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Stephan Löwisch - Die horizontale Direktwirkung der Europäischen Grundfreiheiten

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Stephan Löwisch

Die horizontale Direktwirkung der Europäischen Grundfreiheiten

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 349 2009

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Die »effet utile«-Argumentation S. 196-215

„… Argumentation der Gegner des »effet utile«-AnsatzesDie »effet utile«-Argumentation des Gerichtshofs stößt bei …” „… für die »effet utile«-ArgumentationDie »effet utile«-Argumentation des Gerichtshofs überzeugt. Der …” „… utile«-Argumentation1. Die »effet utile«-Argumentation des EuGHZentrales Argument des Gerichtshofs im Rahmen seiner …”

Teleologische Auslegung S. 107-110

„… AuslegungsinstrumentDer teleologischen Auslegung zuzurechnen ist der Grundsatz des »effet utile«.Nach dem …” „… Normengesamtheit verfolgten objektiven Zielen des Vertrages.3. Der Grundsatz des »effet utile« als teleologisches …” „… ; Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, § 10 Rn. 178.110der horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten dem »effet utile …”

Art. 2 und 3 EG S. 193-196

„… utile«-Argumentation1. Die »effet utile«-Argumentation des EuGHZentrales Argument des Gerichtshofs im Rahmen seiner …” „… und Koch ./. UCI im Jahre 1974 der so genannte »effet utile - Grundsatz«(»Grundsatz der vollen …” „… aus dem Gesichtspunkt des »effet utile« auch703 Im Ergebnis ebenso Graber, Unmittelbare Drittwirkung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… utile«-Argumentation 1961. Die »effet utile«-Argumentation des EuGH 1962. Stichhaltigkeit des »effet utile«-Ansatzes …” „… Gegner des »effet utile«-Ansatzes 198a) Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Subsidiaritätsgebot …” „… für die »effet utile«-Argumentation 214IV. Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Anwendung des …”

Ergebnis der teleologischen Auslegung S. 217-220

„… »effet utile«-Argumentation für einehorizontale Direktwirkung sämtlicher Grundfreiheiten. Die volle …” „… »effet utile« - Argument und damit die Mehrheitder in ihrem Rahmen überprüften Argumente sprechen für das …”

Dynamische Auslegung S. 110-112

„… 110der horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten dem »effet utile« - Argumenteine …” „… entnommen werden.376 Der »effet utile« selbst kann denZweck einer Norm nicht bestimmen und stellt keine …” „… Grundsatz des effet utile dieselben vertraglichenGrenzen gezogen sind, die auch im Rahmen der teleologischen …”

Die Erforderlichkeit einer horizontalen Direktwirkung der Grundfreiheiten als Ergebnis der Vertragsauslegung S. 220-221

„… vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts(»effet utile«). Dieses gilt jedoch nicht nur im Hinblick auf …” „… Rechtsprechung des EuGH spricht das »effet utile« - Argument auch für eine horizontale Direktwirkung der …” „… Produktverkehrsfreiheiten der Art. 28 und 49 (produktbezogen) EG. Das im Zusammenhang mit dem »effet utile« - Argument …”

Bindung aller Privater – Keine Beschränkung des Adressatenkreises auf »quasi-staatliche« Private mit Kollektivregelungsbefugnis S. 223-224

„… , 393 f.224eine horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten beurteilte »effet utile« -Argument811 …” „… hinsichtlich des effet utile grundsätzlich nicht aufdie Herkunft, sondern auf die Auswirkungen eines Handelns …” „… , S. 108 Fn. 520.Grundsätzlicher und nicht konkret auf den effet utile abstellend Hintersteiniger …”

Horizontale Direktwirkung aller Grundfreiheiten – Die Erforderlichkeit einer Gleichbehandlung aller Grundfreiheiten S. 221-223

„… vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts(»effet utile«). Dieses gilt jedoch nicht nur im Hinblick auf …” „… Rechtsprechung des EuGH spricht das »effet utile« - Argument auch für eine horizontale Direktwirkung der …” „… Produktverkehrsfreiheiten der Art. 28 und 49 (produktbezogen) EG. Das im Zusammenhang mit dem »effet utile« - Argument …”

