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Johannes Rux - Direkte Demokratie in Deutschland

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Johannes Rux

Direkte Demokratie in Deutschland

2008

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Politische Willensbildung S. 45-47

„… einer bloßen „Massenpetition“ nichtmehr vergleichbar.5II. Politische WillensbildungIn seiner …” „… „staatlicheWillensbildung“ als ein Teilelement des politischen Willensbildungsprozesses anzusehen.Dies gilt auch und …” „… „politische Willensbildung desVolkes“ auf der einen Seite und der „staatlichen Willensbildung“ im Sinne der …”

Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland S. 68-107

„… einem bestimmten Interesse im Prozess der politischen Willensbildung zukommt, aber nicht mehr darauf an …” „… festzuhalten, dass es geradezu zum Wesen der politischen Willensbildung gehört, dass sich die Angehörigen von …” „… haben.1 Käme es daher für den konkreten Einfluss auf die politische Willensbildung auf die …”

Direktdemokratische Verfahren S. 38-45

„… einer bloßen „Massenpetition“ nichtmehr vergleichbar.5II. Politische WillensbildungIn seiner …” „… geeigneter Kandidaten mediatisierendie Parteien den Prozess der politischen Willensbildung, so dass die …” „… „politische Willensbildung desVolkes“ auf der einen Seite und der „staatlichen Willensbildung“ im Sinne der …”

Zur Aussagekraft einer systemvergleichenden Argumentation S. 58-68

„… neueren Demokratietheorie, wonach die politische Willensbildung in erster Linie davon geprägt wird, dass …” „… Selbstbedienungsladen geworden sei. DasQuasi-Monopol der Parteien für die politische Willensbildung gefährde somit die …” „… Parteien und ihrer Vormachtstellungim Prozess der politischen Willensbildung steht letzten Endes die …”

Die Volksinitiative nach Art. 41 SH-V S. 442-463

„… möglich gewesen, diejenigen Gegenstände der politischenWillensbildung, die nicht auch Thema einer …” „… Gegenständen der politischen Willensbildung“ zu befassen. Auf der einen Seite können nur solche Angelegenheiten …” „… politischenWillensbildung“ ist dementsprechend nicht als Auftrag an den Gesetzgeber zu sehen, den1 Fraglich ist, ob ein …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 789-802

„… Zuständigkeit mitbestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Diese Volksinitiative kann …” „… heftigen Diskussionen, die alsbeispielhaft für die politische Willensbildung in einer Koalitionsregierung …” „… politischen Willensbildung beantragen. Haushaltsangelegenheiten,Abgaben, Tarife der Öffentlichen Unternehmen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 904-909

„… politischen Willensbildung verschafft werden kann. Tatsächlich haben die Verfassung- und Gesetzgeber in den …” „… direktdemokratischen Verfahren erst zupraktikable(re)n Instrumenten der politischen Willensbildung gemacht werden. Dies …” „… , dass dieseVerfahren zu praktikablen Instrumenten der politischen Willensbildung werden. Dabei kannes …”

Zum Verfahren der weiteren Diskussion über eine Erweiterung der unmittelbaren Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürger S. 929-930

„… der politischen Willensbildung in die Hand zu geben. Zwar erscheint diese Zurückhaltung durchaus …” „… der unmittelbaren Beteiligung der Bürger am Prozess der politischen Willensbildung erwartet werden …” „… Einfluss auf den Prozess derpolitischen Willensbildung zugestanden werden sollte, um die Kommunikation …”

Interesse, Gemeinwohl und der Begriff der hinreichenden Mehrheit S. 47-55

„… politischen Willensbildung darf weiterhin nicht in dem Sinne verstanden werden, dass die für die …” „… relativ große Bereitschaft der Bürger, sich aktiv am Prozess der politischen Willensbildung zu beteiligen …” „… sich im Rahmen seiner Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung nicht ausschließlich an dem …”

Die Volksinitiative S. 853-857

„… , mit der dem Landtag bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zurEntscheidung vorgelegt …” „… richtigerweise davon aus, dass diese Entscheidungen jedenfalls dann zur „politischenWillensbildung“ gehören, wenn …” „… , zu ändern oder aufzuheben bzw. den Landtag aufzulösen. Über andere Gegenstände der politischen …”

Die Vorgaben des Grundgesetzes in Bezug auf die Verfassungsordnungen der Länder S. 237-259

„… Grundlage im geltenden Staatsrecht. Vielmehr zeichnet sich der Prozessder politischen Willensbildung in …” „… zentrale Organ der politischen Willensbildung bleiben, wenn bei Volksabstimmungen nur die Zustimmung durch …” „… derVerfassungsordnung und die Regelungen über die unmittelbare Beteiligung der Bürger ander politischen Willensbildung …”

Direktdemokratische Verfahren im Bund S. 924-929

„… der politischen Willensbildung in die Hand zu geben. Zwar erscheint diese Zurückhaltung durchaus …” „… der unmittelbaren Beteiligung der Bürger am Prozess der politischen Willensbildung erwartet werden …” „… Bund abzustellen.1Völlig unabhängig davon, ob dies politisch klug und eine entsprechende Änderung …”

Direkte Demokratie in Deutschland S. 35-37

„… in den Prozess der politischen Willensbildung einbezogen werdenkönnen – und zwar auf allen Ebenen des …” „… politische Willensbildung gespielt haben, mittlerweile zu praktikablen Instrumenten der Politik geworden sind …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 848-853

„… direktdemokratischen Verfahren zur unmittelbaren Einflussnahmeauf die politische Willensbildung zu nutzen.B. Der Weg …” „… die Kommission sich auch mit der Beteiligung der Gemeinden an der Willensbildung aufLandesebene …” „… ausgeblendetworden, um den Konsens zwischen den beteiligten politischen Parteien nicht zu gefährden.Statt dessen …”

Literaturverzeichnis S. 939-970

„… und politische Willensbildung“; ZAR 1999, S. 177– „Anmerkung zur Entscheidung des …” „… politischer Willensbildung“; ZParl 1999, S. 377Vette, Markus: „Volksgesetzgebung in Brandenburg“; RuP 1996, S …” „… . Auflage, Heidelberg 2001Benz, Arthur: „Verfassungsreform als politischer Prozess“; DÖV 1993, S. 881Berger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-34

