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Simone Nagel - Entwicklung und Effektivität internationaler Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

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Simone Nagel

Entwicklung und Effektivität internationaler Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 523 2007

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Verantwortlichkeit juristischer Personen S. 174-177

„… 174VIII. Verantwortlichkeit juristischer Personen Ebenfalls im Abschlussbericht der …” „… Prüfungskommission erwähnt, wird die Regelung der Verantwortlichkeit juristischer Personen oder Personenvereinigungen …” „… Strafrecht eine strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen nicht in Betracht, da sie im …”

Kriminalisierung und Strafverfolgung, Art. 15-42 UNCAC S. 206-208

„… Justiz.Art. 26 UNCAC regelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen. Allerdings werden …” „… für den ausländischen Amtsträger definiert. Als ausländischer Amtsträger gilt demnach „any person …” „… appointed or elected; and any person exercising a public function for a foreign country, including for a …”

Internationale Finanzierungsorganisationen S. 48-50

„… ) betrieben lange Jahre eine Politik der geringsten Einmischung und versteckten sich hinter der Verantwortung …” „… Ausschlaggebend hierfür war insbesondere die Person des Weltbankpräsidenten James D. Wolfensohn, der eine …” „… nationalen Gesetzen, die Verbesserung der Verantwortlichkeit im öffentlichen Sektor sowie die Bekämpfung der …”

Das Delikt der aktiven Bestechung eines ausländischen Amtsträgers S. 119-124

„… Erleichterungszahlung auszugehen ist. 4. Strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen Ein weiteres …” „… Regelungsfeld des OECD-Übereinkommens stellt die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen dar …” „… Strafe belegt werden muss. Ist eine strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen nicht …”

Anmerkungen zu den Evaluationsergebnissen aus Phase 1 S. 136-139

„… Sanktionen als zu milde.5303. Verantwortlichkeit juristischer Personen Als ebenfalls sehr problematisch …” „… stellt sich der Bereich der Verantwortlichkeit juristischer Personen dar, da einige Mitgliedstaaten …” „… , darunter auch Deutschland, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen nicht kennen. Es …”

Mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung S. 173-174

„… . http://www.ti-deutschland.de/html/presse/Akteneinsicht_01_02-html. 174VIII. Verantwortlichkeit juristischer Personen Ebenfalls im Abschlussbericht der …” „… Prüfungskommission erwähnt, wird die Regelung der Verantwortlichkeit juristischer Personen oder Personenvereinigungen …” „… Strafrecht eine strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen nicht in Betracht, da sie im …”

Unklarheiten hinsichtlich der Bestechung von Amtsträgern durch ausländische Tochtergesellschaften S. 129-130

„… nach einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen auf zahlreiche Unterstützung …” „… Verantwortung juristischer Personen für Taten ihrer Mitarbeiter einzuführen.509 Festzustellen ist, dass weltweit …” „… wirtschaftlichem Interesse sanktioniert werden soll.502Bestechungszahlungen oder Spenden an Verantwortliche und …”

Die Reformbestrebungen durch den Omnibus Trade and Competitiveness Act S. 97-98

„… 97Zahlungen an diese Person nicht strafbar.370 Dies führte jedoch zu der Frage, ob nun deshalb eine …” „… US-amerikanischem Recht stellt Erpressung grundsätzlichen einen Rechtfertigungsgrund dar, wenn persönliches Eigentum …” „… , da sie die Verantwortlichkeit für die Bestechung durch einen Vermittler den Auftraggebern bereits …”

Die gesetzlichen Änderungen S. 98-101

„… Verantwortlichkeit für das Verhalten einer dritten Person zu begründen.380 Andererseits wurde jedoch betont, dass …” „… Parties. 99Verantwortlichkeit von amerikanischen Unternehmen für dritte Personen reduziert.3822 …” „… „reason to know“ wurde heftig kritisiert377, da sie die Verantwortlichkeit für die Bestechung durch einen …”

Die wichtigsten Änderungen des FCPA S. 180-193

„… Personen Nach amerikanischem Recht können auch juristische Personen strafrechtlich zur Verantwortung …” „… Verantwortlichkeit der juristischen Person wird aufgrund der Handlung eines jeden Angestellten des Unternehmens …” „… inländischen Unternehmen und Personen oder Personengesellschaften, die im Hoheitsgebiet der USA wirtschaftlich …”

