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Thomas M. Nitsche - Konzernfolgeverantwortung nach lex fori concursus

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Thomas M. Nitsche

Konzernfolgeverantwortung nach lex fori concursus

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 12 2007

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ordre public S. 169-171

„… Insolvenzverfahrens bei Vorliegen eines ordre public-Verstoßes aus979. Die Nicht-Anerkennungbeendet alle von dem …” „… Anerkennungsrecht, Art. 3 EGBGB auch981. Ordre public-taugliche Einwände gegen die Zulassung des ausländischen …” „… Anerkennungsprüfung ist auch die Hürde976 des anerkennungsrechtlichen ordre public zu nehmen. Diese bildet die …”

Anerkennung und Wirkungserstreckung S. 165-169

„… insolvenzrechtlich vorgenommen werden. V. Anerkennung, Wirkungserstreckung und ordre publicNach der Feststellung …” „… Insolvenzverfahrens bei Vorliegen eines ordre public-Verstoßes aus979. Die Nicht-Anerkennungbeendet alle von dem …” „… Anerkennungsrecht, Art. 3 EGBGB auch981. Ordre public-taugliche Einwände gegen die Zulassung des ausländischen …”

Insolvenzkonzernrecht und internationale Vermögenszuordnung S. 39-40

„… , höchsten Anlass dazu geben, sich dieser Problematik, »ordre public – Tauglichkeit«, eines insoweit die …” „… gestützter ausländischer Schadensersatzanspruch bereits nach Maßgabe des hiesigen ordre public zum Scheitern …” „… könnteeine mögliche ordre public Prüfung eines ausländischen Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… , Wirkungserstreckung und ordre public 1651. Anerkennung und Wirkungserstreckung 1662. ordre public 169Teil …” „… Drittstaatenproblematik 160V. Anerkennung, Wirkungserstreckung und ordre public 1651. Anerkennung und Wirkungserstreckung …” „… 166a. Anerkennung 166b. Wirkungserstreckung 1682. ordre public 169a Grundsatz Art. 3 EGBGB 169b …”

Konkretisierung des konzernrechtlichen Insolvenzproblems S. 40-48

„… Insolvenzerstreckung gestützter ausländischer Schadensersatzanspruch bereits nach Maßgabe des hiesigen ordre public zum …” „… könnteeine mögliche ordre public Prüfung eines ausländischen Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt …” „… des ausländischen Insolvenzverfahrens ist dann nicht möglich, wenn es dem deutschen ordre public …”

Modifizierung des Insolvenzstatuts durch Qualifizierung von Zwischenstreitigkeiten, System der Zwischenstreitigkeiten im IIR-Grundsatz: Ein Schuldner, ein Insolvenzverfahren S. 119-123

„… – Universalitätsprinzip. Grenze dieser Erstreckung ist die Anerkennung, geprägt durchden herrschenden ordre public des …” „… ., Anerkennung, Wirkungserstreckung und ordre public für Insolvenzstatutder Zwischenstreitigkeiten siehe für …” „… RabelsZ 62 (1998) S. 713, 721, im weiteren siehe unten V. »Anerkennung, Wirkungserstreckung und ordre …”

Anerkennung der konzernrechtlichen Insolvenzerstreckung S. 325-326

„… Gleichbehandlung und Nicht-Privilegierung von Gläubigern eine ordre public-Prüfung, nach dem Recht des von der …” „… universellen Insolvenz überzogenen Landes vorzunehmen. Über die ordre publicPrüfung lässt sich, über einen …”

Risiko als rechtliches Problem, Wettbewerb und Rechtssicherheit S. 37-39

„… Rechtinstitut zur Anwendung kommen, dass dem deutschen ordre public nicht entspricht,allerdings sind dem …” „… Insolvenz derer Massen, höchsten Anlass dazu geben, sich dieser Problematik, »ordre public – Tauglichkeit …”

