Filter results

Results (19531)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Karen Birigt Spring - Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

No access

Select

Karen Birigt Spring

Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

Series: Forum Innere Führung

Volume 29 2008

Results in this title

Recht auf einen gesetzlichen Richter S. 71-72

„… jedoch Kriminelle über längere Zeiträume festgehalten.2813. Recht auf einen gesetzlichen RichterAuch das …” „… Recht auf einen gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, könnte durchdas Vorgehen des …” „… Befehlshabers vor Ort verletzt worden sein. Das Recht auf den gesetzlichen Richter besteht aus zwei Komponenten …”

Gewaltenteilung S. 69-71

„… . Recht auf einen gesetzlichen RichterAuch das Recht auf einen gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 S. 2 …” „… gesetzlichen Richter besteht aus zwei Komponenten: Es beinhaltet das Recht auf einengesetzlich bestimmten …” „… , sachlich, organisatorisch und personell zuständigen Richter undauf einen Richter, der den gesetzlichen …”

Soldat inhaftiert Nichtsoldaten S. 71

„… jedoch Kriminelle über längere Zeiträume festgehalten.2813. Recht auf einen gesetzlichen RichterAuch das …” „… Recht auf einen gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, könnte durchdas Vorgehen des …” „… Befehlshabers vor Ort verletzt worden sein. Das Recht auf den gesetzlichen Richter besteht aus zwei Komponenten …”

Drei Modelle: Keine Wehrstrafgerichte, Wehrstrafgerichte oder nur Wehrstrafkammern bei den ordentlichen Gerichten S. 223-245

„… Abschaffung des Art. 96 Abs. 2 GG nichtseinem gesetzlichen Richter entzogen werden.Insoweit ist festzustellen …” „… erreichbarist, das rechtliche Gehör und das Recht auf den gesetzlichen Richter zu gewährleisten.Dem Gesetzgeber …” „… aufgrund des Rechtes auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, im Text des § 8 a StPO noch …”

Der hauptamtliche Richter S. 122-126

„… erforderlich ist.1.2. Gesetzlicher RichterGemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG muss der Richter in jedem gerichtlichen …” „… Verfahren –und damit auch in einem militärgerichtlichen Verfahren – ein gesetzlicher Richter sein.Der …” „… gesetzliche Richter ist ein durch Rechtssatz bestimmter Richter. Das bedeutet, dieörtliche, sachliche und …”

Auseinandersetzung mit diesen Argumenten und Schlussfolgerungen S. 143-153

„… sind nach Art. 97 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.780 Kein Richter wird einen Fall mit …” „… Armeeangehörigen durch eine sachgerechte Beurteilung durch spezialisierte Richter gerecht zuwerden.742Ferner ist zu …” „… Wehrstrafgerichtsbarkeit einzurichten. Ebenso wird einerseits vorgebracht, dass spezialisierte Richter notwendig seien, um …”

Fazit S. 255-262

„… werden.Ein hauptamtlicher Richter ist ein Jurist mit der Befähigung zum Richteramt, derBerufsrichter ist. Er …” „… verstoßen, nichtnur in der Funktion des Richters an sich, sondern auch in der Kombination Richterund …” „… den Einsatz von spezialisierten Richtern und Staatsanwälten mit den speziellen …”

Nebenamtliche Richter S. 126-128

„… .) Eine derartige Laienrechtsprechung würde gegen den Anspruchauf den gesetzlichen Richter verstoßen.657 …” „… Umstände bei Einsätzen der Bundeswehr ausgewählt werden.2. Nebenamtliche RichterIn Art. 96 Abs. 2 S. 5 GG …” „… könnte jedoch sichergestellt werden, dass Richter mit Hintergrundwissen imHinblick auf die besonderen …”

Besetzung der zuständigen Kammer beim Bundesgerichtshof S. 121-122

„… stattdessen möglichst stark an die ordentliche Gerichtsbarkeit anzubinden.VI Hauptamtliche RichterGemäß Art …” „… Befähigungzum Richteramt teilnimmt.619 Die Mitwirkung von nichthauptamtlichen Richtern, alsobeispielsweise in …” „… Richter als Vorsitzender an der Urteilsfindung mitwirkt.1. Der hauptamtliche RichterAufgrund der Bedeutung …”

Die Schubladenentwürfe S. 204-211

„… Amtszeit von hauptamtlichen Richtern gesetzlich geregelt sein.Sie darf nicht von einer Entscheidung der …” „… drehte sich insbesondere um die Frage der Wahrung der richterlichenUnabhängigkeit, denn es war geplant …” „… richterlichenUnabhängigkeit führen. In solch kritischen Fällen, in denen die rechtsstaatlichen Grundsätze betroffen sind, kann …”

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) S. 68-69

„… anordnen, ohne dass ein tatsächlicher richterlicherHaftbefehl gegen diese Personen vorgelegen hätte.272 …” „… „überholt“ bezeichnet.264 DasGVG wurde durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit 1950 wieder …” „… Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete derGerichtverfassung, der bürgerlichen …”

Einordnung des Art. 96 Abs. 2 GG S. 93-95

„… gesetzlichen Richter versto-ßen, da sie abweichend von der gesetzlichen Zuständigkeit zur Regelung einzelner …” „… Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter müssen dieBefähigung zum Richteramt haben.(3) Oberster Gerichtshof …” „… Bundes sind Gerichte,die durch Gesetz für besondere Sachgebiete als besondere Gerichte errichtet …”

Allgemeine Argumente und Argumente für eine Wehrstrafgerichtsbarkeit im Verteidigungsfall S. 135-138

„… Wehrstrafgerichtsbarkeit einzurichten und einen gesetzlichen Rahmen dafür absteckte.679Ferner wird angeführt, dass sowohl …” „… Lebens in undmit der Truppe682 zu bewerten. Es seien Richter notwendig, die erkennen können, in wieweit …” „… Militärs rekrutiere.684 Nur Richter aus dem Bereich des Militärs könnten ein gerechtes Urteil über Soldaten …”

Dank S. 7-18

„… ……………………………………………………... 702. Soldat inhaftiert Nichtsoldaten ……………………………………… 713. Recht auf einen gesetzlichen Richter …” „… Richter …………………………………….…….. 1221.1. Rechtliches Gehör …………………………………………... 1221.2. Gesetzlicher Richter …” „… ………………………………………… 1221.3. Richtervorbehalt …………………………………………….. 1241.4. Unabhängigkeit der Richter ……………………………...…. 1241.4.1 …”

Rechtsgrundlage S. 72-73

„… neu durch KFOR und UNMIK aufgebaut werden. Ein gesetzlicher Richter für Entscheidungen über Haftfragen …” „… Unabhängigkeit gewahrt. Allerdings wäre auch ein deutscher Militärrichter im Kosovo nicht der gesetzliche Richter …” „… Befehlshaber vor Ort hätte wahrnehmen können. Er hätte dieBefähigung zum Richteramt gehabt und die richterliche …”

