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Matti Hauer - Der Arbeitskampf im nationalen und europäischen Recht

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Matti Hauer

Der Arbeitskampf im nationalen und europäischen Recht

Series: Arbeitsrechtliche Schriften

Volume 2 2020

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Kapitel 3: Ein europäisches Recht auf Arbeitskampf als Bestandteil des nationalen Rechts S. 75-122

„… Ein europäisches Recht auf Arbeitskampf als Bestandteil des nationalen Rechts Eine isolierte …” „… über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), sowie Art. 6 Nr. 4 der Europäische Sozialcharta (ESC …” „… bürgerlichen und politischen Rechten, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegt …”

Literaturverzeichnis S. 273-287

„… , Thorsten: Europäisierung sozialer Rechte, in: Lescano, Andreas / Rödel, Florian, u. a. (Hrsg.), Europäische …” „… Europäischen Sozialcharta auf das deutsche Recht und auf das Recht der Europäischen Union, Frankfurt a. M. 2002 …” „… , Berlin 1972. Ders.: Die Einwirkungen europäischen Rechts auf das nationale Privatrecht – Methode und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Der Arbeitskampf im nationalen und europäischen Recht Matti Hauer Eine Untersuchung über den …” „… Einfluss des europäischen Rechts auf eine aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitete Arbeitskampffreiheit am …” „… 11:06 Matti Hauer Der Arbeitskampf im nationalen und europäischen Recht Eine Untersuchung über den …”

Einleitung S. 25-28

„… Einleitung Diese Arbeit untersucht den Einfluss des europäischen Rechts auf das nationale …” „… europäischen Recht vereinbar sind. Dass sich der Einfluss des europäischen Rechts auf das nationale …” „… mit dem europäischen Recht in Frage. Ein Recht auf Arbeitskampf wirft die Frage auf, was unter …”

Kapitel 5: Die Arbeitskampffreiheit auf EU-Ebene S. 155-250

„… Weiterentwicklung europäischen Rechts.525 In Kritik steht also nicht das „Ob“ einer Rechtsfortbildung durch den EuGH …” „… der Rechtssache Laval kollidiert europäisches Recht mit dem Arbeitskampfrecht der Mitgliedstaaten. Im …” „… durch das Recht der Europäischen Union (Unionsrecht) zu erwarten. Anders als bei den vorstehenden …”

Kapitel 4: Ein aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitetes Tariferfordernis im Licht der ESC und EMRK S. 123-154

„… sich einer effektiven Interessenswahrnehmung rechtliche Grenzen. Einen Rechtsrahmen für europäische …” „… anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der …” „… der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sein. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird …”

Zusammenfassung S. 251-264

„… Frage, inwieweit die derzeitigen Grenzen des nationalen Arbeitskampfrechts mit dem europäischen Recht zu …” „… nationalen Recht nicht ankommen. Hingegen beachtet die Rechtspraxis Art. 6 Nr. 4 ESC derzeit nur unzureichend …” „… nationalen Recht intensiv auseinandergesetzt. Mit der gefestigten Rechtsprechung des …”

Kapitel 2: Der Arbeitskampf im nationalen Recht S. 43-74

„… sein, die den Arbeitskampf rechtlich schwer greifbar erscheinen lassen. Wird dem „Recht“ gemeinhin …” „… , bereitet Schwierigkeiten. Zudem kann es rechtspolitisch kaum überzeugen, die Absenkung von sozialen Rechten …” „… sich das Recht auf Arbeitskampf, dessen Zulässigkeit und seine Grenzen, aus der Rechtsordnung insgesamt …”

Ergebnis: Der Arbeitskampf abseits des Tarifstreiks – eine Frage der Abwägung S. 265-270

„… heraus nicht und lassen sich mit dem europäischen Recht kaum vereinbaren. Im Ergebnis stellen die Ansätze …” „… Der Arbeitskampf abseits des Tarifstreiks – eine Frage der Abwägung Das nationale Recht anerkennt …” „… sich der Arbeitskampffreiheit im nationalen Recht stellt. Die gängigen Erklärungsmodelle leiten dieses …”

doi.org/10.5771/9783748908876

Gero Ludwig - Die Beendigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) nach europäischem und nationalem Recht

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Gero Ludwig

Die Beendigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) nach europäischem und nationalem Recht

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 14 2007

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Europäisches Recht S. 45-72

„… nicht mit dem europäischen Recht, das eine solche Rechtsform schafft. Daher handelt es sich bei den …” „… unterliegt sowohl europäischem als auch nationalem Recht. Dem europäischen Primärrecht kommt hierbei keine …” „… findet. I. Europäisches Recht Während das primäre Europarecht keine unmittelbaren Regelungen für die SE …”

Europäisches Recht der Beendigung von Kapitalgesellschaften? S. 127-130

„… Groß in Grundmann, Systembildung im Europäischen Recht, S. 205f. 665 Hirte, NZG 2002, S. 1-10 (2). 666 …” „… ermitteln, sind diese Ergebnisse nunmehr am europäischen Recht zu messen. Hierzu bedarf es wiederum zunächst …” „… durch Erlass einer neuen Richtlinie geht, können sich Ansatzpunkte im europäischen Recht finden, so dass …”

Vergleich der Grundzüge im europäischen und im mitgliedstaatlichen Recht S. 154-156