Wechselwirkung lex fori concursus und internationale Zuständigkeit und nationales Gesellschaftsrecht S. 124-126

„… Recht nicht zuständig sind § 343 I Nr.1 oder nach Nr.2 ein ordre public-Verstoß vorliegt. In dieser …” „… betroffenen Land zugrundeliegende ordre public eine Anerkennung verwehrt. Sieht das Insolvenzstatut indes …”

Ausdehnung der Insolvenz der Tochtergesellschaft auf das Vermögen der ausländischen Muttergesellschaft nach dem Universalitätsprinzip S. 48-51

„… des ausländischen Insolvenzverfahrens ist dann nicht möglich, wenn es dem deutschen ordre public …” „… widerspricht125.Betrachtet man zunächst den ordre public unter traditionellen gesellschaftsrechtlichen …”

Ergebnis in Thesen S. 317-325

„… Gleichbehandlung und Nicht-Privilegierung von Gläubigern eine ordre public-Prüfung, nach dem Recht des von der …” „… universellen Insolvenz überzogenen Landes vorzunehmen. Über die ordre publicPrüfung lässt sich, über einen …” „… »Insolvenzrechts« gegen denordre public des von dem Verfahren überzogenen Landes. 26. Die Anerkennung der …”

Zwischenergebnis und Vergleich deutsches Partikularverfahren S. 110-111

„… Eingriffsnormen, Art. 4 L.C. forcierte Gläubigerungleichbehandlung istnach Maßstäben des deutschen ordre public …”

Ökonomischer Hintergrund S. 315-316

„… besteht die Möglichkeit, geschützt durch das InternationaleRecht, ordre public Erwägungen und …”

Stellungnahme bzgl. einer Modifizierung des Insolvenzstatuts durch Zwischenstreitigkeiten S. 123-124

„… Recht nicht zuständig sind § 343 I Nr.1 oder nach Nr.2 ein ordre public-Verstoß vorliegt. In dieser …”

Exkurs zur übertragenden Sanierung, die Auffanggesellschaft S. 272-273

„… ordre public Verstoß vorliegt, vorsieht,kann dies aber nicht bedeuten, dass Ansprüche aus einer …”

Effizienzbewertung S. 312-315

„… besteht die Möglichkeit, geschützt durch das InternationaleRecht, ordre public Erwägungen und …”

lex fori concursus und lex rei sitae aus deutscher Sicht S. 126-130

„… vorsieht, mit zur Masse gezogen werden, soweit nicht der dem betroffenen Land zugrundeliegende ordre public …”

Insolvenzvermögensstatut, Erstreckung der internationalen Zuständigkeit auf Forderungen S. 133-137

„… deutschen ordre public Tauglichkeit des durch eine ausländische Rechtsordnung vorgegeben Vermögens …”

Kurze Geschichte des neuen deutschen internationalen Insolvenzrechts, über Art. 102 EGInsO zum Gesetz zur Neuregelung des internationalen Insolvenzrechts S. 56-63

„… ein ordre public Verstoß nachzuweisen ist184.176 Paulus, » Änderungen des deutschen Internationalen …” „… deutschenordre public vorliegt196. Nichts anderes sagt Art. 102 Abs. 1 EGInsO, der nunmehrseinen Nierderschlag in …”

Art. 4 ff. L.C. Schutzsystem und Auswirkung auf die internationale Zuständigkeit S. 105-110

„… Eingriffsnormen, Art. 4 L.C. forcierte Gläubigerungleichbehandlung istnach Maßstäben des deutschen ordre public …”

§ 35 InsO S. 172-177

„… ausländischen Insolvenzordnung innewohnenden Instruments mit dem deutschen ordre public, § 343 I Nr. 2, zugrunde …”

Argentinien S. 205-223

„… ordre public-Tauglichkeit des argentinischen Instruments, im weiteren an einer Vergleichbarkeit der …” „… juristischen Person: Domat, Les Lois Civiles dans leur Ordre Naturel, de 1689; Puffendorf, De Iure Naturae et …”