International Transport Workers? Federation und Finnish Seamen?s Union ./. Viking Line ABP und OÜ Viking Line Eesti (2007) S. 87-91

„… einheitlichen Anwendung sowie der Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts (»effet utile …” „… derPersonenverkehrsfreiheiten auch zwischen Privaten ist dabei das effet utile - Argument, wonach abgeschaffte Schranken …”

Zusammenfassung S. 112

„… (»effet utile«) und die Dynamik des Gemeinschaftsrechts zu beachten. Teilweise fällt eine Abgrenzung …”

Schlussbetrachtung S. 279-280

„… Erfordernis der Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts (das sogenannte »effet utile …”

SRL Ufficio Henry van Ameyde ./. SRL Ufficio Centrale Italiano di Assistenza Assicurativa Automobilisti in Circolazione Internazionale (UCI) (1977) S. 61-62

„… Erreichens derVertragsziele und den effet utile verwies der Gerichthof nicht mehr, vgl. Jaensch …”

Zusammenfassung S. 91-93

„… derPersonenverkehrsfreiheiten auch zwischen Privaten ist dabei das effet utile - Argument, wonach abgeschaffte Schranken …”

Eberhard Haug-Adrion ./. Frankfurter Versicherungs-AG (1984) S. 62-64

„… Erreichens derVertragsziele und den effet utile verwies der Gerichthof nicht mehr, vgl. Jaensch …”

Vorschlag 2: Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit bei horizontal direkt wirkenden Grundfreiheiten S. 228-244

„… auch das »effet utile« -Argument840 sprechen nicht gegen eine Anwendbarkeit der Grundfreiheiten imrein …” „… privater Verhaltensweisen geht esjedoch. Vergleichbar verhält es sich in Bezug auf die »effet utile …”

B.N.O. Walrave und L.J.N. Koch ./. Association Union Cycliste Internationale UCI (1974) S. 56-59

„… Dienstleistungsbereich enthalten«.161 Das sog. »effet utile« – Argument, näher dazu S. 109 f. und 196 ff.162 EuGH …”

Literaturverzeichnis S. 281-292

„… ), S. 149 ff.– EG-Vertrag und Privatrecht, Baden-Baden, 1996.Streinz, Rudolf: Der »effet utile« in der …” „… traditionelle de la notion de mesure d’effet equivalentà une restriction quantitative, CDE 1984, S. 291 ff …”

doi.org/10.5771/9783845220192

Markus Peek - Richtlinienumsetzung: Europarechtliche Anforderungen und mitgliedstaatliche Praxis

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Markus Peek

Richtlinienumsetzung: Europarechtliche Anforderungen und mitgliedstaatliche Praxis

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 1 2010

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Effet Utile S. 90-95

„… . 22. 373 Vgl. Jarass, Grundfragen, S. 106 f. 92 1. Effet Utile Der aus Art. 10 EG abgeleitete …” „… Grundsatz der praktischen Wirksamkeit, für den sich der französische Begriff des effet utile eingebürgert …” „… dem in der Arbeitssprache des EuGH verwendeten Begriff des effet utile der Vorzug gegeben. Vgl. zu den …”

Rechtssicherheit S. 95-99

„… 95 Der Grundsatz des effet utile wirkt sich damit zunächst auf die Frage aus, ob ein Mitgliedstaat …” „… erforderlich ist, so sind die erlassenen Normen wiederum am Maßstab des effet utile zu prüfen. Dabei ist zum …” „… utile-Gedankens. Die besonderen Anforderungen an die Richtliniendurchführung sollen es zum einen demjenigen, dem …”

Umsetzung durch Rechtsverordnung S. 140-143

„… Vorgängernorm mit gleichem Anwendungsbereich590, können effet utile-Gesichtspunkte dazu führen, dass eine …” „… Wirksamkeit (effet utile) und die Rechtsklarheit und -bestimmtheit wirft eine Umsetzung mittels …” „… Parlamentsgesetz im Hinblick auf die formellen Aspekte des effet utile, der Rechtssicherheit und des effektiven …”