Unzulängliche Regelungen hinsichtlich der Geldwäsche S. 130

„… nach einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen auf zahlreiche Unterstützung …” „… Verantwortung juristischer Personen für Taten ihrer Mitarbeiter einzuführen.509 Festzustellen ist, dass weltweit …” „… konkrete Aussage bezüglich der Verantwortlichkeit von Unternehmen Des Weiteren stellt die unverbindliche …”

Keine hinreichend konkrete Aussage bezüglich der Verantwortlichkeit von Unternehmen S. 130-131

„… nach einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen auf zahlreiche Unterstützung …” „… Verantwortung juristischer Personen für Taten ihrer Mitarbeiter einzuführen.509 Festzustellen ist, dass weltweit …” „… konkrete Aussage bezüglich der Verantwortlichkeit von Unternehmen Des Weiteren stellt die unverbindliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… 1224. Strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen 123III. Regelung der Gerichtsbarkeit 124 …” „… Amtsträgers 1895. Verantwortlichkeit juristischer Personen 1916. Strafmaß 192I. Beurteilung des novellierten …” „… hinreichend konkrete Aussage bezüglich der Verantwortlichkeit von Unternehmen 130F. Fazit 131Kapitel 5: Die …”

Regelung der Gerichtsbarkeit S. 124-125

„… einzelnen Mitgliedstaaten eine strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen nicht ausdrücklich …” „… 124Der Mindestmaßstab der Sanktionen gegen juristische Personen muss entsprechend dem Erfordernis …” „… vorgesehen ist.482 So haben Staaten, die in ihrer Rechtsordnung die strafrechtliche Verantwortlichkeit …”

Rechtfertigung S. 200-201

„… Amtsträger selbst, sondern einer dritten Person zugute kommt. In Deutschland ist die Drittvorteilszuwendung …” „… amerikanische Gesetzgeber davon aus, dass die Zuwendung von Vorteilen gegenüber einer anderen Person als dem …” „… natürlichen Personen die Verhängung einer Freiheitsstrafe mit einer Strafdauer von bis zu fünf Jahren vor.842 …”

Antibribery Provisions S. 82-89

„… strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn die Gesellschaft selbst gegen das Zuwendungsverbot …” „… auch natürliche Personen, die in den USA ihren Wohnsitz haben oder die amerikanische Staatsbürgerschaft …” „… gemäß den Vorschriften des FCPA zur Verantwortung gezogen werden, wenn er seinen Wohnsitz in den USA hat …”

Rechtsfolgen S. 201-202

„… natürlichen Personen die Verhängung einer Freiheitsstrafe mit einer Strafdauer von bis zu fünf Jahren vor.842 …” „… noch erweitert werden kann, ist in Deutschland eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Unternehmen …” „… .843 Die ständige Angst der Unternehmen für das Handeln von ihr eingesetzten Vertretern verantwortlich …”

Begriff des ausländischen Amtsträgers S. 198-199

„… ausländischen Amtsträger und ihm gleichgestellten Personen zu verstehen hat. Bereits vor der Novellierung durch …” „… bezeichnet als ausländischen Amtsträger auch jede andere Person, von der die Gesellschaft oder das …” „… Unternehmen weiß oder auch nur annimmt, dass sie Personen aus den zuvor genannten Kategorien Leistungen zwecks …”

Tathandlung S. 199-200

„… verantwortlich, wenn sie sich solcher im Geschäftsverkehr bedienen. 1998 wurde der Amtsträgerbegriff des FCPA …” „… schließlich in Anpassung an das OECD-Übereinkommen auf Personen, die für oder im Auftrag einer öffentlichen …” „… den Amtsträgern ausländischer Staaten, denen Personen, die beauftragt sind, für ein öffentliches …”

Kulturspezifische Besonderheiten als Begründung für korruptives Verhalten S. 38-40

„… am Merkmal des persönlichen Vorteils, da Nutznießer der Bestechungsleistung nicht diejenige Person …” „… als persönliche Vorteile ein.76Gegen die Annahme von Bestechung oder Korruption in einem solchen Fall …” „… operierende Firmen eine nicht unerhebliche Verantwortung tragen.84II. Werteverlust in der Gesellschaft Die …”

Die Kritik am FCPA S. 94-97

„… die Bestechungsvorschriften anging, so wurde die Regelung der Verantwortlichkeit für das Verhalten …” „… dritter Personen als mangelhaft befunden. Der „reason to know“-Standard bereitete vielen Geschäftsleuten …” „… Person nicht strafbar.370 Dies führte jedoch zu der Frage, ob nun deshalb eine Bestechungszahlung großen …”