„… , auf die ebenfalls nationales Recht Anwendung findet. Das europäische Recht selbst sieht nur einige …” „… . Grundsätzliche Übereinstimmung zwischen dem nationalen und europäischen Recht besteht zwangsläufig in den …” „… im mitgliedstaatlichen Recht In den nationalen Rechtsordnungen bestehen im Einzelnen unterschiedliche …”

Literaturverzeichnis S. 169-176

„… Europäische Aktiengesellschaft und das anwendbare Recht, DStR 2002, S. 547-555, zit.: Brandt/ Scheifele, DStR …” „… , Systembildung im Europäischen Recht; ders. / Riesenhuber, Karl, Die Auslegung des Europäischen Privat- und …” „… .: Jahrbuch für italienisches Recht 11 (1998), Autor. K Kallmeyer, Harald, Europa-AG: Strategische Optionen …”

Die Rechtsform der SE S. 33-44

„… europäische Recht abzustellen. Dort wiederum finden sich die wesentlichen Bestimmungen in der Verordnung über …” „… nationalen Regelungen. Diese kommen im Wege der Verweisung zur Anwendung und ergänzen das europäische Recht …” „… zur SE-VO genannten Richtlinien nicht widersprechen darf152. Neben dem europäischen Recht kommt …”

Europäische Vorstellung von der Beendigung einer Kapitalgesellschaft S. 130-154

„… nicht zwingend in ihrer Rechtsfolge. 4. Grundzüge des europäischen Rechts der Beendigung einer …” „… vorgeschlagenen Maßnahmen zusammen701. Im sekundären europäischen Recht gibt es einige gesellschaftsrechtliche …” „… Europäischen Recht, S. 274; Grundmann, Europäisches Gesellschaftsrecht, online, Rn. 1259. 746 Grundmann …”

Vergleich des „Beendigungsrechts“ der Mitgliedstaaten S. 111-126

„… Gesellschaftsrecht, S. 311. 612 Bernstorff, Recht der Mitgliedstaaten der EU, S. 165. 613 Lutter, Europäisches …” „… Nagel, Deutsches und Europäisches Gesellschaftsrecht, S. 306. 617 Raiser, Recht der …” „… lassen. a. „Europäische Harmonisierung“ Gemeinsamkeiten im Recht der Mitgliedstaaten ergeben sich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… SE 45 B. Rechtsquellen zur Beendigung einer SE 45 I. Europäisches Recht 45 1. Die SE-VO 45 a …” „… Unterschiede im nationalen Recht der Beendigung von Aktiengesellschaften 115 a. „Europäische Harmonisierung …” „… Kapitalgesellschaft im Recht der EG 128 I. Europäisches Recht der Beendigung von Kapitalgesellschaften? 128 II …”

Problemstellung S. 17-19

„… Sitzstaates der SE12. Der Anteil am Recht einer SE, der europäischen Ursprungs ist, wird heute auf weniger als …” „… europäischen Rechtsebene führt zu einer „Rechtskomplexität“15, die in vielen Punkten Diskussionsbedarf …” „… . Diese Kombination von europäischem und unterschiedlichem nationalen Recht führt zu der zweiten Frage, ob …”

Begriffsbestimmung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands S. 20-33

„… der Kapitalgesellschaften, § 22 Rn. 1 für das deutsche Recht. 24 Grundmann, Europäisches …” „… mehr erforderlich, als sich diese Untersuchung neben dem europäischen Recht auch auf verschiedene …” „… Darstellung orientiert sich hier beispielhaft am deutschen Recht. 34 Schwarz, Europäisches Gesellschaftsrecht …”

Vorgehensweise S. 19-20

„… Rechtsanwendung auch das nationale Recht zu berücksichtigen. Diese Kombination von europäischem und …” „… der Kapitalgesellschaften, § 22 Rn. 1 für das deutsche Recht. 24 Grundmann, Europäisches …” „… sowohl die europäische als auch die kraft Verweisung relevante nationale Rechtsebene zu berücksichtigen …”

Stand des europäischen Beendigungsrechts S. 160-161

„… Rechtsraum der Europäischen Union auf nationaler und europäischer Ebene geltende Recht der Beendigung einer …” „… nationalen Rechtsordnungen. Somit ist zumindest eine prinzipielle Übereinstimmung im europäischen Rechtsraum …” „… Beendigung einer Aktiengesellschaft. Auch im Rahmen der zunehmenden Zahl europäischer Rechtsformen findet …”

Möglichkeiten der Vereinheitlichung S. 156-157

„… ausdrücklichen Verweisung gilt auch hier, dass das nationale Recht im Einklang mit dem europäischen anzuwenden …” „… nationalen Rechtsordnungen finden, so dass sich zwischen den nationalen und den europäischen Regelungen kaum …” „… Rechtsetzungstätigkeit eine Angleichung des nationalen Rechts durch eine einheitliche Auslegung erreicht werden. Gemeint …”

Nationales Recht zur Beendigung einer SE S. 72-110

„… Ausschluss eben dieser Verfahren nicht. 3. Zusammenfassung Im europäischen Recht finden sich Regelungen zur …” „… gemäß § 52 des 365 Bartone/Klapdor, Europäische Aktiengesellschaft, S. 79. 366 Raiser, Recht der …” „… können 396 Sonnenberger/Autexier, Französisches Recht, S. 188. 397 Nagel, Deutsches und Europäisches …”

