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Alexander Plappert - Dingliche Sicherungsrechte in der Insolvenz

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Alexander Plappert

Dingliche Sicherungsrechte in der Insolvenz

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 21 2008

Results in this title

Das italienische Recht S. 209-210

„… 209III. Das italienische RechtIm italienischen Recht kommt ein Kostenbeitrag nur dann in Frage …” „… hinzuweisen,dass auch das italienische Recht ein Vorzugsrecht für Rechtsverfolgungskosten kennt; vgl.Art. 2755 und …” „… Rechtsprechung auch unter der neuen Rechtslage noch Gültigkeit beansprucht.IV. Das spanische RechtEbenso wie im …”

Das italienische Recht S. 237-240

„… italienische RechtIm italienischen Recht waren Einschränkungen der Sicherungsrechte gegen denWillen der …” „… italienischen Rechtswissenschaft nicht hinreichend geklärt.1143 Mangels hinreichender Rechtsprechung in diesem …” „… . Das niederländische RechtGrundsätzlich sind nach niederländischem Recht Eingriffe in die Rechte von …”

Das italienische Recht S. 216-217

„… Kündigung durch denVerwalter geltend gemacht werden.1001II. Das italienische RechtIn Italien erfolgte vor …” „… . (Haftungsumfangfür Zinsforderungen beim Vorzugsrecht) fehlte, folgerte die italienische Rechtsprechung,dass die …” „… . Das deutsche RechtIm deutschen Recht erfährt das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters bzw …”

Das italienische Recht S. 205

„… befugt ist.III. Das italienische RechtAuch im italienischen Recht ist die Ablösung des Sicherungsrechts …” „… RechtSowohl in der gemeinsamen Phase als auch in der Liquidationsphase kann dasVerwaltungs- bzw …” „… bewirken.941 Eine gerichtliche Zustimmung ist nicht erforderlich. V. Das niederländische RechtIm …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-28

„… (Singular)F.I. (italienisches) Il Foro Italianoff. und folgende (Plural)FK Frankfurter Kommentar zur InsO (Hrsg …” „… , Seite)GBO (deutsche) GrundbuchordnungGCo (italienische) Giurisprudenza commercialeGiust. civ. (italienische …” „… Internationalen Privat- und Verfahrensrechtsital. Italienischital. C.civ. italienischer Codice civile …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… an Automobilen 71(c) Verwertung 72bb. Das italienische Recht 72(1) Mobiliarhypothek 72(a) Entstehung …” „… ) Italienisches Recht 126(3) Niederländisches Recht 127c. Verwertung 129aa. Verweis auf das …” „… Zwangsvollstreckungsverfahren 129(1) Deutsches Recht 129(2) Italienisches Recht 130bb. Besondere Vollstreckungsregeln für die …”

Das französische Recht S. 208-209

„… Cassation, commercial, Entscheidung vom 5. 12. 1995, D. somm. 1996, 389.209III. Das italienische RechtIm …” „… italienischen Recht kommt ein Kostenbeitrag nur dann in Frage, wenn der Verwalter die Verwertung des …” „… französischen Rechts ist hier darauf hinzuweisen,dass auch das italienische Recht ein Vorzugsrecht für …”

Besitzlose Sicherungsrechte an beweglichen Sachen S. 52-83

„… italienischen Recht, S. 140 ff. In der Folgezeit äußerte sich dieRechtsprechung kritisch und hat dieses Vorgehen …” „… zugelassen.232bb. Das italienische RechtAuch dem italienische Recht sind zwei unterschiedliche Konzepte bei …” „… italienischen Recht, S. 136.127 Art. 3:84 Abs. 3 nl. BW.128 Frankreich: Art. 2078 Abs. 2 frz. C.civ.; Italien …”

Die Eröffnung des Verfahrens S. 164-169

„… französischen Recht, Art. L 621-2 frz. C.com., im italienischen Recht beim fallimento, im niederländischen Recht …” „… französischen Recht. Im italienischen Recht ist dies durch die Insolvenzrechtsreformabgeschafft worden.165nur …” „… Überschuldung kennt das italienischeRecht daher nicht. Auch dürfte eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit …”

Verfahrensarten S. 162-164

„… (2) InsA.695 So im französischen Recht, Art. L 621-2 frz. C.com., im italienischen Recht beim …” „… und der administration.696 So im französischen Recht. Im italienischen Recht ist dies durch die …” „… Linie geht es um die Tilgung von Verbindlichkeiten.685 Das französische Recht betont also stärker als …”

Der Wegfall der Verwertungsbefugnis durch die Verfahrenseröffnung S. 179-194

„… . L 622-21 Abs. 3 frz. C.com.1863. Italienisches RechtDas Entfallen der Verwertungsbefugnis der …” „… Sicherungsnehmer ist die Grundregelbei allen Verfahrensarten des italienischen Rechts. Dabei sind jedoch …” „… kanntedas italienische Recht auch eine Ausnahme für staatliche Steuerforderungen jeg-829 vgl. Art. 51 LF a.F …”

Lauf des Verfahrens S. 172-179

„… 172deverfahren.743 Eine Ausnahme bildet das englische Recht. Beim CVA sind dieRegelungen zur …” „… der Übertragung des Unternehmens auf einen Dritten.Im spanischen Recht beginnt das Verfahren mit der …” „… folgen das italienische Verfahren des concordato preventivound die englischen IVA’s und CVA’s. Die …”

Das spanische Recht S. 205

„… befugt ist.III. Das italienische RechtAuch im italienischen Recht ist die Ablösung des Sicherungsrechts …” „… RechtSowohl in der gemeinsamen Phase als auch in der Liquidationsphase kann dasVerwaltungs- bzw …” „… bewirken.941 Eine gerichtliche Zustimmung ist nicht erforderlich. V. Das niederländische RechtIm …”

Gesetzliche Sicherungsrechte S. 148-160

„… als dinglichesRecht sieht.667(2) Das italienische RechtIn der italienischen Rechtswissenschaft wird …” „… Faustpfandrecht.647bb. Spanisches RechtIn der spanischen Rechtswissenschaft herrscht Streit darüber, ob das …” „… bestellten Recht vor.b. LegalhypothekenDie Rechtsordnungen des romanischen Rechtskreises kennen neben der …”

Zusammenfassung S. 216

„… Kündigung durch denVerwalter geltend gemacht werden.1001II. Das italienische RechtIn Italien erfolgte vor …” „… . Das deutsche RechtIm deutschen Recht erfährt das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters bzw …” „… sichert das italienische Vorzugsrecht die Kapitalforderung und die Zinsen aus dem bei Pfändung …”

Das deutsche Recht S. 216

„… Kündigung durch denVerwalter geltend gemacht werden.1001II. Das italienische RechtIn Italien erfolgte vor …” „… . Das deutsche RechtIm deutschen Recht erfährt das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters bzw …” „… sichert das italienische Vorzugsrecht die Kapitalforderung und die Zinsen aus dem bei Pfändung …”

Das englische Recht S. 215-216

„… .1001II. Das italienische RechtIn Italien erfolgte vor der Insolvenzrechtsreform bei allen …” „… rechtsgeschäftlich vereinbarten Sicherungsrechten in der Regel im Rang vorgehen. II. Das englische RechtAuch das …” „… Sanierungs-/Vergleichsverfahrensvor, die sich keiner bestimmten Kategorie zuordnen lassen.I. Das deutsche RechtIm deutschen Recht …”

Sicherungsrechte an Grundstücken S. 105-141

„… Erwerber berufen.503(2) Italienisches RechtZu demselben Ergebnis gelangt das italienische Recht. Der Weg …” „… versagen.Daneben kennt das deutsche Recht auch die Verwertung durch Verwaltung.(2) Italienisches RechtDie Hypothek …” „… italienischeRecht vor. Diese kommt allein durch Inkorporation in das Grundstück inBetracht.482In Spanien und den …”

Das niederländische Recht S. 205-206

„… befugt ist.III. Das italienische RechtAuch im italienischen Recht ist die Ablösung des Sicherungsrechts …” „… RechtSowohl in der gemeinsamen Phase als auch in der Liquidationsphase kann dasVerwaltungs- bzw …” „… bewirken.941 Eine gerichtliche Zustimmung ist nicht erforderlich. V. Das niederländische RechtIm …”

Das französische Recht S. 204-205

„… befugt ist.III. Das italienische RechtAuch im italienischen Recht ist die Ablösung des Sicherungsrechts …” „… Regelungen normiert.II. Das französische RechtWährend der Beobachtungsphase ist die Ablösung eines jeden …” „… RechtSowohl in der gemeinsamen Phase als auch in der Liquidationsphase kann dasVerwaltungs- bzw …”

Frage 3 S. 32-33

„… haben.Die Auswahl der italienischen Rechtsordnung erfolgte bei Aufnahme der Forschungsarbeit hingegen unter …” „… sollte alsBeispiel für die Regelungen älterer Rechtsauffassungen dienen. Mittlerweile hatder italienische …” „… Wie ist die Regelung des Art. 5 EuInsVO mit dem ihm immanenten »Unberührtsein« der dinglichen Rechte …”

Zusammenfassung S. 243-244

„… Anordnung erfolgt. Eine Sonderstellung nimmt das italienischeRecht ein, das einen Wegfall der Befugnis auch …” „… das Recht der Vorzugsrechtsinhaber auf bevorzugte Befriedigung amVerwertungserlös gerade bei einer …” „… Rechtsordnungen Deutschlands und Italiens sowie in rechtstatsächlicher Hinsicht auch in den Niederlanden. Der …”

Das spanische Recht S. 210-211

„… spanische RechtEbenso wie im italienischen Recht gelten die allgemeinen Verfahrenskosten alsMasseforderungen …” „… begründet. Zwar war im italienischen Recht die Fortführung des Unternehmens nicht der …” „… darauf hingewiesenwerden, dass auch das spanische Recht ein Vorzugsrecht für Rechtsverfolgungskostenkennt …”

Nationale Rechtsordnungen S. 33-34

„… Rechtskreis.Eine Sonderstellung nehmen die Niederlande ein, deren Rechtsordnung auf vielfachen rechtsvergleichenden …” „… haben.Die Auswahl der italienischen Rechtsordnung erfolgte bei Aufnahme der Forschungsarbeit hingegen unter …” „… sollte alsBeispiel für die Regelungen älterer Rechtsauffassungen dienen. Mittlerweile hatder italienische …”

Zusammenfassung S. 244-246

„… Sonderstellung nimmt das italienischeRecht ein, das einen Wegfall der Befugnis auch in den Fällen vorsieht, in …” „… geht es dem englischen und niederländischen Recht vordergründig um die Befriedigung der Gläubiger …” „… . Einschränkungen von dinglich Berechtigten haben hier wenig Raum. Die deutsche, italienische und spanische sind …”

