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Johannes Hielscher - Legitimität und Legitimation von international und europäisch determiniertem Recht

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Johannes Hielscher

Legitimität und Legitimation von international und europäisch determiniertem Recht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 695 2010

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Europäische Ebene S. 31-35

„… vorgestellten rechtlich bindenden Instrumente.Europäische EbeneDas in dieser Arbeit untersuchte Phänomen der …” „… Rechtsetzung auf europäischer oder nationaler Ebene– manifestiert.Bei den Daten und Rechtsetzungsvorschlägen …” „… kann auf europäischer Ebene nur imRahmen des Subsidiaritätsprinzips Recht gesetzt werden, was zu der …”

Legitimatorisches Konzept für Recht aus Mehrebenenrechtsetzung S. 189-211

„… IV.194Legitimatorische Leistung der europäischen EbeneLegitimatorische Leistung der …” „… nationalen EbeneEs entwickelt sich zwar durchaus eine kollektive europäische Identität, doch darfdabei nicht …” „… Rechtsetzungssystems über die europäische auf die internationale Ebene, auf der sogardie inhaltliche Determination des …”

Stellungnahme zur Konzeption des BVerfG S. 147-160

„… denn es mangelt der europäischen wie der internationalen Ebene an den Kennzeichen eines Nationalstaates …” „… bei der Entscheidungsfindung nicht durchgängig vorgesehen ist undsich im Rat auf europäischer Ebene …” „… , Europäische Verfassung und Europäische Identität, S. 65.154Entscheidungen eben nicht mehr vom Bundestag oder …”

Muster zur Vermittlung von Legitimität und Legitimation S. 123-138

„… europäischer Ebene diskutierte Legitimitätssteigerung durch Elemente wie Partizipation, Assoziation und …” „… Art. 23 Abs. 1 GG das fürdie europäische Ebene verdeutlicht. Somit stellt eine Aushöhlung …” „… eben auch als Expression einer gemeinsamen europäischen Identität derMenschen verstehen und über die …”

Mögliche These, Mehrebenenrechtsetzung verstoße grundsätzlich nicht gegen das GG S. 169-177

„… Verfassungsmäßigkeit der Mehrebenenrechtsetzung zu streiten, obwohl im Zuge der Einschaltung der europäischen Ebene …” „… Einbeziehung der europäischen Ebene in die Rechtsetzung eine partielle Entkoppelung der …” „… Determination des Rechts parallel zu parlamentarischen Verfahren auf europäischerEbene, welchen das BVerfG eine …”

Mögliche These, Mehrebenenrechtsetzung verstoße grundsätzlich gegen das Grundgesetz S. 177-189

„… unter Einbeziehung der europäischen Ebene gegen das GG, denn auch das EP setzt lediglich rechtliche …” „… auf europäischer Ebene streitetdas Unionsrecht mit Art. 4 Abs. 1 S. 2 der Einheitlichen Europäischen …” „… Mehrebenenrechtsetzung ein Fall herkömmlicher parlamentarischer Gesetzgebung vor, die durch europäische Rechtsetzung …”

Mehrebenensystem S. 20-26

„… viele Rechtsbereiche heute nicht mehr nurauf der europäischen oder gar auf der nationalstaatlichen Ebene …” „… Problemlösungskapazität auf internationaler Ebene gewachsen ist.31 Akteureaus den Nationalstaaten und von der europäischen …” „… vorrangig um reinhoheitliche Rechtsetzung auf europäischer und nationaler Ebene gehen, die lediglich durch …”

Rechtswissenschaftliche Konzeptionen S. 161-167

„… , dass aufgrund des Demokratiegebotes, welches auf nationalstaatlicher wie europäischer Ebene besteht …” „… vorgestellt wurden, haben die Herrschaftsausübung auf nationaler Ebene zum Bezugspunkt und setzen sich …” „… mehrere Ebenen ist kaum möglich,wie bereits gezeigt wurde, es wird sich viel eher herausstellen, dass über …”

Das Europäische Parlament in der Rechtsetzung S. 92-103

„… inhaltlich sehr aktiver Akteur.381RechtsetzungsverfahrenRechtsetzungsverfahren auf europäischer Ebene …” „… klassischen Gewaltenteilung darf nicht unbesehen auf die europäische Ebene übertragen werden, weil die …” „… EuropäischeParlament, S. 95; Bröhmer, ZEuS 1999, S. 209 sieht zwar eine Gewaltenteilung auf Ebeneder EU, nimmt aber zum …”

Einzelne Beispiele S. 37-55

„… EbeneAuf europäischer Ebene wurden die Rechtsetzungsvorschläge der ESPGHAN inder Richtlinie über …” „… .37schluss über die europäische bis hin zur nationalen Ebene einen Prozess der Bearbeitung und …” „… internationaler Ebene dienen, sondern haben zumZiel, die Veränderungen im europäischen und nationalen …”

Zusammenfassung und Thesen S. 212-216

„… Interessenvertreter ebenso wie Fachleuten in internationalen Verhandlungen erzielt wird.18. Auf europäischer Ebene ist …” „… Zusammenfassung und Thesen1. Rechtsetzung über mehrere Ebenen findet nicht mehr nur im …” „… Zweiebenensystem EU-Nationalstaaten sondern zunehmend in einem Mehrebenensystem statt,in dem die europäische und …”

Internationale Ebene S. 27-31

„… Wirkung wie die schon vorgestellten rechtlich bindenden Instrumente.Europäische EbeneDas in dieser Arbeit …” „… internationalen Ebene wird Recht gesetzt, welches nachgeordnete Rechtsetzung auf europäischer oder nationaler …” „… Expertenvorschlägen das Einfließen in die Rechtsetzung auf europäischer oder nationaler Ebene– manifestiert.Bei den …”

Vorteile für Rechtsetzungsinstanzen der unteren Ebenen S. 62-65

„… Kommission auf europäischer Ebene und dieBundesregierung auf nationaler Ebene. Entscheidungen der …” „… Zunahme der einbezogenen Ebenen.238Am Beispiel der nationalen Gesetzgebung, die Europäische Richtlinien …” „… ist.Vorteile für Rechtsetzungsinstanzen der unteren EbenenDiese Genese von Rechtsnormen über mehrere Ebenen …”

Beispiele S. 74-77

„… Begründungspflicht auf europäischer Ebene vor.290 Für diese Begründungen besteht folgerichtig auch eine …” „… Determination über mehrere Ebenen unterliegen, hat auch eine Ausweitung von Harmonisierungen auf sachlicher …” „… Ebene zum Ergebnis, wie die Neufassung des schon in Kraft befindlichen UIG in Deutschland im Zuge der …”

Nationale Ebene als Ausgangspunkt der Betrachtung S. 119-120

„… Einschaltung der europäischen Ebene mittelbar von der internationalen Ebene determiniert wurde, in Form von …” „… Genese von Rechtsnormen weiterhin hinreichend legitimiert werden?Nationale Ebene als Ausgangspunkt der …” „… Legitimität und Legitimation von europäischem determiniertem Recht oder internationalem Recht untersucht …”

Vorwort S. 5-12

„… Beeinflussung der Rechtsetzung durch Experten, „soft law“c) 29Europäische Ebene2. 31Unionsinterne Genehmigung …” „… Internationale Ebeneaa) 51Inhaltbb) 52Umsetzung auf Europäischer Ebenecc) 52Umsetzung der Richtlinie in deutsches …” „… internationalen Ebeneaa) 191Legitimatorische Leistung der europäischen Ebenebb) 195Legitimatorische Leistung der …”

