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Sybille Neumann, Oliver Berg - Französisches Recht

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Sybille Neumann, Oliver Berg

Französisches Recht

2023

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§ 6 Das Privatrecht S. 47-149

„… Rechtsbegriffen (termes juridiques) und Abgrenzungen vertraut zu machen. Jedes Rechtssystem, so auch das …” „… das Rechtsgeschäft zu tätigen.Das französische Recht kennt zudem den Begriff der mineurs émancipés …” „… französische, kennt Rechtssubjekte (sujets de droit), also Subjekte, die am Rechtsverkehr teilnehmen. Das sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… NomosNeumann | Berg2. AuflageFranzösisches RechtNomosEinführungNomos2. AuflageFranzösisches …” „… anderen großen Rechtssysteme eine immer bedeutendere Rolle. Das gilt auch für das französische Recht, das …” „… Ordentliche GesetzeIV. 18VerwaltungsakteV. 18Das ungeschriebene RechtB. 19Die RechtsprechungI. 19Das …”

§ 2 Die Rechtsquellen S. 17-22

„… Die RechtsquellenDas geschriebene RechtDas französische Recht beruht formell allein auf …” „… Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheidet10.Das ungeschriebene RechtDie RechtsprechungFormell ist die …” „… durchlaufen. Zunächst wurde Europarecht als Recht aus internationalen Abkommen nach Art. 55 der französischen …”

§ 4 Das öffentliche Recht S. 33-42

„… Das öffentliche RechtVerfassungsrechtDie V. RepublikEntstehungsgeschichteDie französische …” „… europarechtsoffenen Haltung des Conseil d’Etat gesehen.Wie im deutschen Recht auch, hat sich im französischen …” „… VerwaltungsgerichtAnnullierung eines VerwaltungsaktesDie Entscheidung einer Verwaltung kann im französischen Recht nur dann …”

§ 5 Das Strafrecht S. 43-46

„… französische Recht nicht zwei, sondern drei Straftatsgruppen, je nach Schwere der Tat: Verbrechen (crime …” „… das französische Recht kennt auch einige Fahrlässigkeitsstraftaten (délits non-intentionnels), etwa …” „… Untersuchungsrichters (juge d’instruction) dar. Das französische Recht sieht bei Verbrechen zwingend und bei Delikten …”

§ 7 Juristische Ausbildung und Berufe S. 150-152

„… römisches Recht (droit romain), Rechtsgeschichte (histoire du droit), Grundrechte (libertés publiques …” „… Raum und Zeit betrachtet. Während der deutsche Jurist feststellt: „Recht ist“, sagt der französische …” „… Staatsexamen nach deutschem Vorbild gibt es nicht.Inhaltlich unterscheidet sich das französische Rechtsstudium …”

§ 3 Die Gerichtsbarkeiten S. 23-32

„… Bauhaftungsrecht tägliche Praxis ist. Vorläufiger Rechtsschutz spielt in der französischen Praxis eine große Rolle …” „… Rechtspflege“ liegt (bonne administration de la justice; Art. L. 411–3 Abs. 2 COJ)14.Der französische …” „… . Erläuterungen bzw. Hinweise auf Rechtsprechung oder Literatur fehlen. Die Königsdisziplin der französischen …”

§ 1 Geschichtliche Grundlagen S. 13-16

„… RechtsEin grundlegender Schritt in der Geschichte des französischen Rechts – und über dieses hinaus – ist …” „… Wiedergeburt des römischen Rechts (droit romain) ein. Der Süden Frankreichs – der Midi – ließ sich stark von …” „… den alten Schriften beeinflussen und galt fortan als das Land des geschriebenen Rechts (pays de droit …”

doi.org/10.5771/9783748913399

Andreas Stadler - Managerhaftung in der Insolvenz

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Andreas Stadler

Managerhaftung in der Insolvenz

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 126 2008

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Französisches Recht S. 62-63

„… . Französisches RechtErst nachdem über das Vermögen der juristischen Person ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde …” „… französischen Recht allerdings leichter, da die Haftungsvorschrift allein den Insolvenzfall betrifft. Das …” „… Organpersonenhaftung des französischen Rechts nach Art. L. 225-251 CCom2006 ein. Für die Verbindlichkeiten der …”

Französisches Recht S. 281-285

„… . Französisches Recht 1. KausalitätsbegriffDer Geschäftsleitungsfehler muss für die Höhe der Unterdeckung …” „… Unternehmens trifft. Das französische Recht mildert diese Gefahr an anderer Stelle wieder ab. Es kann allein …” „… daraus nicht der Schluss gezogen werden, das französische Recht stehe Geschäftsleitern wesentlich …”

Französisches Recht S. 264

„… 1481.2. Französisches RechtDas französische Recht thematisiert das Verschuldenserfordernis nicht …” „… von Geschäftsleitern die Entschuldigungsgründe des allgemeinen Rechts. Unmöglichkeit und …”

Französisches Recht S. 269-279

„… praktisch leer.II. Französisches RechtAufgrund der action en comblement du passif kann der Geschäftsleiter …” „… Unterschiede beider Rechte kaum sein. Sie sind auch nicht mit strukturellen Unterschieden im Rechtssys-1570 …” „… amerikanischen Rechts wenig sinnvolle Haftungsausschluss für die Innenhaftung. Wegen der sonst drohenden …”

Geschäftsleiter nach französischem Recht S. 70-135

„… bestehen.II. Geschäftsleiter nach französischem RechtNach Artikel L. 651-2 CCom2006 haftet der Geschäftsleiter …” „… des ausländischen Erklärungsempfängers vom Zustimmungserfordernis des französischen Rechts macht die …” „… Rechtslage noch vor dem Recht von 1967Cass. com., 19.1.1970, R, a60a95a65a62a65a74./. a96 a65a91a65a76a58a …”

Geschäftsleitungsfehler nach französischem Recht S. 170-261

„… die vertraglich zugesicherte Exklusivität rechtfertigen keine Anwendung von 979 Das französische Recht …” „… . Geschäftsleitungsfehler nach französischem Recht1. AllgemeinesZur Beschreibung des haftungsauslösenden Verhaltens …” „… das Recht nie. Flexibilität der Rechtsfolge milderte den praktisch immer erfüllten Tatbestand.902 BGH …”

Verzeichnis der französischen Rechtsprechung S. 386-449

„… 386Verzeichnis der französischen RechtsprechungGericht Parteien FundstelleEGMR, 6.6.2000, a250a0a1a …”

Fortentwicklung des deutschen Rechts S. 354-356

„… Schäden durch Missmanagement.Mit der action en comblement du passif verfügt das französische Recht über …” „… wesentlich voneinander abweicht. Allerdings ist das französische Recht in der Entwicklung hin zu einer …” „… .2. Dem Insolvenzbezug des französischen Rechts folgen seine verschiedenen Schadens- und …”

Allgemeines S. 44-45

„… Gegensatz zur deutschen Rechtslage postuliert das französische Recht in der Insolvenz die Verantwortung der …” „… der Häufigkeit, mit der die Regelung angewandt wird. Das französische Recht steht juristischen …” „… passifSeit jeher steht das französische Recht der Vorstellung, die Haftung für Verbindlichkeiten der …”

Vorwort S. 7-22

„… Außenhaftung 42V. Probleme mit der Haftungssituation nach deutschem Recht 43B Französisches Haftungssystem 44I …” „… . Deutsches Recht 622. Französisches Recht 62C Geschäftsleiter 63I. Geschäftsleiter nach deutschem Recht 631 …” „… . Geschäftsleiter in zeitlicher Hinsicht 69II. Geschäftsleiter nach französischem Recht 701. Natürliche und …”

Thesen S. 356

„… gesellschaftsrechtlichen Anknüpfung der deutschen Regelung.2. Dem Insolvenzbezug des französischen Rechts folgen seine …” „… muss auch für faktische Geschäftsleiter gelten.4. Das französische Recht regelt Teile der …” „… Umfang vergleichbar.7. Aufgrund des Systemunterschieds regelt das französische Recht Sachverhalte als …”

Vergleichende Bemerkungen S. 61-62

„… . Französisches RechtErst nachdem über das Vermögen der juristischen Person ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde …” „… französische Recht gab diese Unterscheidung vor einigen Jahren vollständig auf. Soweit es die …” „… Organpersonenhaftung des französischen Rechts nach Art. L. 225-251 CCom2006 ein. Für die Verbindlichkeiten der …”

