinienwidrigen nationalen Norm …” „… und die richtlinienkonforme Auslegung contra legem sind [...] gleichbedeutend und austauschbar …” „… Gebot richtlinienkonformer Auslegung keine Auslegung contra legem legitimiere, nicht mehr halten.1231 …”

Voraussetzungen richtlinienkonformer Rechtsfortbildung S. 281-289

„… diesem Fall ist die subjektiv-historische Auslegung unergiebig. IV) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung …” „… , das subjektiv-historische Element der Auslegung schlicht für unergiebig zu erklären. 4) Fazit Finden …” „… richtlinienkonform hält, lässt sich aus den Materialien kein sinnvoller gesetzgeberischer Wille mehr ableiten. In …”

Rang des Gemeinschaftsrechts S. 223-224

„… – Ansatzpunkt sucht die Grundlage der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung neben der Umsetzungspflicht in …” „… , Privatrechtsangleichung, 327f.; Frisch, Richtlinienkonforme Auslegung, 77. Abweichend Herrmann, Richtlinienumsetzung 96ff …” „… des BGH ist gewissermaßen charakteristisch für die im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung …”

Richtlinien- und verfassungskonforme Auslegung S. 262-271

„… systematisch-hierarchischer richtlinienkonformer Auslegung Der vorangegangene Teil der Untersuchung sollte zeigen, in welcher …” „… Auslegung ein dogmatisch erschlossenes und thematisch sehr eng mit der richtlinienkonformen Auslegung …” „… geschützt. c) Übertragung der dargestellten Gesichtspunkte auf die richtlinienkonforme Auslegung Gegen eine …”

Zusammenfassung S. 302

„… die nationalen Auslegungscanones in ihrer Gesamtheit die Grenze der richtlinienkonformen Auslegung …” „… richtlinienkonforme Auslegung demgemäß als interpretatorische Vorrangregel, lassen sich auch schwierige Fälle …” „… eine richtlinienkonforme Auslegung immer dann vorgenommen wird, wenn auch nur eines der …”

Fazit S. 261-262

„… Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung, 173ff. an diesem Ansatz geäußerte Kritik geht daher ins Leere. 262 …” „… dogmatisch erschlossenes und thematisch sehr eng mit der richtlinienkonformen Auslegung verbundenes …” „… Rahmen einer Auslegung des nationalen Rechts. 7) Fazit Zutreffender Ansicht nach ist die innerstaatliche …”

Ergebnisse S. 240-241

„… Neuregelung gespalten auszulegen.1074 V) Ergebnisse Die richtlinienkonforme Auslegung in Deutschland hat eine …” „… , vom Willen des nationalen Gesetzgebers unabhängige Dimension der richtlinienkonformen Auslegung. 1069 …” „… Wortlautgrenze scheint in Deutschland als Grenze richtlinienkonformer Auslegung nunmehr endgültig überwunden zu …”

Aufgabe des Vorbehalts aus Duke? S. 140-141

„… nationale Recht eine andere Auslegung nicht zulasse – als Erweiterung der Grenzen richtlinienkonformer …” „… richtlinienkonforme Auslegung nicht zu einer Verzerrung des Wortlautes führen dürfe, findet sich – freilich in einem …” „… richtlinienkonformer Auslegung. 624 Betlem / Nollkaemper,14 Eur. J. Int'l L. 569 (587); Betlem, 22 Oxford J. Legal …”

Der gesetzgeberische Wille S. 230-232

„… auf die einzelnen Auslegungskriterien zu rechtfertigen. IV) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung am …” „… dem Richtlinienziel entsprechende Auslegung nahelegen.1022 4) Der gesetzgeberische Wille Problematisch …” „… an der vom BGH in Betracht gezogenen Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG ist aber vor allem der historische …”