Beispiele S. 60-62

„… europäischer Ebene um abstrakt-generelle Handlungsformen handelt,216 die in einerimmer weiter sich …” „… Ebenenauch nicht zwingend erforderlich angesichts der Tatsache, dass diese Informationenvon der oberen Ebene …” „… ist.Vorteile für Rechtsetzungsinstanzen der unteren EbenenDiese Genese von Rechtsnormen über mehrere Ebenen …”

Versuch der Akzeptanzsteigerung S. 77-78

„… Weise entgegengetreten werden, denn erstens ist festzuhalten, dass zumindest auf europäischer Ebene …” „… Beschlussfassung in der höheren Ebeneauch Vertreter der unteren Ebenen beteiligt gewesen sind.311 …” „… höchster Ebene rekurriert, sondern allein die Richtlinie genannt, doch eine Berufung auf andere …”

Entlastungsfunktion S. 78-79

„… ist festzuhalten, dass zumindest auf europäischer Ebene keine Umsetzungspflicht von reinen …” „… völkerrechtlichen Verträge und Europäischer Richtlinien, worauf auch in den Begründungen hingewiesen werden müsse …” „… Ebenen sogar eine Pflicht der Rechtsetzungsinstanzen, die nichts mit derenMotivation zu tun hat, hier …”

Konzeption des BVerfG S. 138-147

„… Identität innerhalb der internationalen EbeneDie internationale Ebene ist von Heterogenität der …” „… , dass das BVerfG sowohl auf der nationalen Ebeneals auch auf der Ebene der EU fast ausschließlich mit …” „… gemeinsamen Identität auf der internationalen Ebene kann folglich noch nicht die Redesein.622 …”

Rechtsetzung S. 26-27

„… nachgeordnete Rechtsetzung auf europäischer oder nationaler Ebene beeinflusst. Von den drei Beispielen, die im …” „… lassen sich Probleme häufig nicht mehr nur auf nationaler oderauf europäischer Ebene lösen, Beyerlin …” „… handelt.Beispiele für Rechtsetzung im Mehrebenensystem – Inhalte im„Marsch durch die Ebenen“Im Laufe der Arbeit …”

Vorteile für Rechtsetzungsinstanzen der oberen Ebene(n) S. 65-67

„… bewegen, denn nicht die Ebenen entscheiden, sondern in Ebenen und über die Ebenenhinweg wird entschieden …” „… auf Ebene der EU überhaupt erst tätig wurdenund das System des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten …” „… , denn ohne den Anstoß von internationaler Ebene wäre es in einemkurzen Zeitraum kaum zu einer solchen …”

Einleitung S. 57-60

„… Rechtsverordnungen wie bei Richtlinien und Verordnungen auf europäischer Ebene um abstrakt-generelle Handlungsformen …” „… verdeutlicht, dass Determinationen durch Rechtsetzung oder Rechtsetzungsvorschläge von höheren Ebenen …” „… aufRechtsetzung der niedrigeren Ebenen existieren, was seine Ursache in der Internationalisierung von …”

Bewertung S. 79-80

„… verweisen in ihren Begründungen auf das Recht der höchsten Ebene,was vielfältige Informations- und …” „… (angebliche)Zwänge, die durch Rechtsetzung in höheren Ebenen entstanden sind, sinkt die Motivation vor allem der …” „… Rechtsetzungen oder Rechtsetzungsvorschläge aus höheren Ebenen zu beziehen, ist in der Motivation begründet …”

Nationale Ebene S. 35-37

„… Nationale EbeneSetzt die EU internationale Vorgaben durch Richtlinien um, so bedürfen diese …” „… dieInitiativen als Gesetze politisch durchzusetzen.85Das ändert sich grundsätzlich auch nicht, wenn Europäische …” „… Rechtsetzungsprozesse auf Ebene der EU wie auf nationalerEbene sich unter internationalem Einfluss ähnlich verändern …”

Legitimität und Legitimation von international determiniertem nationalen Recht S. 109-118

„… Rechtsetzungskompetenzen auf die Ebene der EU geführt hätte, vgl. nurKroebel, Die Europäische Integration, S. 27 ff.485 …” „… wird, welche über die europäische Ebene hinausgeht,besteht also weder mit dem EP noch mit einem …” „… .511 Das führt auf der europäischen oderinternationalen Ebene zwangsläufig zu der Entwicklung, dass …”

Legitimität in einer entgrenzten Rechtsetzung S. 15-18

„… über die internationale, die europäische und die nationale (deutsche) Ebene hinweg entstandenist. Unter …” „… beteiligten Akteure auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zur Steigerung von Legitimität und …” „… Legitimität von nationalem Recht, welches ausschließlich durch die europäische Ebene determiniert wurde, in …”

Einbindung von Interessen in die Rechtsetzung S. 105-106

„… für das System der Aushandlung von Recht auf europäischerEbene dar.457 Die Tatsache, dass die …” „… nationalen Interessen sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene in die Verhandlungen …” „… für die Rechtsetzungsinstanzen besteht, auf mehreren Ebenen tätig zu werden, nämlich die Akzeptanz …”

Vereinfachung der Informationsgewinnung S. 103-105

„… Aushandlung von Recht auf europäischerEbene dar.457 Die Tatsache, dass die nationalen Interessen sowohl auf …” „… internationaler als auch auf europäischer Ebene in die Verhandlungen involviert sind, führtzu einer starken …” „… Diese Stärkung der Kommissionsposition im europäischen Rechtsetzungsverfahren ist direkte Folge der …”

Versuch der Legitimitätssteigerung S. 106-107

„… häufig neben den europäischen Institutionen ebenfalls auf internationaler Ebene Recht …” „… findet eineKompromissbildung folglich nur auf internationaler Ebene statt, während in denanderen …” „… Beispielen gewisse Kompromissbildungsstrukturen unter Einbeziehungder politischen Akteure aller Ebenen …”

Entlastungsfunktion S. 107-108

„… den europäischen Institutionen ebenfalls auf internationaler Ebene Recht aushandeln.465Schließlich …” „… , die die Berufung auf Recht aushöheren Ebenen bei den Akteuren der Rechtsetzung auslöst, lässt sich in …” „… den untersuchten Beispielen ebenfalls bestätigen. So führt die Bezugnahme auf Recht aushöheren Ebenen …”

Sicherung von Beeinflussungsmöglichkeiten über Stabilisierung von Verhaltenserwartungen S. 70-72

„… harmonisierende Wirkkraft auf europäischer und nationaler Ebene, inder keine durchgreifenden Veränderungen …” „… dazu geführt, dass die Akteure den Kompromiss als Mittel ablehnen.Erst auf der höchsten Ebene kommen …” „… die Akteure aller Ebenen zusammen. Hierist die Möglichkeit, Informationen zu erlangen, am größten, …”

Situationsbeschreibung S. 108-109

„… relevanten Interessen aufhöchster Ebene statt, tritt daneben noch eine Harmonisierung des Rechts ein …” „… . Indiesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Determination von europäischer undnationaler Rechtsetzung durch …” „… die internationale Ebene zumeist Vorteile für dieexekutiven Akteure in der Rechtsetzung wie Kommission …”

