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Sandra Seubert, Peter Niesen - Die Grenzen des Privaten

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Sandra Seubert (ed.), Peter Niesen (ed.)

Die Grenzen des Privaten

Series: Schriftenreihe der Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte in der DVPW | Studies in Political Theory

Volume 16 2010

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Aagje Ieven Privacy: juridification and justification S. 131-145

„… , I believe such an “intrinsic political justification” is feasible. It would have to show privacy’s …” „… 131 Privacy: juridification and justification Aagje Ieven 1 “Notions of juridification …” „… strategy for dealing with it” (Teubner 1987: 6). Over the course of the past century, privacy has …”

Beate Rössler Privatheit und Autonomie: zum individuellen und gesellschaftlichen Wert des Privaten S. 41-59

„… Affairs 4. Vedder, A. e.a. 2007: Van privacy-paradijs tot controle-staat? Opsporing, terreurbestrijding …” „… auf der Freiheit differenter Lebensweisen; ich zitiere wiederum Rosen: “Privacy protects a space for …” „… zwar an diesem Begriff, geht aber über ihn hinaus. Bei ihr heißt es: “Privacy, in and of itself, is …”

Andreas Busch Politik, Prävention, Privatheit: Orwell und die britische Gegenwart S. 145-162

„… -privacy/pdfs/liberty-privacy-report.pdf; [13.05.2009]. Denninger, Erhard 1990: Der Präventions-Staat, in: Denninger, Erhard (Hrsg.): Der …” „… Menschenrechtsgruppe Privacy International im „2007 International Privacy Ranking“ (Privacy International 2007), die …” „… , Perri/Raab, Charles/ Bellamy, Christine 2005: Joined-up government and privacy in the United Kingdom …”

Thomas Schramme Körperernte: Organentnahme bei lebenden Personen jenseits von Spende und Handel S. 181-193

„… : "Constitutional Law and Privacy", in: Patterson, Dennis (Hrsg.): A Companion to Philosophy of Law and Legal Theory …” „… , Oxford, S.139-155. Deigh, John 2008: Privacy, in: L., Thomas (Hrsg.): Contemporary Debates in Social …” „… ? Justice and the Integrity of the Person, Oxford. Feinberg, Joel 1983: "Autonomy, Sovereignty, and Privacy …”

Sabine Berghahn Kulturelle Differenzen zwischen Öffentlichkeit und Privatheit – eine Überforderung für das Recht? S. 107-131

„… schreibt: „In other words, a right to personal privacy involves precisely the liberation from the …” „… Privacy: juridification and justification Aagje Ieven 1 “Notions of juridification always contain a …” „… dealing with it” (Teubner 1987: 6). Over the course of the past century, privacy has become an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Berghahn 109 Privacy: juridification and justification Aagje Ieven 131 6 …”

Beate Rosenzweig Von der Bedeutung des Privaten für die Politik: Grenzziehungen zwischen oikos und polis bei Platon und Aristoteles S. 23-41

„… und Louis D. Brandeis von 1890, vgl. dies.: The Right to Privacy, in: Harvard Law Review 5 – Online …” „… : http://www.lawrence.edu/fast/boardmaw/Privacy_brand_warr2.html [letzter Zugriff 12. März 2009]. 26 chischer Geschlechter- und Herrschaftsverhältnisse …” „… . Übersetzt und erläutert von Otto Apelt, Hamburg 111989. Literatur Allen, Anita L. 2000: Privacy, in …”

Sandra Seubert Privatheit und Öffentlichkeit heute: Ein Problemaufriss S. 9-22

„… of Privacy, New York. Forst, Rainer 1994: Kontexte der Gerechtigkeit, Frankfurt a.M. Geuss, Raymond …”

Arnd Pollmann Schmerz, lass’ nach. Die körperliche Hülle als Schauplatz autodestruktiver Privatisierung S. 163-181

„… Technologien des Selbst, Bielefeld. Warren, Samuel D./Brandeis, Louis D. 1890: The Right to Privacy, in …”

doi.org/10.5771/9783845221311

Christian Schröder - Die Haftung für Verstöße gegen Privacy Policies und Codes of Conduct nach US-amerikanischem und deutschem Recht

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Christian Schröder

Die Haftung für Verstöße gegen Privacy Policies und Codes of Conduct nach US-amerikanischem und deutschem Recht

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 32 2007

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Rechtsqualität von Privacy Policies S. 37-50