Die Beendigung einer SE S. 159-160

„… mit europäischem Recht in Einklang stehen muss. Im Übrigen ergeben sich jedoch keine inhaltlichen …” „… Recht der Beendigung einer Aktiengesellschaft ist nicht Gegenstand europäischer Harmonisierungsmaßnahmen …” „… Rahmen der zunehmenden Zahl europäischer Rechtsformen findet sich keine abschließende Behandlung dieser …”

Zusammenfassung: Auf die Beendigung einer SE anwendbares Recht S. 110-111

„… . 63 SE-VO große Bedeutung zu. Diese stellt eine Rechtsanwendungsregel des europäischen Einheitsrechts …” „… europäischen Rechtsform in Frage. Für die Beurteilung, ob es trotz Rückgriffs auf die Verweisungstechnik …” „… 110 III. Zusammenfassung: Auf die Beendigung einer SE anwendbares Recht Die SE unterliegt der …”

Grundzüge der Beendigung S. 161-162

„… Europäischen Union auf nationaler und europäischer Ebene geltende Recht der Beendigung einer Aktiengesellschaft …” „… zumindest eine prinzipielle Übereinstimmung im europäischen Rechtsraum festzustellen. G. Ergebnis I …” „… . Ergebnis für die SE Das Ziel, eine einheitliche europäische Rechtsform zu schaffen, ist nach dem …”

Umsetzung S. 157-158

„… europäischen Regelung, der gegenüber im Fall der SE ein Rückgriff auf das nationale Recht wegen der …” „… nationale Recht im Einklang mit dem europäischen anzuwenden ist. Somit könnten auch bei diesem …” „… Heranziehung allgemeiner Rechtsgrundsätze anstelle spezieller und globaler Verweisungen auf das nationale Recht …”

Das nationale Beendigungsrecht S. 160

„… Beendigung einer Aktiengesellschaft. Auch im Rahmen der zunehmenden Zahl europäischer Rechtsformen findet …” „… 160 II. Das nationale Beendigungsrecht Das nationale Recht der Beendigung einer Aktiengesellschaft …” „… ist nicht Gegenstand europäischer Harmonisierungsmaßnahmen gewesen. Ein entsprechender Versuch mittels …”

Ergebnis für die SE S. 161

„… Europäischen Union auf nationaler und europäischer Ebene geltende Recht der Beendigung einer Aktiengesellschaft …” „… zumindest eine prinzipielle Übereinstimmung im europäischen Rechtsraum festzustellen. G. Ergebnis I …” „… . Ergebnis für die SE Das Ziel, eine einheitliche europäische Rechtsform zu schaffen, ist nach dem …”

Zukünftige Harmonisierung S. 162-168

„… die SE ein einheitliches Recht der Beendigung zu gewährleisten, sind dem Erlass einer Richtlinie am …” „… Liquidationsrichtlinie sein. Diese entspricht den wesentlichen Grundzügen der europäischen und nationalen Regelungen. Da …” „… ausländischem Recht deutlich vereinfachen könnte. Diese gemeinsamen Strukturen erfassen die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… der Pariser Handels- und Industriekammer) DOK Dokument der EU-Kommission EPG Europäische …” „… Privatgesellschaft EUGEN Europäische Genossenschaft EUGGES Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft EUGGES-VOV …” „… Verordnungsvorschlag über das Statut der EUGGES EUV Europäischer Verein EUV-VOV Verordnungsvorschlag über das Statut …”

Fazit S. 126

„… ist somit auch das Ziel der Bereitstellung einer einheitlichen Rechtsform auf europäischer Ebene …” „… 126 II. Fazit Die Regelungen der nationalen Rechtsordnungen zur Beendigung einer Aktiengesellschaft …”

doi.org/10.5771/9783845204345

Boris P. Paal - Leistungs- und Investitionsschutz für Sportveranstalter

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Boris P. Paal

Leistungs- und Investitionsschutz für Sportveranstalter

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 8 2014

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Europäisches Recht S. 93-94

„… Rahmenbedingungen unter C. I., II. 94 1. Europäisches Recht Durch die Vorgaben des europäischen Rechts ist der …” „… Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter zu etablieren. In Ansehung des europäischen Rechts gilt es für die konkrete …” „… gerade auch dann Recht sprechen, wenn und soweit die Klage eines Rechtssuchenden in Ermangelung einer …”

Primärrecht S. 41-46

„… 41 C. Rechtliche Rahmenbedingungen Vorab ist festzuhalten, dass weder das europäische Recht noch …” „… europäischen Rechts sowie des nationalen Verfassungsrechts hinsichtlich eines Schutzrechts für …” „… insbesondere vorstehend unter B. I. 42 I. Vorgaben des europäischen Rechts Zunächst ist zu klären, welche …”

Literaturverzeichnis S. 109-116

„… , Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin: Das Recht der Europäischen Union, Loseblattsammung, München, Stand …” „… : Die Vermarktung von Übertragungsrechten im Fußball nach deutschem Recht und nach europäischem …” „… rechtliche Status der Medien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, in: Doerr …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-14

„… Verein f., ff. folgende FD-GewRS Fachdienst Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht FKVO Europäische …” „… 11 Abkürzungsverzeichnis a.A. andere/r Ansicht Abl. EG Amtsblatt der Europäischen Union Abs. Absatz …” „… AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AfP AfP – Zeitschrift für Medien- und …”

Sekundärrecht S. 46-49

„… 76 RL 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.03.1996 über den rechtlichen Schutz …” „… Recht eingeführt werden können. 3. Rechtsprechung des EuGH – Rs. Karen Murphy Die Frage nach einem …” „… abschließende Regelung auf europäischer Ebene notwendig.68 Dem entspricht die in Art. 345 AEUV69 niedergelegte …”