Harmonisierung des Rechts S. 72-73

„… Interessen die Beeinflussungsmöglichkeiten der Akteure innerhalbihrer Ebene, in der sie den …” „… Regelungsunterworfenen häufig immer noch in einemSubordinationsverhältnis gegenüber treten.277 Das eben Gesagte führt vor …” „… Rechtsetzung auf unteren Ebenen durch Normenoder Rechtsetzungsvorschlägen von höheren Ebenen ist die …”

Harmonisierende Wirkung S. 106

„… findet eineKompromissbildung folglich nur auf internationaler Ebene statt, während in denanderen …” „… Beispielen gewisse Kompromissbildungsstrukturen unter Einbeziehungder politischen Akteure aller Ebenen …” „… Rechtsetzung, dievon Akteuren aus mehreren Ebenen gefunden wurden, ist im Rahmen dieser Arbeitschon etwas …”

Funktionen des EP S. 89-92

„… . (Maastricht), welches demEP bei der Schaffung demokratischer Legitimation auf der europäischen Ebene …” „… inhaltlich sehr aktiver Akteur.381RechtsetzungsverfahrenRechtsetzungsverfahren auf europäischer Ebene …” „… , dass eine rein europäische Determination auch in einem parlamentarischen System - nämlich dem der EU …”

Funktionen des Bundestages S. 82-83

„… Rechtsetzungsverfahren in Europa und inder Bundesrepublik – also innerhalb der mittleren und der unteren Ebenen …” „… verschiedenen Akteure der Rechtsetzung, diese in mehreren Ebenen durchzuführen, beschäftigt. Indiesem Kapitel …” „… autonome Gesetzgebungsinstanz,328 denn wie eben angedeutet, ist der Bundestag vielmehr eingebettet in ein …”

Der Bundestag in der Gesetzgebung S. 83-89

„… Gesetzgebungsinstanz,328 denn wie eben angedeutet, ist der Bundestag vielmehr eingebettet in ein politisches Gefüge der …” „… .; vgl. auch v. Bogdandy, AöR130 (2005), S. 446. Weitere Funktionen des (Europäischen) Parlaments wie die …” „… Europäische Parlament und seine Funktionen, S. 50 ff.327 Ellwein/Görlitz, Parlament und Verwaltung Teil I, S …”

Begriff der Herrschaftsrechtfertigung S. 120-123

„… daher das Recht der nationalen deutschen Ebene als Ergebnisdes Rechtsetzungsprozesses über mehrere …” „… Ebenen in den Blick genommen werden,ohne dabei die Einflüsse der höheren Ebenen zu vernachlässigen.Als …” „… . nur unter vielen Geiger (Hrsg.), Parlamentarische Legitimation; Maurer/Nickel (Hrsg.),Das Europäische …”

Zusammenfassung S. 108

„… relevanten Interessen aufhöchster Ebene statt, tritt daneben noch eine Harmonisierung des Rechts ein …” „… . Indiesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Determination von europäischer undnationaler Rechtsetzung durch …” „… die internationale Ebene zumeist Vorteile für dieexekutiven Akteure in der Rechtsetzung wie Kommission …”

Literaturverzeichnis S. 217-232

„… Schmitt, Hermann / König, Thomas / Scheuner, Angelika, Region – Nation – Europa, DreiEbenen politischer …” „… Axmann, Michael, Genese Europäischer Rechtsetzungsverfahren, Peter Lang – EuropäischerVerlag der …” „… Europäischen Union,Diss., Mohr Siebeck, Tübingen 2008Bachmann, Gregor, Private Ordnung – Grundlagen ziviler …”

Beispiele S. 68-70

„… vollständig durchgesetzt,wobei deren harmonisierende Wirkkraft auf europäischer und nationaler Ebene, inder …” „… ihreEinflussmöglichkeiten wiederum vergrößert.Akteure einer anderen unteren Ebene (z. B. eines anderen Staates …” „… ) profitierenbei der Rechtsetzung in ihrer Ebene wiederum von den Informationen, die sie durchdie Zusammenarbeit …”

Bewertung S. 73-74

„… Begründungspflicht auf europäischer Ebene vor.290 Für diese Begründungen besteht folgerichtig auch eine …” „… verschiedenen Ebenen hinaus (räumlicheHarmonisierung). Ebenso verhält es sich mit der Harmonisierung, die als …” „… Ausweitung eines Zwei-Ebenen-Systems zu dem schon angesprochenen Drei-Ebenen-System werden gerade im Bereich …”

Gang der Untersuchung S. 18-19

„… europäischen und der nationalstaatlichen Ebene ist. Aus diesem mehrstufigen System der Rechtsetzung werden drei …” „… Rechtsetzung beteiligten Akteure handfeste Gründe,sich mit anderen Akteuren gemeinsam auf verschiedenen Ebenen …” „… internationale Ebene verändern. Die in KapitelB eingeführten Beispiele werden in diesem Zusammenhang die …”

doi.org/10.5771/9783845226330

Marcella Vicari - Das Informationsrecht und das Recht auf Privatsphäre in Italien

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Marcella Vicari

Das Informationsrecht und das Recht auf Privatsphäre in Italien

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 31 2007

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Europäische Ebene S. 44-45

„… . Europäische Ebene Die neuen Entwicklungen des Informationswesens stellen auch das Recht der Europäischen Union …” „… Europäische Union zu beachten155. Die Einheit des Rechts unter den Mitgliedsstaaten kann nur mit den Behörden …” „… Disziplinierung der Rechtsverhältnisse von der nationalen auf die internationale Ebene zu bringen versucht. Selbst …”

Einführung S. 43-44

„… . Europäische Ebene Die neuen Entwicklungen des Informationswesens stellen auch das Recht der Europäischen Union …” „… einer spezifischen Verletzung152. C. Andere Quellen des europäischen und des internationalen …” „… Informationsrechts 1. Einführung Ein wichtiger Unterschied zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Informationsrechts 43 1. Einführung 43 2. Europäische Ebene 44 3. Die grundrechtliche Gewährleistung des …” „… Rechts auf Privatsphäre in Italien 32 C. Andere Quellen des europäischen und des …” „… . Rechtsschutz und Verwaltung 239 8 D. Fälle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 258 Zusammenfassung …”

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Politik S. 45-46

„… der Europäischen Union ist ein grundlegender Schritt zum Schutze und zur Förderung des …” „… Informationsrechts. Sie ist nicht einklagbar, solange sie nicht in die Verträge oder eine Europäische Verfassung …” „… anerkannter Gemeinwohlbelange notwendig sind. 4. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Politik Zur …”

Zugang zu Informationen der Gemeinschaftsorgane und deren Einrichtungen sowie das Datenschutzrecht S. 46

„… des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Vernetzung der Mitgliedstaaten durch Euro-ISDN. Die …” „… . Der Art. 286 EG gewährleistet den Datenschutz auf der Ebene des primären Gemeinschaftsrechts. Dieser …” „… die Organe und die Einrichtungen der Gemeinschaft. Das Europäische Parlament und der Rat der …”

Weitere Regelungen S. 46-48

„… des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Vernetzung der Mitgliedstaaten durch Euro-ISDN. Die …” „… . Der Art. 286 EG gewährleistet den Datenschutz auf der Ebene des primären Gemeinschaftsrechts. Dieser …” „… die Organe und die Einrichtungen der Gemeinschaft. Das Europäische Parlament und der Rat der …”

