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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Olgierd Adolph Rechtliches Gehör S. 706

„… Rechtsaufsicht.Anja MloschRechtliches Gehör Dem Grundsatz des r. G. zufolge hat jede Person das Recht, sich in einer …” „… ermessensfehlerRechtliches Gehör 706 …” „… Hoheitsträger seine Entscheidung nur auf Tatsachen, Beweise oder rechtliche Gesichtspunkte stützen, zu denen …”

Susann Kroworsch Diskriminierung S. 195

„… Gleichstellungs-, Schulgesetze usw.Zu den rechtlich geschützten D.smerkmalen gehören → Alter, → Abstammung …” „… zurückzuführen.Thomas GerlingerDiskriminierung bezeichnet im rechtlichen Sinne eine Ungleichbehandlung einer Person …” „… aufgrund einer oder mehrerer rechtlich geschützter D.smerkmale ohne einen sachlichen Rechtfertigungsgrund …”

Anika Cieslik Rechtsanspruch S. 706-707

„… Rechtsaufsicht.Anja MloschRechtliches Gehör Dem Grundsatz des r. G. zufolge hat jede Person das Recht, sich in einer …” „… ermessensfehlerRechtliches Gehör 706freie Entscheidung. Der R. kann gerichtlich durchgesetzt werden. R. unterliegen der …” „… im Hinblick auf Ermessensfehler. Zur R. gehört die rechtliche → Beratung der beaufsichtigten Behörde …”

Theresia Höynck Diversion S. 195-196

„… Gleichstellungs-, Schulgesetze usw.Zu den rechtlich geschützten D.smerkmalen gehören → Alter, → Abstammung …” „… zurückzuführen.Thomas GerlingerDiskriminierung bezeichnet im rechtlichen Sinne eine Ungleichbehandlung einer Person …” „… aufgrund einer oder mehrerer rechtlich geschützter D.smerkmale ohne einen sachlichen Rechtfertigungsgrund …”

Thomas Gerlinger Disease-Management-Programme (DMP) S. 194-195

„… Gleichstellungs-, Schulgesetze usw.Zu den rechtlich geschützten D.smerkmalen gehören → Alter, → Abstammung …” „… rechtlichen Sinne eine Ungleichbehandlung einer Person aufgrund einer oder mehrerer rechtlich geschützter …” „… rechtlichen Vorgaben im deutschen Recht umzusetzen und bei der Auslegung und Anwendung deutschen Rechts zu …”

Anja Mlosch Rechtliche Betreuung S. 705-706

„… ). Betreuer/innen unterliegen betreuungsgerichtlicher Rechtsaufsicht.Anja MloschRechtliches Gehör Dem Grundsatz …” „… einen Anspruch auf eine ermessensfehlerRechtliches Gehör 706 …” „… Berufsbetreuer/innen, also jene, die eine rechtliche Betreuung im Rahmen ihrer Berufsausübung ausführen. Sie können …”

Thomas Klie Heimrecht S. 408-409

„… ordnungsrechtliche Regelungen, die für die Einrichtungen i.S. des jeweiligen Landesgesetzes gelten. Dazu gehören …” „… Schutzes bedürfen. Als H. ließen sich all jene rechtlichen Regelungen bezeichnen und zusammenfassen, die …” „… »synthetische« Zusammenschau aller bedeutsamen rechtlichen Regelungen für → Einrichtungen und Institutionen wie …”

Olgierd Adolph Rechtsbehelf S. 707-708

„… im Hinblick auf Ermessensfehler. Zur R. gehört die rechtliche → Beratung der beaufsichtigten Behörde …” „… CieslikRechtsaufsicht ist die rechtliche Kontrolle öffentlicher Verwaltungstätigkeit durch übergeordnete Behörden. Im …” „… Kontrolle der mittelbaren Staatsverwaltung, also von rechtlich selbstständigen Verwaltungsträgern …”

Bernd Grzeszick Amtshaftung S. 29-30

„… wird nicht erfasst.Nicht zum Bereich öffentlich-rechtlichen Handelns gehören die rein fiskalische …” „… . Beamter/Beamtin i.d.S. ist jede/r, der im funktionellen Sinne öffentlich-rechtlich tätig ist …” „… (haftungsrechtlicher Beamtenbegriff). Entscheidend ist, dass das Handeln in Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfolgt …”

Anusheh Rafi Amtsgeheimnis S. 28-29

„… wird nicht erfasst.Nicht zum Bereich öffentlich-rechtlichen Handelns gehören die rein fiskalische …” „… dienstrechtlich oder zum Schutze Dritter geboten ist. Insofern findet das A. ähnlich wie der Datenschutz seine …” „… . Beamter/Beamtin i.d.S. ist jede/r, der im funktionellen Sinne öffentlich-rechtlich tätig ist …”

Katja Fahlbusch Arbeitsrecht S. 54-55

„… , → Qualitätszirkel).Alexander HobelsbergerArbeitsrecht ist ein Sammelbegriff für verschiedene rechtliche Regelungen betreffend …” „… . kontinuierlich entwickelt und ist in verschiedenen rechtlichen Regelwerken normiert. Das A. lässt sich grob …” „… Arbeitsvertragsrecht sowie das Recht des → Arbeitsschutzes. Zum Kollektivarbeitsrecht hingegen gehören die Regelungen …”

Lutz Wittler Darlehen S. 157-158

„… . Denkbar sind D. per öffentlich-rechtlichem Vertrag nach § 53 ff. SGB X oder die Bewilligung und Regelung …” „… öffentlich-rechtlicher D.vertrag über Sozialleistungen nur geschlossen werden, soweit die Leistungserbringung im …” „… die Form des öffentlich-rechtlichen D.vertrages gewählt werden.Auch wenn durch § 42a Abs. 2 S. 2 SGB …”

Karlheinz Börner Heimmitwirkung S. 407-408

„… ordnungsrechtliche Regelungen, die für die Einrichtungen i.S. des jeweiligen Landesgesetzes gelten. Dazu gehören …” „… Schutzes bedürfen. Als H. ließen sich all jene rechtlichen Regelungen bezeichnen und zusammenfassen, die …” „… »synthetische« Zusammenschau aller bedeutsamen rechtlichen Regelungen für → Einrichtungen und Institutionen wie …”

Elke Kruse Kindheitspädagogik S. 510-511

„… Standards zu massiven Belastungen des Wohlbefindens führen kann.Die ökonomischen Imperativen gehorchende …” „… grundsätzliche Fragen gesellschaftlicher Konstruktionen von Kindheit, sozialer, politischer und rechtlicher …” „… , kommunale Vernetzung, fachpolitische Vertretung). Zu den Kernaufgaben gehören eine auf die Bildungsbereiche …”

Christian Grube Leistungsarten S. 561-562

„… Maßnahmen aufzustellen und in die L. aufzunehmen. Die L. ist rechtlich ein informelles, schriftliches …” „… Festhalten rechtlich unverbindlicher Absichtserklärungen, das eine unter Partnern getroffene Vereinbarung …” „… → Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist die L. auch kein öffentlich-rechtlicher → Vertrag. Der Abschluss einer L …”

Werner Hesse Grundpflege S. 380-381

„… Ausnahmegerichte, Garantie des gesetzlichen Richters, Abschaffung der Todesstrafe, → rechtliches Gehör …” „… (Art. 101 GG), der Anspruch auf → rechtliches Gehör vor Gericht, das Bestimmtheitsgebot und das Verbot …” „… Leistungen den »status positivus« (→ Soziale Grundrechte). Grundrechtlich geschützt sind auch Rechte auf …”

Maud Zitelmann Verfahrensbeistand für Minderjährige S. 957-958

„… Gerichtshof. Zum UN-System gehören weiter zahlreiche Unterorgane wie der Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf …” „… und seine dazugehörigen Fachausschüsse sowie Sonderorganisationen, z.B. die → UNESCO und die …” „… haben zum einen die Aufgabe, als Ansprechpersonen bei der Beratung zu rechtlichen Ansprüchen und dem …”

Anusheh Rafi Verwaltungsverfahren S. 973-974

„… Betroffenen sind das Recht auf → rechtliches Gehör bzw. auf eine → Anhörung (§ 28 VwVfG; § 24 SGB X), das …” „… allgemeinen V., die grundsätzlich für jedwede öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit von Behörden …” „… → Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen → Vertrags gerichtet ist; es schließt den …”

Diana Eschelbach Kindschaftsrecht S. 511

„… , sozialer, politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen, kultureller Vielfalt und der → Lebenswelten von …” „… , → Fachberatung, kommunale Vernetzung, fachpolitische Vertretung). Zu den Kernaufgaben gehören eine auf die …” „… rechtlichen Regelungen des → Familienrechts, die Kinder und ihre rechtlichen Beziehungen zu ihren → Familien …”

Guido Kirchhoff Elternunterhalt S. 225-227

„… (§ 4 StAG [Staatsangehörigkeitsgesetz]).Die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung im BGB basiert auf der …” „… Annahme, dass biologische, soziale und rechtliche E. in denselben zwei miteinander verheirateten …” „… Personen verschiedenen Geschlechts vereint sind und nur in diesen beiden. Rechtliche Mutter eines Kindes …”

Martin Klein Betriebliche Soziale Arbeit S. 109-110

„… Bestellung einer → rechtlichen Betreuerin/eines Betreuers nahe, »um eine noch effektivere Umsetzung des …” „… Erforderlichkeitsgrundsatz basiert auf verfassungsrechtlichen Grundsätzen und Grundsätzen der …” „… unterstützungsbedürftiger Personen durch die Bestellung einer rechtlichen Betreuerin/eines rechtlichen Betreuers …”

Werner Hesse Behandlungspflege S. 88-89

„… , U. (Hrsg.): Handbuch Begleiteter Umgang: Pädagogische, psychologische und rechtliche Aspekte, 3 …” „… , psychologische und rechtliche Aspekte, 2. Aufl., Köln 2016.Petra MundBehandlungspflege ist ein Teilgebiet der …” „… unter Überwachung des Arztes/der Ärztin. Dazu gehören z.B. Injektionen, Katheterisieren, Verbände …”

Matthias Hugoth Kindertagesbetreuungsgesetze S. 493-494

„… rechtliche Grundlage findet die K. in den §§ 22–26 SGB VIII (→ Kinder- und Jugendhilfe). Die konkrete …” „… mehrstufige Reform des SGB VIII für die Kindertagesbetreuung. Dazu gehören das Tagesbetreuungsausbaugesetz …” „… eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen → Persönlichkeit gefördert zu werden. K. gehören also zum System der …”

Melanie Kößler Staatsangehörigkeit S. 879-880

„… werden dabei Voll- und Teilzulassungen.Dagmar KarraschStaatsangehörigkeit ist die rechtliche …” „… Zugehörigkeit einer Person zu einem Staat. Die S. vermittelt zwischen dem Staat und seiner/seinem …” „… staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten gehören insbesondere die politischen Rechte, wie das passive und aktive …”

Gottfried Eichhoff Vermögen S. 964-965

„… HaertleinVermögen ist kein rechtlicher, sondern ein volkswirtschaftlicher bzw. ökonomischer Begriff. Als V. ist …” „… danach die Gesamtheit der einer Person gehörenden, in Geld schätzbaren Güter mit einer gewissen …” „… , dass es sich um ein in Geld schätzbares Gut handelt. Zum V. gehören somit Geld- und Geldeswerte …”

Maria Meyer-Höger Schweigepflicht S. 756-757

„… gehören.Strafrechtlich relevant ist das »unbefugte« Offenbaren eines Geheimnisses, welches durch Offenbarungsbefugnisse …” „… Geheimnisses, namentlich eines zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnisses oder eines Betriebs …” „… des privatrechtlichen → Vereins sind rund 900 Institutionen, darunter alle Kantone, das Fürstentum …”

Susann Kroworsch Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) S. 15-16

„… rechtlichen Diskriminierungsschutzes und Stärkung der praktischen Wirksamkeit des AGG aus. Dazu gehören u.a …” „… Managements auf. Neben fallbezogenen diagnostischen und planerischen Anteilen gehören hierzu koordinierende …” „… Schutz vor arbeitsrechtlichen Benachteiligungen (mit entsprechender Anwendung für öffentlich-rechtliche …”

Sebastian Kirsch Unterbringungssachen S. 939-940

„… [Psychisch-Kranken-Gesetz]). Bei nicht einwilligungsfähigen Betroffenen sind sie nur mit Zustimmung der → Rechtlichen …” „… Betreuerin/des Rechtlichen Betreuers bzw. Bevollmächtigten (oder Sorgeberechigten) und mit zusätzlicher …” „… . Die materiellen Voraussetzungen für U. auf zivilrechtlicher Basis (durch → Rechtliche …”

Jochen Schumacher Rechtsaufsicht S. 707

„… im Hinblick auf Ermessensfehler. Zur R. gehört die rechtliche → Beratung der beaufsichtigten Behörde …” „… CieslikRechtsaufsicht ist die rechtliche Kontrolle öffentlicher Verwaltungstätigkeit durch übergeordnete Behörden. Im …” „… Kontrolle der mittelbaren Staatsverwaltung, also von rechtlich selbstständigen Verwaltungsträgern …”

Ulrich Schwanecke Verwaltungsfachkraft S. 970

„… tatsächlichen und rechtlichen Gründe begründet werden muss, v.a. wenn → Ermessen besteht. Innerhalb der …” „… Jugendhilfe gehören persönliche Eignung und eine den jeweiligen Aufgaben entsprechende Ausbildung oder das …” „… rechtlich geordneten Verfahren Leistungen zu erbringen und den → Nachrang der Sozialhilfe und der …”

Franz Wilhelm Dollinger Verwaltungsrecht S. 972-973

„… gegenüber der Behörde zustehen. Wichtige Rechte der Betroffenen sind das Recht auf → rechtliches Gehör bzw …” „… SGB X enthalten Regelungen des allgemeinen V., die grundsätzlich für jedwede öffentlich-rechtliche …” „… öffentlich-rechtlichen → Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines …”

Christiane Trüe Verwaltungsakt S. 969-970

„… Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die …” „… Regelungen), dem öffentlich-rechtlichen → Vertrag mit Willenserklärungen der Behörde und des/der anderen …” „… Mitteilung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe begründet werden muss, v.a. wenn → Ermessen …”

Birgit Hoffmann Kindschaftssachen S. 511-512

„… , sozialer, politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen, kultureller Vielfalt und der → Lebenswelten von …” „… , → Fachberatung, kommunale Vernetzung, fachpolitische Vertretung). Zu den Kernaufgaben gehören eine auf die …” „… rechtlichen Regelungen des → Familienrechts, die Kinder und ihre rechtlichen Beziehungen zu ihren → Familien …”

Johannes Falterbaum Soziale Transferleistungen S. 828

„… ler und regionaler Ebene, um diesen Aufgaben bzw. Zielen Rechnung zu tragen. Dazu gehören nicht …” „… europäische als auch nationale Förderprogramme zur Verfügung. Zur Vereinfachung der rechtlichen …” „… . I.w.S. gehören viele Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege zu den s. U. und sorgen durch sog …”

Gabriele Scholz Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG) S. 6-7

„… rechtlich mögliche Alternative, jedoch ist bei beiden Verfahren ein Rückgang zu verzeichnen. Auch das …” „… rechtlichen und sozialen Besonderheiten in den Herkunftsländern der Kinder häufig langwierig und i.d.R. mit …” „… . Wohlfahrtsdreiecks (→ Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches) bietet Soziale Arbeit Leistungen an, welche durch …”

Edna Rasch Verwaltungsgerichte S. 970-971

„… tatsächlichen und rechtlichen Gründe begründet werden muss, v.a. wenn → Ermessen besteht. Innerhalb der …” „… Jugendhilfe gehören persönliche Eignung und eine den jeweiligen Aufgaben entsprechende Ausbildung oder das …” „… rechtlich geordneten Verfahren Leistungen zu erbringen und den → Nachrang der Sozialhilfe und der …”

Klaus Müller Verbraucherschutz S. 952-953

„… wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen ihrer (Kauf-)Entscheidungen zu reflektieren. Rechtliche …” „… . Die Schaffung und Weiterentwicklung von fairen rechtlichen Rahmenbedingungen für Verbraucher/innen und …” „… ) gewährleistet. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen ergeben sich aus Art. 9 Abs. 2 GG und dem Vereinsgesetz …”

Ingrid Gissel-Palkovich Allgemeiner Sozialdienst (ASD) S. 14-15

„… Rahmenbedingungen auszurichten. Neue Formen der lokalen und gesellschaftlichen Verteilung von Chancen gehören …” „… Kleinkindalter an, gehören dazu.Lit. Destatis Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Alleinerziehende in Deutschland …” „… Vermittlung, → Koordination sowie Begleitung dieser. Hierzu gehören u.a. Leistungen nach dem SGB VIII, wie …”

Maria Meyer-Höger Leistungsabsprache S. 560-561

„… Maßnahmen aufzustellen und in die L. aufzunehmen. Die L. ist rechtlich ein informelles, schriftliches …” „… Festhalten rechtlich unverbindlicher Absichtserklärungen, das eine unter Partnern getroffene Vereinbarung …” „… → Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist die L. auch kein öffentlich-rechtlicher → Vertrag. Der Abschluss einer L …”

Heinrich Griep Leistungserbringer in der Sozialen Arbeit S. 562-563

„… Regelungsstruktur im nicht zum Sozialrecht gehörenden Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). In § 1 AsylbLG wird der …” „… Organisationen in Betracht. Bei den privatrechtlichen L. sind die gemeinnützigen Organisationen der → freien …” „… gemeinnützigen Kapitalgesellschaften organisiert. Privatrechtlich organisierte gewerblich tätige L. sind sowohl …”

Ulrich Krüger Betreutes Wohnen behinderter und psychisch kranker Menschen S. 104-106

„… Kostenersatz- und Schuldenübernahmeanspruchs sind nur zur Kostentragung rechtlich Verpflichtete; eine bloß …” „… ist wirtschaftlich umso zumutbarer, je enger das Verwandtschaftsverhältnis/die rechtliche Beziehung …” „… (§ 98 Abs. 3 SGB XII).Uwe BerlitBeteiligungsrechte → PartizipationBetreuer/in → Rechtliche …”

Gottfried Eichhoff Zweckbestimmte Leistungen S. 1025

„… öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden. In der → Sozialhilfe und der …” „… genügt, wenn sich die Zweckbestimmung aus den Voraussetzungen für die aufgrund öffentlich-rechtlicher …” „… Vorschrift (dazu gehören auch → Verwaltungsvorschriften) gewährte Leistung ergibt. Als Z. L. in diesem …”

Koralia Sekle AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. S. 7

„… . Wohlfahrtsdreiecks (→ Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches) bietet Soziale Arbeit Leistungen an, welche durch …” „… öffentlich-rechtliche, markwirtschaftliche, gemeinschaftliche oder hybride und intermediäre Organisationen erbracht …” „… und Vernetzung (→ Koordination) mit anderen Verbänden gehören zu der Angebotspalette des AFET. Die …”

Herbert Effinger Adressat/in S. 7

„… . Wohlfahrtsdreiecks (→ Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches) bietet Soziale Arbeit Leistungen an, welche durch …” „… öffentlich-rechtliche, markwirtschaftliche, gemeinschaftliche oder hybride und intermediäre Organisationen erbracht …” „… und Vernetzung (→ Koordination) mit anderen Verbänden gehören zu der Angebotspalette des AFET. Die …”

Felix Forberg Stiftung Deutsches Hilfswerk S. 892

„… Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. Die Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. wurde 1965 als rechtlich …” „… → Rechtsanspruch besteht. Der Stiftung gehören acht Mitglieder an: die Bundesministerin oder der Bundesminister für …” „… Norddeutschen Rundfunk, federführend für die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen …”

Karl Janssen Stiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge S. 892

„… Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. Die Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. wurde 1965 als rechtlich …” „… → Rechtsanspruch besteht. Der Stiftung gehören acht Mitglieder an: die Bundesministerin oder der Bundesminister für …” „… Norddeutschen Rundfunk, federführend für die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen …”

Ingrid Pfeiffer Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. S. 892

„… Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. Die Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. wurde 1965 als rechtlich …” „… → Rechtsanspruch besteht. Der Stiftung gehören acht Mitglieder an: die Bundesministerin oder der Bundesminister für …” „… Norddeutschen Rundfunk, federführend für die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen …”

Claudia Sammler Gutachten S. 387-388

„… so nicht (oder kaum) hergestellt werden können. Hierzu gehören z.B. Erfahrungen von Altruismus (d.h …” „… , Sachgutachten). Daneben gibt es G., welche sich ausschließlich rechtlichen Fragestellungen widmen (Rechtsg …” „… Richterin oder dem Sozialleistungsträger eine eigene rechtliche Einschätzung ermöglichen. Kommen mehrere …”

Ulrike Häcker Arbeitsschutz S. 55

„… und sozialen Arbeitsbedingungen voraus. Das deutsche öffentlich-rechtliche A.recht basiert auf einem …” „… der Zusammenarbeit mit dem Bund dienen. Der ASMK gehören die Ministerinnen und Minister bzw. die …” „… notwendige Veränderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik zu setzen. Zu den zentralen Themen gehören u.a …”