Bestandsaufnahme zur Korruption in Deutschland S. 139-142

„… Mit großen Worten wurde von den Verantwortlichen Vertrauen in die Wirtschaft und in ein in Zukunft …” „… europäischen Vergleich sehen 61,7 % der befragten Personen Deutschland als durchschnittlich korrupt an, 7,8 …” „… , 303 ff. 546 68,4 % der befragten Personen halten Abgeordnete des Bundestages und 63,0 % solche der …”

Werteverlust in der Gesellschaft S. 40-41

„… operierende Firmen eine nicht unerhebliche Verantwortung tragen.84II. Werteverlust in der Gesellschaft Die …” „… Bandbreite der korrupten Personen geht durch sämtliche sozialen Schichten. Wie die Enthüllungen immer neue …”

Bestechung ausländischer Amtsträger – ein weltweit harmonisierter Straftatbestand? S. 228-236

„… Korruption und zusätzlich der Festlegung der Strafen sowie der Verantwortlichkeit juristischer Personen …” „… . 962 Siehe Kapitel 4 D. II. 1. 232eine Person Amtsträger eines anderen EU-Mitgliedslandes ist, erfolgt …” „… verzichten, die Bestechung von Personen zu verfolgen, die nach ihrem eigenen Recht nicht als Amtsträger …”

Beurteilung des novellierten FCPA durch die OECD-Evaluierungskommisssion S. 193-195

„… 193 Für eine vorsätzliche Verletzung der Buchführungsschriften kann gegen natürliche Personen eine …” „… werden. Einem Unternehmen kann für den Fall, dass eine körperschaftliche Verantwortlichkeit vorliegt …”

Gründe für ein gewandeltes Bewusstsein gegenüber Korruption S. 44-48

„… anderer Stelle. Die Vergabeentscheidungen der Regierungen gründen auf dem Wunsch persönlicher Bereicherung …” „… und versteckten sich hinter der Verantwortung der Partnerländer, aufkommende Konflikte zu lösen.1181 …”

Literaturverzeichnis S. 243-259

„… Verantwortlichkeit von Unternehmen, in: ZStW 107 (1995), S. 285-323.Hirst, Paul / Thompson, Graham, Globalization in …” „… rechtlichen Verantwortung von Unternehmen. Organisationsverschulden nun auch in der EU kodifiziert, in: Forum …” „… African Law 2005, S. 24-38.Schünemann, Bernd , Die Strafbarkeit der juristischen Personen aus deutscher …”

Präventive Maßnahmen, Art. 5-14 UNCAC S. 205-206

„… Verantwortungsbewusstsein der einzustellenden Personen gelegt werden, denn in einer mangelnden Sorgfalt bei der Auswahl der …” „… definiert. Als ausländischer Amtsträger gilt demnach „any person holding a legislative, executive …” „… , administrative or judicial office of a foreign country, whether appointed or elected; and any person exercising a …”

Allgemeine Vorgaben und Definitionen, Art. 1-4 UNCAC S. 204-205

„… Verantwortungsbewusstsein der einzustellenden Personen gelegt werden, denn in einer mangelnden Sorgfalt bei der Auswahl der …” „… sich, die Staaten bei einer verantwortungsvollen Staats- und Haushaltsführung zu unterstützen, und …”

doi.org/10.5771/9783845203164

Sarah Zimmermann - Die Strafbarkeit des Menschenhandels im Lichte internationaler und europarechtlicher Rechtsakte

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Sarah Zimmermann

Die Strafbarkeit des Menschenhandels im Lichte internationaler und europarechtlicher Rechtsakte

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 38 2010

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Verantwortlichkeit juristischer Personen S. 64-65

„… einer kriminellen Vereinigung begangen wurde.237Verantwortlichkeit juristischer PersonenDie Begründung …” „… der Verantwortlichkeit juristischer Personen wird erstmals imRahmen des Fakultativprotokolls aus 2000 …” „… Person für die umschriebenen Straftaten verantwortlich gemachtwerden kann, die zu ihren Gunsten von einer …”

Zur dogmatischen Ausgestaltung eines Freierstraftatbestandes S. 152-154

„… der besonderen Verantwortung desFreiers. Die Tatsache, dass er eine überaus intime Dienstleistung in …” „… geraten ist.616Außerdem versagt die vorgeschlagene Formulierung beim Minderjährigenschutz. Personen unter …” „… unwiderleglich vermutet. Das Alter einer Person ist keine Lage, die rechtswidrig geschaffen wurde.617 Alternativ …”

