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Carsten Oehme - Die Vergabe von Aufträgen als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und Frankreich

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Carsten Oehme

Die Vergabe von Aufträgen als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und Frankreich

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 39 2013

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Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge S. 315-381

„… werden. III. Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge Die vorangegangenen Ausführungen zeigen …” „… Differenzierung in der rechtlichen Qualifikation, je nachdem, wem gegenüber die Entscheidung der Behörde erfolgte …” „… Frage der rechtlichen Qualifikation des Vergabeverfahrens bietet. Das Vergabeverfahren lässt sich nicht …”

Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge S. 413-414

„… der Kontrolle durch die Judikative unterwarf. III. Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge Die …” „… . 2 loi MURCEF kommt es für die rechtliche Qualifikation auf das Vorliegen eines der genannten …” „… Subordinationstheorie die Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen vom privatrechtlichen Handeln des Staates dominierte …”

Zwischenergebnis S. 381-385

„… öffentlich-rechtliche Qualifikation des Vertragsgegenstandes. IV. Zwischenergebnis Die Ausführungen zeigen, dass …” „… berücksichtigen. Für die öffentlich-rechtliche Qualifikation sprechen aber auch systematische Gründe, wie die …” „… öffentlich-rechtliche Vertragsgestaltung besser erreicht werden kann. Die öffentlich-rechtliche Qualifikation ist daher …”

Zusammenfassung und Thesen der Arbeit S. 433-442

„… . Die öffentlich-rechtliche Qualifikation ist schließlich die dogmatisch korrektere Lösung, da sie die …” „… Verwaltungsverfahrensgrundsätzen. 36. Öffentliche Aufträge sind bei Qualifikation als öffentlich-rechtliche Verträge nach § 60 Abs …” „… Vertrautheit mit den natürlichen, technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. 2. Dass 84 v. H. der Aufträge …”

Traditioneller Standpunkt S. 241-266

„… , was nach heutigen Maßstäben nur zu einer öffentlich-rechtlichen Qualifikation führen kann ?dazu unter …” „… vorangegangenen Diskussion plädierten einige Autoren und Oberverwaltungsgerichte für die rechtliche Qualifikation …” „… . bis 17. Jahrhunderts kann für die weitere rechtliche Qualifikation unter dem Grundgesetz keinen Ertrag …”

Traditioneller Standpunkt S. 385-391

„… führte so zu einer öffentlich-rechtlichen Qualifikation der öffentlichen Aufträge. Bei alledem gilt es zu …” „… größeren Reformen der Jahre 2001, 2004, 2006 und 2009. Normative Vorgaben zur rechtlichen Qualifikation …” „… wesentlich öffentlich-rechtlich geprägt. Dieses Ergebnis entspricht auch dem modernen Verständnis des …”

Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge S. 418-422

„… öffentlich-rechtliche Qualifikation, da der Beschaffungsgegenstand entweder eine enge Beziehung zu einem service public …” „… öffentlich-rechtliche Qualifikation nahe.858 Für eine solche Qualifikation sprechen aber vor allem die Vorverlagerung …” „… verpflichten, ergeben. Für eine öffentlich-rechtliche Einordnung des Vertragsgegenstandes spricht im deutschen …”

Determination rechtlicher Zuordnungskriterien der Verwaltungstätigkeiten S. 266-315

„… öffentlich-rechtlichen auch privatrechtliche Handlungs- und Organisationsformen.133 Unabhängig von der Qualifikation als …” „… einen Bürger, dann entscheidet die Wortwahl über die rechtliche Qualifikation des Schreibens. Schließt …” „… rechtliche Bewertung der Handlungsform öffentlicher Auftrag hatte, wird im Folgenden untersucht. II …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… FrankreichRechtsvergleichende Untersuchung der Entwicklung und rechtlichen Qualifikation des Vergabewesens und der …” „… . Zwischenergebnis 412 III. Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge 413 IV. Zwischenergebnis 414 C …” „… Qualifikation der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages im deutschen und französischen Recht vor dem …”

Rechte nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz im Vergabeverfahren S. 423-426