Entfall der Umsetzungsverpflichtung wegen fehlenden tatsächlichen Bedarfs S. 145-153

„… angesehen werden kann, wenn der Rechtszustand den Anforderungen im Hinblick auf den effet utile-Grundsatz …” „… benutzt der EuGH im Hinblick auf den effet utile die Standardformel, wonach eine Regelung den …” „… utile-Grundsatz, auf Rechtssi- 630 EuGH vom 23.5.1985, Rs. 29/84 (Kommission/Deutschland - Abschlüsse), Slg. 1985 …”

Entfall wegen fehlenden rechtlichen Bedarfs (richtlinienkonforme Rechtslage) S. 153-182

„… Rechtszustand den Anforderungen im Hinblick auf den effet utile-Grundsatz, auf Rechtssicherheit und -klarheit …” „… , um den Anforderungen im Hinblick auf den effet utile-Grundsatz, auf Rechtssi- 630 EuGH vom 23.5.1985 …” „… Richtlinienbestimmung vorgebe. Im Hinblick auf effet utile-Gesichtspunkte kann diese Auffassung Tizzanos654 im …”

Verzicht auf Umsetzungsakte bei ausschließlich staatsgerichteten Handlungspflichten S. 116-132

„… Richtlinie sicherzustellen. Vor dem Hintergrund des effet utile-Gedankens erscheint diese Auffassung …” „… ausdrückliche Umsetzung erfordere. Damit stützt sich der Gerichtshof letztlich auf ein effet utile-Argument …” „… Handlungspflichten zu differenzieren, wobei dem Gedanken des effet utile für die Beurteilung einer eventuellen …”

Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes S. 99-101

„… des Gerichtshofes auch Elemente des effet utile-Gedankens. Die besonderen Anforderungen an die …”

Zusammenfassung der Umsetzungsanforderungen S. 213-215

„… Recht bereits Vorschriften enthält, die im Hinblick auf die Grundsätze von effet utile, Rechtssicherheit …” „… den Grundsätzen des effet utile, dem Gebot der Rechtssicherheit sowie gegebenenfalls der Ermöglichung …” „… Kriterien von effet utile, Rechtssicherheit und gegebenenfalls der Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes …”

Verzicht auf Umsetzungsakte bei direkt anwendungsfähigen Richtlinienbestimmungen S. 104-109

„… die Prinzipien des effet utile, der Rechtssicherheit und des Gebots effektiven Rechtsschutzes …” „… Umsetzungsrechtsakte aufweisen müssen, um den Erfordernissen des effet utile, der Rechtssicherheit und des effektiven …” „… vorgesehenen Rechte berufen könnten. Zudem gebiete auch der effet utile, dass Mitgliedstaaten nicht durch …”

Bewertung der mitgliedstaatlichen Umsetzungspraxis S. 215-217

„… den Grundsätzen des effet utile, dem Gebot der Rechtssicherheit sowie gegebenenfalls der Ermöglichung …” „… Kriterien von effet utile, Rechtssicherheit und gegebenenfalls der Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes …”

Umsetzung durch Parlamentsgesetz S. 143

„… befindet598. Im Übrigen erfüllt das Parlamentsgesetz im Hinblick auf die formellen Aspekte des effet utile …”

Zusammenfassung S. 212

„… , dass eine mitgliedstaatliche Umsetzungsmaßnahme dann den Erfordernissen von effet utile und …”

Zusammenfassung S. 143-144

„… befindet598. Im Übrigen erfüllt das Parlamentsgesetz im Hinblick auf die formellen Aspekte des effet utile …”

Sonderproblem: Hinweisklausel S. 182-193

„… tatsächlich erkennen zu lassen, dass die Verknüpfung besteht782. Der effet utile-Grundsatz ist also auch …”

Nachprüfbarkeit der Umsetzung S. 101-103

„… , wie oben beschrieben, der Grundsatz des effet utile die Schaffung eines eindeutigen rechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ihre Einschränkungen 90 1. Effet Utile 92 2. Rechtssicherheit 95 3. Ermöglichung effektiven …”