Anusheh Rafi Handlungsfähigkeit S. 391-392

„… rechtliche Konsequenzen haben. Dazu gehört insbesondere die Fähigkeit, wirksame Willenserklärungen …” „… werden (§ 36 SGB I).Rechtliche Konsequenzen hat eine Handlung auch, wenn man für deren Folgen einstehen …” „… « ist rechtlich nicht zutreffend. Ab dem vollendeten siebten Lebensjahr sind Kinder nur entsprechend …”

Ulrike Flenskov Familienpflege S. 292-293

„… Unterstützungsbedarf wird der Einsatz mit unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen begründet. Die meisten Einsätze …” „… Hilfeplanverfahrens in der Kinder- und Jugendhilfe erbracht.Weitere rechtliche Grundlagen sind Leistungen der …” „… Hilfen). Die verschiedenen rechtlichen Grundlagen führen zu großen regionalen Unterschieden v.a. mit …”

Christiane Trüe Planungshoheit S. 671-672

„… Entscheidungsprozessen zunehmend deutlich gestellt haben; und zwar nicht nur in den Fällen, in denen es rechtlich …” „… weiterer öffentlich-rechtlich geregelter Sachbereiche, so in der Landes- und Regionalplanung in Form von …” „… kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben (→ Selbstverwaltung) gehören zur Sozialplanung die Planung von Schulen …”

Frank Littwin Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) S. 622-623

„… gewonnen – wie die Kommunikation insgesamt. Internetseiten und Social-Media-Kanäle gehören mittlerweile …” „… bei Streifragen zu erzielen. In Deutschland ist in erster Linie die privat-rechtliche Variante der O …” „… . zu finden, da in Bezug auf die öffentlich-rechtliche Kontrolle das Petitionswesen (→ Petition …”

Ute Teichert Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) S. 618-619

„… , die aufgrund spezifischer rechtlicher Grundlagen bevölkerungsmedizinische Aspekte im Fokus haben …” „… Aufgabenspektrum des ÖGD gehören folgende Punkte: (1) Gesundheitsschutz (z.B. Infektionsschutz, Überwachung der …” „… Über-/Unterordnungsverhältnis, wo der Staat privatrechtliche Formen nutzt oder öffentlich-rechtliche → Verträge schließt …”

Jens Wurtzbacher Partizipation S. 635-636

„… einer (allgemeinen) Impfpflicht in Betracht gezogen werden, für die aber hohe rechtliche Hürden …” „… Infektionsgeschehens gerichtet sind, gehören zur P. auch Maßnahmen, die darauf zielen, die sozialen und …” „… Sachmittel – soweit zumutbar und rechtlich zulässig – zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie zur …”

Felix Welti Grundrechte S. 381-382

„… Anspruch auf → rechtliches Gehör vor Gericht, das Bestimmtheitsgebot und das Verbot der Mehrfachbestrafung …” „… ). Grundrechtlich geschützt sind auch Rechte auf Gleichbehandlung oder → Gleichstellung und auf rechtsstaatliche …” „… Verfahren (→ Rechtsstaat). G. können als institutionelle Garantien rechtliche Einrichtungen wie → Ehe …”

Jörg Kinzig Geldstrafe S. 336-337

„… Gehörlosengeldgesetz [LBliGG]; 54,18 Euro/Monat) und Thüringen (Sinnesbehindertengeldgesetz [ThürSinnbGG]; 100 …” „… Sozialleistungsrechts (§ 11 SGB I). Die → persönliche Hilfe und die erzieherische Hilfe (→ Hilfe zur Erziehung) gehören …” „… (Kommunalwahl) und eigenverantwortlich zu bestimmendem Wirkungskreis (→ Selbstverwaltung). Ihrem rechtlichen …”

Martin Springer Stiftung S. 891-892

„… für das S. mit und nimmt auch entsprechende öffentlich-rechtliche Vergünstigungen in Anspruch, wird …” „… . Die Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. wurde 1965 als rechtlich selbstständiger → Verein gegründet …” „… . Der Stiftung gehören acht Mitglieder an: die Bundesministerin oder der Bundesminister für Familie …”

Uwe Vilz Sterbebegleitung S. 887-888

„… Angehörigen zu verbessern, so z.B. in den »Grundsätzen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung …” „… 1990er-Jahren intensiv geführte Diskussion um die rechtliche und ethische Dimension der S. ist eng …” „… von Bevollmächtigten bzw. Betreuer/innen (→ Rechtliche Betreuung), die den Eintritt des Todes …”

Nicole Pötter Ausbildungsförderung S. 73-74

„… nächsten Angehörigen werden als einzubringende Eigenleistung bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses …” „… öffentlich-rechtlichen Organisationen auch die Umstellung von der Kameralistik (→ Haushalt) auf die → Doppik oder die …” „… Mehraufwand und bei A. aus öffentlich-rechtlichen Organisationen auch der Rückzug aus der politischen …”

Florian Faust Rechtsdienstleistung S. 708

„… , sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert, sowie die Einziehung fremder oder zum …” „… - oder Tätigkeitsbild gehören (z.B. R. im Zusammenhang mit der Testamentsvollstreckung, der Haus- und …” „… ) im Rahmen ihres Aufgabenbereichs zur Erbringung von R. befugt (§ 8 RDG). Hierzu gehören auch …”

Matthias Hugoth Kindertageseinrichtungen S. 494

„… eine mehrstufige Reform des SGB VIII für die Kindertagesbetreuung. Dazu gehören das …” „… eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen → Persönlichkeit gefördert zu werden. K. gehören also zum System der …” „… verankert (§§ 22–24a, 43, 26, 90 SGB VIII). Seither ist die K. rechtlich eindeutig ein gleichrangiges …”

Dagmar Karrasch Sprachtherapie S. 879

„… werden dabei Voll- und Teilzulassungen.Dagmar KarraschStaatsangehörigkeit ist die rechtliche …” „… Zugehörigkeit einer Person zu einem Staat. Die S. vermittelt zwischen dem Staat und seiner/seinem …” „… staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten gehören insbesondere die politischen Rechte, wie das passive und aktive …”

Angelika Rothmayr Unterstützte Kommunikation S. 947

„… . Zur U. E. gehören unterschiedliche Formen des Zusammenwirkens mit dem Ziel, Menschen mit …” „… formelle Arrangements von unterschiedlicher Art und Intensität. Hierzu gehören private Hilfen, → soziale …” „… Dienstleistungen und die Rechtsinstitute mit Vertretungsbefugnis (→ Rechtliche Betreuung, → Vorsorgevollmacht …”

Dagmar Brosey Unterstützte Entscheidungsfindung S. 947

„… . Zur U. E. gehören unterschiedliche Formen des Zusammenwirkens mit dem Ziel, Menschen mit …” „… formelle Arrangements von unterschiedlicher Art und Intensität. Hierzu gehören private Hilfen, → soziale …” „… Dienstleistungen und die Rechtsinstitute mit Vertretungsbefugnis (→ Rechtliche Betreuung, → Vorsorgevollmacht …”

Detlef Diskowski Elternbeirat S. 220-221

„… (→ Familienverfahrensgesetz) vor dem Familiengericht Gehör. Ab dem 14. Lebensjahr werden Jugendliche, die nicht …” „… Vertretung des Kindes in Vermögensangelegenheiten; ihre Aufgabe ist es, durch tatsächliche und rechtliche …” „… ); die Grenzen der Vertretungsbefugnis gem. §§ 1629, 1795, 181 BGB. Die e. S. kann aus rechtlichen oder …”

Hans-Otto Burschel Elterliche Sorge S. 219-220

„… [rechtlichen] Vaters) nach der Geburt des Kindes durch das → Familiengericht übertragbar (§ 1626a Abs. 1 Nr. 3 …” „… Verfahren der e. S. gem. § 159 FamFG (→ Familienverfahrensgesetz) vor dem Familiengericht Gehör. Ab dem 14 …” „… Vermögensangelegenheiten; ihre Aufgabe ist es, durch tatsächliche und rechtliche Maßnahmen das Kindesvermögen zu erhalten …”

Lutz Haertlein Verjährung S. 964

„… HaertleinVermögen ist kein rechtlicher, sondern ein volkswirtschaftlicher bzw. ökonomischer Begriff. Als V. ist …” „… danach die Gesamtheit der einer Person gehörenden, in Geld schätzbaren Güter mit einer gewissen …” „… , dass es sich um ein in Geld schätzbares Gut handelt. Zum V. gehören somit Geld- und Geldeswerte …”

Albert Kern Pflegebericht der Bundesregierung S. 652-653

„… Qualitätssicherung der → Pflege durch Pflegende Angehörige nach § 37 SGB XI sowie für Pflegekurse und/oder …” „… rechtlich-organisatorische Beratung statt, die eher einer Information gleicht. Hilfreich ist für Pflegebedürftige und …” „… räumlichen Umfelds.Im engen Sinn gehören zu den P. in Deutschland die Berufe Pflegefachfrau/Pflegefachmann …”

Marion von zur Gathen Kindertagespflege S. 494-495

„… eine mehrstufige Reform des SGB VIII für die Kindertagesbetreuung. Dazu gehören das …” „… eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen → Persönlichkeit gefördert zu werden. K. gehören also zum System der …” „… verankert (§§ 22–24a, 43, 26, 90 SGB VIII). Seither ist die K. rechtlich eindeutig ein gleichrangiges …”

Tilo Liewald Soziales Unternehmertum S. 827-828

„… Unternehmertumler und regionaler Ebene, um diesen Aufgaben bzw. Zielen Rechnung zu tragen. Dazu gehören nicht nur …” „… europäische als auch nationale Förderprogramme zur Verfügung. Zur Vereinfachung der rechtlichen …” „… . I.w.S. gehören viele Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege zu den s. U. und sorgen durch sog …”

Edith Bauer Sprachentwicklung S. 878-879

„… betreffen, dazu gehören z.B. der Sigmatismus lateralis und interdentalis und das Stottern im Kindes-, Jugend …” „… werden dabei Voll- und Teilzulassungen.Dagmar KarraschStaatsangehörigkeit ist die rechtliche …” „… Zugehörigkeit einer Person zu einem Staat. Die S. vermittelt zwischen dem Staat und seiner/seinem …”

Harald Dahm Unfallrente S. 933-934

„… priorisierten Gruppen gehören u.a. indigene Völker und Jugendliche. Im Bildungsbereich steht die weltweite …” „… Naturerbes. Zahlreiche Stätten in Deutschland gehören diesem an. Die Umsetzung des Programms der UNESCO wird …” „… rechtlichen Besserstellung der Arbeitnehmer/innen, da sie nunmehr ihrem Arbeitgeber (Unternehmer) nicht mehr …”

Sylvia Dünn Sozialversicherung S. 868-870

„… rechtliche → Beratung und Vertretung im gesamten → Sozialrecht. Er vertritt seine Mitglieder in Antrags …” „… - und → Sachleistungen. Zu den Aufgaben der S. gehören auch → Prävention und → Rehabilitation. Anders …” „… Todes ab. Zum Leistungsspektrum gehören u.a. die → Renten wegen Alters, die → Renten wegen …”

Karen Peters Rundfunkbeitrag, Befreiung vom S. 738-739

„… Vordergrund stehen.Friederike TilemannRundfunkbeitrag, Befreiung vom Der R. ist eine öffentlich-rechtliche …” „… Abgabe und dient der Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jede/r Wohnungsinhaber/in …” „… Sachleistungsverschaffung bezeichnet (BSG 28.10.2008 – B 8 SO 22/08). → Gutscheine gehören zu den S. Eine S. anstelle einer …”

Thomas von Holt Zweckbetrieb S. 1025-1027

„… öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden. In der → Sozialhilfe und der …” „… genügt, wenn sich die Zweckbestimmung aus den Voraussetzungen für die aufgrund öffentlich-rechtlicher …” „… Vorschrift (dazu gehören auch → Verwaltungsvorschriften) gewährte Leistung ergibt. Als Z. L. in diesem …”

Katharina Gröning, Dorothee Lebeda Angehörigenarbeit S. 34-35

„… leistungsrechtlich keine Konsequenzen, dies wird durch § 45a Abs. 1 S. 4 SGB XI auch klargestellt. Die …” „… . Hauptsächlich heißt A. → Beratung, insbesondere zu (sozial-)rechtlichen (z.B. → Pflegeversicherung) und …” „… gruppenbezogenen Angeboten gehören Informationsveranstaltungen, → Pflegekurse, Präventionsangebote (→ Prävention …”

Hasso Klimitz Psychiatrische Versorgung S. 685-687

„… bei den Professionellen Gehör.Psychiatrische Patient/innen nehmen aufgrund ihres komplexen …” „… rechtliche und tatsächliche Erfolgsaussicht gegeben ist, d.h. grundsätzlich die rechtliche Auffassung …” „… Hilfebedarf, Förderung von Früherkennung, Vorbeugung und Selbsthilfe, rechtliche und soziale Gleichstellung …”

Jörg Kinzig Untersuchungshaft S. 947-948

„… . Zur U. E. gehören unterschiedliche Formen des Zusammenwirkens mit dem Ziel, Menschen mit …” „… formelle Arrangements von unterschiedlicher Art und Intensität. Hierzu gehören private Hilfen, → soziale …” „… Dienstleistungen und die Rechtsinstitute mit Vertretungsbefugnis (→ Rechtliche Betreuung, → Vorsorgevollmacht …”

Karlheinz Börner Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) S. 1003-1004

„… Unterlassungsklagegesetzes in Betracht. Des Weiteren, je nach landesrechtlicher Regelung, haben auch die …” „… Obdächern bzw. Notunterkünften untergebracht werden muss, kann es sich um deutsche Staatsangehörige …” „… diejenigen, die ehemals von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht waren: frühere Angehörige der ersten …”

Karin Kaltenbach AWO Bundesakademie S. 78-79

„… »Modernisierungsverlierern« gehören wollen, sich selbstbestimmt und selbstgewollt dem Diktat des Marktes unterwerfen …” „… Ende des 19. Jh. Heute gehören u.a. von → Armut betroffene Menschen und Menschen mit …” „… sozialwirtschaftliche Expertise, d.h. sie berücksichtigt die rechtlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung in den Ein …”

Réka Fazekas Betriebserlaubnis S. 110-111

„… bei den Beschäftigten und ihren An- und Zugehörigen. Die Gewinnung und die langfristige Bindung von …” „… bieten zahlreiche Organisationen freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung ihren Beschäftigten und …” „… (§ 129 BGB) die größte Formenstrenge und rechtliche Reichweite (Beweis-, Schutz- und Belehrungsfunktion …”

Jonathan I. Fahlbusch Bedarfsdeckungsprinzip S. 83-84

„… sonstigen Haushaltsangehörigen) unterschiedlichen Warenkörbe enthielten nach Art und Menge definierte Güter …” „… . findet sich im SGB XII nicht eigenständig rechtlich geregelt, sondern ergibt sich aus der Bestimmung des …” „… Bestimmung anhand von tatsächlichen, rechtlichen, normativen oder politischen Kriterien. Abgesehen von …”

Stefanie Vorberger Familienpflegezeit S. 293-294

„… Hilfeplanverfahrens in der Kinder- und Jugendhilfe erbracht.Weitere rechtliche Grundlagen sind Leistungen der …” „… Hilfen). Die verschiedenen rechtlichen Grundlagen führen zu großen regionalen Unterschieden v.a. mit …” „… Angehörigen in der letzten Lebensphase. Zu den nahen Angehörigen zählen neben den engen Familienmitgliedern …”

Petra Mund Förderschule S. 307-308

„… ermöglichen sollen. Hierzu gehören informelle Gespräche ebenso wie eine institutionalisierte Zusammenarbeit …” „… Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Kindertageseinrichtungen rechtlich verankert worden …” „… , psychologische und soziale Probleme in ihren Auswirkungen auf die individuellen Fähigkeiten zu rechtlich …”

Lutz Haertlein Zwangsvollstreckung S. 1024-1025

„… Zweckbestimmung aus den Voraussetzungen für die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschrift (dazu gehören auch …” „… sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten …”

Philipp Mattern Zuschuss S. 1021-1022

„… öffentlicher Z. ist ein Finanztransfer, der von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft an einen Empfänger …” „… , bei der ein Transfer zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften stattfindet (etwa vom Bund an die …” „… Regelungen zur Z. sollen Einheitlichkeit herstellen und Doppelbefassungen vermeiden und gehören somit zur …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff, Maike Rönnau-Böse Resilienz S. 733-734

„… [Aufenthaltsgesetz; → Aufenthaltsrecht]) bezeichnet. Sie umfasst das rechtliche Verbot, den Zuständigkeitsbereich …” „… ). Die R. wird – rechtlich umstritten – damit begründet, die Verfügbarkeit der Person für das …” „… ; dazu gehören die Gefangenen und Entlassenen« (BVerfGE 35, 202, 236). Die Strafvollzugsgesetze der …”

Christiane Trüe Planungsrecht S. 672-673

„… → Sozialgesetzbuch. Daneben gibt es Pläne in einer Vielzahl weiterer öffentlich-rechtlich geregelter Sachbereiche …” „… Selbstverwaltungsaufgaben (→ Selbstverwaltung) gehören zur Sozialplanung die Planung von Schulen, → Einrichtungen der …” „… Landesaufgaben die Krankenhausplanung.Die rechtliche Form der Pläne variiert: Sie können als formelle → Gesetze …”

Wiebke Bartels Pandemiebewältigung S. 634-635

„… einer (allgemeinen) Impfpflicht in Betracht gezogen werden, für die aber hohe rechtliche Hürden …” „… Infektionsgeschehens gerichtet sind, gehören zur P. auch Maßnahmen, die darauf zielen, die sozialen und …” „… Sachmittel – soweit zumutbar und rechtlich zulässig – zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie zur …”

Christiane Kröger Gruppentherapie S. 386-387

„… zum Tragen, die im Einzelsetting so nicht (oder kaum) hergestellt werden können. Hierzu gehören z.B …” „… ., welche sich ausschließlich rechtlichen Fragestellungen widmen (Rechtsg.). Sachverständige sind zur …” „… Richterin oder dem Sozialleistungsträger eine eigene rechtliche Einschätzung ermöglichen. Kommen mehrere …”

Michael Droege Gewohnheitsrecht S. 373-374

„… ., die durch Personen in öffentlichen Einrichtungen begangen wird. Dazu gehören G. und Missbrauch z.B …” „… Verhalten so rechtlich erlaubt oder geboten ist (vgl. auch BVerfGE 22, 114, 121). Das G. ist Rechtsquelle …” „… welchem die Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten bei rechtlichen und …”

Dominik Roters Gemeinsamer Bundesausschuss S. 340-341

„… der Gesetzlich Krankenversicherten. Zu seinem weit gefassten Betätigungsfeld gehören insbesondere die …” „… persönlicher und sozialer Schwierigkeiten für sich und das Kind gezielte Hilfen benötigen. Eine rechtlich …” „… rechtlichen Unsicherheiten, bei der Gesundheitsvorsorge oder der Entwicklung beruflicher Perspektiven.Da die …”

Hanns-Jörg Sippel Stiftung Mitarbeit S. 892-893

„… Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. Die Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. wurde 1965 als rechtlich …” „… → Rechtsanspruch besteht. Der Stiftung gehören acht Mitglieder an: die Bundesministerin oder der Bundesminister für …” „… Norddeutschen Rundfunk, federführend für die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen …”

Ulrich Krüger Sozialpsychiatrie S. 857-858

„… ) soziale Rechte zur »Verbesserung des rechtlichen Status von Personen« (Mietrecht, Kündigungsschutz …” „… förderbedürftige Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Selbstständigkeit geht vor → rechtlicher …” „… klassischen Forschungsbereichen der S. gehören Felder wie sozialer Einfluss und soziale → Wahrnehmung …”

Kerstin Piontkowski Verein S. 953-954

„… ) gewährleistet. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen ergeben sich aus Art. 9 Abs. 2 GG und dem Vereinsgesetz …” „… erwirbt der V. die rechtliche Stellung einer → juristischen Person. Der Name des V. erhält den Zusatz …” „… der Mitgliederversammlung gehören nach den gesetzlichen Regelungen insbesondere die Bestellung des …”

Alexander Hobelsberger Arbeitsplatzuntersuchung S. 53-54

„… , → Qualitätszirkel).Alexander HobelsbergerArbeitsrecht ist ein Sammelbegriff für verschiedene rechtliche Regelungen betreffend …” „… . kontinuierlich entwickelt und ist in verschiedenen rechtlichen Regelwerken normiert. Das A. lässt sich grob …” „… Arbeitsvertragsrecht sowie das Recht des → Arbeitsschutzes. Zum Kollektivarbeitsrecht hingegen gehören die Regelungen …”

Hans Günther Homfeldt, Silke Birgitta Gahleitner Agency S. 7-8

„… . Wohlfahrtsdreiecks (→ Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches) bietet Soziale Arbeit Leistungen an, welche durch …” „… öffentlich-rechtliche, markwirtschaftliche, gemeinschaftliche oder hybride und intermediäre Organisationen erbracht …” „… und Vernetzung (→ Koordination) mit anderen Verbänden gehören zu der Angebotspalette des AFET. Die …”