Völkerrechtliche Grundlagen S. 242-249

„… 242 G) Eigener Ansatz einer Theorie richtlinienkonformer Auslegung Die zur richtlinienkonformen …” „… eine durch das Gemeinschaftsrecht bedingte Form der richtlinienkonformen Auslegung aufgrund der …” „… ist es daher, wenn Frisch, Richtlinienkonforme Auslegung, 74, behauptet, dass diese Frage dahinstehen …”

Konkretes Regelungsziel und unbewusster Richtlinienverstoß S. 278-281

„… europäische Unternehmensrecht, 27. Mit guten Gründen dagegen Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung, 199ff …” „… diesem Fall ist die subjektiv-historische Auslegung unergiebig. IV) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung …” „… nationalen Gesetzgeber verblieben ist.1265 Nicht überzeugend ist es dagegen, bei der Auslegung des nationalen …”

Auslegungsfähigkeit des Wortlautes der nationalen Bestimmungen S. 226-229

„… Rechtsprechung und Schrifttum für schlechthin unvertretbar hielte [...], wäre eine richtlinienkonforme Auslegung …” „… Haustürgeschäfterichtlinie vorgesehene Widerrufsrecht verfügen. In Hinblick auf die vom EuGH vorgenommene Auslegung stellte …” „… sich für den BGH also die Frage, ob § 5 Abs. 2 HWiG richtlinienkonform auslegbar ist, mithin aufgrund …”

Sachverhalt und Verfahren S. 224-226

„… Heininger-Entscheidung des BGH ist gewissermaßen charakteristisch für die im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung …” „… zweier BGH-Entscheidungen dargelegt werden, wie ein richtlinienkonformes Auslegungsergebnis …” „… richtlinienkonform auslegbar ist, mithin aufgrund des nationalen Rechts ein entsprechender Auslegungsspielraum …”

Ergebnisse S. 209-210

„… ) Ergebnisse Dogmatisch ist die richtlinienkonforme Auslegung in Frankreich bislang noch nicht befriedigend …” „… , entfaltet das Gebot richtlinienkonformer Auslegung in Frankreich jedenfalls nicht. In Grenzfällen würde der …” „… korrigierende teleologische Auslegung nationaler Bestimmungen zulässig wäre. Andererseits ist zu konstatieren …”

Fazit S. 232

„… einzelnen Auslegungskriterien zu rechtfertigen. IV) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung am Beispiel der …” „… 232 5) Fazit Der BGH nimmt im Fall Heininger nach eigenem Verständnis eine enge Auslegung von § 5 …” „… den Voraussetzungen einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung zu befassen. In Hinblick auf den …”

Fazit S. 219-220

„… Dimension der richtlinienkonformen Auslegung daher in der Regel durch Ausführungen dazu, wie die …” „… richtlinienkonformen Auslegung abgestellt.977 Auch das BVerfG hat auf diese Norm verwiesen. In der sogenannten …” „… ausländisches Recht richtlinienkonform auslegen müssen. Siehe zu diesem Punkt Roth, EWS 2005, 385 (385f.) 976 …”

Dogmatische Einordnung der Berücksichtigung von Regelungszwecken S. 215-217

„… , Rechtstheorie, Rn. 806ff. 953 So Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung, 98 u. bes. Fn. 90 unter Verweis auf …” „… Gesichtspunkten im Rahmen der jeweils vertretenen Position daher Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung, 260 …” „… ; Frisch, Richtlinienkonforme Auslegung, 80. …”

Die Entscheidung des EuGH S. 139-140

„… richtlinienkonforme Auslegung möglich ist oder nicht, wird jedenfalls nicht explizit beantwortet. Käme der EuGH zu dem …” „… nationale Recht eine andere Auslegung nicht zulasse – als Erweiterung der Grenzen richtlinienkonformer …” „… akzeptieren, dass die Pflicht zur richtlinienkoformen Auslegung auch diejenigen Rechtsnormen erfasst, die vor …”