Sicherungsrechte an beweglichen Sachen mit Gewahrsamsübertragung S. 40-52

„… italienischen Recht, S. 140 ff. In der Folgezeit äußerte sich dieRechtsprechung kritisch und hat dieses Vorgehen …” „… Sicherungsnehmer, dritten Gläubigern kann es jedoch nichtentgegengehalten werden.51 Im italienischen Recht gilt …” „… und italienischem Recht genügt eineAnzeige. In Italien muss sie auf dem Gerichtswege zugestellt werden …”

Die Vorzugsrechte an beweglichen Gegenständen S. 313-319

„… Vorzugsrecht muss vor allem vor dem Hintergrund betrachtetwerden, dass nach italienischem Recht bei Verträgen …” „… Dritte Rechte geltend machen, allerdings nur dann, wennder Rechtsinhaber die übrigen Rechte bei …” „… des Rechtsinhabers erfolgte.1403 Dem Rechtinhaber steht daneben auch ein Zurückbehaltungsrecht zu …”

Zielsetzung des Verfahrens S. 162

„… Linie geht es um die Tilgung von Verbindlichkeiten.685 Das französische Recht betont also stärker als …” „… Unternehmen liquidiert oder saniert werden soll. Ein Verfahrenswechselbleibt aber möglich.Das italienische …” „… Recht kennt (auch nach der Reform noch) fünf Verfahrensarten: Zu unterscheiden ist zwischen dem …”

Hypothek des Grundstückveräußerers S. 301

„… 301Anhang II.2. Legalhypotheken des italienischen RechtsA. Hypothek des …”

Hypothek des Teilungsgenossen S. 301

„… 301Anhang II.2. Legalhypotheken des italienischen RechtsA. Hypothek des …”

Allgemeines S. 161-162

„… Verfahrenswechselbleibt aber möglich.Das italienische Recht kennt (auch nach der Reform noch) fünf Verfahrensarten: Zu …” „… Tilgung von Verbindlichkeiten.685 Das französische Recht betont also stärker als andere Rechtsordnungen …” „… . AllgemeinesDingliche Sicherungsrechte geben ihrem Inhaber das Recht, den Sicherungsgegenstand im Sicherungsfall zu …”

Das französische Recht S. 227-237

„… Zurückbehaltungsrecht vermittelt.III. Das italienische RechtIm italienischen Recht waren Einschränkungen der …” „… nicht gegen seinen Willen unter diesen neuen Wertgekürzt werden. II. Das französische RechtDas …” „… Wertseines Sicherungsgegenstandes durch die Fortführung des Unternehmens erhöhthaben, so können seine Rechte …”

Das spanische Recht S. 217-218

„… italienische Rechtsprechung,dass die Zinsforderungen durch die Eröffnung ihre Sicherung verloren; vgl. zuletzt …” „… natürliche Person ist.IV. Das englische RechtIm englischen Recht wird der Haftungsverband der floating charge …” „… Insolvenzrechtsreform beseitigt.1004III. Das spanische Recht1. Einschränkungen bei VorzugsrechtenIm spanischen Recht …”

Hypothek gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung S. 301-302

„… 301Anhang II.2. Legalhypotheken des italienischen RechtsA. Hypothek des …”

Vorzugsrechte an Grundstücken S. 319-320

„… folgendes Rechtsinstitut: Das italienische Recht sieht die Möglichkeit vor,einen Vorvertrag für den …” „… dinglichenNutzungsrechtes des Grundstücks an. Steuerpflichtig sind beim entgeltlichen Rechtsgeschäft der Veräußerer oder …”

Die absolut bevorrechtigten Vorzugsrechte S. 312-313

„… 312Anhang III.2. Vorzugsrechte des italienischen RechtsA. Die absolut bevorrechtigten …” „… Rechtshandlungen zur Sicherstellung oder zur Zwangsveräußerung beweglicher Sachen oder Immobilien imgemeinsamen …”

Systematik S. 35-38

„… dem Untergang der Forderung.32 2. Germanischer RechtskreisDie Sicherungsrechte des deutschen Rechtes …” „… durch eine Registereintragung surrogiert.272. Deutsches RechtDie Einteilung in Pfandrechte und …” „… Sicherungsübereignung und die Sicherungszession. 3. Englisches RechtDer Gedanke der Vollrechtsübertragung zum …”

Das niederländische Recht S. 240-243

„… ökonomisch bewertet wird, ist in der italienischen Rechtswissenschaft nicht hinreichend geklärt.1143 Mangels …” „… Sicherungsnehmern ein Befriedigungsausfall. IV. Das niederländische RechtGrundsätzlich sind nach niederländischem …” „… Recht Eingriffe in die Rechte von Sicherungsnehmern gegen ihren Willen nur im schuldsaneringsregeling …”

Das französische Recht S. 212-215

„… keinen insolvenzrechtlichen Eingriff in dieRangordnung.I. Das französische RechtDas französische Recht …” „… . II. Das englische RechtAuch das englische Recht kennt einige bevorrechtigte Insolvenzforderungen(sog …” „… während der Beobachtungsphase entstanden sind.987983 Vgl. Art. 54 LF. Beim italienischen fallimento …”

Sicherungsrechte an Forderungen mit Anzeige an den Drittschuldner S. 83-92

„… Papier.312 Das italienische Recht fordert eine derartige Übergabe allerdings nur, wenn einsolcher …” „… spanische Codigo civil enthält keine Normen zum Pfandrecht an Rechten.In den einleitenden Normen sieht er …” „… folgert daraus,dass eine Verpfändung von Rechten und Forderungen nicht möglich ist. EinRechtsbesitz ist …”

stille Sicherungsrechte an Forderungen S. 92-105

„… Sicherungsrecht geschaffen wurde.344a. Das deutsche RechtDie fiduziarische Sicherungszession ist heute, ähnlich …” „… 51 Nr. 1 InsO. Dem Sicherungsrecht liegt das Rechtsinstitut der Treuhand des römischen Rechtes …” „… Nichtberechtigten. Der Sicherungsnehmer ist jedoch zum Einzug berechtigt.97b. Das spanische RechtDie …”

Die Behandlung der dinglichen Sicherungsrechte im Insolvenzverfahren S. 255-291

„… stille Tatbestandsmerkmal geschlossen.c. Dinglichkeit des RechtesArt. 5 EuInsVO schützt das …” „… Definitionverzichtet, weil man damit die Gefahr verbunden sah, dass Rechtspositionen, dienach dem Recht des …” „… die klassischen Charakteristika einesdinglichen Rechtes nach allen untersuchten Rechtsordnungen.1206 …”

doi.org/10.5771/9783845208794

Florian Valentin - Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht

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Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 140 2009

Results in this title

Vergütungspflichten im italienischen Recht S. 125

„… 125II. Vergütungspflichten im italienischen RechtNach dem Wegfall des gebundenen Marktes infolge …”

Abnahmepflichten für Strom im italienischen Recht S. 122-125

„… italienischen RechtBereits Art. 3 Abs. 3 S. 2 Decreto Bersani legte fest, dass die AEEG im Rahmen desErlasses …” „… . Vergütungspflichten im italienischen RechtNach dem Wegfall des gebundenen Marktes infolge der Liberalisierung musste …” „… Bestandteile eines Einspeisevergütungsmodells betrachtet.614 Doch auch im italienischen Recht, das als …”

Problemstellung S. 27-29

„… italienischen Rechts dienen. Ein umfassender Vergleich aller in Italien und Deutschland bestehenden Vorschriften …” „… Kapitel, das die Einspeisevergütungsregelungendes italienischen Rechts den parallelen Vorschriften des EEG …” „… Verbesserungsmöglichkeiten in Bezug auf das italienische Recht. Er ist entsprechend kurz gehalten.Es folgt abschließend eine …”

Inhaltsübersicht S. 9-20

„… 267B. Die Einspeisetarifsysteme des italienischen Rechts im Vergleichmit dem EEG 2758. Kapitel …” „… Richtlinie 2001/77/EGin das italienische Recht 954. Die Haushaltsgesetze 96B. Das Recht der …” „… italienischen Recht 1231. Die Gesamtabnahmepflicht des Verteilernetzbetreibers nachdem Beschluss Nr. 34/05 1232 …”

Die Einspeisetarife im Vergleich S. 277-280

„… Quotensystemen selbst vermarkten kann. Entscheidend ist für das italienische Recht jedoch die Existenz …” „… Berücksichtigung.Hierbei wird nicht wie im italienischen Recht eine allgemeine Schwelle von 1 MWpangewandt. Das EEG zieht …” „… , schöpftdas italienische Recht bei weitem nicht aus. Es kann diesbezüglich an der falschenStelle die größere …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 282-288

„… . testi unici in anderen Rechtsbereichen verdeutlicht,dass auch dem italienischen Recht eine Kodifizierung …” „… der Regionen und Provinzen imBereich der Verwaltungsverfahren ist das italienische Recht der …” „… des italienischen Stromsektors wurden ab den achtziger Jahren in unterschiedlicher Geschwindigkeit und …”

Die Abnahmeverpflichtungen im Vergleich S. 276-277

„… italienischen Recht der Fall ist, trägt ihrer Bedeutung nichthinreichend Rechnung. Das ergibt sich schon aus dem …” „… einem Quotensystemen selbst vermarkten kann. Entscheidend ist für das italienische Recht jedoch die …” „… Netzes, an das die Anlageangeschlossen ist. Auch die italienische Abnahmepflicht gilt übergeordnet für …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die italienische Energiewirtschaft S. 92-94

„… einen mitdem italienischen Rechtssystem nicht hinreichend vertrauten Rechtsanwender –zunächst erschweren …” „… Richtlinie2001/77/EG in das italienische Recht, und um die Haushaltsgesetze, in die das italienische …” „… (G).A. Allgemeine energiewirtschaftsrechtliche RahmenbedingungenDer italienischen Rechtssprache ist ein …”

Vergleichbarkeit der Systeme S. 275-276

„… Preise an die Endverbraucher weiter.B. Die Einspeisetarifsysteme des italienischen Rechts im Vergleich …” „… dem deutschen Recht ein Quotenmodell völlig fremdist, erscheint ein Vergleich des italienischen …” „… Frage durch einen bloßen Beschluss der Regulierungsbehörde, wie es im italienischen Recht der Fall ist …”

Einfachgesetzliche Normen S. 94-97

„… einen mitdem italienischen Rechtssystem nicht hinreichend vertrauten Rechtsanwender –zunächst erschweren …” „… Richtlinie2001/77/EG in das italienische Recht, und um die Haushaltsgesetze, in die das italienische …” „… . 387/2003445 zur Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG in dasitalienische RechtDa die Richtlinie 2001/77/EG …”

