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Konstantin Seifert - Die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

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Konstantin Seifert

Die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 267 2013

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Private Schadensersatzklagen („Follow-on-Klagen“) S. 261-262

„… III. Private Schadensersatzklagen („Follow-on-Klagen“) Gem. Art. 16 Abs. 1 VO Nr. 1/20031313 ist die …” „… . „Follow-on-Klagen“) vor nationalen Zivilgerichten.1314 In Deutschland ist diese Bindungswirkung in § 33 Abs. 4 GWB …” „… auch in Hinblick auf solche Märkte privaten Schadensersatzklagen ausgesetzt werden, auf denen sie …”

Praktische Verteidigungsmöglichkeiten S. 260-261

„… daraus erwachsenden Gefahr ausüben.“1312 III. Private Schadensersatzklagen („Follow-on-Klagen“) Gem …” „… ) bindend für nachfolgende Schadensersatzverfahren (sog. „Follow-on-Klagen“) vor nationalen Zivilgerichten …” „… Märkte privaten Schadensersatzklagen ausgesetzt werden, auf denen sie selbst nicht tätig sind,1316 …”

Stellung des zweiten und dritten Elements des SCCI zwischen der Zusammenfassung mehrerer Verhaltensweisen zu einem Gesamtkartell und Rechtsfolgen des SCCI S. 145-146

„… Follow-on-Schadensersatzklagen von Geschädigten. Das zweite und dritte Element wirken sich auf diese Fragen lediglich mittelbar …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… („Follow-on-Klagen“) 261 IV. Akteneinsicht („Disclosure“) 262 12 V. Rechtskraft und „Double Jeopardy“ 263 Kapitel 7 …” „… Kronzeugenanträge 257 II. Praktische Verteidigungsmöglichkeiten 260 III. Private Schadensersatzklagen …”

Rechtliche Charakterisierung der einzelnen Bestandteile (Verhaltensweisen) des Gesamtkartells S. 146-150

„… Follow-on-Schadensersatzklagen von Geschädigten. Das zweite und dritte Element wirken sich auf diese Fragen lediglich mittelbar …”

doi.org/10.5771/9783845248172

Jan Philipp Westhoff - Der Zugang zu Beweismitteln bei Schadensersatzklagen im Kartellrecht

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Jan Philipp Westhoff

Der Zugang zu Beweismitteln bei Schadensersatzklagen im Kartellrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 674 2010

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Zusammenfassung S. 230-234

„… Literatur vertretenen Auffassung Bindungswirkung für follow on-Klagen vor den nationalen Gerichten. § 33 Abs …” „… liegende Möglichkeit, zur Substanziierung von follow on-Klagen bei den Kartellbehörden Akteneinsicht zu …” „… pretrial-Vorschriften. 15. Bei follow on-Klagen kommen einem Kläger die Bindungswirkung der doctrine of collateral …”

Ersetzung des Beibringungsgrundsatzes durch den Untersuchungsgrundsatz S. 175-176

„… Dieses Argument ist zunächst für follow on-Klagen weitgehend zurückzuweisen. Wenn bereits ein Bußgeld …” „… möglichst wirksame Verstärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung nicht allein auf follow on …” „… -Klagen aufbauen kann: Follow on-Klagen können lediglich eine höhere Abschreckungswirkung erzielen, weil sie nur …”

Beweiserleichterungen S. 206-216

„… (Grünbuch-Option 8, Weißbuch-Vorschlag) a) Vorschlag der Kommission Für follow on-Klagen ist die Frage des …” „… kartellbehördlicher Entscheidungen erfüllen für den follow on-Kläger die Funktion einer Beweiserleichterung und können …” „… Entscheidung festgestellten Verstoß im follow on-Prozess nicht erneut verhandelt wird.1056 Ein Anstieg …”

Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen S. 103-114

„… wettbewerbsanaloge Preis nicht mehr feststellbar ist. B. Besonderheiten bei follow on-Klagen Die bisherigen …” „… Verfahren vorangegangen ist (sog. follow on-Klagen). Im Folgenden ist zu untersuchen, welche zusätzlichen …” „… Vorteile der Kläger in follow on-Verfahren hat. Als Hilfen bei der Beweisführung kommen eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Schaden 100 1. Schadensentstehung 100 2. Schadenshöhe 101 B. Besonderheiten bei follow on-Klagen 103 I …” „… Antitrust-Recht 152 13 V. Besonderheiten bei follow on-Klagen 152 1. Beweiserleichternde Wirkung früherer Klagen …” „… Schadensersatzklagen im KartellrechtEine rechtsvergleichende UntersuchungNomosD 61. Auflage 2010© Nomos …”

Das Grünbuch der Kommission S. 170-172

„… sowohl von eigenständigen als auch von follow on-Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das …” „… Die Stärkung privater Schadensersatzklagen ist seit einigen Jahren eines der wichtigsten Themen der …” „… Haupthindernisse für ein effizienteres System der Schadensersatzklagen feststellen und verschiedene Optionen für …”

Problemstellung S. 25-29

„… ein behördliches Verfahren vorangegangen ist (sog. follow on-Klagen). Das vierte Kapitel, das die …” „… . Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die offensive Geltendmachung im Wege von Schadensersatzklagen …” „… von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Untersuchung über Schadensersatzklagen in den …”

Gang der Untersuchung S. 29

„… Besonderheiten bei Schadensersatzklagen bestehen, denen ein behördliches Verfahren vorangegangen ist (sog. follow …” „… on-Klagen). Das vierte Kapitel, das die Rechtslage in den USA darstellt, beginnt mit einem Überblick über …” „… zivilprozessualen Bedingungen privater Schadensersatzklagen in Hinblick auf die Aufklärung von Tatsachen aus der …”

Absenkung der Anforderungen an die Klageschrift S. 174-175

„… Dieses Argument ist zunächst für follow on-Klagen weitgehend zurückzuweisen. Wenn bereits ein Bußgeld …” „… verhängt wurde, dient nämlich eine private Schadensersatzklage gerade nicht mehr vorrangig der Durchsetzung …” „… Aufgebotsverfahren 904 S.o. Zweites Kapitel, A. 905 Wissenbach, Schadensersatzklagen gegen Kartellmitglieder, 2006 …”

Zusammenfassung S. 168-169

„… follow on-Klagen dar. Vorangegangene staatliche Verfahren des Bundes entfalten gem. Section 5(a) Clayton …” „… Stellenwert als in Europa und insbesondere als in Deutschland. Dabei spielen Schadensersatzklagen eine …” „… Ausforschung des Gegners dienen. Besonders günstig stellt sich die Situation für einen Schadensersatzkläger bei …”

Private Durchsetzung S. 132-133

„… nur private follow on-Klagen, sondern umgekehrt auch staatliche Verfahren, die auf Beweismaterial oder …” „… (c) jede Partei ein judgment on the pleadings beantragen. Dies bietet sich an, wenn der Sachverhalt …” „… Bedingungen privater Schadensersatzklagen Die Gründe für die große Bedeutung von Schadensersatzklagen im …”

Literaturverzeichnis S. 235-250

„… . 854–864 240 Hempel, Rolf, Private Follow-on-Klagen im Kartellrecht, WuW 2005, S. 137–146 Hempel, Rolf …” „… Antitrust Enforcement: Follow-on and Independently Initiated Cases Compared, 74 Geo. L.J. 1163–1231 (1986 …” „… ? 235 Literaturverzeichnis [Editorial Comments], A little more action please – The White Paper on …”

Regeln zum Schutz der Offenlegungsmöglichkeit S. 202-206

„… (Grünbuch-Option 8, Weißbuch-Vorschlag) a) Vorschlag der Kommission Für follow on-Klagen ist die Frage des …” „… verwirklicht wird, die Anzahl kartellrechtlicher Schadensersatzklagen in der EU deutlich zu steigern. Es wäre …” „… den potenziellen Adressaten einer Offenlegungsanordnung im Rahmen einer privaten Schadensersatzklage …”