Notwendigkeit eines Leichtfertigkeitstatbestandes S. 146-152

„… eigener Person ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Auch fördertder leichtfertig handelnde Freier in …” „… werden muss,resultiert daraus, dass mit der Rolle des Freiers eine besondere Verantwortung gegenüber der …” „… stellen.Wenn sich nun interessierte Personen bedenkenlos über vorhandene Warnzeichen hinwegsetzen, also die …”

Sanktionen S. 62-64

„… wurde.237Verantwortlichkeit juristischer PersonenDie Begründung der Verantwortlichkeit juristischer …” „… Rechtsgrundsätze des jeweiligen Vertragsstaats kann diese Verantwortlichkeit juristischerPersonen straf-, zivil …” „… Straftaten verantwortlich gemachtwerden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die …”

Implementierung der internationalen Vorgaben S. 107-126

„… hinreichend erfasst.516Verantwortlichkeit juristischer PersonenWie ausgeführt,517 enthält der …” „… EU-Rahmenbeschluss Bestimmungen über die Verantwortlichkeit juristischer Personen. Zunächst werden die …” „… Mitgliedstaaten verpflichtet, eine juristische Person zur Verantwortung ziehen zu können, wenn jemand, der …”

Ausgangslage und Motivation S. 85-87

„… Frauen Verantwortlichen strafrechtlich belangt werden, dass die Gesetze, die sich mit Prostitution …” „… , Menschenhandel und Kuppelei befassen, für einestrafrechtliche Belangung der Verantwortlichen genügten.344 Auch …” „… sich die Bundesregierung nicht in der Verantwortung; dies sei in erster Linie Aufgabe der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… .................................................................7. 83Verantwortlichkeit juristischer Personen ..........................8. 84Gerichtsbarkeit …” „… .................................................................7. 95Verantwortlichkeit juristischer Personen ..........................8. 95Gerichtsbarkeit …” „… .................................................................8. 123Verantwortlichkeit juristischer Personen ..........................9. 12412 …”

Implementierung der internationalen Vorgaben S. 77-85

„… fünfJahren oder Geldstrafe vor.335Verantwortlichkeit juristischer PersonenIn den zur Zeit des 4. StrRG …” „… relevanten internationalen Abkommen bleibt der Aspekt der Verantwortlichkeit juristischer Personen …” „… unberücksichtigt. Dennoch bestand nach damaliger Rechtslage die Möglichkeit, juristische Personen zur Verantwortung …”

Arbeitsergebnisse S. 187-190

„… Menschenhandel fürdie betroffenen Personen und ihre Familien in psychischer, physischer und sozialerHinsicht eine …” „… Folgen für diePsyche der betroffenen Personen abzusehen, von denen sich die meisten Opfer einLeben lang …” „… Einverständnisses einer Person,7. Kapitel:187die Gewalt über eine andere Person hat, vorliegen. Dem Postulat des …”

Notwendigkeit eines Freierstraftatbestandes S. 136-146

„… Ausbeuter:Er sucht den Sexualkontakt gegen den Willen des Opfers und erst er verletzt ineigener Person die …” „… er nicht erlangen würde, wenn er das Opfer alsPerson respektieren würde.555 Die verwerfliche Handlung …” „… wegen sexuellen Missbrauchseiner widerstandsunfähigen Person gemäß § 179 StGB bestraft.557 Der …”

Zwangsprostitution S. 131-133

„… gerade dieser von ihm ausgewählten Person kommen würde. Könne zudem festgestellt werden, dass der Freier …” „… Person unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Tätersschutzlos ausgeliefert ist …” „… den Freier strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. So setzen beispielsweise viele US-Bundesstaaten …”

Internationale Ansätze zur Reglementierung der Nachfrage S. 129-130

„… führenden Ausbeutungvon Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, begünstigt.527 Einen detaillierteren …” „… Bewusstseins für die Verantwortung und wichtige Rolle, die den Medien und der Zivilgesellschaft dabeizukommt …” „… stellen,wenn der Täter weiß, dass die betroffene Person ein Opfer von Menschenhandelist.529Freierstrafbarkeit …”

Freiwillig ausgeübte Prostitution S. 130-131

„… und Strategien, die Schärfung des Bewusstseins für die Verantwortung und wichtige Rolle, die den …” „… Menschenhandelsopfern unter Strafe zu stellen,wenn der Täter weiß, dass die betroffene Person ein Opfer von …” „… ausgewählten Person kommen würde. Könne zudem festgestellt werden, dass der Freier davonKenntnis hatte, dass …”