Schutzgrund S. 101-104

„… . So enthält der aus den Vorgaben des europäischen Rechts heraus entwickelte Schutz von …” „… für die Kartellverfahren verstärkten Vorrang des europäischen Rechts. Da im europäischen Recht keine …” „… diese Fälle die Anwendbarkeit des europäischen Rechts nicht (mehr) infrage stehen. Eine nationale …”

Nationales Recht S. 94

„… 94 1. Europäisches Recht Durch die Vorgaben des europäischen Rechts ist der nationale Gesetzgeber …” „… Sportveranstalter zu etablieren. In Ansehung des europäischen Rechts gilt es für die konkrete Ausgestaltung eines …” „… Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.03.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, Abl. EG Nr. L …”

Rechtsprechung des EuGH – Rs. Karen Murphy S. 49-53

„… die Vereinbarung nicht.117 II. Vorgaben des deutschen Rechts Nachdem das europäische Recht ein …” „… Recht eingeführt werden können. 3. Rechtsprechung des EuGH – Rs. Karen Murphy Die Frage nach einem …” „… Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.11.1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten …”

Lauterkeitsrecht (UWG) S. 94-96

„… 94 1. Europäisches Recht Durch die Vorgaben des europäischen Rechts ist der nationale Gesetzgeber …” „… Sportveranstalter zu etablieren. In Ansehung des europäischen Rechts gilt es für die konkrete Ausgestaltung eines …” „… Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.03.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, Abl. EG Nr. L …”

Zusammenfassung – Executive Summary S. 15-20

„… dem europäischen Recht heraus entwickelte Schutz von Datenbankherstellern (vgl. §§ 87a–e UrhG) einen …” „… nationalen Rechts entgegen. Selbstverständlich sind jedoch die durch das europäische und 18 das nationale …” „… angemessenen Schutz von Sportveranstaltern unter dem geltenden Recht sowie – erforderlichenfalls – durch eine …”

Gang der Untersuchung S. 25-27

„… Normenhierarchie folgend – zunächst das europäische Recht behandelt, für das neben dem Primär- und dem …” „… dargelegt, wobei die Vorgaben sowohl des europäischen als auch des nationalen Rechts herangezogen werden …” „… deutschem Recht und nach europäischem Kartellrecht, 2004; Laier, Die Berichterstattung über Sportereignisse …”

Zwischenergebnis S. 69

„… europäische Recht als auch das nationale Verfassungsrecht geben lediglich Einschränkungen eines Rechts des …” „… 69 brasilianische Recht zeigt mithin eine Alternative zum lediglich faktischen Schutz des …” „… Sportveranstalters auf. Weiterhin wird in Ansehung deutlich, dass entgegenstehende Rechte Dritter kein Argument gegen …”

Zwischenergebnis S. 69-70

„… europäische Recht als auch das nationale Verfassungsrecht geben lediglich Einschränkungen eines Rechts des …” „… 69 brasilianische Recht zeigt mithin eine Alternative zum lediglich faktischen Schutz des …” „… Sportveranstalters auf. Weiterhin wird in Ansehung deutlich, dass entgegenstehende Rechte Dritter kein Argument gegen …”

Brasilien – Lei Pelé S. 68-69

„… . Zwischenergebnis Weder das europäische noch das nationale Recht kennen gegenwärtig eine konkret-spezifische …” „… Regelung zum Schutz von Sportveranstaltern. Sowohl das europäische Recht als auch das nationale …” „… 68 2. Brasilien – Lei Pelé In Ansehung der rechtsvergleichenden Perspektive der Rechte des …”

Informationsfunktion der Medien S. 97-98

„… Kurzberichterstattung In Umsetzung dieser Rechtsprechung gewährt § 5 Abs. 1 S. 1 RStV jedem in Europa zugelassenen …” „… organisatorische und wirtschaftliche Leistung ein selbstständiges Schutzrecht, das neben die Rechte des ausübenden …” „… Sportveranstaltern. Weiterhin schützt die Datenbank-RL, die in den §§ 87a–e UrhG im deutschen Recht umgesetzt wurde …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Zwischenergebnis 38 C. Rechtliche Rahmenbedingungen 41 I. Vorgaben des europäischen Rechts 42 1. Primärrecht 42 …” „… 93 II. Zulässigkeit eines spezifischen Investitions- und Leistungsschutzes 93 1. Europäisches Recht …” „… Handlungsfreiheit 56 d. Einschränkungen 56 e. Zwischenergebnis 57 2. Einfaches Recht 58 3. Rechtsprechung des …”

Recht auf Kurzberichterstattung S. 98-99

„… Rechtsprechung gewährt § 5 Abs. 1 S. 1 RStV jedem in Europa zugelassenen Fernsehveranstalter zu eigenen …” „… gesellschaftlich-kulturellen Funktionen des Sports gefährdet.334 2. Recht auf Kurzberichterstattung In Umsetzung dieser …” „… Sendezwecken ein Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung.335 Dieses Recht umfasst die Berichterstattung …”

Gegenstand, Anlass und Ziel der Untersuchung S. 21-23

„… Bedürfnis der Sportveranstalter, diesen Verwertungshandlungen nicht recht- und schutzlos gegenüberzustehen …” „… geltenden Recht in Ansehung ihrer Investitionen und Leistungen allenfalls punktuell und somit bloß …” „… rechtstatsächlicher Bedeutung und rechtlichem Schutz von Sportveranstaltungen entstanden. In Ansehung der hieraus …”