Vergleichende Bemerkungen S. 135-136

„… französischen Recht etwas weiter. Sie stellt auf eine „Einmischung“ ab, während das deutsche Recht die …” „… Existenzvernichtungshaftung zur Lösung einiger Abhängigkeitsprobleme zur Verfügung stehen, löst das französische Recht dieses …” „… französische Recht die dem deutschen Recht so nicht bekannte Figur einer juristischen Person als faktischer …”

Methode S. 31-32

„… französischen Rechts nicht innerhalb des deutschen Rechtsrahmens verwirklichen lassen, ist aufgrund der …” „… gesprochen werden kann.Zweitens soll die Frage beantwortet werden, ob sich aus dem französischen Recht …” „… Untersuchung zur Effektivität der französischen Regelung zu überlegen, ob eine Anpassung des deutschen Rechts …”

Behandlung der action en comblement du passif im internationalen Rechtsverkehr S. 352-354

„… Missmanagement.Mit der action en comblement du passif verfügt das französische Recht über ein effektives …” „… Moment der Zivilstrafe inne.B Fortentwicklung des deutschen RechtsSoweit bisherige Untersuchungen sich …” „… (französischen) Deliktsrecht.Der Doppelcharakter einer Norm bereitet deutliche Anwendungsschwierigkeiten. Gerade …”

Vergleichende Bemerkungen S. 261-263

„… deutschen Recht fehlt im französischen die allgemeine Definition des haftungsauslösenden Verhaltens. Die …” „… die unsorgfältige Vorbereitung unternehmerischer Entscheidungen. Das französische Recht weitet jedoch …” „… jedem Fall zeigt das französische Recht, dass es nicht ausgeschlossen ist, den Bereich sorgfaltswidriger …”

Probleme mit der Haftungssituation nach deutschem Recht S. 43-44

„… Gegensatz zur deutschen Rechtslage postuliert das französische Recht in der Insolvenz die Verantwortung der …” „… . Probleme mit der Haftungssituation nach deutschem RechtDie Organpersonenhaftung lässt die …” „… weitgehend als totes Recht79. Sei es, weil die Geschäftsleiterhaftung nie geltend gemacht wurde, oder weil …”

Deutsches Recht S. 62

„… . Französisches RechtErst nachdem über das Vermögen der juristischen Person ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde …” „… französischen Recht allerdings leichter, da die Haftungsvorschrift allein den Insolvenzfall betrifft. Das …” „… Organpersonenhaftung des französischen Rechts nach Art. L. 225-251 CCom2006 ein. Für die Verbindlichkeiten der …”

Vergleichende Bemerkungen S. 285

„… Garantiehaftung für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens trifft. Das französische Recht mildert diese …” „… französische Recht stehe Geschäftsleitern wesentlich kritischer als das deutsche Recht gegenüber. Im Ergebnis …” „… die Unterschiede zwischen der deutschen gesellschaftsrechtlichen und der französischen …”

Action en comblement du passif S. 52-61

„… französischem Recht nur inländische juristische Personen des Privatrechts. Nur für diese stellt sich das Problem …” „… Insolvenzschuldnerin muss eine juristische Person sein123. Das französische Recht differenziert nicht zwischen …” „… Insolvenzrecht in Deutschland nicht mehr haltbar sein. Daneben kannte auch das französische Recht die …”

Zielstellung S. 31

„… französischen Rechts nicht innerhalb des deutschen Rechtsrahmens verwirklichen lassen, ist aufgrund der …” „… gesprochen werden kann.Zweitens soll die Frage beantwortet werden, ob sich aus dem französischen Recht …” „… Untersuchung zur Effektivität der französischen Regelung zu überlegen, ob eine Anpassung des deutschen Rechts …”

Historischer Überblick über die action en comblement du passif S. 45-47

„… , mit der die Regelung angewandt wird. Das französische Recht steht juristischen Personen und ihren …” „… . Historischer Überblick über die action en comblement du passifSeit jeher steht das französische Recht der …” „… Insolvenz gilt als so weit, dass selbst französische Dissertationen sich auf Ausschnitte beschränken81.II …”

Problemstellung S. 29-31

„… des französischen Rechts nicht innerhalb des deutschen Rechtsrahmens verwirklichen lassen, ist …” „… gesprochen werden kann.Zweitens soll die Frage beantwortet werden, ob sich aus dem französischen Recht …” „… deutschen und ausländischen Rechts. Vielmehr werden die Vorschriften beider Rechtsordnungen in ihre Elemente …”

Deutsches Schrifttum S. 458-471

„… Haftungsdurchgriff auf ausländische Unternehmen und Geschäftsleiter nach französischem Recht, Heidelberg, 2002, zugl …” „… Schmidt, Joachim, Französisches Recht für Europa - Der ”Konkursdurchgriff” im Vorentwurf eines …” „… Aktienrecht, 4. Aufl., Köln, 2000Ders., Handbuch zum GmbH-Recht: Höchstrichterliche Rechtsprechung, 2. Aufl …”

Deutsches Recht S. 264-269

„… 1481.2. Französisches RechtDas französische Recht thematisiert das Verschuldenserfordernis nicht …” „… Ermittlung des Schadens wesentlich einfacher.I. Deutsches RechtDas deutsche Recht folgt dem ersten Ansatz. Es …” „… RechtAufgrund der action en comblement du passif kann der Geschäftsleiter zum Ausgleich der Unterdeckung der …”

Deutsches Recht S. 263-264

„… Vorwerfbarkeit objektiv pflichtwidrigen Verhaltens entfallen1481.2. Französisches RechtDas französische Recht …” „… 263E Verschulden1. Deutsches RechtDie deutsche Organpersonenhaftung erfordert ein Verschulden des …” „… Entschuldigungsgründe des allgemeinen Rechts. Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens lassen die …”

Deutsches Recht S. 280-281

„… berufen1582.II. Französisches Recht 1. KausalitätsbegriffDer Geschäftsleitungsfehler muss für die Höhe der …” „… Preis gezahlt.G KausalitätI. Deutsches RechtDie Ersatzpflicht des deutschen Rechts setzt einen kausalen …” „… echte Insolvenzhaftung, während das deutsche Recht weiter in den Kategorien des Gesellschaftsrechts …”

Qualifikation der action en comblement du passif S. 349-352

„… die action en comblement du passif eine Norm mit Strafcharakter, wäre das Recht von 1985 unmittelbar …” „… als das mildere Recht anzuwenden gewesen. Darüber hinaus entfaltet sie partielle Rückwirkung. Nach dem …” „… neuen Recht 2010 Bourrié-Quenillet, JCP 1998, G, I, 112, Nr. 1.2011 Rennes, a49a49a22a23a22 a49a2484 …”

Folgen der Missachtung des Urteils S. 309-313

„… Anschlussinsolvenz. Terminologisch differenzierte das französische Recht zwischen ihnen dennoch nicht. In beiden …” „… zu den weiten Schadens- und Kausalitätsbegriffen des französischen Rechts. So stellt sie sich als …” „… bis 2005 geltenden RechtNach Inhalt und Folgen unterschieden sich sekundäre und primäre …”

Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Ordnungsaufgabe S. 354

„… Schäden durch Missmanagement.Mit der action en comblement du passif verfügt das französische Recht über …” „… Moment der Zivilstrafe inne.B Fortentwicklung des deutschen RechtsSoweit bisherige Untersuchungen sich …” „… mit der Brauchbarkeit der action en comblement du passif für das deutsche Recht befassten, standen …”

Vergleichende Bemerkungen S. 313

„… zu den weiten Schadens- und Kausalitätsbegriffen des französischen Rechts. So stellt sie sich als …” „… kann, versteht sich von selbst.E Verjährung der HaftungI. Verjährung nach deutschem RechtDie …” „… anordnen.D Vergleichende BemerkungenErneut prallen Welten aufeinander. Für das deutsche Recht ist eine von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… StadlerManagerhaftung in der InsolvenzDie französische action en comblement du passif gemäß Artikel L. 651-2 Code de …” „… Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2008. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der …”

Verjährung nach deutschem Recht S. 313-314

„… zu den weiten Schadens- und Kausalitätsbegriffen des französischen Rechts. So stellt sie sich als …” „… kann, versteht sich von selbst.E Verjährung der HaftungI. Verjährung nach deutschem RechtDie …” „… anordnen.D Vergleichende BemerkungenErneut prallen Welten aufeinander. Für das deutsche Recht ist eine von …”

Antworten der Minister auf parlamentarische Anfragen S. 458

„… Insolvenz des Unternehmens nach dem französischen Insolvenzgesetz vom 13. Juli 1967, Frankfurt/Main, Bern …” „… / Schulze, Hans-Jürgen, Heidelberger Kommentar zum GmbH-Recht, 5. Aufl., Heidelberg, 2002, zit …”