Gesetzgeberische Bemühungen S. 133-136

„… strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. So setzen beispielsweise viele US-Bundesstaaten, Schweden,540 Malta …” „… Änderungsantrag eingebracht, der auch den Missbrauch von Personen, die Opfer eines5.C.539 Merk, ZRP 2006, 251 …” „… Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden, wergegen Entgelt sexuelle Handlungen an einer Person vornimmt …”

Motive und Schutzrichtungen S. 53-55

„… Allgemeinen Teils, Sanktionen,Verantwortlichkeit juristischer Personen sowie Gerichtsbarkeit aufweisen. Ziel …” „… Opferbegriff. Artikel 1 spricht von „Person“, so dass sowohl volljährigeMänner und Frauen als auch …”

Implementierung der internationalen Vorgaben S. 88-96

„… ernste, nicht unbedingt existenzbedrohende Not oder Bedrängnis persönlicher oder wirtschaftlicher Art …” „… besondere persönliche Umstände hinzukommen mussten.355Im Falle des Absatzes 1 Satz 2 musste eine …” „… Hilflosigkeit der betroffenen Person,die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden war, vorliegen …”

Maßnahmen auf europäischer Ebene S. 46-53

„… des Allgemeinen Teils, Sanktionen,Verantwortlichkeit juristischer Personen sowie Gerichtsbarkeit …” „… Austauschprogramms für Personen,die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung vonKindern …” „… erfordert. Die Schaffung einesRahmens für Maßnahmen sollte den Personen, die für Strategien gegen …”

Aufenthaltsrechtliche Situation der Opfer S. 170-186

„… ausreisepflichtige Person von Menschenhandel betroffen ist. DasOpfer muss außerdem über die Möglichkeit informiert …” „… Bedürfnissen derStrafverfolgung, sondern auch an ihrer persönlichen Situation orientieren.704Auf …” „… betreffenden Personen mit den zuständigen Behörden kooperieren.OpferschutzrichtlinieDie Opferschutzrichtlinie …”

Völkerrechtliche Instrumente S. 39-46

„… wurde 1996 eine Gemeinsame Maßnahme zur Aufstellung eines Förder- undAustauschprogramms für Personen …” „… die Zusammenarbeit von Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle …” „… einer Person zur Prostitution,auch mit deren Zustimmung, „um die Leidenschaft eines anderen zu …”

doi.org/10.5771/9783845227054

Martin Kleile - Handbuch Internetrecherche

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Martin Kleile

Handbuch Internetrecherche

2016

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… KLEILEHandbuch InternetrecherchePersonen – Firmen – Verantwortlichkeiten für WebseitenHandbuch …” „… InternetrecherchePersonen – Firmen – Verantwortlichkeiten für WebseitenMartin KleileKriminalhauptkommissar …” „… Verantwortlichkeiten oder Personen gesucht werden kann. Die aus meiner Sicht wichtigsten wurden hier aufgeführt …”

1. Technische Grundlagen S. 13-62

„… Ihr Internetserviceprovider angezeigt werden. Auch die Suche nach verantwortlichen Personen ist …” „… Verantwortlichkeiten ableiten. Während die ersten vier Blöcke Hinwei-se auf den Provider und den Kunden des Providers …” „… dieses Buches bei der Abklärung von Verantwortlichkeiten eine Rolle (siehe Ka-pitel 1.5 iResearch …”

3. iResearch – die Suche im Internet S. 93-168

„… www.companycheck.co.uk GBwww.opencorporates.com USA16www.xing.de www.linkedin.de Business PersonVerantwortlichkeiten …” „… Perso-nensuchmaschinen, welche im Internet speziell Informationen über eine gesuchte Person aufbereiten und unter anderem …” „… - und Nachnamen oder einer beliebigen anderen Person auf diese Art und Weise eingrenzen können. Sprache …”

doi.org/10.5771/9783415056206

Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski - Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

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Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski

Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

2019

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§ 6 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen S. 30

„… verantwortlicher Personen(1) Die Polizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 4oder 5 …” „… Maßnahme gegen eine nicht verantwortliche Person darfnur für den Zeitraum getroffen werden, bis die Polizei …” „… Verhaltens- oder Zustandsstörer getroffen werden, kann§ 6 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen …”

