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Manuel Cebulla - Sprachmittlung und Datenschutz

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Manuel Cebulla

Sprachmittlung und Datenschutz

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 45 2015

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I. Personenbezogene Daten S. 176-193

„… personenbezogener Daten bei der Datenver- 176 Das BVerfG hat das Datenschutzgrundrecht in seinem wegweisenden …” „… datenschutzrechtlich relevant, die auch personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts sind. Für den Datenschutz …” „… personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Der „Datenschutz“ ist somit in erster …”

VI. Umgang mit personenbezogenen Daten S. 237-296

„… vorangegangenen Prüfung der Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf den Umgang mit personenbezogenen Daten im …” „… diese Modi des Umgangs mit personenbezogenen Daten häufig als Phasen der Datenverarbeitung bezeichnet …” „… Datenschutzkonvention (Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten …”

II. Zulässigkeit des Umgangs mit personenbezogenen Daten im Rahmen der Sprachmittlung S. 592-593

„… Zulässigkeit des Umgangs mit personenbezogenen Daten im Rahmen der Sprachmittlung Bei öffentlichen …” „… ). Die Zulässigkeit des Umgangs mit den personenbezogenen Daten durch diese Sprachmittler leitet sich aus …” „… Umgang mit den personenbezogen Daten bedürfen sie einer Rechtsgrundlage. Dafür stehen § 28 oder § 29 BDSG …”

V. Automatisierte Datenverarbeitung S. 214-237

„… Gerätschaften sie die personenbezogenen Daten erheben, verarbei- V. 669 So auch für die Datenverarbeitung im …” „… personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen. Dabei geschieht letzteres, nämlich die Nutzung …” „… Datenverarbeitungsanlage stattfinden muss. Es reicht aus, dass der Sprachmittler personenbezogene Daten unter Einsatz von …”

I. Sprachmittlung für Privatpersonen S. 351-392

„… möglichst wenigen personenbezogenen Daten umzugehen (vgl. Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit …” „… personenbezogener Daten: Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung erfordert zum einen, dass die Verarbeitung …” „… . Datenschutzrechtliche Zulässigkeit 366 hergehenden Umgang mit den personenbezogenen Daten nicht erreicht werden. Anders …”

I. Einordnung der Sprachmittlung unter die datenschutzrechtlichen Grundbegriffe S. 590-592

„… datenschutzrechtlichen Sinne. Mit dem Akt des Dolmetschens von personenbezogenen Daten geht kein Verändern, sondern …” „… persönliche oder sachliche Verhältnisse natürlicher Personen, also personenbezogene Daten im Sinne des …” „… Behörden mit diesen personenbezogenen Daten kann das Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf …”

V. Sprachmittlung für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen S. 398-445

„… personenbezogenen Daten aus dem Anwendungsbereich des BDSG heraus, sofern der Datenumgang ausschließlich zu …” „… Datenschutzrecht, auf den Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen der Sprachmittlung anwendbar ist, wird im …” „… erstellte Übersetzung, die personenbezogene Daten beinhaltet, an eine andere öffentliche oder an eine …”

IX. Anwendung bereichsspezifischer Datenschutzvorschriften S. 332-335

„… Datenschutzvorschriften genannt.1064 Rechtsvorschriften des Bundes, die den Umgang mit personenbezogenen Daten in …” „… , soweit sie auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind …” „… Bundesvorschriften, die explizit den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Sprachmittler regeln. Gleiches kann …”

X. Der Sprachmittler als verantwortliche Stelle S. 335-346

„… mit personenbezogenen Daten ohne eine dafür verantwortliche Stelle kann es datenschutzrechtlich nicht …” „… , die mehreren datenverarbeitenden Stellen gemeinsam die Verarbeitung personenbezogener Daten …” „… oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch …”

IV. Unternehmensdaten S. 206-214

„… Gerätschaften sie die personenbezogenen Daten erheben, verarbei- V. 669 So auch für die Datenverarbeitung im …” „… Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem …” „… Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. In der Sprachmittlung hat man mit personenbezogenen Daten zu tun, es gibt …”

VI. Auftragsdatenverarbeitung S. 445-489

„… erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Dieser Datenumgang ist nach § 11 BDSG zu gestalten. Die …” „… von personenbezogenen Daten an Sprachmittler und von diesen an deren Unterauftragnehmer sowie die …” „… Auftragsdatenverarbeitung liegt nach § 11 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. BDSG vor, wenn personenbezogene Daten im Auftrag einer …”

VII. Dem BDSG unterworfene Stellen S. 296-331

„… personenbezogene Daten in den Texten enthalten sind, ggf. weniger Datenschutzrechte geben als in den Ländern im …” „… datenschutzrechtliche Implikationen geben: Die Übermittlung von personenbezogenen Daten zu den Übersetzern oder …” „… personenbezogener Daten geltende Recht unberührt. Es könnte also ggf. das Telemedien-Datenschutzrecht des anderen EU …”

IV. Sprachmittlung durch bei öffentlichen Stellen beschäftigte Sprachmittler S. 394-398

„… den Sprachendienst im anderen Unternehmen, für den Umgang mit den personenbezogenen Daten durch den …” „… personenbezogenen Daten durch Sprachmittler, die in einer öffentlichen Stelle beschäftigt sind, richtet sich nach …” „… behandelt. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 BDSG ist das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten …”

II. Betroffene S. 193-202

„… somit um personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts handelt. Daher kommt die Artikel-29 …” „… -Datenschutzgruppe zu dem Schluss, dass personenbezogene Daten über verstorbene Personen zumindest indirekt den …” „… , Kooperationspartner und Bewerber zu tun. Dass die entsprechenden personenbezogenen Daten unter den Datenschutz fallen …”

VII. Pflichten der verantwortlichen Stellen S. 489-495

„… personenbezogenen Daten gemäß § 4 Abs. 1 BDSG zulässig ist. Aus dem Gesetz ergeben sich eine Reihe von Pflichten für …” „… verarbeitet werden oder (Nr. 2.) die Verarbeitung personenbezogener Daten dazu bestimmt ist, die …” „… . 1 S. 1 BDSG hat grundsätzlich jede verantwortliche Stelle, die personenbezogene Daten automatisiert …”

XII. Vorrang des BDSG vor dem Verwaltungsverfahrensgesetz S. 349-351

„… mit personenbezogenen Daten durch die Sprachmittler im Rahmen der Sprachmittlung datenschutzrechtlich …” „… Der Umgang mit personenbezogenen Daten durch Private ist grundsätzlich zulässig, wenn ihr Interesse an …” „… personenbezogene Daten verarbeitet werden. Diese Regelung betrifft die Bundesverwaltung und das VwVfG des Bundes …”