„… solcher Rechtsbin-144 Online Privacy Alliance, privacyalliance.org/>. 145 Als Beispiel sei …” „… einen zweiseitigen Vertrag begründen, wenn die Privacy-Versprechen des Unternehmens im Austausch für das …” „… 37 bb) Online Privacy Alliance Neben diesen staatlichen bzw. supranationalen Empfehlungen für die …”

Rechtsqualität von Privacy Policies S. 97-116

„… Angaben und soll daher an dieser Stelle nicht vertieft werden. 2. Rechtsqualität von Privacy Policies Bei …” „… der Prüfung der Rechtsqualität von Privacy Policies ist zu berücksichtigen, dass sich Privacy Policies …” „… in Inhalt und Aufbau sowie in ihrer Funktion erheblich unterscheiden können. Manche Privacy Policies …”

Haftung bei Verstößen gegen Privacy Policies S. 50-94

„… 50 e) Privacy Policy als implizite vertragliche Nebenbestimmung Eine sorgsame, die Interessen der …” „… Hintergrund bereits abgewickelter Geschäfte beruht. Sofern Privacy Policies allgemein üblich werden, könnte …” „… aber auch nicht die konkrete in der Privacy Policy enthaltene Leistungsbeschreibung, sondern nur das …”

Haftung bei Verstoß gegen Privacy Policies S. 116-151

„… 116 3. Haftung bei Verstoß gegen Privacy Policies Nachdem nun die Rechtsqualität der Privacy Policy …” „… nachfolgenden Abschnitten die verschiedenen Ansprüche bei Nichteinhaltung der Privacy Policy näher untersucht …” „… werden. a) Anfechtung Als Konsequenz einer falschen Privacy Policy kommt zunächst die Anfechtung des …”

Literaturverzeichnis S. 291-314

„… , www.ftc.gov/opa/2001/10/privacyagenda.htm (zitiert: FTC, Privacy Agenda 2001) Dieselbe, Brief von FTC Commissioner …” „… . privacyexchange.org/iss/surveys/sr990714.html (zitiert: Westin, Freebies and Privacy) 313 Ders., E-Commerce Privacy Survey Executive …” „… /20000815064042/http://www.doc.gov/ecommerce/ privacy.htm (zitiert: Department of Commerce, Privacy and Electronic …”

Rechtliche Rahmenvorgaben S. 21-37

„… , dass selbst bei vertrags- (weil- Privacy-Policy)widriger Weitergabe von Daten einer Fluggesellschaft …” „… solcher Rechtsbin-144 Online Privacy Alliance, privacyalliance.org/>. 145 Als Beispiel sei …” „… 21 B. Privacy Policies I. Erläuterung des Begriffs und kurze einführende Darstellung Bei Privacy …”

Ansprüche aus Vertragsrecht S. 254-259

„… datenschutzrechtliche Selbstregulierungsinstrumente anbieten. I. Privacy Policies 1. Ansprüche aus Vertragsrecht a …” „… ) Rechtliche Einordnung Wie nach US-amerikanischem Recht können und werden auch nach deutschem Recht Privacy …” „… stellt sich in diesem Maße nicht im deutschen Recht.1335 Werden in der Privacy Policy besondere …”

Rechtliche Rahmenvorgaben S. 94-97

„… Privacy Policy nicht durch geeignete technische Maßnahmen gesichert hatte.535In dem Fall „Freedman v. AOL …” „… “ waren Daten durch eine Nachlässigkeit eines Mitarbeiters entgegen der Privacy Policy an die Polizei …” „… zwar Daten unter Verletzung seiner Privacy Policy weitergegeben habe, nicht aber für das Fehlverhalten …”

Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs S. 269-277

„… im Jahre 1999 viele andere Unternehmen weiterhin Verbraucher mit falschen Privacy-Versprechen …” „… Bestimmungen der veröffentlichten Privacy Policy entspricht, als unlauter bewertet.1417 Dies gilt unabhängig …” „… technische Vorkehrungen nicht der Privacy Policy entsprechend eingehalten werden. Selbst wenn die …”

Ansprüche aus Deliktsrecht S. 263-269

„… Privacy Policies zu überlegen, ob das BDSG nicht wie beispielsweise der kalifornische Online Privacy …” „… Protection Act bei Verletzung der Privacy Policy auf das UWG verweisen sollte (wie später beim deutschen …” „… Unterlassungsklagen das Einhalten der Privacy Policies zu fordern. Zwingend notwendig erscheint ein solcher Verweis …”