Vergleich S. 322

„… fehlt.B Französisches RechtI. Besondere Prozeßvoraussetzungen der action en comblement du passifDie action …” „… . Gerichtsbezogene ProzeßvoraussetzungenDer Rechtsweg richtet sich nach dem Geschäftsleiter und dessen Qualität …” „… . Grundsätzlich ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet. Anderes gilt nur für den Staat als …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-28

„… – Rechtmittel zurückgewiesenRèglement – RechtsverordnungRDAI/IBLJ Revue du Droit des Affaires Internationale …” „… bürgerlichen RechtsSCA Société en commandite par actions – Kommanditgesellschaft auf AktienSCS Société en …” „… , SeiteAWD/RIW Außenwirtschaftsdienst, Recht der Internationalen Wirtschaft, zit.: Jahr, SeiteBAG …”

Vorzeitige Vertragsbeendigung, Rücktritt und Entlassung S. 286-287

„… 286Kapitel 3 Rechtsfolgen der InsolvenzhaftungA Rechtsfolgen des Deutschen RechtsDie …” „… stellen. Das französische 1611 Cass. com., 10.10.1978, R, a250a0a1a2a3a4a5 a46a6a46 Ardant, a232 a46a7a46a …” „… 8 a46 Zum Recht von 1940 Cass. com., 2.12.1969, R, a250a10a1a18 a82a4a16a46a6 a46 a68a13a5a3a4a8a9 …”

Besondere Prozeßvoraussetzungen der action en comblement du passif S. 322-332

„… fehlt.B Französisches RechtI. Besondere Prozeßvoraussetzungen der action en comblement du passifDie action …” „… , Institutions judiciaires, Nrn 516 f.1855 Zur Rechtsmittelbefugnis der Staatsanwaltschaft nach dem Recht von …” „… Unbefangenheit des Gerichts1847. Einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK verneinten französische Gerichte18481844 …”

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen S. 287

„… Richters zu stellen. Das französische 1611 Cass. com., a49a0a1 a49a0a1a49a2a3a4a5 R, a250a6a7a8a9a10a11 a1a …” „… 1a12a1a13a14a4a1a49a49a1a49a2a3a56a5 R, a250a28a9a10a7a27 a1a46a1 Avon, a232a1a12a1a13a1 Zum Recht …” „… , sogar in der Presse, nur selten und in krassen Fällen geäußert.C Rechtsfolgen der action en comblement …”

Beweislast S. 320-322

„… GmbH1834, die bei der Aktiengesellschaft fehlt.B Französisches RechtI. Besondere Prozeßvoraussetzungen …” „… hat das Recht zur Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen, um dem Ersatzanspruch entgegen zu treten …” „… Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet1835. War er rechtlicher Geschäftsleiter, bleibt es beim …”

Deutsche Organpersonenhaftung S. 48-52

„… comblement du passif1. Juristische Personen des PrivatrechtsInsolvenzfähig sind nach französischem Recht nur …” „… juristische Personen, haben eigenes Vermögen und erwerben Rechte unter ihrer Firma. Für ihre Verbindlichkeiten …” „… Verletzungen haften sie einander nach allgemeinem Recht, d.h. gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 BGB108. Als den dabei …”

Französisches Schrifttum S. 450-458

„… 450LiteraturverzeichnisFranzösisches SchrifttumA., J., Anmerkung zu Paris, 10.1.1967, JCP 1967, G …” „… , insbesondere Leitern juristischer Personen, bei Insolvenz des Unternehmens nach dem französischen …” „… / Fichtelmann, Helmar / Schlarb, Eberhard / Schulze, Hans-Jürgen, Heidelberger Kommentar zum GmbH-Recht, 5. Aufl …”

Geschäftsleitungsfehler nach deutschem Recht S. 136-170

„… 136lich. So erklärt sich auch, weshalb das französische Recht die dem deutschen Recht so nicht …” „… . Geschäftsleitungsfehler nach französischem Recht1. AllgemeinesZur Beschreibung des haftungsauslösenden Verhaltens …” „… . Geschäftsleitungsfehler nach deutschem RechtDer Begriff der Geschäftsleitung im Sinne des deutschen Rechts ist denkbar …”

Verhältnis zu anderen Haftungsvorschriften S. 345-349

„… Rechtsfolgenalternative im Rahmen der rechtsfolgenbezogenen Ermessensgesichtspunkte erörtert. Ebenso wurde die …” „… ) Organpersonen-innen- und Organpersonen-außen-haftungNach französischer Terminologie wird von der …” „… commun, also des allgemeinen Rechts, gesprochen, was nicht mit Artt. 1382, 1383 CCiv verwechselt werden …”

Geschäftsleiter nach deutschem Recht S. 63-70

„… bleibt dagegen in jedem Fall bestehen.II. Geschäftsleiter nach französischem RechtNach Artikel L. 651-2 …” „… . Geschäftsleiter nach deutschem RechtNur Organpersonen unterliegen der Haftung nach § 93 AktG, § 43 GmbHG oder § 34 …” „… Carl-Zeiss-Stiftung reichen deutlich weiter als die eines gewöhnlichen Aufsichtsratsvorsitzenden. Er hat das Recht …”

Verurteilung des Geschäftsleiters S. 287-306

„… RechtNach dem früheren Recht stand die action en comblement du passif der rechtlich verselbständigten masse …” „… ; dies., Rev. soc. 1992, 115, die hinsichtlich des Rechtsfolgenermessens recht hat. Sie erklärt aber …” „… Richters zu stellen. Das französische 1611 Cass. com., a49a0a1 a49a0a1a49a2a3a4a5 R, a250a6a7a8a9a10a11 a1a …”

doi.org/10.5771/9783845209166

Carsten Oehme - Die Vergabe von Aufträgen als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und Frankreich

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Carsten Oehme

Die Vergabe von Aufträgen als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und Frankreich

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 39 2013

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Französisches Recht S. 31-32

„… Aufgabe der Rechtssoziologie, das lebende Recht in der Form geltender Rechtsnormen anhand der Rechtspraxis …” „… Vorschriften des ersten Abschnittes, von Bedeutung. III. Französisches Recht Das französische Recht kennt ein …” „… Vertragsbedingungen, auf die im Laufe der Untersuchung eingegangen wird. Weitere Quellen sind das französische …”

Systematik der Verwaltungstätigkeiten S. 391-413

„… Privatrecht sowie vom öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Vertrag im französischen Recht ?dazu unter …” „… Rechtsprechung des Conseil d´État, da das französische Verwaltungsrecht vorrangig als Recht der …” „… ff.; G. Bernhardt, „Der öffentlich-rechtliche Vertrag im deutschen und französischen Recht“, VerwArch …”

Unterscheidung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Vertrag S. 415-418

„… rechtlichen Steuerungsinstruments öffentlicher Auftrag im deutschen und französischen Recht soll daher …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrages G. Bernhardt, „Der öffentlich-rechtliche Vertrag im deutschen und französischen Recht …” „… Auftragsvergabe im französischen und im deutschen Recht Der Vergleich orientiert sich entsprechend der …”

Traditioneller Standpunkt S. 385-391

„… Rechtsverhältnis schließt.679 B. Einordnung im französischen Recht Im französischen Rechtsraum erfolgte die …” „… öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Vertrag im französischen Recht ?dazu unter 3?. 1. Zur Methodik der …” „… Europarechts Waren die ersten Vergaberichtlinien noch vom französischen Recht beeinflusst und führten daher zu …”

Zusammenfassung und Thesen der Arbeit S. 433-442

„… französische Recht mittelbar beeinflusst. Kapitel 4: Rechtsnatur der Vergabe öffentlicher Aufträge 16 …” „… französischen Rechts entsprechende Zuweisung des Nachprüfungsverfahrens an die jeweils gemäß der rechtlichen …” „… französische Recht seit den Revolutionszeiten zur Wende des 19. Jahrhunderts eine Überprüfung des …”

Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Umsetzungen S. 178-181

„… Verwaltungsgerichte bestand. Die vorvertragliche Rechtsschutzmöglichkeit im französischen Recht geht dabei über die …” „… französischen Rechts unterscheiden sich nicht nur durch die Schwellenwerte, sondern auch sachlich hinsichtlich …” „… durchsetzbaren Ansprüche des Bieters gegen das Vergabeverfahren bietet, lässt das französische Recht mit dem …”