„… öffentlich-rechtliche Qualifikation vorzugswürdig ist. Denn das gesamte Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe lässt …” „… Folgen Die Qualifikation von Beschaffungsgeschäften der öffentlichen Hand als öffentlich-rechtliche …” „… öffentlich-rechtliche Verträge zu qualifizieren sind,1 soweit sie von Personen des Öffentlichen Rechts oder ihren …”

Zwischenergebnis S. 414-415

„… die rechtliche Qualifikation auf das Vorliegen eines der genannten Kriterien an. Weist der Vertrag …” „… Beschaffungsgeschäft ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Eine Besonderheit ist schließlich die der Zwei-Stufen-Theorie …” „… vorzugehen. Dies gilt unabhängig von einer eventuellen privatrechtlichen Qualifikation des …”

Internationale Zuständigkeit S. 85-91

„… öffentlich-rechtlicher Qualifikation ergäbe sich die Zuständigkeit aus § 40 VwGO und dem Territorialitätsprinzip.212 …” „… öffentlich-rechtlich, oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist. […] Die Qualifikation der …” „… ]. Bei einer Qualifikation als öffentlich-rechtlicher Vertrag, wie sie das französische Recht …”

Bestimmung des anwendbaren Rechtes auf öffentliche Aufträge S. 91-98

„… öffentlichen Hand ergeben können [dazu unter 1]. Bei einer Qualifikation als öffentlich-rechtlicher Vertrag …” „… Recht zwei Private öffentlich-rechtliche Verträge schließen, so im Falle der Beteiligung eines …” „… Privatunternehmer zeigt Böckstiegel, „Das anwendbare Recht bei öffentlich-rechtlich geprägten Staatsaufträgen“, AWD …”

Systematik der Verwaltungstätigkeiten S. 391-413

„… unterwarf. III. Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge Die positivrechtliche Qualifikation der …” „… Privatrecht sowie vom öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Vertrag im französischen Recht ?dazu unter …” „… Verwaltung als die Tätigkeit öffentlich-rechtlicher Personen oder eng mit diesen verbundener …”

Zwischenergebnis S. 430-432

„… Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlicher Vergabeverfahren entspricht der in …” „… nach § 107 GWB. Für die als öffentlich-rechtliche Verträge geschlossenen Beschaffungsgeschäfte der …” „… . Zwischenergebnis Die prozeduralen Konsequenzen einer Qualifikation öffentlicher Aufträge bestimmter Auftraggeber …”

Vergleich mit dem Rechtsschutz in Frankreich S. 430

„… Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlicher Vergabeverfahren entspricht der in …” „… nach § 107 GWB. Für die als öffentlich-rechtliche Verträge geschlossenen Beschaffungsgeschäfte der …” „… . Zwischenergebnis Die prozeduralen Konsequenzen einer Qualifikation öffentlicher Aufträge bestimmter Auftraggeber …”

Unterscheidung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Vertrag S. 415-418

„… öffentlich-rechtliche Qualifikation, da der Beschaffungsgegenstand entweder eine enge Beziehung zu einem service public …” „… privatrechtlichen Verträgen abweichen, umfasst. C. Vergleich des rechtlichen Instruments öffentliche …” „… Abgrenzungsmaßstab zum Privatrecht bildet. Im Gegensatz dazu unterscheiden sich öffentlich-rechtliches und …”

Konsistenz im Verfahren durch Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte S. 429-430

„… Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlicher Vergabeverfahren entspricht der in …” „… nach § 107 GWB. Für die als öffentlich-rechtliche Verträge geschlossenen Beschaffungsgeschäfte der …” „… . Zwischenergebnis Die prozeduralen Konsequenzen einer Qualifikation öffentlicher Aufträge bestimmter Auftraggeber …”

Rechtsschutz gegen Fehler im Vergabeverfahren S. 426-428

„… Nachprüfungsverfahren nach dem GWB Die hier aufgrund der öffentlich-rechtlichen Qualifikation der staatlichen …” „… des Streits ist mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag bzw. dem dazugehörigen vorvertraglichen …” „… Schuldverhältnis eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 VwGO. Vorläufiger Rechtsschutz …”