Gang der Untersuchung S. 29

„… italienischen Rechtsnormen und dem Aufzeigenvon Verbesserungsmöglichkeiten in Bezug auf das italienische Recht …” „… italienischen Rechts den parallelen Vorschriften des EEG gegenüberstellt, dientder Ergänzung der Darstellung der …” „… Untersuchung orientiert sich an den genannten Zielen. Die vorliegende Arbeit analysiert die italienischen …”

Ausnahmetatbestände S. 232-243

„… . ErgebnisDie Abnahme- und Vergütungspflichten des italienischen Rechts sowie die Einspeiseprämienregelung des …” „… zuexportieren.Die Zertifikatekaufpflicht bezieht sich nur auf quotenverpflichtete und damit italienische Unternehmen …” „… 1162 hinsichtlich der italienischen Einspeisevergütungssysteme nicht in Frage kommen,1163 kommt eine …”

Gesamtbetrachtung S. 280-281

„… Rechtsbereichen verdeutlicht allerdings, dass auch dem italienischen Recht eine Zusammenfassung von Regelungen,die …” „… Förderung in Italien um ein Viertel kürzer ist, liegt die Gesamtförderung nach dem italienischen Recht …” „… Haushaltsgesetz 2008kann festgehalten werden, dass die italienischen Förderregelungen im Bereich derKleinanlagen …”

Staatliche Maßnahme i. S. v. Art. 28 EG S. 247-252

„… mit demQuotensystem.1220Unabhängig von der durch das nationale Recht vorgegebenen Rechtsnatur …” „… Maßnahmenkeine Anwendung.III. RechtfertigungEs stellt sich daher die Frage, ob die Regelungen des italienischen …” „… Richtlinie. Das Recht, das sich aus demZertifikat ergibt, erschließt sich vielmehr erst aus dem Zusammenhang …”

Die Rechtsnatur der certificati verdi S. 168-172

„… . Schefold, in Grundmann/Zaccaria, Einführung in das italienische Recht, S. 93.874 Interessi legittimi.875 …” „… in das italienische Recht, S. 87 ff. sowie Schefold, in Grundmann/Zaccaria, Einführung in das …” „… italienische Recht, S. 92 ff.876 Titolo di credito. Girino, Dizionario di finanza, S. 126; Spallini, I …”

Kein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 lit. g) und Art. 81 und 82 EG S. 261-265

„… oder ein solcher Zusammenschlussgefördert wird.1290Das italienische quotengestützte Zertifikatemodell …” „… wettbewerbsrechtlichen Wirkungen hin geprüft wurde.Ehricke bringt zu Recht vor, dass sich hieraus insofern Inkongruenzen …” „… italienische quotengestützte Zertifikatemodell im Hinblick auf dessen wettbewerbliche Auswirkungen anzuwenden …”

Rechtfertigung S. 252-259

„… Vorschriften des italienischen Rechts, die als tatbestandliche Beihilfenim Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG …” „… . RechtfertigungEs stellt sich daher die Frage, ob die Regelungen des italienischen Quoten- undZertifikatesystems …” „… gerechtfertigt sein können. In Betracht kommen eine Rechtfertigung nach den geschriebenen Rechtfertigungsgründen …”

Anteil der erneuerbaren Energiequellen an Stromerzeugung und Stromverbrauch in Italien S. 66-72

„… EnergiewirtschaftZum Verständnis der Regelungen des italienischen Rechts, betreffend Strom auserneuerbaren …” „… Untersuchung der italienischen Rechtsnormen vermeiden (II). Die Umsetzung der europäischen sekundärrechtlichen …” „… 31. März 2010vor.265C. Strom aus erneuerbaren Energiequellen in der italienischen …”

Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf den einzelnen Ebenen des Strommarktes nach Abschluss der Liberalisierung S. 85-90

„… Mitte 2004 auch im italienischen Recht verankert worden. Immerhin am 11. Juli 2006 übermittelte die …” „… Abschluss der LiberalisierungDie Liberalisierung des italienischen Strommarktes wurde schrittweise …” „… vorgenommen,403 wobei der italienische Gesetzgeber die Möglichkeiten der Richtlinien96/92/EG und 2003/54/EG …”

Grundlagen von quotengestützten Zertifikatemodellen S. 136-141

„… italienischen quotengestützten Zertifikatemodells ermöglichen soll.673 Anschließend werden die Entstehung des …” „… italienischen Systems der certificati verdi (B), die Quotenverpflichtungnach dem Decreto Bersani (C) sowie alle …” „… siehe Schneider, in: ders./Theobald, Handbuch zum Recht derEnergiewirtschaft, § 18, Rn. 41 ff …”

Die „Akteure“ und ihre Handlungsformen S. 72-85

„… Pubblico, S. 582 ff.327 Schefold, in: Grundmann/Zaccaria, Einführung in das italienische Recht, 22, 59.328 …” „… Regierung302Im Rahmen der Analyse der italienischen Rechtsnormen für Strom aus erneuerbarenEnergiequellen …” „… Aktiengesellschaften mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen relevant.731. Das italienische ParlamentDas Parlamento …”

Kein Rückgriff auf Art. 10 Abs. 2, 3 lit. g) i. V. m. Art. 87 EG S. 259-261

„… Vorschriften des italienischen Rechts, die als tatbestandliche Beihilfenim Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG …” „… 259Auch diese Voraussetzungen werden durch die italienischen Regelungen eingehalten. So ermöglicht …” „… Ein-Einspeisevergütungssysteme dargelegten Gründe.12784. ZwischenergebnisDas italienische quotengestützte Zertifikatesystem zur …”

Territoriale Rechtszersplitterung S. 97-98

„… RechtszersplitterungWie bereits dargelegt wurde, verfügen die italienischen Regionen, Provinzen undGemeinden seit 1998 …” „… italienischeRechtslage an den Vorgaben der Richtlinie 2001/77/EG gemessen wird (IV).I. Territoriale …” „… Festpreis-Einspeisevergütungssystems für Kleinanlagen.462B. Das Recht der GenehmigungsverfahrenDie Dauer der Genehmigungsverfahren für …”

Übertragung der certificati verdi S. 172-180

„… Transaktionen wird in der italienischen Doktrin jedoch auch zu Recht als übertriebenkritisiert.924 Die …” „… übertragen, bevor der Erwerb imHandelsbuch eingetragen wurde.Nach dem grundsätzlich im italienischen Recht …” „… Konsensualprinzip Grundmann, in:ders./Zaccaria, Einführung in das italienische Recht, 109, 226 ff., 231 ff.; Kindler …”

Zusammenfassung S. 134-135

„… Kompetenzen der Regionen und Provinzen imBereich der Verwaltungsverfahren stellt sich das italienische Recht …” „… italienischen Rechtsvorschriften vielfach als Ermächtigungsvorschriften konzipiert, die den Erlass derfür ein …” „… Fundamente des italienischen Energierechts. Spezifische energiepolitische Vorschriften finden sich nur …”

Ergebnis S. 259

„… Vorschriften des italienischen Rechts, die als tatbestandliche Beihilfenim Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG …” „… 259Auch diese Voraussetzungen werden durch die italienischen Regelungen eingehalten. So ermöglicht …” „… Ein-Einspeisevergütungssysteme dargelegten Gründe.12784. ZwischenergebnisDas italienische quotengestützte Zertifikatesystem zur …”

Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 EG S. 219-232

„… begründet die im italienischen Recht inArt. 13 Abs. 3 und 4 D. lgs. 387/2003 i. V. m. Art. 3 Beschluss Nr …” „… Einspeisevergütungsregelungen im italienischen Recht ist angesichts der Menge des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten …” „… Handelsbeeinträchtigung ausreichend.1161Die Abnahme- und Vergütungspflichten des italienischen Rechts können zum einen zur …”

Vorrang für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen S. 115-118

„… werden können, istdas italienische Recht der Genehmigungsverfahren als mit dem Europarecht vereinbar …” „… . 387/2003.Das italienische Recht sieht einen generellen vorrangigen Netzanschluss für Anlagen zur …” „… die italienischen Stromnetze mussten in den vergangenen zehn Jahren vielfach geändert und andie …”

Förderinstrument Einspeisetarif S. 188-190

„… –Anlagen, die bereits vor dem 30. Juni 1995 das Recht auf eine Förderung nach demCIP 6/92 erworben hatten …” „… , unterfielen bzw. unterfallen indessen weiterhin den Regelungen des CIP 6/92. Einige Anlagen, die diese Rechte …” „… Strommarktes konnte die Abnahmeverpflichtung nicht mehrgegenüber Enel weiter bestehen, so dass die italienische …”

Der Anwendungsbereich des EEG S. 267-269

„… siebten Kapitel werden die bereits untersuchten Einspeisevergütungsregelungen des italienischen Rechts dem …” „… Vorschriften zu ziehen und Stärken und Schwächen der italienischen Normen herauszustellen. Ein umfassender …” „… den italienischen Einspeisevergütungsregelungen (B).A. Die Förderung von Strom aus erneuerbaren …”

Staatliche prozessuale Vorschriften S. 98-111

„… übertragen wurde. Indessen geht die italienische Doktrin zu Recht davonaus, dass davon lediglich Anlagen zur …” „… langen durchschnittlichen Dauer eines italienischen Verwaltungsgerichtsverfahrens sehen die Antragsteller …” „… unternahm die italienische Regierung einen ersten Versuch zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. So …”

Die Finanzierung – der bundesweite Ausgleichsmechanismus S. 274-275

„… Preise an die Endverbraucher weiter.B. Die Einspeisetarifsysteme des italienischen Rechts im Vergleich …” „… dem deutschen Recht ein Quotenmodell völlig fremdist, erscheint ein Vergleich des italienischen …” „… Rechtsvergleichung zufolge sind Rechtsinstitute verschiedener Rechtsordnungen auf ihre Funktion hin zu untersuchen, d …”

Das Net-metering-Verfahren für Kleinstanlagen S. 131-134

„… Kompetenzen der Regionen und Provinzen imBereich der Verwaltungsverfahren stellt sich das italienische Recht …” „… italienischen Rechtsvorschriften vielfach als Ermächtigungsvorschriften konzipiert, die den Erlass derfür ein …” „… wird der Anlagenbetreiber in die Lage versetzt, die ihm inder Richtlinie 2001/77/EG übertragenen Rechte …”

Zusammenfassung S. 182-183

„… Grundkonzeption des Fördersystems.Das italienische System ist historisch gesehen interessant, weil mit dem …” „… heute noch als wegweisendes Dokument gilt.Durch den Decreto Bersani wurden alle italienischen …” „… , das ebenso wie die spätere Ausgabe der certificativerdi durch den GSE vorgenommen wird.Das Recht auf …”