Ansprüche aus speziellen Datenschutzgesetzen S. 261-263

„… Privacy Policy schon aus diesem ein Herausgabeanspruch begründet sein. Hierbei stellt sich allerdings das …” „… Wert lässt sich zumeist nicht bemessen. Nach deutschem Recht hätte das Missachten einer Privacy Policy …” „… Verschiebung von Werten ohne Rechtsgrund vorsieht. Würden Privacy Policies einen Rechtsgrund für die Verwertung …”

Haftung bei Verstößen gegen Verhaltenskodizes S. 160-170

„… begründen soll.884Sollen Privacy Corporate Codes of Conduct den Datentransfer aus EU – Ländern ermöglichen …” „… ) unter Hinweis auf FTC Report 1998. 890 Perritt, Department of Commerce, Privacy and Self-Regulation …” „… dieser und anderer Torts bei Missachtung von Privacy Codes of Conduct richtet sich aber nach den gleichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Haftung für Verstöße gegen Privacy Policies und Codes of Conduct nach US-amerikanischem und deutschem …” „… Dank gilt auch Herrn Prof. Marc Rotenberg vom Electronic Privacy Information Center in Washington D.C …” „… . Notwendigkeit der Selbstregulierung 17II. Aufgabenstellung 19III. Umsetzung 19B. Privacy Policies 21I …”

Erläuterung des Begriffs und kurze einführende Darstellung S. 21

„… 21 B. Privacy Policies I. Erläuterung des Begriffs und kurze einführende Darstellung Bei Privacy …” „… Policies oder auch Privacy Statements handelt es sich zumeist um Erklärungen von Onlinedienste anbietenden …” „… Eingangsseite eines Internetportals verknüpft. Viele Internetseiten weisen in Links auf die Privacy Policies hin …”

Ansprüche aus vertragsähnlichem Rechtsgrund S. 259-260

„… Haftungsansprüchen können Privacy Policies den Betroffenen bei fehlender Annahme eines entsprechenden …” „… Privacy Policy beschriebenen besonderen Datenschutzstandards halten zu wollen, eine Selbstbindung bewirken …” „… schutzwürdig anerkannt, wenn die Privacy Policy sprachlich so klar formuliert ist, dass sie ebenfalls Inhalt …”

Ausblick S. 277-278

„… Veröffentlichung der Privacy Policies zwingen, nur denen nützt, die sich der freiwilligen Selbstregulierung erst …” „… gar nicht unterwerfen. 7. Ausblick Die Durchsetzung der in Privacy Policies gegebenen Versprechen wird …” „… mit der Missachtung der Privacy Policy nicht eine Verletzung dieser besonderen gesetzlichen …”

Ansprüche aus Bereicherungsrecht S. 260-261

„… vorstellbar, wann bei der Missachtung der Privacy Policy die Voraussetzungen für einen Erfüllungsanspruch …” „… ).1363Selbst wenn der Verwender einer Privacy Policy mit präzise formulierten Datenschutzstandards ein …” „… , wenn eine vorherige Kenntnisnahme der Privacy Policy nachgewiesen werden kann. Da der Anwendungsbereich …”

Verhaltensregeln S. 278-287

„… der Verbraucher über die Verwendung ihrer Daten.1454 Auch der neue kalifornische Online Privacy …” „… Protection Act sieht eine Pflicht zur Veröffentlichung der Datenverarbeitungsgrundsätze in Form einer Privacy …” „… den Datenschutz betreffenden Verhaltenskodex verweisen bzw. ihn inhaltlich in die Privacy Policy …”

Rechtsqualität S. 157-160

„… Standards von ihren Mitgliedern übernommen werden. Wie bereits bei den Privacy Policies dargestellt …” „… bekannt. b) Interne Verhaltenskodizes Wegen der vielfältigen Formen interner Verhaltenskodizes (Privacy …” „… vorstellbaren Umsetzungsformen belassen werden soll. Zur internen Umsetzung der Privacy Codes of Conduct …”

Notwendigkeit der Selbstregulierung S. 17-19

„… das Selbstauferlegen von Datenschutzregeln wie „Privacy Policies“ („Privacy Policies“ oder …” „… Unternehmen selbst gewählten Privacy Policies oder Verhaltenskodizes nicht überwacht und ist folglich ihr …” „… “Premium Cars Premium Services Premium Privacy” und hat einen eigenen Privacy Code of Conduct …”

Überblick über gängige Verhaltenskodizes S. 153-156

„… entwickelt, veröffentlicht und sogar eine Privacy Task Force eingerichtet, um die Umsetzung derselben bei …” „… auf die Information der Verbraucher durch Privacy Policies bei der Online-Datenerhebung und …” „… entweder einem dritten Online-Privacy Programm, wie BBBOnline, TrustE, etc., unterwerfen oder unabhängige …”