Qualifizierung des konzernrechtlichen Ausgleichsanspruchs als insolvenzspezifisches Vermögen S. 273-282

„… ordre public Verstoß vorliegt, vorsieht,kann dies aber nicht bedeuten, dass Ansprüche aus einer …”

Gesellschaftsrechtliche Haftungserstreckung und Haftungsdurchgriff innerhalb der Gesellschaftsgruppe außerhalb des Konkurses in Argentinien S. 223-236

„… Anwendung des argentinischen Rechts im Auslandunterliege der ordre-public-Prüfung des betroffenen Staates …” „… deutscher Sicht stellte sich bisher die Frage der Durchsetzbarkeit und derordre-public-Tauglichkeit nicht …”

Konzernrechtliches Insolvenzrecht und Insolvenzerstreckung S. 236-256

„… Anwendung des argentinischen Rechts im Auslandunterliege der ordre-public-Prüfung des betroffenen Staates …” „… deutscher Sicht stellte sich bisher die Frage der Durchsetzbarkeit und derordre-public-Tauglichkeit nicht …”

Qualifizierung Gesellschaftsrecht als Insolvenzrecht in der Konzerninsolvenz – Konzentrationswirkung des internationalen Insolvenzverfahrens – S. 137-165

„… , Wirkungserstreckung und ordre publicNach der Feststellung, dass das »Herzstück« des Gesellschaftsrechts, das …”

doi.org/10.5771/9783845203645

Alexander Bücken - Internationales Beweisrecht im Europäischen internationalen Schuldrecht

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Alexander Bücken

Internationales Beweisrecht im Europäischen internationalen Schuldrecht

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 17 2016

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I. Beweisrechtlicher ordre public S. 480-491

„… auch bei der Annahme eines ordre public-Verstoßes des Ergebnisses der Anwendung ausländischen Rechts …” „… Vorbehaltsklausel nur „unter außergewöhnlichen Umständen“ anzuwenden ist. Der ordre public-Vorbehalt ist folglich …” „… Beweisrechtlicher ordre public Generelle Bedeutung Der ordre public markiert die Grenze des dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… ordre publicI. 480 Generelle BedeutungI. 480 EingriffsnormenII. 482 (negativer) ordre publicIII. 486 …”

H. Die zulässigen Beweismittel nach Art. 18 Abs. 2 Rom I-VO/22 Abs. 2 Rom II-VO S. 298-479

„… ausländischen Beweismittelregelung gegen den (deutschen) ordre public muss hingegen – anders als im …” „… Jakob/Picht, in: Rauscher, EuZPR/EuIPR, 2011, Art. 22 Rom II-VO, Rn. 24. 1342 Zum ordre-public-Vorbehalt bei …” „… zugunsten der lex fori auch überflüssig, beansprucht der ordre public der lex fori doch unabhängig davon …”

G. Anwendung der lex causae auf materiell-rechtliche Beweisregeln (Art. 18 Abs. 1 Rom I-VO/ 22 Abs. 1 Rom II-VO) S. 72-297

doi.org/10.5771/9783845267401

Maria Angélica Benavides Casals - Die Auslegungsmethoden bei Menschenrechtsverträgen

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Maria Angélica Benavides Casals

Die Auslegungsmethoden bei Menschenrechtsverträgen

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 43 2010

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Ordre public international S. 48-57

„… violations to take place«. (§ 110)3. Ordre public internationalDer Begriff ordre public birgt in sich die …” „… Gerichtshöfen anerkannte besondere Natur der EMRK und der AMRK wird auch durch den ordre public ausgemacht240 …” „… . Die Existenz des ordre public beeinflußt die Auslegung beider Konventionen. Der ordre public européen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… Rechtsprechung des IAGMR 463. Ordre public international 483.1. Ordre public européen in der Satzung des …” „… Europarates 493.2. Ordre public européen im Rahmen der Rechtsprechung des EGMR 493.3. Ordre public in der …”