Vereinbarkeit mit Art. 6 Richtlinie 2001/77/EG S. 114-115

„… werden können, istdas italienische Recht der Genehmigungsverfahren als mit dem Europarecht vereinbar …” „… . 387/2003.Das italienische Recht sieht einen generellen vorrangigen Netzanschluss für Anlagen zur …” „… die italienischen Stromnetze mussten in den vergangenen zehn Jahren vielfach geändert und andie …”

Vereinbarkeit mit Art. 7 Richtlinie 2001/77/EG S. 121-122

„… Bestandteile eines Einspeisevergütungsmodells betrachtet.614 Doch auch im italienischen Recht, das als …” „… Ermächtigung der AEEG zum Erlass von materiellen Regelungenenthielten, nicht jedoch selbst die italienische …” „… derAbwesenheit neuer Regelungen keine Abhilfe geschaffen worden.Die derzeit geltenden italienischen Vorschriften …”

Ergebnis S. 243-244

„… . ErgebnisDie Abnahme- und Vergütungspflichten des italienischen Rechts sowie die Einspeiseprämienregelung des …” „… die italienischen Förderregelungen den Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGerfüllen, können sie auf der …” „… Frage nach der Vereinbarkeit der italienischen Förderregelungen mit den Vorschriften über den freien …”

Das Qualifikationsverfahren für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen S. 153-161

„… erneuerbareEnergiequelle. Das italienische Recht unterschied bis zum Jahr 2006 jedoch hinsichtlich der Förderung von …” „… Kindler, Einführung in das italienische Recht, S. 120.819 Tappi, Rassegna giuridica dell’energia elettrica …” „… der italienischen grünen Zertifikate (III), deren Inhalt (IV), die Frage nach der Rechtsnatur der …”

Die gesetzliche Grundlage der Quote S. 145-146

„… “ ist hingegen in den einschlägigen Normen des italienischen Rechts nicht enthalten. Die Wahl der …” „… bereitsim Zusammenhang mit der Liberalisierung des italienischen Strommarktes dargestellten Decreto Bersani …” „… italienischen Quotenverpflichtung unterscheidet sich von demjenigen der Quotenverpflichtungen anderer …”

Genehmigungserfordernisse S. 111-114

„… auf dieRegionen übertragen wurde. Indessen geht die italienische Doktrin zu Recht davonaus, dass davon …” „… die Stelle der Anzeigegegenüber dem Wirtschaftsministerium getreten; Italienische Regierung, Report …” „… italienischenBaurechts aufgegriffen und führt zur vorrangigen Bearbeitung gegenüber anderen Bauanträgen.577 Italienische …”

Eröffnung des Anwendungsbereiches S. 244-247

„… mit demQuotensystem.1220Unabhängig von der durch das nationale Recht vorgegebenen Rechtsnatur …” „… WarenverkehrEs stellt sich des Weiteren die Frage nach der Vereinbarkeit der italienischen Förderregelungen mit …” „… . 28 EG aus.1205Für die Beurteilung der italienischen Förderregelungen kann es dahinstehen, obder …”

Grundlagen von Einspeisevergütungssystemen S. 184-186

„… quotengestütztenZertifikatesystem als Förderinstrument. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit, sinddem italienischen Recht doch …” „… 1845. Kapitel: Die italienischen EinspeisetarifsystemeSeit der Einführung des quotengestützten …” „… im italienischen System. Die Ausgestaltung kann dabeierhebliche Auswirkungen auf die …”

Der conto energia 2007 S. 197-204

„… italienische Regierung1006 entwarfdaher ein neues Einspeisesystem, das zahlreiche Fehler des conto energia 2005 …” „… befinden und an italienische Netzeangeschlossen werden, von den Regelungen des D. M. 19/02/2007 profitieren …” „… ermöglichen es soauch, der Zielsetzung im Position Paper der italienischen Regierung vom 10. September 2007 …”

Formeller Verstoß gegen das Beihilfenrecht S. 243

„… . ErgebnisDie Abnahme- und Vergütungspflichten des italienischen Rechts sowie die Einspeiseprämienregelung des …” „… die italienischen Förderregelungen den Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGerfüllen, können sie auf der …” „… zum Durchschnittspreis des Vorjahres ist damit im Ergebnis nicht zu rechtfertigen, soweit sie durch …”

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Sekundärrecht S. 52-66

„… Energiequellen in der italienischen EnergiewirtschaftZum Verständnis der Regelungen des italienischen Rechts …” „… bei der folgenden Untersuchung der italienischen Rechtsnormen vermeiden (II). Die Umsetzung der …” „… zum 27. Oktober 2003 umzusetzen war.b) RechtsgrundlageAngesichts des Defizits einer …”

Literaturverzeichnis S. 289-299

„… Stromeinspeisungsgesetze im Energiebinnenmarkt,RdE 2005, S. 6Kindler, Peter, Einführung in das italienische Recht, 2. Aufl …” „… .), Einführung in das italienische Recht, Frankfurt am Main 2007, S. 22Scheuing, Dieter, Das Europäische …” „… Entwicklungen im italienischen Energierecht,RdE 2004, S. 247De Bellis, Maurizia, La disciplina della Borsa …”

Certificati verdi als Sicherungsmittel S. 180-182

„… unmöglich ist. Es handelt sich schließlich um ein Recht und nicht um eine Sache. Sokommt zwar die Bestellung …” „… Grundkonzeption des Fördersystems.Das italienische System ist historisch gesehen interessant, weil mit dem …” „… heute noch als wegweisendes Dokument gilt.Durch den Decreto Bersani wurden alle italienischen …”

Versorgungssicherheit S. 30-37

„… Regelung in diesem Bereich letztlich zu messen ist (A). Das europäische Recht hat auch in diesem …” „… Stromausfall im Jahr 200337 zu sehen. DieVersorgungssicherheit nimmt in allen italienischen Gesetzen zur …” „… italienischen Energiepolitik in der zentralen Norm des Art. 1 Abs. 3 Gesetz Nr.239/200439 stehen die „Sicherheit …”

Einführung S. 25-27

„… für die Weiterentwicklung des eigenenRechts.Im Fokus der vorliegenden Arbeit stehen die Rechtsnormen …” „… : ders./Theobald, Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, § 18, Rn.11 ff.; sowie in Italien: Kühtz, Energia e …” „… Rechtsnormen werdenvielmehr auch Gegenstand der täglichen Arbeit von Rechtsanwälten und Justiziarenbleiben, die …”

Keine qualifizierte Rechtspflicht zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen S. 212-216

„… jeweiligen Richtlinie.1075 Die Umsetzung hat einen Rechtszustand zu schaffen, der die Rechte und Pflichten …” „… mussRechtsnormqualität haben, die durch sie gewährten Rechte müssen gerichtlichdurchsetzbar sein und sie muss …” „… italienischenBruttostromverbrauch schwankte in den letzten Jahren erheblich, wobei der Importvon Strom aus erneuerbaren …”

Der Anwendungsbereich der Quotenverpflichtung S. 146-148

„… “ ist hingegen in den einschlägigen Normen des italienischen Rechts nicht enthalten. Die Wahl der …” „… Quotenverpflichtung1. Persönlicher AnwendungsbereichDer persönliche Anwendungsbereich der italienischen …” „… 146rechtsakte dar.740 Art. 11 Decreto Bersani ist wiederum auf Art. 36 der Legge comunitaria 1998 …”

Der erste conto energia aus dem Jahr 2005 S. 191-197

„… rechtfertigen und kontraproduktiv. Derzeit beträgt die Bezugsgröße der italienischen certificati verdi 1 MWh. In …” „… beruhte die italienische Förderung von Strom aus Fotovoltaikanlagen ausschließlich auf staatlichen …” „… , 79.994 Art. 7 Abs. 3 und 9 D. M. 28/07/05.195mechanismus des Bieterverfahrens wurde insofern zu recht …”

Der Inhalt der grünen Zertifikate S. 163-168

„… italienischen Recht vgl. Tappi, Rassegna giuridica dell’energiaelettrica 2006, 165, 170.855 Ebenda.856 Art. 11 …” „… die Zertifikate indessen schon. Diesist wichtig, da auf dem italienischen Markt der ungedeckte Verkauf …” „… Betrieb genommen wurden und werden, aber ein Recht auf Förderung nach dem CIP 6/92erworben haben. Für den …”

Zielkonflikte bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen S. 43-47

„… Energiequellen auf europäischer Ebene herangezogen.107Auch das italienische Weißbuch betont das Potenzial der …” „… .107 Insbesondere auch in Erwägungsgrund (1) der Richtlinie 2001/77/EG.108 Italienisches Weißbuch …” „… Hemmnisse für den Elektrizitätshandel zwischen den Mitgliedstaaten fortbestehen(ließ)“.116 Dem kann zu Recht …”

Titelei S. 2-6

„… italienischen RechtEine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender …” „… Instituts für das Recht derEuropäischen Gemeinschaften und desInstituts für EnergierechtBand 140BUT_Valentin …” „… 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen …”

Vereinbarkeit mit Art. 5 Richtlinie 2001/77/EG S. 130-131

„… 2006 (Vertrag zwischen den italienischen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt und dem Wirtschafts …” „… Rechte geltend zu machen. Insoweit ist seitdem Zeitpunkt des Inkrafttretens des D. M. 21/12/2007 von …” „… Anzahl von kWh entnehmen.655 Vgl. Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der europäischen Union, Art …”

Anwendungsbereich des CIP 6/92 S. 187-188

„… –Anlagen, die bereits vor dem 30. Juni 1995 das Recht auf eine Förderung nach demCIP 6/92 erworben hatten …” „… , unterfielen bzw. unterfallen indessen weiterhin den Regelungen des CIP 6/92. Einige Anlagen, die diese Rechte …” „… Strommarktes konnte die Abnahmeverpflichtung nicht mehrgegenüber Enel weiter bestehen, so dass die italienische …”

Sanktionen bei Nichterfüllung der Quote S. 152-153

„… der italienischen grünen Zertifikate (III), deren Inhalt (IV), die Frage nach der Rechtsnatur der …” „… Qualifikationsverfahrensfür Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (I) wird dasRecht auf die …” „… , 38.153nicht angewendet.776 Für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen eine durch dieAEEG verhängte …”

Kostentragungspflichten S. 118-119

„… . Der Anschluss an NiederspannungsnetzeEine separate Regelung hält das italienische Recht für den …”

Finanzierung der Abnahme und Vergütung S. 125-126

„… 125II. Vergütungspflichten im italienischen RechtNach dem Wegfall des gebundenen Marktes infolge …”