Umsetzung durch Verwaltungsvorschriften S. 132-140

„… tatsächliche Qualität im Hinblick auf die Anforderungen der Rechtssicherheit und des effet utile, vgl …”

Verweisung auf Richtlinienbestimmungen vs. Inkorporation des Richtlinieninhalts S. 204-212

„… , dass eine mitgliedstaatliche Umsetzungsmaßnahme dann den Erfordernissen von effet utile und …”

Literaturverzeichnis S. 219-230

„… ausländischer Minderjähriger, Das Jugendamt 2006, 60-66. Potacs, Michael, Effet utile als Auslegungsgrundsatz …”

doi.org/10.5771/9783845222714

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Isabell Schultze

Europarechtliche Grenzen für die nationale Gesetzgebung im Bereich des Electronic Commerce

Series: Der Elektronische Rechtsverkehr

Volume 24 2010

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Der effet utile S. 199-233

„… . Der effet utileDer vom Europäischen Gerichtshof geschaffene Grundsatz des effet utile kann die …” „… utilegemessen.1237 Der Grundsatz des effet utile findet auf alle Umsetzungsnormen von Richtlinien Anwendung. Die …” „… . Formelle Grenzen durch den effet utileDurch den effet utile sind dem nationalen Gesetzgeber bei der …”

Der effet utile S. 510-511

„… vorliegen. I. Der effet utileDie Umsetzung der Informationspflichten aus Art. 5 und 6 E-Commerce-RL in die …” „… BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht den formellen Anforderungen nach dem Grundsatz des effet utile, weil die notwendige …”

Fehlende Begründung zur Richtlinie S. 195-199

„… aufgezeigt, die der eine Richtlinie strenger umsetzende Mitgliedstaat beachten muss. I. Der effet utileDer …” „… vom Europäischen Gerichtshof geschaffene Grundsatz des effet utile kann die zulässige Reichweite …” „… und gleichfalls auch erweitern. Der Grundsatz des effet utile führt nicht nur zu einer einschränkenden …”

Absolute und relative Schranken S. 517-523

„… wegen des Grundsatzes des effet utile zwingend notwendig sein.2894 Um Einpassungsschwierigkeiten in das …” „… sekundärrechtlichen Vorgaben geht. Der Grundsatz des effet utile kann aber nicht dazu verwendet werden, das hinter …” „… eine absolute Schranke entgegen, während der Charakter der Figur des effet utile deren Anwendung in …”

Vorvertragliche Informationspflichten S. 469-485

„… Unionsrecht vereinbar sein. 1. Der effet utileDie Informationspflichten der Fernabsatz-Richtlinie aus Art. 4 …” „… materiellen Grenzen aus dem Grundsatz des effet utile sowie die Grundfreiheiten beeinträchtigt sein.2661I …” „… aus dem Grundsatz des effet utile genügt, ist im Folgenden zu untersuchen.2664 Ein rechtlicher Rahmen …”

Vorvertragliche Informationspflichten S. 493-508

„… sein. 1. Der effet utileDie in Art. 3 FDL-Fernabsatz-RL vorgegebenen Informationspflichten sind nicht …” „… formellen und materiellen Grenzen aus dem Grundsatz des effet utile sowie mit den Grundfreiheiten vereinbar …” „… dem Grundsatz des effet utile.2785 Die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen …”

Widerrufsfrist ein Monat S. 508-510

„… Abs. 4 AEUV oder Art. 5 Abs. 3 EUV vorliegen. I. Der effet utileDie Umsetzung der …” „… formellen Anforderungen nach dem Grundsatz des effet utile, weil die notwendige Rechtsklarheit und …”

Die daraus resultierenden Folgen für die Untersuchung S. 26-30

„… Richtlinienwortlaut hinausgehenden Interpretation anhand des effet utile sind aber Grenzen gesetzt. Insbesondere bei …” „… Grundsatz des effet utileeine große Rolle zukommen. Die wirksamste Auslegung des Richtlinienziels kann unter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Mitgliedstaat 199I. Der effet utile 1991. Anwendbarkeit 2022. Inhalt 2073. Reichweite 212a) Nationales Recht 212 …” „… b) Wortlaut der Richtlinie 2144. Formelle Grenzen durch den effet utile 2195. Materielle Grenzen …” „… durch den effet utile 221a) Sanktionen 221b) Administrativer Vollzug 224c) Justizielle Kontrolle 2266 …”