Code des Marchés Publics 1964 S. 144-156

„… Richtlinien in das französische Recht transformiert wurden und der die Basis des aktuell gültigen …” „… des französischen Gesetzgebers, ein den wirtschaftlichen Verhältnissen angepasstes Recht der …” „… Besonderheit des französischen Rechts, die nicht direkt mit der Umsetzung des europäischen Richtlinienrechts …”

Zwischenergebnis zur Erläuterung der Entwicklung des Vergaberechts S. 237-240

„… Rechts der Vergabe öffentlicher Aufträge im deutschen und französischen Rechtsraum, wobei die Systematik …” „… Leistungen anzuwenden. Da Tätigkeiten dieser Wirtschaftsanstalten jedoch im französischen Recht einer anderen …” „… stark unter dem französischen Einfluss standen, dem französischen Recht entsprechende Regelungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Qualifikation der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages im deutschen und französischen Recht vor dem …” „… Verwaltung in Frankreich 394 3. Zuordnungskriterien zum Rechtsregime im französischen Recht 399 a …” „… . Vergleich des rechtlichen Instruments öffentliche Auftragsvergabe im französischen und im deutschen Recht …”

Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge S. 418-422

„… französischen Recht gelangt die objektive Zuordnung des Verwaltungshandelns durch eine Orientierung am Zweck der …” „… Vertragsverhältnis und dessen Abwicklung orientiert, zieht das französische Recht mit dem service public und den …” „… betreffen, ist daher auch die Transparenz taugliches Vergleichsmerkmal. Das französische Recht der …”

Umsetzung in Frankreich S. 222-236

„… Gesamtvergabe erfolgen. Damit wurde auch im französischen Recht der Mittelstandsschutz stärker verankert. Ein …” „… Rahmenvereinbarung muss im französischen Recht von den Rahmenverträgen (marchés à bons de commande) unterschieden …” „… entspricht den Anforderungen, die die neue Rechtsmittelricht- 530 Schäfer in: Grabitz/Hilf, Das Recht der …”

Zwischenergebnis S. 414-415

„… rechtlichen Steuerungsinstruments öffentlicher Auftrag im deutschen und französischen Recht soll daher …” „… Rechtsregime, da das Öffentliche Recht wegen der einseitigen Anknüpfung nicht im Rahmen der Rechtswahl als …” „… rechtliche Einordnung des Handlungsinstruments öffentlicher Auftrag in der französischen Rechtsordnung zeigt …”

Inhalt und Ablauf der Vergabe öffentlicher Aufträge in Frankreich S. 167-178

„… französischen Recht allerdings spätere Nachträge wegen unvorhergesehener Mehrmengen ausgeschlossen.322 Die …” „… solche Stillhaltefrist gefordert,325 so dass auch wegen der Effektivität der im französischen Recht …” „… . 172 Angebote ist die grundsätzliche Zulässigkeit von Nebenangeboten im französischen Recht …”

Gemeinsame und unterschiedliche Entwicklungen S. 116-117

„… der Vergabe öffentlicher Aufträge zeigen. Während das französische Recht seit den Revolutionszeiten …” „… des französischen Rechts der öffentlichen Aufträge, der einerseits auf die fortschrittlichere …” „… Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge sowohl im französischen als auch im deutschen Rechtsraum ihren …”

Vergleich S. 236-237

„… im französischen Recht einer anderen gesetzgeberischen Zuständigkeit unterliegen, waren die …” „… deutschen und französischen Rechtsraum, wobei die Systematik und der Ablauf der Auftragsvergabe in …” „… Beibehaltung der vorhandenen Regelungssysteme.574 Dabei gelang es dem französischen Gesetzgeber schneller, die …”

Code des Marchés Publics 2001 S. 156-167

„… öffentlichen Aufträge werden aber durch andere Regelungen des französischen Rechts entsprechend den Vorgaben …” „… diese Leitung ausschließlich juristischen Personen nach französischem Recht überließ und damit gegen das …” „… ging auf die Rechtsprechung der französischen Verwaltungsgerichte zurück, die darunter zwei öffentliche …”

Entwicklung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG S. 181-186

„… 181 Rechtsraum nur Schadensersatzansprüche in Betracht kamen, während das französische Recht …” „… französischen Recht geht dabei über die Mindestanforderungen der Europäischen Richtlinien hinaus und bietet auch …” „… bei rein nationalen Vergabeverfahren einen umfassenden Rechtsschutz. Insgesamt ist das französische …”

Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge S. 413-414

„… , legte das französische Recht diese im Absolutismus verwurzelte Unterscheidung mit Entscheidungen für …” „… die französische Rechtsordnung das Vertragsverhältnis öffentlich-rechtlich. Eine wesentliche Grundlage …” „… Gesetzesvorbehalt im modernen rechtsstaatlichen Sinn unterlag.844 Demgegenüber stand das französische System der …”

Änderungen im 20. Jahrhundert und Herausbildung des Code des Marchés Publics 1964 S. 115-116

„… der Vergabe öffentlicher Aufträge zeigen. Während das französische Recht seit den Revolutionszeiten …” „… Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge sowohl im französischen als auch im deutschen Rechtsraum ihren …” „… öffentliche Aufträge unter den gleichen Bedingungen wie französischen Unternehmen gestattet, allerdings unter …”

Vergabe in Verding in Frankreich S. 107-109

„… französischen Recht haben.44 Als Beispiel hierfür sei die Vergabe einer Bergbaukonzession im Jahr 1471 genannt …” „… Rechtsaufsicht oder die Dienstaufsichtsbeschwerde. B. Entwicklung des französischen Vergabewesens bis zum Erlass …” „… Haushaltsrecht, das als rein formelles internes Recht kein Einspruchs- oder Klagerecht des Bürgers zulässt, zumal …”

Einleitung S. 21-28

„… untersucht. Dabei wird das französische Recht im Vergleich betrachtet.25 Denn in diesem werden öffentliche …” „… französische Recht wie das deutsche Recht aus der anfänglichen gemeinsamen europäischen Rezeption des Römischen …” „… zu zahlreichen Schnittstellen mit verschiedenen Rechtsgebieten des Öffentlichen Rechts und des …”

Zum Verwaltungsrecht im Allgemeinen S. 415

„… rechtlichen Steuerungsinstruments öffentlicher Auftrag im deutschen und französischen Recht soll daher …” „… Auftragsvergabe im französischen und im deutschen Recht Der Vergleich orientiert sich entsprechend der …” „… privatrechtliches Verwaltungshandeln im deutschen Recht entsprechend der Subjektstheorie anhand der Rechtssätze, die …”

Modernisierung unter Colbert und Verfahrensformalisierung S. 109-110

„… über das neuere französische Vergaberecht gehen zurück auf das Ancien Régime.51 Insbesondere Colbert …” „… wird es zugeschrieben, die Regelungen für das Recht der öffentlichen Bauaufträge entwickelt und …” „… kontrolliert wurde, der durch interne Zölle die Weiterentwicklung der französischen Wirtschaft hinderte. Nach …”

Von der Vergabe in Verding zum Submissionsverfahren S. 101-104

„… aufgefordert wurde. Auch dieses Verfahren ist maßgeblich durch das französische Recht beeinflusst, da das …” „… werden zunächst die Entwicklungen im deutschen [dazu unter A] und im französischen Rechtsraum [dazu unter …” „… französischen Vorgaben beeinflusste Entwicklung des Vergabeverfahrens im deutschen Rechtsraum lässt sich in drei …”

Literaturverzeichnis S. 443-474

„… , Gerd, Der öffentlich-rechtliche Vertrag im deutschen und französischen Recht, Teil 1, VerwArch 55 (1964 …” „… ), S. 151-174. Bernhardt, Gerd, Der öffentlich-rechtliche Vertrag im deutschen und französischen Recht …” „… von Vorrang und Durchführung der EG-Rechts für die nationale Rechtssetzung und Rechtsanwendung, NVwZ …”

Europarecht S. 29-30

„… staatlichen Einkauf und systematische Unterschiede zwischen deutschem und französischem Recht bestehen ?dazu …” „… bilden die Normen des europäischen, deutschen und französischen Vergaberechts ?dazu unter A?. Der …” „… verfassungsrechtlichen Grundlagen, die deutschen ?dazu unter II? und französischen ?dazu unter III? Regelungen zum …”

Bestimmung des anwendbaren Rechtes auf öffentliche Aufträge S. 91-98

„… Rechtswahlklausel enthielt. Für die Wahl des französischen Rechts sei danach der Baustellenort entscheidend. 229 …” „… .217 Dies gilt im Übrigen auch für das französische Recht, das grundsätzlich die Beteiligung der …” „… , wie sie das französische Recht ausdrücklich für einen bestimmten Teil der Beschaffungsverträge …”