Der Anschluss an Niederspannungsnetze S. 119-121

„… 119III. Der Anschluss an NiederspannungsnetzeEine separate Regelung hält das italienische Recht für …” „… Einführung von Strafen stellt also zwar eineFortentwicklung der bisherigen Rechtslage dar, geht jedoch über …” „… Kosten des Netzanschlusses und der Netzverstärkung zu verlangen oder einen entsprechenden Rechtsrahmen …”

Das italienische Weißbuch S. 141-143

„… . Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des italienischen FördersystemsDie Einführung des quotengestützten …” „… Grundlagen des Weißbuchs der italienischen Regierung einzuordnen(I). Die hinter der Förderregelung stehenden …” „… normierten Vorgaben die erforderlicheDetailschärfe verliehen (III).I. Das italienische WeißbuchDurch Punkt …”

Allgemeines S. 216-218

„… . Vereinbarkeit mit dem BeihilfenrechtDie italienischen Förderregelungen sind an den Vorschriften des europäischen …” „… der Einführung des italienischen Systems dercertificati verdi kein Beihilfeverfahren bei der …” „… europäischen Beihilfenrecht steht noch aus.Gegenstand der folgenden Prüfung der italienischen Förderregelungen …”

Zusammenfassung S. 265-266

„… . Die italienischenFörderregelungen verstoßen deshalb nicht gegen die Umsetzungspflichten aus Art.249 …” „… italienischen Förderregelungen. Den Tatbestand des Art. 87 EGerfüllen wiederum nur diejenigen Fördersysteme, bei …” „… beihilfenrechtswidrig anzusehen.Soweit die italienischen Förderregelungen den Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGerfüllen …”

Die energiepolitischen Zielsetzungen der Quotenverpflichtung S. 143-144

„… 143II. Die energiepolitischen Zielsetzungen der QuotenverpflichtungDas Kapitel 2 des italienischen …” „… italienischen Quotensystems ist zudem im Zusammenhang mit der Ungewissheit über die Vereinbarkeit von …” „… . 12.720 Ebenda, S. 13ff.721 Siehe hierzu bereits oben S. 30 ff.722 Italienisches Weißbuch (siehe Fn. 41 …”

Zusammenfassung S. 90-91

„… primärrechtlichen Rechtsgrundlage.Mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon würde diese Lücke geschlossen …” „… italienische Energiepolitik ist zudem durch ein komplexes Systemvon Wechselwirkungen zwischen der Vielzahl zur …” „… italienischen Stromsektors wurden ab den achtziger Jahren in unterschiedlicher Geschwindigkeit und Intensität …”

Keine Vorgabe hinsichtlich eines bestimmten Fördermodells S. 211-212

„… 2116. Kapitel: Die Vereinbarkeit der italienischen Fördersysteme mit demEuroparechtDas …” „… erneuerbaren Energiequellen am italienischenBruttostromverbrauch schwankte in den letzten Jahren erheblich …” „… oder sogar ein gemeinschaftsweit harmonisiertes Fördersystem.1072II. Keine qualifizierte Rechtspflicht …”

Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Schaffung von Arbeitsplätzen S. 42-43

„… Energiequellen auf europäischer Ebene herangezogen.107Auch das italienische Weißbuch betont das Potenzial der …” „… .107 Insbesondere auch in Erwägungsgrund (1) der Richtlinie 2001/77/EG.108 Italienisches Weißbuch …” „… Schlagworts als einer „Leitlinie für zukunftsfähiges politisches Handeln“97 zu einem Rechtsbegriff ist auf …”

Die Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten S. 129-130

„… die italienische Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch dieEinführung der …” „… den italienischen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt und dem Wirtschafts-, Handels- und …” „… zu diesem Zweck auf Antrag ein Herkunftsnachweis ausgestellt wird.“Die Rechtspflicht ist auch …”

Die Ausstellung von Herkunftsnachweisen S. 126-129

„… 2001/77/EG wurden durch die italienischen Regelungen zwar reichlich verspätet, letztlich jedoch …” „… die italienische Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch dieEinführung der …” „… zuständige Rechtssubjekt. Die Nachweisewerden – anders als die certificati verdi – in Papierform ausgestellt …”

Vorwort S. 7-8

„… berücksichtigt werden. Dem rechtsvergleichendenTeil wurde bereits die zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende …” „… . Weiterer Dank gilt ihr auch für die Überprüfung der Übersetzungen undder italienischen Zitate.Berlin, im …” „… Universität zu Köln als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung konnten bis August 2008 …”

Die Umsetzung des Art. 11 Decreto Bersani S. 144-145

„… Zusammenhang mit der Liberalisierung des italienischen Strommarktes dargestellten Decreto Bersani. Diese …” „… gänzlichneben diese treten. Die Transparenz der Vorschriften sowie die Rechtssicherheitwerden durch diese …”

Der Begriff der „nachhaltigen Entwicklung“ S. 41-42

„… Abwägungökonomischer, ökologischer und sozialer Belange.96 Weil die Konturen des Begriffs88 Italienisches Weißbuch …” „… einer „Leitlinie für zukunftsfähiges politisches Handeln“97 zu einem Rechtsbegriff ist auf …” „… ist er jedoch nichtin der Lage, diese Begriffe als globaler Rechtsbegriff zu ersetzen. Er kann sie …”

doi.org/10.5771/9783845212531

Victoria Willemer - Grenzüberschreitende Treuhandverhältnisse an GmbH-Anteilen

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Victoria Willemer

Grenzüberschreitende Treuhandverhältnisse an GmbH-Anteilen

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 6 2008

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Die Treuhand im italienischen Recht S. 64-89

„… RechtDen Begriff der Treuhand (»fiducia«) kennt auch das italienische Recht. Der Treuhandvertrag (»negozio …” „… italienischen Recht zunächst die wesentlichen Fragen des Rechtsgrunds (»la causa«) für die Übertragung des …” „… Causa für die fiduziarische Rechtsübertragung ist im italienischen Recht durchaus problematisch und …”

Die fiduziarische Treuhand im Kollisionsrecht Italiens und der Schweiz S. 245-287

„… zustehen, wenn der Vertrag aufgrund einer Rechtswahl einem anderen als dem italienischen Recht unterliegt …” „… Fernabsatzrichtlinie in das italienische Recht im Vergleich zur deutschen Rechtslage (2005), 139 ff. m.w.N.; ob diese …” „… auf »restituzione« rechtfertigen könnte.1171 Denn nach italienischem Recht hat das Aussonderungsrecht …”

Literaturverzeichnis S. 305-326

„… . 317-366Grundmann, Stefan/Zaccaria, AlessioEinführung in das italienische RechtFrankfurt am Main 2007313 …” „… italienischen RechtBerlin 1980Müller, Klaus J. Stimmbindungen von GmbH-GesellschafternGmbHR 2007, S. 113-117 …” „… , Nina Die Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie in das italienische Recht im Vergleich zur deutschen …”

Die Treuhand im schweizerischen Recht S. 89-108

„… Rechtsübertragung zur Folge hat.365 Wie im italienischen Recht stellt sich deshalb die Frage, ob die …” „… und italienischen Recht in vielen Punkten gleich behandelt wird. Obwohl im italienischen Recht das …” „… . betreffen, werden im italienischen Recht vergleichbare Zwecke wie im deutschen Recht verfolgt. Die in diesem …”

Der Trust S. 60-64

„… anzuwendende Recht sowie ihre Anerkennung. In einzelnen Rechtordnungen, insbesondere im italienischen Recht …” „… ordre-public-Vorbehalt.II. Die Treuhand im italienischen RechtDen Begriff der Treuhand (»fiducia«) kennt auch das …” „… auch im italienischen Recht von Lehre und Rechtsprechung ein »Treuhandrecht« entwickelt (dazu unter 1 …”

Thesen zur Arbeit S. 298-304

„… am Treugut gekennzeichnet ist. 3. Die s.r.l. nach italienischem Recht und die GmbH nach …” „… rechtliche Konstruktion von Treuhandverhältnissen bildet, im italienischen und zum Teil auch im …” „… schweizerischen Recht nicht gilt. In diesen Rechtsordnungen stellt sich deshalb das Problem einer die …”

Die fiduziarische Treuhand als »Trust« im Sinne des Haager Trust-Übereinkommens S. 214-245

„… materiellen italienischen und schweizerischen Recht. Nicht von vornherein steht indessen fest, ob sich auch …” „… RechtsDie Auslegung von Gesetzen erfolgt aufgrund unterschiedlicher Rechtstraditionen in den Staaten des …” „… italienischen Recht ist die Berücksichtigung dieser klassischen Auslegungskriterien im wesentlichen sogar …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-22

„… Gesellschaftsanteilen im italienischen Recht 79a) Rechtsstellung der Beteiligten 81b) Ausübung des Stimmrechts 81aa …” „… ) Anwendbares Recht 63c) Anerkennung 63II. Die Treuhand im italienischen Recht 641. »La fiducia« 65a …” „… . Treuhänderische Beteiligungen an Gesellschaften mbH im deutschen Recht 45I. Rechtsstellung der Beteiligten 461 …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 294-297

„… ausländischen Rechts im deutschen, italienischen und schweizerischen Recht vergleichbar behandelt werden und …” „… materiellen Recht ergeben haben, konnten die Behandlung als einheitliches Rechtsinstitut im Rahmen der …” „… stand bei der Einordnung dieser Rechtsinstitute im italienischen und schweizerischen IPR die Frage der …”

Grundfragen der Qualifikation der fiduziarischen Treuhand S. 110-127

„… italienischen Rechts für die Sicherungstreuhand problematisch sein, da nach der Rechtsprechung der Corte di …” „… italienischen Recht, vgl. Art. 1182 Abs. 1, 4 C.C.526 Diesem Aspekt wird jedoch in der Regel nur geringe …” „… und somit ein Statutenwechsel zum italienischen Recht stattfindet. Im italienischen Recht ist nämlich …”

Inhaltsübersicht S. 7-10

„… Trust des Common Law 612. Das Haager Trust-Übereinkommen 62II. Die Treuhand im italienischen Recht 6481 …” „… . »La fiducia« 652. Treuhandverhältnisse an Gesellschaftsanteilen im italienischen Recht 793. »Società …” „… materiellen Recht 33A. Die Treuhand im deutschen Recht 34I. Erscheinungsformen der Treuhand 351. Rechtsmacht …”

Einleitung S. 29-32

„… Beurteilung grenzüberschreitender Treuhandverhältnisse kann sich im italienischen Recht12 und auch im …” „… Rechts in einzelnen Rechtsordnungen ist jedoch unverzichtbar, um die Probleme zu verdeutlichen, die sich …” „… bei der rechtsvergleichenden Untersuchung von Treuhandverhältnissen im materiellen Recht in den …”