§ 4 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen S. 26-27

„… – Identitätsfeststellung, um Kontaktdaten zu erhalten.§ 4 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen(1) Verursacht …” „… , die die andere zu der Verrichtung bestellt hat.§ 4 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen …” „… Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen …”

§ 47 Vollzugshilfe S. 191-193

„… für die Sicherstellung weggefallen sind, sind dieSachen an diejenige Person herauszugeben, bei der sie …” „… sichergestellt wordensind. Ist die Herausgabe an sie nicht möglich, können die Sachen an eine anderePerson …” „… , ist der Erlös herauszugeben. Ist eineberechtigte Person nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist …”

§ 26 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe S. 124-125

„… gespei-chert wurden, dürfen nur an Polizeibehörden übermittelt werden.(2) Die Verantwortung für die …” „… . Erfolgt die Datenübermittlung durch automati-sierten Abruf, trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit …” „… , weiterepersonenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten in Akten soverbunden, dass eine Trennung nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… . . . . . . . . . . . . . . 25§ 4 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen 26§ 5 Verantwortlichkeit für den Zustand von …” „… Sachen . 28§ 6 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen 30§ 7 Einschränkung von Grundrechten …” „… Abgrenzung zu Maßnahmen der Strafprozessordnunggelegt.Es dient damit der Erhöhung der persönlichen …”

§ 46 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten S. 191

„… für die Sicherstellung weggefallen sind, sind dieSachen an diejenige Person herauszugeben, bei der sie …” „… sichergestellt wordensind. Ist die Herausgabe an sie nicht möglich, können die Sachen an eine anderePerson …” „… , ist der Erlös herauszugeben. Ist eineberechtigte Person nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist …”

§ 11 Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen S. 46

„… GefahrenfällenDie Polizei kann über1. Personen, deren Kenntnisse oder Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr benötigtwerden …” „… ,2. Verantwortliche für Anlagen oder Einrichtungen, von denen eine erheblicheGefahr ausgehen kann,3 …” „… . Verantwortliche für gefährdete Anlagen oder EinrichtungenNamen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften …”

§ 50 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges S. 195-201

„… , hat die Polizeidie festgehaltene Person zu entlassen, wenn die ersuchende Behörde diese nichtübernimmt …” „… entsprechend.VV zu § 4949.1 Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der Polizei die Ver-antwortung für die …” „… einer gegenwärtigen Gefahr notwendigist, insbesondere weil Maßnahmen gegen Personen nach den §§ 4 bis 6 …”

§ 52 Ersatzvornahme S. 202-203

„… auf Kosten der betroffenen Person die Handlung selbst ausführenoder einen anderen mit der Ausführung …” „… die betroffene Person die voraussichtlichenKosten der Ersatzvornahme im voraus zu zahlen hat. Zahlt …” „… Beitreibung der voraussichtlichen Kosten unter-bleibt, sobald die betroffene Person die gebotene Handlung …”

§ 33b Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen S. 138

„… gilt insbe-sondere für Vorkehrungen wie Verschlüsselungen, durch die die Daten fürunbefugte Personen …” „… betroffenen Personen ver-gleichsweise wirksam informiert werden.Die Gründe der Entscheidung sind zu …” „… der betrof-fenen Personen aufgrund der von der Verletzung ausgehenden erheblichenGefahr im Sinne des …”

§ 31 Rasterfahndung S. 132-133

„… oder mündlich.Adressat– Person, deren Daten übermittelt/erfragt werden (§ 4 Abs. 4).Formvorschriften …” „… – § 26 regelt die wesentlichen Formvorschriften, insbesonderedie Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, …” „… einer unbe-stimmten Anzahl von Personen, die bestimmte, auf Verursacher einer Gefahrim Sinne des § 4 …”

§ 64 Schusswaffengebrauch gegen Personen S. 222-225

„… Einsatz gegenPersonen vor– Ziel: Angriffs- oder Fluchtunfähigkeit (Abs. 2)– Finaler Rettungsschuss als das …” „… letzte Mittel (Abs. 2)– Sonderregelung bei Personen unter 14 Jahren (Abs. 3)– Sonderregelung bei …” „… Gefährdung unbe-teiligter Personen. Soweit dieser Schusswaffengebrauch alsErsatzvornahme angesehen wird (§ 52 …”

§ 43 Sicherstellung S. 186-188

„… , so sind der betroffenen Person lediglichdie Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen …” „… Beschädigung einer Sache zu schützen,3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz …” „… .43.03 Die Durchführung der Sicherstellung von Sachen, die von inGewahrsam genommenen Personen mitgeführt …”