Rechtsprechung in Bezug auf die Besonderheit der Rechtsnatur der Menschenrechtsverträge S. 42-48

„… objectifs et idéaux du Conseil de l’Europe, tels que les énonce le Statut, et instaurer un ordre public …” „… l’ébauche d’un ordre public européen, auquel les Etats contractants sont tenus de se conformer en dehors de …” „… omissions that enabled these violations to take place«. (§ 110)3. Ordre public internationalDer Begriff …”

Positive Schutzverpflichtung aus Menschenrechtsverträgen S. 57-64

„… ordre public européen. Zur Gewährleistung des effektiven Schutzes gehört die Gewährung der …” „… die Individualbeschwerde ist folglich auch Teil des Wesens des ordre public européen260. Die …” „… gemeinsamen europäischen Standards, welcher dem ordre public européen entspricht. Die Grundlage für die …”

SCHLUSSFOLGERUNGEN S. 143-146

„… anerkennt und schützt. Diese gemeinsame Ordnung wird von EGMR als streng europäische ordre public bezeichnet …” „… Gesellschaft, jedenfalls solange wie kein gemeinsamer Standard vorliegt. 548 Der EGMR hat diese ordre public …”

Autonome Auslegung von Rechtsbegriffen in Menschenrechtsverträgen S. 123-129

„… EMRK-Systems auf neue Situationen ermöglicht. Das ausdrückliche Ziel des EGMR einen ordre public européen zu …” „… concept that must be interpreted as an integral element of public order (ordre public) in democratic …” „… rôle de gardiens de l’intérêt public, de maintenir ou établir une distinction entre droit pénal et …”

Marge d’appréciation als Element der Auslegung S. 129-142

„… arbeitet der EGMR mit der Schaffung eines ordre public européen. Unbeschadet dessen existiert die …” „… dem auch seitens des EGMR entwickelten ordre public européen vorgegeben. Falls der EGMR ein neues …” „… Konformität mit dem ordre public européen. Es war die Kommission, die sich zuerst mit der marge d’appréciation …”

Literaturverzeichnis S. 147-159

„… : das Herzstück des »ordre public européen« nach der Europäischen Menschenrechtskommission, Die Zukunft …” „… : Encyclopedia of public international law, Amsterdam; London; New York; Tokyo, North Holland, 1992-2000 …” „… des droits de l’homme et le droit international général. Revue générale de droit international public …”

Zuständigkeit des IAGMR zur Konventionsauslegung S. 65-69

„… ordre public européen zu, so stellt es sich als unerläßlich dar, auf ihn auch die Priorität bei der …” „… internationale, d’ordre conventionnel, secondant ou complétant celle que procure le droit interne des Etats …” „… Público Universidad de Chile, 2000, S. 111. 66sondern auch über »tout autre traité concernant la …”

Evolutive Auslegungsmethode S. 84-119

„… dieser Auslegungsmethode in Verbindung steht der Begriff ordre public européen. Wie erwähnt wurde …” „… , entwickelt der EGMR den Begriff ordre public, indem er die EMRK evolutiv auslegt, um einen gemeinsamen …” „… gewährleisten. Die Existenz des ordre public ist nicht damit verbunden, dass es bei jedem Mitglied des …”

Völkerrechtliche Vertragsarten S. 21-23

„… internationales Recht, Band XVII, 1960, S. 82 ff. BROWNLIE, I., Principles of Public International Law, 1998, S …” „… principes généraux servant de source de compétences et d’obligations d’ordre general et de caractére …” „… . 171.74 DE VISSCHER, C., Problémes d’interpretation judiciare en Droit International Public, 1963, S. 129 …”