Einzelfragen der kollisionsrechtlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Treuhandverhältnissen S. 127-136

„… . Unterliegt beispielsweise ein Vertrag italienischem Recht, in dem das Konsensualprinzip gilt und …” „… erläuterten Grundsätzen bestimmt. 575 Zum deutschen Recht siehe oben Teil 1 A.II.1.; zum italienischen Recht …” „… schweizerischen Recht (dazu unter Teil 1 C.III.1.c)dd), während im italienischen Recht in dieser Frage noch keine …”

Ergebnis S. 212-214

„… charakterisiert diese Rechtsinstitute auch im materiellen italienischen und schweizerischen Recht. Nicht von …” „… 212zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem Formstatut der Anteilsübertragung um deutsches Recht …” „… , d.h. dem auf die Treuhandvereinbarung anwendbaren Recht, oder dem Ortsformstatut. Auch die …”

Gesamtergebnis S. 290-293

„… hinsichtlich des im Ergebnis auf die Treuhandvereinbarung anwendbaren Rechts aus deutscher, italienischer und …” „… schweizerisches und italienisches Recht von der Gründungstheorie ausgehen, während im deutschen Recht in den …” „… Qualifikation möglicher Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treuhänders und bei der Vollstreckung in das …”

Die Form grenzüberschreitender Treuhandverhältnisse S. 182-212

„… Teil 1 B.III; zum italienischen Recht vgl. Teil 1 C.II.1.b)cc)(2) und Teil 1 C.II.2.c); zum …” „… Anwendbarkeit deutschen Rechts hinsichtlich der Form dem italienischen Recht unterstellt werden, das eine …” „… beispielsweise in Italien formlos übertragen werden, da nach italienischem Recht die Übertragung von Anteilen an …”

Erscheinungsformen der Treuhand S. 33-38

„… schweizerischen und italienischen Recht näher dargestellt. Besondere Rechtsfragen ergeben sich auch in diesen …” „… .). Wie im deutschen Recht finden sich Rechtsinstitute zu Treuhandzwecken in nahezu allen Rechtsordnungen …” „… italienischen Recht sich in wesentlichen Punkten entsprechen, können im Einzelfall Unterschiede im …”

Zusammenfassender Vergleich S. 108-109

„… Gesellschafterhaftung auf den Treugeber in Betracht kommt, ist dies nach italienischem Recht nicht vorgesehen …” „… Recht, in dem die Treuhand auf dem Abstraktionsprinzip basiert, die rechtliche Gestaltung von …” „… Rechtsordnungen rechtfertigen es, fiduziarische Treuhandverhältnisse für die Zwecke des Kollisionsrechts als ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… rechtsvergleichende Untersuchung anhand des deutschen, italienischen und schweizerischen KollisionsrechtsNomos1 …” „… . Auflage 2008© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2008. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des …” „… erschienene Literatur und Rechtsprechung konnten im Wesentlichen berücksichtigt werden. Ein besonderer Dank …”

Qualifikationsfragen der Haftungserstreckung auf den Treugeber S. 173-182

„… Teil 1 B.III; zum italienischen Recht vgl. Teil 1 C.II.1.b)cc)(2) und Teil 1 C.II.2.c); zum …” „… , wie die jüngste Rechtsprechung des BGH788 zeigt.Die Untersuchung der Treuhand im materiellen Recht hat …” „… Formerfordernisse des Rechts wahrt, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist …”

Ergebnis S. 289-290

„… im Vergleich zum italienischen Recht bei der kollisionsrechtlichen Beurteilung grenzüberschreitender …” „… Gesellschaftsrecht auf das Recht eines Staates, in dem das HTÜ gilt, muß für die Reichweite der Berechtigung des …” „… Artt. 27 ff. EGBGB, die das auf die Treuhandvereinbarung anwendbare Recht bestimmen, um …”

Erfordernis der mittelbaren Berücksichtigung des Haager Trust-Übereinkommens durch deutsche Gerichte S. 287-289

„… in der Schweiz im Vergleich zum italienischen Recht bei der kollisionsrechtlichen Beurteilung …” „… qualifizierende Aspekte fiduziarischer Treuhandverhältnisse anwendbare Recht und auch in der Schweiz in Teilen das …” „… auf fiduziarische Treuhandverhältnisse anwendbare Recht nach dem HTÜ zu bestimmen ist. In Betracht …”

Grenzüberschreitende Treuhandverhältnisse in Insolvenz und Einzelzwangsvollstreckung S. 136-150

„… schweizerischen Recht (dazu unter Teil 1 C.III.1.c)dd), während im italienischen Recht in dieser Frage noch keine …” „… der verschiedenartigen Ausgestaltung dieser Rechte in den unterschiedlichen Rechtsordnungen seit jeher …” „… Möglicherweise kann die Rechtszuständigkeit des Treugebers am Treugut als dingliches Recht i.S.d. Art. 5 EuInsVO …”

Rechtsstellung der Beteiligten S. 45-49

„… Ermächtigungstreuhand an GmbH-Anteilen abzulehnen. Zur Parallelproblematik im italienischen Recht vgl. JAEGER, Giur.comm …” „… 45B. Treuhänderische Beteiligungen an Gesellschaften mbH im deutschen RechtTreuhänderische …” „… Ermächtigungstreuhand an GmbH-Anteilen, durch die das Recht zur Ausübung der mit dem Gesellschaftsanteil verbundenen …”

Das Statut der Treuhandabrede S. 150-168

„… italienischen Recht siehe oben Teil 1 C.II.1.b)cc)(2) und C.II.3; zum schweizerischen Recht vgl. oben Teil 1 …” „… und Belgien (1998), 359 f.707 Zum deutschen Recht vgl. oben Teil 1 B.II.1.b); zum italienischen Recht …” „… .3. Mangels Rechtswahl anzuwendendes RechtIst auch eine stillschweigende Rechtswahl der …”

Das gesellschaftsrechtliche Element des Treuhandverhältnisses S. 168-173

„… Treuhandvereinbarung fehlt, besteht nicht zwingend die engste Verbindung zum Recht des treuhänderisch zu haltenden …” „… Gesellschaftsanteils. Vielmehr greift auch hier zunächst die Vermutung zugunsten des Rechts am gewöhnlichen Aufenthalt …” „… dem Recht des Staates, in dem sich der tatsächliche Sitz ihrer Hauptverwaltung befindet.728 Die …”

Einzelfragen zum Treuhandverhältnis S. 38-45

„… Ermächtigungstreuhand an GmbH-Anteilen abzulehnen. Zur Parallelproblematik im italienischen Recht vgl. JAEGER, Giur.comm …” „… . Treuhänderische Beteiligungen an Gesellschaften mbH im deutschen RechtTreuhänderische Gesellschaftsbeteiligungen …” „… Bestimmung der Rechte und Pflichten der Parteien während des Bestehens des Treuhandverhältnisses (dazu unter …”

doi.org/10.5771/9783845212586

Alexandra Stefanescu - Die arbeitnehmerähnliche Person im italienischen Recht

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Alexandra Stefanescu

Die arbeitnehmerähnliche Person im italienischen Recht

Series: Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier

Volume 31 2013

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Sonderstellung der arbeitnehmerähnlichen Person im System der Erwerbstätigkeit natürlicher Personen im italienischen Recht S. 49-52

„… italienischen RechtDas in den vorangegangenen Abschnitten erläuterte System der Erwerbstätigkeitnatürlicher …” „… Personen im italienischen Recht lässt sich in einem Schaubild folgendermaßen zusammenfassen (siehe …” „… qualifiziert wurden, die nach italienischem Recht nicht der Gruppe der Selbständigen angehören. So wurde die …”

Die Merkmale des italienischen Begriffs der arbeitnehmerähnlichen Person nach gegenwärtiger Rechtslage S. 108-157

„… unterschiedlicher Begründung.Die Handhabung des Merkmals Projekt in der italienischen RechtsprechungDie dem Merkmal …” „… Merkmale in der italienischen RechtsprechungDer überwiegende Teil der bislang zum Projektarbeitsvertrag …” „… Rechtsverordnung Nr. 276/2003 aufgrund des Rückgriffs auf Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung …”

Die Merkmale des italienischen Begriffs der arbeitnehmerähnlichen Person vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 S. 77-108

„… Auslegung des Merkmals aus einer Besonderheit des italienischen Rechts,die sich zeigt, wenn gefragt wird …” „… Merkmals verdeutlicht, warum der Selbständige nach italienischem Recht nicht Unternehmer sein kann …” „… italienischem Recht charakterisiert sich dadurch, dass ersich aufgrund eines Austauschvertrags und damit gegen …”

Zusammenfassung und Blick auf die deutsche Rechtsordnung S. 213-216

„… .Zusammenfassung und Blick auf die deutsche RechtsordnungArbeitsrechtliche Normen gelten im italienischen Recht für …” „… entsprechenden Regelung im italienischen Recht bedeutet aber nicht, dass die Rechtsverhältnisse zwischen …” „… arbeitnehmerähnliche Personen verfolgt damit das italienische Recht eine ähnliche Systematik wie das deutsche Recht …”

Ergebnisse S. 261-264

„… RechtsverordnungNr. 276/2003 für anwendbar.Das italienische Recht knüpft eine Reihe von …” „… ErgebnisseDas italienische Recht fasst seit Inkrafttreten der Rechtsverordnung Nr. 276/2003zwei …” „… im italienischen Recht sein.Systematisch werden alle arbeitnehmerähnlichen Personen im …”

Formen der Erwerbstätigkeit aufgrund von Austauschverträgen S. 35-42

„… Arbeitern hat im italienischen Recht grundsätzlich keine rechtliche Bedeutung mehr98.b.92 Auletta/Salanitro …” „… Austauschvertrags verpflichten sichnach italienischem Recht Arbeitnehmer, lavoratori subordinati, und …” „… des italienischen Rechts: Der Unternehmer stellt eine vom Selbständigen zu unterscheidende Kategorie …”

Untersuchungsgegenstand S. 23-24

„… arbeitnehmerähnlichen Personim geltenden italienischen Recht. Um die rechtliche Bedeutung der einzelnen Voraussetzungen …” „… EinleitungUntersuchungsgegenstandDas italienische Recht kennt als eine Form der Erwerbstätigkeit …” „… natürlicher Personen den lavoratore parasubordinato. Vom italienischen rechtsvergleichendenSchrifttum wird der …”