Johannes Falterbaum Soziale Sicherheit S. 818-823

„… Ordnungsstrukturen öffentlich-rechtlich geregelter s. S. ergeben sich heute im Wesentlichen aus dem …” „… Rechtsform eigenständiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit → Selbst-verwaltung. Die Finanzierung der …” „… Sicherungsmöglichkeiten gewählt werden können. Aufgrund nachlassender Leistungsfähigkeit öffentlich-rechtlichen Systeme …”

Edna Rasch Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung S. 917-918

„… nach Jahren scharfer Kritik der ehemalige Wahlrechtsausschluss von Menschen mit einer → rechtlichen …” „… , Wiesbaden 2005; Welke, A.: UN-Behindertenrechtskonvention mit rechtlichen Erläuterungen, Berlin 2012.Edna …” „… angemessenem Umfang gehören. Zur T. a. A. können Leistungen auch direkt an den Arbeitgeber erbracht werden …”

Michael Wagner Daten S. 158-159

„… gestellt werden (können). Welche Leistungen im Detail zur D. gehören, kann sich im Laufe der Zeit ändern …” „… Sekundärdaten gehören auch prozessproduzierte D. Sie entstehen ohne Eingriff von Forschenden. Darunter fallen D …” „… von Zeitreihen. Aus rechtlicher Sicht sind personenbezogene D. bedeutsam, deren Verarbeitung im …”

Sophie Baumann Bundesvertriebenengesetz (BVFG) S. 139-140

„… (→ Staatsangehörigkeit) rechtlich gleich. Entsprechende Definitionen finden sich in §§ 1–3 BVFG. Der Status nach Art …” „… verfolgt das Ziel, die → Gesundheit der Menschen zu fördern und zu erhalten. Dazu gehören die Konzeption …”

Daniel Heinisch Bundesteilhabegeld S. 136-137

„… mit Kindern von 0–3 Jahren in belasteten → Lebenslagen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die …” „… → Stiftungen sowie der Stifterinnen und Stifter. Er hat derzeit mehr als 4.500 Mitglieder. Dazu gehören …” „… Verbandskalender gehören der Deutsche Stiftungstag und der Tag der Stiftungen am 1. Oktober. Im hauseigenen Verlag …”

Harald Dahm Berufskrankheit S. 100-101

„… , ihren Angehörigen und Hinterbliebenen für einen durch einen Versicherungsfall gem. § 7 SGB VII …” „… auch für die Durchführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zuständig ist. Die Zugehörigkeit …” „… besuchen.Für die Förderung von BvB ist die → Agentur für Arbeit zuständig. Die rechtliche Grundlage sind die …”

Margret Dörr Psychoanalytische Beratung und Therapie S. 689-690

„… Menschen können therapeutisch behandelt werden, obwohl sie – versicherungsrechtlich – nicht …” „… den 1930er-Jahren gehören Praxisberatung, Einzel-, Gruppen- und Teamsupervision (→ Supervision) sowie …” „… oder weniger systematisierte Bewertungen und Messungen.Zu den Aufgaben der P. gehören: (1) Deskription …”

Olgierd Adolph Rechtsfähigkeit S. 708-709

„… , sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert, sowie die Einziehung fremder oder zum …” „… - oder Tätigkeitsbild gehören (z.B. R. im Zusammenhang mit der Testamentsvollstreckung, der Haus- und …” „… ) im Rahmen ihres Aufgabenbereichs zur Erbringung von R. befugt (§ 8 RDG). Hierzu gehören auch …”

Gabriele Keymling Pflegeberufe S. 653-654

„… gehören zu den P. in Deutschland die Berufe Pflegefachfrau/Pflegefachmann (mit oder ohne akademischem …” „… Altenpfleger/in (AP). Zu den P. gehören weiter die landesrechtlich geregelten Assistenzberufe in der Alten- und …” „… ; Igl, G.: Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit …”

Tanja Segmüller Pflegeberatung S. 651-652

„… vermehrt auftreten, gehören zu den häufigsten Anlässen für die Aufnahme in ein Pflegeheim.Viele wichtige …” „… Qualitätssicherung der → Pflege durch Pflegende Angehörige nach § 37 SGB XI sowie für Pflegekurse und/oder …” „… rechtlich-organisatorische Beratung statt, die eher einer Information gleicht. Hilfreich ist für Pflegebedürftige und …”

Réka Fazekas Jugendschutz S. 478-479

„… Auftrag hat.Zum J. zählen Normen mit ordnungsrechtlicher Bestimmung zum Schutz von Kindern und …” „… besondere Integrationsbarrieren zu bewältigen haben. Zur Zielgruppe der J. gehören deshalb v.a. auch …” „… Sozialisationsbenachteiligungen beeinträchtigt werden. Dazu gehören auch junge Menschen, die in Stadtteilen mit besonderem …”

Petra Mund Jugendhilfe für Deutsche im Ausland S. 472-473

„… (z.B. pädagogische Arbeitsformen, Entscheidungsprozesse, Umsetzungen rechtlicher Vorgaben, Verfahren …” „… beeinflussen, gehören ihre ordnungspolitische Konstellation (Verhältnis Bund, Länder, Kommunen) sowie die …” „… Jugendhilfe sind Bestandsaufnahmen, → Bedarfsanalysen und Maßnahmenplanungen (§ 80 SGB VIII). Hierzu gehören …”

Peter Marquard Jugendhilfeausschuss S. 471-472

„… Federation (IYHF) gegründet. Ihr gehören inzwischen 3.000 J. in 90 Ländern an; sie generieren pro Jahr …” „… , Umsetzungen rechtlicher Vorgaben, Verfahren der Beteiligung von → Adressat/innen, Kooperationsbeziehungen …” „… - und Jugendhilfe beeinflussen, gehören ihre ordnungspolitische Konstellation (Verhältnis Bund, Länder …”

Erika Koglin Gemeinnützigkeit S. 339-340

„… verwirklicht oder durch Hilfspersonen, wenn nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen …” „… wird, so verliert die Körperschaft für die Werte, die zu diesem Betrieb gehören, die …” „… der Gesetzlich Krankenversicherten. Zu seinem weit gefassten Betätigungsfeld gehören insbesondere die …”

Holger Backhaus-Maul Zivilgesellschaft S. 1017-1018

„… öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten (§ 13 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz], § 40 Abs. 2 VwGO …” „… entschiedenen Zivilprozessen (§ 72 GVG). Darüber hinaus gehören vor das LG in erster Instanz nach § 71 GVG alle …” „… Akteure in die Z. einzubeziehen (Transdisziplinarität, Citizen Sciences). Zu den Themenfeldern gehören …”

Edna Rasch Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 963-964

„… HaertleinVermögen ist kein rechtlicher, sondern ein volkswirtschaftlicher bzw. ökonomischer Begriff. Als V. ist …” „… danach die Gesamtheit der einer Person gehörenden, in Geld schätzbaren Güter mit einer gewissen …” „… , dass es sich um ein in Geld schätzbares Gut handelt. Zum V. gehören somit Geld- und Geldeswerte …”

Birgit Hoffmann Vereinspflegschaft/Vereinsvormundschaft S. 956-957

„… ergebenden rechtlichen und praktischen Probleme verschieden. Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben für die …” „… Gerichtshof. Zum UN-System gehören weiter zahlreiche Unterorgane wie der Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf …” „… und seine dazugehörigen Fachausschüsse sowie Sonderorganisationen, z.B. die → UNESCO und die …”

Jörg Bungart Unterstützte Beschäftigung S. 946-947

„… oder darin eingeschränkt werden. Zur U. E. gehören unterschiedliche Formen des Zusammenwirkens mit …” „… Intensität. Hierzu gehören private Hilfen, → soziale Dienstleistungen und die Rechtsinstitute mit …” „… Vertretungsbefugnis (→ Rechtliche Betreuung, → Vorsorgevollmacht). Auch bei Vertretungsbefugnis gilt immer der …”

Ralf Sommer Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) S. 55-56

„… und sozialen Arbeitsbedingungen voraus. Das deutsche öffentlich-rechtliche A.recht basiert auf einem …” „… der Zusammenarbeit mit dem Bund dienen. Der ASMK gehören die Ministerinnen und Minister bzw. die …” „… notwendige Veränderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik zu setzen. Zu den zentralen Themen gehören u.a …”

Holger Sweers Aidshilfe S. 10-11

„… örtlichen A.-Organisationen – dazu gehören z.B. auch Drogenhilfen, Präventionsprojekte, Schwulen- und …” „… Aktenlage erforderlich ist. Zu den Akten gehören alle Unterlagen, die sich auf das konkrete Verfahren …” „… von A. im Verwaltungsverfahren gegenüber Dritten nur dann, wenn diese ein rechtliches Interesse an …”

Petra Birnstengel Unterhaltspflicht S. 940-944

„… anwendbar. Die materiellen Voraussetzungen für U. auf zivilrechtlicher Basis (durch → Rechtliche …” „… Betreuerinnen/Rechtliche Betreuer oder Bevollmächtigte) ergeben sich aus § 1906 BGB bzw. bei Minderjährigen aus § 1631b BGB …” „… (durch Sorgeberechtigte) sowie auf öffentlich-rechtlicher Basis nach den Landesgesetzen zum Schutz …”

Harald Ansen Soziale Ungleichheit S. 828-830

„… ler und regionaler Ebene, um diesen Aufgaben bzw. Zielen Rechnung zu tragen. Dazu gehören nicht …” „… europäische als auch nationale Förderprogramme zur Verfügung. Zur Vereinfachung der rechtlichen …” „… . I.w.S. gehören viele Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege zu den s. U. und sorgen durch sog …”

Silke Naudiet Erziehungsberatung S. 250-251

„… Trennung und Scheidung gehören zu den Aufgaben von E. Insbesondere bei Eltern, die nach der Trennung hoch …” „… der Erziehung in der Familie (§ 16 SGB VIII) gehören ebenfalls zum üblichen Aufgabenspektrum von …” „… verantwortlich ist, ein Kind oder eine/n Jugendliche/n zu erziehen. In rechtlicher Hinsicht ist der/die nach den …”

Roland Schmidt Altenhilfe S. 16-20

„… Empfehlungen zur Weiterentwicklung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes und Stärkung der praktischen …” „… Wirksamkeit des AGG aus. Dazu gehören u.a. die Einschränkung des Spielraums für die Rechtfertigung von …” „… wäre, wird durch das Erfordernis von Selbstbeteiligungen der Bürger/innen minimiert. Die rechtlichen …”

Reiner Höft-Dzemski Bedarfsbemessungssystem S. 83

„… sonstigen Haushaltsangehörigen) unterschiedlichen Warenkörbe enthielten nach Art und Menge definierte Güter …” „… . findet sich im SGB XII nicht eigenständig rechtlich geregelt, sondern ergibt sich aus der Bestimmung des …”

Christian Koch Balanced Scorecard S. 79

„… Ende des 19. Jh. Heute gehören u.a. von → Armut betroffene Menschen und Menschen mit …” „… sozialwirtschaftliche Expertise, d.h. sie berücksichtigt die rechtlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung in den Ein …”

Hans-Otto Burschel Personenstand S. 644

„… der P. dient nicht zuletzt der Schengen-Raum, der die Binnengrenzen der EU aufhebt. Ihm gehören …” „… Schengen-Integration mit allen EU-Mitgliedstaaten geht.Stephanie ScholzPersonensorge → Elterliche Sorge, → Rechtliche …”

Christian Bakemeier Bahnhofsmission S. 79

„… Ende des 19. Jh. Heute gehören u.a. von → Armut betroffene Menschen und Menschen mit …” „… sozialwirtschaftliche Expertise, d.h. sie berücksichtigt die rechtlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung in den Ein …”

Anna Sarah Richter, Konstanze Rothe Pflegeversicherung S. 663-668

„… der Leistungen. Zu den wesentlichen Leistungsmerkmalen der Leistungsvereinbarung gehören die …” „… festen Leistungs- und Beitragssätzen wurde eine strikte Ausgabenbegrenzung rechtlich sichergestellt …” „… Wesentlichen Leistungsverbesserungen zur Stärkung und Entlastung pflegender Angehöriger (→ Häusliche Pflege …”

Jonathan I. Fahlbusch Bundesverfassungsgericht (BVerfG) S. 139

„… (→ Staatsangehörigkeit) rechtlich gleich. Entsprechende Definitionen finden sich in §§ 1–3 BVFG. Der Status nach Art …”

Petra Mund Förderkindergarten S. 307

„… ermöglichen sollen. Hierzu gehören informelle Gespräche ebenso wie eine institutionalisierte Zusammenarbeit …” „… Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Kindertageseinrichtungen rechtlich verankert worden …”

Anusheh Rafi Rechtsverordnung S. 711

„… , Anspruch auf → rechtliches Gehör, Verbot rückwirkender Strafgesetze und mehrfacher Bestrafung sowie die …” „… der Rechtsordnung widerspricht. Sie gehört zu den kategorialen Grundbegriffen des Rechts und wird in …”

Felix Welti Rechtsstaat S. 711

„… , Anspruch auf → rechtliches Gehör, Verbot rückwirkender Strafgesetze und mehrfacher Bestrafung sowie die …” „… der Rechtsordnung widerspricht. Sie gehört zu den kategorialen Grundbegriffen des Rechts und wird in …”

Eric van Santen Jugendhilfeforschung S. 472

„… (z.B. pädagogische Arbeitsformen, Entscheidungsprozesse, Umsetzungen rechtlicher Vorgaben, Verfahren …” „… beeinflussen, gehören ihre ordnungspolitische Konstellation (Verhältnis Bund, Länder, Kommunen) sowie die …”

Johanna Thie Gewaltschutzgesetz S. 373

„… ., die durch Personen in öffentlichen Einrichtungen begangen wird. Dazu gehören G. und Missbrauch z.B …” „… Verhalten so rechtlich erlaubt oder geboten ist (vgl. auch BVerfGE 22, 114, 121). Das G. ist Rechtsquelle …”

Wolfgang Vomberg Zivilgerichte S. 1017

„… öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten (§ 13 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz], § 40 Abs. 2 VwGO …” „… entschiedenen Zivilprozessen (§ 72 GVG). Darüber hinaus gehören vor das LG in erster Instanz nach § 71 GVG alle …”

Karina Krohn Strukturprinzipien der Sozialhilfe S. 899

„… (→ Entspannungsverfahren), gehören hierzu in erster Linie eine Verbesserung der Problemlösekompetenz sowie die …” „… Sozialhilfe beruhen auf teilweise jahrhundertealten fürsorgerechtlichen Grundsätzen und wurden unter Geltung …”

Anusheh Rafi Akteneinsicht S. 11

„… Aktenlage erforderlich ist. Zu den Akten gehören alle Unterlagen, die sich auf das konkrete Verfahren …” „… von A. im Verwaltungsverfahren gegenüber Dritten nur dann, wenn diese ein rechtliches Interesse an …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… Betreuung (Anja Mlosch) 705Rechtliches Gehör (Olgierd Adolph) 706Rechtsanspruch (Anika Cieslik) 706 …” „… → RechtskraftBestattungskosten (Uwe Berlit) 104Beteiligungsrechte → PartizipationBetreuer/in → Rechtliche Betreuerin/Rechtlicher …” „… JugendlicheBetreuung → Rechtliche BetreuungBetreuungsbehörde (Ina Bürkel) 106Betreuungsgericht (Anja Mlosch) 106 …”

Werena Rosenke Wohnungslosigkeit/Wohnungslosenhilfe S. 1004-1006

„… um deutsche Staatsangehörige, Angehörige anderer EU-Staaten oder Personen aus Drittstaaten handeln …” „… waren: frühere Angehörige der ersten und zweiten Untergruppe, die mit Wohnungen versorgt wurden und …” „… rechtliche Rahmung der Wohnungsmarktaktivitäten (etwa über das Miet-, Bau- und Steuerrecht) unterscheiden …”

Anita Maile-Pflughaupt, Agnieszka Maluga, Ulrich Bartosch Studium der Sozialen Arbeit S. 899-903

„… (→ Entspannungsverfahren), gehören hierzu in erster Linie eine Verbesserung der Problemlösekompetenz sowie die …” „… Sozialhilfe beruhen auf teilweise jahrhundertealten fürsorgerechtlichen Grundsätzen und wurden unter Geltung …” „… öffentlich-rechtliche Stiftung organisiert und agiert zugleich als Hüter der hochschulischen Autonomie und als …”

Jonathan I. Fahlbusch Sozialhilfe S. 833-838

„… verlieren. Das Verfahrensrecht der S. zeichnet sich durch geringe Formstrenge aus; auch rechtlich nicht …” „… bestimmte Anspruchslage i.S. des SGB bezeichnet.Als nunmehr weit überwiegend positivrechtlich geprägter …” „… ) in einen Zweiten Teil SGB IX überführt worden und formalrechtlich in die Zuständigkeit eines neu …”

Gerhard Timm, Sabina Bombien-Theilmann Freie Wohlfahrtspflege S. 314-317

„… Dritte Sektor umfasst eine breite Palette von Institutionen. Zu ihm gehören Sportvereine ebenso wie …” „… liegt vor, wenn die – tatsächlich und rechtlich an sich gegebene – Bewegungsfreiheit nach jeder …” „… zulässig. Das Verfahren der Unterbringung nach den PsychK(H)G sowie der zivilrechtlichen Unterbringung …”

Peter Buttner Soziale Berufe S. 795-798

„… Tätigkeiten handelt.Rechtlich gesehen unterscheiden sich die s. B. von den Heilberufen u.a. durch die …” „… Länder.Zu den landesrechtlich geregelten s. B. gehören ferner die Erzieher/innen. Das Tragen der …” „… Ausbildung zu knüpfen. Zu den für die s. B. wichtigen rechtlichen Regelungen zählt auch das Fachkräftegebot …”

Dieter Rucht Bürgerinitiativen S. 141-142

„… sich 2005 konstituierte, um an der zeitgemäßen Fortentwicklung der rechtlichen und steuerlichen …” „… teilweise fantasievoll. Dazu gehören Unterschriftensammlungen, Informationsstände, Podiumsdiskussionen …”

Holger Sweers Deutsche Aidshilfe e.V. (DAH) S. 168-169

„… von rechtlichen, politischen, sozioökonomischen und kulturellen Strukturen beeinflusst; Verhaltens …” „… - und Verhältnisprävention sowie → Emanzipation und Prävention gehören zusammen. Als …” „… Mitglied im → Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) – Gesamtverband. Die DAG SHG gehört zu den …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Depression S. 167-168

„… von rechtlichen, politischen, sozioökonomischen und kulturellen Strukturen beeinflusst; Verhaltens …” „… - und Verhältnisprävention sowie → Emanzipation und Prävention gehören zusammen. Als …”

Gabriele Scholz Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (BZAA) S. 140-141

„… . Dazu gehören die Konzeption von bundesweiten Strategien und Programmen, gesundheitsbezogene …” „… Gemeinnützigkeitsrechts« zurück, die sich 2005 konstituierte, um an der zeitgemäßen Fortentwicklung der rechtlichen und …”

Anuschka Novakovic Öffentlicher Auftrag S. 617-618

„… ÖGD umfasst staatliche Einrichtungen, die aufgrund spezifischer rechtlicher Grundlagen …” „… Aufgaben des ÖGD beinhalten.Zum Aufgabenspektrum des ÖGD gehören folgende Punkte: (1) Gesundheitsschutz …”

Christine Kröger Motivation S. 603-604

„… Umgebung« gehören nicht nur wohlsortierte altersgemäße Materialien für die verschiedenen Lernbereiche …” „… ) streben Musiktherapeut/innen in Deutschland eine berufsrechtliche Regelung an. Die BAG KT hat in …” „… gehört die Montessoribewegung zu den erfolgreichsten Konzepten aus dem Umkreis der sog …”

Christine Kröger, Helmut Pauls Klinische Psychologie S. 513-514

„… Bedingungsanalyse), Verlauf (Prognose) und Behandlung (→ Therapie). Dabei gehören auch psychosoziale …” „… ) wurde die rechtliche Grundlage für die beiden Heilberufe des Psychologischen Psychotherapeuten (PP) und …”

Anne Willeke Körperbehinderte Menschen S. 528-529

„… Abstimmungen.K. erfordert ein konsequentes → Projektmanagement; dazu gehören v.a. die Instrumente …” „… öffentlich-rechtlich organisiert und handeln öffentlich-rechtlich. Beispiele sind Universitäten, Rechtsanwaltskammern …” „… Körperbehinderungen.Laut Statistischem Bundesamt gehörten Ende 2019 58% von 7,9 Mio. → schwerbehinderten Menschen zu der …”

Thomas Heidenreich Stress S. 898-899

„… (→ Entspannungsverfahren), gehören hierzu in erster Linie eine Verbesserung der Problemlösekompetenz sowie die …” „… Sozialhilfe beruhen auf teilweise jahrhundertealten fürsorgerechtlichen Grundsätzen und wurden unter Geltung …”