Zuständigkeit des EGMR zur Konventionsauslegung S. 64-65

„… vor nationalen Interpretationen. Gesteht man dem EGMR die Auslegung und Anwendung des ordre public …” „… emitidas por la Corte Interamericana de Derechos Humanos, Revista de Derecho Público Universidad de Chile …”

Einleitung S. 37-39

„… multilatéraux traditionnels); que ces traités ont une essence normative, d’ordre public ; que leurs dispotitions …” „… , 1998. S. 339 f. COMBACAU, J./ SUR, S., Droit international public, 1995, S. 166. MACLACHLAN, C., The …” „… Humanos, Revista de Derecho Público Universidad de Chile, 2000, S. 106-115; MEDINA, C., Sistema …”

Reziprozität als Grundlage des völkerrechtlichen Vertragsabschlusses S. 39-42

„… , d’ordre public ; que leurs dispotitions doivent être interprétés de maniére autonomme«. WILDHABER, L., La …”

Anwendung der VWK-Regeln auf die EMRK S. 69-79

„… . Hier findet der ordre public européen – im Falle des EGMR – Anwendung, da er Ausdruck der Besonderheit …” „… judiciare en Droit International Public, 1963, S. 63.331 Fall relative à certains aspects du régime …” „… Derecho Internacional Público, 2002, S. 279 ff. 76»Etant donné que l’article 2 est applicable à l’être …”

doi.org/10.5771/9783845221366

Andreas Pernfuß - Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

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Andreas Pernfuß

Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 54 2009

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ordre public-Vorbehalt S. 359-361

„… 359 V. ordre public-Vorbehalt Der ordre public-Vorbehalt wurde ersatzlos gestrichen, was in Art. 22 …” „… Art. 20 Abs. 2 EuMVVO noch im Vollstreckungsverfahren der ordre public-Vorbehalt erhoben werden1719 …” „… Kontrolle unterliegt. Der ordre public-Vorbehalt ist wesentlicher Bestandteil des Beklagtenschutzes1721 und …”

Materieller Prüfungsumfang gem. Art. 8 S. 1 EuMVVO S. 216-220

„… ergeben können. Der ordre public-Vorbehalt greift, wenn eine Unvereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung …” „… I-VO Rn. 5. 1049 Der ordre public-Vorbehalt des internationalen Privatrechts ist enger, vgl. Geimer …” „… ordre public-Vorbehalt nur dann in Betracht kommt, „wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem …”

Konsequenzen für die Auslegung anderer Normen der EuMVVO S. 220-221

„… ordre public festzumachen. Die bestehende restriktive Handhabung des ordre public-Vorbehalts führt im …” „… stehenden Wertungen und ggf. sogar der Abgleich mit dem europäischen ordre public vertiefte Rechtskenntnisse …” „… des materiellen ordre public den Rückgriff auf bekannte Argumentationsmuster und bietet Orientierung …”

Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks S. 358-359

„… ). 1718 Siehe 5. Kapitel C. I. 359 V. ordre public-Vorbehalt Der ordre public-Vorbehalt wurde ersatzlos …” „… verstreichen, kann weder über Art. 20 Abs. 2 EuMVVO noch im Vollstreckungsverfahren der ordre public-Vorbehalt …” „… gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Der ordre public-Vorbehalt ist wesentlicher Bestandteil des …”

Stellungnahme S. 361-363

„… Plausibilitätskontrolle gem. Art. 8 S. 1 EuMVVO kann den Verzicht auf den materiellen ordre public-Vorbehalt nur …” „… des ordre public-Vorbehalts wird eingewandt, dass der Vollstreckungsstaat zu evident …” „… , 690 f. 1736 Vgl. aber auch die „frühen“ Überlegungen, den ordre public-Vorbehalt bereits bei der …”