Schlussfolgerung S. 73-74

„… . Allerdings wäre auch ein deutscher Militärrichter im Kosovo nicht der gesetzliche Richter imSinne des Art …” „… wahrnehmen können. Er hätte dieBefähigung zum Richteramt gehabt und die richterliche Unabhängigkeit gewahrt …” „… richterlichen Entscheidung in Polizeigewahrsam gehalten werden,sondern auch aufgrund der Entscheidung einer …”

Wehrstrafgerichtsbarkeit außerhalb der Fälle des Art. 96 Abs. 2 GG S. 138-140

„… Wehrstrafgerichtsbarkeit könnte es zu einer Situation kommen, in der der gesetzliche Richter,entgegen der …” „… Wehrrichter noch nicht einmal die einzelnen Gesetze kennt, nach denener urteilen soll, wenn eine …” „… ebenfalls nicht wüssten, nach welchen Gesetzen bzw. Tatbeständen sie zuermitteln hätten.707 Daher könne man …”

Zusammenfassung S. 69

„… anordnen, ohne dass ein tatsächlicher richterlicherHaftbefehl gegen diese Personen vorgelegen hätte.272 …” „… relevanten Gesetze zeigt, dass nicht alledeutschen Gesetze Auslandsgeltung haben. Notwendig ist jeweils …” „… festgenommene Personen zumindest innerhalb von 48 bzw. 72 Stunden einem Richter vorgeführt268 Siehe oben …”

Besetzung S. 198-199

„… Verfahren vor einem Offizier nicht die Anforderungen des Rechts auf einen gesetzlichen Richter erfüllen kann …” „… Verteidigung für den Soldaten zu ermöglichen. Da bei Richtern und Staatsanwälten spezielle Kenntnisse für …” „… angesprochen werden soll hier noch die Rolle des Richters. In den USA nimmtder Militärrichter nicht an den …”

Militärkommissionen S. 199-200

„… Verfahren vor einem Offizier nicht die Anforderungen des Rechts auf einen gesetzlichen Richter erfüllen kann …” „… Richter und militärischen Schöffen. Die Rolle des zivilenRichters wäre jedoch – wie oben ausgeführt – eine …” „… komplett dem Verteidigungsministerium unterstellt, da sowohl die Richter als auchdie Vertreter der Anklage …”

Zuordnung zum Verteidigungsministerium S. 199

„… Verfahren vor einem Offizier nicht die Anforderungen des Rechts auf einen gesetzlichen Richter erfüllen kann …” „… Richter und militärischen Schöffen. Die Rolle des zivilenRichters wäre jedoch – wie oben ausgeführt – eine …” „… komplett dem Verteidigungsministerium unterstellt, da sowohl die Richter als auchdie Vertreter der Anklage …”

Allgemeine Geschichte der Militägerichtsbarkeit in Deutschland S. 26-27

„… wurden die Angeklagten in vielen Fällen ihrem gesetzlichen Richter entzogen.23 Ferner wurde die …” „… Angelegenheiten.12 Neben den Richtern selbst hatten die Gerichtsherren undAuditoren maßgebliche Aufgaben in der …” „… variierte: Vonden bis zu fünf Richtern beim Ober- und Reichskriegsgericht waren zwei Militärjustizbeamte.18 …”

Ausbildung von Wehrstrafrichtern und Wehrstaatsanwälten und andere Vorbereitungen für eine Wehrstrafgerichtsbarkeit S. 245-248

„… Fälle würden nicht von spezialisierten Richtern und Staatsanwälten behandelt.Modell 2 dagegen würde auch …” „… Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatzoder auf Kriegsschiffen durch Richter und Staatsanwälte mit speziellen …” „… Anforderungen an den einzelnen Armeeangehörigen durch denEinsatz von spezialisierten Richtern und eine schnelle …”

Verfahren vor den Wehrdienstgerichten S. 44-46

„… GG muss ein Richter – notfalls einTruppendienstrichter – der Dauer und der Zulässigkeit des …” „… Dienstnehmern Rechnung getragen werden.87 Wehrdienstgerichte sind unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene …” „… insgesamt 17 Kammern.93Jeweils ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche militärische Richter …”

Die Initiativen der FDP S. 211-223

„… Beschränkung der richterlichenUnabhängigkeit führen. In solch kritischen Fällen, in denen die rechtsstaatlichen …” „… beispielsweise keine Aussage über eine Spezialisierung von Staatsanwälten oder Richtern auf bundeswehrspezifische …” „… .1109 Sie sind Soldaten der Bundeswehr, die zur Vollstreckung vonGesetzen berufen sind.1110 Gemäß Nr …”

Rechtsmittel S. 190-191

„… gesetzlich genau bestimmte Zivilpersonen zum Zuständigkeitsbereich der Militärgerichtsbarkeit des UK gehören …” „… . Anders als in den USA jedoch ist der Richter in einem Militärgerichtsverfahren eine Zivilperson …” „… nur einen judge advocate, der als Richterhandelt.7. RechtsmittelGegen Entscheidungen des Court Martial …”

Zusammenfassung S. 178-181

„… 178Richter war für Militärkommissionen nicht vorgesehen.965 Erst dem Review Panel, dasgemäß Sec. 4 …” „… Erfahrung als Richter vorweisen konnte. Tatsächlich wurdenvom US-Verteidigungsministerium vier Zivilpersonen …” „… eine gleich qualifizierte Zivilperson alsRichter eingesetzt werden, Sec. 950 f (b) MCA 2006. Bei einem …”

Kosten S. 248-254

„… Wehrstrafgerichtsbarkeit in Deutschland wären nur so wenige Staatsanwälteund Richter notwendig, dass der Nutzen der …” „… aufWehrstrafsachen nicht in Betracht kommt: Daher wird auch die Zahl der benötigtenStaatsanwälte und Richter nicht so …” „… Art. 1und 2 des Gesetzes über das System der Militärgerichte, können Militärgerichte inStrafsachen von …”

Militärkommissionen S. 166-178

„… gehören fünf zivile Richter an. Eine Tatsachenüberprüfung kann von diesem Gericht nicht durchgeführt …” „… dürfenMilitärgerichte nur eingerichtet werden, soweit ein Gesetz dies vorsieht oder der Präsident sie mit Zustimmung des …” „… für behauptete Verletzungen des Kriegsrechts und anderer anwendbarer Gesetze913 zuständig sind. In der …”

Zusammenfassung S. 191-192

„… Mitgliedern der Streitkräfte können auch gesetzlich genau bestimmte Zivilpersonen zum Zuständigkeitsbereich …” „… Mitglieder des Gerichts, dieOffiziere sind. Anders als in den USA jedoch ist der Richter in einem …” „… Wehrstrafgerichtsbarkeit gesetzlich ausgestaltet.Auch die Militärgerichtsbarkeit des UK beruht auf einem Parlamentsgesetz …”

Disziplinarverfahren und Militärstrafverfahren S. 194-195

„… aufgrund des Rechts auf einen gesetzlichen Richter –dessen Anforderungen der Disziplinarvorgesetzte bzw …” „… . Sowohl in denUSA als auch im UK ist für Eilverfahren kein Richter notwendig. In Deutschland ist –nach der …” „… einem Gesetz – dem UCMJ bzw. dem AFA 2006 – undifferenziert sowohlDisziplinarvergehen als auch …”