Walter Sandritter Sozialplanung S. 851-856

„… Geoinformationen gehören heute zum Standard der S.Sozialberichterstattung als Basis der S …” „… ( Rechtlicher Art, Hilfesystem vor Ort) näher zu betrachten. S. schafft sich in der Praxis ein Datenfundament …” „… für die Weiterentwicklung und ggf. Kurskorrektur ihrer Struktur- und Förderpolitik.Rechtliche …”

Réka Fazekas Fremdunterbringung S. 324-325

„… Hochschulen gehören z.B. das Freizeitverhalten unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, Gästebefragungen in …” „… rechtlich abzusichern.Kinder und Jugendliche werden häufig von Verwandten und manchmal von anderen Personen …”

Romy Ahner Freiwillige Gerichtsbarkeit S. 320-321

„… Beteiligten vorgeschrieben soweit es zur Gewährung des → rechtlichen Gehörs der Beteiligten erforderlich …”

Jeanne Nicklas-Faust Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. S. 138-139

„… (→ Staatsangehörigkeit) rechtlich gleich. Entsprechende Definitionen finden sich in §§ 1–3 BVFG. Der Status nach Art …”

Friederike Mussgnug Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches S. 198-199

„… gabenbereich der Leistungsempfängerin/des Leistungsempfängers gehören. Die Dorfhilfe hat ihren …” „… . D. sind subjektiv-rechtliche Ansprüche der Leistungsberechtigten gegen den Leistungsträger auf die …”

Renate Kräft Dorfhelfer/innen S. 197-198

„… Auf197 Dorfhelfer/innengabenbereich der Leistungsempfängerin/des Leistungsempfängers gehören. Die …” „… . D. sind subjektiv-rechtliche Ansprüche der Leistungsberechtigten gegen den Leistungsträger auf die …”

Ingo Gottschalk Bedarfsanalyse S. 82-83

„… . sonstige Haushaltsangehörige) und Lebensalter (nur bei sonstigen Haushaltsangehörigen) unterschiedlichen …” „… rechtlich geregelt, sondern ergibt sich aus der Bestimmung des Leistungsumfangs in der materiellen …”

Stephanie Rüth Bank für Sozialwirtschaft S. 79-80

„… Ende des 19. Jh. Heute gehören u.a. von → Armut betroffene Menschen und Menschen mit …” „… sozialwirtschaftliche Expertise, d.h. sie berücksichtigt die rechtlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung in den Ein …”

Silva Demirci Integration S. 440-441

„… Aufgabe, Rahmen für I. zu schaffen, d.h. Fragen der rechtlichen Gleichbehandlung anzugehen, den Abbau von …” „… abschließend benennbarer Aufgaben wahr. Dazu gehören: Beförderung und konzeptionelle Fortentwicklung der …” „… verbundenen Rationalitätsvorstellungen. Zu den diesbezüglich wichtigsten Einsichten gehört, dass …”

Gernot Hahn Forensische Psychiatrie S. 308-309

„… Probleme in ihren Auswirkungen auf die individuellen Fähigkeiten zu rechtlich relevanten Handlungen, deren …” „… Settings. Dazu gehören klassische Formen des Lernens in Präsenz ebenso wie verschiedene Formen und Formate …”

Irene Vorholz Föderalismus S. 306-307

„… ermöglichen sollen. Hierzu gehören informelle Gespräche ebenso wie eine institutionalisierte Zusammenarbeit …” „… Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Kindertageseinrichtungen rechtlich verankert worden …”

Jörg Rabe Zuständigkeit, sachliche und örtliche S. 1022-1023

„… . sollen Einheitlichkeit herstellen und Doppelbefassungen vermeiden und gehören somit zur Ordnung des …” „… geschlossene Unterbringung) durchgesetzt werden, was rechtlich und ethisch begründet und abgesichert werden …”

Nicola Leiska-Stephan Rechtswidrigkeit S. 711-712

„… , Anspruch auf → rechtliches Gehör, Verbot rückwirkender Strafgesetze und mehrfacher Bestrafung sowie die …” „… der Rechtsordnung widerspricht. Sie gehört zu den kategorialen Grundbegriffen des Rechts und wird in …”

Olgierd Adolph Rechtsschutz S. 710-711

„… , Anspruch auf → rechtliches Gehör, Verbot rückwirkender Strafgesetze und mehrfacher Bestrafung sowie die …” „… der Rechtsordnung widerspricht. Sie gehört zu den kategorialen Grundbegriffen des Rechts und wird in …”

Monika Rahn Rentenanpassungsformel S. 723-724

„… → rentenrechtlichen Zeiten (z.B. Zeiten mit Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen, Anrechnungszeiten oder …” „… . Zu den vorgezogenen Altersrenten gehören die Altersrenten für langjährig oder besonders langjährig …”

Thomas von Holt Privatisierung S. 680-681

„… der Entwicklung sind nicht einschätzbar; seriöse Analysen der gesellschaftlichen Folgekosten gehören …” „… verfestigten Unternehmenskulturen und Organisationsstrukturen öffentlich-rechtlicher Unternehmen wird in der …”

Herbert Mauel Privat-gewerbliche Träger S. 679-680

„… der Entwicklung sind nicht einschätzbar; seriöse Analysen der gesellschaftlichen Folgekosten gehören …” „… verfestigten Unternehmenskulturen und Organisationsstrukturen öffentlich-rechtlicher Unternehmen wird in der …”

Hans Lühmann Mehrbedarf S. 584-585

„… Folge von Gehörlosigkeit), (4) als nicht zwangsläufige Folgebehinderung (z.B. Lernbehinderung und …” „… Anschaffung oder Ausleihe von schulrechtlich vorgesehenen Schulbüchern oder Arbeitsheften als M. anzuerkennen …”

Nadia Kutscher Medienbildung S. 579-580

„… seit dem 26.7.2012 ein M.gesetz, ein Berufsgesetz, das eine einheitliche rechtliche Grundlage für die …” „… Verwaltungsräte der MD. Diesen gehören neben 16 Vertretern der → Selbstverwaltung der Krankenkassen fünf …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Manie S. 575-576

„… materiell-rechtliche Prüfung – einen Mahnbescheid (Inhalt: § 692 ZPO) und veranlasst die Zustellung. Besteht der …” „… , unterscheiden sich in stationäre und ambulante M. Zu den stationären (freiheitsentziehenden) M. gehören:(1) Die …” „… Gehorsam erzwingen, indem er die Chance nutzt, seine M.quellen einzusetzen. Institutionalisierte M …”

Tatjana Moser-Geithner Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) S. 593-594

„… Rückkehrer/innen sind ein M.gewinn. Zur Kehrseite gehören Braindrain und auseinandergerissene Familien.Wie die …” „… zu nennen – aber auch dies ist nicht zu verallgemeinern. Rechtlich lassen sich nach dem …”

Elke Tießler-Marenda Migration S. 592-593

„… Vertreibung. »Fliehen« Menschen vor Hunger oder Klimakatastrophen, werden sie rechtlich nicht als …” „… Erfahrungen von Rückkehrer/innen sind ein M.gewinn. Zur Kehrseite gehören Braindrain und auseinandergerissene …”

Anne Willeke Mehrfachbehinderte Menschen S. 585-586

„… Folge von Gehörlosigkeit), (4) als nicht zwangsläufige Folgebehinderung (z.B. Lernbehinderung und …” „… Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von schulrechtlich vorgesehenen Schulbüchern oder Arbeitsheften als …”

Alexandra Nier Personenzentrierung S. 644-645

„… der P. dient nicht zuletzt der Schengen-Raum, der die Binnengrenzen der EU aufhebt. Ihm gehören …” „… Schengen-Integration mit allen EU-Mitgliedstaaten geht.Stephanie ScholzPersonensorge → Elterliche Sorge, → Rechtliche …” „… Leistungsberechtigten, können sie deswegen nicht sanktioniert werden (→ Sanktion). Zur P. H. gehört nach § 11 Abs. 2 S …”

Stephanie Scholz Personenfreizügigkeit S. 643-644

„… EU aufhebt. Ihm gehören alle EU-Mitgliedstaaten außer Irland, Kroatien, Zypern, Rumänien und …” „… ScholzPersonensorge → Elterliche Sorge, → Rechtliche BetreuungPersonenstand ist die Stellung einer Person innerhalb …” „… Dienststelle ab. Zu den allgemeinen Aufgaben des P. gehört es, die Einhaltung der zugunsten der Beschäftigten …”

Tobias Kemnitzer Monetarisierung S. 602-603

„… von einer öffentlich-rechtlichen oder einer gemeinnützigen → Körperschaft, sind damit steuerfrei …” „… ermöglicht werden. Zur »vorbereiteten Umgebung« gehören nicht nur wohlsortierte altersgemäße Materialien für …” „… über 40.000 Schulen. Damit gehört die Montessoribewegung zu den erfolgreichsten Konzepten aus dem …”

Dana Matlok Kindererziehungszeiten, rentenrechtliche Anerkennung S. 486-487

„… ein wichtiger konzeptioneller Baustein. Hierzu gehören die Beziehungsklärung und möglichst auch …” „… rentenrechtlichen Nachteilen führen. Sie sind keine Beitragszeiten und deshalb für sich genommen weder …”

Helmut Pauls, Silke Birgitta Gahleitner Klinische Sozialarbeit S. 514-515

„… ) wurde die rechtliche Grundlage für die beiden Heilberufe des Psychologischen Psychotherapeuten (PP) und …” „… stationären Kontexten. Zu den Arbeitsfeldern gehören Bereiche der → Kinder- und Jugendhilfe, der …”

Hans-Ulrich Weth Klage S. 512-513

„… rechtlichen und humanitären Gesichtspunkte überprüft werden können. K. setzt keine anderen → Rechtsnormen …” „… Bedingungsanalyse), Verlauf (Prognose) und Behandlung (→ Therapie). Dabei gehören auch psychosoziale …”

Andreas Lange Kindheit S. 509-510

„… Wohlbefindens führen kann.Die ökonomischen Imperativen gehorchende Einpassung der K. als Lebensphase in den …” „… . seitens der → Fachkräfte und darauf ausgerichtete Hilfen sind aus rechtlichen und fachlichen Gründen …”

Ulrich Becker Internationale Sozialpolitik S. 452-453

„… klärungsbedürftiger Fragen, die zumeist soziale, rechtliche und kulturelle Aspekte berühren. Oftmals können Hilfen nur …” „… Sozialpolitik).Die i. S. bedient sich verschiedener Steuerungsinstrumente. Dazu gehören v.a. die Verständigung auf …” „… (→ Flüchtlings[sozial]arbeit, → Migrationssozialarbeit) gehört inzwischen zum Alltag der → Kinder- und Jugendhilfe. Treten in …”

Hildegard Esser Impfungen S. 432-433

„… , Lehrer/in, Kranke/r oder Greis/in, moralische und rechtliche Einstellungen, lebensgeschichtliche Daten u.a …” „… Bedeutung oder nur unzureichend zu behandeln sind. Dazu gehören u.a. Poliomyelitis, Tetanus, Hepatitis …”

Birgit Schweikert Gewalt S. 372-373

„… ., die durch Personen in öffentlichen Einrichtungen begangen wird. Dazu gehören G. und Missbrauch z.B …” „… Verhalten so rechtlich erlaubt oder geboten ist (vgl. auch BVerfGE 22, 114, 121). Das G. ist Rechtsquelle …”

Ulrich Krüger Gemeindepsychiatrischer Verbund (GPV) S. 338-339

„… Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht oder durch Hilfspersonen, wenn nach den rechtlichen und …” „… Betrieb gehören, die Steuervergünstigungen, soweit nicht ein → Zweckbetrieb gegeben ist. Ein …”

Petra Mund Zielvereinbarung S. 1016-1017

„… besonderer gesetzlicher Zuweisung auch mit bestimmten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten (§ 13 GVG …” „… gehören vor das LG in erster Instanz nach § 71 GVG alle Streitigkeiten, die nicht den AG zugewiesen sind …”

Silke Birgitta Gahleitner, Christine Kröger Sozialpsychologie S. 858-859

„… förderbedürftige Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Selbstständigkeit geht vor → rechtlicher …” „… klassischen Forschungsbereichen der S. gehören Felder wie sozialer Einfluss und soziale → Wahrnehmung …” „… Gehorsam oder Nonkonformität beeinflussen (siehe die richtungsweisenden Studien von Milgram oder Asch). Die …”

Wolf Rainer Wendt Sozialwirtschaft S. 870-871

„… gehören neben dem → Arbeitslosengeld z.B. auch das Übergangsgeld, das Kurzarbeitergeld und das …” „… öffentlich-rechtlichen Leistungsträger, gemeinnützige und gewerbliche Dienstleister sowie zivil und freiwillig …”

Harald Dahm Unfallversicherung S. 934-935

„… rechtlichen Besserstellung der Arbeitnehmer/innen, da sie nunmehr ihrem Arbeitgeber (Unternehmer) nicht mehr …” „… umschrieben. Hierzu gehören die kraft → Gesetzes Versicherten, die sich aus verschiedenen Personengruppen …”

Andreas Krampe Soziale Distanz S. 805-806

„… Dienstleistungen gehören. Damit wird deutlich, dass s. D. im Bereich der → Fürsorge eine besondere Bedeutung haben …” „… ), das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und das Verwaltungsrechtliche …”

Christian Schrapper Wohnformen für Jugendliche S. 1001-1002

„… betreute Pflegewohngemeinschaften, Verbundmodelle). Zum Spektrum gehören weiterhin altersgerechte …” „… Bundesländer (und weiteren rechtlichen Bestimmungen, z.B. Brandschutzverordnungen, → Wohn- und …”

Ursula Kremer-Preiß Wohnen im Alter S. 1000-1001

„… betreute Pflegewohngemeinschaften, Verbundmodelle). Zum Spektrum gehören weiterhin altersgerechte …” „… Bundesländer (und weiteren rechtlichen Bestimmungen, z.B. Brandschutzverordnungen, → Wohn- und …”

Eberhard Eichenhofer Sozialhilfe in der Europäischen Union S. 838-839

„… , das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss, (2) längerfristiger stationäre Betreuung in …” „… → Aufenthaltsrecht begründet ist. Das Europäische Fürsorgeabkommen schützt die Angehörigen der Abkommens-Staaten …”

Peter Buttner Ausbildung in sozialen Berufen S. 72-73

„… verlangen. Der Anspruch des Sozialhilfeträgers auf A. ist ein öffentlich-rechtlicher. Er wird durch Erlass …” „… nächsten Angehörigen werden als einzubringende Eigenleistung bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses …”

Gottfried Eichhoff Aufwendungsersatz S. 71-72

„… Sozialarbeiter/innen auf die Menschen in ihrer Lebenswelt. Hierzu gehören sowohl die äußeren Lebensbedingungen als …” „… . ist ein öffentlich-rechtlicher. Er wird durch Erlass eines → Leistungsbescheids geltend gemacht. Der A …”

Silke Birgitta Gahleitner, Eva Wunderer Angst S. 35-36

„… (sozial-)rechtlichen (z.B. → Pflegeversicherung) und finanziellen Fragen, → Vorsorgevollmachten oder Maßnahmen der …” „… ihrer Stärkung i.S. von → Empowerment. Zu gruppenbezogenen Angeboten gehören …”

Konstanze Rothe Aktenführung S. 11-12

„… Aktenlage erforderlich ist. Zu den Akten gehören alle Unterlagen, die sich auf das konkrete Verfahren …” „… von A. im Verwaltungsverfahren gegenüber Dritten nur dann, wenn diese ein rechtliches Interesse an …”

Josef Faltermeier, Angelika Ehrhardt Freire-Pädagogik S. 319-320

„… Beteiligten vorgeschrieben soweit es zur Gewährung des → rechtlichen Gehörs der Beteiligten erforderlich …”

Gottfried Eichhoff Einkommen S. 209-210

„… Rücksicht darauf, ob sie zu den Einkunftsarten i.S. des Einkommensteuergesetzes gehören oder der …” „… einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher …”

Dana Matlok Rentenabfindung S. 722-723

„… eine Reduktion auf drei Dimensionen: die Zugehörigkeit und Bindung an eine religiöse Gemeinschaft, die …” „… → rentenrechtlichen Zeiten (z.B. Zeiten mit Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen, Anrechnungszeiten oder …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Identität S. 431-432

„… , Lehrer/in, Kranke/r oder Greis/in, moralische und rechtliche Einstellungen, lebensgeschichtliche Daten u.a …” „… Bedeutung oder nur unzureichend zu behandeln sind. Dazu gehören u.a. Poliomyelitis, Tetanus, Hepatitis …”

Frank Ehmann Grundgesetz (GG) S. 379-380

„… Ausnahmegerichte, Garantie des gesetzlichen Richters, Abschaffung der Todesstrafe, → rechtliches Gehör …”

Felix Welti Soziale Grundrechte S. 808-809

„… der Logik der Sozialpolitik darstellt. Denn Solidarität kann auch in moralisch und rechtlich …” „… geschützt, so beim Benachteiligungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 Vertrag über die …”

Kathrin Bernateck Demenz S. 163-165

„… strafrechtlichen Normenkatalogs verwendet. Dazu gehören Handlungen, die die öffentliche Ordnung stören (z.B …” „… rechtliche, soziale und versorgungsrelevante Fragen des zu erwartenden Krankheitsverlaufs …”

Joachim Merchel Soziale Dienste S. 801-805

„… Unterschiede in den rechtlich zugestandenen Beteiligungsformen in der Infrastrukturgestaltung und im …” „… Erziehung) zu den Dienstleistungen gehören. Damit wird deutlich, dass s. D. im Bereich der → Fürsorge eine …”

Kerrin Stumpf Betreuungsverein S. 107-108

„… ab. Zentrale Aufgaben des B. sind demnach die Bestellung, Aufsicht und Entlassung → rechtlicher …” „… . Anerkannte Betreuungsvereine, 3. Rechtliche Betreuer, 4. Offenbarungsbefugnisse für Geheimnisträger, 5 …” „… Betreuungsbehörde eine effektivere Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes zu erreichen, um → rechtliche …”

Anja Mlosch Betreuungsgericht S. 106-107

„… Menschen, → Wohnen im Alter, → Wohnformen für JugendlicheBetreuung → Rechtliche BetreuungBetreuungsbehörde …” „… (→ Rechtliche Betreuung) auf örtlicher Ebene zuständig ist, § 1 S. 1 BtBG (Betreuungsbehördengesetz). In fast …” „… Bestellung, Aufsicht und Entlassung → rechtlicher Betreuer/innen und die Anhörung der Betroffenen. Ebenso …”

Ina Bürkel Betreuungsorganisationsgesetz S. 107

„… ab. Zentrale Aufgaben des B. sind demnach die Bestellung, Aufsicht und Entlassung → rechtlicher …” „… . Anerkannte Betreuungsvereine, 3. Rechtliche Betreuer, 4. Offenbarungsbefugnisse für Geheimnisträger, 5 …” „… Betreuungsbehörde eine effektivere Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes zu erreichen, um → rechtliche …”

Ulrike Peifer Verwaltungsvorschriften S. 974

„… Vertragspartner/in eines öffentlich-rechtlichen Vertrags. Soweit rechtliche Interessen Dritter vom Verfahrensausgang …” „… Verfahren zu direkten rechtlichen Änderungen für Dritte, ist deren Beteiligung zwingend, wenn sie beantragt …” „… um einen rechtlichen Begriff. Personensorgeberechtigte Eltern sind im Rahmen ihres Rechts zur …”

Thomas von Holt Rechnungsprüfung S. 703-704

„… gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen.Thomas von HoltRechtliche Betreuerin/Rechtlicher Betreuer wird vom …” „… → Betreuungsgericht zur Unterstützung bei der rechtlichen Besorgung der Angelegenheiten einer volljährigen Person …” „… das gesetzliche Leitbild → rechtlicher Betreuung dar. Ist eine ehrenamtliche Betreuung nicht möglich …”

Diana Eschelbach Verwandtenpflege S. 974-975

„… Vertragspartner/in eines öffentlich-rechtlichen Vertrags. Soweit rechtliche Interessen Dritter vom Verfahrensausgang …” „… Verfahren zu direkten rechtlichen Änderungen für Dritte, ist deren Beteiligung zwingend, wenn sie beantragt …” „… um einen rechtlichen Begriff. Personensorgeberechtigte Eltern sind im Rahmen ihres Rechts zur …”

Stefanie Vorberger Eheähnliche Gemeinschaft S. 203-204

„… Trauung, die erst nachfolgen darf, kommt keine bürgerlich-rechtliche Wirkung zu. Die rechtlichen …” „… unterliegt es den Vorgaben des reformierten Betreuungsrechts (→ Rechtliche Betreuung) und der …” „… ein/e → rechtliche Betreuer/in bestellt ist.Anja MloschEheliches Güterrecht betrifft die …”

Réka Fazekas Haftung S. 390-391

„… FazekasHandlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, Handlungen vorzunehmen, die rechtliche Konsequenzen haben. Dazu gehört …” „… (§ 453c Abs. 1 StPO) erlassen werden.Uwe KlerksHaftung bedeutet, für eine rechtlich begründete …” „… 15. Lebensjahr gestellt werden (§ 36 SGB I).Rechtliche Konsequenzen hat eine Handlung auch, wenn man …”