XI. Umgang mit Daten für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten S. 346-349

„… personenbezogenen Daten durch Private ist grundsätzlich zulässig, wenn ihr Interesse an dem Datenumgang das …” „… personenbezogener Daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt.1100 Eine …” „… Sprachmittlung 346 Ein beruflicher Umgang mit personenbezogenen Daten durch Sprachmittler stellt keine …”

A. Einführung S. 29-37

„… Datenschutzrecht sie schützen kann, hängt davon ab, ob und inwieweit der Umgang mit personenbezogenen Daten im …” „… der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. EG Nr. L 281, S. 31. 26 …” „… oder gedolmetscht werden, zuhauf personenbezogene Daten und andere sensible Informationen enthalten und …”

V. Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen S. 595-599

„… Auftraggeber, personenbezogene Daten an Sprachmittler und an Personen oder Stellen weiterzugeben, die an der …” „… . Durch die hier vorgeschlagene gesetzliche Erlaubnis der Übermittlung von personenbezogenen Daten vom …” „… und Desiderata 596 gemessener Schutz der personenbezogenen Daten und anderer Informationen und das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Personenbezogene DatenI. 179 Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse 1. 180 Bestimmte oder …” „… materialisierte personenbezogene Daten5. 190 Zwischenfazit6. 192 BetroffeneII. 193 Natürliche Personen1. 194 …” „… entnommene Daten 3. 225 Einordnung des Dolmetschens4. 231 Zwischenfazit5. 235 Umgang mit personenbezogenen …”

VIII. Anwendung der Landesdatenschutzgesetze S. 331-332

„… bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Bundesvorschriften, die explizit den Umgang mit personenbezogenen Daten …” „… personenbezogenen Daten. Allerdings regeln sie nicht den Datenschutz im Zusammenhang mit der sprachmittlerischen …” „… den Vorschriften des BDSG vorgehen, soweit sie auf personenbezogene Daten einschließlich deren …”

Literaturverzeichnis S. 605-630

„… personenbezogener Daten an Drittländer: Anwendung von Artikel 25 und 26 der Datenschutzrichtlinie der EU …” „… Anwendbarkeit des EU-Datenschutzrechts bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet durch Websites …” „… . Auflage, München 2003. – Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Aktuelle Rechtsprechung weckt neue …”

VIII. Zwischenfazit S. 584-590

„… datenschutzrechtlichen Sinne. Mit dem Akt des Dolmetschens von personenbezogenen Daten geht kein Verändern, sondern …” „… personenbezogenen Daten vom Berufsgeheimnisträger an den Sprachmittler und für den Umgang mit den Daten durch den …” „… persönliche oder sachliche Verhältnisse natürlicher Personen, also personenbezogene Daten im Sinne des …”

III. Sprachmittlung durch Sprachmittler von konzernangehörigen Sprachendiensten S. 393-394

„… ) Zweck, der mit der Übersetzung oder Dolmetschung verfolgt wird, nicht alle personenbezogenen Daten in …” „… Unternehmens gedacht ist, ist zu prüfen, ob es erforderlich ist, alle personenbezogenen Daten in dem …” „… Unternehmen an den Sprachendienst im anderen Unternehmen, für den Umgang mit den personenbezogenen Daten durch …”

III. Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts S. 202-206

„… . Werden personenbezogene Informationen/Daten länger gespeichert, als die Speicherung für die Erfüllung …” „… seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. In der Sprachmittlung …” „… hat man mit personenbezogenen Daten zu tun, es gibt verschiedene Gruppen von Personen, die als …”

VI. Aufstellung von Verhaltensregeln durch Sprachmittlerverbände S. 599-602

„… der Sprachmittler mit personenbezogenen Daten zu schaffen. Hierzu gehören auch organisatorische …” „… personenbezogenen Daten vor. Zurecht stellen Tinnefeld/Buchner/Petri fest, dass zu vieles vom Gesetzgeber von oben …” „… Versicherungswirtschaft (GDV) für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft …”

II. Sprachmittlung durch unternehmensangehörige Sprachmittler S. 392-393

„… Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten verfügt, bedarf der Datenverkehr innerhalb der …” „… , nicht alle personenbezogenen Daten in einem Text erforderlich, dürfen die für die Erfüllung dieses …” „… personenbezogenen Daten in dem übersetzten Text an die andere Stelle zu übermitteln. Zum Fall der Übermittlung ins …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-29

„… personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) DS-GVO DSGVO DSGVO-E Entwurf einer …” „… Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (EU-Datenschutzrichtlinie …” „… personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz) BND Bundesnachrichtendienst BNDG …”

VII. Abschließende Empfehlungen an Sprachmittler und ihre Auftraggeber S. 602-605

„… personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzes geleistet haben sollte, hat sie ein nicht unwesentliches Ziel …” „… . – Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Aktuelle Rechtsprechung weckt neue Zweifel; in: DSB 4/2011, S …” „… Working Party): Erste Leitlinien für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer – Mögliche …”

V. Verletzung von Privat- und Unternehmensgeheimnissen, § 203 StGB S. 522-576

„… datenschutzrechtliche Pflicht aus § 3a BDSG, personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, sobald …” „… : Eine Bearbeitung besonders schutzwürdiger personenbezogener Daten wie Gesundheitsdaten im Rahmen von …” „… Einzelfall sei sorgfältig zu prüfen, ob eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Telearbeit …”

VIII. Zwischenfazit S. 172-176

„… bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. EG Nr. L 281, S. 31 …” „… personenbezogener Daten bei der Datenver- 176 …” „… davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem …”

VI. Besondere Zweckbindung nach § 39 BDSG S. 576-577

„… mit den vom Berufsgeheimnisträger erhaltenen personenbezogenen Daten können also nicht auf …” „… Rechtsgrundlage. Besondere Zweckbindung nach § 39 BDSG Nach § 39 Abs. 1 S. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten …” „… Datenempfänger aufgrund einer eigenen Rechtsgrundlage mit den Daten umgehen darf. Es ist fraglich, ob § 39 BDSG …”

III. Sprachmittlung als Auftragsdatenverarbeitung S. 593-594

„… personenbezogenen Daten beim Übersetzen und Dolmetschen durch freiberufliche Sprachmittler oder Übersetzungsbüros …” „… allein in Bezug auf den Umgang mit den personenbezogenen Daten. Aber auch der Abgleich der Sprachmittlung …” „… Datenschutzrechts, also verantwortliche Stellen, finden die Weitergabe der Daten in den Ausgangstexten von der …”

I. Neben dem BDSG anwendbare Geheimhaltungspflichten S. 495-501

„… Personen, die mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind, untersagt ist, personenbezogene Daten unbefugt zu …” „… gleichzeitig um personenbezogene Daten handelt. 1542 Vgl. Dix in Simitis, § 1 Rn. 181. E …” „… personenbezogene Daten verarbeitet, den Vorschriften des DSG NRW. 1556 Vgl. Weichert in Däubler et al., § 39 Rn. 1 …”