Übereinkommen und besondere Vorschriften auf internationaler Ebene S. 50-51

„… existierenden Regelwerke sind unverbindlich. Auf Europäischer Ebene ist der Rechtsrahmen der …” „… einheitlich und homogen sind197. 8. Übereinkommen und besondere Vorschriften auf internationaler Ebene …”

Die Entstehungsgeschichte der italienischen Verfassung und der Informationsfreiheit S. 51-54

„… bisher schwer, denn die meisten existierenden Regelwerke sind unverbindlich. Auf Europäischer Ebene ist …” „… Bestrebungen zur europäischen Integration teil. 215 Zu ihrer Geschichte siehe auch Ritterspach T., in: JöR 37 …”

Fälle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte S. 258-261

„… . D. Fälle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Die Behandlung von Gefangenenpost ist …” „… Ebene der EMRK nicht einer Beschränkung dieses Rechts, denn die in der italienischen Übersetzung …” „… Informationsfreiheit verletzte. Der D.P.R. 175/ 86 setzt die sog. Seveso-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zur …”

Einführung S. 175-177

„… europäischen und dem internationalen Standard anpasst. Daneben sieht der d.p.r. vom 21. September 2001 Nr …” „… darauf hinzuweisen, dass es in Italien verschiedene institutionelle Ebenen gibt, den Staat, die Regionen …”

Der Schutz der Vertraulichkeit und das Interesse der Minderjährigen S. 139-143

„… Schutzes auf nationaler Ebene. Der Codice deontologico besagt in Art. 7, dass der Journalist die Namen der …” „… Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 281 vom 23/ 11/ 95, S. 31. 763 Sacchetti L., in: Famiglia …”

Das Recht zur Berichterstattung S. 87-91

„… Gerichts entspricht463. Es öffnet sich hiermit eine neue Ebene im Hinblick auf das Verhalten der …” „… Bereich der Medienberufe zu schaffen464. In Europa lernte man zwischen 1954 und 1971 die Erklärung über …”

Anhang S. 277-388

„… . 280Rechtslage auf europäischer Ebene Charta der Grundrechte der Europäischen Union Europäische …” „… Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden. Richtlinie 95/ 46 des Europäischen Parlaments und des Rates zum …” „… studi e documentazione 286Rechtsquellen (Auszüge) Europäische Konvention zum …”

doi.org/10.5771/9783845205151

Michael Kurze - Rechtspopulistische Parteien

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Michael Kurze

Rechtspopulistische Parteien

Series: Parteien und Wahlen

Volume 33 2024

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6. Kooperation auf europäischer Ebene S. 363-388

„… Abstimmungsverhalten auf europäischer EbeneDie Datengrundlage für dieses Kapitel bilden die drei beschriebenen …” „… 6. Kooperation auf europäischer Ebene6.1 Forschungsstand und Bedeutung für die vorliegende …” „… left-right dimension is a strong predictor of how often these two6. Kooperation auf europäischer Ebene364 …”

5. Programmvergleich S. 201-362

„… europäischer Ebene verloren gegangen seien, welchedie Partei nun zu restaurieren versucht. So proklamiert die …” „… Vergleich verschiedene Ebenen der Themenbe‐tonung abdecken. Zuletzt lässt sich sagen, dass Wahlprogramme …” „… Projekt erschien, das in dieser Arbeit eben‐falls herangezogen wird und sich in der Schwerpunktsetzung …”

1. Einleitung S. 15-28

„… Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Die Kooperation aufeuropäischer Ebene, welche über die …” „… , bildeten lange Zeit auf europäischer Ebenekeine mit etablierten Parteienfamilien vergleichbaren Allianzen …” „… Vor‐anschreiten der europäischen Integration, der Euro-Krise, islamistischenTerroranschlägen und der sogenannten …”

3. Populismus S. 55-92

„… , insbesondere auf europäischer Ebene(vgl. Taggart 2004: 283). In diesem Zusammenhang wird der …” „… , wonach die beiden Begriffegrößtenteils auf unterschiedlichen Ebenen liegen. Rechtspopulismus kannfolglich …” „… laufen auf eine solche politische Positionierunghinaus“ (ebd.: 4).Der Populismus rückt auf dieser Ebene …”

7. Schluss S. 389-398

„… werden kann.Die Untersuchung der Kooperation auf europäischer Ebene führte al‐lerdings zur Einschätzung …” „… europäischer Ebene ist ein weiterer Baustein zukünftiger Forschung.Einerseits könnten die Themenfelder der …” „… , Wähler:innenschaft, historischer Entwicklung und historischenWendepunkten sowie der Zusammenarbeit auf europäischer …”

2. Parteien und Parteienfamilien S. 29-54

„… der allgemein akzeptierten Par‐teienfamilien sind auf europäischer Ebene in einer Partei oder …” „… Parteien zu überprüfen. Imvorliegenden Fall ist die Fraktionsbildung auf europäischer Ebene beson‐ders …” „… , genannt. Hierzu zählen die transnationale Kooperation inEuropa, die sich vorwiegend auf die Koalitions …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… europäischer Ebene6. 363Forschungsstand und Bedeutung für die vorliegende Arbeit6.1 363Historische Entwicklung …” „… europäischer Ebene6.4 373Fazit: Eine europäische Parteienfamilie wider Willen?6.5 387Schluss7. 389Fazit: Eine …” „… Abbildung 2: Box-Whisker-Plot über die Verteilung des AgreementIndex im 8. Europäischen Parlament 378 …”

4. Rechtspopulistische Parteien im Vergleich S. 93-200

„… bildet. Im letztenAbschnitt wird die Kooperation auf europäischer Ebene untersucht, dadurch sie die …” „… . Diesen Ausführungen folgend,sollen nun die einzelnen Ebenen der Verwandtschaft analysiert …” „… Wirtschaftswachstum der europäischen OECD-Staaten auf, beigleichzeitig unterdurchschnittlichen Arbeitslosenzahlen und …”

doi.org/10.5771/9783748944706

Sarah Zimmermann - Die Strafbarkeit des Menschenhandels im Lichte internationaler und europarechtlicher Rechtsakte

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Sarah Zimmermann

Die Strafbarkeit des Menschenhandels im Lichte internationaler und europarechtlicher Rechtsakte

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 38 2010

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Maßnahmen auf europäischer Ebene S. 46-53

„… überprüfbareAusweispapiere120 gewährleistet werden.Maßnahmen auf europäischer EbeneSTOP-ProgrammeAm 29. November 1996 nahm …” „… europäischer Ebene vor;seit Juli 2002 wird sie jedoch durch den Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen …” „… II 4.II. Maßnahmen auf europäischer Ebene 47DAPHNE-ProgrammeMit Beschluss vom 24. Januar 2000131 …”

Völkerrechtliche Instrumente S. 39-46

„… überprüfbareAusweispapiere120 gewährleistet werden.Maßnahmen auf europäischer EbeneSTOP-ProgrammeAm 29. November 1996 nahm …” „… europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen Beachtung.Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre steht die Bekämpfung …” „… “ bekannt.62Im Jahre 1949 wurde auf der Ebene der Vereinten Nationen die InternationaleKonvention zur …”