Michael Droege Gesetzgebung S. 360-361

„… rechtlichen Steuerung gesellschaftlicher Prozesse (→ Governance). Im → Sozialrecht ist so das Instrument der …” „… . § 1915 BGB, § 1793 BGB). Im Betreuungsrecht (→ Rechtliche Betreuung) erlangt die Betreuerin/der Betreuer …” „… noch vorhandene eigene rechtliche Handlungsfähigkeit der Betreuten tritt.Der g. V. unterliegt …”

Anja Mlosch Ehegattenvertretungsrecht S. 204

„… (→ Rechtliche Betreuung) und der → UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere der Verpflichtung zur Befolgung …” „… , eine → Vorsorgevollmacht errichtet wurde oder bereits ein/e → rechtliche Betreuer/in bestellt ist.Anja …” „… Ehe Erworbenem. Nach Beendigung der Ehe wird der Zugewinn erbrechtlich oder als schuldrechtlicher …”

Edna Rasch Gesetzlicher Vertreter S. 361

„… . § 1915 BGB, § 1793 BGB). Im Betreuungsrecht (→ Rechtliche Betreuung) erlangt die Betreuerin/der Betreuer …” „… noch vorhandene eigene rechtliche Handlungsfähigkeit der Betreuten tritt.Der g. V. unterliegt …” „… Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht oder für die Vertretenen lediglich rechtlich vorteilhaft ist …”

Michael Wagner Datenanalyse S. 159-160

„… erhoben (z.B. jährliche Daten zum Bevölkerungsstand), spricht man von Zeitreihen. Aus rechtlicher Sicht …” „… Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie neue, bereichsspezifische d.rechtliche …” „… Verantwortlichen bei der Umsetzung der d.rechtlichen Regelungen. Aber auch die betroffenen Personen können den/die …”

Hans-Otto Burschel Familienrecht S. 296-297

„… nach außen rechtlich bestimmen. Zentrale Rechtsgrundlagen aller familienrechtlichen Regelungen bilden …” „… . Ebenfalls im F. sind die → Vormundschaft und die → Pflegschaft für Minderjährige sowie die → rechtliche …” „… zivilrechtliche Regelungen zurückzugreifen. Darüber hinaus gibt es öffentlich-rechtliche Quellen des F.: SGB VIII …”

Maria Wersig Eheliches Güterrecht S. 204-205

„… (→ Rechtliche Betreuung) und der → UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere der Verpflichtung zur Befolgung …” „… , eine → Vorsorgevollmacht errichtet wurde oder bereits ein/e → rechtliche Betreuer/in bestellt ist.Anja …” „… Ehe Erworbenem. Nach Beendigung der Ehe wird der Zugewinn erbrechtlich oder als schuldrechtlicher …”

Hans Lühmann Jobcenter S. 459-460

„… rechtlich zu einem Viertel der Gesamtanzahl der J. gebildet werden können.Bei den gE handelt es sich um …” „… zusammenwirken. Die gE charakterisiert eine rechtliche Konstruktion eigener Art ohne eigene …” „… , personellen und rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen. Ein erhebliches Optimierungspotenzial kann in der …”

Guido Kirchhoff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 361-362

„… . § 1915 BGB, § 1793 BGB). Im Betreuungsrecht (→ Rechtliche Betreuung) erlangt die Betreuerin/der Betreuer …” „… noch vorhandene eigene rechtliche Handlungsfähigkeit der Betreuten tritt.Der g. V. unterliegt …” „… Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht oder für die Vertretenen lediglich rechtlich vorteilhaft ist …”

Petra Mund Selbstvertretungen in der Jugendhilfe S. 769-770

„… der finanziellen, sozialen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen sozialer → Intervention i.S …” „… öffentlich-rechtlicher → Körperschaften in eigener sachlicher und finanzieller Verantwortung. Die Entscheidungen …” „… rechtliche, finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen vorgegeben, die ihr Verhältnis zur kommunalen …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutz S. 160-161

„… Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie neue, bereichsspezifische d.rechtliche …” „… Verantwortlichen bei der Umsetzung der d.rechtlichen Regelungen. Aber auch die betroffenen Personen können den/die …” „… Verschwiegenheit verpflichtet. Sie werden auf der Grundlage ihres rechtlichen und technischen Fachwissens benannt …”

Hans-Otto Burschel Abstammung S. 2-3

„… A.schutz gewähren.Die Ausländerbehörde hat zu prüfen, ob einer A. rechtliche (z.B. Verstoß gegen Art. 6 GG …” „… praktischen Durchführbarkeit und rechtlichen Zulässigkeit der Abschiebung das Vorliegen eines Haftgrundes …” „… worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den rechtlichen Vater oder die Mutter ausgeschlossen …”

Nina Bolowich Vorstrafe S. 982-984

„… formfrei widerrufen werden, soweit rechtliche → Handlungsfähigkeit besteht. Zum Nachweis im Rechtsverkehr …” „… Für deren Rechtmäßigkeit ist wie bei → rechtlicher Betreuung eine Genehmigung des …” „… , § 1820 Abs. 3 BGB n.F. Liegt eine V. vor, ist die Bestellung einer/eines rechtlichen …”

Gottfried Eichhoff Amtshilfe S. 30-31

„… ersuchende Behörde a) aus rechtlichen oder aber auch aus tatsächlichen Gründen, z.B. weil die zur Vornahme …” „… . verweigern, wenn sie rechtlich oder tatsächlich dazu nicht in der Lage ist oder durch die Hilfeleistung dem …” „… Akten sowie die Erteilung von → Auskünften sind ausgeschlossen, wenn ihre Weitergabe nach rechtlichen …”

Maria-Theresia Münch Fachberatung für Kindertagesbetreuung S. 278

„… der Verwaltungstätigkeit einschließlich der Ausübung des → Ermessens. Zur F. gehört die rechtliche …” „… .) der Kontrolle der mittelbaren Staatsverwaltung, also von rechtlich selbstständigen Verwaltungsträgern …”

Jochen Schumacher Fachaufsicht S. 278

„… der Verwaltungstätigkeit einschließlich der Ausübung des → Ermessens. Zur F. gehört die rechtliche …” „… .) der Kontrolle der mittelbaren Staatsverwaltung, also von rechtlich selbstständigen Verwaltungsträgern …”

Ina Bürkel Betreuungsbehörde S. 106

„… Menschen, → Wohnen im Alter, → Wohnformen für JugendlicheBetreuung → Rechtliche BetreuungBetreuungsbehörde …” „… (→ Rechtliche Betreuung) auf örtlicher Ebene zuständig ist, § 1 S. 1 BtBG (Betreuungsbehördengesetz). In fast …” „… bezeichnet. Zu den Aufgaben der B. gehört nach § 4 BtBG die → Beratung und Unterstützung von Betreuer/innen …”

Joachim Merchel Garantenpflicht S. 333

„… Person oder → Organisation rechtlich zugewiesen erhalten hat. Von einer Garantenstellung mit daraus …” „… situationalen Konstellationen das rechtlich und fachlich Angemessene zum Schutz eines Kindes/Jugendlichen …” „… natürlich gewachsene und vollwertige Sprachen. Sie werden in erster Linie von gehörlosen, aber auch von …”

Uwe Lübking Selbstverwaltung S. 770

„… öffentlich-rechtlicher → Körperschaften in eigener sachlicher und finanzieller Verantwortung. Die Entscheidungen …” „… rechtliche, finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen vorgegeben, die ihr Verhältnis zur kommunalen …” „… wichtigsten kommunalen Aufgaben gehört. S. im politischen Sinn ist die bürgerschaftliche S., wie sie für die …”

Heiko Habbe Abschiebungshaft S. 2

„… A.schutz gewähren.Die Ausländerbehörde hat zu prüfen, ob einer A. rechtliche (z.B. Verstoß gegen Art. 6 GG …” „… praktischen Durchführbarkeit und rechtlichen Zulässigkeit der Abschiebung das Vorliegen eines Haftgrundes …” „… Vorlage der Ausländerakte gehört sowie die Anhörung der Betroffenen zu den erhobenen Vorwürfen.Die Haft …”

Friederike Tilemann Rollenspiel S. 737-738

„… TilemannRundfunkbeitrag, Befreiung vom Der R. ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe und dient der Finanzausstattung des …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jede/r Wohnungsinhaber/in ist gesetzlich verpflichtet, den Beitrag zu entrichten …” „… oder gehörlos (→ hörbehinderte Menschen), blind (→ blinde Menschen) oder sehbehindert (→ sehbehinderte …”

Petra Schäfter Juristische Person S. 483-484

„… Personen, Sachen oder Vermögen zu einer rechtlich geregelten → Organisation, der von der Rechtsordnung …” „… rechtliche Selbstständigkeit zuerkannt wird. J. P. sind Träger von Rechten und Pflichten (→ Rechtsfähigkeit …” „… → QualitätsmanagementKameralistik → Haushalts- und RechnungswesenKann-Leistung Zum → Sozialrecht gehört eine Vielzahl von …”

Werena Rosenke Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) S. 132-133

„… Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung. Zu den Zielen gehört neben der angestrebten rechtlichen …” „… öffentlich-rechtlichen Instanzen und der → Sozialpolitik auf Bundesebene herzustellen. Sie vertritt die Interessen der …”

Gabriella Hinn Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V. (BaS) S. 131-132

„… → Beratung bei rechtlichen und sozialen Problemen an, veranstaltet Seminare und Arbeitstagungen. Sie gibt …” „… öffentlich-rechtlichen Instanzen und der → Sozialpolitik auf Bundesebene herzustellen. Sie vertritt die Interessen der …” „… sicherstellen. Zu ihren Zielen gehört deshalb die Unterstützung eines Selbstorganisierungsprozesses mit …”

Nelli Krüger Mikrozensus S. 595-596

„… Situation von Migrant/innen und damit auch die M. extrem abhängig von politischen und rechtlichen …” „… ). Diskutiert wird dabei vornehmlich über die rechtliche, politische und soziale Anerkennung von M. und über …” „… M. dar. Darüber hinaus gehört auch die Beratung von Migrant/innen ohne legalen Aufenthaltsstatus …”

Nausikaa Schirilla Migrationssozialarbeit S. 594-595

„… zu nennen – aber auch dies ist nicht zu verallgemeinern. Rechtlich lassen sich nach dem …” „… Situation von Migrant/innen und damit auch die M. extrem abhängig von politischen und rechtlichen …” „… M. dar. Darüber hinaus gehört auch die Beratung von Migrant/innen ohne legalen Aufenthaltsstatus …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Selbstwirksamkeit S. 770-771

„… öffentlich-rechtlicher → Körperschaften in eigener sachlicher und finanzieller Verantwortung. Die Entscheidungen …” „… rechtliche, finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen vorgegeben, die ihr Verhältnis zur kommunalen …” „… wichtigsten kommunalen Aufgaben gehört. S. im politischen Sinn ist die bürgerschaftliche S., wie sie für die …”

Friso Ross Fachbereichstag Soziale Arbeit (FBTS) S. 278-279

„… der Verwaltungstätigkeit einschließlich der Ausübung des → Ermessens. Zur F. gehört die rechtliche …” „… .) der Kontrolle der mittelbaren Staatsverwaltung, also von rechtlich selbstständigen Verwaltungsträgern …” „… → Altenpflege gehört neben dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu den besonders stark wachsenden …”

Thomas Worseck Gebärdensprachen S. 333-334

„… Person oder → Organisation rechtlich zugewiesen erhalten hat. Von einer Garantenstellung mit daraus …” „… situationalen Konstellationen das rechtlich und fachlich Angemessene zum Schutz eines Kindes/Jugendlichen …” „… Sprache. 1981 führte Schweden als erstes Land in Europa die G. an den Gehörlosenschulen wieder ein. In …”

Petra Mund Ganztagsschule S. 332-333

„… Handlungsanforderungen infolge einer Garantenstellung, die eine verantwortliche Person oder → Organisation rechtlich …” „… Konstellationen das rechtlich und fachlich Angemessene zum Schutz eines Kindes/Jugendlichen getan hat und ob ggf …” „… Linie von gehörlosen, aber auch von ertaubten und schwerhörigen Menschen gesprochen (→ Hörbehinderte …”

Antje Wrackmeyer-Schoene Erwerbsfähigkeit S. 245-246

„… → rechtliche Betreuung zu vermeiden, einzuschränken oder ganz aufzuheben. Die e. U. orientiert sich am Vorbild …” „… . erfolgt mit Zustimmung der/des (geschäftsfähigen) Betroffenen. Eine rechtliche Vertretung ist damit nicht …” „… Erziehung und Bildung reflektiert werden. Zur Aufgabe von E. gehört die Zusammenarbeit mit Müttern und …”

Anja Klie Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung S. 237-238

„… (→ Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches). Die Einführung der EUTB® fußt auf dem Gedanken, dass dem Thema → Beratung im …” „… Berater/innen leisten keine rechtliche Prüfung von Einzelfällen sowie keine Begleitung im Widerspruchs- und …” „… erfolgt seit 2009 im Rahmen von Modellvorhaben auch an Hochschulen.E. gehört zu den → Heilmitteln und ist …”

Johanna Possinger Familiensoziologie S. 297-298

„… . Ebenfalls im F. sind die → Vormundschaft und die → Pflegschaft für Minderjährige sowie die → rechtliche …” „… zivilrechtliche Regelungen zurückzugreifen. Darüber hinaus gibt es öffentlich-rechtliche Quellen des F.: SGB VIII …” „… . Aufgrund der Begrenzung ihres Forschungsgegenstandes gehört sie zu den speziellen Soziologien (wie z.B …”

Jeanne Nicklas-Faust Menschen mit geistiger Behinderung S. 588-589

„… UN-Behindertenrechtskonvention konkretisieren und ergänzen dies. Rechtliche und soziale Gleichstellung sowie → Inklusion von M …” „… unveräußerlich zustehen sollen. Die M. sollen wegen ihrer naturrechtlichen Grundlegung unabhängig von …” „… Goals [SDG]) der UN.Felix WeltiMenschenwürde gehört »zu den tragenden Konstitutionsprinzipien« (BVerfGE …”

Christiane Trüe Öffentliches Recht S. 619-620

„… Über-/Unterordnungsverhältnis, wo der Staat privatrechtliche Formen nutzt oder öffentlich-rechtliche → Verträge schließt …” „… öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet. Bei Grundrechtsverletzungen können die …” „… Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen. In der Praxis ist die Zuordnung meist klar; so gehört → Sozialrecht zum …”

Heinz Kindler Kindesvernachlässigung S. 506-507

„… Schädigung, etwa → Kindesmisshandlung, wird von K. gesprochen, wenn rechtlich oder tatsächlich für das …” „… KindlerKindeswohl Das K. ist die zentrale (verfassungs-)rechtliche Vorgabe sowohl für staatliches Handeln als auch …” „… child) gehört auch zu den zentralen Begriffen der → UN-Kinderrechtskonvention (KRK). Nach Art. 3 Abs. 1 …”

Ursula Rölke Internationaler Sozialdienst (ISD) S. 451-452

„… grenzüberschreitenden Sozialen Arbeit im sozialen und rechtlichen Bereich, insbesondere bei der Anwendung und …” „… Auslandsberührung auf, so stellen sich oft eine Reihe klärungsbedürftiger Fragen, die zumeist soziale, rechtliche …” „… ) gehört inzwischen zum Alltag der → Kinder- und Jugendhilfe. Treten in der Praxis Fallkonstellationen mit …”

Daniel Burchardt Wunsch- und Wahlrecht des/der Hilfeempfänger/in S. 1009-1010

„… werden soll.Beschränkt wird das W. u. W. in rechtlicher Hinsicht allein durch das …” „… objektiv-rechtlichen Sicherstellungsauftrag zu genügen (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I, siehe bspw. auch §§ 72 Abs 1, 75 Abs …” „… auch der 9. Familienbericht (BMFSFJ 2021). Zur Vorstellung von Familie gehört bei Frauen wie Männern …”

Ludwig Bilz, Wolfgang Melzer Schulschwierigkeiten S. 751-752

„… rechtlichen Grundlagen; (3) sie leiten ihre Definitionen von theoretischen Überlegungen ab. Insgesamt …” „… Aufgaben noch eine klare Zielausrichtung erfolgen kann. In Bezug auf eine rechtliche Definition gibt es …” „… Probleme und den Schulerfolg (Reiss et al.). Laut PISA 2000 (→ internationale Vergleichsstudien) gehörte …”

Matthias Hugoth Schuleingangsphase S. 747-748

„… abgeschlossen. Bisherige Arbeitsansätze umfassen vier Dimensionen: (1) finanziell-rechtliche Beratung (inkl …” „… wachsende Bedeutung zu, sie ist bisher aufgrund der rechtlich stark auf individuelle Notlagen …” „… Kinder auszugleichen und somit einer Unter- wie auch Überforderung zu vermeiden. Deshalb gehört die S …”

Uwe Schwarze Schuldnerberatung S. 746-747

„… abgeschlossen. Bisherige Arbeitsansätze umfassen vier Dimensionen: (1) finanziell-rechtliche Beratung (inkl …” „… wachsende Bedeutung zu, sie ist bisher aufgrund der rechtlich stark auf individuelle Notlagen …” „… Kinder auszugleichen und somit einer Unter- wie auch Überforderung zu vermeiden. Deshalb gehört die S …”

Heiko Habbe Abschiebung S. 1-2

„… bei Allgemeingefahr A.schutz gewähren.Die Ausländerbehörde hat zu prüfen, ob einer A. rechtliche (z.B …” „… praktischen Durchführbarkeit und rechtlichen Zulässigkeit der Abschiebung das Vorliegen eines Haftgrundes …” „… Vorlage der Ausländerakte gehört sowie die Anhörung der Betroffenen zu den erhobenen Vorwürfen.Die Haft …”

Evelyn Räder Arbeitsförderung (SGB III) S. 43-44

„… durchgeführt würde. Nicht förderfähig sind Aufgaben, zu deren Erledigung eine rechtliche Verpflichtung besteht …” „… Aufhebung der Zuweisung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des/der Leistungsberechtigten …” „… . Seit 2009 gehört es zudem zu den ausdrücklichen Zielen des A.rechts, durch die Verbesserung der …”

Nadine Jukschat Extremismusprävention S. 275-278

„… . Zur F. gehört die rechtliche und fachliche → Beratung der beaufsichtigten Behörde. Förmliche …” „… Aufsicht (→ Rechtsaufsicht und F.) der Kontrolle der mittelbaren Staatsverwaltung, also von rechtlich …”

Reinhard Wiesner Kindeswohl S. 507-509

„… KindlerKindeswohl Das K. ist die zentrale (verfassungs-)rechtliche Vorgabe sowohl für staatliches Handeln als auch …” „… rechtlichen und fachlichen Gründen abzulehnen, da Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft zentrale …” „… child) gehört auch zu den zentralen Begriffen der → UN-Kinderrechtskonvention (KRK). Nach Art. 3 Abs. 1 …”

Olaf Deinert Zumutbarkeit von Arbeit S. 1019-1021

„… öffentlicher Z. ist ein Finanztransfer, der von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft an einen Empfänger …” „… , bei der ein Transfer zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften stattfindet (etwa vom Bund an die …” „… vermutlich mehrere tausend junge Menschen Jugendarrest als Ungehorsamsarrest, weil sie schuldhaft …”

Gisela Jakob Engagementfördernde Infrastruktur S. 232

„… bürgerschaftlichem Engagement. Mit E. verbinden sich daher Aufgaben und Anliegen der Verbesserung rechtlicher und …” „… »Zukunft → Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter«. Zu den Themen gehörten u.a. die …”

Roland Simon Bundesstiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens S. 136

„… mit Kindern von 0–3 Jahren in belasteten → Lebenslagen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die …” „… Auszahlung von Mitteln gehört, dass die Frau noch vor der Entbindung einen Antrag auf Unterstützung bei einer …”

Mechthild Paul Bundesstiftung Frühe Hilfen S. 136

„… mit Kindern von 0–3 Jahren in belasteten → Lebenslagen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die …” „… Auszahlung von Mitteln gehört, dass die Frau noch vor der Entbindung einen Antrag auf Unterstützung bei einer …”

Laura Block Bundesforum Familie (BFF) S. 133

„… der angestrebten rechtlichen Verankerung der BSA die Erarbeitung und Herausgabe von …” „… Mitglieder und die Kooperation und Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung. Zu den Zielen gehört neben …”

Martin Klein Bundesfachverband Betriebliche Sozialarbeit e.V. (bbs) S. 133

„… der angestrebten rechtlichen Verankerung der BSA die Erarbeitung und Herausgabe von …” „… Mitglieder und die Kooperation und Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung. Zu den Zielen gehört neben …”

Martin Danner Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) S. 131

„… → Beratung bei rechtlichen und sozialen Problemen an, veranstaltet Seminare und Arbeitstagungen. Sie gibt …” „… sicherstellen. Zu ihren Zielen gehört deshalb die Unterstützung eines Selbstorganisierungsprozesses mit …”

Hinrich Garms Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen – gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. (BAG PLESA) S. 131