III. Intermediäre S. 50-59

„… datenschutzrechtlicher Sicht allein die Anzahl der mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten …” „… sich aus diesem Prinzip ergebenden Ortsgebundenheit des Übersetzers, dass damit personenbezogene Daten …” „… als neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt …”

II. Geheimhaltungspflichten für Sprachmittler S. 501-519

„… ) personenbezogene Daten geschützt, sondern zur Kenntnis gelangende Umstände bzw. Informationen.1581 Diese können …” „… personenbezogener Daten. Folgen unzulässigen Geheimnisbruchs Weder die in § 189 Abs. 4 GVG noch die in den …” „… unzulässigerweise personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, an Dritte weiter, kann dies nach § 43 …”

VII. Einsatz von Technik S. 132-172

„… . Insbesondere, wenn es um Texte mit personenbezogenen Daten oder anderen vertraulichen Inhalten geht, ist von …” „… stellt sich die Frage, ob eine Übertragung von personenbezogenen Daten oder von der Geheimhaltung …” „… Verfahren, die durch Rechtsverordnung festgelegt werden, welche den Datenübermittler (Absender der Daten …”

IV. Auftraggeber von Sprachmittlungsleistungen und Einsatzgebiete für Übersetzer und Dolmetscher S. 59-107

„… der Umgang mit personenbezogenen Daten nicht unter das BDSG fällt; vgl. C.II. B. Grundlegende Aspekte …” „… personenbezogene Daten von Mitarbeitern, Kooperations- bzw. Vertragspartnern. 127 Vgl. §§ 13f Abs. 2, 13g Abs. 2 …” „… sollte neben Vorschriften zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Sprachmittler unter anderem …”

VI. Auftragskonstellationen und Auftragsabwicklung S. 114-132

„… gehen die Informationen und damit auch personenbezogene Daten (Ausgangstext, Zieltext der Übersetzung …” „… Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen …” „… Betroffenen (dessen Daten übersetzt werden) und dem Übersetzer besteht. Zur Beglaubigung von Übersetzungen …”

VII. Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz S. 577-584

„… Gewahrsam einer Krankenanstalt oder eines Dienstleisters sind, der für die Genannten personenbezogene Daten …” „… mit den Daten umgehen darf. Es ist fraglich, ob § 39 BDSG für die Beauftragung von Sprachmittlern …” „… durch Berufsgeheimnisträger einschlägig ist. Den Sprachmittlern werden die Daten nämlich nicht zur …”

IV. Anwendbarkeit allgemeiner Geheimhaltungsvorschriften auf Sprachmittler S. 520-522

„… personenbezogenen Daten ergeben. Zivilrechtliche Haftung ergibt sich auch aus § 823 Abs. 1 BGB bei Verletzung des …” „… §§ 94 ff. StGB möglich.1637 Auch Informationen über bestimmte Personen, somit personenbezogene Daten …” „… immer dann relevant, wenn bereits im Rahmen der Vertragsanbahnung Daten übermittelt werden.1635 Gerade …”

III. Geheimnisschutz durch das Vertragsrecht S. 519-520

„… personenbezogenen Daten ergeben. Zivilrechtliche Haftung ergibt sich auch aus § 823 Abs. 1 BGB bei Verletzung des …” „… auch wenn im Sprachmittlungsvertrag keine ausdrücklichen Regelungen zum Umgang mit Daten und …” „… immer dann relevant, wenn bereits im Rahmen der Vertragsanbahnung Daten übermittelt werden.1635 Gerade …”

doi.org/10.5771/9783845265308

Thomas Dreier, Indra Spiecker genannt Döhmann - Die systematische Aufnahme des Straßenbildes

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Thomas Dreier, Indra Spiecker genannt Döhmann

Die systematische Aufnahme des Straßenbildes

2010

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Personenbezogene Daten S. 67-85

„… 67 4. Personenbezogene Daten a) Allgemeines zur Herstellung der Bestimmbarkeit des Personenbezugs …” „… ist die Frage, ob durch das Abfilmen von Straßenzügen überhaupt personenbezogene Daten betroffen sind …” „… . Nur wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, ist das BDSG anwendbar; nur …”

Anwendbarkeit des BDSG: Territorialprinzip S. 61-64

„… Gefahren für personenbezogene Daten durch Datenverarbeitungsanlagen, differenziert aber dann gerade nicht …” „… personenbezogenen Daten in Datenverarbeitungsanlagen dazu führen kann, dass für diese Daten durch die besonderen …” „… vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und …”

Datenschutz nach dem BDSG S. 132-135

„… journalistisch-redaktionelle Zwecke verfolgt. 24. Personenbezogene Daten nach § 3 Abs. 1 BDSG liegen auch vor, wenn nur …” „… anlässlich der Aufnahme einer Straße abgebildet werden, sind dann personenbezogene Daten, wenn sie mit einem …” „… Abbildung selbst weitere personenbezogene Daten, insbesondere über das individuelle soziale Umfeld …”

Medienprivileg, § 41 BDSG S. 64-67

„… Datenverarbeitung nicht weiter berücksichtigte personenbezogene Daten möglicherweise nicht von der Anwendbarkeit des …” „… Mit-Erhebung von anderen personenbezogenen Daten von dem Datenverarbeitungszweck mit-umfasst ist. Schließlich …” „… können, wenn die bezweckte Verwendung nicht auf personenbezogene Daten abzielte. Dann könnte man erwägen …”

Rechtfertigung S. 85-102

„… personenbezogener Daten nicht-öffentlicher Stellen kommt aus datenschutzrechtlicher Sicht jenseits der bereits …” „… Verarbeitung von personenbezogenen Daten aa) Allgemeines Als Rechtsgrundlage für die Verwendung …” „… Online-Dienst Google Earth abrufbar – als Geodaten personenbezogene Daten darstellen,265 stellt sich weiter die …”

Datenschutzrechtliche Fragen S. 109-113

„… nur auf Google-Mitarbeiter in den USA weiterhin personenbezogene Daten dar, weil die Identität einer …” „… veröffentlichten Daten oder von nur indirekt personenbezogenen Daten die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen …” „… personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen erheben und verwenden dürfen, an der es aber gerade …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… personenbezogener Daten sowie Rechte und Befugnisse, die Individuen zur ausschließlichen Verfügung zugewiesen sind …” „… . Anwendbarkeit des BDSG: Territorialprinzip 61 3. Medienprivileg, § 41 BDSG 64 4. Personenbezogene Daten 67 a …” „… Daten 86 aa) Allgemeines 86 bb) Allgemeine Zugänglichkeit 87 cc) Erforderlichkeit der Datenerhebung 89 …”

Rechtsfolgen der Verletzung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten S. 132