Zwischenergebnis S. 381-385

„… Rechtsverhältnis schließt.679 B. Einordnung im französischen Recht Im französischen Rechtsraum erfolgte die …” „… Privatpersonen wesentlich von öffentlich-rechtlichen Rechten und Pflichten geprägt sind, die gerade die …” „… öffentlich-rechtlichen Rechte und Pflichten das Vertragsverhältnis so dominant, dass es konsequent nur als …”

Vergabewesen unterhalb der Schwellenwerte S. 142-144

„… Vergabezeiten zurückzuführen. Im Kern ist das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe unterhalb der …” „… landesunmittelbare juristische Personen des Öffentlichen Rechts.218 Ausgeschrieben wird im Wege der öffentlichen oder …” „… . Umsetzung der Richtlinien im französischen Vergaberecht Das französische Vergaberecht blickte schon in den …”

Mitgliedstaatliche Spielräume bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union S. 117-122

„… . Bemerkenswert ist schließlich der höhere Kodifizierungsgrad des französischen Rechts der öffentlichen Aufträge …” „… Bedeutung von Vorrang und Durchführung des EG-Rechts für die nationale Rechtsetzung und Rechtsanwendung …” „… Haushaltsrechts. Auch die französische Rechtsordnung sah das Vergabeverfahren als interne Regelung, unterstellte …”

Deutsches Recht S. 30-31

„… die Vorschriften des ersten Abschnittes, von Bedeutung. III. Französisches Recht Das französische …” „… Schwellenwerten.8 II. Deutsches Recht Das deutsche Vergaberecht umfasst zahlreiche Regelungen unterschiedlichster …” „… § 2 VgV genannten Werten wird das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe neben allgemein anwendbaren …”

Traditioneller Standpunkt S. 241-266

„… allgemein auf das deutsche, französische und schweizerische Recht eingeht. 104 Zuleeg, „Rechtsschutz und …” „… wird. Die Ergebnisse der systematischen Einordnung im deutschen und französischen Recht werden …” „… Zunftwesens im 18. Jahrhundert legten dafür die Basis. In Anlehnung an das französische Recht wurden verstärkt …”

Internationale Zuständigkeit S. 85-91

„… Zahlungsklage einer deutschen Rechtsanwaltsgesellschaft gegen einen Verein französischen Rechts mit Sitz in …” „… ]. Bei einer Qualifikation als öffentlich-rechtlicher Vertrag, wie sie das französische Recht …” „… Übrigen auch für das französische Recht, das grundsätzlich die Beteiligung der öffentlichen Hand bei …”

Harmonisierung der länderspezifischen Verfahrensvorgaben und Verabschiedung der Verdingungsverordnungen S. 105-107

„… der Entwicklung im deutschen Rechtsraum lässt sich die Entwicklung des französischen Vergabewesens in …” „… internes Recht kein Einspruchs- oder Klagerecht des Bürgers zulässt, zumal dieser nicht vom Schutzzweck …” „… Dienstaufsichtsbeschwerde. B. Entwicklung des französischen Vergabewesens bis zum Erlass der EG-Richtlinien Entsprechend …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… französischer Gerichte referenziert auf die offizielle Internetseite , auf der …” „… Verfahren vor den französischen Verwaltungsgerichten und dem Tribunal des conflits) CSU Christlich-Soziale …” „… auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980 FAZ Frankfurter Allgemeine …”

Formalisierung des Submissionsverfahrens S. 104-105

„… französische Recht beeinflusst, da das Submissionswesen in Frankreich auf eine lange, bis auf das …” „… die Einführung der Handels- und Gewerbefreiheit nach der Französischen Revolution und das Aufkommen …” „… hilft kein Rechtsstatut, wenn Submission es macht kaput!“, aus F.C. Huber, Das Submissionswesen, 1885, S …”

Umsetzung in Deutschland S. 186-222

„… den Zuschlagskriterien trifft das GWB – im Gegensatz zum französischen Recht (Art. 53 CMP 2006 …” „… Abs. 3 Nr. 4 GWB. Ein solche Frist, allerdings von 20 Tagen, kennt das französische Recht des référé …” „… , dass die Entscheidung der Übernahme in das nationale Recht über die Regelungen über …”

Vergleich mit dem Rechtsschutz in Frankreich S. 430

„… im deutschen Recht zu einem zweigeteilten Rechtsweg, soweit keine Sonderzuweisung greift, wie derzeit …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlicher Vergabeverfahren entspricht der in …” „… CJA, Art. 2 und 5 ordonnance n° 2009-515 v. 7. Mai 2009). Auch der französische Staat, wenn die …”

Europäisches Primärrecht S. 45-79

„… Bedeutung von Vorrang und Durchführung des EG-Rechts für die nationale Rechtsetzung und Rechtsanwendung …” „… Rechts-erkenntnisquellen statuierten das EuG und der EuGH einen umfangreichen Katalog ungeschriebener Grundrechte. Dazu …” „… uneingeschränkte Achtung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren nach Artikel 47 …”

Konsistenz im Verfahren durch Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte S. 429-430

„… im deutschen Recht zu einem zweigeteilten Rechtsweg, soweit keine Sonderzuweisung greift, wie derzeit …” „… Oberverwaltungsgerichte Nach geltendem Recht können die verwaltungsrechtlich geprägten Entscheidungen der Vergabekammer …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlicher Vergabeverfahren entspricht der in …”

Zwischenergebnis S. 430-432

„… im deutschen Recht zu einem zweigeteilten Rechtsweg, soweit keine Sonderzuweisung greift, wie derzeit …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlicher Vergabeverfahren entspricht der in …” „… CJA, Art. 2 und 5 ordonnance n° 2009-515 v. 7. Mai 2009). Auch der französische Staat, wenn die …”

Methodik der Rechtsvergleichung S. 42-44

„… das französische als auch das deutsche Recht auf seine Transparenz hin untersucht. Hierzu wird in …” „… , „Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht“, JZ 1997, S. 1021 (1023). 58 Zweigert/Kötz, Einführung in die …” „… 1996, S. 16. 60 Starck, „Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht“, JZ 1997, S. 1021 (1023 f.). 61 …”

Auswertung S. 41-42

„… vergebenden öffentlichen Aufträge in Kapitel 2, wird daher sowohl das französische als auch das deutsche Recht …” „… dem Vergleich verschiedener nationaler Rechtsordnungen, um Probleme der Rechtswissenschaft zu 55 …” „… , technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen.53 Dies ist nicht notwendiger Weise bei Dienstleistungs- oder …”

Determination rechtlicher Zuordnungskriterien der Verwaltungstätigkeiten S. 266-315

„… Rechtsprechung sind darüber hinaus als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips an Gesetz und Recht gebunden, Art. 20 …” „… . Determination rechtlicher Zuordnungskriterien der Verwaltungstätigkeiten Die Einordnung des Rechts der …” „… , rechtsgeschäftlich oder tatsächlich tätig werden oder Rechte ausüben und Prozesshandlungen vornehmen.147 Zur …”

Ausgangslage S. 33-38

„… Rechtspraxis und die Prüfung der Funktion rechtlicher Instrumente unverzichtbar.20 Das Recht der Vergabe …” „… Steuerungsleistung erfüllt.19 Auch die rechtsvergleichende Untersuchung eines rechtlichen Steuerungsinstruments setzt …” „… : (zuletzt abgerufen am 15. Mai 2010). 33 So zum französischen Baumarkt schon Kohl, „Der …”

Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge S. 315-381

„… abgeschirmten Bereich des Öffentlichen Rechts zugunsten des freiheitlichen privaten und bürgerlichen Rechtsraums …” „… Rechtsvorschriften das Vertragsverhältnis öffentlicher Auftrag unterworfen ist, und dem Recht der Auftragsvergabe zu …” „… Recht bildete zunächst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts413 zur Rechtsstellung normativ …”

Weiterentwicklung im 19. Jahrhundert S. 111-115

„… Schriftsatzes möglich.62 Die Entscheidungen ergingen als Verfügung (arrêté).63 Die Französische Revolution …” „… bildet eine Zäsur für das gesamte französische Verwaltungssystem. Das französische Verwaltungsrecht …” „… dehnte der französische Gesetzgeber am 17. Juli 1806 auf Gemeinden und Gebietskörperschaften aus.67 Von …”