Teleologische Auslegung S. 211-216

„… Mahnverfahrens anhand eines im europäischen Zivilprozessrecht anerkannten Rechtsinstituts, dem ordre public …” „… , einen praxistauglichen Inhalt zuzuweisen. Der Rückgriff auf den materiellen ordre public zur (näheren …” „… im ersten Moment überraschen. Der ordre public ist ein Rechtsinstrument, das Wirkungen zu verhindern …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 363-365

„… Exequaturverfahrens und des verfahrensrechtlichen ordre public-Vorbehalts kann bei wohl sehr selten auftretenden …” „… , dass systembedingt eine nicht unbeachtliche Anzahl ordre public-widriger Europäischer Zahlungsbefehle …” „… eingegangen. Insbesondere der Verzicht auf einen (materiellen) ordre public-Vorbehalt ist in Anbetracht der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… verfahrenseinleitenden Schriftstücks 58 V. ordre public-Vorbehalt 5 VI. Stellungnahme 61 * %HwHrtXQJ QDFK …” „… publicVorEHKDOt 5 1. Verfahrensrechtlicher ordre public 5 2. Materiellrechtlicher ordre public 60 V, 6 …” „… r?IXQJVXPIDQJ JHP $rt 6 (X0VV2 216 1. Materieller ordre public 216 2. Plausibilitätskontrolle und ordre …”

Stichwortverzeichnis S. 417-421

„… Ordre Public 216 ff., 359 ff. – materieller 198, 216 ff., 360 f. – verfahrensrechtlicher 198, 359 f …” „… ., 158 ff., 216 ff. – materielle Rechtskraft 189 ff., 193 f. – ordre public 198, 216 ff …”

Literaturverzeichnis S. 379-402

„… Abschaffung des ordre public-Vorbehalts im Europäischen Zivilprozessrecht, ZEuP 2008, S. 458. Ders., Die …” „… .: Brockhaus, Band, S.). Bruns, Alexander, Der anerkennungsrechtliche ordre public in Europa und den USA, JZ …” „… .: Stürner, in: FS für Schütze, S.). Ders., Anerkennungsrechtlicher und europäischer Ordre Public als …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 223-225

„… Mahnanträge. Der Rückgriff auf den anerkennungsrechtlichen materiellen ordre public kann jedoch einen …”

Systematische Auslegung S. 171-199

„… EuGVVO Rn. 2, welche die Berufung auf den ordre public-Vorbehalt gem. Art. 34 EuGVVO für zulässig …” „… verfahren abhängig ist. Insbesondere ist kein ordre public-Vorbehalt mehr vorgesehen947. Insgesamt lässt der …” „… . Art. 34 Nr. 1 EuGVVO wegen eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public die …”

Europäischer Zahlungsbefehl und nationales Vollstreckungsrecht S. 355-357

„… Verstoß gegen den nationalen ordre public, die Art und Weise der Zustellung des verfahrenseinleitenden …”

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung S. 346-351

„… ZPO heranziehen, um die Wirkungen durch die Abschaffung des ordre public-Vorbehalts zu mindern. 1667 …”

Begriff der „Effizienz“ S. 36-48

„… , Einhaltung des ordre public, ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks und die …”

Primär- und Völkerrechtskonforme Auslegung S. 199-211

„… 199 verfahren abhängig ist. Insbesondere ist kein ordre public-Vorbehalt mehr vorgesehen947 …”

Normgebungsverfahren S. 62-72

„… vollstreckenden Entscheidung durch den Vollstreckungsstaat anhand des nationalen ordre publics vorsahen, ist …”

doi.org/10.5771/9783845213811

Anja Mayer - Internationales Mobiliarsicherheitenrecht im deutsch-russischen Rechtsverkehr

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Anja Mayer

Internationales Mobiliarsicherheitenrecht im deutsch-russischen Rechtsverkehr

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 632 2009

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Ordre-Public-Vorbehalt S. 138-140