„… journalistisch-redaktionelle Zwecke verfolgt. 24. Personenbezogene Daten nach § 3 Abs. 1 BDSG liegen auch vor, wenn nur …” „… subjektivierenden Ansicht kaum noch aufrechtzuerhalten. Für die Beurteilung der Personenbezogenheit der mittels …” „… Google Street View verfügbaren Daten sind daher verschiedene Szenarien zu unterscheiden. 25. Die …”

Änderung des Verfahrensrechts? S. 123-126

„… Rohdatensatzes, wie er jetzt besteht, zumindest für diese personenbezogenen Daten unmöglich gemacht. Hier wäre …” „… Abs. 1 VwVfG auch für die örtliche Zuständigkeit bezüglich personenbezogener Daten von …” „… Gebäudeansichten, die in Rheinland-Pfalz belegen sind (Nr. 1), sowie für personenbezogene Daten von Personen, die …”

Abbildung von Personen und Teilen der Persönlichkeitssphäre S. 106-109

„… Personenbezogenheit hat sich zunächst insbesondere der Datenschutzrat – ein Beratungsgremium der Bundesregierung und …” „… Privatsphäre gegen Einsichtnahme dadurch verbessern, dass künftig das Sammeln und die Bearbeitung von Daten …” „… – verboten sein soll, wenn diese Daten sich auf die Ansicht von Wohnhäusern, privaten Wegen, Gärten und Höfen …”

Abbildung von Personen und Teilen der Persönlichkeitssphäre S. 130-132

„… journalistisch-redaktionelle Zwecke verfolgt. 24. Personenbezogene Daten nach § 3 Abs. 1 BDSG liegen auch vor, wenn nur …” „… subjektivierenden Ansicht kaum noch aufrechtzuerhalten. Für die Beurteilung der Personenbezogenheit der mittels …” „… Google Street View verfügbaren Daten sind daher verschiedene Szenarien zu unterscheiden. 25. Die …”

Datenschutz nach dem Telemedienrecht S. 135

„… . 2 m, wenn man diese – entgegen der hier vertretenen Ansicht – als personenbezogene Daten beurteilt …” „… . Datentransfer in die USA 43. Der Transfer von Daten, die nach deutschem Datenschutzrecht unrechtmäßig erhoben …” „… den 1990er Jahren mit einem ähnlichen Dienst erhebliche datenschutzrechtliche Probleme sehr …”

Datentransfer in die USA S. 135

„… . 2 m, wenn man diese – entgegen der hier vertretenen Ansicht – als personenbezogene Daten beurteilt …” „… . Datentransfer in die USA 43. Der Transfer von Daten, die nach deutschem Datenschutzrecht unrechtmäßig erhoben …” „… den 1990er Jahren mit einem ähnlichen Dienst erhebliche datenschutzrechtliche Probleme sehr …”

Rechtsfolgen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften S. 135-136

„… . 2 m, wenn man diese – entgegen der hier vertretenen Ansicht – als personenbezogene Daten beurteilt …” „… . Datentransfer in die USA 43. Der Transfer von Daten, die nach deutschem Datenschutzrecht unrechtmäßig erhoben …” „… können sie Löschung und Unterlassung rechtswidrig erhobener und gespeicherter Daten verlangen sowie mit …”

Prüfungsmaßstab S. 61

„… vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und …” „… Rahmen von Google Street View mit Daten im Bereich der Bundesrepublik Deutschland umgeht, so dass das …” „… 61 C. Öffentlich-rechtliche Problematik I. Datenschutz nach dem BDSG 1. Prüfungsmaßstab Das BDSG …”

doi.org/10.5771/9783845225999

Florian Jotzo - Der Schutz personenbezogener Daten in der Cloud

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Florian Jotzo

Der Schutz personenbezogener Daten in der Cloud

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 41 2013

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Personenbezogene Daten S. 65-68

„… 65 III. Personenbezogene Daten Das Datenschutzrecht ist anwendbar, wenn personenbezogene Daten …” „… personenbezogenen Daten weit287 und folgt damit den Vorgaben aus Art. 2 lit. a DS-RL.288 Im Rahmen von …” „… Cloud-Anwendungen verarbeiten die Nutzer mehr oder weniger viele personenbezogene Daten anderer. Unternehmen lagern …”

Arbeitspapiere und Dokumente der Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 29-Datenschutzgruppe) S. 187

„… personenbezogener Daten (Art. 29-Datenschutzgruppe) abrufbar unter …” „… Anwendbarkeit des EU-Datenschutzrechts bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet durch Websites …” „… personenbezogener Daten in Drittländer: Anwendung von Artikel 26 Absatz 2 der EU-Datenschutzrichtlinie auf …”

Grundrechtlicher Datenschutz in der Europäischen Union S. 27-33

„… Verarbeitung personenbezogener Daten von 1981 (Datenschutzkonvention des Europarates),73 das Art. 8 EMRK …” „… personenbezogener Daten und des freien Datenverkehrs erlassen darf.85 Während frühere Sekundärrechtsakte zum …” „… personenbezogener Daten wird deshalb »als ein durch die Datenschutzrichtlinie geprägtes Gemeinschaftsgrundrecht …”

Keine persönlichen oder familiären Tätigkeiten, § 1 II Nr. 3 BDSG S. 62-65

„… Opfermann ZEuS 2012, 121, 133. 65 III. Personenbezogene Daten Das Datenschutzrecht ist anwendbar, wenn …” „… personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder verwendet werden. 1. Überblick § 3 I BDSG definiert den Begriff …” „… der personenbezogenen Daten weit287 und folgt damit den Vorgaben aus Art. 2 lit. a DS-RL.288 Im Rahmen …”

Literaturverzeichnis S. 175-186

„… , Evelyn Der konzerninterne Austausch personenbezogener Daten, Baden-Baden, 2000. Schaar, Peter Datenschutz …” „… , Schutzbereich, Berlin u.a. 2006. Brühann, Ulf Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet als …” „… : http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/studies/safeharbour-2004_en.pdf. Draf, Oliver Die Regelung der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer …”

Anwendbares Kollisionsrecht S. 118-122

„… Datenschutzrecht die Bedingungen der Verwendung personenbezogener Daten speziell regelt, werden diese Bedingungen …” „… personenbezogener Daten verdrängt das Datenschutzstatut das Deliktstatut aus Art. 40 EGBGB, das für Verletzungen des …” „… . Wer etwa personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet, verletzt zumindest tatbestandlich auch das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 29-Datenschutzgruppe) 187 …” „… 2 12.08.13 10:44Florian JotzoDer Schutz personenbezogener Daten in der CloudNomosBUT_Jotzo_0612-9 …” „… in Onlinediensten 63III. Personenbezogene Daten 651. Überblick 652. Verschlüsselte Daten 65a …”

