„… den Voraussetzungen einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“32 geschaffen worden …” „… der epidemischen Lage unzumutbar ist, persönlich an der Gerichtsstelle zu erscheinen.“ Die …” „… epidemischen Lage unzumutbar sein könnte, sich auf den Weg zum Gerichtssaal zu machen, hat der Gesetzgeber …”

„… Entschuldigender NotstandDritter AbschnittRechtsfolgen der TatBesonderer TeilAchtundzwanzigster …” „… NotstandWer in einer gegenwärtigen, nicht andersabwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Frei-heit, Ehre, Eigentum …” „… Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich derAufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler …”

„… Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. 37 Krise nicht, wohl aber »Notstand«2, »Notsituation«3 …” „… Verteidigungsfall auslöst, noch ein Putsch- oder Revolutionsversuch, der einen inneren Notstand bedeutet6. Dies gilt …” „… gefasster § 5 erlaubt die Feststellung einer »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« durch den …”

„… »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«3 wieder zu einem normalen, respektvollen und ausgewogenen Umgang …” „… noch nie gegeben hat«46. Zunächst wurde die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« teilweise mit …” „… .48 Aus dieser Formulierung schloss Meyer-Resende, dass auch im Notstand der Sachzwang regiere. Im …”

„… „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“5, das auch …” „… Infektionsschutzrecht in den Bevölkerungsschutz einzubeziehen. Dies gilt auch deshalb, weil „Epidemische Lagen …” „… durch den Bund) und– der Gesundheitsschutz, insbesondere der Infektionsschutz bei epidemi­schen Lagen …”

„… Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“2 verab-schiedet. Es ist ein das im Jahre …” „… epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom27.3.2020, BGBl. 2020 I, 587 ff.DOI: 10.5771/0023-4834-2021-1-88 …” „… Notstand – Ver-waltungsrechtler*innen gegen eine faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“ an,die sich …”