Schaden S. 100-103

„… der wettbewerbsanaloge Preis nicht mehr feststellbar ist. B. Besonderheiten bei follow on-Klagen Die …” „… kartellbehördliches Verfahren vorangegangen ist (sog. follow on-Klagen). Im Folgenden ist zu untersuchen, welche …” „… zusätzlichen Vorteile der Kläger in follow on-Verfahren hat. Als Hilfen bei der Beweisführung kommen eine …”

Das Weißbuch der Kommission S. 172-174

„… on-Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das europäische Wettbewerbsrecht zu fördern.887 II. Das Weißbuch der …” „… privater Schadensersatzklagen zu erleichtern, und forderte die Kommission auf, ein Weißbuch mit …” „… detaillierten Vorschlägen auszuarbeiten, um die Erhebung sowohl von eigenständigen als auch von follow …”

Besonderheiten bei follow on-Klagen S. 152-168

„… gezogen.768 V. Besonderheiten bei follow on-Klagen Wie gezeigt, bieten die discovery-Vorschriften dem …” „… Kläger sowohl bei eigenständigen Klagen als auch bei follow on-Klagen eine große Hilfe bei der …” „… Sachverhaltsaufklärung. Darüber hinaus stellt sich aber für follow on-Klagen die Frage, ob vorangegangene Verfahren eine …”

Verhältnismäßigkeit S. 226-228

„… alle relevanten Beweismittel ergehen können. Follow on-Klagen sollten gestärkt werden, indem …” „… , wonach Schadensersatzklagen in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen völlig unterentwickelt sind, ist …” „… Schadensersatzklagen bezwecken. Dieses Ziel kann durch eine Richtlinie u.U. sogar besser erreicht werden als durch eine …”

Anforderungen an die Klageschrift S. 133-136

„… nur private follow on-Klagen, sondern umgekehrt auch staatliche Verfahren, die auf Beweismaterial oder …” „… Bedingungen privater Schadensersatzklagen Die Gründe für die große Bedeutung von Schadensersatzklagen im …” „… Tatsachenbehauptungen in 652 S. dazu u. C. IV. 2. 653 Möschel, in: Schmidtchen/Albert/Voigt, Conferences on New …”

Offenlegung von Beweismitteln S. 176-202

„… Kartellrechtsdurchsetzung nicht allein auf follow on-Klagen aufbauen kann: Follow on-Klagen können lediglich eine höhere …” „… ausuferndes System wieder unter Kontrolle zu bekommen. Will man private Schadensersatzklagen durch …” „… discovery blackmail, vermeiden.917 Hierzu will sie für Schadensersatzklagen wegen Verletzung des …”

Zugang zu Informationen der Kartellbehörden S. 114-125

„… Kläger keinen Zugriff hat. Besser stellt sich die Situation des Klägers bei follow on-Klagen dar, also …” „… . Ausgeschlossen wäre allerdings z.B. ein Einsatz in Schadensersatzklagen vor US-Gerichten. 540 Langen/Bunte/Sura …” „… private Schadensersatzklagen wesentlich sind. Vorbehaltlich eines überwiegenden öffentlichen Interesses an …”

Zusammenfassung S. 125-126

„… Kläger keinen Zugriff hat. Besser stellt sich die Situation des Klägers bei follow on-Klagen dar, also …” „… Ein privater Schadensersatzkläger sieht sich schweren Problemen beim Nachweis seiner …”

Privatrechtliche Folgen von Kartellrechtsverstößen S. 128-130

„… starke Verbreitung von privaten Schadensersatzklagen im Kartellrecht in den USA genannt.623 Gem. Section …” „… . Es werden ca. 90 % aller Fälle auf dem zivilrechtlichen Weg verfolgt.630 Lässt man follow …” „… on-Verfahren unberücksichtigt, so verbleibt ein immer noch ausgesprochen großer Anteil privater Verfahren von …”

Prozessuale Hilfsmittel bei der Sachverhaltsermittlung S. 137-152

„… . Besonderheiten bei follow on-Klagen Wie gezeigt, bieten die discovery-Vorschriften dem Kläger sowohl bei …” „… eigenständigen Klagen als auch bei follow on-Klagen eine große Hilfe bei der Sachverhaltsaufklärung. Darüber …” „… hinaus stellt sich aber für follow on-Klagen die Frage, ob vorangegangene Verfahren eine …”

doi.org/10.5771/9783845223278

Yukun Xiao - Private Rechtsdurchsetzung des Kartellrechts aus rechtsvergleichender Sicht: Europäische Union, Deutschland und China