„… , Petition und Volksinitiative 44II. Politische Willensbildung 45III. Interesse, Gemeinwohl und der Begriff …” „… gegen eine stärkere Einbeziehung der Bürger in den Prozess der politischen Willensbildung 91a. Zur These …” „… Klärungen und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 38I. Direktdemokratische Verfahren 38II. Politische …”

Die direktdemokratischen Verfahren als Artikulations- und Korrekturinstrument S. 894-903

„… die Gesetzgebung hinaus auf andere „bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung“ hinaus …” „… durchaus relevanten Gruppen stärker als bisher in den Prozess der politischen Willensbildungeinfließen zu …” „… “ differenziert zu entscheiden.1 Angesichts des unbestreitbaren Bedürfnisses für eine „politische Arbeitsteilung …”

Entstehungsgeschichte S. 868-873

„… Entscheidungszuständigkeit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zur Entscheidungvorzulegen. Allerdings …” „… „bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen,sofern dieser Gegenstand nur im Rahmen der …”

Exkurs – Die übrigen Mitwirkungsrechte der Bürger S. 534-535

„… des LandesBrandenburg den Bürgern nach Art. 21 I BbgV ein Recht auf politische Mitgestaltungeinräumt …” „… . Damit wird betont, dass diese auch außerhalb von Wahlen und AbstimmungenEinfluss auf die politische …” „… Willensbildung nehmen können.4Insofern sind vor allem die Rechte aus Art. 21 III-V BbgV5 undArt. 39 VII und VIII …”

Direktdemokratische Verfahren in den Ländern S. 909-924

„… Volksinitiative.913Damit auch solche Anliegen und Lösungsvorschläge in den Prozess der politischenWillensbildung …” „… , die dazu beitragen könnten, dass dieseVerfahren zu praktikablen Instrumenten der politischen …” „… Willensbildung werden. Dabei kannes nicht nur darum gehen, die unmittelbaren Einflussmöglichkeiten der Bürger …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 594-598

„… Volksinitiative über andere Gegenstände der politischenWillensbildung als Gesetzentwürfe war nicht vorgesehen.4 …” „… . 52 sah eine „Volksenquête“ zu bestimmten Gegenständen derpolitischen Willensbildung auf Antrag von …”

Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung nach Art. 115 BbgV S. 533-534

„… des LandesBrandenburg den Bürgern nach Art. 21 I BbgV ein Recht auf politische Mitgestaltungeinräumt …” „… . Damit wird betont, dass diese auch außerhalb von Wahlen und AbstimmungenEinfluss auf die politische …” „… Willensbildung nehmen können.4Insofern sind vor allem die Rechte aus Art. 21 III-V BbgV5 undArt. 39 VII und VIII …”

Schluss S. 437-440

„… wurden, um denProzess der politische Willensbildung unmittelbar beeinflussen zu können.Auf der anderen …” „… Politik werden. Vielmehr wurden in den allermeisten Ländern die Beschränkungen des Anwendungsbereiches und …”

Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren in den neueren Landesverfassungen S. 891-894

„… direktdemokratischen Verfahren im System der politischen Willensbildung derLänder ins Gedächtnis zurück gerufen …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 631-633

„… Landtag mit bestimmten Gegenständen der politischenWillensbildung befassen können sollte. Diese …” „… politischen Parteien geführt worden sein, vgl. a.a.O., S. 306 ff. Diese Kritik ist vor allem …”

Die Volksinitiative nach Art. 76 BbgV S. 510-522

„… korrespondierende Regelung desArt. 28 I 2 GG, dass Ausländer insgesamt von der politischen Willensbildung …” „… derAntragsteller: Deren Vorhaben muss auch dann scheitern, wenn es ihnen nicht um einbestimmtes politisches …” „… ausgeschlossen werden müssen.6 Vielmehr ist es durchaus zulässig, ihnen einen gewissen politischen …”

Zur Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Grundgesetzes S. 200-225

„… Frage, ob und gegebenenfalls auf welche Weise die Bürger unmittelbar an der politischen Willensbildung …” „… politischen Willensbildung bleibt im Bund vorerstauf die in den Artt. 29 und 118 f. beziehungsweise 146 GG …” „… politische Großwetterlage jedoch grundlegend. Nachdem sich die vier Besatzungsmächte Ende 1947 nicht über die …”

Schlagwortverzeichnis S. 975-984

„… 59Politische Willensbildung 45Prävalenz der parlamentarischen Gesetzgebung 249Präventive …” „… 102Arbeitsteilung, politische 69, 79, 96, 104Art. 146 GG 233Artikulationsfunktion 61, 83, 84, 272 …” „… 119, 132, 140Bildung, politische 96, 98Bizone 204Brandenburg– Akteneinsicht 533– Altersgrenze 516 …”

Die Volksinitiative – Die „Einwohnerinitiative“ nach Art. 61 VvB S. 765-768

„… bereitsdargelegt wurde, gehören Gesetzentwürfe aber ohne jeden Zweifel zu den Gegenständender politischen …” „… Willensbildung. Den ausdrücklichen Bestimmungen in anderen Länderverfassungen, dass auch Gesetzentwürfe …”

Die Volksinitiative nach Art. 67a NRW-V S. 873-877

„… „bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen,sofern dieser Gegenstand nur im Rahmen der …”

Die Volksinitiative – Der „Bürgerantrag“ nach Art. 87 BremV S. 724-728

„… „bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung“ sind.3B. Das Verfahren des BürgerantragsDer …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 504-510

„… politischen Willensbildung sollten 20.000 Unterschriften verlangt werden, fürdie Initiative zur …” „… Rühe. Die Landesverfassung sei eine„Anleitung zur politischen Destabilisierung.“ („Stolpes Entwurf ein …” „… CDU-Politiker folgten der„offiziellen“ Linie ihrer Partei nicht. Insbesondere der CDU-Fraktionsvorsitzende …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 759-765

„… Möglichkeiten der Bürger, unmittelbar Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen, verringert wurden.8 …” „… 75,1 % der Wähler hatten zugestimmt; vgl. dazu Jung, Blätter für deutsche und Internationale Politik …”

Die Volksinitiative nach Art. 47 NdsV S. 633-638

„… Gesetzentwürfen handeltes sich aber unzweifelhaft um Gegenstände der politischen Willensbildung.2B. Das Verfahren …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 779-789