Kontinuität im Verfahrensrecht vor der Vergabekammer S. 428-429

„… öffentlich-rechtlichen Qualifikation der staatlichen Beschaffungsgeschäfte und der öffentlichen Aufträge geforderte …”

Aktuelle Statistik S. 40-41

„… es darum, dass in den Bekanntmachungen für die Anforderungen an die Qualifikation der Bewerber auf …” „… , technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen.53 Dies ist nicht notwendiger Weise bei Dienstleistungs- oder …”

Zwischenergebnis zur Erläuterung der Entwicklung des Vergaberechts S. 237-240

„… betreffen jedoch die in Kapitel 4 näher zu untersuchende Qualifikation der öffentlichen Aufträge und die …” „… zusammenhängenden rechtlichen Auswirkungen werden in Kapitel 4 näher erörtert. Schon hier kann allerdings …”

Umsetzung in Deutschland S. 186-222

„… während der Ausschreibung zum Teil noch nicht überblicken, welche technische, rechtliche oder finanzielle …” „… “, ZfBR 2006, S. 20 ff.; Opitz, „Wie funktioniert der wettbewerbliche Dialog? – Rechtliche und praktische …” „… Bedürfnisse und Ziele erfüllt werden können oder 2. die rechtlichen oder finanziellen Bedingungen des …”

Code des Marchés Publics 2001 S. 156-167

„… durch die Qualifikation als Verwaltungsvertrag Rechnung getragen. Ein weiterer Kernunterschied war die …” „… Verwaltungsrechts, 1886, S. 295. Dieser sah in den öffentlich-rechtlichen Verdingungen der öffentlichen Anstalten …” „… keinen öffentlich-rechtlichen Vertrag, sondern einen Verwaltungsakt auf Unterwerfung, vgl. unten Kap. 4 A …”

doi.org/10.5771/9783845237602

Hana Kühr - Legalität und Legitimität von Mandatsträgerbeiträgen

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Hana Kühr

Legalität und Legitimität von Mandatsträgerbeiträgen

Series: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Volume 47 2014

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Rechtliche Qualifikation der Mandatsträgerbeiträge S. 19-36

„… 19 Kapitel 1: Rechtliche und satzungsmäßige Grundlagen der Mandatsträgerbeiträge A. Rechtliche …” „… Qualifikation der Mandatsträgerbeiträge I. Definition Mandatsträgerbeiträge sind Beitragszahlungen, welche …” „… und jeweils zuständigem Parteivorstand dienen in der Praxis als rechtliche Grundlage für die …”

Einleitung S. 15-19

„… : Rechtliche und satzungsmäßige Grundlagen der Mandatsträgerbeiträge A. Rechtliche Qualifikation der …” „… entsprechendes Recht zur Einforderung zustände, naturgemäß Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der …” „… Staatsrechtler K. Stern auf den Punkt: Sie befinden sich in einer rechtlichen Grauzone.1 Hintergrund dieser …”

Bewertung der Mandatsträgerbeiträge in Wissenschaft und Rechtsprechung S. 36-48

„… erkennen, weil sich eine rechtliche Relevanz von politischen Gepflogenheiten nicht immer unmittelbar …” „… Gewohnheiten und rechtlicher Bedeutsamkeit. Von einer Partei auf ihre Mandatsträger ausgeübter Druck kann bis …” „… rechtlich gebilligt werden. Wann die Schwelle zu einer Beeinträchtigung des freien Mandats überschritten ist …”

Gestaltung der Mandatsträgerbeiträge durch die Parteien S. 48-71

„… Zahlungsforderungen der Parteien. Entscheidend für die letztverbindliche rechtliche Qualifikation der …” „… für die rechtliche Bewertung von Mandatsträgerbeiträgen ist die Frage danach, ob sie freiwillig oder …” „… feststellen. Ein rechtlich verwertbares Bild von der Pflichtigkeit der Sonderbeiträge zeichnen einzig die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… . Rechtliche Qualifikation der Mandatsträgerbeiträge 19 I. Definition 19 1. Adressaten der …” „… 15 Kapitel 1: Rechtliche und satzungsmäßige Grundlagen der Mandatsträgerbeiträge 19 A …”