Militärgerichtsbarkeit im Nationalsozialismus S. 27-28

„… einzuschränken. Damit wurden die Angeklagten in vielen Fällen ihrem gesetzlichen Richter entzogen.23 Ferner wurde …” „… Einzelnen zwischen den bis zu drei Instanzen variierte: Vonden bis zu fünf Richtern beim Ober- und …” „… die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Dies geschah insbesondere dadurch, dass die richterlichen …”

Lehren für Deutschland S. 200-203

„… Justizministeriumund das Erfordernis hauptamtlicher Richter. Diese in Art. 96 Abs. 2 GG genannten Voraussetzungen …” „… sollen einen rechtsstaatlichen Rechtsschutz durchunabhängige, juristisch geschulte Richter gewährleisten …” „… .1058 Andere Unterschiede, wiesie sich beispielsweise in der Rolle des Richters zeigen, sind auf die …”

Unterteilung nach Gerichtsarten S. 193-194

„… 193S. 4 GG deutlich, dass die Unabhängigkeit der Richter – besonders von der Exekutive …” „… ist für Eilverfahren kein Richter notwendig. In Deutschland ist –nach der geltenden Rechtslage, wie …” „… Offizier ist Teil der Exekutive und nicht der Judikative – und aufgrund des Rechts auf einen gesetzlichen …”

Strafrecht S. 62-68

„… grundrechtsähnlichen Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf einen gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs.1 S. 2 GG …” „… geltendes Recht gebunden. Art. 20 Abs. 3 GG bindet dievollziehende Gewalt an Recht und Gesetz, also …” „… Verfassung, förmliche Gesetze und andere Rechtsvorschriften.209 Die Bundeswehr ist Teil der vollziehenden …”

Gerichtstätigkeit im Ausland S. 194

„… aufgrund des Rechts auf einen gesetzlichen Richter –dessen Anforderungen der Disziplinarvorgesetzte bzw …” „… . Sowohl in denUSA als auch im UK ist für Eilverfahren kein Richter notwendig. In Deutschland ist –nach der …”

Gerichtsherr S. 192-193

„… Wehrstrafgerichtsbarkeit gesetzlich ausgestaltet.Auch die Militärgerichtsbarkeit des UK beruht auf einem Parlamentsgesetz …” „… ein Soldat über Taten von Soldaten richten könne.1043 Der Gerichtsherr nahm jedoch eine zu mächtige …” „… deutlich, dass die Unabhängigkeit der Richter – besonders von der Exekutive –sichergestellt werden soll.3 …”

Arten von Militärgerichten S. 154-155

„… spielt. Weitere Unterschiede sind beispielsweise in der Methodik der Auslegung von Gesetzen (Statutory …” „… Interpretation), in der Bindung des Gerichts durch Präjudizien und in der Rolle des Richters zu sehen, der – und …” „… Soldaten richten, der sich zum Zeitpunkt des NJP unter dem Kommando des bestrafenden Offiziers befindet.807 …”

Strafprozessordnung (StPO) S. 68

„… „überholt“ bezeichnet.264 DasGVG wurde durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit 1950 wieder …” „… Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete derGerichtverfassung, der bürgerlichen …” „… der richterlichen Tätigkeit: Kapitel 1 II. 3.262 Meyer-Goßner: Strafprozessordnung, § 153 c Rn. 3.263 …”

Grundgesetz S. 61-62

„… grundrechtsähnlichen Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf einen gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs.1 S. 2 GG …” „… geltendes Recht gebunden. Art. 20 Abs. 3 GG bindet dievollziehende Gewalt an Recht und Gesetz, also …” „… Verfassung, förmliche Gesetze und andere Rechtsvorschriften.209 Die Bundeswehr ist Teil der vollziehenden …”

Truppenstationierungsabkommen (insbesondere am Beispiel des NATO-Truppenstatuts) S. 74-80

„… Gesetze als auch die Möglichkeitder Lösung durch bundeswehrinterne Regelungen.1 …” „… Mitglieder der Truppe, das zivile Gefolgeoder deren Angehörige richten. Ein on duty-Vorrecht hingegen besteht …” „… Grundsatz der Gebietsausschließlichkeit dar, nach demRichter als Hoheitsträger auf dem Territorium eines …”

Der Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht S. 120-121

„… Bundesgerichtshof –also ohne die Mitwirkung militärischer Richter – gewährleistet werden.610 Obwohl …” „… diesen Fallmüsste der Gesetzgeber eine gesetzliche Regelung schaffen, um zu verhindern, dassunter …” „… zweierlei Gründen zu befürworten: Zum einen kann der Gesetzgeberdurch einfaches Gesetz die …”

Rechtslage S. 192

„… Wehrstrafgerichtsbarkeit gesetzlich ausgestaltet.Auch die Militärgerichtsbarkeit des UK beruht auf einem Parlamentsgesetz …” „… ein Soldat über Taten von Soldaten richten könne.1043 Der Gerichtsherr nahm jedoch eine zu mächtige …”

Völkerstrafgesetzbuch/Statute of Rome (Internationaler Strafgerichtshof) S. 84-87

„… Weltrechtsprinzip kommt es für die Anwendbarkeit dieses Gesetzes weder auf die Belegenheit des Tatortes, noch auf …” „… den 18hauptamtlichen Richtern über eine vollkommen unabhängige Staatsanwaltschaft verfügt, beruht …” „… Gesetz neben dem allgemeinen Strafrecht konzipiert.375 Es enthält spezifische Straftatbestände und …”

Zuordnung zum Verteidigungsministerium S. 191

„… Mitgliedern der Streitkräfte können auch gesetzlich genau bestimmte Zivilpersonen zum Zuständigkeitsbereich …” „… Mitglieder des Gerichts, dieOffiziere sind. Anders als in den USA jedoch ist der Richter in einem …”

Einfache Disziplinarmaßnahmen S. 43-44

„… GG muss ein Richter – notfalls einTruppendienstrichter – der Dauer und der Zulässigkeit des …” „… Dienstnehmern Rechnung getragen werden.87 Wehrdienstgerichte sind unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene …”

Personelle Zuständigkeit S. 195-196

„… Gesetz – dem UCMJ bzw. dem AFA 2006 – undifferenziert sowohlDisziplinarvergehen als auch Straftatbestände …” „… die Angehörigen des zivilen Gefolges gibt es besondere Gerichte, denen nur einziviler Richter vorsitzt …”

Gerichtsstand S. 50-55

„… (unabhängig vom gesetzlichen Wohnsitz) amletzten inländischen Standort fest.141 Für Wehrpflichtige und …” „… altist,144 richtet sich die Zuständigkeit des Gerichtes insbesondere nach dem Sitz des Richters, der für …” „… Ermittlungen oder aufgrund der Tatausführung notwendig ist.158 Ferner kann ein Richter nach § 165 StPO bei152 …”

Sachlicher Geltungsbereich S. 95-97

„… Standgerichte –, in denen keineordnungsmäßig bestellten Richter mitwirken, sind heute auf jeden Fall verboten …” „… .438Wehrstrafgerichte nach Art. 96 Abs. 2 GG würden aufgrund eines Gesetzes geschaffenund nicht für …”