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Yukun Xiao

Private Rechtsdurchsetzung des Kartellrechts aus rechtsvergleichender Sicht: Europäische Union, Deutschland und China

Series: Münchener Schriften zum Europäischen und Internationalen Kartellrecht

Volume 39 2023

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§ 7 Ausblick für die Weiterentwicklung der privaten Durchsetzung und Vorschläge für AMG S. 247-254

„… kartellrechtliche Zivilklagen ge‐gen das Kartell vorzugehen. Die Follow-on-Schadensersatzklage erweistsich für die …” „… Verfol‐gung (Stand-alone- oder Follow-on-Klageverfahren) vorgeschlagen, wieoben unter § 5 D. III. 2 …” „… Mehrfachschadensersatz ist die Balance zwischen derFörderung von Follow-on-Klagen und der Effektivität der …”

§ 5 Schadensersatzanspruch S. 159-204

„… denvergangenen Jahren unter anderem dadurch aus, dass es merklich mehrFollow-on-Klagen zu beobachten gibt.483 …” „… Nach den Angaben des BKartAbetrafen die Follow-on-Klagen unterschiedliche Warensegmente wie Ze‐ment …” „… kleinen Unternehmen wieHandwerksbetrieben eingereicht.487 Die zahlreichen Follow-on-Klagen ha‐ben die …”

§ 1 Grundlagen S. 27-72

„… allgemein erleichtern können. In Bezugauf Follow-on-Schadensersatzklagen bzw. Unterlassungsklagen ist es …” „… Schadens zusteht.75 Außerdem wurde die Bindungswirkung fürFollow-on-Klagen (in § 33 Abs. 4 S. 1 GWB a.F …” „… imKartellverwaltungsverfahren für den Follow-on Schadensersatzprozess fest‐gestellt und ihren Umfang präzisiert. In dieser …”

§ 6 Beweisrecht S. 205-246

„… . Schadensersatzklagen von unmittelbaren Abnehmern658Die passing-on defense wird durch den BGH seit dem Urteil ORWI …” „… den Geschädigten bei der Erhebung von Follow-on-Schadensersatz‐klagen gegen Hardcore-Kartelle und kann …” „… thematisierten erfolgreichen Schadensersatzklagenwaren allesamt sog. Follow-on-Klagen.721 RL 2014/104/EU …”

§ 2 Zielsetzungen der privaten Durchsetzung S. 73-114

„… . BeiFollow-on-Schadensersatzklagen können die Aufdeckungskosten für diePrivatpersonen deshalb wesentlich reduziert werden, weil die …” „… Follow-on-Schadensersatzklagen zutref‐fend.302Ausgehend von einer optimalen Rechtsdurchsetzung muss die dro‐hende Sanktion (mit …” „… zusätzliche Nebenfolge der Follow-on-Klagen ist.314 Denndie Orientierung des kartellrechtlichen …”

Literaturverzeichnis S. 255-266

„… differenzierte Beurteilung der passing-on defense bei Schadenser‐satzklagen wegen Kartellverstößen, ZWeR 9 (2011 …” „… . GWB-Novelle, WuW42004, 362–374.– Private Follow-on-Klagen im Kartellrecht, WuW 2005, 137–146.He, Zhonglin/Zhu …” „… Schadensersatzklagen à l’américaine, in: Kartellrechts‐durchsetzung durch private Schadensersatzklagen (Hrsg …”

doi.org/10.5771/9783748942009

Elisabeth Steinberger - Die Gruppenklage im Kapitalmarktrecht

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Elisabeth Steinberger

Die Gruppenklage im Kapitalmarktrecht

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 72 2016

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Kollektive Rechtsdurchsetzung im Kapitalmarktrecht de lege ferenda S. 133-281