Legitimität der Beibehaltung von Mandatsträgerbeiträgen trotz staatlicher Parteienfinanzierung S. 79-105

„… einem parteiinternen Rationalkonzept keine rechtlichen Grenzen gesetzt sind, darf eine Partei frei …” „… , dass eine schriftliche Vereinbarung die rechtliche Qualität monatlicher Zahlungen von Mandatsträ- 175 …” „… . Allerdings sind solche Zuwendungen keine Mandatsträgerbeiträge im rechtlichen Sinne, weil Nicht-Mitglieder …”

Mandatsträgerbeiträge und das Gebot der innerparteilichen Demokratie S. 220-263

„… daher in Einklang mit den rein rechtlich verstandenen Obergrenzen des § 18 PartG. Eine Berücksichtigung …” „… . 519 Diese Qualifikation findet sich bei M. Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 21 Rn …” „… Beitragspflicht hängt jedenfalls rechtlich nicht von der ordnungsgemäßen Beitragsabführung eines anderen …”

doi.org/10.5771/9783845252933

Simone Krug - Die Finanzierung der GAP im Kontext des Finanzierungssystems der EU

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Simone Krug

Die Finanzierung der GAP im Kontext des Finanzierungssystems der EU

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 54 2008

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Rechtliche Qualifikation der Interinstitutionellen Vereinbarungen S. 258-276

„… Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin stellt sich die Frage nach der rechtlichenQualifikation …” „… (I) und Justitiabilität (II) dieser Vereinbarung. I. Rechtliche Qualifikation der …” „… Interinstitutionellen Vereinbarungen1. Möglichkeiten der rechtlichen Qualifikation der Interinstitutionellen …”

Beurteilung und Resultate der Regelungen zur Beherrschung der Agrarausgaben im Rahmen der Agenda 2000 S. 253-258

„… Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin stellt sich die Frage nach der rechtlichenQualifikation …” „… (I) und Justitiabilität (II) dieser Vereinbarung. I. Rechtliche Qualifikation der …” „… Interinstitutionellen Vereinbarungen1. Möglichkeiten der rechtlichen Qualifikation der Interinstitutionellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Qualifikation der Interinstitutionellen Vereinbarungen 2581. Möglichkeiten der rechtlichen Qualifikation der …” „… Reformen der GAP 255I) Rechtsverbindlichkeit der Interinstitutionellen Vereinbarung 258I. Rechtliche …”

Die Regelungen zur Ausgabenstabilisierung im Agrarrecht der Gemeinschaft S. 158-169

„… 1988 mit der Ratsverordnung(EWG) Nr. 1097/88913 ihre rechtliche Gestalt erhielten. Im Gegensatz zum …” „… Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen968 dem Ziel der Modernisierung der Agrarstruktur …” „… sozioökonomische Information und berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (72/161/EWG …”

Literaturverzeichnis S. 597-614

„… , Karen Marijke, Die rechtliche Qualifikation von interorganschaftlichen Absprachenim Europarecht, Mainz …” „… ), Europarecht 1970, S. 282 – 290Bettendorf, Tilman, Die rechtlichen Befugnisse und politischen Möglichkeiten des …” „… rechtliche Bedeutung des Verfassungsprinzips der parlamentarischenDemokratie für den europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845212142

Thomas Schulteis - Hausarztzentrierte Versorgung

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Thomas Schulteis

Hausarztzentrierte Versorgung

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 14 2007

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Rechtliche Qualifikation der Beziehung zum Hausarzt S. 50-59

„… Konkretisierung geschieht durch den sog. Bundesmantelvertrag18 für Ärzte. c) Rechtliche Qualifikation der …” „… rechtliche Qualifikation ist insbesondere praxisrelevant für die Beurteilung, welche Ansprüche der …” „… Abs. 1 BGB zusteht22. Für den Arzt entscheidet die rechtliche Qualifikation des …”