Umsetzung S. 19-20

„… Betroffenen gegen Unternehmen gegeben, welche die sich selbst gesetzten Privacy Policies nicht beachten. Wie …” „… eingangs bereits geschildert, ersetzen Privacy Policies gesetzliche Regelungen nicht, sondern verbessern …” „… Datenschutz zusichern. Insofern wird zum einen zu klären sein, ob Privacy Policies über das jeweilige …”

Erläuterung des Begriffs und kurze einführende Darstellung S. 152-153

„… 152 C. Verhaltenskodizes (Codes of Conduct) Neben den Privacy Policies wird zunehmend auf die …” „… multinationalen Unternehmen durch die Einrichtung von Codes of Conduct oder Privacy Guidelines (Verhaltensregeln …” „… ); Hahn, S. 150. 837 OECD-Richtlinien vom 23.09.1980. 838 Department of Commerce, Privacy and …”

Rechtliche Rahmenvorgaben S. 156-157

„… “Data Protection and Privacy – The DaimlerChrysler Code of Conduct for Customers/Suppliers …” „… Commitment, Integrity privacy.htm>. 865 15. U.S.C …” „… : privacy/glbact/glbsub1.htm>. 866 Ausführlich hierzu: Loring, 37 Tex. Int'l L.J. 421, 449 ff. (2002). 157 Die …”

Verhaltensregeln S. 171-198

„… .981 Selbst wenn sie ver-976 Mit Beispielen: Privacy Code of Conduct als vertrauensbildende Maßnahme, …” „… Unternehmensleitung in Kraft tritt, Privacy Code of Conduct als vertrauensbildende Maßnahme, RDV 2002, 262, 263; vgl …” „… die Haftung für diese Verstöße regelmäßig nicht wesentlich von der bei Privacy Policies unterscheiden …”

Aufgabenstellung S. 19

„… Betroffenen gegen Unternehmen gegeben, welche die sich selbst gesetzten Privacy Policies nicht beachten. Wie …” „… eingangs bereits geschildert, ersetzen Privacy Policies gesetzliche Regelungen nicht, sondern verbessern …” „… Datenschutz zusichern. Insofern wird zum einen zu klären sein, ob Privacy Policies über das jeweilige …”

Unternehmensregelungen S. 287-288

„… beim Nachweis des Schadens ergeben wie bei den sonstigen vertraglich gefassten Privacy Policies oder …” „… unabhängigen Überwachung der Einhaltung von Privacy Policies oder Verhaltensregeln durch die FTC oder die …” „… gegeben werden sollte, Privacy Policies bzw. Verhaltensregeln auch dann überwachen zu können, wenn sie …”

Unternehmensregelungen (Binding Corporate Rules) S. 198-253

„… privacy/adequacy_de.htm>. 1103 Eine gute graphische Übersicht bieten …” „… : Simmons & Simmons, Privacy Laws & Business Newsletter 14, 16, May/June 2004; also Privacy Laws & Business …” „… Simmons & Simmons European Information and the Law Group, Privacy Laws & Business International Newsletter …”

Ausblick S. 288-290

„… der gleiche Bedarf wie in den USA an der unabhängigen Überwachung der Einhaltung von Privacy Policies …” „… Aufsichtsbehörden über den Datenschutz nicht zumindest die Möglichkeit gegeben werden sollte, Privacy Policies bzw …”

Überblick über gängige Verhaltenskodizes S. 170-171

„… . a) Kodizes gem. Art. 27 der DatSchRL So wurde auf Basis des Art. 27 der DatSchRL ein Privacy Code …” „… . 497, 509 (1995). 949 Mulligan/Goldman, Department of Commerce, Privacy and Self-Regulation, Report …”

doi.org/10.5771/9783845205069

Hermann Hill, Mario Martini, Edgar Wagner - Facebook, Google & Co.

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Hermann Hill (ed.), Mario Martini (ed.), Edgar Wagner (ed.)

Facebook, Google & Co.