„… publicrechtsvergleichend an der Praxis anderer Länder. Bisher ist trotzdem unklar, waskonkret zum russischen ordre public …” „… gefestigte Rechtsprechung zeigen.222 5. Ordre-Public-VorbehaltDie Anwendung des ausländischen Sachstatuts …” „… Grundrechten,offensichtlich unvereinbar ist. Bei der Anwendung des ordre public ist Zurück-216 Vgl. z.B. MKAS, Entscheidung v …”

Anerkennung ausländischer Sicherungsrechte S. 211-229

„… können nur die allgemeinen Grenzen der Anwendung ausländischen Rechts sein, das heißt der ordre public in …” „… strengenVoraussetzungen der Anwendung des ordre public, insbesondere das Vorliegeneines hinreichenden Inlandsbezugs …” „… . I Rn. 22, 63;Lewald, Règles génerales, 132. Wenn Ritterhoff, 107 davon ausgeht, der ordre public …”

Gegenseitigkeit S. 140-141

„… publicrechtsvergleichend an der Praxis anderer Länder. Bisher ist trotzdem unklar, waskonkret zum russischen ordre public …” „… ordre public nicht mit dem Inhalt der russischenGesetzgebung übereinstimme.233 Eine weitere inhaltliche …” „… Konkretisierung ist derRechtsprechung aber nicht zu entnehmen. Inwieweit der ordre public bei derBehandlung …”

Imperative Normen S. 135-138

„… gefestigte Rechtsprechung zeigen.222 5. Ordre-Public-VorbehaltDie Anwendung des ausländischen Sachstatuts …” „… Grundrechten,offensichtlich unvereinbar ist. Bei der Anwendung des ordre public ist Zurück-216 Vgl. z.B. MKAS, Entscheidung v …”

Ergebnis S. 253-254

„… Normenoder Erwägungen des ordre public durchsetzt.Demgegenüber dürften der Anerkennung und Integration …” „… Normen) und negativenordre public.Insgesamt hat das russische Recht – in gewissem Maße auch durch den …”

Eigentumsvorbehalt S. 239-241

„… Anerkennung des besitzlosenPfandrechts ergeben sich keine Bedenken, da der ordre public durch die …”

Sicherungsübereignung S. 197-199

„… die Sicherungsübereignung wegen Verstoßes gegen Schuldnerschutzvorschriften eine Verletzung des ordre …” „… public angenommen werden würde. DerSchuldnerschutz könnte als Bestandteil der öffentlichen Ordnung …”

Zurückbehaltungsrechte S. 199-201

„… Verstoßes gegen Schuldnerschutzvorschriften eine Verletzung des ordre public angenommen werden würde …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ) Russisches Recht 1365. Ordre-Public-Vorbehalt 1386. Gegenseitigkeit 1407. Zusammenfassung 141IV …”

Eigentumsvorbehalt S. 174-180

„… – vorbehaltlich des Eingreifens international zwingender Normen, des ordre public oder von Erwägungen der …”

Pfandrecht S. 241-250

„… Bedenken, da der ordre public durch die Besitzlosigkeit des Pfandrechts nicht verletzt wird. Zwar kennt die …”

Auflockerung der situs-Regel S. 116-134

„… Fall müsste der ordre public mit dem zum Zeitpunkt derVereinbarung geltenden Inhalt angewandt werden …” „… Interessen Dritter eventuell über denordre public Berücksichtigung finden können, erscheint zweifelhaft. Im …”

Literaturverzeichnis S. 258-274

„… porjadke – die Herangehensweise der russischen Gesetzgebung und der russischenRechtsprechung an den ordre …” „… public, KONtakt 1-2/2005, S. 6-11.Karimullin, Rustem: Die Sicherung und Durchsetzung von Ansprüchen in …” „… of russian publicists of the 20th century, ŽMP 3/1996, S. 20-27.Abova, T. E. (Hrsg.): Zalog i ipoteki …”

doi.org/10.5771/9783845219677

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