„… → Beratung bei rechtlichen und sozialen Problemen an, veranstaltet Seminare und Arbeitstagungen. Sie gibt …” „… sicherstellen. Zu ihren Zielen gehört deshalb die Unterstützung eines Selbstorganisierungsprozesses mit …”

Hans-Ulrich Weth Mahnverfahren S. 575

„… materiell-rechtliche Prüfung – einen Mahnbescheid (Inhalt: § 692 ZPO) und veranlasst die Zustellung. Besteht der …” „… Gehorsam erzwingen, indem er die Chance nutzt, seine M.quellen einzusetzen. Institutionalisierte M …”

Ingo Stamm Weltgesundheitsorganisation (WHO) S. 987

„… waldorfpädagogischen Prinzipien, wozu nicht zuletzt auch Selbstverwaltung gehört.Heiner BarzWarenkorb …” „… Garmisch-Partenkirchen entstand. Rechtliche Grundlagen sind die jeweiligen Genehmigungstatbestände (§§ 1906, 1631b BGB …”

Christian Kranjčić Weisung S. 987

„… waldorfpädagogischen Prinzipien, wozu nicht zuletzt auch Selbstverwaltung gehört.Heiner BarzWarenkorb …” „… Garmisch-Partenkirchen entstand. Rechtliche Grundlagen sind die jeweiligen Genehmigungstatbestände (§§ 1906, 1631b BGB …”

Veronika Tacke Institution S. 440

„… Aufgabe, Rahmen für I. zu schaffen, d.h. Fragen der rechtlichen Gleichbehandlung anzugehen, den Abbau von …” „… verbundenen Rationalitätsvorstellungen. Zu den diesbezüglich wichtigsten Einsichten gehört, dass …”

Felix Welti Menschenrechte S. 589

„… unverletzlich und unveräußerlich zustehen sollen. Die M. sollen wegen ihrer naturrechtlichen Grundlegung …” „… Goals [SDG]) der UN.Felix WeltiMenschenwürde gehört »zu den tragenden Konstitutionsprinzipien« (BVerfGE …”

Sebastian Regitz Internationale Soziale Arbeit S. 452

„… klärungsbedürftiger Fragen, die zumeist soziale, rechtliche und kulturelle Aspekte berühren. Oftmals können Hilfen nur …” „… (→ Flüchtlings[sozial]arbeit, → Migrationssozialarbeit) gehört inzwischen zum Alltag der → Kinder- und Jugendhilfe. Treten in …”

Réka Fazekas Strafmündigkeit S. 896

„… werden, weil die zivilrechtliche Deliktsfähigkeit nach anderen Kriterien zu beurteilen ist als die …” „… → Jugendstrafvollzug.Soziologisch gesehen dient der S. der Verbrechenskontrolle und gehört damit in das Gesamtsystem → sozialer …”

Franziska Porst Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) S. 46

„… befasst sich mit allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten mit arbeitsrechtlichem Bezug, während das …” „… vornehmlich auf Bundesebene, aber auch im europäischen bzw. internationalen Kontext aktiv. Weiter gehört zu …”

Konstanze Rothe Angebote zur Unterstützung im Alltag S. 34

„… leistungsrechtlich keine Konsequenzen, dies wird durch § 45a Abs. 1 S. 4 SGB XI auch klargestellt. Die …” „… verankert.Angehörige sind Hauptakteur/innen in der → Pflege. A. gehört zur Qualität der Pflege. Ziel der A. ist es …”

Nina Bolowich Ordnungswidrigkeit S. 626

„… hinzu, dass O. auch über eine rechtliche Gestalt verfügen (eingetragener → Verein, Gesellschaft mit …” „… Verhandlung nicht beteiligte Personen bei Ungehorsam aus dem Sitzungssaal entfernen sowie zur Ordnungshaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… lag ein besonderes Augenmerk darauf, neben den neueren rechtlichen undfachlichen Entwicklungen im …” „… erlaubt.Die Herstellung von Lexika gehört zu den anspruchsvollsten Verlagsprojek-ten. Dabei kann es bei aller …”

Norbert Struck Fachleistungsstunde S. 279-280

„… ) zwischen dem öffentlich-rechtlichen Leistungsträger und den → Leistungserbringern sozialer Arbeit sind im …” „… Qualifikation für die stationäre Pflege zu regeln und so die F. zu definieren. Die → Altenpflege gehört neben …”

Thomas Klie Engagementberichterstattung S. 231-232

„… bürgerschaftlichem Engagement. Mit E. verbinden sich daher Aufgaben und Anliegen der Verbesserung rechtlicher und …” „… im digitalen Zeitalter«. Zu den Themen gehörten u.a. die → Digitalisierung des Engagementsektors und …”

Ansgar Klein Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) S. 135-136

„… Kindern von 0–3 Jahren in belasteten → Lebenslagen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Umsetzung des …” „… Auszahlung von Mitteln gehört, dass die Frau noch vor der Entbindung einen Antrag auf Unterstützung bei einer …”

Anna Schweda, Walburga Hirschbeck Bundesjugendkuratorium (BJK) S. 133-134

„… der angestrebten rechtlichen Verankerung der BSA die Erarbeitung und Herausgabe von …” „… Mitglieder und die Kooperation und Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung. Zu den Zielen gehört neben …”

Maja Wegener Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ) S. 130-131

„… Betroffenen → Beratung bei rechtlichen und sozialen Problemen an, veranstaltet Seminare und Arbeitstagungen …” „… Aktivist/innen aus verschiedenen Städten und Regionen sicherstellen. Zu ihren Zielen gehört deshalb die …”

Ansgar Klein, Birger Hartnuß Engagementpolitik S. 232-233

„… bürgerschaftlichem Engagement. Mit E. verbinden sich daher Aufgaben und Anliegen der Verbesserung rechtlicher und …” „… »Zukunft → Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter«. Zu den Themen gehörten u.a. die …”

Norbert Struck Rahmenverträge nach SGB VIII S. 702-703

„… eine rechtlich zwingende Bedeutung. Sie haben keine unmittelbar bindende Wirkung für die nach § 78e SGB …” „… dem Klassifikationssystem → ICD-10 der → Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehört die R. zu den …”

Ralf Mulot Landschaftsverbände S. 552-553

„… → Asylbewerberleistungsgesetzes, der → rechtlichen Betreuung und des → öffentlichen Gesundheitsdienstes wahr. Weiter obliegen …” „… , Gesundheitspflege, Bücher, Theater, freundliche menschliche Umge-bung, all das gehört zur L. ...«. G. Weisser griff …”

Patrick Sachweh Solidarität S. 780-781

„… sich insbesondere angesichts der für moderne Gesellschaften typischen – teils auch rechtlich fixierten …” „… SachwehSoll-Leistung Zum → Sozialrecht gehört eine Vielzahl von Leistungen, die zum Teil als → Rechtsansprüche …”

Sebastian Kirsch Werdenfelser Weg S. 987-988

„… waldorfpädagogischen Prinzipien, wozu nicht zuletzt auch Selbstverwaltung gehört.Heiner BarzWarenkorb …” „… Garmisch-Partenkirchen entstand. Rechtliche Grundlagen sind die jeweiligen Genehmigungstatbestände (§§ 1906, 1631b BGB …”

Helmut Lukas Arbeitsfeldanalyse S. 42-43

„… institutionell-organisatorischen Struktur des Arbeitsfeldes und seiner rechtlichen Grundlagen (→ Organisationssoziologie). Diese …” „… → Gleichstellung von Frauen und Männern verfolgt werden. Seit 2009 gehört es zudem zu den ausdrücklichen Zielen …”

Daniel Heinisch Arbeitsassistenz S. 41-42

„… der institutionell-organisatorischen Struktur des Arbeitsfeldes und seiner rechtlichen Grundlagen …” „… marginalisierter Gruppen. Zum Selbstverständnis der AWO gehört es, mit allen Menschen auf Augenhöhe zusammen zu …”

Peter Herrmann Europäisches Sozialmodell S. 269-270

„… Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und → Inklusion vorsieht. Die ESSR ist zwar rechtlich unverbindlich, aber über …” „… ., sondern die explizite Debatte zu grundlegenden Werten. Dazu gehört bspw. die starke …”

Stephanie Scholz Europäische Grundfreiheiten S. 262-263

„… → Staatsangehörigkeit. Diese kann jedoch auch zur Inländerdiskriminierung führen, die europarechtlich erlaubt ist …” „… der gemeinsamen Europäischen Grenzschutzagentur (Frontex) gehört. Schon jetzt ist es Asylsuchenden …” „… -19-Pandemie nicht umgesetzt wurde. Zu den zentralen Defiziten der e. F. gehört zudem, dass sich die …”

Franziska Porst Deutscher Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) S. 176-177

„… Gehörlosenverband (European Union of the Deaf, EUD) und im Weltverband der Gehörlosen (World Federation of the Deaf …” „… Fürsorge, Berlin 2005.Michael LöherDeutscher Gehörlosen-Bund e.V. (DGB) ist die Nachfolgeorganisation des …” „… 1927 gegründeten Reichsverbands der Gehörlosen Deutschlands (ReGeDe) und versteht sich als sozial- und …”

Sabine Gallep Bewilligungsbescheid S. 113-114

„… Anscheinsbeweis zur Anwendung. Behörden ermitteln in sozialrechtlichen Angelegenheiten gem. § 20 SGB X von Amts …” „… . gehört zu den Ich-Funktionen, dient also im Wesentlichen der Orientierung in der und Anpassung an die …”

Benjamin Landes Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. (ISS) S. 439-440

„… Aufgabe, Rahmen für I. zu schaffen, d.h. Fragen der rechtlichen Gleichbehandlung anzugehen, den Abbau von …” „… verbundenen Rationalitätsvorstellungen. Zu den diesbezüglich wichtigsten Einsichten gehört, dass …”

Dieter Lotz Heilpädagogische Handlungsfelder S. 404-405

„… Aufsichtsbehörden ein abgestuftes ordnungsrechtliches Verfahren zur Verfügung. Der Bundesgesetzgeber verfolgte …” „… pädagogischen → Fachkräfte und der Eltern gehört mit zum Förder- oder Begleitungsprogramm. Die heilpädagogische …”

Danijel Paric Qualitätssiegel S. 699-700

„… zusammengefasst. Das Q. Baden-Württemberg fand Anwendung bei rechtlichen Regelungen und diente u.a. als Basis für …” „… werden. Zum Prozess personenbezogener Dienstleistungen gehört immer auch die Ko-Produktion von …” „… Anforderungen eines Q. für personenbezogene Dienstleistungen gehört es, Ergebnisse einschließlich Wirkungen von …”

Juliane Sagebiel Macht in der Sozialen Arbeit S. 574-575

„… materiell-rechtliche Prüfung – einen Mahnbescheid (Inhalt: § 692 ZPO) und veranlasst die Zustellung. Besteht der …” „… durchsetzen und dessen Gehorsam erzwingen, indem er die Chance nutzt, seine M.quellen einzusetzen …”

Frank Ehmann Menschenwürde S. 589-590

„… unverletzlich und unveräußerlich zustehen sollen. Die M. sollen wegen ihrer naturrechtlichen Grundlegung …” „… Goals [SDG]) der UN.Felix WeltiMenschenwürde gehört »zu den tragenden Konstitutionsprinzipien« (BVerfGE …”

Jürgen Burmeister Organisation S. 626-627

„… hinzu, dass O. auch über eine rechtliche Gestalt verfügen (eingetragener → Verein, Gesellschaft mit …” „… Verhandlung nicht beteiligte Personen bei Ungehorsam aus dem Sitzungssaal entfernen sowie zur Ordnungshaft …”

Uwe Klerks Ordnungsmittel S. 625-626

„… Zweckgerichtetheit. In der Regel kommt hinzu, dass O. auch über eine rechtliche Gestalt verfügen (eingetragener …” „… , Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen bei Ungehorsam aus dem Sitzungssaal entfernen …”

Antje Welke Persönliches Budget (PB) S. 645-646

„… attraktiv. Eine weitere Eigenart des PB ist der trägerübergreifende Charakter. Rechtliche Grundlagen des PB …” „… Leistungsberechtigten, können sie deswegen nicht sanktioniert werden (→ Sanktion). Zur P. H. gehört nach § 11 Abs. 2 S …”

Claudia Machold, Paul Mecheril Kinder mit Migrationshintergrund S. 489-490

„… Moment das bedeutendste Moment in der Lebenssituation der Kinder sei. Soziale, rechtliche, ökonomische …” „… gesellschaftliche (Themen-)Felder sind, und → Migration gehört sicher zu den besonders relevanten Themenfeldern in …”

Franziska Wächter Jugend S. 460-461

„… politischen, finanziellen, personellen und rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen. Ein erhebliches …” „… damit verbundenen Anforderungen, Erwartungen, Möglichkeiten und Grenzen. Nach dem SGB VIII gehört zur J …”

Silke Birgitta Gahleitner, Wolf Ortiz-Müller Krisenintervention S. 543-544

„… jeweils im strafrechtlichen oder außerstrafrechtlichen Kontext), durch Maßnahmen bezogen auf besonders …” „… , pädagogischen und (sozial- und gemeinde-)psychiatrischen Zusammenhängen statt und gehört zum Standardrepertoire …”

Theresia Höynck Kriminalprävention S. 542-543

„… jeweils im strafrechtlichen oder außerstrafrechtlichen Kontext), durch Maßnahmen bezogen auf besonders …” „… , pädagogischen und (sozial- und gemeinde-)psychiatrischen Zusammenhängen statt und gehört zum Standardrepertoire …”

Konstanze Rothe Kostenerstattung S. 532-533

„… in besonderen Fällen kann der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch Anwendung …” „… oder Lebenspartner entstanden sind. Zum Nachlass gehört das gesamte hinterlassene → Vermögen, auch …”

Uwe Berlit Kosten der Unterkunft S. 531-532

„… , Einlagerungskosten).K. d. U.-Leistungen werden nur gewährt für tatsächlich anfallende (rechtlich geschuldete …” „… oder Lebenspartner entstanden sind. Zum Nachlass gehört das gesamte hinterlassene → Vermögen, auch …”

Hannelore Häbel Strafvollzug S. 896-897

„… werden, weil die zivilrechtliche Deliktsfähigkeit nach anderen Kriterien zu beurteilen ist als die …” „… → Jugendstrafvollzug.Soziologisch gesehen dient der S. der Verbrechenskontrolle und gehört damit in das Gesamtsystem → sozialer …” „… Vollzug, zum Arbeitseinsatz und zu Lockerungen des Vollzugs. Zu den Vollzugslockerungen gehört die …”

Jörg Kinzig Strafgerichte S. 895-896

„… werden, weil die zivilrechtliche Deliktsfähigkeit nach anderen Kriterien zu beurteilen ist als die …” „… . Ein gutes Drittel gehört dem Paritätischen Gesamtverband an, ein Viertel der Diakonie, ein Fünftel …” „… → Jugendstrafvollzug.Soziologisch gesehen dient der S. der Verbrechenskontrolle und gehört damit in das Gesamtsystem → sozialer …”

Andreas Gut Sozialpädagogische Familienhilfe S. 849-850

„… → Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland und seit 1991 rechtlich unter § 31 SGB VII verankert. Ein Anspruch …” „… befasst. Zu ihren vordringlichen Aufgaben gehört die praktische Umsetzung dieses Wissens in der …”

Kurt Fellöcker Soziodrama S. 871-872

„… öffentlich-rechtlichen Leistungsträger, gemeinnützige und gewerbliche Dienstleister sowie zivil und freiwillig …” „… . »socialis« (die → Gesellschaft betreffend, gesellig) gehört zum Stamm »sequi« (begleiten, nachfolgen …” „… Soziologie gehört die unabhängige Rekonstruktion und konstruktive Kritik gesellschaftlicher Bedingungen und …”

Heiner Barz Waldorf-Pädagogik S. 986-987

„… waldorfpädagogischen Prinzipien, wozu nicht zuletzt auch Selbstverwaltung gehört.Heiner BarzWarenkorb …” „… Garmisch-Partenkirchen entstand. Rechtliche Grundlagen sind die jeweiligen Genehmigungstatbestände (§§ 1906, 1631b BGB …” „… DünnWaldorf-Pädagogik gehört – wie die → Montessori-Pädagogik – zu den prominenten Konzepten der sog …”

Susann Kroworsch UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) S. 931-932

„… angemessen widerspiegele. Außerdem wirke der – wenngleich rechtlich korrekte – Begriff des »Ausländers …” „… Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos oder blind sind, können gegen einen …”

Elke Thoß Schwangerschaftsabbruch S. 754-755

„… rechtliche und medizinische Situation für Frauen verschlechtert. Ist der Zugang zum sicheren S. durch …” „… Jahren gehört Deutschland zu den Ländern mit der weltweit niedrigsten S.häufigkeit.Lit. Boltanski, L …”

Michael Bergmann Anerkennungskultur S. 33-34

„… Unterscheidung der Leistungen ist nicht trennscharf und hat leistungsrechtlich keine Konsequenzen, dies wird …” „… sind Hauptakteur/innen in der → Pflege. A. gehört zur Qualität der Pflege. Ziel der A. ist es, durch …”

Felix Welti Sozialstaatsprinzip S. 864-865

„… sowie die Moderation des → sozialen Konflikts in rechtlichen Formen ist das Spezifikum des sozialen …” „… → Menschen mit Behinderungen.Es gehört zu den unabdingbaren Aufgaben des S., Personen ein Minimum sozialer …”

Katja Fahlbusch Arbeitsgerichte S. 46-47

„… befasst sich mit allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten mit arbeitsrechtlichem Bezug, während das …” „… vornehmlich auf Bundesebene, aber auch im europäischen bzw. internationalen Kontext aktiv. Weiter gehört zu …”

Sven Iversen Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. S. 45-46

„… befasst sich mit allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten mit arbeitsrechtlichem Bezug, während das …” „… vornehmlich auf Bundesebene, aber auch im europäischen bzw. internationalen Kontext aktiv. Weiter gehört zu …”

Jonathan I. Fahlbusch Einrichtungen S. 212-214

„… einem rechtlichen → Dreiecksverhältnis (»sozialrechtliches Leistungsdreieck«). Dabei ist das …” „… Personen erbringen. Der Begriff der E. gehört neben dem der → sozialen Dienste (vgl. z.B. § 17 SGB II) und …”

Johannes Falterbaum Sozialstaat S. 862-864

„… rechtlichen Formen ist das Spezifikum des sozialen Rechtsstaats (Heller).Felix WeltiSozialstaatsprinzip 864 …” „… Leistungen für → Menschen mit Behinderungen.Es gehört zu den unabdingbaren Aufgaben des S., Personen ein …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 1071-1090

„… , Bundesgeschäftsstelle, Deutscher Gehörlosen-Bund e.V. (DGB), BerlinButtner, Peter, Prof. Dr., Professor an der Fakultät …” „… rechtlichen Grundlagen der Sozialen Arbeit und der Heilpädagogik, Katholische Hochschule für Sozialwesen …” „… Seniorenorganisationen e.V., BonnVogel, Helmut, Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V., BerlinVogt, Claire …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Nadine Schiffers - Ombudsmann und Kommission zur Aufklärung wissenschaftlichen Fehlverhaltens an staatlichen Hochschulen

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Nadine Schiffers

Ombudsmann und Kommission zur Aufklärung wissenschaftlichen Fehlverhaltens an staatlichen Hochschulen

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 12 2012

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Rechtliches Gehör S. 158-163

„… , komplett ausgeschlossen sein.831Rechtliches GehörWie in jedem Verfahren der öffentlichen Gewalt ist auch in …” „… Herleitung des Grundsatzes der Gewähr rechtlichen GehörsDer Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs zählt …” „… der Gewährung rechtlichen Gehörs aus.8333.830 So auch MPG, ebenda, S. 2.831 Vgl. hierzu die …”

Modalitäten des Tätigwerdens S. 157-158

„… Zweck desSchlichtungsverfahrens nicht zu gefährden, komplett ausgeschlossen sein.831Rechtliches GehörWie …” „… Verfahrensordnungen bzw. Empfehlungen von derErforderlichkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs aus.8333.830 So auch …” „… die Frage nach dem Umfang des zu gewährendenrechtlichen Gehörs von Bedeutung.832 Der Betroffene hat …”

Funktionelle Zuständigkeit S. 98-111

„… besteht. Wissenschaftliche Selbstkontrollverfahren gehören zum Kernbereich der Angelegenheiten der …” „… rechtlichen Grundsätzen. Jedoch sollten sie bei einer Entscheidung nicht unbeachtet bleiben, da sie– wie …” „… Verwaltungsorgan der Hochschule führt die Hochschulleitung deren laufende Geschäfte. Zu ihren Aufgaben gehören …”

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs S. 198-199

„… gebunden; zu denken ist hier unter anderem an die Gewähr rechtlichen Gehörs, die Wahrung der …” „… Rechtswegeröffnung nach § 40 VwGO bemisst. Das Vorliegen dervon § 40 VwGO verlangten öffentlich-rechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Verfahrensordnungb) 155Modalitäten des Tätigwerdens2. 157Rechtliches Gehör3. 158Herleitung des Grundsatzes der Gewähr …” „… rechtlichenGehörsa)159Verfahrensrechtliche Auswirkungenb) 160Öffentlichkeit4. 163Konzentrationsmaxime5. 164 …” „… - und RückforderungsansprücheIII. 47Öffentlich-rechtliche RückforderungsansprücheIV. 48UrheberrechtV. 49 …”