Veränderungen aufgrund der Französischen Revolution von 1789 S. 110-111

„… wurde, der durch interne Zölle die Weiterentwicklung der französischen Wirtschaft hinderte. Nach Außen …” „… schirmte sich das französische Königreich entsprechend der eng mit dem Absolutismus verbundenen …” „… aufgrund der Französischen Revolution von 1789 Für die Ausschreibung öffentlicher Arbeiten waren nach einem …”

Eigene Untersuchung S. 38-40

„… französischen Unternehmen der Baubranche durchgeführt, in der gezielt nach Teilnahmen an Vergabeverfahren …” „… ., Deutsch-Französische Handelskammer, Zentralverband Deutsches Baugewerbe. 47 Telefonat vom 02. Februar 2005. 48 E-Mail …” „… -7445 = EWS 2000, S. 509 ff., Kommission ./. Französische Republik („Nord Pas de Calais“). In der …”

Aktuelle Statistik S. 40-41

„… 2000, S. 509 ff., Kommission ./. Französische Republik („Nord Pas de Calais“). In der Entscheidung ging …” „… die Klassifizierung der französischen Berufsverbände Bezug genommen wurde. Dies bedeute zwar nicht …” „… abstrakt, dass grundsätzlich nur französische Bewerber ihre Bedeutung ohne weiteres verstehen können. Durch …”

doi.org/10.5771/9783845237602

Tobias Kircher - Kompensationsleistungen für erzwungene Rechtsverluste der Minderheitsaktionäre im deutschen und französischen Recht

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Tobias Kircher

Kompensationsleistungen für erzwungene Rechtsverluste der Minderheitsaktionäre im deutschen und französischen Recht

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 52 2007

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Französisches Recht S. 351-352

„… . Französisches RechtAuch das französische Recht kennt sowohl das Institut des Bezugsrechts (droitpréférentiel de …” „… des Spruchverfahrens spricht vor allem die Einheitlichkeit der Rechtsbehelfe im Falle von …” „… den allgemeinen Rechtsschutzinstrumentarien, vor allem der Nichtigkeitsklage wegen abus de majorité …”

Mehrstimmrechte im französischen Recht (droit de vote double) S. 349-350

„… 349B. Mehrstimmrechte im französischen Recht (droit de vote double)Art. L. 225-122 Code de Commerce …” „… Januar/Februar 2002, S. 6, 13.350Kapitel 7: Kapitalerhöhung mit BezugsrechtsausschlussA. Deutsches RechtIm Falle …” „… Aktieneigentum anknüpfenden Rechte. Darunter fällt auch die Abschaffung eines Mehrstimmrechts25.23 Art. L …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Rechtsverluste der Minderheitsaktionäre im deutschen und französischen RechtEine rechtsvergleichende Analyse …” „… rechtsvergleichend unter Berücksichtigung des französischen Rechts. Die Berücksichtigung des französischen Rechts ist …” „… ) Rechtliches Gehör vor der CA Paris 2112. Suspensiveffekt 211a) Deutsches Recht 211b) Französisches Recht …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 371-380

„… der umwandlungsrechtlichen Angemessenheitskontrolle im französischen Recht demnach besser …” „… als auch französisches Recht sehen eine Abfindungsregelung beim Formwechsel vor, wobei diese auf …” „… Grundsatz giltauch für konzernverbundene Gesellschaften. Im französischen Recht gibt es deshalb kein …”

Rechtsgrundlagen S. 319-329

„… Minderheitsschutz im französischen Recht1. Keine Anlehnung an das deutsche Konzernrechta) Kein zusammenhängendes …” „… französischen Recht gibt esdeshalb kein zusammenhängendes System von konzernrechtlichen Regelungeni.S. der §§ 15 …” „… Präventivschutz. Die Behandlung von 100prozentigen Tochtergesellschaften im französischen Recht ist beispielsweise …”

Das sog. »kalte« Delisting S. 366-369

„… gezeitigt habe95.2. Französisches RechtEin eigenständiges Kontrollinstrumentarium für die Bemessung des …” „… durch die obergerichtliche Rechtsprechung erfolgt.Wie nach deutschem Recht ist auch nach französischem …” „… in den materiellen Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.2. Französisches RechtGegen die Entscheidung …”

Rechtliche Grundlagen S. 54-79

„… . DieEG-Übernahmerichtlinie versteht also, wie auch das französische Recht16, dasSqueeze-out übernahmerechtlich, und zwar als …” „… , im Falle des französischenRechts einen weiteren übernahmerechtlichen Zwangsausschlusstatbestand …” „… , anders als im französischen Recht, keine Bindung an den im Rahmen eines vorangegangenen öffentlichen …”

Der Formwechsel S. 304-310

„… entsprechende Anwendung292.II. Französisches RechtDas französische Recht kennt eine Unterscheidung von …” „… § 15 Abs. 2 UmwGentsprechende Anwendung.2. Französisches RechtAuch in den Fällen des Formwechsels ist …” „… Rechtsträger bezieht307.2. Französisches Rechta) Aktienrechtliches RegimeGemäß Art. L. 225-243 Code de Commerce …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 27-32

„… auf deutscher Seite oder nach den entsprechenden Vorschriften des französischen Rechts9, erscheint …” „… auch im französischen Recht folgt die Ermittlung der Angemessenheit in diesem Themenbereich jedoch …” „… oder Misserfolg von öffentlichen Angeboten. Weil im französischen Recht die Frage der Angemessenheit …”

Die Verschmelzung von Rechtsträgern S. 262-293

„… sachlichen Rechtfertigung29.2. Französisches Rechta) VerschmelzungstypenAuch im französischen Recht besteht …” „… . 166.2772. Französisches RechtUm den jeweiligen Wert der einzelnen Anteile zu ermitteln, müssen, wie …” „… ) Französisches RechtAuch in Verschmelzungsfällen erfolgt bisher nicht die aus der Sicht eines effektiven …”

Das reguläre Delisting S. 354-366

„… Erwägung gilt sowohl für das Deutsche als auch für das Französische Recht.B. Das reguläre DelistingI …” „… 1, C. III. 3. c) aa) (5) (a).3632. Fungibilitätszuschlag im französischen RechtDie Kompensation der …” „… . Französisches RechtEin eigenständiges Kontrollinstrumentarium für die Bemessung des Fungibilitätszuschlags gibt …”

Kontrollmechanismen S. 174-262

„… dementsprechend in der französischen Literatur zu Recht kritisiert993. DerNaulot-Bericht sah insoweit die …” „… Abfindung mit der Enteignungsentschädigung, für deren Bestimmung im französischen Recht, wie auch im …” „… Näherungswert und Bandbreite weisenin die Richtung der Bildung einer fourchette im französischen Recht. c …”

Auf- und Abspaltung S. 293-296

„… RechtsDas französische Recht kennt ebenfalls mehrere Formen der Spaltung226. Unterdem Begriff der scission …” „… Abspaltung entsprechende Strukturmaßnahme kennt das französische Recht hingegen nicht, da jede Form der …” „… erreichtensystematischen und terminologischen Schärfe. Grund für die frühe französischeRechtsentwicklung, im Gegensatz zur …”

Abfindungsrelevante Bewertungsgrundsätze S. 79-174

„… RechtVor dem Hintergrund von Entscheidungen des Conseil Constitutionnel haben sowohl der französische …” „… Behandlung verschiedener Aktiengattungen ohne ausreichende sachliche Rechtfertigung nach französischem Recht …” „… französischen Recht kommt es für die Bewertung der Anteile grundsätzlichauf den Tag der Antragstellung bei der …”

Die übertragende Auflösung S. 310-314

„… . Französisches RechtAuch in den Fällen des Formwechsels ist zwischen gesellschaftsrechtlichen …” „… niederländische Recht sich vom französischenRecht zu wenig unterscheide, um eine Verschlechterung der zukünftigen …” „… Situation der Minderheitsaktionäre annehmen zu können.Das französische Recht sieht daher im Falle der …”

Erscheinungsformen S. 314-318

„… nationalerRechtsträger voraus6.Rechtmäßigkeitskontrolle und Bewertungskontrolle werden dem jeweiligenRecht des …” „… des nach ausländischem Recht zu behandelnden Rechtsträgers dies ausdrücklich bei der Zustimmung zum …” „… Materie, sondern überlässt die nähere Ausgestaltung den nationalen Rechtsordnungen.Zur Gründung einer SE …”

Deutsches Recht S. 350-351

„… blockieren.B. Französisches RechtAuch das französische Recht kennt sowohl das Institut des Bezugsrechts …” „… 350Kapitel 7: Kapitalerhöhung mit BezugsrechtsausschlussA. Deutsches RechtIm Falle einer …” „… aufnehmendenRechtsträger im Rahmen einer Verschmelzung3. Bei der übernehmenden Gesellschaft bedarf die Kapitalerhöhung …”