Litster S. 131-135

„… das Obsiegen des Umsetzungszwecks über den Wortlaut im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung …” „… auszugestalten. V) Der Beginn einer objektiven Phase richtlinienkonformer Auslegung Der Beschränkung der …” „… richtlinienkonformen Auslegung auf spezifische Umsetzungsregelungen, wie sie in den bisher dargestellten Urteilen zum …”

Die zentralen Regelungen des HRA 1998 S. 141-143

„… richtlinienkonforme Auslegung nicht zu einer Verzerrung des Wortlautes führen dürfe, findet sich – freilich in einem …” „… richtlinienkonformer Auslegung. 624 Betlem / Nollkaemper,14 Eur. J. Int'l L. 569 (587); Betlem, 22 Oxford J. Legal …” „… lässt daher auch Rückschlüsse auf die Vorgehensweise bei richtlinienkonformer Auslegung zu.632 Scheitert …”

Keine horizontale Direktwirkung der Richtlinie S. 35-47

„… horizontalen Rechtsverhältnis scheide daher aus. In Frage komme die richtlinienkonforme Auslegung nationalen …” „… nicht gefährdet. III) Herleitung des Gebots richtlinienkonformer Auslegung Aufgrund der oben …” „… EuGH seit 1984 parallel zur unmittelbaren Wirkung das Gebot richtlinienkonformer Auslegung nationalen …”

Das Vorabentscheidungsverfahren S. 21-25

„… hinweist, dass die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung das gesamte nationale Recht erfasst. Im Tenor …” „… richtlinienkonformen Auslegung ermöglicht es, in gewissen Fällen, in denen der Richtlinie keine unmittelbare Wirkung …” „… kann insoweit von einer Renaissance der richtlinienkonformen Auslegung sprechen (V). I) Das …”

Unbeachtlichkeit des Umsetzungswillens? S. 217-219

„… vertretenen Position daher Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung, 260; Frisch, Richtlinienkonforme …” „… Dänzer-Vanotti, der die systematische Dimension der Auslegung963 dermaßen weit begreift, dass nicht nur der …” „… für wirksam anzusehen, da die systematische Auslegung, will man sie nicht in die Konturenlosigkeit …”

Interpretatorischer Vorrang als Ausdruck des Wertungsvorranges S. 273-277

„… Kramer, 141 (154). 1261 Canaris, FS Kramer, 141 (146). 1262 Für die richtlinienkonforme Auslegung als …” „… richtlinienkonforme Auslegung übertragen. III) Behandlung gesetzgeberischer Vorstellungen zur Richtlinienkonformität …” „… Vorschriften im Wege der Auslegung anerkannt.1259 Die übrigen Auslegungskriterien bleiben insoweit wesentlich …”

Verfassungsrechtliche Grundlagen S. 171-180

„… 171 E) Frankreich Die Untersuchung der Wirkungsweise richtlinienkonformer Auslegung in Frankreich …” „… entstehender Dualismus in Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht an (II). Die richtlinienkonforme Auslegung hat …” „… Rechtsprechung eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts vornimmt, sind – vielleicht gerade …”

Ghaidan v Godin-Mendoza S. 156-165

„… richtlinienkonforme Auslegung? Die Diskussion um die Grenzen möglicher Auslegung, die im Zusammenhang mit der EMRK …” „… als Präzedenzfall auch für die Grenzen richtlinienkonformer Auslegung angesehen.729 Eine unmittelbare …” „… Auslegung ist für das House of Lords aber das Abweichen von Kardinalprinzipien einer Norm. Damit hat sich …”

Pickstone S. 124-131

„… Auslegungsgesichtspunkten innerstaatlich relevant. Was die Grenze der richtlinienkonformen Auslegung angeht, verweist Lord …” „… Community legislation.«550 c) Fazit Im Ergebnis lehnt das House of Lords die richtlinienkonforme Auslegung …” „… national legislation by national courts.«549 Auch dürfe die Auslegung nationalen Rechts, das nicht der …”