Grund- und Verfassungsrecht S. 53-58

„… deutschen Rechts Nachdem das europäische Recht ein Schutzrecht für Sportveranstalter zwar nicht beinhaltet …” „… im deutschen wie europäischen Recht sind sowohl das BVerfG als auch der BGH begegnet, indem den …” „… Rechts vorausgesetzt. 3. Rechtsprechung des BVerfG und des BGH Dem Fehlen einer expliziten Schutzregelung …”

Marktversagen und Marktstörung durch Schutzdefizite S. 89-93

„… Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.299 Die bestehende Rechtslage greift insoweit zu kurz, da die …” „… Verpflichtungen innerhalb der einzelnen Rechtsverhältnisse begründen. Mangels eigener absoluter Rechte können die …” „… Veranstaltungsstätten anzuordnen und durchzusetzen. Weiterhin fällt es den Sportveranstaltern unter dem geltenden Recht …”

Vorarbeiten und aktuelle Entwicklungen S. 23-25

„… konkreten Einzelfall ein Marktversagen iSe. fehlenden (Rechts-)Schutzes von Leistungsergebnissen, für die …” „… , S. 197 ff. Mit einem „Appell an den nationalen oder europäischen Gesetzgeber“ zur Regelung des …” „… darauf hinzuweisen, dass die Union nach Art. 165 I Unterabs. 2 AEUV zur Förderung der europäischen …”

Einfaches Recht S. 58

„… im deutschen wie europäischen Recht sind sowohl das BVerfG als auch der BGH begegnet, indem den …” „… Rechts vorausgesetzt. 3. Rechtsprechung des BVerfG und des BGH Dem Fehlen einer expliziten Schutzregelung …” „… 58 2. Einfaches Recht Im einfachen Recht findet sich keine spezielle Kodifikation eines …”

Beschränkungen und Konkretisierungen der Untersuchung S. 27-28

„… Übertragungsrechten im Fußball nach deutschem Recht und nach europäischem Kartellrecht, 2004; Laier, Die …” „… ausländischen Rechtsordnungen um eine originär rechtsvergleichende Arbeit handelt. Die Inbezugnahme von …” „… Impulsen für die Fortentwicklung des nationalen Rechts. Außerhalb der Betrachtung bleiben zudem die …”

Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung S. 93

„… gerade auch dann Recht sprechen, wenn und soweit die Klage eines Rechtssuchenden in Ermangelung einer …” „… Rechtsposition muss im Gesetz niedergelegt sein; eine richterliche Rechtsfortbildung unter Berufung auf ein …” „… für Sportveranstalter auf der Grundlage und am Maßstab der Vorgaben sowohl des europäischen als auch …”

Urheberrechtsgesetz (UrhG) S. 96-97

„… Leistung ein selbstständiges Schutzrecht, das neben die Rechte des ausübenden Künstlers tritt. Ausweislich …” „… Datenbank-RL, die in den §§ 87a–e UrhG im deutschen Recht umgesetzt wurde, die wesentlichen Investitionen des …” „… UrhG, BT-Drs. IV/270, S. 90. 330 RL 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.03.1996 …”

Leistungen der Sportveranstalter S. 34-36

„… , S. 42. 32 Zu der Entwicklung der Verwertung von medialen Rechten an der Fußball-Bundesliga unter …” „… volkswirtschaftlicher Sicht etwa Elter, Verwertung medialer Rechte der Fußballunternehmen, 2003. 34 Vgl. hierzu auch …” „… Rahmenbedingungen drohen nunmehr sogar dazu zu führen, dass die technischen Schutzmaßnahmen vielerorts das Recht …”

Leistungsübernahme durch Dritte S. 36-37

„… Rahmenbedingungen drohen nunmehr sogar dazu zu führen, dass die technischen Schutzmaßnahmen vielerorts das Recht …” „… verdrängen und substituieren, sodass die Technik das neue Recht darstellt.37 Vor diesem Hintergrund sind …” „… Einführung eines Datenbankrechts in §§ 87a ff. UrhG in Umsetzung der RL 96/9/EG des Europäischen Parlaments …”

Rechtsprechung des BVerfG und des BGH S. 58-65

„… im deutschen wie europäischen Recht sind sowohl das BVerfG als auch der BGH begegnet, indem den …” „… Rechts vorausgesetzt. 3. Rechtsprechung des BVerfG und des BGH Dem Fehlen einer expliziten Schutzregelung …” „… 58 2. Einfaches Recht Im einfachen Recht findet sich keine spezielle Kodifikation eines …”

Leistungen im Allgemeininteresse S. 87-89

„… für die europäische Rechtsentwicklung Fezer, WRP 2012, 1073 (1074). 289 Als allgemeine …” „… ist insoweit eine rechtspolitische Beurteilung im Zuge einer Gesamtschau der rechtstatsächlichen und …” „… für europäische (Fort-) Entwicklungen geben könnte.288 I. Notwendigkeit eines spezifischen …”

Informationsinteressen vs. Ausschlussinteressen S. 99-100

„… , 239 (239) – Niedersachsen. 337 Vgl. Kleist, in Dörr/Müller-Graff (Hrsg.), Medien in der Europäischen …” „… Ausgleich von kollidierenden Informations- und Ausschlussinteressen gilt es sowohl bei der rechtlichen …” „… vage abgesichert; rechtliche Schutzmöglichkeiten bestehen etwa nur für bestimmte Aspekte und …”

doi.org/10.5771/9783845252278

Simon Christian Sabel - Neuere Entwicklungen in der europäischen und deutschen Kontrolle konglomerater Unternehmenszusammenschlüsse