„… direktdemokratischen Verfahren in Zukunft in Berlin zu Routineinstrumenten der politischen Willensbildung werden …” „… politische Werbung handele; vgl. „Krug darf nicht für Volksbegehrenwerben“, StZ 6.7.1999, S. 2. Das VG Berlin …” „… , da das Verbot politischer Werbung im Rundfunk auch vor Wahlen nichtstrikt durchgehalten werde (zu …”

Die Volksinitiative S. 405-414

„… möglichen Gegenständen der politischen Willensbildung vorgelegt werden, zu denen das Parlament im Rahmen …” „… der Frist die Volksinitiative unterzeichnen muss.e Berechnet auf Grundlage einer „politisch …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 481-504

„… der politischen Willensbildung zu machen. Zubegrüßen ist zunächst das neue Institut der …” „… Bürger an der politischen Willensbildung gegenüber stand, wird auch dadurch deutlich, dass es fast fünf …” „… eventuellerechtliche oder politische Bedenken im Rahmen der Beratungen über die Volksinitiativevermitteln kann.Die …”

Das Verfahren bis zum Volksentscheid S. 857-864

„… , zu ändern oder aufzuheben bzw. den Landtag aufzulösen. Über andere Gegenstände der politischen …” „… Willensbildung können die Bürger somit nicht unmittelbar entscheiden. Sie sind daher insbesonderenicht dazu …”

Zur Bewertung der Regelungen über die direktdemokratischen Verfahren in den älteren Landesverfassungen S. 392-404

„… Instrumenten der politischen Willensbildung zu machen.5. ZusammenfassungDie hohen Hürden, die in den meisten …” „… Volksgesetzgebungsverfahren habe „als Artikulationsinstrument politischer Opposition gegen dieDominanz der CSU eine ebenso …” „… von Arnim, „Das Münchhausenproblem der politischen Klasse“, FR 19.2.1993, S. 12; Degenhart, DerStaat …”

Die Volksinitiative nach Art. 80 LSA-V S. 598-605

„… Gegenstand der politischen Willensbildung beschließt, der dieser Initiative zugrunde liegt. Dies ist …”

Die Abstimmungen im Zusammenhang mit der Neugliederung des Bundesgebietes – Artt. 29 und 118 f. GG S. 225-233

„… Mitwirkung der Bürger an der politischen Willensbildung bleibt im Bund vorerstauf die in den Artt. 29 und 118 …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 580-594

„… Formauch in Sachsen nicht zu praktikablen Instrumenten der politischen Willensbildung werden.1 Vgl. dazu …” „… hohen Stellenwertesder Schul- und Bildungspolitik innerhalb der politischen Aufgaben und Ziele des …” „… Partei oder eine bestimmte politische Forderung zu werben. Hier zeigt sich allerdings einesder großen …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren S. 768-778

„… politischen Willensbildung aufdiesem Wege zur Abstimmung gebracht werden können, sofern sie nur das Land …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 81 LSA-V S. 605-620

„… eines Volksantragsverfahrens politisch für opportun befunden haben mag.3Anders als die bisher …” „… Willensbildung wäre gefährdet, wenn die Unterzeichner eines Volksbegehrens nachträglicherfahren müssten, dass …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 50 HambV S. 804-822

„… sondern auch andere „bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung“ in Betracht, sofern die …”

Die praktischen Erfahrungen mit den direktdemokratischen Verfahren S. 336-392

„… effektivere Wege,um auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen.3 Am 14. März 1997 wurdenimmerhin …” „… einVolksbegehren regelmäßig gegen die Politik der Regierung bzw. der Regierungsmehrheit im Parlament.Daher wäre es …”

Zur bleibenden Bedeutung des Verfassungsrechts und der Verfassungspraxis in der Zeit der Weimarer Republik S. 181-196

„… dereinzelnen politischen Parteien eingeht. Wenn Hufschlag, S. 186, dennoch vom „demokratischen Optimismus der …” „… derextrem angespannten politischen Situation dazu entschlossen hat, solche Verfahren in dieReichsverfassung …” „… Zusammenhang aber zu beachten, dass die politischen Parteien selbst von vielenMitgliedern der …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 678-693

„… für die Lernfähigkeit der „offiziellen“ Politik, sondern in erster Linie eine Folge dergeänderten …” „… wichtige politische Gegenstände auf Antrag des Landtagsgeregelt. Nicht ganz eindeutig wurde, ob der Landtag …” „… veröffentlicht wurde.3 Parallel dazu erarbeitete ein Unterausschuss Justiz des„Politisch-beratende Ausschusses …”

Das Verfahren bis zum Volksentscheid nach Art. 42 SH-V S. 463-481

„… Initiatoren und das Parlament darüber einigsind, dass eine bestimmte politische Frage auf eine bestimmte Art …” „… Willensbildungsprozess zu koppeln und zu verschränken.1Dennoch ist die Möglichkeit der Erledigung nicht ganz …”

doi.org/10.5771/9783845207964

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Roland Sturm

Föderalismus

Series: Studienkurs Politikwissenschaft

Volume 2020

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4 Politische Willensbildung S. 111-148

„… Politische Willensbildung Zusammenfassung In föderalen Staaten gestaltet sich der politische …” „… Columbia 1977 - - 4.1 4 Politische Willensbildung 112 Staat Einführung Eingebrachte Gesetzes- und …” „… Politische Willensbildung 114 Land Volksbegehren Volksbegehren Volksentscheid Volksentscheid Bayern 10% 14 …”

2 Institutionelle Merkmale des Föderalismus S. 31-80

„… erfüllt sie eine Integrationsfunktion, indem sie die Beteiligungsmöglichkeiten bei der politischen …” „… Willensbildung absichert; zweitens organisiert und regelt sie die Entscheidungsverfahren durch die Machtkontrolle …” „… letztinstanzlich, ohne die Möglichkeit einer politischen Korrektur. In den meisten föderalen Staaten wird das …”

1 Theoretische und systematische Grundlagen S. 7-30

„… der Gliedstaaten an der Willensbildung des Zentralstaats, eine finanzielle Eigenständigkeit der …” „… deutlich, wie wichtig es ist, wer festlegt, wann die untere politische Ebene überfordert ist. In …” „… des Grundgesetzes erwies sich im politischen Alltag allerdings nicht als „starker“ Artikel. Er konnte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Finanzausgleich3.4 90 Staatsverschuldung3.5 100 Finanzbeziehungen im Föderalismus3.6 108 Politische Willensbildung …” „… Regierungsbildung4.3 130 Politische Karrieren4.4 143 Föderalismus in der Kritik – Reformdebatten und drei …”