Series: Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen

Volume 23 2013

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Cornelia Rogall-Grothe Perspektiven eines europäischen Privacy-Rechts S. 11-32

„… 11 Perspektiven eines europäischen Privacy-Rechts Cornelia Rogall-Grothe Die Diskussion um …” „… “ oder gar die „Perspektiven eines europäischen Privacy-Rechts“ nachdenken. Der Begriff „Privacy“ führt …” „… es nicht darum, das USamerikanische Privacy-Recht als Vorbild zu nehmen. Das will ich ganz klar …”

Thilo Weichert Die Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten – Handlungsgrenzen und Handlungsmöglichkeiten, insbesondere im Lichte des neuen EU-Rechts S. 127-134

„… des Erstellens von Nutzungsprofilen, unwirksame allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Privacy …” „… , insbesondere auch dem European Privacy Seal, wollen wir datenschutzfreundliche Lösungen auf dem Markt belohnen …” „… Prinzipien "Privacy by Design" und "Privacy by Default" orientieren. 131 Die Transparenz für die …”

Hermann Hill Einführung S. 9-10

„… Thema „Perspektiven des europäischen Privacy-Rechts“ halten wird. facebook-Falle. Wie das soziale …” „… verloren oder teilweise auch gar nicht für sinnvoll. In seinem Buch „Post-Privacy – Prima leben ohne …” „… Techniken des Selbst bis hin zur Selbstverdatung als Pfad zur Unsterblichkeit. Post-Privacy mache uns …”

Ulrike von der Lühe Die sozialen Netzwerke aus Sicht der betroffenen Akteure: Die Perspektive der Nutzer S. 69-72

„… , wir sprechen uns weiterhin für das Prinzip „privacy by default“ aus. Wenn Dienste und Geräte in ihrer …” „… „privacy by default“, ist angesichts der sehr schlecht kontrollierbaren Möglichkeiten der Datenerfassung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Hermann Hill Perspektiven eines europäischen Privacy-Rechts 11 Cornelia Rogall-Grothe Privatheit und …”

Silvio Horn Facebook - Gefahr oder Chance? S. 151-176

„… http://www.Facebook.com/legal/terms (27.6.2012, 19 Uhr). 28 http://www.Facebook.com/about/privacy/ (26.6.2012, 23:30 Uhr). 29 …” „… http://www.zeit.de/digital/internet/2012-06/Facebook-mail (27.6.2012, 18 Uhr). 38 http://www.Facebook.com/about/privacy …” „… http://www.Facebook.com/about/privacy/other (27.6.2012, 17:25 Uhr). 41 …”

Mario Martini "Wenn ich einmal soll scheiden…": Der digitale Nachlass und seine unbewältigte rechtliche Abwicklung S. 77-126

„… diese Dritten sonst wie zur Kenntnis geben.“ (https://www.xing.com/privacy [6.9.2012]). 13 Vgl. oben …”

doi.org/10.5771/9783845247243

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Guido Westkamp

Privacy & Publicity

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 36 2011

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„Schutzdauer“ der Privacy-Klage S. 82-83

„… „Schutzdauer“ der Privacy-KlageEin weiteres Problem folgt aus der Anwendung der breach of …” „… ist man einen Schritt weiter gegangen mit derFolge, dass sich der Schutz der privacy unter der …” „… Begriff verhaftet, der unterschiedliche Konnotationen aufweist: Der Begriff der privacy ist aufgrund der …”

Prince Albert v Strange: Privacy? S. 46-52

„… Problemen führt, liegt auf der Hand.Der Human Rights Act und der Schutz der PrivacyDer Human Rights Act …” „… the Next Century“, in: Markesinis (ed.), Protecting Privacy;Moreham, „Privacy in the Common Law: A …” „… protection, withoutthe interposition of the legislature”.47Prince Albert v Strange: Privacy?Der Tatbestand …”

Konvergenz von Privacy und Publicity S. 273-276

„… Medienfreiheiten erreicht werden sollen, bleibt die Konstruktion der reasonable expectation of privacy Leerformel …” „… ist.829Konvergenz von Privacy und PublicityIn Fällen, in denen eine besonders belästigende Qualität …” „… . 53920/00, § 50.273der reasonable expectation of privacy hinaus im Rahmen einer umfassenden Würdigung …”

Art. 8 EMRK und die Konstruktion von Privacy S. 270-273

„… 8 EMRK und die Konstruktion von PrivacyOb Art. 8 EMRK eine Annäherung des britischen Rechts an …” „… alsTatbestandsmerkmal an. Dabei ersetzt ein weiter Begriff der privacy das herkömmliche Merkmal der Vertraulichkeit.Es …” „… feststellbaren Grenze zwischen(ideeller) privacy und (kommerzieller) publicity. Die Douglas-Entscheidung betrifft …”

Literatur S. 281-288

„… 411.–; „The Future Of Breach of Confidence And The Protection Of Privacy“ (2007) 7(2) Ox.U. CLJ137 …” „… ) KLJ 329.–; „A Right of Privacy for Corporations?“ in: P. Torremans (ed.), Intellectual Property …” „… .Beverley-Smith, Hugh/Ohly, Ansgar/Lucas-Schloetter, Agnes; Privacy, Property & Personality:Civil Law Perspectives …”