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Simon Christian Sabel

Neuere Entwicklungen in der europäischen und deutschen Kontrolle konglomerater Unternehmenszusammenschlüsse

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 248 2010

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Europäisches Recht S. 50-52

„… B.).B. Übersicht zu den gesetzlichen Grundlagen I. Europäisches RechtTatbestand für die Untersagung …” „… für Marktverhalten und Marktergebnis.II. Deutsches RechtDer Eingriffstatbestand für die deutsche …” „… an untersucht, die europäischen von den 1990er Jahren an.Bevor aber die materiellen …”

Schlussbetrachtung S. 158-160

„… tragende Rolle gespielt. Im europäischen Recht wurde dieFinanzkraft mehr als stützendes denn als tragendes …” „… dass dieses Entscheidungskriterium im europäischen Recht aufgegeben wurde. Das deutsche Recht sollte …” „… europäischen Kontrolle konglomerater Zusammenschlüsse. Auch im deutschen Recht werden mit den …”

Marktübergreifende Effekte S. 75-154

„… kritisch gewürdigt (unter 4.), um dann einen kurzen Ausblick zuwagen (unter 6.).2. Europäisches RechtAls …” „… Recht sollte dem europäischen Recht folgen.Dass die Kommission in den Nichthorizontalleitlinien die …” „… begrüßen. Damit wird im europäischen Recht Abstand genommen, vonletztendlich normativen Vorbehalten gegen …”

Gesamtergebnis S. 157-158

„… europäischen Recht wurde dieFinanzkraft mehr als stützendes denn als tragendes Argument herangezogen …” „… Entscheidungskriterium im europäischen Recht aufgegeben wurde. Das deutsche Recht sollte folgen. 5. Der aktuelle …” „… Recht.Bei Lichte betrachtet muss sich aber noch zeigen, inwieweit die theoretischenDifferenzen Folgen in der …”

Literaturverzeichnis S. 161-170

„… , Hermann-Josef (Hrsg.), Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1: Deutsches Kartellrecht, 10 …” „… . Auflage, München 2006 Bunte, Hermann-Josef (Hrsg.), Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht …” „… , Band 2: Europäisches Kartellrecht, 10. Auflage, München 2006 161Burkert, Thomas O., Die Zulässigkeit …”

Gesamtstellungnahme S. 154-156

„… deutschen und europäischenRecht. Dabei wurden nicht alle ökonomischen Ansätze juristisch …” „… nach sich ziehen können.Deshalb findet - v.a. im europäischen Recht - eine Flucht der Kontrolle …” „… untersagt.155halbherzig versucht, sich am europäischen Recht zu orientieren. Dieser Versuch gehtfehl.156 …”

Finanzkraft S. 53-75

„… Entscheidungen und der korrelierenden Rechtsprechung untersucht. Im europäischen Recht werden zudem …” „… . Europäisches RechtNach Art. 2 Abs. 1 Lit b) FKVO hat die Kommission bei der fusionskontrollrechtlichen …” „… dieNichthorizontalleitlinien der Europäischen Kommission einbezogen, im deutschenRecht - soweit sinnvoll - Hauptgutachten der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Unterschied der Rechtsordnungen 140(3) Problem der Verhaltensorientierung im europäischen Recht 141(a) Kein …” „… . Übersicht zu den gesetzlichen Grundlagen 50I. Europäisches Recht 50II. Deutsches Recht 52C …” „… . Materielle Entscheidungskriterien 53I. Finanzkraft 541. Europäisches Recht 54a …”

Einleitung S. 15-18

„… neueren Entwicklungen im europäischen und deutschen Recht zu rechtlich handhabbaren Entscheidungskriterien …” „… materiellen Entscheidungskriterien im europäischen und deutschen Recht. Die Arbeit nimmt in dieser Hinsicht …” „… Entscheidungskriterien im europäischen und deutschen Recht Rechnung getragen. Interessant ist der vergleichende …”

Überblick S. 49-50

„… . Damiteinher gehen zentrale Entscheidungen der europäischen Rechtsprechung. Im deutschen Recht ist eine …” „… B.).B. Übersicht zu den gesetzlichen Grundlagen I. Europäisches RechtTatbestand für die Untersagung …” „… europäischen und deutschen Rechtssystem plausible,praktikable, justiziable und wertungskonforme Kriterien für …”

Deutsches Recht S. 52-53

„… Entscheidungen und der korrelierenden Rechtsprechung untersucht. Im europäischen Recht werden zudem …” „… dieNichthorizontalleitlinien der Europäischen Kommission einbezogen, im deutschenRecht - soweit sinnvoll - Hauptgutachten der …” „… . Deutsches RechtDer Eingriffstatbestand für die deutsche Kontrolle konglomerater Unternehmenszusammenschlüsse …”

Auswirkungen S. 21-40

„… . im europäischen Recht tying und bundling unterschieden, diese Unterscheidung spielt aber für die …” „… auf die europäische Rechtsprechung - auch ein Unterlassen als Fall der Hebelwirkung.47 Die …” „… , vgl.Einleitung, Fn. 6. Ausführlich dazu: Möschel, RabelsZ 1980, 203, 229; Möschel, Recht …”