§ 53 Zwangsgeld S. 204

„… 204lung ein Gebührenbescheid erlassen werden könnte, sofernein verantwortlicher Adressat vorhanden …” „… zweitausendfünf-hundert Euro schriftlich festgesetzt.(2) Mit der Festsetzung des Zwangsgeldes ist der betroffenen Person …” „… eine ange-messene Frist zur Zahlung einzuräumen.(3) Zahlt die betroffene Person das Zwangsgeld nicht …”

§ 12 Identitätsfeststellung S. 47-51

„… 47Adressat– Personen, deren Kenntnisse oder Fähigkeiten zur Gefahrenab-wehr benötigt …” „… Cebius/Leitstellenprogramm(Verantwortliche für Firmen, Objekte, Einrichtungen etc.).– Liste/Datei Schlüsseldienste, Dolmetscher …” „… ) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,1. zur Abwehr einer Gefahr,2. wenn sie sich an …”

§ 22 Datenspeicherung, Prüfungstermine S. 110-112

„… personen-bezogene Daten über dieselbe Person gespeichert, so gilt für alle Speicherungengemeinsam der Prüftermin …” „… und organisatorische Maßnahmen zugewährleisten.(3) Wird die betroffene Person rechtskräftig …” „… , dass die betroffene Person die Tat nicht oder nichtrechtswidrig begangen hat. Sollte eine Speicherung …”

§ 48 Verfahren S. 194

„… § 1 Abs. 1, 2 und 4.Bei eigener Aufgabenwahrnehmung obliegt der Polizei die Prü-fung/Verantwortung der …” „… Personen, bei denen der Verdacht einer anste-cken Krankheit besteht (§ 25 Abs. 3 IfSG).– Vorführungen von …” „… Personen für Ausländer-/Jugendbehörde.– Zwangsentstempelung eines ausgeschriebenen Kfz ohne …”

§ 59 Handeln auf Anordnung S. 212-214

„… Gewalttätern– Gewalttätern unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenten-einfluss– gewalttätigen Personen mit …” „… (LT-Drucks. 17/2351 v. 11.04.2018 – Stärkungsgesetz, S. 48).– Gerade bei diesen Personen und den impulsiven …” „… zuWeisungen befugt ist.59.13 Die Befugnis höherer Vorgesetzter oder einer sonst dazuberechtigten Person (z. B …”

§ 34c Elektronische Aufenthaltsüberwachung S. 149-153

„… verarbeitet mit Hilfe der von der verantwortlichen Person mitge-führten technischen Mittel automatisiert Daten …” „… 149Untersagung, einen bestimmten Verein aufzusuchen oder dortmit Personen Kontakt aufzunehmen …” „… Verhütung von terroristischen Straftaten nach § 8Absatz 4 eine Person verpflichten, ein technisches Mittel …”

§ 20c Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation S. 103-107

„… ohne Wissen der betroffenen Person die laufende Telekom-munikation einer Person überwachen und …” „… aufzeichnen,1. die nach den §§ 4 oder 5 verantwortlich ist, wenn dies zur Abwehr einergegenwärtigen Gefahr für …” „… den Bestand oder die Sicherheit des Bundes odereines Landes oder für Leib oder Leben einer Person …”

§ 16 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln S. 78-82

„… Lebensgestaltunggewahrt werden, dessen Schutz sich aus Artikel 1 Abs. 1 GGergibt.Zur Entfaltung der Persönlichkeit im …” „… Vorgänge einer Person handelt, ist situa-tionsbedingt und im Einzelfall anhand von Kommunikationsin-halten …” „… und -umständen (besonderes Vertrauensverhältnis derkommunizierenden Personen, Ort, erkennbarer …”

§ 49 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung S. 195

„… , hat die Polizeidie festgehaltene Person zu entlassen, wenn die ersuchende Behörde diese nichtübernimmt …” „… entsprechend.VV zu § 4949.1 Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der Polizei die Ver-antwortung für die …”

§ 1 Aufgaben der Polizei S. 17-22

„… die in Rechte einer Person eingreifen, darf die Polizei nur tref-fen, wenn dies auf Grund dieses …” „… . § 24 OBG aufder Grundlage des PolG, z. B. Ingewahrsamnahme von Perso-nen gem. § 35. Können Polizei- und …” „… , Bestattern, Verant-wortlichen bestimmter Objekte, etc.). § 1 Abs. 1 schafft dazudie Aufgabenzuweisung …”

doi.org/10.5771/9783415065918

Johannes Götz - Der fehlerhaft angewiesene GmbH-Geschäftsführer

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Johannes Götz

Der fehlerhaft angewiesene GmbH-Geschäftsführer

Series: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts

Volume 21 2022

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F. Remonstration als Ausweg aus der persönlichen Verantwortung S. 193-261