Nationaler grundrechtlicher Datenschutz S. 38-43

„… korrespondierenden Grundrechtsschutz personenbezogener Daten durch EuGH und BVerfG ausführlich Kotzur EuGRZ 2011, 105 …” „… personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann rechtmäßig verarbeitet werden, wenn der Betroffene darin eingewilligt …” „… den Interessen der Betroffenen überwiegen. 2. Transparenz Die Verarbeitung personenbezogener Daten …”

Das Kollisionsrecht und die Cloud S. 122-124

„… Verarbeitung personenbezogener Daten verdrängt das Datenschutzstatut das Deliktstatut aus Art. 40 EGBGB, das …” „… personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt, es sei denn, dies erfolgt durch eine Niederlassung …” „… Datenschutzstatut folgen deshalb auch die Voraussetzungen, unter denen der Betreiber die Daten auf den Servern des …”

Grundprinzipien des Datenschutzes S. 43-47

„… folgt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann rechtmäßig verarbeitet werden, wenn der …” „… personenbezogener Daten muss nach Treu und Glauben erfolgen, Art. 8 II 1 GrCh.170 Aus Sicht des europäischen Rechts …” „… . dürfen die Datenverarbeitungsvorgänge nicht über den Zweck hinausgehen, für den die Daten erhoben wurden …”

Inhaltsdaten S. 56-60

„… Bestands- und Nutzungsdaten: a) Bestandsdaten Bestandsdaten sind alle personenbezogenen Daten des Nutzers …” „… 56 verarbeiten möchte.239 Fallen Daten unter den besonderen Erlaubnisvorbehalt aus § 12 I TMG, darf …” „… Erlaubnisvorbehalt aus § 12 I TMG unterliegen.244 Soweit dies der Fall ist, könnten sie die Weitergabe der Daten an …”

Art. 2 lit. d DS-RL S. 73-77

„… personenbezogener Daten KOM(90) 314 endg. (ABl. 1990 C 277 S. 3). 342 Art. 29-Datenschutzgruppe WP 169, S. 17 …” „… 73 nicht erkennen, für wen einzelne Stellen Daten verarbeiten, was besonders bei vernetzten …” „… , wer seine Daten verarbeitet.330 Daher kann die verantwortliche Stelle nicht mit Hilfe der Interessen …”

Telemediendatenschutz S. 51-56

„… Onlinedienste anbietet, darf demnach personenbezogene Daten der Nutzer nur erheben und verwenden, soweit das TMG …” „… personenbezogenen Daten des Nutzers eines Telemediums, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder …” „… Datenkategorien zum Ausdruck: Normiert werden »technikbezogene Daten«, wie Verkehrs- (§ 96 TKG) und Standortdaten …”

Gesetzliche Erlaubnisgründe S. 103-112

„… verantwortlichen Stelle, personenbezogene Daten auch für einen anderen Zweck zu übermitteln oder zu nutzen, und …” „… Arten von Daten, § 28 VI bis IX BDSG Sollen besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 IX BDSG) wie …” „… Informationsinteresse aufweist. Stellt etwa eine Konzerntochter Daten ihrer Kunden in eine Datenbank, auf die auch …”

Automatisierte oder dateigebundene Datenverarbeitung S. 68

„… verschlüsselt, bleiben die Daten zwar für ihn personenbezogen. Dennoch kann dieser Schritt im Einzelfall als …” „… Datenverarbeitung Private Stellen müssen das BDSG anwenden, wenn sie Daten unter Einsatz von …” „… Cloud-Strukturen werden Daten stets elektronisch im Rahmen von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, sodass das …”

Zusammenfassung S. 68-69

„… verschlüsselt, bleiben die Daten zwar für ihn personenbezogen. Dennoch kann dieser Schritt im Einzelfall als …” „… Datenverarbeitung Private Stellen müssen das BDSG anwenden, wenn sie Daten unter Einsatz von …” „… Cloud-Strukturen werden Daten stets elektronisch im Rahmen von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, sodass das …”

Auftragsdatenverarbeiter S. 89-99

„… . Ausgangspunkt ist der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 I BDSG. Danach dürfen personenbezogene Daten erhoben …” „… im Rahmen dieser Dienste vor. Nutzer speichern z.B. personenbezogene Daten, wenn sie ihre Kundendaten …” „… grenzüberschreitenden Datenverkehr beachten, die im anschließenden Teil 5 vorgestellt werden. A. Übermittlung von Daten …”

Dienst- und Arbeitsverhältnisse, § 11 I TMG S. 60-61

„… personenbezogene Daten (III) automatisiert oder dateigebunden (IV) erheben, verarbeiten oder nutzen, es sei denn …” „… , sodass der Betreiber die Daten erst dann löschen muss. Auch wenn jemand seine eigenen Daten mit Hilfe …” „… Telemediums gelten. Beziehen sich die Daten (auch) auf Dritte, gelten im Verhältnis zwischen Betroffenem und …”

§ 3 VII BDSG iVm. § 11 I 1 BDSG. S. 72-73

„… . Verantwortliche Stelle ist demnach, wer personenbezogene Daten für sich selber verarbeitet oder im Auftrag durch …” „… datenschutzrelevanten Handlungen einstehen, als würde sie die Daten selber intern verarbeiten.321 Der Betroffene kann …” „… Betroffenen mit dem wirtschaftlichen Interessen verantwortlicher Stellen aus, Daten durch externe …”

Gang der Darstellung S. 26-27

„… Herausforderungen für den Schutz personenbezogener Daten schafft. In dieser ubiquitären Welt prallen zudem die …” „… , welche Bedingungen das Datenschutzrecht aufstellt, wenn die Daten nur auf Servern im Inland verarbeitet …” „… Datenschutzes vorgestellt werden. Schließlich laden die Effizienzgewinne der Cloud dazu ein, Daten auf den …”

Anknüpfungsmomente in § 1 V BDSG S. 124-146

„… oder des EWR belegene verantwortliche Stelle personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder …” „… . Nach § 1 V 2 BDSG ist das der Fall, wenn diese personenbezogene Daten im Inland erheben, verarbeiten …” „… . Personenbezogene Daten wurden damals elektronisch mit aufwändigen und teuren Systemen verarbeitet, die nicht in der …”

Überblick S. 70-72

„… demnach, wer personenbezogene Daten für sich selber verarbeitet oder im Auftrag durch andere verarbeiten …” „… Betroffene kann von ihr z.B. Auskunft verlangen, welche Daten über ihn gespeichert wurden, § 34 BDSG. Ebenso …” „… zivilrechtlichen Ansprüchen des Betroffenen bzw. Maßnahmen der Aufsichtsbehörden ausgesetzt, wenn Daten …”