Umsetzung durch die Universitäten S. 33-34

„… betreffen, haben für diese keine rechtliche Bindungswirkung. Dennochwurden die genannten Empfehlungen bisher …” „… der Bundesrepublik. Ihr gehören neben der MPG alle wissenschaftlichen Hochschulen an.134 HRK, Satzung …” „… ist auch an zivil- und öffentlich-rechtliche Schadensersatz- bzw. Rückforderungsansprüche. Auch der …”

Sachliche Zuständigkeit – Kompetenzabgrenzung zwischen Staat und Hochschule für den Bereich der Wissenschaftskontrolle S. 91-98

„… materiell-rechtlichen Befugnisse an, sondern auch die formellenErfordernisse eines solchen Eingriffs sind für seine …” „… Forschung undLehre.490 Art. 5 Abs. 3 GG vermittelt den Hochschulen daneben aus seiner objektiv-rechtlichen …” „… gehören vor allem die Pflege der Wissenschaft517und die Verteidigung ihrer notwendigen Entfaltung gegen …”

Erforderlichkeit einer materiell-gesetzlichen Verfahrensordnung S. 143-153

„… Mindestvoraussetzungen handelt es sich unter anderem um die Gewährung rechtlichenGehörs, Akteneinsichtsrechte und …” „… Bedingungen ihrer Anwendbarkeit und der Vorhersehbarkeit der Modalitäten ihrer Anwendung.759 In rechtlichen …” „… eigeneVerfahrensrechte besitzen und sie insbesondere dann, wenn die Entscheidung seineRechte berühren kann, rechtliches …”

Aufklärung und Ahndung wissenschaftlichen Fehlverhaltens – Zweite Verfahrensstufe S. 29-33

„… dafür legitimierten Organen zu beschließen und alle einschlägigen rechtlichen Regelungen wie zum …” „… diese keine rechtliche Bindungswirkung. Dennochwurden die genannten Empfehlungen bisher von allen …” „… gehören neben der MPG alle wissenschaftlichen Hochschulen an.134 HRK, Satzung, § 10 Abs. 2:“Die Beschlüsse …”

Ergebnis S. 168-169

„… undKommission, zu den Modalitäten ihres Tätigwerdens, zu rechtlichem Gehör undÖffentlichkeit der Verfahren, zur …”

Personaler Geltungsbereich S. 111-115

„… „Kommission“ der rechtlichen Realität entspricht.Personaler GeltungsbereichJeder Träger rechtsetzender Gewalt …” „… Verwaltungsrechts ergibt sich dieser bei den Personalkörperschaften, zu denen die Hochschulen gehören, aus der …” „… ermöglicht hauptberuflich Tätigen, dienicht zum Personal der Hochschule gehören, unter der Voraussetzungen …”

Verfahren S. 199-204

„… rechtlichen Gehörs, die Wahrung der Vertraulichkeit und Unabhängigkeit derGremien. Aber auch …” „… Bereich wissenschaftlicher Selbstkontrollverfahren wurde vorangehend bereits die öffentlich-rechtliche …”

HRK – Zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten S. 245-253

„… rechtliche Handlungsspielraum im Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten ist Hochschulen und …” „… Mitglieder. Der Ombudsmann und seinStellvertreter gehören der Kommission als Gäste mit beratender Stimme …”

Richtlinien der FAU Erlangen-Nürnberg S. 253-260

„… sind.Leitungsverantwortung in Arbeitsgruppen(1) Unbeschadet dienstrechtlicher und allgemeiner rechtlicher Bestimmungen …” „… Mitglieder aktiv. 3Der Ombudsmann und sein Stellvertreter gehören der Kommission mit beratender …”

Ombudsmann – Erste Verfahrensstufe S. 24-29

„… öffentlich-rechtlichen Bereich eingesetzt, wo sie vor allemBeschwerden von Bürgern gegen Missbrauch und Unrecht in der …” „… und folglich unbelastet, soweit bekannt aber positiv behaftet. Die rechtliche Unverbrauchtheit des …” „… – Einführung des Justizombudsmans in Schweden,1919 – Finnland, ab 1950 Einführung öffentlich-rechtlich tätiger …”

Grundrechtseingriff durch die Einsetzung von Ombudspersonen und Selbstkontrollkommissionen S. 63-65

„… , obdiese Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich odertatsächlich erfolgt …” „… Wissenschaftler rechtlich neutral ist. Bevor eine Berührung mit den wissenschaftlichen Arbeiten des Einzelnen …” „… Selbstkontrollgremien bei ihrer Arbeit gestellt. Die Ermittlung desSachverhalts gehört zu ihren Aufgaben. Ihnen ist es …”

Notwendigkeit wissenschaftlicher Selbstkontrollverfahren S. 34-35

„… ist auch an zivil- und öffentlich-rechtliche Schadensersatz- bzw. Rückforderungsansprüche. Auch der …” „… zu den größten und wichtigsten Forschungsförderungseinrichtungen gehört, ist diese Androhung von …”

Zeugnisverweigerungsrechte aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO S. 179-182

„… um materiell-rechtliche Rechtsgeschäfte, sondern um Prozessverträge handelt.949 Obwohl derartige …” „… ZPOaus. Zwar gehört die Tätigkeit im Rahmen der wissenschaftlichen Selbstkontrollenicht zu seinem Amt im …”

Gesetzliche Grundlagen für die Schaffung wissenschaftlicher Selbstkontrollverfahren S. 116-143

„… Aufgabe des Gesetzgebers, dem Staat einen allgemeinen rechtlichen Rahmenzu geben und die Verwaltung an den …” „… Hierbei reicht eine materiell-rechtliche Norm – also eine Satzungoder Verordnung – dann aus, wenn sich …” „… die anstehende Aufhebung des HRG nicht zu einer Änderungder dargestellten rechtlichen Situation.677 …”

Grundsätzliche Möglichkeit der Klage S. 193-198

„… Rechtswegeröffnung nach § 40 VwGO bemisst. Das Vorliegen dervon § 40 VwGO verlangten öffentlich-rechtlichen …” „… Innenrechtssätze, zu denenauch die organisationsrechtliche Zuweisung von Zuständigkeiten gehört, verfolgenin erster …” „… ; zu seinen Aufgaben gehört es nicht, Interessengegensätze und Partikularinteressen innerhalb der …”

doi.org/10.5771/9783845237213

Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins - Strafverteidigung im Rechtsstaat

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Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (ed.)

Strafverteidigung im Rechtsstaat

2009

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Eberhard Kempf Rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren S. 592-604

„… erneuter Gehörsgewährung. Allerdings wird auch hier jedenfalls dann erneut rechtliches Gehör zu gewähren …” „… 592 Rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren …” „… __________________________________________________________________ Eberhard Kempf Rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren Eberhard Kempf »Während das Verhältnis des …”

Franz Salditt Rechtsgespräch S. 794-800

„… .«7 Informelle Gespräche, wie sie vielfach stattfinden, sind eine eigene Form rechtlichen Gehörs …” „… sie gesetzliche Schranken, die rechtliches Gehör gewährleisten (beispielhaft: §§ 33 Abs. 3, 34 StPO …” „… Interlokuts rechtliches Gehör vorausgehen muß. Auch vorläufige Meinungen dürfen die Richter nur bilden, wenn …”

Horst Wesemann Umfangsverfahren – das Ende der Unschuldsvermutung! S. 891-906

„… , ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 11. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Umfang eines so …” „… wird. Das durch Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör ist nicht …” „… unabdingbar ist12. Rechtliches Gehör sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und …”

Heiko Ahlbrecht EU-Rahmenbeschluss zu Abwesenheitsverurteilungen – ein fatales Fanal S. 1053-1069

„… hergeleitete Anspruch auf Anwesenheit bei der Verhandlung auf den Grundrechten auf rechtliches Gehör und …” „… nachträgliches rechtliches Gehör gewährt wird und wenn unzweideutig feststeht, dass der Angeklagte auf sein …” „… Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen.33 Gleichwohl hält …”

Tido Park Strafverteidigung in Lehre und Ausbildung S. 238-258

„… rechtlichen Para- 1 Aus Vereinfachungsgründen werden die Verfahrensbeteiligten diesem Beitrag lediglich in …” „… gehören nicht nur die echten Kriminalstrafen, sondern auch Auflagen im Rahmen von Verfahrenseinstellungen …” „… jedoch auf solche rechtlichen Konsequenzen hinweisen, weil dieser solche potentiellen Auswirkungen eines …”

Volkmar Mehle Die schriftliche Stellungnahme des Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung als Ersatz der mündlichen Einlassung – eine Analyse der Rechtsprechung – S. 655-667

„… den Kernbereich des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, eingreift. Die Begründung des Senats …” „… Stellungnahme des Angeklagten. 4. Wahrung des rechtlichen Gehörs? Durch die von ihm für zulässig gehaltene …” „… Verfahrensweise der Kammer sieht der 3. Strafsenat auch den Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör, Art …”

Wolfgang Ziegler Waffengleichheit im Revisionsverfahren? S. 930-946

„… auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG kein Recht auf Durchführung einer mündlichen …” „… , die zur Verwerfung der Revision führen, informiert und ihnen Gelegenheit zum rechtlichen Gehör …” „… (rechtliches Gehör, rechtsstaatliches Verfahren) ab; SK-StPO/Wohlers, § 349, Rn 56 m.w.N.; s. auch Detter, aaO …”

Lutz Diwell E-Justice – digitale Justiz auch im Strafverfahren? S. 450-465

„… Justizgewährungsanspruch, dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und aus der Garantie der richterlichen …” „… Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG). 1. Rechtsweggarantie, rechtliches Gehör und Akteneinsicht Die Einführung der …” „… vorab als Stichworte genannt. Im Anschluss an eine Einführung in den derzeitigen rechtlichen und …”

Manfred Parigger Pflichtenverstoß des Rechtsanwalts, anwaltsgerichtliche Ahndung und Grundsatz der Einheitlichkeit der Pflichtverletzung S. 219-237

„… . 4 GG und dem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 Abs. 1 GG sowie dem aus dem …” „… ist Organ der Rechtspflege wegen seiner Funktion, »dem Rechtssuchenden rechtliches Gehör zu …” „… Beschl. v. 12.07.2001 – I BvR 2272/00. Manfred Parigger 220 durch Unterlassen von rechtlich Gebotenem …”

Walther Graf Strafrechtliche Risiken beim Sponsoring S. 293-304

„… Landräte gehören, auch Geschäftsleiter von juristischen Personen des Privatrechts sein, sofern diese …” „… in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder persönlichen Lage objektiv besserstellt und auf die er …” „… keinen rechtlich begründeten Anspruch hat23. Der Vorteilsbegriff ist nach hM weit auszulegen, wobei …”

Gina Greeve Strafrechtliche Beratung und Compliance – Rechtsstaatlich bedenkliche Prävention und Kriminalitätsbekämpfung durch Private – exemplarisch dargestellt anhand arbeits-strafrechtlicher Haftungsrisiken S. 512-529

„… rechtlichen Pflichten nach US-Recht zur Einführung bestimmter Compliance-Mindeststandards, die vor allem für …” „… insbesondere die Vermittlung und Vertiefung erforderlicher rechtlicher Grundlagen bieten. Für die Einhaltung …” „… einzelnen Mitarbeitern – und eine regelmäßige Vermittlung von rechtlichen Grundlagen und spezifischen …”

Jürgen Wessing Der Einfluss von Compliance, Revision und firmeninternen Ermittlungen auf die Strafverteidigung S. 907-929

„… organisatorischer Maßnahmen eines Unternehmens, mit denen gewährleistet werden soll, dass die geltenden rechtlichen …” „… sind Unternehmen als Reaktion auf eine stetig steigende Anzahl von rechtlichen Vorgaben zu verstärkten …” „… ein stetiger Zuwachs des rechtlichen Regelwerks zu verzeichnen. Wirtschaftliche Betätigung findet in …”

Imme Roxin Bindungswirkung von EGMR-Urteilen? 3 Beispiele aus der deutschen Strafgerichtsbarkeit S. 1070-1089

„… belastenden Aussagen als rechtlich einwandfrei und gerichtsverwertbar bezeichnet worden. Der 3. Strafsenat …” „… rechtsstaatlichen Strafverfahrens gehöre, sei diese Vorgehensweise nicht vereinbar17. Die unzulässige …” „… nationalen Gerichte ihren Entscheidungen die rechtlichen Vorgaben des EGMR aus diesen Fällen zugrunde legen …”

Margarete Gräfin von Galen Kosten, Daten, Akten: unerwünschte Relikte der Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO S. 490-511

„… gewonnene Rechtsansicht der Staatsanwaltschaft als rechtlich vertretbar angesehen werden kann; z. B. wenn …” „… materiellrechtlichen Schadensersatzanspruchs auf die gesetzlichen Gebühren gibt es danach keine rechtliche Grundlage …” „… erstattungsfähig seien.34 Dabei verkennt der Senat jedoch, dass das Kostenerstattungsprinzip rechtlich selbständig …”

Hanns W. Feigen Strafjustiz durch die BaFin? S. 466-479

„… Verurteilung – etwa im Strafbefehlswege – verschafft sich die BaFin (»rechtliches«) Gehör: So protestierte die …” „… versehen. Anklage wurde nicht erhoben – auch nicht zum Amtsgericht. 2. Die rechtliche Zulässigkeit dieser …” „… Praxis unvereinbar, im Rahmen des ihr gewährten Gehörs nicht nur ihr Fachwissen mitzuteilen, sondern auch …”

Gerhard Herdegen Die Revisibilität der Beweiswürdigung S. 553-570

„… Richtigkeit auch ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vorläge (BGHSt 22, 26, 28; BGH …” „… Tatrichter in Befolgung des Aufklärungsgebots (§ 244 Abs. 2 StPO) im Rahmen des rechtlich Zulässigen und …” „… versteht, kann mit diesem Verlangen kein Gehör finden, auch wenn er eine Mitschrift der Aussage überreicht …”

Werner Beulke, Felix Ruhmannseder Strafverteidigung und Parteiverrat – Ein Plädoyer für die subjektive Bestimmung des Interessengegensatzes S. 259-274

„… generell die Bereitschaft gefährdet, dass Mandanten ihre rechtlichen Interessen einem Rechtsbeistand …” „… im entgegengesetzten rechtlichen Interesse einander gegenüberstehen können41. Dass für das Vorliegen …” „… überflüssig. Zu Recht wird kritisiert, dass jeder rechtlichen Angelegenheit ein möglicher Widerstreit …”

Renate Verjans Das Zeugnisverweigerungsrecht des Jahresabschlussprüfers – (k)ein Recht ohne Wert? S. 869-884

„… gehören. Zwar wird die WPK selbst häufig aus Wirtschaftsprüfern bestehen, jedoch werden ihnen die …” „… einem gerichtlichen Verfahren und vor Behörden – zu dem auch die Ermittlungsbehörden gehören …” „… Mitwirkungspflicht des Jahresabschlussprüfers. Dies rechtfertigt jedoch keine andere rechtliche Beurteilung als im …”

Ekkehard Kiesswetter Altersgrenzen im Jugendstrafrecht – Argumente für die Anhebung der Altersgrenze auf das 24. Lebensjahr S. 305-323

„… Folgenden ist daher vor dem Hintergrund des rechtlichen Meinungsstreits auf bisher kaum thematisierte …” „… hinterfragen, welche Auswirkungen diese Aspekte auf die aktuelle Debatte haben. II. Rechtlicher Streitstand 1 …” „… rechtliche Meinungsstreit Anlass, zwei Komplexe zu thematisieren. Zunächst ist auf die Ver- änderung …”

Rainer Brüssow Das Anwaltsprivileg des Syndikus im Wirtschaftsstrafverfahren – Erforderlichkeit einer Neubewertung nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2008? S. 89-106

„… die rechtliche Unterstützung zu gewähren habe, zurückzuführen sei. Demgemäß nahm der EuGH seinerzeit …” „… . Dabei handelte es sich u.a. um Notizen über die Einholung rechtlichen Rates im Rahmen des Programms zur …” „… geführte Schriftverkehr schutzwürdig sei, müsse der Anwalt in völliger Unabhängigkeit die rechtliche …”

Kay Nehm Auf dem Weg nach Guantanamo? S. 690-698

„… ! Gefordert wurde nicht etwa die Gewährung standesund verbandspolitischen Gehörs mit dem Ziel, aus …” „… zufälligen Verdachtsschöpfung und ein Problem des rechtlichen Dürfens. Sie werden zu einem kaum noch …” „… Vorstellungen der Exekutive einen rechtlich vorgezeichneten Weg gibt, wird dabei tunlichst ausgeblendet. Die …”

Egon Müller Über die Erforderlichkeit einer – mit Gründen versehenen – Einleitungsverfügung der Staatsanwaltschaft S. 681-689

„… das Recht auf Verteidigung durch das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör verbürgt ist …” „… Ermittlungsverfahrens aus. Einerseits waren die Rechte des Beschuldigten auf gehörige Belehrung, Information …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Verteidigersicht 579 Eberhard Kempf Rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren 592 Inhaltsverzeichnis 11 Günter …”

Anne Wehnert Ein Schritt vor – zwei zurück: Zur Lage strafprozessualer Verfahrensrechte in der Europäischen Union S. 1090-1098

„… Verteidigung – die Unschuldsvermutung – das Recht auf rechtliches Gehör – das Schweigerecht – das …” „… rechtlicher Konflikt wäre selbst in dem betrüblichen Fall nicht möglich, dass eine Regelung die von dem EGMR …”

Klaus Detter Das Alter und das Strafrecht S. 275-292

„… Straftaten, die die Seniorinnen und Senioren begehen, gehören vor allem Ladendiebstähle, Schwarzfahren und …” „… gehöriger Selbstprüfung angehalten und fähig und damit in der Lage, eigene Fehler und gegebenenfalls seine …” „… könnten Besonderheiten wie eine Altenstrafe gehören, zu verbüßen nach Sonderregeln in einem …”

Rüdiger Deckers Vom Nutzen und zur Qualität aussagepsychologischer Gutachten im Strafprozess S. 409-427

„… ‚Einlassung’ zu sprechen, da dieser Begriff eine den Anspruch auf rechtliches Gehör vernachlässigende, den …” „… : BGHSt 45, 164, 174. Rüdiger Deckers 426 rechtliches Gehör umzusetzen. Sie kann sich zu weiteren …” „… man etwa in den anglo-amerikanischen Strafprozess, so gehört es zur Routine, dass Sachverständige …”

Ferdinand Gillmeister Ethik in der Strafverteidigung S. 124-138

„… stehen ohne einander zu bedingen. Rechtliche und ethische Normen werden durch Auslegung gewonnen und …” „… des Vertrauens. Die Vertrauensbeziehung muss sich gegenüber allen an der rechtlichen …” „… BVerfGE 109, 279 ff. 14 Vgl. Ignor, Der rechtliche Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen …”

Gerhard Strate Zur deutschen Haftpraxis gegenüber Unionsbürgern S. 1048-1052

„… sich zur originären Kompetenz der Mitgliedstaaten gehören. So ist im Zivilprozessrecht die …” „… ausscheiden, wenn eine rechtliche Garantie dafür bestehen würde, dass das Strafverfahren bei einer »Flucht …”

Michael Streck Sind Steuerstrafverteidiger Strafverteidiger? S. 863-868

„… erreichen. Operiert der Strafverteidiger allzu intensiv in rechtlichen Kategorien, läuft der Beamte des …” „… großem Wort davon reden, die Steuerhinterziehung müsse härter bestraft werden; es gehöre sich, diesen …” „… Steueranspruch jedoch funktional als Teil der Strafverteidigung eingesetzt, so gehört sie in die Hand des …”

Ralf Neuhaus Verteidigung bei Haftunfähigkeit S. 1010-1038

„… sind der Untersuchungsgrundsatz und die Beachtung des Gebots auf rechtliches Gehör. Die Entscheidung …” „… StPO – Die Haftverschonung aus Gesundheitsgründen in ihren rechtlichen Grundlagen und in der Praxis …” „… Haftverschonung aus Gesundheitsgründen in ihren rechtlichen Grundlagen und in der Praxis, 1998, Vorwort S. XII. 10 …”

Olaf G. von Briel Freie Strafverteidigung als Garant der Staatsverfassung in Fällen der Untersuchungshaft S. 947-961

„… relevanten Teile der Akte«.6 So zeigt sich an dieser Stelle bereits, dass rechtliches Gehör und …” „… Verteidigung eines Beschuldigten führt überhaupt erst dazu, dass das ausgeübte Recht auf »Gehört-Werden« auch …” „… eines Verteidigers würde das Aus- üben des Rechts auf »Gehört-Werden« durch den Beschuldigten selbst …”

Alfred Dierlamm Die Nagelprobe für das Vertrauensverhältnis im Anwaltsmandat: Personenwechsel in Vertretungsorganen und Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht S. 428-449