Normative Regelungsebene S. 44-45

„… , Oligopolmissbrauch, S. 6f; Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, S. 55f.146 Dieser Ansatz ?ndet seine Wurzeln …” „… Wettbewerbspolitik, S. 2, 20ff147 von Hayek, Freiburger Studien, S. 249ff; von Hayek, Recht, Gesetz und Freiheit, S …” „… , Münchner Kommentar zum Europäischen undDeutschen Wettbewerbsrecht, Band 1, Art. 2 FKVO, Rn. 409.45 …”

Konkrete Regelungsebene S. 45-47

„… 147 von Hayek, Freiburger Studien, S. 249ff; von Hayek, Recht, Gesetz und Freiheit, S. 372f.148 …” „… Kommentar zum Europäischen undDeutschen Wettbewerbsrecht, Band 1, Art. 2 FKVO, Rn. 409.451. Tatsächliche …” „… Möschel, Oligopolmissbrauch, S. 7f, Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, S. 49f,460 spricht in …”

doi.org/10.5771/9783845226828

Hans-Peter Schneider - Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Hans-Peter Schneider

Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

2010

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Europäisches Recht S. 94-95

„… Niederschlag gefunden haben. c) Europäisches Recht Obwohl auf europäischer Ebene eine Fülle von Vorschriften …” „… Werberichtlinien von ARD und ZDF209 diesen rechtsstaatlichen Anforderungen an allgemein verbindliches Recht nicht …” „… konkretisieren. Wo sie aber neues Recht setzen, können sie eine weder innere noch äußere Bindungswirkung erzeugen …”

Europäisches Recht S. 97-98

„… verfassungswidrig. c) Europäisches Recht Da das Europarecht bisher noch keine zusätzlichen Werbebeschränkungen …” „… « darstellen. Eine Prüfung europäischer Normen am Maßstab des Rechtsstaatsprinzips erübrigt sich, da keine …” „… Wesentlichkeitstheorie von den Landesparlamenten erst in geltendes Recht überführt werden, das dann seinerseits an den …”

Fernsehrichtlinie (1989) S. 42-43

„… Wirkung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, oder sie haben als bloße »Mitteilungen«, die …” „… Auskunft über die Rundfunkpolitik der Europäischen Kommission geben, lediglich informativen und indikativen …” „… als »Eckpfeiler« der Politik der Europäischen Union im audiovisuellen Bereich69. Sie zielt darauf ab …”

Werberichtlinien S. 40-42

„… privaten Rundfunk gleichermaßen geltenden Vorgaben des europäischen Rechts auch möglichst einheitlich …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entspricht der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag europäischen Maßgaben, auf die …” „… Sendungen, deren Rechte von Dritten erworben worden sind. Durch Sponsoring dürfen die Erfüllung des …”

Rundfunkstaatsverträge S. 92-94

„… Werberichtlinien von ARD und ZDF (b) und drittens die einschlägigen Normen des europäischen Rechts (c) dem …” „… ) Europäisches Recht Obwohl auf europäischer Ebene eine Fülle von Vorschriften über Werbung und Sponsoring im …” „… ARD und ZDF), sondern auch in zahlreichen europäischen Normen von unterschiedlicher Rechtsqualität …”

Werberichtlinien von ARD und ZDF S. 94

„… Niederschlag gefunden haben. c) Europäisches Recht Obwohl auf europäischer Ebene eine Fülle von Vorschriften …” „… Werberichtlinien von ARD und ZDF209 diesen rechtsstaatlichen Anforderungen an allgemein verbindliches Recht nicht …” „… konkretisieren. Wo sie aber neues Recht setzen, können sie eine weder innere noch äußere Bindungswirkung erzeugen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… deutschem und europäischem RechtNomos1. Auflage 2010© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010. Printed …” „… c) Europäisches Recht 94 2. Vereinbarkeit der Werbebeschränkungen mit dem Demokratieprinzip (Art. 28 …” „… ) Europäisches Recht 97 Zwischenergebnis 7 98 VI. Vereinbarkeit der Begrenzung des Sponsorings mit Art. 5 Abs …”

1. Fernsehänderungsrichtlinie (1997) S. 43-44

„… keine strengeren Anforderungen an Werbesendungen, sondern lässt im Gegenteil für das deutsche Recht …” „… begründet werden. Auch für das Sponsoring sind die europäischen und nationalen Bestimmungen im Wesentlichen …” „… 1997 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat eine neue Richtlinie »Fernsehen ohne Grenzen …”

Rundfunkstaatsverträge von 1987 und 1991 S. 36-40

„… öffentlich-rechtlichen wie für den privaten Rundfunk gleichermaßen geltenden Vorgaben des europäischen Rechts auch …” „… europäischem Recht (3.), teils aus deutschem Verfassungsrecht nach Maßgabe einschlägiger Entscheidungen des …” „… , schon mehr Werbung ausgestrahlt wurde. Gegenwärtig sieht das geltende Recht derartige …”

Beihilfenmitteilung der Kommission für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (2001) S. 46-48

„… . Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass weder das europäische Recht über die bereits bestehenden Vorgaben für …” „… zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft … nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten« berühren, »den …” „… nicht mit dem ihr übertragenen öffentlich-rechtlichen Auftrag rechtfertigen. Wann immer eine …”