Weiterführende Literatur S. 199-201

„… , H. 1, S. 23–44. Weiterführende Literatur zu Kapitel 4: Politische Willensbildung Beyme, Klaus von …” „… . Kropp, Sabine/Sturm, Roland (1999): Politische Willensbildung im Föderalismus: In: Aus Politik und …” „… Bundestag und Bundesrat – ein rechtliches oder ein politisches Instrument? In: Zeitschrift für …”

5 Föderalismus in der Kritik – Reformdebatten und drei Föderalismusreformen S. 149-172

„… die Qualität der politischen Willensbildung. n Mit der Trennung der Kompetenzen von Bund und Ländern …” „… Sozialprogramme zu starten, wächst, weil sich keine politische Ebene alleine für deren Finanzierung zuständig …” „… Grades an Verflechtungen von politischen Entscheidungen hat das deutsche föderale System, das nie durch …”

3 Finanzverfassung S. 81-110

„… Größenordnung bestimmt durch den separaten politischen Willensbildungsprozess auf Bundes- und Provinzebene …” „… Finanzverfassung Zusammenfassung Die Voraussetzung eigenständiger Politik der Gliedstaaten in …” „… föderalen politischen Systemen ist eine angemessene Finanzausstattung. Diese kann durch eigene Steuerquellen …”

doi.org/10.5771/9783748921912

Christoph Wawer - Politisches Grundwissen für Ausbildung und Studium in der Polizei

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Christoph Wawer

Politisches Grundwissen für Ausbildung und Studium in der Polizei

2020

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VI. Organe der politischen Willensbildung S. 71-80

„… – in privaten Verlagen herausgegeben.72VI. Organe der politischen WillensbildungRundfunk und Fernsehen …” „… sozialen Medien (s. u.). 73VI. Organe der politischen WillensbildungGefahren für die Informations- und …” „… der politischen WillensbildungVolksvertretung:– In Wahlen suchen die Parteien die Zustimmung der …”

IV. Grundrechte S. 35-66

„… politischen Beteiligung und demokratischen Willensbildung.Der Schutzbereich des Menschenrechts umfasst drei …” „… politischen Willensbildungsprozess in der pluralistischen Gesellschaft einwirken.– Die Vereinigungsfreiheit …” „… , Politik, Beruf usw. verboten.Die biologischen Unterschiede sind jedoch zu berücksichtigen.Staatsziel …”

Stichwortverzeichnis S. 157-164

„… , 125Pluralismus 85, 87, 105, 134Politische Willensbildung 51, 52, 71, 72, 77, 87Politisch Verfolgter 27 …” „… , politische 25, 26, 67Hoheitsrechte 20, 69, 94, 95, 96, 119, 131, 134Homogenitätsprinzip 97IImmunität 115, 156 …” „… Öffentlich-rechtliche Rundfunkan-stalten 72, 73Opposition, parlamentarische 67, 78, 86, 87, 113, 124Organe politischer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68VI. Organe der politischen Willensbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711 …” „… – Internationale Organisationen5. AuflagePolitisches Grundwissen für Ausbildung und Studium in der …” „… Verfassungsrecht/politische Bildung, Hannover5. überarbeitete Aufl age, 2020Bibliografi sche Information der Deutschen …”

VII. Staatliche Grundprinzipien S. 81-104

„… – Organisationen – Parteien.Pluralismus schafft somit die Grundvoraussetzungen für die– politische Willensbildung …” „… der Wahlbürger stellt an das Parlament einen Antrag, ein aktuelles politisches Thema zu lösen oder …” „… Wahlbür-ger über ein aktuelles politisches Thema durch Zu-stimmung oder Ablehnung: ja/nein.Volksbefragung …”

doi.org/10.5771/9783415068025

Henning Ottmann, Pavo Barisic - Demokratie und Öffentlichkeit

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Henning Ottmann (ed.), Pavo Barisic (ed.)

Demokratie und Öffentlichkeit

Series: Staatsverständnisse

Volume 94 2016

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Sulejman Bosto Zivilgesellsellschaft und politische Willensbildung S. 99-106

„… Sulejman Bosto Zivilgesellsellschaft und politische Willensbildung Aus der Perspektive einer …” „… Nationalstaaten hinaus. Da die Spielräume des Politischen im globalen Zeitalter die nationalstaatlichen …” „… politische Leben, seine Formen und Inhalte konstitutiv sind, außer Kraft gesetzt werden könnten und sollten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… politischen Denken 79 Sulejman Bosto Zivilgesellsellschaft und politische Willensbildung 99 Karl-Heinz Nusser …” „… Staatswissenschaft? Die Reihe Staatsverständnisse richtet sich mit dieser Fragestellung nicht nur an (politische …”

Henning Ottmann „De arcanis rerum publicarum“ S. 133-146

„… . Die Berufung auf die Üblichkeit ist seitdem ein Muster der Rechtfertigung politischer Amoralität …” „… und Geheimnis Das „politische Geheimnis“, „arcanum“, ist ein Begriff, der auf den römischen Historiker …” „… , die Geheimdienste. „Sekretär“ kommt von secretarius, der „Verborgene“, der „Geheime“. Politik wurde …”

Ludger Schwarte Theatrokratie – das Aufbrechen des Volkes durch die Öffentlichkeit S. 51-62

„… politischen Elite, sondern schlicht aus der typischen Anzahl der Sitzplätze dieses der Antike entlehnten …” „… „Alle“, die Gesamtheit der politischen Subjekte, nicht die vollständige Anzahl aller Privathaushalte …” „… Akteure, die sich kritisch oder affirmativ zum offiziellen politischen Handeln äußern. Diese …”

Pavo Barišić Zur Genealogie der Öffentlichkeit in der Demokratie. Von mündlicher Kommunikation zur Medienallgegenwart S. 13-50

„… gewesen, die „dem Ziel gemeinschaftlicher Willensbildung und politischer Entscheidung“ diente. Gerhardt …” „… Technologie- und Medienaufstieg auf die politische Ordnungsform der weltweit als Allheilmittel gepriesenen …” „… die Politik dazu verhalten? Kann man diesen Sachverhalt sinnvoll regulieren? Der zunehmende Einfluss …”

doi.org/10.5771/9783845277554

Heinrich Oberreuter - Republikanische Demokratie

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Heinrich Oberreuter

Republikanische Demokratie

Series: Tutzinger Studien zur Politik

Volume 1 2012

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Der Bundestag – Zentrum politischer Willensbildung? S. 246-254