„… letzten Jahre Im Jahr 2005 wurde ein Grünbuch zu Schadensersatzklagen wegen Verletzungen des …” „… „Schadensersatzklagen wegen Verletzungen des EU- Wettbewerbsrechts“, KOM (2005) 672 endg. 578 Weißbuch v. 2.4.2008 …” „… „Schadensersatzklagen wegen Verletzungen des EG-Wettbewerbsrechts“, KOM (2008) 165 endg. 579 Grünbuch v. 27.11.2008 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… . Ergebnis 231 § 8 Einführung einer Follow-on-Klage in das Kapitalmarktrecht 233 A. Einführung 233 …” „… . Zusammenfassung 253 D. Übertragung der Follow-on-Klage in das Kapitalmarktrecht 254 I. Pro-Argumente 254 II …” „… Gruppenklage 260 § 9 Gegenüberstellung von Gruppenklage und Follow-on-Klage 261 A. Einführung 261 B …”

Einleitung S. 33-43

„… für kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten (§ 7) sowie einer Follow-on-Klagemöglichkeit am Beispiel …” „… - und Follow-on-Klage (§ 9) folgt ein Überblick über weitere Lösungsmöglichkeiten (§ 10). Die Arbeit …” „… des Rates vom 26.11.2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht …”

Literaturverzeichnis S. 295-320

„… , Verjährung des § 33 Abs. 3 GWB bei follow-on Schadensersatzklagen de lege lata und de lege ferenda, NZKart …” „… Musterverfahren zu Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG …” „… Musterverfahren zu Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG …”

Kollektive Rechtsdurchsetzung im Kapitalmarktrecht de lege lata S. 44-132

„… , 459. Aufgrund der geringen Nutzung der Follow-on-Klagen, schlagen Schnelle und Wissenbach eine …” „… : FS Everling, Bd. 2, 1995, S. 1491, 1496, 1506. 170 Richtlinie zu Schadensersatzklagen 2014/104/EU …”

doi.org/10.5771/9783845272177

Gordon Dawirs - Der vorprozessuale und innerprozessuale Zugriff auf Kronzeugenerklärungen im Private Enforcement unter der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU

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Gordon Dawirs

Der vorprozessuale und innerprozessuale Zugriff auf Kronzeugenerklärungen im Private Enforcement unter der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU

Series: Schriften der EBS Law School

Volume 10 2017

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B. Das private enforcement S. 27-82

„… 2013/2014 erhobene follow-on-Klagen nennt das Bundeskartellamt Schadensersatzklagen im Nachgang zu den …” „… im Falle von sogenannten follow-on-Klagen vom Nachweis des Kartellrechtsverstoßes befreit. Zudem ließ …” „… der Wirksamkeit der Verträge liege120. Gleichwohl wird hervorgehoben, dass insbesondere follow-on …”

Literaturverzeichnis S. 349-358

„… Follow-on-Klagen im Kartellrecht, WuW 2005, S. 137. ders.: Privater Rechtsschutz im deutschen Kartellrecht nach der …” „… zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen …” „… Kommission für kartellrechtliche Schadensersatzklagen, WuW 2013, S. 1040. Gussone, Peter/Michalczyk, Roman …”

D. Die Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU S. 227-342

„… Vereinheitlichung des Rechtsrahmens für follow-on-Klagen nach behördlicher Feststellung eines Hardcore-Kartells …” „… . Im Falle von follow-on-Klagen wird sich der Kläger dabei hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des …” „… Vermutung gemäß Art. 17 Abs. 2 zur Seite. Im Rahmen von follow-on-Klagen wird die Darlegungslast gemäß Art …”

C. Rechtliche Mechanismen für den Zugriff auf Kronzeugenerklärungen S. 83-226

„… Regelfall soll die Akteneinsicht durch den Antragsteller dazu dienen, eine Schadensersatzklage vorzubereiten …” „… beabsichtigten Schadensersatzklage mithilfe des Akteneinsichtsrechts zur Schlüssigkeit zu verhelfen bzw. die …” „… die Übermittlung der erforderlichen Informationen die Grundlage für Schadensersatzklagen gegen sie zu …”

doi.org/10.5771/9783845279374

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