Die Vermögensübertragung S. 303-304

„… Grundsätze entsprechende Anwendung292.II. Französisches RechtDas französische Recht kennt eine Unterscheidung …” „… VermögensübertragungI. Deutsches RechtDie Möglichkeit der Vornahme einer Vermögensübertragung ist beschränkt aufsolche …” „… Rechtsschutzes derAnteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers finden die im Rahmen der Verschmelzung geltenden …”

Beweggründe für das Delisting und Auswirkungen auf die Minderheitsaktionäre S. 352-354

„… Erwägung gilt sowohl für das Deutsche als auch für das Französische Recht.B. Das reguläre DelistingI …” „… . bspw. den Zwangsausschluss der Hoechst-Minderheitsaktionäre nach der Übernahmedurch die französische …” „… von der Börse dem Wunsch, die mit der Börsenzulassung einhergehenden rechtlichen Verpflichtungen, vor …”

Rechtliche Ausgestaltung S. 342-347

„… ist nach einhelliger Auffassung die Hauptgesellschaft38.II. Französisches RechtDas französische Recht …” „… RechtMehrstimmrechtsaktien geben dem Inhaber einer Aktie mehr Stimmen, als es seiner auf das Grundkapital bezogenen …” „… Interessen sind praktisch identisch.I. Deutsches Recht1. Grundlagen Die Eingliederung ist ein …”

Kontrollmechanismen S. 335-341

„… Bankbescheinigungen einfach zu führen129.II. Vertragsprüfungsverfahren und Abfindungsangebot im französischen Recht1 …” „… . Das französischeRecht kennt daneben ein System der Vertragskontrolle131. Dieses sog. System …” „… 335D. KontrollmechanismenI. Vertragsprüfung und Spruchverfahren im deutschen Recht1 …”

Die Ausgliederung S. 296-303

„… . Der apport partiel d’actif des französischen RechtsVorbild für die Ausgliederungsregelung des UmwG war …” „… Verhalten derAMF bzw. des Mehrheitsgesellschafters.2. Französischen RechtWird der apport partiel den …” „… Maßnahme vorgehen238.II. Grundlagen1. Die Ausgliederung im deutschen RechtUm den Unternehmen eine hohe …”

Der Eigentumsschutz S. 40-48

„… französischenRechtsordnung Mechanismen zur Kontrolle der Angemessenheit der Kompensationsleistung herangezogen werden, die …” „… dasUnternehmensrecht erstreckt144.II. Effektiver Rechtsschutz1. Schaffung von RechtsbehelfenNach der …” „… diese Vorgabe wird jedoch nicht dasRecht des Staates beeinträchtigt, diejenigen Gesetze anzuwenden, die …”

Partielles Delisting und sog. Downgrading S. 369-370

„… des Gesetzes fallen.2. Französisches RechtGegen die Entscheidung der AMF, dass ein Abfindungsangebot …” „… gleicheRechtsposition entzogen.III. Kontrollmechanismen1. Deutsches RechtWie beim regulären Delisting findet auch auf …” „… Bedenken, dass der von der bundesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung begründete Schutz der Möglichkeit …”

Spezifische Interessenkonflikte und ihre Auflösung S. 32-33

„… Rechtsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten. In beiden hier untersuchten Rechtsordnungen sind die im Raume stehenden …” „… Analyse des Rechts inzwischen über das Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht hinausgegangen und hat in …” „… Wechselwirkungen von Unternehmensbewertung und Recht. Darüber hinaus erscheint die Anteilsbewertung alsnationale …”

Unternehmensbewertung S. 33-34

„… einer ökonomischen Analyse des Rechts inzwischen über das Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht …” „… vertieften Auseinandersetzung mit den Wechselwirkungen von Unternehmensbewertung und Recht. Darüber hinaus …” „… Corradetti/Michineau, Fixation du Prix, Loisy, Prix et Contrepartie, und Bacus, Évaluation, auf französischer Seite.32 …”

Mehrstimmrechte im deutschen Recht S. 347-349

„… Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, § 1, Rn. 68.349B. Mehrstimmrechte im französischen Recht (droit de vote double)Art. L …” „… 347Kapitel 6: MehrstimmrechteA. Mehrstimmrechte im deutschen RechtMehrstimmrechtsaktien geben dem …” „… Aktionär nur so viele Rechte zustehen sollen, wieer aufgrund seiner Kapitalbeteiligung beanspruchen kann3 …”

Spezifische Bewertungsgrundsätze S. 329-335

„… .II. Französisches RechtFällt die geschlossene Vereinbarung in den Anwendungsbereich des Art. 236-6RG …” „… Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen74.C. Spezifische BewertungsgrundsätzeI. Deutsches RechtBezüglich der …” „… Angemessenheit der Abfindung gem. § 305 Abs. 3 AktG ergebensich für die Anteilsbewertung im deutschen Recht …”

Kontrollinstrumentarium Beschwerde zur CA Paris S. 36-40

„… Minderheitsaktionäreeinhergingen73.Der französische Gesetzgeber hat aufgrund dieser Entwicklung und des bisherigen Fehlens einer …” „… in beidenRechtsordnungen auf grundrechtlich geschützte Rechtspositionen stützen, diedurch die …” „… in Art. 545Code civil (»C. civ.«) niedergelegt90. Durch diese Vorgabe wird jedoch nicht dasRecht des …”

Literaturverzeichnis S. 381-394

„… Rechtsproblem, ZHR 162 (1998), S. 563 ff.387Jarass, Hans D., Der grundrechtliche Eigentumsschutz im EU-Recht …” „… 381LiteraturverzeichnisAdolff, Johannes / Tieves, Johannes, Über den rechten Umgang mit einem …” „… , Holger, Das neue Recht des Squeeze-out, ZGR 2002, S. 757 ff.Fleischer, Holger, Informationsasymmetrie im …”

Minderheitenschutz bei der Sitzverlegung S. 318-319

„… Verfahren ist stark mit dem deutschenFormwechsel40 bzw. der französischen transformation verwandt41 …” „… .B. RechtsgrundlagenDie Interessenlage der Aktionäre der Untergesellschaft bei Abschluss von …” „… gründen38. Dabei wird weder die Aktiengesellschaft aufgelöst nochentsteht ein neuer Rechtsträger39. Das …”

doi.org/10.5771/9783845202303

Christoph Schneider - Doppelbesteuerungsrechtliche Qualifikationskonflikte im Kontext einer deutschen Betriebsaufspaltung mit französischem Gesellschafter

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Christoph Schneider

Doppelbesteuerungsrechtliche Qualifikationskonflikte im Kontext einer deutschen Betriebsaufspaltung mit französischem Gesellschafter

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 52 2013

Results in this title

Nach französischem Recht S. 269-270

„… in Bezugauf die Anteile an der C-GmbH also einen Besteuerungsanspruch.Nach französischem RechtAus der …” „… Sicht zu beurteilen ist.Nach deutschem RechtBei der nachfolgenden Begutachtung bleiben Steuerfreibeträge …” „… Sicht des französischen Rechtsanwenders sind Besteuerungsansprüche insoweit leichter anzunehmen, als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… von ZinszahlungenC. 159Nach deutschem RechtI. 159Nach französischem RechtII. 160Nach AbkommensrechtIII …” „… Nach deutschem RechtA. 269Nach französischem RechtB. 269Nach AbkommensrechtC. 270Anwendung des …” „… Kritik Söffings und Stellungnahme dazub) 116Ergebnis2. 118Nach französischem RechtII. 118Revenus de …”

Nach französischem Steuerrecht S. 78-98

„… insoweit ungenauen französischen Rechts weder die einenoch die andere befriedigen könne420. Dabei sei von …” „… des französischen Rechts ihre Gleichbehandlunggebieten421. Der Ansatz bei Art. 8 CGI, der die …” „… , denn das französische Steuerrechtunterscheidet anders als das deutsche Recht verschiedene Grade der …”

Kurzüberblick über das französische Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht S. 235-250

„… sindnach französischem Recht die Abkömmlinge des Erblassers (so genannte héritiers5.1187 Dibos-Lacroux …” „… gegenüber den deutschen Verhältnissen eingeschränkten Testierfreiheit kennt das französische Recht weder …” „… Enterbung noch einen Erbverzicht. EinErbverzicht ist nach französischem Recht nicht möglich, da einem …”