Potentielle Zuständigkeit S. 118-120

„… in dem Umfang geschehen, in dem der Bundesgesetzgeber durch Gesetz Kompetenzen – insbesondere in …” „… Richtern schnell, lebensnah und sachgerechtlösen zu lassen.605 Der Spannungsfall kann daher nicht genügen …”

Supranationale Militärgerichtsbarkeit S. 81-84

„… Gesetzes weder auf die Belegenheit des Tatortes, noch auf dieStaatsangehörigkeit von Täter und Opfer an.373 …” „… Hinblick auf die Finanzierung eines internationalen Gerichtes), der neben den 18hauptamtlichen Richtern …”

Aktuelle Zuständigkeit S. 113-118

„… Fälle zuschaffen, in denen ein normaler Richter oder Staatsanwalt nicht erreichbar ist.1.2.1. An Bord …” „… Bundesgesetzgeber durch Gesetz Kompetenzen – insbesondere in sachlicher Hinsicht – auf die Wehrstrafgerichtsbarkeit …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… OperationsDRB Deutscher RichterbundDRiZ Deutsche RichterzeitungDSP Director of Service ProsecutionsEbed …” „… , bei Gesetzen aus dem UK)SCC Service Civilian CourtsSDA Service Discipline ActsSec.Section (Abschnitt …” „… , Absatz bei Gesetzen und Verordnungen aus denUSA)SFOR Stabilization Force in BosniaSG SoldatengesetzSOFA …”

Zivilpersonen S. 98-107

„… Lebenszeitprinzip.Grundsätzlich endet das Beamtenverhältnis jedoch nur aufgrund einer Reihe von gesetzlich normierten …” „… , Angestellter oder Arbeiter möglich. Sie müssten dazu per Gesetz zu nichtkombattanten Mitgliedern der …” „… Streitkräfte gemacht werden.493 Ein entsprechendes Gesetz gibt es in Deutschland nicht. Die„wehrübenden Beamten …”

doi.org/10.5771/9783845209111

Gunnar Postel - Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

No access

Select

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

2009

Results in this title

Zum Recht auf den gesetzlichen Richter S. 22

„… den gesetzlichen RichterNach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter …” „… entzogen werden. Entzogen wird der gesetzliche Richter, wenn die Verhandlung und Entscheidung einer Sache …” „… durch den gesetzlichen Richter von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt verhindert oder …”

Zum Justizgewähranspruch S. 22-23

„… den gesetzlichen RichterNach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter …” „… entzogen werden. Entzogen wird der gesetzliche Richter, wenn die Verhandlung und Entscheidung einer Sache …” „… durch den gesetzlichen Richter von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt verhindert oder …”

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör S. 20-22

„… Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgeräumt worden.2. Zum Recht auf den gesetzlichen RichterNach Art …” „… gesetzlichen Richter und dem Rechtsstaatsprinzip. Zu berücksichtigen sind im Grundsatz auch die …” „… . 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Entzogen wird der …”

Zur Stellungnahme des Bundesrates S. 67-70

„… % aller Berufungen erledigt werden. Bei den übrigen Fällen würde die gesetzlich erzwungene eingehende …” „… Weise er-208 Siehe die Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses …” „… ff.210 Stellungnahme des DAV zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses …”

Zur Stellungnahme des DAV vom 11. März 2000 S. 70-71

„… des DAV zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (ZPO-RG) aus dem März …” „… benötigt die notwendige Kontrolle der richterlichen Tätigkeit, um Wirksamkeit zu entfalten, die …” „… Verfahren. Ein Richter, „der den Parteien und Anwälten bei Darlegung seiner Auffassung in die Augen schauen …”

Zu den bisherigen Rechtfertigungsversuchen S. 23-24

„… 23fung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter“70. Der …” „… Justizgewähranspruch bedarf wie die bereits angesprochenen speziellen Justizgewähransprüche der gesetzlichen …” „… Gestaltungsspielraum76. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gesetzliche Bestimmung erst dann …”

Zur Hinweispflicht des Berufungsgerichts S. 45-50

„… Bearbeitung der Angelegenheit durch den zuständigen Richter ab, ob über eine Berufung im Urteils- oder …” „… Beschlussverfahren entschieden wird. Die Überlastung des Gerichts oder das Arbeitspensum einzelner Richter kann den …” „… werden. Auch die Arbeitshaltung des zuständigen Richters kann einen Ausschluss der Revision bzw …”

Zur Gehörsrüge S. 13-15

„… darüber hinausgehenden einfach-gesetzlichen Vorschriften27. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches …” „… gehenden) gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gegen die Vorschrift des § 139 Abs. 2 ZPO über die …” „… richterliche Hinweisp? icht oder die Präklusionsvorschriften verstoßen wurde29. Entscheidungserheblich ist der …”

Zur Stellungnahmefrist S. 50-57

„… einer nach p? ichtgemäßem richterlichen Ermessen zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu …” „… . Der Festlegung einer starren Obergrenze steht zudem entgegen, dass richterliche Fristen im Gegensatz …” „… zu typisierenden gesetzlichen Fristen dem Einzelfall in stärkerem Maße gerecht werden, also z.B …”

Zur Ausnahmestellung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO im deutschen Rechtsmittelsystem S. 10-12

„… , dass es weder aus Gründen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters noch mit Blick auf das …” „… ein Gesetz nicht für nichtig zu erklären ist, „wenn es im Einklang mit der Verfassung ausgelegt werden …” „… Satz 1 VwGO wurde im Zuge des Vierten Gesetzes zur Neuregelung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17 …”

Zur mangelnden Erfolgsaussicht der Berufung S. 34-40

„… Gewährleistung des gesetzlichen Richters verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden [ist]. Diese Auslegung der …” „… Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge springt“, sehe das Gesetz nicht vor. Zur Begründung führte das OLG …” „… ’ Unbegründetheit gerade nicht in das Gesetz übernommen und die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO …”

Zur mangelnden grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache S. 40-42

„… eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen …” „… Gesetz den Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit. Beispielhaft anführen lassen sich etwa die …” „… gestellte Äußerungen von Richtern im Rahmen einer mündlichen Verhandlung oder der Terminsbericht eines …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-8

„… und 3 ZPO 201. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör 202. Zum Recht auf den gesetzlichen Richter 223. Zum …”

Zur Rechtswegerschöpfung und zum Grundsatz der Subsidiarität S. 15-17

„… Ausgangsurteil zu richten34. Sie wird allerdings nur unter den folgenden drei Bedingungen Erfolg haben: 1. muss …” „… Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses am 01.01.2002 auch die Rüge zur Abhilfe bei Verletzung …”

Zu den vom Gesetzgeber mit der Neuregelung verfolgten Absichten S. 66-67

„… mit dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses das Ziel, den Zivilprozess „bürgernäher, ef? zienter und …” „… . Bei den übrigen Fällen würde die gesetzlich erzwungene eingehende Sofortprüfung vielfach zu einem …” „… Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (November 2000); veröffentlich …”

doi.org/10.5771/9783845213613

Michael Kloepfer - Gesetzgebung als wissenschaftliche Herausforderung

No access

Select

Michael Kloepfer (ed.)