Sanktionen S. 389-393

„… gewährleisten.2243Hierin spiegelt sich der Grundsatz des effet utile wieder, wonach die nationalen Gesetzgeber …” „… Pflicht aus dem Grundsatz des effet utile genüge getan. Wegen dieser weiten eigenständigen …” „… im Sinne des effet utile weitere Sanktionen zur Fernabsatz-Richtlinie vorgesehen. Nach § 355 Abs. 3 …”

Widerrufsrecht S. 414-421

„… wegen des Grundsatzes des effet utile zwingend geboten gewesen sein, womit eine Schutzverstärkung nicht …” „… beeinträchtigen.2381 Da der Grundsatz des effet utile schließlich gerade die Wirksamkeit der Umsetzung einer …” „… insofern dem Grundsatz des effet utile und kann ihn nicht befördern. Die deutsche einmonatige …”

Klagemöglichkeiten S. 466

„… E-Commerce-Richtlinie normierten deutschen Sanktionen müssten dem Grundsatz des effet utile genügen. Die deutschen …” „… europäischen Gesetzgeber ergibt sich wiederum aus dem Grundsatz des effet utile sowie dem gemeinschaftlichen …”

Sanktionen S. 466-468

„… E-Commerce-Richtlinie normierten deutschen Sanktionen müssten dem Grundsatz des effet utile genügen. Die deutschen …” „… europäischen Gesetzgeber ergibt sich wiederum aus dem Grundsatz des effet utile sowie dem gemeinschaftlichen …”

Datenschutz S. 464-466

„… Sanktionen müssten dem Grundsatz des effet utile genügen. Die deutschen Regelungen beschränken sich bei …” „… aus dem Grundsatz des effet utile sowie dem gemeinschaftlichen Loyalitätsgebot des Art. 4 Abs. 3 AEUV …”

Legaldefinitionen S. 327-341

„… prüfen ist, welche Bedeutung dem Gebot des effet utile zukommt. Eine bei einem Vergleich allein des …” „… Multimedia-Dienste, § 312c, Rn. 18. 1974 S. hierzu bereits oben, 3. Teil, A. II. 329 tung des Gebots des effet utile …” „… geforderten Tatbestandsmerkmale geregelt. Im Sinne des Grundsatzes des effet utile wird durch diese deutsche …”

Begrenzte Einzelermächtigung S. 41-50

„… Maastricht-Vertrag durch ein obiter dictum216 gegen eine Anwendung des effet utile auf Kompetenznormen des …” „… , Maastricht; Schulze/Zuleeg, König, Europarecht, 86. 194 Zumindest in Verbindung mit dem Grundsatz des effet …” „… utile, vgl. Schulze/Zuleeg, König, Europarecht, 86; Beispiel bei Jarass, AöR 121, 1996, 173, 178 ff. 195 …”

Harmonisierungsgrad der E-Commerce-Richtlinie S. 135-137

„… des Verbraucher-849 Das Herkunftslandprinzip mit seinen Ausnahmen genügt dem Grundsatz des effet …” „… utile, hierzu Grabitz/Hilf, Marly, EUV/EGV, A. 4. Vorbemerkung, Rn. 76; MMR H. 8/2001, S. XIV …”

Beschränkung in der Verwendung bestimmter Fernkommunikationsmittel S. 386-389

„… Hierin spiegelt sich der Grundsatz des effet utile wieder, wonach die nationalen Gesetzgeber nützliche …”

Mitgliedstaatsinterner und grenzüberschreitender Sachverhalt S. 171-181

„… AEUV nicht nachgekommen ist, wie unter Teil A. IV. erläutert wird. Der Grundsatz des effet utile kann …”

Literaturverzeichnis S. 525-565

„… , Christoph, Die Umsetzung privatrechtsangleichender Richtlinien auf dem Prüfstand deseffet utile, Eine …”