Einführung in das Abkommensrecht S. 250-269

„… in Bezugauf die Anteile an der C-GmbH also einen Besteuerungsanspruch.Nach französischem RechtAus der …” „… Steuersatz erfolgen, der für das gesamtenach französischem innerstaatlichen Recht zu besteuernde Vermögen …” „… Vollmengentarif operiert und daher auf einen Progressionsvorbehalteher als das französische Recht mit seinem …”

Behandlung offener Gewinnausschüttungen (distributions officielles) S. 114-140

„… französischem RechtA ist aus Sicht des französischen Fiskus ein unbeschränkt steuerpflichtiges …” „… an formellenVorgaben erfüllt, so dass auch eine Beurteilung nach französischem Recht möglichist612 …” „… . 64.697 Wolfgang Müller, Gesellschaftsformen im französischen Recht, in: Steuerberater HandbuchEuropa …”

Nach Abkommensrecht S. 98-113

„… ) qualifiziert das interneRecht französische Personengesellschaften als juristische Personen und damit gemäß Art …” „… Rechtsprechungsänderung erkannte der französische Fiskus dieTransparenz ausländischer Personengesellschaften nicht an542 …” „… überholten Rechtsprechung an (s.o. Teil 2 Kapitel 1 C. II. 4.). Damit sind auch aus französischer Sichtdie …”

Abwandlung S. 213-219

„… französischem RechtAuch aus der Perspektive des französischen Rechtsanwenders stellen sich Abweichungen von der …” „… Besteuerung.Abkommensauslegung aus französischer SichtEntsprechend dem Ergebnis im nationalen Recht wird ein französischer …” „… Hinsichtlich des Geschäftsanteils an der BetriebsgesellschaftNach französischem innerstaatlichem Recht ist …”

Behandlung von Zinszahlungen S. 159-165

„… . 1 Nr. 2 a) i.V.m. 15 Abs. 1 Satz 1Nr. 2 a.E. EStG.Nach französischem RechtAuch dem französischen …” „… Einzelunternehmer undMitunternehmer nichts gemein. Ein solches Mitunternehmerkonzept ist dem französischen Recht …” „… bedient die Zinszahlungsverpflichtung so, wie esvertraglich vereinbart ist.Nach deutschem RechtIm …”

Teil 4 Schlussbetrachtung S. 275-280

„… französische Finanzverwaltung der neuenRechtsprechung im Falle nicht passiver und nicht aus französischer …” „… Rechtsprechungsänderung Anfang der neunziger Jahre freilich nicht mehr auf die rechtlicheZuordnung von Wirtschaftsgütern …” „… Gewinnausschüttungen. Obwohl die französische Rechtsprechung irreguläre Gewinnausschüttungen nicht als Dividenden …”

Besteuerung des Mietzinses S. 165-192

„… Buchstabe a).I.1.853 BGBl. I 2008, S. 2794.166Nach französischem RechtDie vereinnahmten Mietzinsen stellen …” „… französischem RechtDie Abwandlung ist steuerrechtlich nicht anders zu beurteilen als der Grundfall.Die Einkünfte …” „… Mietgegenstandes wahrzunehmen hat.Nach deutschem RechtRechtslage bis zum 1.1.2009Unter Berücksichtigung der …”

Nach deutschem Recht S. 269

„… in Bezugauf die Anteile an der C-GmbH also einen Besteuerungsanspruch.Nach französischem RechtAus der …” „… Sicht zu beurteilen ist.Nach deutschem RechtBei der nachfolgenden Begutachtung bleiben Steuerfreibeträge …” „… Sicht des französischen Rechtsanwenders sind Besteuerungsansprüche insoweit leichter anzunehmen, als …”

Vorbemerkung S. 21-25

„… jeweils mit dem deutschen Recht, um dann auf das französische und schließlich dasAbkommensrecht einzugehen …” „… . Angesichts dieser schwierigenAusgangslage im innerstaatlichen Recht fällt die Handhabung der …” „… mit einer deutschen Betriebsaufspaltung mit französischem Gesellschafter auftretenden …”

Grundfall S. 194-213

„… auszugehen.Nach französischem RechtAuch das französische Steuerrecht kennt stille1039 Reserven, die wie im …” „… Nach deutschem RechtDie Rechtsfolgen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung hängen wesentlichvon den …” „… gewerblicheführen würde. Vielmehr muss ein französischer Rechtsanwender den Geschäftsanteil an der C-GmbH dem …”

Besteuerung verdeckter Gewinnausschüttungen S. 140-159

„… französischem RechtDas französische Steuerrecht besitzt kein vergleichbares Institut der …” „… GeschäftsführungsmaßnahmeNeben den gesetzlichen Abzugsbeschränkungen hat die französische Rechtsprechung ein allgemeines …” „… bedient die Zinszahlungsverpflichtung so, wie esvertraglich vereinbart ist.Nach deutschem RechtIm …”

Kurzüberblick über das deutsche Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht S. 221-235

„… Teil 3Erbschaftsteuerliche Betrachtung einer deutschenBetriebsaufspaltung mit französischem …” „… Gesellschafter ausdeutscher, französischer und abkommensrechtlicher SichtKapitel 1EinführungIm dritten Teil der …” „… Untersuchung geht es um die Auswirkungen einer deutschenBetriebsaufspaltung mit französischem Gesellschafter im …”

Literaturverzeichnis S. 281-297

„… .Chlepas, Christina, Besteuerung deutsch-französischer Erb- und Schenkungsfälle, BBEV2008, 21.282Coenen …” „… imRecht, hrsg. v. Marcus Bierich/Peter Hommelhoff/Bruno Kropff, Berlin, New York 1993.Glanegger, Peter …” „… 2008.284Gottschalk, Paul Richard, Erbschaftsteuerfreie Zuwendungen auf den Todesfall durch französischen …”

Zielsetzung und Gang der Untersuchung S. 25-27

„… jeweils mit dem deutschen Recht, um dann auf das französische und schließlich dasAbkommensrecht einzugehen …” „… Anwendung des Abkommensrechtsauf eine deutsche Betriebsaufspaltung mit französischem Gesellschafter5 …” „… deutschen Betriebsaufspaltung mit französischem Gesellschafter zum Gegenstand, indem er darauf eingeht, wie …”

Nach Abkommensrecht S. 270-274

„… A im erforderlichen Zeitpunkt französische Steuerinländer waren. Der Erblasser Ahatte in Frankreich …” „… das Recht desjenigen Staates zurückzugreifen, indem diese belegen sind, wobei man auf den …” „… Gesellschaftssitz wird abzustellen haben. Damit ist das deutsche Recht maßgeblich, wo Anteile an …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… Finanz-Rundschau (Zeitschrift)franz. französischFS FestschriftGbR Gesellschaft bürgerlichen RechtsGewStG …” „… Wirtschaft/AußenwirtschaftsdienstRJF Revue de jurisprudence fiscale (Zeitschrift)rkr. rechtskräftigRspr. RechtsprechungRStBl …” „… und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und übergegenseitige Amts- und …”

Zwischenergebnis S. 192-194

„… innerstaatlichen Recht durchaus eine Rolle undsorgen dort für unterschiedliche oder übereinstimmende Ergebnisse …” „… auswirken können, zu erheblichen Diskrepanzen zwischen der deutschen und der französischen …” „… einer inländischenBetriebsaufspaltung mit französischem Gesellschafter. Im abschließenden drittenKapitel …”

Nach deutschem Zivil- und Steuerrecht S. 45-78

„… Fällen auch mit einer rechtsanalogenAnwendung der §§ 20, 24 UmwStG zu rechtfertigen295.Rechtslage nach …” „… Vermögensübergang stattfindet134. Unter Wahrung der rechtlichenIdentität ändert er lediglich das „Rechtskleid“ eines …” „… französische Steuersystem die weitere Orientierung imfremden Rechtskreis erleichtern.Überblick über das …”

Zwischenergebnis S. 219-220

„… französischem Abkommensverständnis gemäß Art. 7Abs. 1 DBA D/F Frankreich besteuern darf, während Deutschland …” „… innerstaatlichen Recht, die auf die Betriebsaufspaltung zurückzuführen sind. Im Kontext der stillen Reserven in den …”

Ergebnis S. 113-114

„… französischem Gesellschafter auslöst, geht es in diesem Kapitel um die laufende Besteuerung im Zusammenhang mit …” „… , also das deutsche und das französische Steuerrecht sowie das Abkommensrecht, offene (A.) undverdeckte …” „… Gewinnausschüttungen (B.) sowie Zinszahlungen (C.) der deutschenBetriebskapitalgesellschaft an ihren französischen …”

doi.org/10.5771/9783845237770

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