Nicht-öffentliche Stellen S. 61-62

„… Stellen (I) diese Regeln anwenden, wenn sie personenbezogene Daten (III) automatisiert oder dateigebunden …” „… verwendete Rechtsform spielt datenschutzrechtlich keine Rolle.272 Die allgemeinen Datenschutzregeln gelten …” „… – also gegenständlich betrachtet zu privaten Zwecken. Da sie die Daten aber einer unbegrenzten Anzahl von …”

Datenverarbeitung innerhalb der verantwortlichen Stelle S. 99-102

„… Verhältnis zueinander sind sie somit Dritte,500 sodass der Austausch personenbezogener Daten innerhalb der …” „… Stelle Rechtlich einfacher können dagegen stelleninterne Cloud-Systeme implementiert werden, da die Daten …” „… dienstlichen Funktion datenschutzrelevante Handlungen vor, handeln sie datenschutzrechtlich betrachtet …”

Außereuropäische Cloud S. 148-169

„… Schutz personenbezogener Daten gewährleisten, kann gleichwohl praktisch heute nicht verhindert werden …” „… multinationale Konzernzusammenschlüsse den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Konzerngesellschaften …” „… folgendes Bild: Dem europäischen Datenschutzrecht unterliegende Daten dürfen in der Cloud nur dann auf …”

Europäisierung des grundrechtlichen Datenschutzes S. 33-38

„… II DS-RL, der den Mitgliedstaaten untersagt, den freien Verkehr personenbezogener Daten im …” „… . Zusammenfassung Der Privatsphärenschutz wurde durch die Reform von Lissabon aufgewertet. Seitdem der Datenschutz …” „… Datenschutzes 1. Europäischer Grundrechtsschutz im Privatrecht Die europäischen Grundrechte binden die Union …”

doi.org/10.5771/9783845248646

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Hanno Kube

Der Rundfunkbeitrag

2014

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Verwendung personenbezogener Daten S. 97-99

„… der§ 11§ 11 Verwendung personenbezogener Daten97Ermittlung von Beitragsschuldnern, ist dort …” „… Stellen, wann und aus welchemGrund welche personenbezogenen Daten übermittelt worden sind.(4) Die …” „… Feststellung, ob eine Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag besteht, personenbezogene Daten bei …”

Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung S. 96-97

„… Erfolgshonorare oder auf Provisionsbasisvergütet werden.Verwendung personenbezogener Daten(1) Beauftragt die …” „… personenbezogener Daten97 …” „… für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzungder dafür erforderlichen Daten die für die Datenverarbeitung …”

Weitere Verfahrensfragen S. 78-80

„… personenbezogenenDaten wird in § 11 RBStV geschaffen, der sich an § 8 RGebStV orientiert.Diese Rechtsgrundlage erscheint …” „… unter verfassungs- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten im Grundsatz als hinreichend und …” „… 229.229 Siehe dazu im Einzelnen Armin Herb, Neue Rundfunkfinanzierung – neue Datenschutzprobleme …”

Inhaltsverzeichnis S. 87

„… Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung§ 11 Verwendung personenbezogener Daten§ 12 …”

Zweck des Rundfunkbeitrags S. 87-88

„… Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung§ 11 Verwendung personenbezogener Daten§ 12 …”

Die Adressateneinheit des Haushalts, typisiert im Tatbestand der Wohnung S. 57-60

„… personenbezogene Abgabe auch Christoph Degenhart, Rechtsfragen einerNeuordnung der Rundfunkgebühr, ZUM 2009, S. 374 …” „… . Denn der Vollzug kann dadurch weitgehend auf bestehende Datensätze gestützt werden.Vor diesem …”

doi.org/10.5771/9783845252209

Stephan Pötters - Grundrechte und Beschäftigtendatenschutz

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Stephan Pötters

Grundrechte und Beschäftigtendatenschutz

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 121 2013

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Datenschutz als Persönlichkeitsschutz: Kein "Eigentum" an personenbezogenen Daten S. 280-281

„… "Eigentum" an personenbezogenen DatenBedenken bestehen ferner hinsichtlich zweier neuer Rechtsinstitute …” „… ArtEigentumskomponente des Grundrechts auf Schutz personenbezogenerDaten. Datenschutz ist aber Persönlichkeitsschutz und …” „… : »Daten sind nicht unveräu-ßerbare Artikel des Selbst, deren Nutzung leihweise an Dritte überlassenund …”

Der Grundsatz des freien Verkehrs personenbezogener Daten als Hilfsinstrument zur Verwirklichung der Grundfreiheiten S. 160-162

„… C) Unionsrecht1602. Der Grundsatz des freien Verkehrs personenbezogener Daten als Hilfsinstrument …” „… Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogenerDaten in den Mitgliedstaaten kann die Übermittlung dieser …” „… Verkehr personenbezogener Daten istein gleichwertiges Schutzniveau hinsichtlich der Rechte und Freiheiten …”

Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und ihre widerstreitenden Schutzziele – Auf der Suche nach einem gerechten Ausgleich zwischen Grundrechten und Grundfreiheiten S. 159-160

„… personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, ABl. 2001 …” „… eines »freien Verkehrs personenbezogener Daten zwischen denMitgliedsstaaten« (s. Art. 1 Abs. 2 …” „… 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und denSchutz der Privatsphäre im Bereich der …”

Drittwirkung der Grundrechte im BDSG S. 85-103

„… Schutzstandards auch je nach Art der personenbezogenen Daten.Bei besonderen Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG) wird …” „… . Soweit eine Behörde als öffentlicheStelle personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, ist …” „… personenbezogeneDaten erhoben, verarbeitet oder genutzt, handelt es sich um eine klassische zivilrechtliche …”

Das Prinzip der Konkretisierung von Primärrecht durch Sekundärrecht S. 206-216

„… Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten mit Hilfe der DatenschutzRL kann danach auf mehreren Ebenen …” „… »ausdrücklich«möglich (Art. 8 Abs. 2 lit. a) DatenschutzRL), während bei sonstigen personenbezogenen Daten bereits eine …” „… aufAchtung der Privatsphäre sowie auf Schutz personenbezogener Daten, dieder EuGH in diesem Fall gemeinsam …”

Die Unionsgrundrechte als Teil des geschriebenen und ungeschriebenen Primärrechts S. 162-170

„… bestätigt noch einmal ausdrücklich dasRecht auf Schutz personenbezogener Daten. Der Datenschutz ist …” „… Schutz personenbezogener Daten auf:Artikel 8 Schutz personenbezogener Daten(1) Jede Person hat das Recht …” „… auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenenDaten.(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und …”

Vollharmonisierung des Datenschutzrechts? S. 239-246

„… personenbezogener Daten.Hieraus folgt, dass die Richtlinie nicht nur einen Mindeststandard vorschreibt, sondern ein …” „… personenbezogener Daten sicherstellen, wobei sie zugleich ein hohes Niveau des Schutzes der Rechte und Interessen …” „… Verkehr personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre zu wahren.«880Der EuGH geht also davon aus …”