Völkervertragsrechtskonforme Auslegung S. 107-109

„… , Richtlinienkonforme Auslegung, 113. Collins geht davon aus, dass spätestens mit der Duke-Entscheidung der test of …” „… Auslegungsergebnis zu bestätigen. 3) Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung Im gemeinschaftsrechtlichen Rahmen ist das …” „… obligation lies in a forum other than Her Majesty's own courts.«473 2) Völkervertragsrechtskonforme Auslegung …”

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung S. 109-112

„… Schmidt-Steinhauser, Geltung, 172 mit einem Nachweis aus der Rechtsprechung; Klamert, Richtlinienkonforme Auslegung …” „… Auslegung Im gemeinschaftsrechtlichen Rahmen ist das Gebot völkerrechtskonformer Auslegung zum ersten Mal in …” „… Falls sich das nationale Recht also nicht gemeinchaftsrechtskonform auslegen lässt, hat das House of …”

Die Position des Conseil d'Etat S. 187-190

„… Zeitpunkt noch nicht absehbar. III) Richtlinienkonforme Auslegung In der Rechtsprechung der französischen …” „… Höchstgerichte lassen sich nur wenige Belege für eine richtlinienkonforme Auslegung nationaler Vorschriften …” „… , dass das Gericht eine richtlinienkonforme Auslegung anderenfalls nicht in Betracht gezogen hätte.836 …”

Techniken der richtliniengeleiteten Lückenfüllung S. 289-293

„… gemeinschaftsrechtlicher Perspektive eine richtlinienkonforme Auslegung contra legem nicht gefordert sei, bildet die …” „… nationale contra legem-Grenze nämlich zugleich die äußerste Grenze zulässiger richtlinienkonformer Auslegung …” „… 289 Wertungen entnehmen lassen.1321 Als Beispiel für ein die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung …”

IDT Card Services S. 165-168

„… 165 VII) Neue Grenzen für die richtlinienkonforme Auslegung? Die Diskussion um die Grenzen …” „… Berufungsgerichte bereits auf die Grenzen richtlinienkonformer Auslegung übertragen. 1) IDT Card Services In der …” „… richtlinienkonformer Auslegung angesehen.729 Eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie kam aufgrund der umgekehrt …”

Der Kloppenburg-Beschluss S. 256-261

„… (1994), 207 (235). 1144 Vgl. dazu Tomuschat, EuR 1985, 346. Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung …” „… nicht.1166 1158 Babusiaux, Richtlinienkonforme Auslegung, 21; Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung …” „… Geltung aus der unmittelbaren Anwendbarkeit zu begründen Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung, 190f …”

Das Entstehen der sovereignty of parliament S. 98-101

„… vermuten, dass für eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts nur wenig Raum bestehen bleibt …” „… ist in ihrer eigenen Auslegung nicht unproblematisch. Ersichtlich hat die richtlinienkonforme …” „… zweiter Befund erwarten, dass die Entwicklung der richtlinienkonformen Auslegung in England anders …”

Mangold S. 75-83

„… ) . 82 (3) Richtlinienkonforme Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist? Ebenfalls von Interesse sind die …” „… Ausführungen des Generalanwalts zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist.347 …” „… richtlinienkonformen Auslegung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie entsteht, also zu dem durch sie …”

Die Problematik der Regelungen S. 115-119

„… richtlinienkonformer Auslegung Die erste Phase der Rechtsprechung im Zusammenhang mit richtlinienkonformer Auslegung …” „… House of Lords zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts im Jahr 1988 in dem Urteil Duke v …” „… Einordnung von Fragen zur Auslegung und Wirkung von Gemeinschaftsrecht als »question of law« wird bewirkt …”