Persönlichkeitsschutz, Property Rights und Utilitarismus S. 42-46

„… Schutz der PrivacyDer Human Rights Act bindet zunächst, wie dargelegt, staatliche Stellen an dieEMRK …” „… Privacy;Moreham, „Privacy in the Common Law: A Doctrinal and Theoretical Analysis” [2005]LQR 628; Phillipson, “The …” „… Privacy und Common LawDer folgende Abschnitt behandelt insbesondere Fragen der traditionellen …”

Abwägungsgesichtspunkte S. 64-82

„… privacy-Tatbestandes,221 vor allem dann, wenn eine Beeinträchtigung etwa imSinne der false light-Doktrin gefordert oder …” „… Campbell: Reasonable Expectation of PrivacyDie bereits erwähnte Campbell-Entscheidung des House of Lords im …” „… „Schutzdauer“ der Privacy-KlageEin weiteres Problem folgt aus der Anwendung der breach of …”

Zusammenfassung S. 83-89

„… eher der amerikanischen privacy-Doktrin als kontinentaleuropäischem Verfassungsdenken zuzurechnen ist …” „… unterschiedliche Konnotationen aufweist: Der Begriff der privacy ist aufgrund der Präjudizien aus anderen …” „… Guardian Newspapers Ltd # 2 [1990] 1 AC 109.293 Clayton/Tomlinson, Privacy and Freedom of Expression …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… UtilitarismusA. 42Der Human Rights Act und der Schutz der PrivacyB. 46Prince Albert v Strange: Privacy?I. 48 …” „… Privatsphärenschutz nach Campbell: ReasonableExpectation of Privacyb)74„Schutzdauer“ der Privacy-KlageII. 82 …” „… die Konstruktion von PrivacyI. 271Konvergenz von Privacy und PublicityII. 273Schutz von Markt und …”

Das zivilrechtliche Klagesystem im Überblick S. 28-31

„… , Privacy and Freedom of Expression, § 12-167, mit Verweis aufHalford v United Kingdom (1997) 24 EHRR 523.37 …” „… wie vor offen, ob man zivilrechtlich von einem tort ofinvasion of privacy 43 sprechen kann. Zwar …” „… strikt zwischen einem privacy und einem publicityright trennt. Interessanter ist die angesprochene …”

Zur Konstruktion von Property Rights im Persönlichkeitsschutz S. 134-139

„… des „reasonable expectation of privacy“-Prinzips aus den Entscheidungen in Campbell und Caroline …” „… geprägten Sachverhalten eher und günstiger Rechtsschutz zu erlangen ist als in reinen privacy-Fällen. Auch …” „… zwischen privacy und publicity undII.134die kritiklose Anwendung eines Prinzips der reasonable expectation …”

Persönlichkeitsschutz im Human Rights Act 1998 S. 25-28

„… zu etablieren, vgl. Beverley-Smith, 238-240.23 Report of the Committee on Privacy [1972] Cmnd. 5012 …” „… dritte Lesung notwendigeMehrheit.24 Report of the Committee on Privacy and Related Matters [1990] Cmnd …” „… of privacy wie auch im Hinblick auf den Schutzkommerzieller Aspekte. Wie gezeigt werden wird, haben …”

Traditionelle Grundlage der Klage: Commercial Secrecy S. 90-95

„… Rechtsfragen sind komplex. Sie betreffen diediffuse Schnittstelle zwischen privacy und publicity ebenso wie …” „… privacy und derpublicity rechtfertigt sich zunächst daher, weil im letzteren Fall die Darstellung inden …” „… privacy und publicity zumindest im US-amerikanischen Recht anerkannt ist. Es sei aber vorweggenommen, dass …”

Allgemeines; Fehlen eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts S. 17-20

„… of privacy anerkennen. Er blieberfolglos, denn, so die Entscheidung, ein solches existiere nicht, und …” „… Ansätze eines privacy right in anderen Rechtsordnungen des Commonwealth, so in Australien und …” „… Breach of confidence Report 1981, der Report des Committee on Privacy andRelated Matters 1990, der …”

Überblick über die Rechtssystematik S. 21-24

„… Might Be ofHelp)” (2004) 52 Am. J. Comp. L. 133; Delany, „Breach of Confidence or Breach of Privacy:The …” „… berücksichtigen, dass es eine trennscharfe dogmatische Unterscheidung der Begriffe privacy und publicity …” „… privacy die Rede, das auch zum Teil unmittelbarauf Art. 8 EMRK gestützt wurde.19 Vorläufer dieser …”