Materielles Arbeitsrecht S. 204-212

„… Die Rechtsfolgen der Arbeitnehmerähnlichkeit im geltendenitalienischen RechtArbeitsrechtliche …” „… knüpft das italienische Recht an dieArbeitnehmereigenschaft eines Erwerbstätigen an911. Dies gilt für …” „… Regelung wurde wortgleich demArt. 2590 des italienischen Zivilgesetzbuchs entnommen, der das gleiche Recht …”

Zusammenfassung und Blick auf die deutsche Rechtsordnung S. 73-75

„… zu leisten282.Zusammenfassung und Blick auf die deutsche RechtsordnungWenn nach italienischem Recht …” „… Kaufmannseigenschaft alleinder Betrieb eines Gewerbes nicht genügt, reicht er im italienischen Recht wederfür die …” „… hingegen das italienische Recht: Innerhalb des zusätzlichen Merkmals der organisierten Tätigkeit wird …”

Die vertraglichen Beziehungen der Zusammenarbeit gemäß Art. 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung S. 26-31

„… . Als arbeitnehmerähnliche Personen galten im italienischen Recht bis zum Inkrafttreten der …” „… , istim italienischen Recht in die italienische Zivilprozessordnung integriert.20 Übersetzung der …” „… Zivilprozessordnung unterworfen, das im italienischenRecht an die Arbeitnehmereigenschaft eines Erwerbstätigen …”

Der italienische Begriff des „normalen“ Unternehmers S. 52-56

„… BegriffsUnternehmer werden im italienischen Recht unter anderem nach dem Umfang ihresUnternehmens unterschieden und …” „… italienische Recht definiertden „normalen“ Unternehmer nicht, sondern enthält nur eine allgemeine Definitiondes …” „… . 2082 des italienischen Zivilgesetzbuchs ist Unternehmer nach italienischem Recht, „[…] wer gewerblich …”

Gang der Untersuchung S. 24-25

„… arbeitnehmerähnlichen Personim geltenden italienischen Recht. Um die rechtliche Bedeutung der einzelnen Voraussetzungen …” „… rechtliche Stellung der arbeitnehmerähnlichenPerson in der italienischen Rechtsordnung näher beleuchten …” „… . Untersucht wird, welche Erwerbstätigen das italienische Recht der Gruppe der arbeitnehmerähnlichenPersonen …”

Zusammenfassung und Blick auf die deutsche Rechtsordnung S. 157-162

„… deutsche RechtsordnungDas italienische Recht kennt zwei Kategorien von arbeitnehmerähnlichen Personen …” „… Person im italienischen Recht nur mögliche Folge,aber keinesfalls zwingende rechtliche Voraussetzung für …” „… Abhängigkeit ist, erachtet das italienische Recht nicht als zwingendes rechtliches Kriterium der …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-20

„… Personenim italienischen RechtA.34Ausgangspunkt des SystemsI. 34Formen der Erwerbstätigkeit aufgrund …” „… Personen im italienischenRechtV.49Die italienischen Begriffe des „normalen“ Unternehmers und …” „… RechtsordnungIII. 73Die Merkmale des italienischen Begriffs derarbeitnehmerähnlichen PersonC.75Verknüpfung der …”

Zusammenfassung und Blick auf die deutsche Rechtsordnung S. 200-203

„… . 13.202nicht. Dies erscheint jedoch problematisch, da das italienische Recht eine Reihevon Rechtsfolgen …” „… allenFällen eindeutig beantwortet werden907. Im Unterschied zur italienischen Rechts-906 So stetige Rspr. seit …” „… Selbständigen und der sich im italienischen Recht stellenden Abgrenzungsfragen derarbeitnehmerähnlichen Person …”

Formen der Erwerbstätigkeit aufgrund von Assoziationsverträgen S. 42-48

„… .Kategorien der Erwerbstätigkeit aufgrund von AssoziationsverträgenÜberblickDas italienische Recht …” „… italienischen Recht kann jedochentnommen werden, dass diese eigenständige Form der Erwerbstätigkeit …” „… natürlicher Personen im italienischen Recht kann jedoch entnommen werden, dass dieseeigenständige …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 216-217

„… RechtsverordnungNr. 276/2003 hat der italienische Gesetzgeber allerdings einige spezielle zivilrechtliche Normen …” „… Rechtsverordnung Nr. 276/2003Persönlicher AnwendungsbereichZwar hat der italienische Gesetzgeber im Jahr 2003 durch …” „… die Einführung des Projektarbeitsvertrags in die italienische Rechtsordnung und der damit …”

Der Projektarbeitsvertrag gemäß der Art. 61 ff. der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 S. 31-33

„… der arbeitnehmerähnlichen Person im italienischen Recht hat Anlass zuzahlreichen …” „… Recht wird auf diese Auseinandersetzungen im italienischen Schrifttum und in der italienischen …” „… sie anwendbaren Rechts bildet die imJahr 2003 in Kraft getretene Rechtsverordnung Nr. 276/2003, zu …”

Der italienische Begriff des Arbeitnehmers S. 56-73

„… RechtsordnungWenn nach italienischem Recht die arbeitnehmerähnliche Person weder „normaler“ Unternehmer noch …” „… italienischen Zivilgesetzbuchs herrscht im italienischen Recht Uneinigkeit darüber,unter welchen Voraussetzungen …” „… diese Erwerbstätige arbeiten nicht in einem Unternehmen mit, da das italienischeRecht den Selbständigen …”

Die Regelungen der Art. 62–64 und 66–69 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 im Einzelnen S. 218-247

„… des Vollzeit- bzw. Teilzeitarbeitsverhältnisses im italienischen Recht sieheAlbers, Rechtsanspruch auf …” „… , normiert das italienische Recht ein solchesin den Art. 62–64 und 66–69 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 …” „… der RechtsverordnungNr. 276/2003 arbeitnehmerähnlichen Personen einen zusätzlichen Schutz.Recht zur …”

Einteilung der von arbeitnehmerähnlichen Personen abzugrenzenden Erwerbstätigkeitsformen natürlicher Personen in zwei Gruppen S. 162-164

„… natürlicher Personen im italienischen RechtEinteilung der von arbeitnehmerähnlichen Personen …” „… Arbeitnehmernim italienischen Recht kann demnach eher in der Form der Tätigkeit, die sich beideGruppen von …” „… der Abgrenzung arbeitnehmerähnlicher Personen zu Arbeitnehmern im italienischen Recht auf. Derfolgende …”

Arbeitsgerichtliches Verfahren S. 212-213

„… Blick auf die deutsche RechtsordnungArbeitsrechtliche Normen gelten im italienischen Recht für …” „… arbeitnehmerähnliche Personen verfolgt damit das italienische Recht eine ähnliche Systematik wie das deutsche Recht …” „… . Im Gegensatz zum italienischenRecht sind dabei nicht nur einzelne, sondern alle Vorschriften des …”

Ausgangspunkt des Systems S. 34-35

„… italienischenRecht dargestellt.Die folgende Darstellung des Systems der Erwerbstätigkeit natürlicher Personenim …” „… italienischen Recht erfasst ausschließlich Erwerbstätige, die sich aufgrund einesprivatrechtlichen Vertrags zur …” „… Erwerbstätigen spielen im Zusammenhang mit der arbeitnehmerähnlichen Person im italienischen Recht keine …”

Verknüpfung der Merkmale des heutigen mit denjenigen des früheren italienischen Begriffs der arbeitnehmerähnlichen Person S. 75-77

„… italienischem Recht als arbeitnehmerähnliche Person gilt, seit Inkrafttreten der Art. 61 ff. der …” „… italienischen Zivilprozessordnung an299. Dies ergibt sich aus Art. 61 Nr. 1 der RechtsverordnungNr. 276/2003 …” „… . 409 Nr. 3 der italienischen Zivilprozessordnung inArt. 61 Nr. 1 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 wird …”

Zusammenfassung S. 247-249

„… hingegen im italienischen Recht,wie aufgezeigt1115, nicht. Denn im italienischen Recht fehlt es bereits an …” „… Vertragsrecht für arbeitnehmerähnliche Personen nicht kennt, normiert das italienische Recht ein solchesin den …” „… solchenbeizutreten und an der Betätigung der Koalition teilzunehmen1112. Das italienischeRecht entspricht …”

Die Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Person zu Erwerbstätigen, die bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen arbeitnehmerähnliche Person sein können S. 191-200

„… gleichen Weise wie die italienische erstinstanzliche Rechtsprechung unddas Ministerium für Arbeit und …” „… den die Rechtsfolge des Art. 2224 des italienischen Zivilgesetzbuchs geknüpft ist. Es können sich aber …” „… „gewöhnlichen“ Selbständigen sind direkt dem Art. 2222Hs. 1 des italienischen Zivilgesetzbuchs zu entnehmen und …”

Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Person zu Erwerbstätigen, die nicht arbeitnehmerähnliche Person sein können S. 164-191

„… gemäß der Art. 61 ff. der RechtsverordnungNr. 276/2003 in die italienische Rechtsordnung sollte diese …” „… überwiegt, alszwingende Unterscheidungsmerkmale„Normaler“ Unternehmer nach italienischem Recht ist, wer eine …” „… italienischen Recht ist, der seine vertraglich geschuldete Tätigkeitin Unterordnung zum Vertragspartner …”

Koalitionsfreiheit und gewerkschaftliche Interessenvertretung arbeitnehmerähnlicher Personen S. 249-250

„… fürarbeitnehmerähnliche Personen gelten, existiert hingegen im italienischen Recht,wie aufgezeigt1115, nicht. Denn im …” „… 1112. Das italienischeRecht entspricht diesbezüglich dem deutschen Recht, wonach arbeitnehmerähnliche …” „… italienischen Recht fehlt es bereits an einem demTVG entsprechenden Gesetz1116.In Italien gehören den drei …”

Inhalt der Regelungen in Kollektivverträgen S. 250-256

„… sich in der italienischen Rechtsordnungindes keine Kollektivvertragsabschlüsse.Inhalt der Regelungen in …” „… italienische Rechtsordnung hatarbeitnehmerähnlichen Personen, die aufgrund eines solchen Vertrags für …” „… festlegen, die vom italienischenGesetzgeber in den Art. 61 ff. der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 normiert …”

Formen der Erwerbstätigkeit aufgrund von unentgeltlichen Verträgen S. 48-49

„… System derErwerbstätigkeit natürlicher Personen im italienischen RechtDas in den vorangegangenen …” „… formen im italienischen Recht dar. Im Zusammenhang mit den später zu erläuternden Merkmalen der …” „… Abschnitten erläuterte System der Erwerbstätigkeitnatürlicher Personen im italienischen Recht lässt sich in …”

Struktur der Art. 62–64 und 66–69 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 S. 217-218