Völkerrechtliche Verträge S. 66-67

„… Ebene etabliert hat.Zur Implementierung internationaler und europarechtlicherVorgaben in nationales …” „… RechtDie vorstehend beschriebenen Strukturen des internationalen und europäischen …” „… Menschenhandelstrafrechts sind Ergebnis einer Vielzahl internationaler und europäischer Rechtsakte. Bevor der Frage nachgegangen …”

Grund und Grenzen der Internationalisierung des Menschenhandelstrafrechts S. 35-38

„… sich bringt.Alle Einflüsse europäischer oder internationaler Entwicklungen auf …” „… im europäischen Kontext zu sein. Die strafrechtliche PraxisF.47 Han, 190 f.48 Vgl. hierzu die …” „… einfacher gestalten.54 Angesichts der Tatsache, dass sich die Strafrechtssysteme der europäischen …”

Gang der Untersuchung und Fragestellungen S. 23-25

„… der letzten Jahre stetig zugenommen hat, findet sich die Bekämpfung desMenschenhandels im europäischen …” „… internationaler Ebene werdenGegenmaßnahmen, Abwehr- und Eindämmungsstrategien diskutiert bzw. initiiert.So hat der …” „… (UN-Zusatzprotokoll „Palermo II“)2 und der Rahmenbeschluss des Rates der EuropäischenUnion vom 19. Juli 2002 zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… “) .............................................................6.44Maßnahmen auf europäischer Ebene ....................................II. 46STOP-Programme …” „… Bekämpfung desMenschenhandels auf internationaler Ebene . . . . . . . .2. Kapitel:27Begriffsbestimmung des …” „… .................................................3. 48Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union zurBekämpfung des Menschenhandels vom 19. Juli …”

Arbeitsergebnisse S. 187-190

„… sich auf Basis der relevanten Rechtsaktemittlerweile auf internationaler und europäischer Ebene ein …” „… insbesonderedie europäische Integration mit sich bringen, lässt sich nicht leugnen, dass organisierte Kriminalität …” „… Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union. Die Auswertung der Bundeslagebilderdes BKA veranschaulicht, dass …”

Opfercharakteristika S. 31-32

„… europäischer Ebene begegnet wird.Ursachen und Hintergründe des MenschenhandelsDie Ursachen für Menschenhandel …” „… ermitteltenOpfer aus Europa (2008: 90 %).Seit 2003 werden deutsche Opfer separat erfasst. Aus den bisher erfolgten …” „… überragend hohe Anteil der aus Europa stammenden Täter undOpfer macht deutlich, dass es sich bei …”

Problemaufriss S. 23

„… der letzten Jahre stetig zugenommen hat, findet sich die Bekämpfung desMenschenhandels im europäischen …” „… internationaler Ebene werdenGegenmaßnahmen, Abwehr- und Eindämmungsstrategien diskutiert bzw. initiiert.So hat der …” „… (UN-Zusatzprotokoll „Palermo II“)2 und der Rahmenbeschluss des Rates der EuropäischenUnion vom 19. Juli 2002 zur …”

Wohlstandsgefälle S. 32-33

„… europäischer Ebene begegnet wird.Ursachen und Hintergründe des MenschenhandelsDie Ursachen für Menschenhandel …” „… überragend hohe Anteil der aus Europa stammenden Täter undOpfer macht deutlich, dass es sich bei …”

Gerichtsbarkeit S. 65-66

„… sowie nach dem aktiven und passiven Personalitätsprinzip auf internationaler und europarechtlicher Ebene …” „… vorstehend beschriebenen Strukturen des internationalen und europäischenMenschenhandelstrafrechts sind …” „… Ergebnis einer Vielzahl internationaler und europäischer Rechtsakte. Bevor der Frage nachgegangen wird …”

Europarechtliche Instrumente S. 67-72

„… : Sämtliche auf UN-Ebene vereinbarten Abkommen wieauch das Übereinkommen des Europarats sind als …” „… Nichtumsetzung von EG-Richtlinien durch Mitgliedstaaten hat der Europäische Gerichtshof nämlich in seiner …” „… . Titel IV des Vertrages über die Europäische Unionbehandelte die polizeiliche und justitielle …”

Aufenthaltsrechtliche Situation der Opfer S. 170-186

„… Opfer 181KritikMit der Opferschutzrichtlinie wurde auf europäischer Ebene erstmals ein …” „… gemeinschaftsrechtlicher Ebene wurde dieser Aspekt zunächst etwas vernachlässigt. Der EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des …” „… zurBekämpfung der illegalen Einwanderung wesentlicher Bestandteil des Ziels derEuropäischen Union ist, einen …”

Versuch S. 61-62

„… internationalen bzw.europäischen Rechtsakten jedenfalls drei konstituierende Elemente des Menschenhandels …” „… Anstiftung, sei es in Form der Beihilfe, ist somit auf internationaler und europarechtlicherEbene …”

Gesetzgeberische Bemühungen S. 133-136

„… Umsetzungsfrist des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union bereits abgelaufen war, erklärte sich die …” „… Betrachtung kann die Inkriminierung der Nachfrage jedoch aufzwei Ebenen legitimiert werden: Das strafwürdige …”

Implementierung der internationalen Vorgaben S. 107-126

„… ist.Bevor das TPG am 1. Dezember 1997 in Kraft trat, gehörte Deutschland zueinem der wenigen europäischen …” „… finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im …” „… aufinternationaler und auf europarechtlicher Ebene gemeinsame Strukturen entwickeltund so ein weitgehend …”

doi.org/10.5771/9783845227054

Nadja Sue Wüstemann - Die Vorgaben der Europäischen Union im Bereich der Energieeffizienz

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Nadja Sue Wüstemann

Die Vorgaben der Europäischen Union im Bereich der Energieeffizienz

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 159 2011

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Maßnahmen auf europäischer Ebene S. 198-210

„… Energieeffizienz, a.a.O., S. 6/ 7 und 14.198Maßnahmen auf europäischer EbeneDie Richtlinie über die integrierte …” „… wird bezeichnenderweise das Rechtssetzungsverfahren auf europäischer Ebene seit dem Jahr 2007 nicht …” „… Vermeidung und Verminderung derUmweltverschmutzungAuf europäischer Ebene trat am 30. Oktober 1996 die …”

Maßnahmen auf europäischer Ebene S. 178-189

„… zu rationalisieren und zu diversifizieren.600Maßnahmen auf europäischer EbeneRegulatorische …” „… EbeneEnergieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)In Umsetzung u.a. der Richtlinie 1999/94/EG wurde auf deutscher Ebene im Januar2002 mit § 1 …” „… Maßnahmen der Europäischen Union vorgebrachten Argumentezeigt, dass diese nicht überzeugen, da vor allem die …”

Maßnahmen auf europäischer Ebene S. 127-138

„… Abschnitt behandelt.Maßnahmen auf europäischer EbeneErste Richtlinien zur effizienten WärmeerzeugungDie für …” „… Energieeffizienzsteigerungen sieht, wurden auf europäischer Ebene zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die speziell auf den …” „… deutscher als auch auf europäischer Ebene vergleichs-F.I.425 Vgl. Mitteilung der Kommission vom 13.11.2008 …”

Maßnahmen auf europäischer Ebene S. 153-167

„… I dieses Kapitels verwiesen.Maßnahmen auf europäischer EbeneErste Richtlinien über Wärmeerzeuger und …” „… EbeneEnergieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)Mit dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) vom 1. Juli 1997wurde in Deutschland …” „… Europäische Kommission ein besonders hohes Energieeinsparpotential sieht, betrifft energiebetriebene Produkte …”