„… politischer Willensbildung?Sieht man von den Befunden zur politischen Kultur ab, fällt die …” „… präsentativität des demokratischen Prozesses. Denn die politische Willensbildungwird auf diese Weise ein weiteres …” „… Mehrheit,wie sich der politische Führungsstil gestaltet, ist offen, zum Beispiel von Persönlichkeitsstrukturen …”

Funktionen S. 340-346

„… Demokratiegebot die Einbeziehung der Staatsorgane in den Prozess politischer Willensbildung und damit zugleich …” „… auch Willensbildung von ihnen zum Volk. In der Demokratie ist der Prozess politischer Willensbildung …” „… hervöllig konsequent, hat der Gesetzgeber die dauernde Einflussnahme auf die politische Willensbildung, die …”

Pluralismustheorie als Ort der Streitkultur: Rettungsversuch für einen Begriff S. 304-318

„… politischer Willensbildung.Diese sind indessen für die Statik des politischen Systems marginal. Noch wölben …” „… ermöglicht: normativ durch Akzeptanz und Schutz der offenen politischen Willensbildung, der …” „… parlamentarischen Institutionen und Verfahrensstrukturen für die politische Willensbildung, in denensich Konkurrenz …”

Differenzierung des Parlaments und Differenzierung der Öffentlichkeit S. 159-162

„… Medium der Homogenität kann Politik auchauf Identifizierung und Vollzug von Wahrheit reduziert werden …” „… . Pluralitätberuhender) Willensbildung und die Reduzierung von Kritik auf bescheidene Dimensionen; denn sie besitzt ihren …” „… Grundsätzliche beschränkt, sondern materiell aufdie Inhalte der konkreten Politik ausdehnt: Kommunikation als …”

Revision und Wandel S. 80-87

„… staatsorganisatorischen Bremsen greifen. Gleichwohl tendiert politische Willensbildung zudiesem normativ geregelten …” „… Oppositionstheorie unter dem Aspekt der Machthemmung lag.An diesen beiden Fronten, dem politischen Willensbildungs …” „… desZuganges dieser pluralen Interessen zum Prozess politischer Willensbildung einElement der Machtbalance zu …”

Grenzen S. 346-352

„… punktueller Vorgang. Ihr geht ein Prozess politischer Willensbildung voraus, und wenn man die demokratische …” „… politischenWillensbildung selbst müssen in einem freiheitlichen Gemeinwesen andere Organisationen und Institutionen als nur …” „… Parteien im politischen System die Suche nach ihren Grenzen aussichtslos.Da politische Macht nicht gänzlich …”

Politik als Kommunikationsprozess S. 257-264

„… ununterbrochen vollzieht“.6 Dies istdie Folie für die aktuelle politische Willensbildung. Weil die Aktualität …” „… Zusammenhang zwischen verfassungspolitischen Grundüberzeugungen und der Praxis politischer Willensbildung …” „… auch ein Spezifikum der liberalen Demokratie. Auch hier zielt politische Willensbildung stets auf die …”

Missverständnisse S. 97-106

„… politischer Willensbildung – also Pluralität – zu sichern. Den nicht-kontroversen Sektor bilden jene …” „… im Dienste dieser Interdependenzim Kernbereich politischer Willensbildung, Entscheidungsfindung und …” „… Willensbildung,ja eine Mitvoraussetzung zur Umsetzung des demokratischen Prinzips in Realität.Der klassische …”

Gegenkonzepte als Herausforderung und Hypothek S. 196-199

„… Verhältnis zur Gewalt laufen auf eine Entformalisierung der politischen Willensbildung und auf die Erosion …” „… stehennatürlich Vorbehalte gegen die pluralistisch-parlamentarische Willensbildung.All diese kritischen Ansätze …” „… noch nicht dessen krisenfeste Einwurzelung in der politischen Kultur.Wo Kenntnisse fehlen, fehlen …”

Legitimation durch Kommunikation: Zur Funktion S. 137-142

„… )– Artikulation von Meinungen und Interessen (Artikulationsfunktion)– Einwirkung auf die politische Willensbildung …” „… derVerfassungsinstitutionen ermöglichte aber das Überleben im Obrigkeitsstaat verankerter politischer Verhaltensweisen. Das …” „… für das gesamte politische System.Die Revision dieses negativen historischen Befundes wird nach dem …”

Verteidigung des Streits S. 296-304

„… ermöglicht: normativ durch Akzeptanz und Schutz der offenen politischen Willensbildung, der …” „… parlamentarischen Institutionen und Verfahrensstrukturen für die politische Willensbildung, in denensich Konkurrenz …” „… Demokratie und ihrer Diskussions- und Willensbildungsprozesse. In Wissenschaft7 und Politik8 nehmen nichtohne …”

Streitiger und unstreitiger Sektor S. 113-118

„… unterschiedlichenEbenen von Staat und politischer Willensbildung angesiedelt: Konsens an denFundamenten, Konflikt und …” „… politischer Willensbildungsprozesse. Insofern eröffnet die plurale Demokratie auf der Basis fundamentaler …” „… den Bürgernicht rechtlos und politisch entsubjektiviert staatlicher Souveränität aus. Sie bautnur auf …”

Repräsentation und Legitimation S. 162-167

„… Diskussion bleibt weitgehend intern, und die öffentliche Dokumentation ihrer Willensbildung im Plenum …” „… Gesetzgebung und Kontrolle angesichts der gewandelten Legitimationsgrundlage des politischen Systems …” „… im Sinne ständigerVerschränkung parlamentarischer und vorparlamentarischer Willensbildung. Diese …”

Verfassungstheoretische Prämissen S. 381-388

„… Theorie noch in der Praxis Organe politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung, von denen …” „… parlamentarische Repräsentation möglichst aller gesellschaftlichen Kräfte und den Ausgleich ihrer politischen und …” „… Händen politischer Eliten, die das Interpretationsmonopol des ‚wahren‘ Volkswillens verwalten. Demnach …”