Gesetzgebung als wissenschaftliche Herausforderung

Series: Gesetzgebung und Verfassung

Volume 2 2011

Results in this title

Peter Wysk Das Gesetz und seine Richter: Mund des Gesetzes? Rechtsbeistand des Gesetzgebers? Oder ...? S. 137-154

„… 137 Das Gesetz und seine Richter: Mund des Gesetzes? Rechtsbeistand des Gesetzgebers? Oder …” „… Die Beziehungen zwischen dem Gesetz und den Richtern sind bei uns verfassungsrechtlich vorgeordnet. Im …” „… . Das Mittel der Anweisung ist – ausschließlich – das Gesetz; die Unabhängigkeit des Richters dient …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… . Rechtswissenschaftliche Ordnung des Vertrauens 131 E. Schluss 134 Das Gesetz und seine Richter: Mund des Gesetzes …” „… Gesetzgebung im Namen der Vielsprachigkeit Theodor Schilling 81 Zur Bindung von Gesetzen an Gesetze …” „… II. Abgrenzungen 95 C. Erscheinungsformen der Bindung von Gesetzen an Gesetze 96 I. Bindung …”

Matthias Rossi Interparlamentarische Demokratie? Zur Einbindung der nationalen Parlamente in die Rechtsetzung der Europäischen Union S. 47-80

„… (IntVG), das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in …” „… Stellungnahmen an die Präsidenten von Rat, Kommission oder Parlament richten und eine Subsidiaritätsrüge erheben …” „… . Die Unterrichtung des Bundestages ist also gesetzlich weit ausgestaltet und geht im Umfang über das …”

Theodor Schilling Gesetzgebung im Namen der Vielsprachigkeit S. 81-92

„… Auffällige Ausnahme ist der EuGH, der die Mitgliedstaaten dazu drängt, nur Richter zu ernennen, die über …” „… dazu beitragen, die Bedeutung eines Gesetzes während des Gesetzgebungsverfahrens zu klären. Es soll …” „… Gesetze zu vermeiden. Dieses Ziel ist im vielsprachigen EU-System, in dem jedes einzelne Gesetz in 23 …”

Kai v. Lewinski Kodifikationsstrategien im Datenschutzrecht, oder: Wann ist der Zeitpunkt der Unkodifizierbarkeit erreicht? S. 107-122

„… an das ordnende Zusammenfassen in einem Gesetz steigen in einer immer komplexeren Welt. Die …” „… Verrechtlichung und Verrechtstaatlichung treibt den Detailgrad von Gesetzen stetig weiter in die Höhe. Und die …” „… diesen Gründen umbenannten, vormals sehr biederen Gesetzen begnügen16. B. Voraussetzungen für …”

doi.org/10.5771/9783845233406

No access

Select

Michael Kloepfer (ed.)

Gesetzgebung als wissenschaftliche Herausforderung

Series: Gesetzgebung und Verfassung

Volume 2 2018

Results in this title

Peter Wysk Das Gesetz und seine Richter: Mund des Gesetzes? Rechtsbeistand des Gesetzgebers? Oder … ? S. 137-154

„… 137 Das Gesetz und seine Richter: Mund des Gesetzes? Rechtsbeistand des Gesetzgebers? Oder …” „… Die Beziehungen zwischen dem Gesetz und den Richtern sind bei uns verfassungsrechtlich vorgeordnet. Im …” „… . Das Mittel der Anweisung ist – ausschließlich – das Gesetz; die Unabhängigkeit des Richters dient …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… . Rechtswissenschaftliche Ordnung des Vertrauens 131 E. Schluss 134 Das Gesetz und seine Richter: Mund des Gesetzes …” „… Gesetzgebung im Namen der Vielsprachigkeit Theodor Schilling 81 Zur Bindung von Gesetzen an Gesetze …” „… II. Abgrenzungen 95 C. Erscheinungsformen der Bindung von Gesetzen an Gesetze 96 I. Bindung …”

Matthias Rossi Interparlamentarische Demokratie? Zur Einbindung der nationalen Parlamente in die Rechtsetzung der Europäischen Union S. 47-80

„… (IntVG), das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in …” „… Stellungnahmen an die Präsidenten von Rat, Kommission oder Parlament richten und eine Subsidiaritätsrüge erheben …” „… . Die Unterrichtung des Bundestages ist also gesetzlich weit ausgestaltet und geht im Umfang über das …”

Theodor Schilling Gesetzgebung im Namen der Vielsprachigkeit S. 81-92

„… Auffällige Ausnahme ist der EuGH, der die Mitgliedstaaten dazu drängt, nur Richter zu ernennen, die über …” „… dazu beitragen, die Bedeutung eines Gesetzes während des Gesetzgebungsverfahrens zu klären. Es soll …” „… Gesetze zu vermeiden. Dieses Ziel ist im vielsprachigen EU-System, in dem jedes einzelne Gesetz in 23 …”

Kai v. Lewinski Kodifikationsstrategien im Datenschutzrecht, oder: Wann ist der Zeitpunkt der Unkodifizierbarkeit erreicht? S. 107-122

„… an das ordnende Zusammenfassen in einem Gesetz steigen in einer immer komplexeren Welt. Die …” „… Verrechtlichung und Verrechtstaatlichung treibt den Detailgrad von Gesetzen stetig weiter in die Höhe. Und die …” „… diesen Gründen umbenannten, vormals sehr biederen Gesetzen begnügen16. B. Voraussetzungen für …”

doi.org/10.5771/9783845297460

Wiebke Arnold - Die Wahlbefugnis der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung

No access

Select

Wiebke Arnold

Die Wahlbefugnis der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF)

Volume 53 2007

Results in this title

Das Prinzip des gesetzlichen Richters im Bonner Grundgesetz S. 35-36

„… Gerichtsbarkeitselbst durch Art. 101 GG gebunden. B. Der Inhalt des Grundrechts auf den gesetzlichen RichterI. Die …” „… worden, jedoch war im Nationalsozialismus »das Prinzip des gesetzlichen Richters tot56«. Mit dem Erlass …” „… Gerichtsautonomie und das Wiederaufleben des »ius evocandi«64. III. Das Prinzip des gesetzlichen Richters im Bonner …”

Das Recht auf den gesetzlichen Richter bis zur Weimarer Reichsverfassung S. 30-34

„… 301. Kapitel: Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GGArt. 101 GG(1 …” „… ) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.(2) Gerichte für …” „… Grundsatzes des gesetzlichen Richters29I. Das Recht auf den gesetzlichen Richter bis zur Weimarer …”

Der Grundsatz des gesetzlichen Richters in der Weimarer Reichsverfassung und im Nationalsozialismus S. 34-35

„… Regelung49. II. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters in der Weimarer Reichsverfassung und im …” „… : »Die militärischen Ehrengerichtesind aufgehoben«. 52 Kern, Der gesetzliche Richter, S. 158. 53 Anschütz …” „… Nationalsozialismus »das Prinzip des gesetzlichen Richters tot56«. Mit dem Erlass des Führers und Reichskanzlers …”