Index S. 289-298

„… Beeinträchtigungen– privacy 87Benutzung– beschreibende 199Benutzungsbegriff 181, 183, 189, 192, 193, 196,201, 207 …” „… – Markenrecht 189distinguishing– privacy 87Doppelidentität 181, 199, 202droit d’auteur 143, 148, 150, 179droit …” „… Pressefreiheit 30, 43, 67Presseprivileg 63, 71, 168– Datenschutz 63privacy 17, 19, 23, 25, 113, 132privacy …”

Zusammenfassung S. 139-141

„… geprägten Sachverhalten eher und günstiger Rechtsschutz zu erlangen ist als in reinen privacy-Fällen. Auch …” „… historisch der Anerkennung der privacy-Tatbestandes, beruht aber gerade auf demGegensatz von „privat“ und …” „… Campbell besteht ein Schutz der reasonable expectation of privacy jedenfalls gegenüber Bildaufnahmen …”

Persönlichkeitsschutz und staatliche Eingriffe S. 31-34

„… Einfluss des US-amerikanischen privacy doctrine über dieaustralische Entscheidung in Australian …” „… Eingriffen unterschieden. Vgl. etwa Clayton/Tomlinson, Privacy and Freedom of Expression, § 12.06. Die hier …” „… derNationalstaaten auftrat, vgl. etwa. Schoeman, Privacy and Social Freedom, Ch.7. Die deutliche Trennung zwischen …”

Zuordnung des Rechtsschutzes S. 103-106

„… expectation of privacy hätte angenommen werden können. Das Gericht ging davon,dass der Persönlichkeitsschutz …” „… über die confidence-Klage verfolgtwerden kann, wertet: vgl. Fenwick/Phillipson, „Confidence and Privacy …” „… Hello! # 1 [2001] FSR 732, 770.„What a concept of privacy does, however, is accord recognition to the …”

Ausdifferenzierungen im 20. Jahrhundert S. 52-56

„… Schutzes der privacy nur zurückgedrängt wurde. In diesem Sinne istdie Aussage, es gebe keinen allgemeinen …” „… . Demnach besteht die Möglichkeit, dass die historischengere Vorstellung von einem privacy right auch dort …” „… MR); McKennitt v Ash [2006]EMLR 10, Para. 63, wonach jede reasonable expectation of privacy …”

Absoluter Rechtsschutz S. 132-134

„… zeigen sich Tendenzen zu einem allgemeinen und abgrenzbaren right of privacy, worauf in einigenjüngeren …” „… im Dunkeln, aus welchem Grunde die Eheleute sich auf privacy berufenE.418 A v B and C [2002] EMLR 7 …” „… ein diffuser Tatbestand, der kaum weitere Feinjustierungen zuließe. Handelt es sich um privacy, ist …”

Zusammenfassung: Publicity Right? S. 113-115

„… privacy-Gedanken mit einem proprietary interestgleich. Erleichtert wird dieser Ansatz, wenn – wie häufig …” „… Struktur der Vertraulichkeitsklage: Die Informationen werden demBereich der privacy zugeordnet und damit …” „… der reasonable expectation of privacy zugeordnet werden, die schlichttrivial und willentlich für die …”

Aufbau S. 20-21

„… Richtung ein, in deren Verlauf das right of privacy als Institutionmehr und mehr verblasste – in den …” „… of privacy und bestehenden Klagearten aufzeigt. In all diesenKlagearten spielt notwendig die …” „… berücksichtigen, dass es eine trennscharfe dogmatische Unterscheidung der Begriffe privacy und publicity …”

Überblick über die Prozeßgeschichte S. 100-103

„… Verletzungeines right of privacy obiter dictum ab.Dem klagenden Lizenznehmer wurde in erster Instanz gleichfalls …” „… Lizenzvertrag mit den Eheleuten einen Anspruch nicht begründen könne; es gebeweder ein right of privacy, das mit …” „… expectation of privacy hätte angenommen werden können. Das Gericht ging davon,dass der Persönlichkeitsschutz …”

Folgerungen S. 106-113

„… einerumfassenderen Qualifikation als Element eines privacy-Tatbestandes bestünde derAnspruch (möglicherweise)363 …” „… expectation of privacy einen bedenklich weiten Tatbestand etablieren wird. Im Extremfall führt eine solche …” „… – Prominenten das Recht auf privacy im Sinne der Campbell-Entscheidung und gleichzeitig die Berufung auf die …”