Aktionen auf Unionsebene S. 75-82

„… Energien auf lokaler und regionaler Ebene.224 Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des …” „… mehr“, a.a.O., Ziff. B 1.2.4.81Maßnahmen auf nationaler EbeneNach der Beschreibung der aus Sicht der …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.12.2003zur Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen, KOM …”

Maßnahmen auf nationaler Ebene S. 82-84

„… Maßnahmen auf nationaler EbeneNach der Beschreibung der aus Sicht der Kommission auf …” „… bereits die oben erwähnten Ausführungen für Maßnahmen der Mitgliedsstaaten aufnationaler Ebene.Die …” „… gemeinschaftlicher Ebene zu ergreifenden Maßnahmen, befasste sie sich im anschließenden Kapitel desGrünbuchs mit den …”

Maßnahmen auf internationaler Ebene S. 88-89

„… Maßnahmen auf internationaler EbeneIm letzten Kapitel des Grünbuchs wurde das Potential der …” „… hierbei darum, die führende Rolle der Europäischen Union auf diesemGebiet zu stärken und diese zum …” „… beleben.Energieeffizienz sollte in den Aktionsplänen zur Nachbarschaftspolitik derEuropäischen Union Berücksichtigung …”

Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene S. 87-88

„… regionaler und lokaler EbeneFür energieeffizienzbezogene Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene betonte …” „… ist mehr“, a.a.O., Ziff. B 5.87Maßnahmen auf internationaler EbeneIm letzten Kapitel des Grünbuchs …” „… nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen notwendig, dieseauch „nahe am Bürger“ zu reflektieren. Hierzu seien …”

Transport S. 85-87

„… und lokaler EbeneFür energieeffizienzbezogene Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene betonte die …” „… Initiative „Ein Himmel“, die sichmit der Reorganisation des europäischen Luftraums, u.a. mit der Verringerung …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom17.7.2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe …”

Maßnahmen auf nationaler Ebene S. 189-191

„… EbeneEnergieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)In Umsetzung u.a. der Richtlinie 1999/94/EG wurde auf deutscher Ebene im Januar2002 mit § 1 …” „… Emissionsnormen für Personenkraftfahrzeuge hat die Europäische Union ein erstes ordnungsrechtlich wirkendes …” „… verweist.Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)Auf nationaler Ebene wurde aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 1 Abs. 1Nr. 1 …”

Entwicklung des nationalen und europäischen Energieabgabenrechts bis zur Energiebesteuerungs-Richtlinie S. 242-246

„… ansonsten Wettbewerbsnachteile auf europäischer Ebene erwachsen wären.841Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung …” „… Minimalkonsens zu verschärfen, trat auf europäischer Ebeneam 1. Januar 2004 die Richtlinie zur Restrukturierung …” „… europäischen Energieabgabenrechts bis zurEnergiebesteuerungs-RichtlinieKraftfahrzeugsteuerDie Herausbildung …”

Zusammenfassung S. 152-153

„… Kapitels verwiesen.Maßnahmen auf europäischer EbeneErste Richtlinien über Wärmeerzeuger und …” „… Mindeststandard weiter verbreitet als bisher.ZusammenfassungDie Europäische Union hat im Gebäudebereich mit der …” „… Energieeinsparverordnung ist eine zu anspruchslose Umsetzung der Richtlinienvorgaben, so dass das von der Europäischen …”

Industrie S. 84-85

„… bereits die oben erwähnten Ausführungen für Maßnahmen der Mitgliedsstaaten aufnationaler Ebene.Die …” „… müssten dringend erneuert werden. Zur Finanzierungdieser Maßnahmen sollte die Europäische Investitionsbank …” „… Energieverwendung unternehmenwerde. Europäische und nationale Rechtsvorschriften würden sich auf den …”

Maßnahmen auf nationaler Ebene S. 167-172

„… abzielen.Maßnahmen auf nationaler EbeneEnergieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)Mit dem …” „… .2.a.572 Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebietder …” „… . 1632; mittlerweile neu gefasst durch das Gesetzzur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen …”

Maßnahmen auf nationaler Ebene S. 138-145

„… dar.Maßnahmen auf nationaler EbeneBei der anschließenden Darstellung der nationalen Maßnahmen wird im …” „… ausgedehnt.ZusammenfassungFür den Gebäudesektor setzt die Europäische Union mit der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie sowie der …” „… Hinblickauf die Umsetzung der europäischen Vorgaben lediglich auf die ausschließlich denGebäudebereich …”

Maßnahmen auf nationaler Ebene S. 210-231

„… können.Bewertung der gemeinschaftlichen VorgabenFür die auf europäischer Ebene bestehenden Vorgaben zur Steigerung …” „… Maßnahmen auf nationaler EbeneRegelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und seiner …” „… Energieverwendung enthielt auf nationaler Ebene bereits seit 1974 § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG a.F.712 mitdem so …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… MaßnahmenF. 127Maßnahmen im GebäudebereichI. 127Maßnahmen auf europäischer Ebene1. 128Erste Richtlinien zur …” „… energiebetriebener undenergieverbrauchsrelevanter ProdukteII.153Maßnahmen auf europäischer Ebene1. 153Erste …” „… Zusammenfassung4. 177Maßnahmen im VerkehrssektorIII. 178Maßnahmen auf europäischer Ebene1. 179Regulatorische …”

Grünbuch zu nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und sicherer Energie S. 89-90

„… Bewertung der Energiepolitik der Europäischen Bank für Wiederaufbauund Entwicklung (EBWE) zu berücksichtigen …” „… . Diesverdeutlicht bereits die Unterteilung der Inhalte. Auf gleicher Ebene mit den Kapiteln über Maßnahmen auf …” „… Unionsebene, Maßnahmen auf nationaler Ebene undinternationalen Maßnahmen werden die Bereiche „Industrie“ und …”

Bewertung der gemeinschaftlichen Vorgaben S. 172-177

„… Etikettierungsvorgaben auf europäischer Ebene existiert, ist die Einstellung zumindest eines der Programme zuerwägen. In …” „… Geltung der neuen Ökodesign-Verordnungen auf nationaler Ebene ist daher zu begrüßen. Auf europäischerEbene …” „… Energieeffizienz energieverbrauchenderProdukte von der Europäischen Union mit Erlass der …”

Mitteilung zur Energieeffizienz und Annahme des „Energie- und Klimapakets“ durch das Europäische Parlament S. 97-99

„… auf.Mitteilung zur Energieeffizienz und Annahme des „Energie- undKlimapakets“ durch das Europäische …” „… eigener Energieressourcen der Europäischen Union.287In der Mitteilung zur Energieeffizienz stellt die …” „… feststellen, sondernXIX.284 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31.1.2008 zu dem Thema …”

Zusammenfassung S. 177-178

„… Geltung der neuen Ökodesign-Verordnungen auf nationaler Ebene ist daher zu begrüßen. Auf europäischerEbene …” „… Ausführungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses der Energy-Star das auf Unionsebene am …” „… dasUmweltzeichensystem eingestellt werden.ZusammenfassungAuf dem Produktsektor versucht die Europäische Union mit der …”