Konzepte und Theorien S. 46-67

„… (= Machtkonzentration), Willensbildung (= Konkurrenzoffenheit des politischen Prozesses) undpolitischen …” „… weitestenSinn der Verfassung als „Determinante“98 politischer Willensbildung und ihrer„normativen Kraft“99 …” „… einer formalen, sondern von der politischen Frageausging, was die Funktion einer Verfassung sei und die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… – Zentrum politischer Willensbildung?V. 246Zur Rolle des Parlaments – Versuch eines kritischen FazitsVI. 254 …” „… Tutzinger Studien zur Politikherausgegeben von der Akademie für Politische Bildung TutzingBand 1 …” „… republikanischer DemokratieII. 14Politische Kultur und verfassungsmäßige OrdnungIII. 16ZukunftsfragenIV. 22TEIL …”

Aufhebung der Konkurrenzdemokratie? S. 125-128

„… Aus dieser defizitären Betrachtung entwickelt sich dann ein neuer politischerKosmos mit „eigenen …” „… Gravitationsgesetzen“. Sie bestehen im Wesentlichen darin,dass wichtige Politikfelder und konkrete politische Konzepte …” „… sollen sie in den Konsensbereich rücken und dem politischen Streit entzogenwerden. Schon der Weg wird zum …”

Verfassungspolitische Aspekte S. 334-340

„… spezielle Aufgabe zu, an der politischenWillensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Verfassungsnorm deutet …” „… sich die politische Willensbildung abersehr wohl. Sie setzt an im sozialen System, formiert und …” „… Entscheidungssystem. Die verfassungsrechtliche Formulierung, die Parteien wirktenan der politischen Willensbildung des …”

Parteienstaat oder Parteiendemokratie? S. 366-369

„… später auf den unverzichtbaren Kern reduziert: Die Einwirkung auf die politische Willensbildung und die …” „… erkennt nicht, dass am politischen Willensbildungsprozessnoch andere Faktoren gestaltend beteiligt sind …” „… durchsetzt, gewinnt die Staatsmacht, um die mehrheitlich legitimierte Politik auch realisieren zu können …”

Zum Terminus „Opposition“ S. 203-206

„… . Ihre Inanspruchnahme für nahezu jede Form der Teilnahme an der politischen Willensbildung mindert ihren …” „… solche, die lediglichin die öffentliche Diskussion eines politischen Willensbildungsprozesses kontro-I.15 …” „… Erzeugnisse politischerKultur.1 Bloßes Bekenntnis zu Demokratie und Mehrheitsherrschaft beinhaltetnoch nicht …”

„Ours is not a presidential system“ S. 448-451

„… ersten Blick geschmeidigere Willensbildungsprozesse und klare sowie dauerhafte politische …” „… Wer regiert Amerika?Politische Machtdynamik zwischen White House und Capitol Hill„Ours is not a …” „… staatlichen und – „Chief Preacher“ – politisch-kulturellen Funktionen zu beschreiben.Wo die Verfassungsväter …”

Was denken die Bürger? S. 199-203

„… Verhältnis zur Gewalt laufen auf eine Entformalisierung der politischen Willensbildung und auf die Erosion …” „… politischen Kultur sollteman kennen, weil sie den Alltag und die Entfaltungschancen dieser Demokratiebelasten …” „… Inhalte des politischen Bewusstseins, die Grundzügen des Parlamentarismus widerstreiten, keineswegs …”

Zur prinzipiellen Vereinbarkeit repräsentativer und plebiszitärer Verfahren S. 408-412

„… „plebiszitäre Mitwirkung“ auf alle Instrumente bürgerlicher Einflussnahme auf den politischen Willensbildungs …” „… keineswegs politische und sozialeVI.22 Ernst Wolfgang Böckenförde, Demokratie und Repräsentation. Zur Kritik …” „… oder sogar bürgerfreundliche Politik-,Kommunikations- und Verfahrensangebote der Institutionen. Selbst …”

Wandlungstendenzen der Parlamentskultur S. 322-327

„… konkreteVorwürfe: 1. Das Parlament verkomme zur Nebenbühne. Die parlamentarischeDemokratie werde von den Politikern …” „… tägliches ergebnisloses Gerede in fast allen Fernsehkanälengetreten. Die Bürger hätten die Politiker jedoch …” „… Glaubwürdigkeit des Politikers.Im Kern postulieren Barzel und Schmidt, politische Kommunikation und politische …”

Parlamentarische Parteiregierung S. 241-246

„… Willensbildung?Sieht man von den Befunden zur politischen Kultur ab, fällt die Bestandsaufnahmezunächst durchaus …” „… provozieren.In der politischen Kultur ist der mentalitäts- und institutionengeschichtlicheBruch von 1918/19 …” „… Fehlerperzeptionen prekär.Parlamentarische ParteiregierungMag in der politischen Kultur hier noch Prüderie herrschen …”

Strukturwandel der Demokratie S. 153-159

„… Tatsache, dass ihnen kein Monopol in der politischen Willensbildung zukommt. Solange kein …” „… Demokratie für die Massen ist zunehmende Komplexität politischer Willensbildung und Verlust früherer …” „… Ausnahme politischer Willensbildung. Ausnahmen waren lediglich solch krisenhafte Zuspitzungen wie z. B. der …”

Fiktion und Realität des klassischen Parlamentarismus: Zur Geschichte S. 129-137

„… Rolle in der politischen Willensbildung und im politischen Entscheidungsprozess wahrnimmt.Anders und …” „… Teil IIParlamentarismus in einer gespaltenen politischen KulturDas ParlamentVom Reden zum …” „… Zeit Partei- oder Nationalhymnen zu intonieren, hat sie der zeitgenössische politische Witz zu Recht …”

Parlamentarisches Regierungssystem: Zur Struktur S. 142-151

„… ist, um Entscheidungen zustande zu bringenund Blockierungen der politischen Willensbildung zu …” „… tionale Abstriche an der Transparenzerwartung der politischen Öffentlichkeit.32Ein …” „… welches das Legitimationsprinzip der Volkssouveränität unmittelbar im politischen System wirksamwird …”

Defizite der Forschung S. 283-286

„… politischer Willensbildung hervor. Politikerreden im Wahlkampf adressieren nicht mehr das anwesende Publikum …” „… kommunikativen Aspekte von Macht, System und politischer Willensbildung wurdenIII.21 Elisabeth …” „… politischen Willensbildung nicht entspricht. „So ist dennzu vermuten, daß die unterschiedlich intensive …”