Vertragsschluss S. 160-167

„… Qualifikation des Einzelvertrages zwischen Krankenkasse und Hausarzt als öffentlich-rechtlicher Austauschvertrag …” „… Ausstattung 34, um die besondere sachliche Qualifikation für einen Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …” „… zukünftigen Überprüfungen der fachlichen Qualifikation würden somit auf mehrere Krankenkassen verteilt und …”

Aufgaben des Hausarztes S. 49-50

„… für Ärzte. c) Rechtliche Qualifikation der Beziehung zum Hausarzt Wenn ein bei einer privaten …” „… Arztvertrag (sog. Vertragskonzeption). Die rechtliche Qualifikation ist insbesondere praxisrelevant für die …” „… Behandlungsverhältnisses nach § 627 Abs. 1 BGB zusteht22. Für den Arzt entscheidet die rechtliche Qualifikation des …”

Fehlender Anspruch auf einen Vertragsschluss S. 167-168

„… über die eingereichten Vertragsangebote56. Ausgehend von der rechtlichen Qualifikation des …” „… Einzelvertrages zwischen Krankenkasse und Hausarzt als öffentlich-rechtlicher Austauschvertrag wird in der …” „… Qualifikation des Hausarztes Gemäß § 73b Abs. 3 Satz 1 SGB V sind in den Gesamtverträgen die besonderen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… vertragsärztlichen Versorgung 47 b) Aufgaben des Hausarztes 49 c) Rechtliche Qualifikation der Beziehung zum Hausarzt …” „… Vertragsschluss 167 e) Besondere Qualifikation des Hausarztes 168 aa) Bewertungsmaßstäbe für eine besondere …” „… Qualifikation 169 (1) Persönliche Qualifikation 169 (2) Sachliche Qualifikation 172 (3) Notwendigkeit objektiver …”

Anwendbare Normen S. 159-160

„… den Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen als öffentlich-rechtliche Aufgabe obliegt25. Vor …” „… diesem Hintergrund ist es letztlich konsequent, die Einzelverträge als öffentlich-rechtliche …” „… Qualifizierung des Einzelvertrages als einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ist noch nicht bestimmt, welche …”

Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Hausärzten in der Praxis S. 211-212

„… Versorgung aufgrund rechtlicher Vorgaben und faktischer Zwänge, z.B. die Verhandlungsmacht der Krankenkassen …” „… die besondere Qualifikation für eine Teilnahme verfügen245. Werden die Voraussetzungen noch nicht bei …”

Optimierungschancen durch Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen S. 212-214

„… 212 Versorgung aufgrund rechtlicher Vorgaben und faktischer Zwänge, z.B. die Verhandlungsmacht der …” „… die besondere Qualifikation für eine Teilnahme verfügen245. Werden die Voraussetzungen noch nicht bei …”

Modifizierungen der Leistungen für den Versicherten S. 123-144

„… und Qualifikation nach § 73b Abs. 2 Satz 1 SGB V, aufgrund derer er überhaupt erst in den Kreis der …” „… Abs. 2 Satz 1 SGB V aus, der Hausarzt verfüge über eine besondere fachliche Qualifikation. Je häufiger …” „… nicht allein ihre objektiven medizinisch-wissenschaftlichen Merkmale; auch die persönliche Qualifikation …”

Rechtsfolgen einer fehlerhaften Auswahl S. 190-204

„… zivilrechtlichen, sondern einen öffentlich-rechtlichen Vertrag198 geschlossen hätten, scheidet eine direkte …” „… auf öffentlich-rechtliche Verträge grundsätzlich möglich und in der Rechtsprechung sowie der …” „… eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen einem Leistungserbringer und einer Krankenkasse. Zu …”

Inanspruchnahme bei Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung S. 94-106

„… Selbstverwaltungspartnern, wie es beispielsweise für die Kriterien zur besonderen fachlichen Qualifikation geschehen ist80 …” „… Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes abzulehnen. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob sich diese rechtliche …”

doi.org/10.5771/9783845203492

Bettina Vollmer - Die Geltung der Menschenrechte im Staatsnotstand

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Bettina Vollmer

Die Geltung der Menschenrechte im Staatsnotstand

Series: Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht

Volume 9 2010

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Kriterien für die rechtliche Qualifikation als Notstandsrecht S. 327