Der Begriff des gesetzlichen Richters i. S. d. Art. 101 I 2 GG S. 44-48

„… Voraussetzung für die Gesetzlichkeit desRichters ist, dass die zum Richteramt befähigten und in das Richteramt …” „… gesetzlichen Richter, S. 29 ff.483. Die Definition des gesetzlichen RichtersZusammenfassend kann der Begriff …” „… kurze Formel gebracht, ist ein Richter also dann gesetzlicher Richtereines Falles, wenn er zur …”

Der Meinungsstand hinsichtlich der Bedeutung der Geschäftsverteilung für die Garantie des gesetzlichen Richter (§§ 21 a ff. GVG) unter besonderer Berücksichtigung der spruchkörperinternen Geschäftsverteilung, § 21 g GVG S. 130-153

„… auch für die Schöffen die Richtertätigkeit nur terminmäßig fest882 Sowada, gesetzliche Richter im …” „… ihn mitwirkenden Richterberuft. Sie werden dadurch auch dann nicht zum gesetzlichen Richter, wenn …” „… Geschäftsverteilung für die Garantie des gesetzlichen Richter (§§ 21 a ff. GVG) unter besonderer Berücksichtigung der …”

Die Funktionen des Grundrechts S. 36-44

„… durch Art. 101 GG gebunden. B. Der Inhalt des Grundrechts auf den gesetzlichen RichterI. Die Funktionen …” „… 36WV enthaltene Gebot, niemand seinem gesetzlichen Richter zu entziehen, fastwörtlich übernommen66 …” „… unzulässig. Das Erfordernis des gesetzlichenRichters bindet nicht nur die Exekutive, sondern auch die …”

Die Adressaten der Norm S. 48-50

„… 483. Die Definition des gesetzlichen RichtersZusammenfassend kann der Begriff des gesetzlichen …” „… Richters i. S. d. Art. 101 I 2GG wie folgt bestimmt werden:Der gesetzliche Richter ist ein zum Richteramt …” „… befähigter und ins Richteramtberufener, unabhängiger, also nur an Gesetz und Recht gebundener Richter …”

Literaturverzeichnis S. 215-224

„… Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Heft 63, Berlin 1969; zit.: Marx, Gesetzlicher Richter.Maunz, Theodor / Dürig …” „… gesetzlichen Richter, Köln 2000; zit.: Roth, Grundrechtgesetzlicher Richter.Rotsch, Thomas, Materielle …” „… 215LiteraturverzeichnisAchenbach, Hans, Staatsanwalt und gesetzlicher Richter – ein vergessenes …”

Der Meinungsstand bezüglich der beweglichen Zuständigkeiten in der Strafprozessordnung S. 114-130

„… Prinzip des gesetzlichen Richters zu vereinbaren ist, dass einem Verfahrensbeteiligten, der …” „… Staatsanwaltschaft, ein derartigerEinfluss auf den »gesetzlichen Richter« eingeräumt wird. 1. Die Regelungen über die …” „… . 4; Sowada, gesetzlicher Richter im Strafverfahren,S. 647 f.; Strubel/Sprenger, NJW 1972, S. 1738 …”

Der Meinungsstand hinsichtlich der im Gerichtsverfassungsgesetz enthaltenen Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit S. 84-114

„… ausgerechnet im Nationalsozialismus, in dem der Satz des gesetzlichen Richters zwar nicht offiziell aufgehoben …” „… Abkehr von der ursprünglichen Auffassung des Satzes vom gesetzlichen Richter änderte sich anfangs wenig …” „… gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften eine willkürliche Bestimmung des konkret berufenen Richters verhindern …”

Die aus dem Inhalt des Art. 101 I 2 GG resultierenden Ansprüche S. 50-53

„… gesetzlichen Gericht, sondern vom gesetzlichen »Richter« spricht – auf die einzelnen Richterpersonen163 …” „… verwirklicht werden, wenn sich die richterlicheZuständigkeit für jeden denkbaren Einzelfall aus den Gesetzen im …” „… gesetzlichen Richter durch eine rechtssatzmäßige Zuständigkeitsordnungfestzulegen«166. An die …”

Kritische Würdigung der für die Verfassungsmäßigkeit der beweglichen Zuständigkeiten angeführten Argumente und Zusammenfassung S. 164-170

„… verstehen ist als derjenige Richter,der nach Maßgabe der jeweils erlassenen Gesetze bestellt ist1013 …” „… zunächstentgegenhalten, dass der Grundsatz des gesetzlichen Richters zu bedeutungsvollist, als dass er lediglich aus …” „… darf, der Grundsatz des gesetzlichen Richters habe sich dieser989 BVerfGE 9, 229; 21, 139, 145; zuletzt …”

Die Bewertung der Zuständigkeitsbestimmungen nach der Verordnung vom 21. Februar 1940 S. 82-84

„… völlige Abkehr vom Prinzip des gesetzlichen Richters erfolgte durch die Verordnung vom 21. Februar 1940436 …” „… verfahrenserschwerende Grundsatz vom gesetzlichen Richter hinfälligwurde442. »Als endgültiger einziger Grundsatz« galt …” „… nationalsozialistischen Lehre rechtfertigten, blieb die damit einhergehende Abkehr vom Grundsatz des gesetzlichen Richters …”

Problemstellung S. 23-26

„… gesetzlichen Richter in der Praxis, DRiZ 1965, S. 151. 24wusst wird, dass er unter Umständen justizwidrige …” „… Frage auf,ob dadurch nicht ein Element der Unsicherheit in die Bestimmung des gesetzlichen Richters …” „… eingeführt wird bzw. ob der von der StA gewählte Richter noch alsein »gesetzlicher Richter« im Sinne von § 16 …”

Grundsätzliche Überlegungen S. 192-203

„… Vereinbarkeit des § 26 GVG mit dem Grundsatz des gesetzlichen RichtersI. Grundsätzliche Überlegungen1. Verbot …” „… der freien WahlmöglichkeitDas Verbot des Art. 101 I 2 GG, niemanden seinem gesetzlichen Richter zu …” „… , Grundgesetz Kommentar, Art. 101 GG Rn. 1.1084 Kern, Der gesetzliche Richter, S. 185; Pechstein, Jura 1998, S …”

Die Bewertung der Zuständigkeitsbestimmungen nach der Emminger-Verordnung (1924) S. 77-80

„… Hinblick auf die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichenRichters sei es dringend nötig, »die …” „… . 401 Kern, Der gesetzliche Richter, S. 176. 402 Allerdings hielt Kern die Regelung von 1924 nicht für …” „… Abschwächungen erlitten« habe; vgl. Der gesetzliche Richter, S. 200. Dies geht auch aus seiner Stellungnahme zur …”

Die Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften vom 21. Februar 1940 S. 67-70

„… Oberlandesgerichte nach der Zuständigkeitsverordnung verzichtet. 324 Siehe hierzu Sowada, gesetzliche Richter im …” „… Strafverfahren, S. 489 f.325 Sowada, gesetzliche Richter im Strafverfahren, S. 490. 326 Ebenso Schumacher, StA, S …” „… gesetzlichen Richters333 erreicht worden. Der Gesamteindruck vom Modell dersachlichen Zuständigkeit konnte nach …”