Maßnahmen in den Sektoren Gebäude, Geräte, Verkehr und Strom S. 255-261

„… europäischer Ebene ebenfalls im Jahr 2002 in Kraft getretene Richtlinie überdie Gesamtenergieeffizienz von …” „… ihrer Umweltabgabenpolitik zu bewegen, könntedaher die Ausarbeitung von Steuermodellen auf europäischer …” „… Ebene sein, die dieseAspekte berücksichtigen und den Mitgliedsstaaten mögliche Optionen zur Verbesserung …”

Zusammenfassung S. 197-198

„… europäischerEbene die bereits vor zehn Jahren geplante ordnungsrechtliche Festlegung vonEmissionsgrenzwerten für …” „… bezeichnenderweise das Rechtssetzungsverfahren auf europäischer Ebene seit dem Jahr 2007 nicht weiter betrieben. Es …” „… ZusammenfassungAuf dem Verkehrssektor verfolgt die Europäische Union mit der Reduzierung …”

Zielsetzung und Gang der Untersuchung S. 23-24

„… programmatische Entwicklung auf europäischer Ebene aufgezeigt.Es folgt eine Übersicht über die der Europäischen …” „… . Anschlie-ßend behandelt die Arbeit die bisher sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene für den …” „… Vorgaben derEuropäischen Union für den Bereich der Energieeffizienz vorzunehmen sowieausgewählte …”

Die von der Kommission identifizierten Hindernisse S. 72-75

„… . Ebenfalls sollten in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) die …” „… Europäischen Union von mindestens 20%und in der Folge zu finanziellen Einsparungen von 60 Mrd. Euro pro Jahr …” „… zur Ver-XIII.198 Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über …”

Einleitung S. 21-22

„… , Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit sowie der Beschäftigungslage in der Europäischen Union1 …” „… , Energieeinsparung und Energieeffizienz genannt.5Seither hat die Europäische Union durch zahlreiche Rechtsakte und …” „… nationaler Ebene wurden teils in Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, teils aus eigener …”

Bewertung der nationalen und europäischen Vorgaben S. 250-254

„… jedoch seit dem Jahr 2007 nicht weiter fortgesetzt.Bewertung der nationalen und europäischen VorgabenZum …” „… Energiebesteuerungs-Richtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission eingeleitet und im Rahmen dieses …” „… Verfahrens Anfang 2006 der Europäische Gerichtshofangerufen worden war. Dadurch bleibe sowohl den betroffenen …”

Bewertung der gemeinschaftlichen Vorgaben S. 191-197

„… auf europäischer659 als auch auf nationalerEbene sowie auch grundsätzlichen verfassungsrechtlichen …” „… nachgekommen. Neben den obligatorischen Kennzeichnungspflichten wurde auf europäischerEbene die bereits vor …” „… Verbrauchsgüter haben, was der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in diesem Zusammenhang …”

Integration in die internationale Zusammenarbeit S. 297-298

„… ZusammenarbeitAuf internationaler Ebene beabsichtigt die Union vor allem, die führende Stellungder Europäischen …” „… ergreifen. Unter diesem Abkommen sollten beispielsweiseProduktanforderungen auch außerhalb der Europäischen …” „… Bestrebungen auf internationaler Ebene somit einen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz innerhalb der …”

Zusammenfassung S. 296-297

„… Kommission vom 22.11.2007 an den Rat, das Europäische Parlament, denEuropäischen Wirtschafts- und …” „… Berater verbreitet werden.Integration in die internationale ZusammenarbeitAuf internationaler Ebene …” „… beabsichtigt die Union vor allem, die führende Stellungder Europäischen Union auf dem Gebiet der …”

Gemeinschaftliche und staatliche Beihilfen als Steuerungsinstrument S. 293-296

„… derEuropäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE …” „… solchen Projektendie Professionalität zu fördern.Nationale FinanzierungsmöglichkeitenAuf nationaler Ebene …” „… auf mitglieds-4.5.1032 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom …”

Mögliche Rechtfertigung des Verstoßes S. 307-312

„… europäischer Ebene als auch von der Bundesregierung auf nationaler Ebene initiierten freiwilligen …” „… PreußenElektra-Urteil desEuropäischen GerichtshofesIm Rahmen der PreußenElektra-Entscheidung wurde vom Europäischen …” „… Rechtfertigungsgrund aufgeführt ist.1080 Nach der inzwischengefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes …”

Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 106-109

„… auf europäischer Ebene erforderlich sein, um das Negativkriterium zu erfüllen.337 Dieses Verständnis …” „… Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Band III,Art. 174 EG Rn. 25 …” „… .), a.a.O., Band I, § 9 Rn. 63 ff.330 Vgl. Epiney, Umweltrecht in der europäischen Union, 2005, 4. Kapitel A …”

Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen gemäß Artikel 101 Absatz 1 AEUV S. 312-313

„… europäischer Ebene als auch von der Bundesregierung auf nationaler Ebene initiierten freiwilligen …” „… , bleibt es dabei, dass für die vorliegende Diskriminierung nach ständigerRechtsprechung des Europäischen …” „… europäischen Automobilindustrie, in diesem Sinne geeignet sein, den zwischenstaatlichenHandel zu …”

Bewertung der gemeinschaftlichen Vorgaben S. 145-152

„… von der Europäischen Union bezweckte Umdenken im Hinblickauf die Vorteile der Energieeffizienz sich …” „… ; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31.1.2008zu dem Thema „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das …” „… , sofern und soweit die Zieleder in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht …”

Fazit S. 312

„… europäischer Ebene als auch von der Bundesregierung auf nationaler Ebene initiierten freiwilligen …” „… , bleibt es dabei, dass für die vorliegende Diskriminierung nach ständigerRechtsprechung des Europäischen …”

Maßnahmen zur Ausweitung bereits bestehender Politiken zur Förderung der Energieeffizienz S. 60-65

„… dem Dachverband der europäischen Automobilindustrie (ACEA) ihr gegenüber abgegebenefreiwillige …” „… undder Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammenfür Strom sparende …” „… Energiedienstleistungen.Auf mitgliedsstaatlicher Ebene waren teilweise bereits solche Vereinbarungenin Kraft, welche durch so …”

Konkretisierung der vorrangigen und weiteren Maßnahmen S. 93-94

„… 2007 einen „Bürgermeisterkonvent“ der 20 bis 30 größten undfortschrittlichsten europäischen Städte …” „… 2012 auf.264 Insgesamt wurden 85 Aktionen und Maßnahmen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene …” „… Fortführung des Lissabon-Prozesses wurdedas Programm „Intelligente Energie Europa“ aus dem Jahr 2003 auf den …”

Zusammenfassung S. 66-67

„… kommunaler Ebene unterstützt werden sollten. Darüberhinaus verfolgte die Kommission das Ziel …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.9.2000 überEnergieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für …” „… Leuchtstofflampen, ABl. L 279v. 1.11.2000, S. 33 ff.66Weißbuch für eine europäische Verkehrspolitik bis 2010Nachdem …”

Forschung und neue Technologien S. 43-45

„… , welcher vorrangig auf eine gemeinsame strategische Planung auf europäischer Ebene abzielt.106 Hierzu sieht …” „… wirtschaftliche Standing der EuropäischenUnion verbessert werden. Die Europäische Union betreibt bereits seit dem …” „… Energiequellen zu Kühl- und Heizzwecken, die2.99 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …”