Widerrufsrecht S. 366-378

„… einer Umsetzungsnorm durch die Auslegung anhand effet utile, BAG, Beschl. vom 18.2.2003, 1 ABR 2/02 …”

Vorherige Unterrichtung S. 347-362

„… Grundsatzes des effet utile bereit oben, 3. Teil, B. I.; BGBl. 2002, I-3002; zu den Neuerungen durch die 3 …”

Absolute und relative Schranken S. 233-326

„… unmittelbare Wirkung von Richtlinien der Grundsatz des effet utile gewahrt. Weil die Richtlinie über den …” „… Grundsatzes des effet utile teilweise zwingend. Aufgrund der unterschiedlichen Konstellationen in den …”

doi.org/10.5771/9783845226774

Florian Alexander Hassner - Finanzielle Unterstützung zum institutionellen Leveraged Buyout einer Aktiengesellschaft

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Florian Alexander Hassner

Finanzielle Unterstützung zum institutionellen Leveraged Buyout einer Aktiengesellschaft

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 47 2014

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Äquivalenzgebot und effet utile S. 532-535

„… . Äquivalenzgebot und effet utileDass nur Rechte und Pflichten, nicht aber die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung …” „… sich zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit („effet utile“) der Richtlinie unter …”

Zwischenergebnis S. 532

„… . Äquivalenzgebot und effet utileDass nur Rechte und Pflichten, nicht aber die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung …”

„De facto“ rechtsfolgenlose Umsetzung in Österreich S. 529-532

„… . Äquivalenzgebot und effet utileDass nur Rechte und Pflichten, nicht aber die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung …”

Anwendung auf Artikel 23 Absatz 1 KapRL 1976/2006 S. 535-537

„… praktischen Wirksamkeit („effet utile“) der Richtlinie unter Berücksichtigung des mit ihr verfolgten Zwecks …” „… Nichtigkeitsfolge also aus Sicht des effet utile entbehrlich ist, solange nur die Rückabwicklung auch ohne sie …”

Die Nichtigkeitsanordnung des deutschen Rechts im Einzelnen S. 537-539

„… Nichtigkeitsfolge also aus Sicht des effet utile entbehrlich ist, solange nur die Rückabwicklung auch ohne sie …”

§ 71a Absatz 1 AktG kennt keine „bilanzielle Betrachtungsweise“ S. 400-402

„… Rückabwicklung i.S.d. Art. 16 KapRL 1976. Auch unter Beachtung des effet utile2352 wird ein darüber …”

Konflikt mit Artt. 15 f. KapRL 1976? S. 469-475

„… eines einzelnen Mitgliedstaates zu übernehmen. 2733 Lächler, SE, S. 126. Auf den effet utile der Artt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… effet utile 506 b. Anwendung auf Artikel 23 Absatz 1 KapRL 1976/2006 509 c. Schlussfolgerung …”

Stichwortverzeichnis S. 687-698

„… Doorleen-constructie (s. Darlehensaufnahme) Earn-Out 57 (Fn. 396, 397), 223 (Fn. 1478) Effektivitätsgebot (effet utile …”

Vorbemerkungen zum Umgang mit der Kapitalrichtlinie 1976 S. 145-172

„… . 121 möglich umsetzen878. Dieser sog. „effet utile“ gehört zu den allgemeinen Prinzipien des …” „… Zum effet utile zuletzt Basedow, FS Hopt (2010), Bd. 1, 27 (44); Schön, FS Hopt (2010), Bd. 1, 1343 …”

Literaturverzeichnis S. 649-686

Untersuchung des neuen Tatbestandes (Art. 23 Abs. 1 KapRL 2006) S. 233-295

„… , 1828 (1834), unter Verweis auf den „effet utile“ (s. aber schon Fn. 1471); Hartung, FA, S. 46, meint …”

doi.org/10.5771/9783845248677

Anna von Oettingen - Effet utile und individuelle Rechte im Recht der Europäischen Union

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Anna von Oettingen

Effet utile und individuelle Rechte im Recht der Europäischen Union

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 18 2010

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Effet utile und die WVK S. 40-43