Rundfunkstaatsverträge S. 95-97

„… Werberichtlinien von ARD und ZDF (b) und nicht zuletzt für europäisches Recht, das stets auf parlamentarischem Wege …” „… verfassungswidrig. c) Europäisches Recht Da das Europarecht bisher noch keine zusätzlichen Werbebeschränkungen …” „… erst recht für alle untergesetzlichen Vorschriften der Exekutive (Rechtsverordnungen …”

Wirtschaftswerbung als Meinungsäußerung S. 64-69

„… . Korte, a.a.O. (Fn. 66). 69 Person … das Recht auf freie Meinungsäußerung« hat. Der Europäische …” „… Inhalt hat oder Angaben enthält, die der Meinungsbildung dienen«123. Wie Degenhart zu Recht bemerkt, wird …” „… – Heilmittelwerbung; Alfons Schmidt-Tophoff, Das Recht der Au-ßenwerbung, 1965, S. 58; im Grundsatz bejahend bereits …”

Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Eingriff in die Werbefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG S. 69-72

„… 69 Person … das Recht auf freie Meinungsäußerung« hat. Der Europäische Gerichtshof für …” „… privatrechtlich noch gegenüber den öffentlich-rechtlich organisierten Massenkommunikationsmitteln ein Recht zur …” „… kommerziell orientierten und überwiegend meinungsbildenden Werbeäußerungen. Im europäischen Gemeinschaftsrecht …”

Zwischenergebnis 3 S. 59-60

„… Wettbewerb auf dem Rundfunkwerbemarkt. Schließlich scheint das Gericht – anders übrigens als die Europäische …” „… Die Rechtsgrundlagen der Werbebeschränkungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind weit …” „… Gestaltung und Sendezeit betreffen, aber keine weiteren, über das nationale Recht hinausgehenden …”

Auslegungsmitteilung der Kommission (2004) S. 44-45

„… Interesse der Allgemeinheit Rechnung getragen wird. Dazu gehören insbesondere das Recht der Zuschauer auf …” „… Wahrung des besonderen Charakters des europäischen Fernsehens, in dem Werbung vorzugsweise zwischen den …” „… und Wirtschaftskreise. 72 »Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11 …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 100-106

„… nationale Recht hinausgehenden Beschränkungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 10. Konkrete …” „… »Selbstverpflichtung« darstellen. Eine Prüfung europäischer Normen am Maßstab des Rechtsstaatsprinzips erübrigt sich …” „… zunehmende Tendenz zur Deregulierung und Liberalisierung des europäischen Rundfunkrechts zu beobachten. 102 …”

Werberichtlinien von ARD und ZDF S. 97

„… verfassungswidrig. c) Europäisches Recht Da das Europarecht bisher noch keine zusätzlichen Werbebeschränkungen …” „… Wesentlichkeitstheorie von den Landesparlamenten erst in geltendes Recht überführt werden, das dann seinerseits an den …” „… Beschränkung des Sponsoring wird dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dort noch nicht einmal ein …”

Literaturverzeichnis S. 107-110

„… Trennungsgrundsatz und Schleichwerbungsverbot, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2005, S. 1476-1484. GUBELT …” „… . KRESSE, Hermann: Wirtschaftswerbung und Art. 5 Grundgesetz (GG), in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP …” „… ) 1985, S. 536-542. –, –: Rundfunkwerbung in Europa, in: WRP 1988, S. 575-584. LADEUR, Karl-Heinz: in …”

Einleitung S. 11-13

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk und erst recht von weiteren Restriktionen sind jedoch nicht nur die Rundfunkanstalten …” „… Werbung und Sponsoring den Gebührenzahler mit 1,42 € zusätzlich zu belasten, ist jedoch zu Recht gering …” „… noch die Europäische Kommission aus Brüssel in Gestalt sowohl der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes …”

Der »Baden-Württemberg«-Beschluss (1987) S. 48-50

„… langjährigen Medienpolitikerin«80. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass weder das europäische Recht …” „… übertragbar, bei denen es um die Rechte der Werbewirtschaft geht. Bislang gibt es jedenfalls keine …” „… Sponsoring für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihre Rechtfertigung bereits im institutionellen und …”

Kritische Würdigung S. 56-59

„… recht nicht bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Denn auf die bei ihnen platzierten Werbespots und …” „… Rezipienten jedenfalls kein Qualitätsmerkmal darstellt. Ähnlich wird auch der Umstand, dass Rechte zur …” „… . Schließlich scheint das Gericht – anders übrigens als die Europäische Kommission – die Tatsache zu übersehen …”

Werbung zwischen Akquisition und Information S. 23-27

„… die von der Europäischen Kommission verlangte Trennung von gebührenfinanziertem Programm und …” „… Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte oder …” „… qualitativ beste Programm im deutschen Fernsehen. Man kann daraus schließen, dass die bisherige, recht …”

2. Fernsehänderungsrichtlinie (2007) S. 45-46

„… Wahrung des besonderen Charakters des europäischen Fernsehens, in dem Werbung vorzugsweise zwischen den …” „… und Wirtschaftskreise. 72 »Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11 …” „… zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft … nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten« berühren, »den …”

Zwischenergebnis 7 S. 98

„… »Selbstverpflichtung« darstellen. Eine Prüfung europäischer Normen am Maßstab des Rechtsstaatsprinzips erübrigt sich …” „… Rundfunkänderungsstaatsverträge sind mit dem Grundsatz des »sozialen Rechtsstaats« (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) vereinbar. Sie …” „… genügen den Anforderungen des rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalts, denn sie sind seit Anbeginn durch …”

doi.org/10.5771/9783845221434

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