„… Einschränkungsmöglichkeiten durch eine Serie von rechtlichen Voraussetzungen und institutionellen Kontrollen auszugleichen …” „… Kontrollmechanismen zählt daher ebenfalls zu den Grundprinzipiendes Notstandsrechts.Kriterien für die rechtliche …” „… Qualifikation als NotstandsrechtDer Klassifizierung der Notstandsregelungen geht die Einordnung von Regelungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Gesetzgebungsentwicklunga) 278Aktuelle Gesetzgebungb) 28315Rechtliche Qualifikation der Regelungenc) 286Prevention of …” „… NotstandsrechtsII. 325Kriterien für die rechtliche Qualifikation als NotstandsrechtIII. 327Evaluationskriterien und …” „… AdressatenII. 106KontrolleIII. 106Materiell-rechtliche GewährleistungenB. 108Internationaler bewaffneter …”

Grundprinzipien des Notstandsrechts S. 325-327

„… Grundprinzipiendes Notstandsrechts.Kriterien für die rechtliche Qualifikation als NotstandsrechtDer Klassifizierung …” „… grundsätzlich bestrebt, die Derogations- und Einschränkungsmöglichkeiten durch eine Serie von rechtlichen …” „… und Notstandsgesetzen verwiesen.1454Als maßgebliche materielle Kriterien für die rechtliche Einstufung …”

Konzeption und Systematik der Notstandsregelungen im nationalen Rechtssystem S. 327-330

„… Einschränkungsmöglichkeiten durch eine Serie von rechtlichen Voraussetzungen und institutionellen Kontrollen auszugleichen …” „… Kontrollmechanismen zählt daher ebenfalls zu den Grundprinzipiendes Notstandsrechts.Kriterien für die rechtliche …” „… Qualifikation als NotstandsrechtDer Klassifizierung der Notstandsregelungen geht die Einordnung von Regelungen …”

Verbesserung des Schutzniveaus im Staatsnotstand S. 130-161

„… Anforderungen an die rechtliche Qualifikation der Richter gestellt. Siehe auch LuigiCondorelli/Pascal De Sena …” „… rechtlichen Regelungen des HumanitärenVölkerrechts und der Menschenrechtskonventionen zeigen, dass der …” „… , wegen eines Staatsnotstands erlaubt seinsollte, in dem die rechtliche Unterstützung aufgrund …”

Möglichkeiten der Derogation bzw. Einschränkung von Grundrechten für die Allgemeinheit S. 221-238

„… sich die inlit. c vorgesehene Voraussetzung auch als Qualifikation jeder der drei anderen inArt. 4 …” „… Legislativfunktionen übernahm.1066Rechtlich verankerte Sicherungen gegen Missbrauch und Perpetuierung …” „… weiter.1080VerhältnismäßigkeitsprinzipAls weitere rechtliche Sicherung gegen einen eventuellen Missbrauch der Notstandsbefugnisse ist der in …”

Möglichkeiten der Derogation von Grundrechten im Ausnahmezustand S. 266-296

„… 5).Rechtliche Sicherungen vor MissbrauchEinige der Restriktionen des Emergency Powers Act 1920 für …” „… sich zu einem Teil aus diesen Regelungen entwickelt haben. Ihre rechtliche Einordnung erfolgt vor dem …” „… “ mosiehe Christian Tomuschat, Der 11. September 2001 und seine rechtlichen Konsequenzen, in:EuGRZ 2001 …”

Notstandsvoraussetzungen – Vorliegen eines Staatsnotstands S. 29-72

„… des IPBPR – als Qualifikation des öffentlichen Notstands die Bestimmung, dass dieser das Leben der …” „… weiteren wurden jedoch eine politische Lösung des Zypernkonfliktsgefunden und die rechtlichen Schritte …” „… IPBPR ergibt, dass die Voraussetzung des Vorliegens eines öffentlichen Notstands durch die Qualifikation …”

doi.org/10.5771/9783845224039

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