Der Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Datenschutzrecht S. 290-298

„… Vorgaben: DieDatenschutzRL kann zur Konkretisierung des Unionsgrundrechts aufSchutz personenbezogener Daten …” „… dieGewährleistung eines »freien Verkehrs personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedsstaaten«.- Die beiden …” „… Grundsatzdes freien Verkehrs personenbezogener Daten, der einen Unterfalldes freien Binnenmarktes darstellt …”

Unionsrecht als case law? S. 155-159

„… DatenschutzRL) und zum anderen die Gewährleistung eines »freien Verkehrs personenbezogener Daten zwischen …” „… personenbezogenerDaten von Beschäftigten, 5062/01/DE/endg.551 S. hierzu Dederichs, EuR 2004, 345, 346 ff.552 S. hierzu …” „… zentrale datenschutzrechtlicheRegelung564 auf Ebene der EU stellt die DatenschutzRL 95/46/EG dar. Indieser …”

Entwicklung des Beschäftigtendatenschutzes S. 19-23

„… Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl …” „… Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten undzum freien Datenverkehr …” „… Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der TelekommunikationABl. L 24 vom …”

Übertragung der Ergebnisse auf das Datenschutzrecht S. 265-268

„… personenbezogener Daten.Auf der Suche nach dem rechten Mittelweg zwischen diesen Polenkönnen die Vorgaben der …” „… Arbeitnehmers, insbesondere sein Recht aufSchutz seiner personenbezogenen Daten (Art. 8 EUGRC), ergänzenddas …” „… personenbezogeneDaten, die sie betreffen, verarbeitet werden.« Die einzelnen Rechtfertigungstatbestände enthalten dann …”

Zwischenfazit: Primärrechtliche Determinierung des EUDatenschutzrechts S. 170-173

„… personenbezogenerDaten anstrebt, aber auch eine bedeutende Komponente als Hüterin der Grundrechte beinhaltet …” „… die Richtlinie 95/46 den freienVerkehr personenbezogener Daten sicherstellen will, wobei sie zugleich …” „… Daten, für ein möglichst hohes Schutzniveau streiten, sprechen der Grundsatzdes freien Datenverkehrs und …”

Unionsrechtliche Vorgaben S. 268-272

„… akzeptiert, daß personenbezogeneDaten, die sie betreffen, verarbeitet werden.« Die einzelnen …” „… eineEinwilligung »ohne jeden Zweifel« vorliegt, so muss bei sensitiven Dateni.S.v. Art. 8 Abs. 1 DatenschutzRL die …” „… des Rates vom 12. Juli2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der …”

Drittwirkung des EU-Datenschutzrechts? S. 216-239

„… EU-Datenschutzrecht zentrale – Grundrecht auf Schutz personenbezogenerDaten (Art. 8 EUGRC) auch Privatpersonen860 …” „… Zumindest wird man dies im Hinblick auf das recht präzise gefasste Recht auf Schutz personenbezogener Daten …” „… Schutz personenbezogener Daten (Art. 8EUGRC) als auch die Grundfreiheiten unmittelbare Wirkung. Dies …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Datenschutzrichtlinie95/46/EG 198(1) Grundsatz: Umfassende Geltung fürVerarbeitung personenbezogener Daten 198(2 …” „… für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und …” „… zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) konnte bis Juni 2013 berücksichtigt werden …”

Schlussfolgerungen für den Beschäftigtendatenschutz S. 123-139

„… DatenschutzbeauftragtenNach § 4f Abs. 1 S. 1 BDSG müssen grundsätzlich alle privaten Arbeitgeber, die personenbezogene Daten …” „… . Danach ist der Betroffene zu benachrichtigen, wenn erstmals personenbezogene Daten für eigene Zweckedes …” „… E-Mail-Servern automatisch gespeichert werden und dabei auch personenbezogene Daten enthalten.436 Diese Dateien …”

Datenschutz in Kollektivvereinbarungen S. 280

„… "Eigentum" an personenbezogenen DatenBedenken bestehen ferner hinsichtlich zweier neuer Rechtsinstitute …” „… ArtEigentumskomponente des Grundrechts auf Schutz personenbezogenerDaten. Datenschutz ist aber Persönlichkeitsschutz und …” „… : »Daten sind nicht unveräu-ßerbare Artikel des Selbst, deren Nutzung leihweise an Dritte überlassenund …”

Grundrechtsschutz durch Verfahren S. 279-280

„… personenbezogenen DatenBedenken bestehen ferner hinsichtlich zweier neuer Rechtsinstitute: demRecht auf …” „… Schutz personenbezogenerDaten. Datenschutz ist aber Persönlichkeitsschutz und kein zweites Urheberrecht …” „… bringt die Bedenken gegenüberdiesen neuen Rechtsinstituten auf den Punkt: »Daten sind nicht …”

Das rechte Mittelmaß: Die Einwilligung im niederländischen Datenschutzrecht S. 274-276

„… natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten undzum freien Datenverkehr …” „… Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)1044 vorgestellt, der die bis heute gültige Datenschutzrichtlinie ablösen würde. Der …” „… Einwilligung im niederländischen DatenschutzrechtIm Gegensatz zum deutschen oder britischen Datenschutzrecht …”

Der Anwendungsbereich des Unionsrechts: Ausdehnung des Einflusses von Grundfreiheiten und Unionsgrundrechten durch sekundärrechtliche Maßnahmen S. 173-206

„… für Verarbeitung personenbezogenerDatenWill man also den Einflussbereich von Unionsgrundrechten auf …” „… Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei …” „… Verarbeitung personenbezogener Daten,- die für die Ausübung von Tätigkeiten erfolgt, die nicht in den …”

Arbeitnehmerseite S. 29-48

„… durch den Umgang mit seinen personenbezogenenDaten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird …” „… personenbezogeneDaten in einem gewissen Umfang enthalten, so dass »ein Zugriff auf dasSystem es ermöglicht, einen …” „… personenbezogene Daten vielfältigerArt erfassen und speichern können.«60Als eine weitere wichtige Einschränkung ist …”

Vollharmonisierung des Beschäftigtendatenschutzes? S. 276-278

„… Parlaments und des Rates zumSchutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten undzum …” „… , wenn personenbezogene Daten von Arbeitnehmern durch denArbeitgeber im Rahmen von …” „… freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), KOM(2012) 11 endg.1045 Stand: Juli 2013.1046 Vgl …”

Die Drittwirkung der Grundrechte im nationalen Recht des Beschäftigtendatenschutzes S. 283-290

„… Privatsphäre und zum anderen dieGewährleistung eines »freien Verkehrs personenbezogener Daten zwischen den …” „… Primärrecht verwurzelt. Der Grundsatzdes freien Verkehrs personenbezogener Daten, der einen Unterfalldes …” „… Unionsrechts auf das nationale Datenschutzrecht1. Die DatenschutzRL 95/46/EG gibt einen einheitlichen …”