Konkretes Regelungsziel und konkrete Erwägungen S. 281

„… diesem Fall ist die subjektiv-historische Auslegung unergiebig. IV) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung …” „… , das subjektiv-historische Element der Auslegung schlicht für unergiebig zu erklären. 4) Fazit Finden …” „… richtlinienkonform hält, lässt sich aus den Materialien kein sinnvoller gesetzgeberischer Wille mehr ableiten. In …”

Fazit S. 281

„… diesem Fall ist die subjektiv-historische Auslegung unergiebig. IV) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung …” „… , das subjektiv-historische Element der Auslegung schlicht für unergiebig zu erklären. 4) Fazit Finden …” „… richtlinienkonform hält, lässt sich aus den Materialien kein sinnvoller gesetzgeberischer Wille mehr ableiten. In …”

Konkretes Regelungsziel und bewusster Richtlinienverstoß S. 277-278

„… richtlinienkonforme Auslegung übertragen. III) Behandlung gesetzgeberischer Vorstellungen zur Richtlinienkonformität …” „… europäische Unternehmensrecht, 27. Mit guten Gründen dagegen Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung, 199ff …” „… Auslegung. Die zur Legitimation der verfassungskonformen Auslegung als Vorrangregel aufgezeigten Argumente …”

Webb No. 2 S. 140

„… nationale Recht eine andere Auslegung nicht zulasse – als Erweiterung der Grenzen richtlinienkonformer …” „… . Die gegenteilige Auslegung würde den Bestimmungen der Richtlinie ihre praktische Wirksamkeit nehmen …” „… Auslegung hatte Lord Keith of Kinkel bereits im Vorlagebeschluss in Betracht gezogen: Der »wesentliche …”

Bedeutung der Neuausrichtung S. 187

„… Zeitpunkt noch nicht absehbar. III) Richtlinienkonforme Auslegung In der Rechtsprechung der französischen …” „… Höchstgerichte lassen sich nur wenige Belege für eine richtlinienkonforme Auslegung nationaler Vorschriften …” „… Babusiaux, Auslegung, 54. …”

Das Urteil des EuGH S. 237-238

„… / Bundesverband), NJW 2008, 1433 (1434) Rn. 34. Kritisch zu dieser Auslegung vor allem in Hinblick auf den durch …” „… Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsgutes zu verlangen.1058 3) Die richtlinienkonforme teleologische …” „… Möglichkeit, sich mit der Möglichkeit einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung zu beschäftigen.1059 Ein …”

Die Urteile zu den Reformverträgen von Maastricht und Lissabon S. 254-256

„… dieser Sichtweise wirken sich aber auch auf die richtlinienkonforme Auslegung aus: Schon die …” „… . dazu Tomuschat, EuR 1985, 346. Brechmann, Richtlinienkonforme Auslegung, 117, stellt die Vermutung auf …” „… systematischen Auslegung unproblematisch zu berücksichtigen. Eine Kontrolle der Gemeinschaftsrechtsakte durch das …”

Die neue Rechtsprechung des Conseil constitutionnel S. 184-187

„… Zeitpunkt noch nicht absehbar. III) Richtlinienkonforme Auslegung In der Rechtsprechung der französischen …” „… Höchstgerichte lassen sich nur wenige Belege für eine richtlinienkonforme Auslegung nationaler Vorschriften …” „… Européenne, 302. 812 So mit etwas anderer Begründung auch Babusiaux, Auslegung, 19. 813 CC, n° 92-308, 9 …”

Unilever S. 69-75

„… Feststellung nicht das Ergebnis richtlinienkonformer Auslegung des nationalen Rechts sein könne. Vgl …” „… miteinander konfligieren.282 Obwohl der EuGH diese Erkenntnis systematisch aus dem Gebot richtlinienkonformer …” „… Auslegung zu gewinnen scheint, lassen die angestellten Überlegungen erkennen, dass es sich materiell um die …”

doi.org/10.5771/9783845235653

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