„… Remonstration als Ausweg aus der persönlichen VerantwortungDem fehlerhaft angewiesenen …” „… Geschäftsführer bietet die Remonstration einen Ausweg aus der persönlichen Verantwortung. Hat der Geschäftsführer …” „… Weisungsfolgepflicht und persönlicher Verantwortung. Die Geschäftsführung ist an das Wohl der Gesellschaft und die …”

A. Einleitung S. 17-24

„… rechtmäßigem Handeln mit der sich daraus ergebenden persönlichen Verantwortung stellt sich teils mehr, teils …” „… , muss der Beamte sie ausführen. Er ist aber zugleich von seiner persönlichen Verantwortung befreit …” „… Strafvorschrift und ist dies für den Beamten erkennbar, bleibt er persönlich verantwortlich. Insoweit hat er die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… persönlichen VerantwortungTheorie und Praxis des Arbeitsrechts Herausgegeben von der Stiftung Theorie und …” „… GmbH-GeschäftsführerRemonstration als Ausweg aus der persönlichen VerantwortungNomos1. Auflage 2022© Nomos Verlagsgesellschaft …” „… Remonstration als Ausweg aus der persönlichen VerantwortungV. 286Inhaltsverzeichnis15Handlungsalternativen nach …”

H. Zusammenfassende Ergebnisse S. 283-288

„… VerantwortungNicht immer wird aus Sicht des Geschäftsführers eine eindeutige und unzweifelhafte Entscheidung zur …” „… alleine den Geschäftsführer nicht verlässlich ab.Remonstration als Ausweg aus der persönlichen …” „… der Ausführung auf eigene Verantwortung zu groß sein. In diesen Fällen kann der Geschäftsführer mit …”

E. Geschäftsführerrisiko durch fehlerhafte Weisungen S. 131-192

„… keine Billigung und damit keine Verantwortungsübernahme zum Ausdruck bringt, genügt jedoch nicht639 …” „… VerantwortungWeisungen, die wegen Nichtigkeit oder noch anhaltender Anfechtbarkeit keine Folgepflicht begründen, wirken …” „… Anstellungsvertrages oder anderer persönlicher Nachteile und Sanktionen sowie schlimmstenfalls straf- und …”

Literaturverzeichnis S. 289-306

„… betroffene Personen, CCZ 2021, 60–67.Drygala, Tim/Staake, Marco/Szalai, Stephan, Kapitalgesellschaftsrecht …” „… Verantwortlichkeit einzelner Vorstandsmitglieder bei Kollegialentscheidungen im Aktienrecht, BB 2004, 2645–2652.ders …” „… Geschäftsleitern im Personen- und Kapitalgesellschaftsrecht – Schaden – rechtmäßiges Alternativverhalten …”

B. Weisungsfolgepflichten in der GmbH S. 25-49

„… außergerichtlich, § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG. Ohne die Geschäftsführung wäre die GmbH als juristische Person (§ 13 Abs …” „… Intensität der persönlichen Abhängigkeit für den Fremdgeschäftsführer einer mehrgliedrigen GmbH ausnahmsweise …” „… , fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit gegen Entgelt, § 611a BGB. Ist ausnahmsweise in dem …”

D. Fehlerhafte Weisungen und Weisungsbeschlüsse S. 68-130

„… Gesellschafterversammlung von einer nicht dazu berechtigten Person einberufen wurde – beispielsweise nicht vom …” „… außenstehender Personen wie beispielsweise künftiger Gesellschafter.272 Die Normen des Straf- und …” „… Zudem schützt die unbedingte Nichtigkeitsfolge die ansonsten schutzlosen Personen ohne eigenes …”

G. Handlungsalternativen nach erfolgloser Remonstration S. 262-282

„… AktG durchaus auf die GmbH übertragbar: Die Norm dient dem Schutz der persönlichen Rechtsstellung des …” „… als Hinweisgeber genießen nach Maßgabe der Richtlinie als Organmitglieder juristischer Personen …” „… zu verantworten, weshalb er in die Amtsniederlegung eher getrieben wird, als dass er diese freiwillig …”

doi.org/10.5771/9783748932277

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