Kernfragen und Gang der Darstellung S. 23-28

„… freienVerkehr personenbezogener Daten erreicht werden (vgl. Art. 1 Abs. 2 DatenschutzRL). Bei der Auflösung …” „… personenbezogener Daten(Art. 8 EUGRC) in die Waagschale.Die immense Bedeutung der Grundrechte im Rahmen der …” „… Anwendungsbereich der DatenschutzRL 95/46/EG sowie der Unionsgrundrechteund inwiefern ist der nationale Gesetzgeber …”

: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, BT-Drucks. 17/4230 (BDSG-E) S. 317-327

„… Beschäftigungsverhältnisses erheben. Weitere personenbezogene Daten darf er erheben, soweit die Kenntnis dieser Daten …” „… Einwilligung des Beschäftigten darf der Arbeitgeber auch bei sonstigen Dritten personenbezogene Daten des …” „… Beschäftigten am Ausschluss der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung überwiegen. Daten in Form …”

Die Verwendung der klassischen Canones im Unionsrecht S. 147-153

„… Schutz der Privatsphäre (Art. 7 EUGRC) sowie des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 …” „… personenbezogenerDaten (s. Art. 8 EUGRC) sowie im Lichte der Grundfreiheiten zu interpretieren.539d) TelosIm Rahmen der …” „… imFolgenden auch bei der Interpretation des EU-Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutzrichtlinie 95/46 …”

Untermaß an Datenschutz im Vereinigten Königreich S. 273-274

„… ) DatenschutzRL für die Einwilligung bei einer Verarbeitung sensitiver Daten entspricht, bestehen hinsichtlich des …” „… steht in deutlichem Widerspruch zu Art. 8 Abs. 2 EUGRC und Art. 7 DatenschutzRL sowie deraktuellen …” „… Einwilligung (consent) nicht gesetzlich bestimmt, obwohl alle anderen Begriffe des Art. 2 DatenschutzRL auch im …”

Beibehaltung der bisherigen Strukturprinzipien S. 278

„… , wenn personenbezogene Daten von Arbeitnehmern durch denArbeitgeber im Rahmen von …” „… oben ausführlich dargelegt1052, begründet der EuGH denVollharmonisierungsansatz der DatenschutzRL in …” „… effektiven Grundrechtsschutzes und des freien Datenverkehrs einen verbindlichen Mittelweg vorgegeben hat …”

Einengung der Einwilligungsmöglichkeit S. 278-279

„… , wenn personenbezogene Daten von Arbeitnehmern durch denArbeitgeber im Rahmen von …” „… oben ausführlich dargelegt1052, begründet der EuGH denVollharmonisierungsansatz der DatenschutzRL in …” „… effektiven Grundrechtsschutzes und des freien Datenverkehrs einen verbindlichen Mittelweg vorgegeben hat …”

Rechtsvergleichung als zusätzliche Auslegungsmethode S. 153-154

„… des Grundrechts auf Schutz personenbezogenerDaten (s. Art. 8 EUGRC) sowie im Lichte der …” „… Hinblick auf das EU-Datenschutzrecht belegtetwa die Tatsache, dass die DatenschutzRL auf Grundlage von Art …” „… I. Methodik: Auslegung des Unionsrechts153Datenschutzrichtlinie 95/46/EG im Lichte der …”

Soft law als Interpretationshilfe S. 154-155

„… Stellungnahme 8/2001 zur Verarbeitung personenbezogenerDaten von Beschäftigten, 5062/01/DE/endg.551 S. hierzu …” „… C) Unionsrecht154Bedeutung hat dies im Hinblick auf das EU-Datenschutzrecht vor allemfür die …” „… Vorschriften ergänzen sollen.548Auch im Bereich des EU-Datenschutzrechts gibt es Mitteilungen derKommission549 …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Schutz der Persönlichkeitsrechte durch Verfahren S. 117-123

„… ; personenbezogene Daten dürfen nicht länger gespeichert werden als zur Zweckerreichung erforderlich.403401 BVerfG v …” „… Undurchsichtigkeit der Speicherung und Verwendung von Daten unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung …” „… diesen Fällen wird sich die Kernbereichsrelevanz der erhobenen Daten vor oder bei der Datenerhebung nur …”

Drittwirkung im Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes S. 103-111

„… Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesem Kernbereich darf der Arbeitgeber Daten ohne …” „… Kenntnis des Beschäftigten Daten überhaupt nicht erheben, unzulässig erlangte Daten darf er nicht …” „… . Drittwirkung109BDSG-E sind Daten, die unter Verstoß gegen S. 1 gespeichert wurden,unverzüglich zu löschen. Auch …”

Die Verfahrensdimension der Grundrechte S. 111-117

„… ; personenbezogene Daten dürfen nicht länger gespeichert werden als zur Zweckerreichung erforderlich.403401 BVerfG v …” „… Daten auf einen gesetzlich bestimmten Zweck zu begrenzen; ein anlassloses Sammelnvon Daten auf Vorrat …” „… materiellrechtliche Seite des Grundrechtsschutzes imund vermittelt durch das Datenschutzrecht ausführlich beleuchtet …”

Literaturverzeichnis S. 299-316

„… GbR) – Zur Frage der Veröffentlichung personenbezogener Daten über den Empfänger von Agrarhilfen, JZ …” „… – unter Berücksichtigungder Datenschutz-Richtlinie der EG vom 24-10-1995 – (1 Teil), RDV 1998,S. 235 …” „… , Gerrit: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? – Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom …”

Eigener Lösungsansatz zur Kollision von Grundfreiheiten und Grundrechten S. 257-265

„… Arbeitnehmers, insbesondere sein Recht aufSchutz seiner personenbezogenen Daten (Art. 8 EUGRC), ergänzenddas …” „… der Ergebnisse auf das DatenschutzrechtWas bedeutet all dies nun für das Datenschutzrecht? Zunächst …” „… Fällen zukommen, dienicht vom – ebenfalls bereits sehr weiten – Anwendungsbereich der DatenschutzRL …”

Stellungnahme: Drittwirkung des verfassungsrechtlich verbürgten Persönlichkeitsschutzes im Arbeitsverhältnis S. 65-85

„… zugänglich sind.(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des …” „… Privatrechtsverkehr im Regelfall keine Daten ohne eigenes Zutun des Betroffenen verarbeitet.201 Ehmann202 beklagt …” „… , Sexualleben,Gewerkschaftszugehörigkeit etc.).258 Einfachrechtlich kommt diesdadurch zum Ausdruck, dass bei sensitiven Daten (§ 3 Abs. 9 …”

doi.org/10.5771/9783845250007

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