„… grundsätzlich974 nach den Art. 1743 ff. des italienischen Zivilgesetzbuchs975. Handelt es sich …” „… Gegenstand hat, fürseinen Vertragspartner tätig wird976, so richten sich die Rechte und Pflichten …” „… derVertragsparteien nach den Art. 2231 ff. des italienischen Zivilgesetzbuchs.Struktur der Art. 62–64 und 66–69 der …”

Die sozialversicherungsrechtlichen Normen im Einzelnen S. 256-260

„… diesearbeitnehmerähnlichen Personen für weniger schutzwürdig.Festhalten lässt sich, dass die im italienischen Recht für …” „… , die aufgrund eines Vertragsverhältnisses im Sinne des Art. 409 Nr. 3der italienischen …” „… arbeitnehmerähnlichen Personen weiterhin fort.Hinzu kommen noch einige weitere Regelungen, die der italienische …”

Vorwort S. 5-6

„… auch einzelne Regelungen bezüglich der arbeitnehmer-ähnlichen Person im italienischen Recht geändert …” „… Kraft getretene italienischeArbeitsmarktreform (Gesetz v. 28.6.2012, Nr. 92, „Disposizioni in materia di …” „… VorwortDie vorliegende Arbeit wurde im Juni 2012 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der …”

Titelei S. 2-4

„… italienischen RechtNomosBUT_Stefanescu_0082-0.indd 3 22.10.12 09:47. Auflage ?Nomos Verlagsgesellschaft …” „… , Baden-Baden . Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen …”

Literaturverzeichnis S. 265-278

„… , Gregor, Handbuch italienisches Zivilrecht, Wien, 2009. Fava, Gabriele/Colombo, Daniele, Presunzione di …” „… italienischen Arbeitsrechts, NZA2004, S. 956–964. Gabriele, Giovanni/Padovini, Fabio, Recesso (Dir. Priv.), in …” „… , Ulrich (Hrsg.), Tarifvertragsgesetz, 4. Auflage, Frankfurt amMain, 2005.Kindler, Peter, Italienisches …”

Persönlicher Anwendungsbereich der sozialversicherungsrechtlichen Normen S. 256

„… , die aufgrund eines Vertragsverhältnisses im Sinne des Art. 409 Nr. 3der italienischen …” „… arbeitnehmerähnlichen Personen weiterhin fort.Hinzu kommen noch einige weitere Regelungen, die der italienische …” „… Regelung des Art. 67 Nr. 2 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003bestimmt, dass eine fristlose Kündigung des …”

doi.org/10.5771/9783845244044

Stefanie Porsche - Bedeutung, Auslegung und Realisierung des Konzepts der positiven Maßnahmen nach § 5 AGG im unionsrechtlichen Kontext

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Stefanie Porsche

Bedeutung, Auslegung und Realisierung des Konzepts der positiven Maßnahmen nach § 5 AGG im unionsrechtlichen Kontext

Series: Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier

Volume 35 2016

Results in this title

Die Dimension Behinderung im italienischen Recht S. 624-655

„… präventives Gleichbehandlungsrecht zu gestalten. H. Die Dimension Behinderung im italienischen Recht …” „… , ob der italienische Gesetzgeber aufgrund dessen die Rechte behinderter Menschen auf …” „… italienischen Recht 625 Art. 38 ist in seiner Gesamtheit im Kontext der »unverletzlichen/unveräußerlichen …”

»Positive Maßnahmen« im italienischen Arbeitsrecht S. 380-419

„… Anwendungsbereich des Konzepts der positiven Maßnahmen für das italienische Recht resultiert. 2. Komplementierung …” „… des Einzelnen auf ____________________ 1511 Kindler, Italienisches Recht, S. 40. 1512 Giuffrè …” „… vielmehr »bidirektional« seien.1558 Vereinbarkeitsmaßnahmen sind nach italienischem Recht somit dem Konzept …”

Die Dimension des Alters im italienischen Arbeitsrecht S. 735-744

„… italienischen Arbeitsrecht Für die Dimension Alter im italienischen Recht soll es im Rahmen dieser Arbeit …” „… Jugendliche und junge Erwachsene im italienischen Recht als kohärente »Positive Maßnahme« i.S. des Art. 6 …” „… gegen vereinzelte Maßnahmen aussprechen.2869 Im Ergebnis bestätigt das italienische Recht, dass das …”

Rechtsvergleichende Überlegungen S. 108-143

„… precettive« - unterscheidet auch Kindler, Italienisches Recht, S. 40 Rn. 9. D. Rechtsvergleichende …” „… , Employment Discrimination, S. 551 m.w.N. 503 So Kindler, Italienisches Recht, S. 36. D …” „… verstanden wird, Art. 3 Abs. 2 der italienischen Verfassung in einfaches Recht zu übersetzen, überrascht …”

§ 22 Abs. 4 S. 1 MiLoG S. 733-735

„… Für die Dimension Alter im italienischen Recht soll es im Rahmen dieser Arbeit darum gehen …” „… über lokale Fernsehsender zu verbreiten, einen Widerspruch aufweist, den die italienische Regierung …” „… Alters im italienischen Arbeitsrecht 735 G. Die Dimension des Alters im italienischen Arbeitsrecht …”

Thesen S. 747-769

„… rechtsvergleichenden Überlegungen zum italienischen Recht 1. Art. 3 Abs. 2 Verf. Italiens etabliert das Ziel einer …” „… Rahmen ihrer Zulässigkeit daher besondere Bedeutung, obgleich diese auch im italienischen Recht grund …” „… italienische Recht, dass das Konzept der positiven Maßnahmen tendenziell missbrauchsanfällig ist und es stets …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… unionsrechtlichen Kontext Stefanie Porsche Mit vergleichenden Überlegungen zum italienischen Recht Nomos Studien zum …” „… vergleichenden Überlegungen zum italienischen Recht Nomos BUT_Porsche_2729-2.indd 3 18.10.16 10:43 Die …” „… unionsrechtskonforme Umsetzung von Art. 5 RRL 621 H. Die Dimension Behinderung im italienischen Recht 624 I …”

Literaturverzeichnis S. 769-823

„… Vorurteile, S.). Literaturverzeichnis 795 Kindler, Peter Einführung in das italienische Recht …” „… , Italienisches Recht, S.). Kittner, Michael; Däubler, Wolfgang; Zwanziger, Bertram (Hrsg …” „… Gast, Wolfgang Rechtsverständnis, Nachdenken über das Recht: ein Lehrbuch, Berlin, 1983 (zitiert …”

Einführung und Gang der Untersuchung S. 31-37

„… U.S.-amerikanischen Recht. A. Einführung und Gang der Untersuchung 35 Dazu wird in einem ersten Schritt die …” „… Verankerung der materiellen neben der formalen Gleichheit. Dies legt die These nahe, dass der italienische …” „… Maßnahmen« soll sowohl für Geschlecht als auch für Alter und Behinderung ergänzend die italienische …”

Grundsätze einer geschlechts- und genderbezogenen Typologie S. 289-300

„… Rechtsfolgenbezogen stehen bei geschlechtsneutral ausgestalteten Maßnahmen des 1. Typs die Rechte des …” „… die (mutmaßlich italienisch geprägten) drei Typen von Generalanwalt Tesauro (EuGH Kalanke).1120 …” „… Abschließend wird das Konzept der positiven Maßnahmen im italienischen Arbeitsrecht dargestellt, um die …”

Abgrenzung zum Konzept der angemessenen Vorkehrungen S. 431-464

„… Begriffs der »Vorkehrung« im britischen Recht wie auch der Begriff der »unbilligen Härte« unklar seien …” „… der Zugänglichkeit wird im deutschen Recht – wie etwa in § 4 BGG – mit Barrierefreiheit übersetzt.1677 …” „… schwerem Gepäck oder Kinderwagen sowie Fahrradfahrer profitieren.« 1676 Subjektives Recht des Einzelnen …”

Verknüpfung des Konzepts der positiven Maßnahmen in Art. 157 Abs. 4 AEUV mit den Auslegungsergebnissen und Zielen materieller Gleichheit S. 257-289

„… rechtlich verankert. So anerkennt und achtet die Union nach Art. 25 ChGR das Recht älterer Menschen auf ein …” „… relevant geworden, was vor allem damit zusammenhängen mag, dass rechtsfolgenbezogen weniger die Rechte …” „… der Vergangenheit erlittene Diskriminierungen zu, mit der Folge, dass das Recht des Einzelnen, nicht …”

Voraussetzungen an eine »Positive Maßnahme« im Rahmen des § 10 S. 3 Nr. 1 AGG am Beispiel von § 14 Abs. 3 TzBfG S. 721-733

„… jedoch auch Pflichten mit dem Recht zur ____________________ 2796 So Kohte, AuR 2007, 168 (169 …” „… Blick auf die Ausrichtung an den Regelwertungen des Rechts jedoch zu fordern. Des Weiteren stellt sich …” „… solche Werbung über lokale Fernsehsender zu verbreiten, einen Widerspruch aufweist, den die italienische …”

Umsetzung des Konzepts der positiven Maßnahmen im deutschen Recht S. 300-380

„… Konzepts der positiven Maßnahmen im deutschen Recht Im Folgenden sollen das Bundesgleichstellungsgesetz …” „… deutschen Recht 301 und Männern wird nach § 1 Abs. 2 BGleiG nach Maßgabe dieses Gesetzes gefördert …” „… . 2).1152 Einen weiteren Schwerpunkt des BGleiG bilden die Rechte und Pflichten der …”

Überführung des sozialversicherungsrechtlichen in einen gleichheitsrechtlichen Kontext? »Positive Maßnahmen« und »Angemessene Vorkehrungen« im SGB IX S. 475-624

„… . Typ der Gruppe II stehen vielmehr die Rechte schwerbehinderter Beschäftigter selbst im Fokus. Die …” „… schützt zugleich das Recht schwerbehinderter Menschen, durch eigene Arbeit den …” „… Anregungen und Vorstellungen gegenüber dem Arbeitgeber beschränkt wäre, weil sich das Recht und die Pflicht …”

Zulässigkeit altersbezogener Ungleichbehandlungen in § 10 S. 3 Nr. 1-6 AGG und Verhältnis zum Konzept der positiven Maßnahmen nach § 5 AGG S. 664-717

„… Erwachsene im italienischen Recht in diesem Kapitel unter F. 2655 BT-Drs. 18/1558, S. 42 f. 2656 So …” „… dem (Arbeits)Recht immanente Unterscheidungen betrachtet wurden, die es gleichbehandlungsrechtlich …” „… ins deutsche Recht umsetzt, sodass die Darstellung in Engführung von RRL und AGG erfolgt. I …”

doi.org/10.5771/9783845270739

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