Zusammenfassung S. 53-54

„… aufweist,verstößt damit gegen das Gebot des gesetzlichen Richters193. II. ZusammenfassungZusammenfassend ist für die …” „… Zuständigkeitsordnung grundsätzlich zu orientieren, um dem Gebot, das niemandseinem gesetzlichen Richter entzogen werden …” „… gerichtsverfassungsmäßig gleichbehandelt wird und jedergleichliegende Fall vor den gleichen Richter kommt. Zudem muss den …”

Die Beurteilung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesratsverordnung (1915) S. 76-77

„… Idealbild des gesetzlichen Richters. Die durch die Bundesratsverordnung vom 7. Oktober 1915380 sowie durch …” „… . Kern, Der gesetzliche Richter, S. 176. 379 U.a. Kröger, besondere Bedeutung, S. 22; ebenso Baader …” „… , Bedeutung, S. 4, 88; Sowada,gesetzliche Richter im Strafverfahren, S. 475. 380 Siehe oben S. 58 f.381 Vgl …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 186-191

„… Entscheidung, vor welchen Richter der Beschuldigtekommt, überwiegend von dem gesetzlich losgelösten …” „… grundlegenden Charakter des § 26 GVG. Wie sich aus der gesetzlich normierten Zuständigkeitsrichtlinie ergibt …” „… Anklageverhalten der Staatsanwälte vor den Jugendgerichten auf eine gesetzliche Grundlage zurückgeführt werden kann …”

Zusammenfassung S. 153-156

„… verschiedenen Zuständigkeitsalternativen nachfreiem Ermessen mit dem Postulat des gesetzlichen Richters nicht zu …” „… anzumerken, dassaus ihm hervorgeht, dass das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und gesetzlichenRichter auch …” „… Richter zurückzufahren954, um dadurch zugleich die Eventualität einer manipulierten Richterbank …”

Der Leitsatz der Entscheidung und die darin enthaltenen Wertungen S. 171

„… Grundsatz des gesetzlichen RichtersA. Der Leitsatz der Entscheidung und die darin enthaltenen WertungenBevor …”

Erstes Argument: Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BGH S. 171-172

„… Grundsatz des gesetzlichen RichtersA. Der Leitsatz der Entscheidung und die darin enthaltenen WertungenBevor …”

Die Verordnungen der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten vom 21. März 1933, vom 20. November 1938 und vom 1. September 1939 S. 66-67

„… Nachdruck und größter Beschleunigung abzuwehren‹….›«; vgl. DJ 1935, S. 1812. 307 Vgl. Sowada, gesetzliche …” „… Richter im Strafverfahren, S. 487 m.w.N.308 RGBl. 1938, S. 1632. 309 Vgl. Artikel 2 der VO v. 20.11.1938 …” „… Entscheidung über den nach der Sachbedeutung geeigneten Richterverwerten318. Als erstinstanzliche Spruchkörper …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG 30A. Die historische Entwicklung des Grundsatzes des gesetzlichen …” „… Richters 30I. Das Recht auf den gesetzlichen Richter bis zur Weimarer Reichsverfassung 30II. Der Grundsatz …” „… des gesetzlichen Richters in der Weimarer Reichsverfassung und im Nationalsozialismus 34III. Das …”

Verfassungskonforme Auslegung S. 205-210

„… , gesetzliche Richter im Strafverfahren,S. 651. 1166 Sowada, gesetzliche Richter im Strafverfahren, S. 651 f …” „… Vgl. bspw. Sowada, gesetzliche Richter im Strafverfahren, S. 652. 1170 Sowada, gesetzliche Richter im …” „… unter 2). 1172 Abgedruckt DJ 1944, S. 37. 1173 Sowada, gesetzliche Richter im Strafverfahren, S. 652 …”

Die Beurteilung der Zuständigkeitsregelungen nach der Verordnung vom 14. Juni 1932 S. 80-82

„… »Relativierung« des gesetzlichen Richters durchgesetzt, und zwar derart, dass er im Rahmender Ausgestaltung der …” „… gesetzlichen Richter nach Art. 105 WRV nicht berührtwerde434. Demnach führte am Ende der Weimarer Republik die …” „… völlige Abkehr vom Prinzip des gesetzlichen Richters erfolgte durch die Verordnung vom 21. Februar 1940436 …”

Die Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtspflege und Verwaltung vom 14. Juni 1932 S. 63-66

„… gesetzliche Richter, S. 175; Kronecker, ZStW 1925, S. 436.272 Diese Entwicklung setzte allerdings schon früher …” „… ein; vgl. Kern, Geschichte des GVG,S. 144 ff.273 Vgl. Sowada, gesetzliche Richter im Strafverfahren, S …” „… Verordnung v. 14.6.1932. 291 Sowada, gesetzliche Richter im Strafverfahren, S. 486. 292 Diese Möglichkeit …”

Zusammenfassung S. 73-75

„… 4.8.1953, BGBl. 1953, S. 735 ff.371 Ebenso Sowada, gesetzliche Richter im Strafverfahren, S. 494. 74 …” „… Zuständigkeitsregelung demIdealbild des gesetzlichen Richters entsprochen hat. Hier dominierte eindeutigdie unmittelbare …” „… « vomGrundsatz des gesetzlichen Richters überwiegend aus wirtschaftlicher Not undKostengründen und nicht aus …”

Zusammenfassung und abschließendes Ergebnis S. 210-211

„… 1186. DieZuständigkeit des Richters muss sich allein nach dem Gesetz bestimmen. Siemuss abstrakt und …” „… blindlings in die Hand eines bestimmten Richters1187. Die strikte Einhaltung des Prinzips des gesetzlichen …” „… und Rechtsmitteln sie einhalten wird«. Das Postulat des gesetzlichen Richters gehört zum Kernbereich …”

Gang der Arbeit S. 26-29

„… demverfassungsrechtlich garantierten Grundsatz des gesetzlichen Richters vereinbarist, dass die gesetzliche …” „… des Grundsatzesdes gesetzlichen Richters dargestellt. Diese ausführliche Darstellung ist notwendig, um …” „… Zuständigkeitsvorschriften sein muss, um dem Prinzip des gesetzlichen Richters zu entsprechen. 19 Siehe BGHSt 9, 367 f. mit …”

Die Bedeutung der Vorschrift des § 209 a Nr. 2 b StPO für das Spannungsverhältnis S. 203-205

„… dasverfassungsrechtliche Gebot des gesetzlichen Richters eine Kehrtwendungdurchgeführt, indem es wieder den Aspekt der …” „… »Gesetz der Trägheit«, vgl. Richter, S. 35; Dalllingerbemängelte bereits im Jahre 1952, dass die Gerichte …” „… nachträgliche Abänderung und Festlegung des gesetzlichen Richters zur Wahrung desEntziehungsgebots als …”

Die ersten einschneidenden Gesetzesänderungen dieser Epoche S. 59-61

„… bereits die Gefahren für den Rechtsstaatsgrundsatz des gesetzlichen Richters an, die bei politischen …” „… Vgl. § 11 der Verordnung; RGBl. 1921, S. 373. 242 Sowada, gesetzliche Richter im Strafverfahren, S …” „… Kern, Der gesetzliche Richter, S. 256 ff.; ders.,Geschichte des GVG, S. 177. 246 Vgl. § 13 der …”

Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 S. 55-58

„… andere Zeiträume erfassen; vgl. Kröger, besondere Bedeutung, S. 21 und Sowada, gesetzliche Richter im …” „… gehörten204. Die Zuständigkeitsregelung entsprach insoweit dem »Idealbild des gesetzlichen Richters« 205 …” „… , besondere Bedeutung, S. 22; ebenso Baader, Bedeutung, S. 4, 88; Sowada, gesetzliche Richter im …”

Die Entwicklung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland S. 70-73

„… Zuständigkeitsmo-336 Paradoxerweise ist § 16 S. 2 GVG (»Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogenwerden …” „… , KommentarBd. 1 (1963), S. 17.342 Schmidt, MDR 1958, S. 721. 343 Sowada, gesetzliche Richter im Strafverfahren …” „… , gesetzliche Richter im Strafverfahren, S. 492. 72die Sache nicht wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor …”

Die entscheidenden Merkmale für eine Neufassung des § 26 GVG S. 211-214

„… «. Das Postulat des gesetzlichen Richters gehört zum Kernbereich der Formalisierung. Esschafft Vertrauen …” „… strafrechtlichen Urteils über den Konflikt1189. Jede Manipulation des gesetzlichen Richters oder auch nur ihr …” „… festzuhalten, dass die Vorschrift des § 26 GVG mit dem Grundsatz auf den gesetzlichen Richter nicht vereinbar …”

Die aus der verfassungskonformen Auslegung resultierenden Ansprüche an die Handhabung bzw. Ausgestaltung der beweglichen Zuständigkeitsbestimmungen S. 161-164

„… die Bestimmung des gesetzlichen Richters eingeführt werde, da die Entscheidung der StA – weil nicht …” „… zunächstentgegenhalten, dass der Grundsatz des gesetzlichen Richters zu bedeutungsvollist, als dass er lediglich aus …” „… darf, der Grundsatz des gesetzlichen Richters habe sich dieser989 BVerfGE 9, 229; 21, 139, 145; zuletzt …”

Datenauswertung S. 180-186

„… beweglicheZuständigkeitsbestimmung des § 26 GVG hinsichtlich des Grundsatzes vom gesetzlichen Richter für völlig unproblematisch …” „… Zuständigkeitsbestimmung des § 26 GVG und dem Postulat des gesetzlichen Richters durch die Regelung des § 209 a Nr. 2 b …” „… fragwürdig erachtet, als dass dieVerteidiger teilweise gezielt versuchten, Anklage bei dem Richter zu …”

Die Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4. Januar 1924 S. 61-63

„… gesetzliche Richter, S. 175; Kronecker, ZStW 1925, S. 436.272 Diese Entwicklung setzte allerdings schon früher …” „… ein; vgl. Kern, Geschichte des GVG,S. 144 ff.273 Vgl. Sowada, gesetzliche Richter im Strafverfahren, S …” „… . 256 Baader, Bedeutung, S. 41. 257 RGBl. 1923, S. 1179. Mit diesem Gesetz hatte der Reichstag die aus …”

Die Bundesratsverordnung vom 7. Oktober 1915 S. 58-59

„… Bedeutung, S. 23; Gottschalk,Recht auf den gesetzlichen Richter, S. 39. 226 Vgl. Beling, ZStW 1916, S. 263 …” „… sowie Sowada, gesetzliche Richter im Strafverfahren,S. 478 m.w.N.227 Vgl. § 3 II der VO. An den Antrag …” „… Schöffengericht«231 nach221 So bspw. das Gesetz vom 5. Juni 1905 (RGBl. 1905, S. 533), das die Zuständigkeit …”

Die Begründungen für das Erfordernis einer verfassungskonformen Auslegung S. 159-161

„… Argument getragen, dassder gesetzliche Richter in einem Strafverfahren nicht durch die Verfassung …” „… Element der Unsicherheit in die Bestimmung des gesetzlichen Richters eingeführt werde, da die Entscheidung …” „… : Gesetzliche Verankerung der beweglichen Zuständigkeiten Dieser Rechtfertigungsversuch des BGH wird von dem …”

Ziel S. 177-178

„… Zuständigkeiten im Hinblick auf den Grundsatz des gesetzlichen Richters aufgezeigt und die diesbezüglichen …” „… . Oehler, ZStW 1952, S. 304. 178I. ZielAuffallend an der allgemeinen Diskussion um den gesetzlichen Richter …”

Fünfte Rechtfertigungsthese: Kein Gebot der mehrstufigen Gerichtsbarkeit S. 158-159

„… gesetzliche Richter in einem Strafverfahren nicht durch die Verfassung selbstbestimmt werde, sondern durch die …” „… getragen,dass die StA an das »Legalitätsprinzip« gebunden sei und daher von vornhereindem Gesetz gegenüber einen …” „… justizgemäßen Gesichtspunkten generalisiere967. VI. Sechste Rechtfertigungsthese: Gesetzliche Verankerung der …”

Sechste Rechtfertigungsthese: Gesetzliche Verankerung der beweglichen Zuständigkeiten S. 159

„… Argument getragen, dassder gesetzliche Richter in einem Strafverfahren nicht durch die Verfassung …” „… : Gesetzliche Verankerung der beweglichen Zuständigkeiten Dieser Rechtfertigungsversuch des BGH wird von dem …”

Siebte Rechtfertigungsthese: Gesetzgeberische Bestätigung der beweglichen Zuständigkeiten S. 159

„… Argument getragen, dassder gesetzliche Richter in einem Strafverfahren nicht durch die Verfassung …” „… : Gesetzliche Verankerung der beweglichen Zuständigkeiten Dieser Rechtfertigungsversuch des BGH wird von dem …”

Anhang S. 225-228

„… Jugendgericht?höher niedriger annähernd gleich10. Art. 101 I 2 GG verlangt, die richterliche Zuständigkeit so …” „… Spannungsverhältnis wird durch die Regelung des § 209 a Nr. 2 b StPO entschärftdie derzeitige gesetzliche Regelung …” „… gesetzliche Regelung in § 26 GVG aus sonstigen Gründen für fragwürdig angesehen wird, machen Sie bitte hierzu …”

Methode S. 178-179

„… 178I. ZielAuffallend an der allgemeinen Diskussion um den gesetzlichen Richter im Rahmen der …”

Zweite Rechtfertigungsthese: Anpassungsfähigkeit der beweglichen Zuständigkeiten an die weiten Strafrahmen des materiellen Strafrechts S. 157-158

„… Gesetzgeber den gesetzlichen Richternicht stets endgültig bestimmen müsse, da dies in der Praxis gar nicht …” „… »Legalitätsprinzip« gebunden sei und daher von vornhereindem Gesetz gegenüber einen besonders eng begrenzten …”

Erste Rechtfertigungsthese: Praktikabilität der beweglichen Zuständigkeiten S. 157

„… Gesetzgeber den gesetzlichen Richternicht stets endgültig bestimmen müsse, da dies in der Praxis gar nicht …”

doi.org/10.5771/9783845204987

1

2 3 ... 3907