„… . Effet utile und die WVKArt. 31 Abs. 1 WVK bestimmt als allgemeine Auslegungsregel, dass ein …” „… , sondern aus dem Sinn und Zweck des Vertrages, der sie enthält, wird effet utile in der hier mit …” „… eingeordnet.161 Inhaltlich betrachtet scheinen sich teleologische Methode und effet utile nur dadurch zu …”

Wirkungsweisen von effet utile im Modernen Völkerrecht S. 33-39

„… verwies zum ersten Mal auf die Herkunft des effet utile-Grundsatzes aus den Digesten, indem er ihn mit der …” „… umschrieben. Die Bezeichnungen der »effet utile-Regel«117, des »Effektivitätsgrundsatzes«118 sowie des …” „… .), Völkerrecht, 4. Aufl. (2007), S. 286 (effet utile-Regel), und Hailbronner, in: Graf Vitzthum (Hg …”

Thesen/Zusammenfassung: Effet utile und Schutz individueller Interessen S. 176-178

„… 176Thesen / Zusammenfassung: Effet utile und Schutz individueller InteressenTeil 1: Effet Utile im …” „… Internationale Gerichtshof mit effet utile bezeichnet. Er setzt diesen mit der aus dem römischen Privatrecht …” „… : Völkerrechtlicher effet utile im Gemeinschaftsrecht(Kapitel 1)• Der Gerichtshof wendet das aus der völkerrechtlichen …”

Effet utile als Hebel für die individuelle Begünstigung S. 141-160

„… Richtlinienbestimmung, nicht aber als Argument für deren Begründung begreifen. 754B. Effet utile als Hebel für die …” „… untersucht werden.755 An dieser Stelle rückt effet utile in den Blick. Der Gerichtshof argumentiert, wenn die …” „… Einzelnen sich vor Gericht hierauf nicht berufen könnten, »würde die nützliche Wirkung (»effet utile«) einer …”

Einleitung S. 15-22

„… Gesamtschau aller effet utile-Konstellationen, die in der Rechtsprechung zu finden sind. Schließlich …” „… somit darin, herausfinden, welche dogmatischen Figuren auf die effet utile-Argumentation zurückzuführen …” „… Gerichtshof bemühe sich im Rahmen der effet utile-Auslegung um einen Ausgleich der Beziehungen zwischen …”

Inhalt, Struktur und methodische Einordnung S. 90-96

„… unterschiedliche Wirkungsgrade von effet utile (III.). I. Der Einsatz von effet utileDer Auslegungsprozess des …” „… EinordnungDie vorangegangene Zusammenstellung von Entscheidungen, in denen der Gerichtshof effet utile bei der …” „… im Auslegungsprozess der Gerichtshof effet utile verwendet (I.). Anschließend wird beschrieben, wie …”

Entwicklung des Auslegungsgrundsatzes S. 23-33

„… Herkunft des effet utile-Grundsatzes aus den Digesten, indem er ihn mit der aus diesen stammenden …” „… 23Teil 1: Effet utile als Auslegungsgrundsatz im VölkerrechtJede Rechtsordnung verfügt über …” „… utile dar. Die Skizzierung der ursprünglichen Idee, der Entwicklung und des Gebrauchs von effet utile im …”

Nützlichkeitsgebot in der Rechtsprechung des EuGH S. 57-90

„… , S. 121f.62EuGH das effet utile-Argument nur selten in Verbindung mit der genannten Bestimmung …” „… effet utile verwendet und die sich nicht dem Wirksamkeitsgebot zuordnen lassen, sind Gegenstand dieses …” „… der Gerichtshof effet utile verwendet. Es soll herausgearbeitet werden, ob und welche …”