Zusammenfassung S. 254-255

„… Umweltabgabenpolitik zu bewegen, könntedaher die Ausarbeitung von Steuermodellen auf europäischer Ebene sein, die …” „… begrenzt.ZusammenfassungMit dem Einsatz von Umweltabgaben als Steuerungsinstrument konnte bisher aufeuropäischer Ebene keine …” „… Verbesserung der Energieeffizienz erzielt werden. Dieeingeschränkte Kompetenz der Europäischen Union, die …”

Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien S. 292-293

„… schung und Entwicklung über das Unterprogramm „Intelligente Energie - Europa“finanziell gefördert …” „… Mitteilung aus dem Jahr 2006 vor, einen „Globalen Dach-2.3.1028 Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen …” „… , Polen, dieSlowakei und Slowenien, vgl. Europäische Kommission, Der Kohäsionsfond auf einenBlick …”

Ölkrisen und Gründung der Internationalen Energieagentur S. 28-29

„… Bestrebungen der Europäischen Union, Energieeffizienz unionsweit und auchauf internationaler Ebene zu fördern …” „… und Beschäftigungsrate in der Union.25 Wie dieseAspekte zunehmend in den Fokus der europäischen …” „… die erste Ölkrise ins Leben gerufenen Übereinkommens über ein in-B.I.1.25 Grünbuch „Eine europäische …”

Zwischenergebnis S. 239-241

„… diese Interessen auf europäischer Ebene durchzusetzen.Es zeigt sich jedoch im Verlauf der weiteren …” „… werden.ZwischenergebnisIm Bereich der sektorspezifischen Maßnahmen hat die Europäische Union einbreites Spektrum an …” „… dieEuropäische Kommission das marktökonomische Instrument des Emissionshandels, der ursprünglich nur für den …”

Zusammenfassung S. 237-239

„… Energieeffizienzsteigerung gegenüber stehen, hätte auf europäischer Ebene eine frühzeitige238Konzentration auf die …” „… der Energieeffizienz der Europäischen Union haben.ZusammenfassungMit der IVU-Richtlinie und der …” „… Einführung des Emissionshandelssystems hat dieEuropäische Union im Bereich des Industriesektors zwei …”

Zusammenfassung S. 89

„… Bewertung der Energiepolitik der Europäischen Bank für Wiederaufbauund Entwicklung (EBWE) zu berücksichtigen …” „… . Diesverdeutlicht bereits die Unterteilung der Inhalte. Auf gleicher Ebene mit den Kapiteln über Maßnahmen auf …” „… Unionsebene, Maßnahmen auf nationaler Ebene undinternationalen Maßnahmen werden die Bereiche „Industrie“ und …”

Die vorrangigen Maßnahmen des Aktionsplans S. 90-93

„… und die Auswirkungen aufWachstum und Umwelt in Europa auseinandersetzte.244 Das Grünbuch nennt …” „… : Die Vollendung des europäischen Binnenmarktesfür Strom und Gas, Solidarität zwischen den …” „… Klimaschutz, die Förderung europäischer Energietechnologien sowie eine kohärente Energieaußenpolitik. Für den …”

Genehmigungsfähigkeit nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV S. 321-322

„… Europäischen Gemeinschaften explizit keine beihilferechtliche Genehmigung impliziert.1138Genehmigungsfähigkeit …” „… wichtiger Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse nach Buchstabe b) herangezogen werden. Die Annahme …” „… eben diesem Grunde reduziert3.1136 Vgl. Koenig/Pfromm, EurUP 2004, 196, 202. .1137 Vgl. hierzu unter …”

Nationale Finanzierungsmöglichkeiten S. 293

„… derEuropäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE …” „… solchen Projektendie Professionalität zu fördern.Nationale FinanzierungsmöglichkeitenAuf nationaler Ebene …” „… auf mitglieds-4.5.1032 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom …”

Eröffnung des primärrechtlichen Anwendungsbereichs S. 315-317

„… gegen europäisches Primärrecht.Kostenfreie Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten als …” „… .; Koenig/Pfromm, EurUP2004, 196 ff.; Schweer/Ludwig, RdE 2004, 153 ff.1112 Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen …” „… Treibhausgasemissionshandels-Richtlinie ein geldwerter Vorteil im Sinne des europäischen Beihilfetatbestandes zu sehen sein. Wurde eine …”

Beihilfebegriff des Artikel 107 Absatz 1 AEUV S. 301-302

„… Steigerung der Energieeffizienz ergriffenenMaßnahmen auf nationaler Ebene begegnet teilweise erheblichen …” „… rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Einhaltung europäischen Primärrechts. So geriet in derVergangenheit …” „… diesbezüglich der Europäische Gerichtshof durch das PreußenElektra-Urteilvom 13. März 20011060 klargestellt hat …”

Bewertung der bisherigen Maßnahmen S. 261-263

„… auf nationalerEbene auch mit sektorübergreifenden Informationsprogrammen gearbeitet. So sollen …” „… Darstellung der Durchschnittswerte die mit der europäischen Vorgabe bezweckte Vergleichbarkeit nicht gegeben …” „… Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie zur Verminderung …”

Bewertung der gemeinschaftlichen Vorgaben S. 231-237

„… gemeinschaftlichen VorgabenFür die auf europäischer Ebene bestehenden Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz im …” „… Geltungdes ordnungsrechtlichen Energieeffizienzgebotes. Die Schwächen der europäischen Vorgaben spiegeln sich …” „… ) durch den Rat der Europäischen Union am 8./9. März 2007814 wurden weitere Maßnahmen bisher noch nicht …”

Beihilfe im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 AEUV S. 317-321

„… Deutschland gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt hat …” „… dänischenVertreter bei der Europäischen Union, HNV C2PV/amh/D(2004)420149.1118 Cremer, in: Callies/Ruffert, a.a.O …” „… Dritte.Seit der PreußenElektra-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes steht insoweit jedoch fest, dass …”

Eingreifen der Legalausnahme des Art. 101 Absatz 3 AEUV S. 313-315

„… Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie, in diesem Sinne geeignet sein, den zwischenstaatlichenHandel …” „… Energieverbrauch unionsweit bzw. auf der Ebene eines Mitgliedsstaates durch gemeinsame Anstrengungen der …” „… gegen europäisches Primärrecht.Kostenfreie Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten als …”

Bewertung der europäischen Vorgaben S. 268-269

„… Bewertung der europäischen VorgabenDie Steuerungsrelevanz reiner Tatsacheninformationen wird von …” „… derEuropäischen Union weit überschätzt. Informationskampagnen, die an diesem Defizit der informationellen …” „… Steuerung ansetzen, werden bisher zwar auf nationalerEbene durchgeführt, haben jedoch noch keine positiven …”

Neue Politikbereiche und Maßnahmen S. 65-66

„… , gemeinschaftlicher, mitgliedsstaatlicher, regionaler und kommunaler Ebene unterstützt werden sollten. Darüberhinaus …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.9.2000 überEnergieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für …”

Zusammenfassung S. 269-270

„… Art der informationellen Steuerung von derEuropäischen Union weit überschätzt. Informationskampagnen …” „… , die an diesem Defizit der informationellen Steuerung ansetzen, werden bisher zwar auf nationalerEbene …”

Die Richtlinie über die Energiebesteuerung S. 246-247

„… , trat auf europäischer Ebeneam 1. Januar 2004 die Richtlinie zur Restrukturierung der …” „… Energiesteuergesetz und die Änderung des StromsteuergesetzesDie deutsche Umsetzung der europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845231006

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