Determinanten oppositionellen Verhaltens S. 220-225

„… „konkurrenzorientierte politischeWillensbildung“ und unterscheidet Hegemonien (geringer Grad an …” „… politischenWillensbildung, von verfassungsrevisionistischen oder revolutionären Bewegungen, die den Grundkonsens aufkündigen …” „… politischer Willensbildung hängen nicht zuletzt von ihrem Wirkungsmöglichkeiten ab.21I.Selbstbindung ein …”

Typologisierungsversuch S. 232-235

„… nichtinstitutionalisierten und institutionalisierten Prozess politischer Willensbildung zulassen (und die Unterstützung …” „… bedeutende Herausforderung: die Entinstitutionalisierung politischer Willensbildung. Dafür lassen sich …” „… vergleichenden Analytikern alsschwierig. Verantwortlich dafür sind politisch-kulturelle und institutionelle …”

Wirklichkeitskonstruktion S. 278-283

„… Instrumente politischer Willensbildung hervor. Politikerreden im Wahlkampf adressieren nicht mehr das …” „… kommunikativen Aspekte von Macht, System und politischer Willensbildung wurdenIII.21 Elisabeth …” „… Wissensbeständen die soziale und politische Wirklichkeit hervorgebracht wird, um deren (politische) Kultur es …”

Karrieremuster S. 439-444

„… in der eindeutigen Favorisierung partizipatorischer Elemente in der politischen Willensbildung und in …” „… politischer Kultur treibt keinen Spalt zwischen Eliten und Demokratie. Dabeikommt es nicht auf …” „… politischer Sozialisation voraus. Viel sprichtfür die Vermutung, dass der lange Erwerbsweg spezifisch …”

Neue Sehnsucht nach Harmonie S. 118-125

„… der politischen Willensbildung. Aber genau diese soll durch dasPostulat der „Unversehrtheit …” „… der konkurrierenden Willensbildung politisches Gestaltungsprinzip wird und den streitigen Sektor …” „… selbst richten. Im Extremfall genügt für die politische Integration der pluralistischen …”

Literaturverzeichnis S. 471-516

„… , Verfassungssouveränität.Drei Realmodelle der Legitimation staatlichen Handelns, in: Politische Vierteljahresschrift, 36. Jg …” „… , Boston 1966.Alt, Franz: Frieden ist möglich. Die Politik der Bergpredigt, München 1983.Andersen, Svein …” „… : Entmündigen die Parteien das Volk?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 21/1990, S. 25-36.Arnim, Hans …”

Legitimität als Problemfeld S. 287-296

„… Abnehmer.Der reale Ablauf politischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse lässtsich jedoch nicht …” „… Politik.Dies ist zumindest das Ergebnis einer amerikanischen Untersuchung, welcheeinen positiven Zusammenhang …” „… zwischen politikorientierter Fernsehnutzung, politischen Einstellungen und politischem Informationsgrad …”

Medienwirkungen: Anknüpfungspunkte in der politischen Sozialisationsforschung S. 286-287

„… Medienwirkungen: Anknüpfungspunkte in der politischenSozialisationsforschungDass die Medien nicht …” „… deutlicher ins Zentrum politischer Sozialisationsforschunggerückt worden sind, hat seine Ursachen in zwei …” „… setzte darüber hinaus zunächst beiErwachsenen, also jenseits der Phase politischer Sozialisation an. Erst …”

Disaffected Democracies S. 35-36

„… Ausschluss von oder zumindest ihre Marginalisierung in der politischen Willensbildung. Bezweifelt wird …” „… erprobten Nationen Europas, Asiens (Japan) und Amerikas (USA) dasöffentliche Vertrauen in politische Führung …” „… derbegrenzten Kapazität der politischen Akteure sowie ihrer Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit, im Sinne …”

Grenzüberschreitungen S. 352-364

„… Bürgermeister von Berlin festgestellt hatte, die politischeFührung habe an Glaubwürdigkeit verloren, „weil der …” „… auch „Interessengruppen in eigener Sache und Karrierevehikel“.39Für genuin politische Karrieren bedarf …” „… darauf richten,Mehrheiten zu gewinnen, um politisch gestalten zu können oder auch generell Bedingungen zu …”

Balance und Blockade S. 451-453

„… Internationalisierung der Politik,verbunden mit der Großmachtstellung der USA und ihrem weltweiten Engagement– eine …” „… Spannungsfelder der amerikanischen Politik sowie zwischen Präsident und Congress:Wie weit der Staat aktiv …” „… politische Klasse, ihre Unfähigkeit, politischen Problemen zu begegnen und gegen ihremoralischen Defizite …”

Die Ambivalenz der Diskussion S. 401-404

„… Ergebnisse ihrer arbeitsteiligen Willensbildung zu einem politisch koordinierten Konzeptzusammenzufügen …” „… Sachverhalte zusammengefasst. Transparenter Diskussion ist dasnicht förderlich.Auch wenn die politische Kultur …” „… der Bürger geriete angesichts der heutigen Ausdehnung und Differenzierung des Politischen in eine …”

Streitkultur als Frage nach der politischen Kommunikation S. 318-322

„… ausgehen müssen. Politik und Politiker haben sich wenigstens nach außen hin denMedieninszenierungen …” „… einetiefe Kluft zwischen dem Handeln des Politikers im Entscheidungsprozess undseinem Auftreten im …” „… politischen Kommunikationsprozess – auf dem einen Feldemuss er hohe Rationalität freisetzen, wenn er gestalten …”

Politisches Vertrauen in Deutschland S. 36-39

„… politischen Willensbildung. Bezweifelt wird –zugespitzt – sogar die Repräsentativität des Systems: eine …” „… politische Elite „within the beltway“ sindseit längerem tief verwurzelt. Zynismus hat sich breitgemacht …” „… europäischen Demokratien ganz ähnliche Tendenzen.37Politisches Vertrauen in DeutschlandDie bereits mitgeteilten …”

Die Volkskammer S. 388-391

„… Schlange ablege.Zu erinnern ist zunächst an die systemimmanente Scheidung der politischen vonder …” „… staatlichen Sphäre und sodann an die absolute Priorität der politischen gegen-über der staatlichen. Damit …” „… Beglaubigungsakte für anderswo getroffene politische Entscheidungen ohne die Möglichkeit, materiell auf sie …”