Datenschutz (Überblick) S. 59-64

„… ).188 Carey, Data Protection Handbook, S.9.189 Vgl. schon Younger Committee on Privacy (Cmnd. 5012 …” „… juristische Personen auf Art. 8 EMRK berufen können. DazuAplin, „A right of privacy for corporations?“ in …” „… den public domain-Einwand aber wenig erfolgversprechend.Privacy und öffentliches Interesse im …”

Rechtsprechung des House of Lords S. 120-132

„… ein eigenständiges und vom Umfang des privacy rightunabhängiges Recht. Dieses ist insoweit absolut …” „… Tatbestand der privacy dieengeren Voraussetzungen der commercial confidence-Klage zu umgehen.409Wie dargelegt …” „… abgrenzbaren right of privacy, worauf in einigenjüngeren Entscheidungen auch deutlich Bezug genommen wurde.418 …”

Restitution und Persönlichkeitsschutz S. 261-266

„… eigenständigen tort of invasion of privacy, so dasssich Ansprüche nach den herkömmlichen precedents richten.264 …” „… Fällen liegt jedoch eine bestimmte Qualität der Sonderbeziehung vor, die es in Fällen der privacy …”

Überblick S. 115-116

„… Lordshat sich weitgehend von dem Einfluss der Diskussion zur privacy gelöst. Dadurchberührt die …”

Abkürzungen S. 13-16

„… . CLJ Oxford University Commonwealth Law JournalPA 1977 Patents Act 1977PL Public LawPLPRProb. Privacy …”

Schutz von Markt und „Lizenz“ S. 276-278

„… – trotz aller Bekundungen, dass es nach wie vor keinen tort of invasion of privacy gebe – einAnsatz, der …”

Insbesondere: Fiktive Lizenzgebühr S. 266-269

„… Fällen liegt jedoch eine bestimmte Qualität der Sonderbeziehung vor, die es in Fällen der privacy …”

Strukturmerkmale der traditionellen Vertraulichkeitsklage S. 56-59

„… . schon Younger Committee on Privacy (Cmnd. 5012), London 1972.59 …”

Überblick: Allgemeine Voraussetzungen S. 227-231

„… , „Privacy, Freedom of Expression and Interim Injunctions“ [2008] CJQ 23.668 Tatsächlich liegt dem …”

Lizensierung und Übertragbarkeit von Persönlichkeitsaspekten? S. 116-120

„… Lordshat sich weitgehend von dem Einfluss der Diskussion zur privacy gelöst. Dadurchberührt die …”

Restitutionsanpruch im Common Law S. 256-261

„… and Privacy?“ (2005) 121LQR 400, 418 (mit der konkreten Forderung nach Klarheit bei Eingriffen in die …”

Zusammenfassung S. 221-227

„… , „Privacy, Freedom of Expression and Interim Injunctions“ [2008] CJQ 23.668 Tatsächlich liegt dem …”

Ausweitung der Klage im Merchandising S. 231-249

„… fernliegend erscheint dies nicht, vgl. zur aktuellen Diskussion Aplin, “A Right of Privacy for Corporations …”

doi.org/10.5771/9783845228396

Michael Fehling, Utz Schliesky - Neue Macht- und Verantwortungsstrukturen in der digitalen Welt

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Michael Fehling (ed.), Utz Schliesky (ed.)

Neue Macht- und Verantwortungsstrukturen in der digitalen Welt

Series: DIVSI-Perspektiven

Volume 4 2016

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Michael Fehling Informational Privacy im Spiegel unterschiedlicher Rechtskulturen S. 121-148

„… Schadensersatzanspruch bei Privacy-Verletzungen, vielmehr werden nach herrschender Auffassung (im maßgeblichen Restate- 7 …” „… Privacy-Verbürgung, den Schutz gegen die Offenlegung gesammelter personenbezogener Daten betreffend, im Wege der …” „… vorsichtige Ausweitung statt.25 Die Privacy-Verbürgung 19 Zuletzt in NASA v. Nelson, 562 U.S. 134 (2011), S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Informational Privacy im Spiegel unterschiedlicher Rechtskulturen 121 Michael Fehling 7 Grußwort Sehr geehrter …”

Indra Spiecker genannt Döhmann Verantwortung bei begrenztem Wissen in der vernetzten Welt S. 53-72

„… Bereich des „privacy-by-design“ stattfindet: Es fehlen Alternativen und Wahlmöglichkeiten, die Individuen …”

doi.org/10.5771/9783845276014

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