„… Fallkonstellationen sind sachlich und rechtlich vergleichbar. In beiden Fällen steht eine nachträgliche Änderung der …” „… materiell-rechtlichen Vertretungsbefugnis in Rede. Soweit sich die Rechtsprechung – vereinzelt – mit der …” „… Entbindungsberechtigung nicht zu den Vermögensrechten gehöre, über die der Konkursverwalter zu verfügen habe. Der …”

Werner Leitner Ein Plädoyer für das Plädoyer S. 645-654

„… . Werner Leitner 648 II. Die Resignation Gehör zu finden vor Gericht ist kein einfaches Unterfangen. Dahs …” „… hat. Nach ihm ergriff mein zweiter Verteidiger, Rechtsanwalt Bahn, das Wort. Er hatte die rechtliche …” „… der Neuzeit liefern Plädoyers die Vorlagen.2 Daneben gehört es zu den dramatischen Höhepunkten …”

Christoph Knauer Juristische Fachliteratur zwischen Tradition und Web 2.0 S. 170-191

„… Neuerscheinungen und Neuauflagen, 450 Mitarbeiter alleine am Hauptsitz. Zur Gruppe gehören neben dem Verlag …” „… ging der zum weltweit größten Konkurrenten von Wolters Kluwer, Reed Elsevier, gehörende …” „… rechtlichen Alltags austauschen und mit (häufig gelinde gesagt hinterfragenswerten) Tipps, aber auch …”

Günter Bandisch Rechtspolitische Grundsatzpositionen der Strafverteidiger im Deutschen Anwaltverein – dargestellt anhand der Stellungnahmen des Strafrechtsausschusses des DAV – S. 17-37

„… - ßender Resolution in Thesen für Mindeststandards (Unschuldsvermutung, Recht auf rechtliches Gehör …” „… unvollkommen formuliert, die aber grds. zum wesentlichen Forderungskatalog der Strafverteidiger gehören: 2.1 …” „… , habe ich in meiner Tätigkeit vor allem im rechtspolitischen Bereich die scherzhafte Bemerkung gehört …”

Detlef Burhoff 4 Jahre RVG – Baustellen und Probleme bei der Abrechnung der anwaltlichen Vergütung nach Teil 4, 5 oder 6 VV RVG S. 107-123

„… abzurechnen ist. Nach der Gesetzesbegründung8 soll damit die für die bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten …” „… und für Streitigkeiten vor Gerichten der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit in Vorbem. 3 Abs. 1 …” „… die Terminsgebühr für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin. Dazu gehören aber auch die …”

Rainer Hamm Vom Umgang der Strafverteidiger mit Journalisten S. 139-151

„… der Angeklagte aussieht? Ich meine: Nein. Man wird mir entgegenhalten, es gehöre zum Wesen des Mediums …” „… werdenden öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehanbieter ihre Sendungen auch über das Internet zum …” „… Verteidigers gehört es, dass er stets wachsam registriert und kritisiert, wenn seine prozessualen Gegenspieler …”

Wilhelm Krekeler Zur Geschichte der Arbeitsgemeinschaft S. 55-88

„… Informieren über neue Entwicklungen auf den Gebieten des formellen und materiellen Strafrechts gehören sollte …” „… den materiell-rechtlichen Anforderungen für Grundrechtseinschränkungen Genüge getan werde, und soweit …” „… Referat, nämlich das von Rechtsanwalt Werner Leitner, behandelte »Rechtliche Probleme von …”

Siegfried Kauder Die Nebenklage aus Verteidigersicht S. 579-591

„… problematisch gehalten wird.30 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)31 ist …”

Siegfried Broß »Untersuchungshaft im Rechtsstaat« S. 962-975

„… Satz 3 GG und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören nach …” „… Strafverteidigung an der Verfahrensbeendigung voraus. Sie ist rechtlich allerdings nur begrenzt einforderbar. So …”

Jasper Graf von Schlieffen Neues von der Widerspruchslösung S. 801-818

„… auch auf andere etwa von einem anderen Verfahrensbeteiligten im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu der …”

Klaus Leipold Das strafprozessuale Beschleunigungsgebot – Eine Bestandsaufnahme – S. 636-644

„… Strafrechtspflege«2 wobei die rechtliche Bestimmung des konkreten Gewährleistungsinhalts seit jeher einen breiten …” „… rechtlichen und tatsächlichen Komplexitität der Fälle Monate und sogar Jahre dauern, wenn die Sache nicht von …” „… rechtlichen und tatsächlichen Realisierung handelt.14 Dieses Verständnis entspricht der Erklärung des …”

Rainer Spatscheck Bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung – Ideen des Gesetzgebers rund um den neuen § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO und der Versuch deren Umsetzung – S. 378-393

„… Grundsätzlich hat der Richter bei der rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts das Gesetz in der Form …” „… Verschärfung des Gesetzes zwischen dem Zeitpunkt der Tatbegehung und dem Zeitpunkt der rechtlichen …” „… Gesetzesfassungen im Zeitraum zwischen Tatbegehung und rechtlicher Entscheidung ist jeweils das für den Täter …”

Thilo Pfordte »Outsourcing of Investigations?« Anwaltskanzleien als Ermittlungsgehilfen der Staatsanwaltschaft S. 740-758

„… vorliegende Beitrag soll Anlass dazu sein, einen Moment inne zu halten, um die bestehenden rechtlichen …” „… bestehe. Die Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe führt dazu, dass eine rechtliche Verpflichtung …” „… sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt zu melden, ist zwar eine öffentlich-rechtliche …”

Thomas C. Knierim Schutz des Kassen- und Zahlungsverkehrs der Banken durch Strafrecht S. 324-345

„… materiell-rechtlicher Zahlungsanspruch nicht besteht, eine leichtfertige Geldwäsche prüfen, wenn dem 58 BGH wistra …” „… . Thomas C. Knierim 338 rechtlichen Konto- und Forderungsinhaber (bspw. eine juristische Person) zur …” „… Schröder in: Achenbach/Ransiek S. 768. Thomas C. Knierim 340 Linie nicht rechtliche, sondern …”

Bernd Schünemann Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Struktur des Strafverfahrens S. 827-845

„… dürfen nur im Rahmen der Notwendigkeit zur Verteidigung der Rechtsgüter und nur in einem rechtlich …” „… den USA als rechtlich sehr zweifelhaft, bis sie schließlich in den letzten 30 bis 40 Jahren vom …” „… »Speerspitze« der Vergeheimdienstlichung des Ermittlungsverfahrens gehört die oben erwähnte Praxis des …”

Jürgen Pauly Beweisanträge auf Vernehmung von Richtern S. 731-739

„… rechtlichen Grund der zunächst zulässige Vorgang der Vernehmung eines Richters in der Hauptverhandlung …” „… wieder eine Rolle spielt, sind Beweisanträge, die auf die Vernehmung eines Richters abzielen. Zwar gehört …” „… (wie z.B. Vernehmungsbeamte) gehört werden, die ihr Wissen nur durch dienstliche Befassung mit dem …”

Panos Pananis Die Erosion der Unschuldsvermutung – Die Anknüpfung außerstrafrechtlicher Rechtsfolgen an bloße Verdachtslagen am Beispiel des Berliner Korruptionsregistergesetzes – S. 721-730

„… , auch EG-rechtlich vorgezeichnete,8 Vorstellung von der Eigenständigkeit des Vergaberechts, wonach …” „… erweitert worden. Zu den Ausschlussgründen gehört nunmehr auch eine strafrechtliche Verurteilung wegen …”

Hans Leyendecker Findelkind des Journalismus Das Elend mit der Gerichtsreportage – vernachlässigt, verdrängt, verkommen S. 192-202

„… . Er soll beobachten, den Fall in seiner rechtlichen und sozialen Bedeutung schildern und auch einen …” „… Chefredakteur des Blattes wies den Vorwurf zurück und erklärte, Zuspitzungen gehörten zum …” „… gehört, gesehen hat: »Warum ist es so peinigend, dieser kraftlosen, weinerlichen Stimme zuzuhören? Warum …”

Stefan König Die Beteiligung von Schöffen an der Rechtsprechung aus der Sicht eines Strafverteidigers S. 623-635

„… z.B. bei Rennig, Christoph, Die Entscheidungsfindung durch Schöffen und Berufsrichter in rechtlicher …” „… gewesen und hätte gehört, welche »Paragraphen« der Richter der Überzeugung der Schöffen von der Unschuld …” „… gehört. Moabit hat auch ihn absorbiert. IV. Schöffen als Argumentationsbausteine im taktischen Mosaik der …”

Peter Rieß Zur Entwicklung der Verteidigung im deutschen Strafprozessrecht S. 773-793

„… 1978 (Fn 25); Anpassung an die materiell-rechtliche Einführung des § 129b StGB durch 34. StrÄndG v. 22 …” „… Verteidigung vorliegt und der Gewählte nicht zu den Personen gehört, welche zu Verteidigern bestellt werden …” „… inhaftierten Beschuldigten auch schon im Vorverfahren, die in § 148 StPO eine Kompromisslösung fand, gehörte …”

doi.org/10.5771/9783845216942

Oliver Damerius - Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

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Oliver Damerius

Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 15 2007

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Gewährung rechtlichen Gehörs S. 208-209

„… Information des Verwalters von dem laufenden Prozess in Frage.IV. Gewährung rechtlichen GehörsDie …” „… auf rechtliches Gehör gehört zu den allgemeinen und elementarenRechtsgrundsätzen, die sämtlichen …” „… Verfahrensordnungen der beiden Gerichte fehlt820.Das Grundrecht auf rechtliches Gehör umfasst das Recht, von allen …”

Anordnung prozessleitender Maßnahmen S. 207-208

„… rechtlichen GehörsDie Verfahrensordnung des Gerichtshofs soll nach der Ermächtigungsnorm desArt. 55 der …” „… besondereBedeutung zu816.Der Anspruch auf rechtliches Gehör gehört zu den allgemeinen und …” „… allgemeine Norm in den Verfahrensordnungen der beiden Gerichte fehlt820.Das Grundrecht auf rechtliches Gehör …”

Schiedsverfahren S. 46-54

„… rechtlichen Gehörs,sind auch relevant, wenn es um die Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …” „… Verwalters auf rechtliches GehörNach § 1059 Abs. 2 Nr. 1d ZPO kann der Schiedsspruch aufgehoben werden …” „… wenig abgewichen werden wie vom Grundsatz der Gleichbehandlung, des rechtlichen Gehörs und dem Recht zur …”

Gewährung effektiven Rechtsschutzes S. 35-37

„… fairen Verfahrens, das durch den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unterstütztwird43 …” „… . Der Anspruch auf rechtliches Gehör verdient besondere Berücksichtigung,weil der Verwalter mit der …” „… auf rechtliches Gehörfolgt eine entsprechende Prüfungs- und Überlegungsfrist für den Verwalter.Das …”

Zwischenergebnis S. 209

„… also passieren, dass der Anspruch des Verwalters auf rechtlichesGehör verletzt wird, weil das Gericht …” „… die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung …” „… 209Gehörs hier von der Kenntnis des Gerichts von der Insolvenz einer Prozessparteiabhängig. Es kann …”

Einzelne Streitgegenstände und Prozessarten S. 74-100

„… unterbleibende Anhörungnach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Anspruch auf rechtliches Gehör versagt. DiesesArgument …” „… Gewährung rechtlichen Gehörs aber über § 118 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. ZPO lösen244, wonach keine Stellungnahme …” „… argumentiert, es sei unsystematisch und unzulässig, die Gefährdung des rechtlichen Gehörs als Argument dafür zu …”

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 57-58

„… .XI. ZwischenergebnisZur Gewährung rechtlichen Gehörs und zum Schutz der Insolvenzmasse hat § 240ZPO …” „… rechtliche Gehördes Verwalters als auch den Schutz der Insolvenzmasse sicherstellen.Verwaltungsverfahren und …” „… gegenüberstehen123. Hierzu gehören etwa das Verfahren in Wohnungseigentumssachen nach § 43 Abs. 1 WEG und das …”

Vorabentscheidungsverfahren S. 202-204

„… rechtliches Gehör gewährt wird807. Eine Fortführung desVorabentscheidungsverfahrens trotz Insolvenz einer …” „… Partei des Ausgangsprozesseskönnte also zu einer Vereitelung des rechtlichen Gehörs des Verwalters führen …”

Zwischenergebnis S. 58

„… . ZwischenergebnisZur Gewährung rechtlichen Gehörs und zum Schutz der Insolvenzmasse hat § 240ZPO einen sehr weiten …” „… § 240 ZPO aus,weil hier spezielle Vorschriften der Insolvenzordnung sowohl das rechtliche Gehördes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Begrenzung des schiedsrichterlichen Ermessens 49a) Verletzung des Rechts des Verwalters auf rechtliches Gehör …” „… EuGH 206III. Anordnung prozessleitender Maßnahmen 207IV. Gewährung rechtlichen Gehörs 208C …”

Prozessökonomie und Ökonomie des Insolvenzverfahrens S. 39-40

„… , des Gebots des fairen Verfahrens und des rechtlichenGehörs zwingend geboten55. Sie ist darüber hinaus …” „… hier die Gewährleistung einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes …”

Differenzierung nach Gläubigergruppen S. 38-39

„… fairen Verfahrens und des rechtlichenGehörs zwingend geboten55. Sie ist darüber hinaus aber auch der …” „… gehört.Schließlich können Verfahren mit Beteiligung des Schuldners laufen, die denSchuldner persönlich betreffen und …” „… Insolvenzforderungen nach nur durch die Anmeldung zur Insolvenztabelle geltend gemacht werden können, gehören alle …”

Streitgenossenschaft S. 58-62

„… . ZwischenergebnisZur Gewährung rechtlichen Gehörs und zum Schutz der Insolvenzmasse hat § 240ZPO einen sehr weiten …” „… § 240 ZPO aus,weil hier spezielle Vorschriften der Insolvenzordnung sowohl das rechtliche Gehördes …” „… materiell-rechtlichen Gründen vorliegt und deshalbnur eine einheitliche Entscheidung ergehen darf, kann keine …”

Bestehendes Regelungswerk S. 32-35

„… ) Rechtsstreitigkeiten über das zurKonkursmasse gehörige Vermögen, welchezur Zeit der Eröffnung des Verfahrens für …” „… von Aktivprozessen(1) Rechtsstreitigkeiten über das zurInsolvenzmasse gehörende Vermögen, die zurZeit …” „… , grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes nach Maßgabe des jeweiligen …”

Grundsatz der Geldliquidation S. 39

„… , des Gebots des fairen Verfahrens und des rechtlichenGehörs zwingend geboten55. Sie ist darüber hinaus …”

Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft S. 27

„… nachteiliger Prozessführung durch denSchuldner sowie der Anspruch des Verwalters auf rechtliches Gehör …”

Streitiges Verfahren vor den Zivilgerichten S. 42

„… 42Darüber hinaus gewährleistet die Norm den Anspruch des Verwalters auf rechtliches Gehör. Denn …”

Rechtsstellung der Beteiligten S. 28-31

„… Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zurInsolvenzmasse gehörende Vermögen zu …” „… verwalten und über es zu verfügen, auf denVerwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Welche rechtliche Stellung des …” „… gehörende Vermögen wird der Schuldner für die Dauer des Insolvenzverfahrensvon der Verwaltung seines …”

Auswirkungen der Insolvenz auf fortgesetzte Prozesse S. 26-27

„… sowie der Anspruch des Verwalters auf rechtliches Gehör gewährleistetwerden können.16 RG, Beschl. v …” „… Insolvenzrecht beeinflussten Schicksal fortgesetzter Prozessebefasst sich Kapitel 4.Dazu gehört zunächst die …”

Normzweck S. 41-42

„… . 10.39.42Darüber hinaus gewährleistet die Norm den Anspruch des Verwalters auf rechtliches Gehör. Denn …”

Verfahren nach dem GWB S. 56-57

„… sichim entgegengesetzten Interesse gegenüberstehen123. Hierzu gehören etwa das Verfahren in …” „… Antragstellers unterliegt, wenn also wie im Zivilprozessein bürgerlich-rechtlicher Anspruch erhoben oder die …”

Mahnverfahren S. 42-45

„… 42Darüber hinaus gewährleistet die Norm den Anspruch des Verwalters auf rechtliches Gehör. Denn …”

Anwendungsbereich des § 240 ZPO S. 210-211

„… § 240 ZPOAngesichts seiner großen Bedeutung für die Gewährleistung des rechtlichen Gehörsdes Verwalters …” „… aus materiell-rechtlichen Gründen vorliegt und deshalb nur eine einheitliche Entscheidung ergehen darf …”

Allgemeines Verfügungsverbot im Eröffnungsverfahren S. 164-167

„… Umgehungdieser Entscheidung des Gesetzgebers.Bei Lichte betrachtet ist eine rechtlicher Ausweg aus der …” „… Nominalwert anzusetzen, sondern eshat eine Wertberichtigung zu erfolgen, die sich neben der rechtlichen …” „… Gegenstand zur Insolvenzmasse gehört, für dieVermögenslage des Schuldners ebenso relevant wie die Höhe der …”

Aufnahme gegen Bestreitende nach § 180 Abs. 2 InsO S. 144-154

„… eines unterbrochenen Rechtsstreits, weil auch hier ohne diese Voraussetzungkein rechtliches Interesse …” „… Widerspruch begründeten Unsicherheit hat der Gläubigereigenes rechtliches Interesse an der alsbaldigen …” „… gleichen Thema gehört und Sachverständige mit demselben Auftrag betraut. Selbst die Möglichkeit zur …”

doi.org/10.5771/9783845200712

Friederike Lange - Das parlamentarische Immunitätsprivileg als Wettbewerbsvorschrift

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Friederike Lange

Das parlamentarische Immunitätsprivileg als Wettbewerbsvorschrift

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 66 2009

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Gewährung rechtlichen Gehörs S. 173-174

„… Gewährung rechtlichen Gehörs spricht, dass es bei Immunitätsentscheidungen des Bundestages anders als bei …” „… GehörsFraglich ist auch, ob der Bundestag bzw. der Immunitätsausschuss den von der Immunitätsaufhebung …” „… bestehen könne, dass das Verfahren aus sachfremden, politischen Motiven erfolge678.E. Gewährung rechtlichen …”

Prüfungspflichten des Bundestages S. 172-173

„… Verfahren aus sachfremden, politischen Motiven erfolge678.E. Gewährung rechtlichen GehörsFraglich ist auch …” „… Sachverhaltswürdigung, noch weitere Ermittlungen vornehmen, da ihm die dazu nötigen rechtlichen und personellen Mittel …”

Anwendungsbereich „wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung“ S. 123-145

„… nicht zu überzeugen. Die Gewährung rechtlichen Gehörs stellt keinen Tatbestand dar, der den …” „… parlamentarischen Wettbewerb zu beeinträchtigen vermag. Die Gewährung rechtlichen Gehörs verpfl ichtet den …” „… bei der Einstufung einer begünstigenden Maßnahme461 immunitätsrechtlich nicht auf die rechtliche …”

Delegation auf Ausschuss S. 174-175

„… Bundesverfassungsgericht ausdrücklich offen681.Gegen die allgemeine Gewährung rechtlichen Gehörs spricht, dass es bei …”

Begründungspflicht S. 176-178

„… , auf Verwendung von zur Sache gehörenden Beweismitteln für ihre Verteidigung, auf Nichtaussage gegen …” „… das Pofalla- Urteil des Bundesverfassungsgericht erfolgte subjektiv- rechtliche Aufl adung des …”

Personeller Schutzbereich S. 111-123

„… ParlStG stehen die parlamentarischen Staatssekretäre aber in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis …” „… Besorgnis vor rechtlichen Folgen zu halten. Das Immunitätsrecht erfüllt lediglich die Funktion, den …” „… seien. Dort sei das rechtliche und tatsächliche Beherrschungsvermögen über die Schriftstücke so …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Einzelfallprüfung 170D. Prüfungspfl ichten des Bundestages 172E. Gewährung rechtlichen Gehörs 173F. Delegation auf …”

Sachlicher Schutzbereich S. 145-159

„… Vorermittlungen- ohne rechtliche Grundlage?, DRiZ 2002, 264 (271 f.); dies.: Vorermittlungen: Die Behandlung des …” „… ff.).581 Hierzu ausführlich: N. Lange, Staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen ohne rechtliche …” „… . 207; N. Lange, Staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen- ohne rechtliche Grundlage?, DRiZ 2002, 264 …”

Immunitätsvorschriften nach Inkrafttreten des Grundgesetzes S. 34-43

„… den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. 2 Das Gesetz kann …” „… dagegen der Ansicht, es liege gar kein Immunitätsfall vor, Schlüer gehöre vor den Richter. Die kleine …”

Historische Entwicklung S. 17-34

„… ). Die Immunität ermöglichte den Tribunen also einen offenen und rechtlich abgesicherten Widerstand gegen …” „… die die Staatsgewalt aus-übenden Magistrate. Mit dem rechtlichen Schutz der Funktionswahrnehmung eines …” „… machen zu können, welches mittlerweile ebenfalls zum Traditionsbestand des Immunitätsrechts gehört.Im …”

doi.org/10.5771/9783845218014

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