Europäisierung S. 422-425

„… supranationaler Politik als Zeitzeugen mitten in den Prozessenund beobachten einen vom Problemdruck (Ökologie …” „… Konvergenz“, welcher nationale Politik zurückdrängt oder sogar „delegitimiert“.27Das geläufige Paradebeispiel …” „… nationalstaatlich-föderalistischen Systems auf sein Territorium. Insofern lässt sich die Tendenz zur transund supranationalen Politik …”

Sind Eliten demokratieverträglich? S. 435-439

„… politischen Willensbildung und in der Einschätzung staatlicher Wirtschaftsverantwortung, „die man geradezu als …” „… und Thomas Jefferson, wahrlich Republikaner, gingen in ihrem politischen Briefwechsel davon aus, dass …” „… auf soziale Herkunft;diese Elite sei am besten zur politischen Führung („for the instruction, the …”

Politische Kultur und verfassungsmäßige Ordnung S. 16-22

„… sindAlltagsorientierung und Alltagsroutine für diese Verfahren politischer Willensbildung verfügbar.Voraussetzung für …” „… Politische Kultur und verfassungsmäßige OrdnungEs besteht kein Zweifel, dass Politik nach …” „… Konsens über Fundamentalnormen, der allen politischen Kämpfen und Konflikten voraus liegt. Dieser …”

Die Verneinung des Pluralismus: Erfahrungen S. 87-93

„… politischer Parteien sowie einer Vielzahlfreier gesellschaftlicher Vereinigungen und Organisationen im …” „… jedermann zu vereinnahmen, sondern überhaupt jede Trennung von Politik und Alltagsleben auszuschließen.3Die …” „… inspiriert und wo der politische Prozess allenfalls noch darin besteht, die Übereinstimmung aller mit diesem …”

Wurzel und Entwicklung in England S. 206-211

„… Teilnahme an der politischen Willensbildung mindert ihren verfassungspolitischen Rang und die Subsumtion von …” „… Inanspruchnahme des Rechts auf freie Meinungsäußerung oder aufManifestation politischer Überzeugungen ist …” „… .24 Bedingungen für ihr Entstehen waren die Konsolidierung der politischen Ordnung und die Schaffung …”

Strukturelle Herausforderungen von Legitimität und Effizienz S. 369-376

„… gelten soll. Mentalitäten, die unter tätiger Mithilfe politischerAkteure über Jahrzehnte gewachsen sind …” „… deutscherPolitiker, Journalisten, Politikwissenschaftler und Staatsrechtler, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 26 …” „… kontroverser politischer Probleme eher ein erlebnisarmer Raum, zumindest in jenem konsum-, genuss- und …”

Kritik S. 167-174

„… , Opladen 1971; Heinz Rausch, Parlamentsreform – Tendenzen und Richtungen, in: Zeitschrift für Politik 14 …” „… herausgegebenen Zeitschrift, die für die politische und wissenschaftliche Orientierung unerlässlich geworden ist …” „… , Arbeitsteilung und Spezialisierung, Ausdifferenzierung der Willensbildung und vorallen Dingen der Einfluss …”

Revitalisierung und Reform S. 425-433

„… folgen oder anihrem Entwurf festhalten. Angesichts der Prozeduren parlamentarischer Willensbildung und …” „… sich zudem nur aufdas vage und in den politisch-kulturellen Umfeldern interpretationsoffene …” „… aus Mangelan politischer Vorstellungskraft oder materiellen Ressourcen innovationsscheuen Ländern;c …”

Wirkungen auf das politische System S. 266-270

„… tatsächlichen Komplexität der politischen Willensbildungsprozesse. Die dramaturgischen Notwendigkeiten …” „… auch nicht. Nicht visualisieren lässt sich derreale Ablauf politischer Willensbildungsprozesse in einer …” „… Wirkungen auf das politische SystemWahrnehmung und Verständnis des Politischen bestimmt das …”

Wandlungen des Mediensystems S. 327-331

„… sie nicht der tatsächlichen Komplexität politischer Willensbildungsprozesse. Ihre dramaturgischen …” „… reale Abläufe politischer Willensbildungsprozesse bleiben unvermittelt.Grundsätzlich trifft die …” „… unterlaufen,unterminieren sie jedenfalls deren kommunikative Position, zum Teil sogar ihreZentralität im politischen System …”

Bilanz S. 180-184

„… Demokratie gehört, deren Willensbildungsprozess ja durch die Konkurrenz politischer Parteien bestimmt wird …” „… undMissverständnisse der parlamentarischen Demokratie, in: Aus Politik und ZeitgeschichteB 2/1983, S. 19-31. Die …” „… zurKarrierisierung und Professionalisierung der Abgeordnetenlaufbahn. Dazu Dietrich Herzog,Politische Karrieren …”

Parlamentarismus im Prozess der Verfassungsgebung S. 184-189

„… Demokratie gehört, deren Willensbildungsprozess ja durch die Konkurrenz politischer Parteien bestimmt wird …” „… politischen KulturDer Deutsche Bundestag wurde 1949 einer parlamentarismusskeptischen politischen Kultur …” „… eingepflanzt. Noch im späten 19. Jahrhundert charakterisierten unddiffamierten politische und wissenschaftliche …”

„Seperated institutions sharing powers“ S. 453-457

„… politische Einfärbungen beider „branches of government“ können also für präsidiales Scheitern nicht allein …” „… die Gesellschaft und politische Institutionen individualisieren, Wahlkreisorientierung derAbgeordneten …” „… ist offenbar der neuen Form der Politik als permanenter Wahlkampagne, verbunden mit der Dominanz des …”

Die Verfassung als klassischer Gegenstand der Regierungslehre S. 41-46

„… politische Willensbildungsprozesse in ihren formellen und informellen Abläufen analysiert. Ihr eröffnen sich …” „… der politischen Theorieund Ideengeschichte ein anderes, auf die konkrete Existenz von Gemeinwesen …” „… Ordnungs- und Sinngehalte einer politischen Kultur und integriert auf der Basis dieser kulturell …”

Institutionelle und sozialstrukturelle Determinanten in parlamentarischen Regierungssystemen S. 211-215

„… andere Beweger der Politik“45 mit dem Willen und der Chance, in der Gegenwart auf die …” „… politischenHandlungsabläufe einzuwirken und in Zukunft selbst die Macht allein oder in einerKoalition auszuüben. Opposition …” „… Maßstab für andere politische Systemezu erheben, wäre verfehlt, da seine Verankerung in einer …”

doi.org/10.5771/9783845238296

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