Begriffsbestimmung S. 97-104

„… verfahrensrechtlichen Vorgaben bezieht.101Kapitel 1: Unmittelbare Wirkung von Primärrecht und effet utileVan Gend en …” „… ableitete.Das Verständnis von der Rolle des effet utile bei der Begründung individueller Rechte ist in der …” „… . Damit einher geht ein Verständnis von effet utile als einem autonomen Rechtsgrundsatz, den der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Frankfurt a. M.Professor Dr. Rainer Klump, Universität Frankfurt a. M.Band 18Anna von OettingenEffet utile …” „… noch besucht hatte. Meine eigene Neugierde, den Zusammenhang von effet utile und individuellen Rechte …” „… bin.Anna von Oettingen 9InhaltAbkürzungsverzeichnis 13Einleitung 15Teil 1: Effet utile als …”

Inhalt, Struktur und methodische Einordnung S. 54-57

„… ) – A.M. Dingemans/Sociale Verzekeringsbank.221 So eine gängige Beschreibung von effet utile, s. Ormand …” „… , La notion de l’effet utile des traités Communautaires dans la jurisprudence de la CJCE, 1975, S. 43f …” „… von effet utile sehen; dem ist entgegenzuhalten, dass der IGH effet utile mit der Maxime ut res magis …”

Begründung: Wirksamkeitsanspruch und Betroffensein S. 129-141

„… 129Kapitel 2: Effet utile und die unmittelbare Wirkung von RichtlinienDer EG-Vertrag sieht in Art …” „… an.673 So einstimmig allseits angenommen wird, dass effet utile dabei eine zentrale Rolle spielt674 …” „… effet utile im Zusammenhang mit der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien zu klären. Die Untersuchung …”

Wirksamkeitsgebot in der Rechtsprechung des EuGH S. 45-54

„… 45Teil 2: Völkerrechtlicher effet utile im GemeinschaftsrechtIm Folgenden werden diejenigen …” „… Rechtssachen untersucht, in denen der Gerichtshof mit effet utile ausdrücklich oder sinngemäß argumentiert.181 …” „… Zusammenhang von effet utile und der Begründung individueller Rechte in den Blick nimmt. Als Anhaltspunkte für …”

Literatur S. 179-190

„… , Heinrich, Der ›effet utile‹ und der EuGH«, in: Bernat, Erwin / Böhler, Elisabeth / Weinlinger, Arthur (Hg …” „… , Christoph, Die Umsetzung privatrechtsangleichender Richtlinien auf dem Prüfstand des effet utile, Berlin …” „… .Möschel, Wernhard, Wird die effet utile Rechtsprechung inutile?, NJW 1994, S. 1709-1710.Mosiek, Marcus …”

Kodifizierung völkervertragsrechtlicher Auslegungsregeln durch die WVK S. 39-40

„… 39Kapitel 2: Effet utile und die Auslegungsmethoden der Art. 31-33 WVKIm Kanon der …” „… kodifiziert wurden, taucht effet utile namentlich nicht auf. Daher klärt der folgende Abschnitt, wie sich …” „… effet utile zu den Vorschriften der WVK verhält und sich methodentheoretisch einordnen lässt.A …”

Abgrenzung zu implied powers S. 43-44

„… mit der teleologischen Auslegungsmethode aufweist. So verortete sie effet utile im bona …” „… , in: Graf Vitzthum (Hg.), Völkerrecht, 4. Aufl. (2007), S. 286, der implied powers und effet utile als …” „… (182) als Beispiel für effet utile, obwohl in der zitierten Passage um implied powers geht. 176 Böhm …”

Effektivität im Gemeinschaftsrecht S. 117-129

„… effet utile verhelfen.Zudem sieht der Gerichtshof nach wie vor Private als grundsätzlich nicht an die …” „… den Ausdruck effet utile – oder eine Übersetzung dafür – bei der unmittelbaren Wirkung von Primärrecht …” „… . Constantinesco, RTDE 2 (1966) 1 (16f.).129Kapitel 2: Effet utile und die unmittelbare Wirkung von RichtlinienDer …”

Volle Wirksamkeit und Individualschutz als Begründung S. 160-167

„… 160Kapitel 3: Effet utile und gemeinschaftsrechtlicher HaftungsanspruchErleidet ein Einzelner einen …” „… auch, weshalb der Gerichtshof den Ausdruck effet utile nicht verwendet, sondern durchgehend von voller …” „… ermittelt (I.). Im Anschluss wird überlegt, welche Rolle die Auslegungsmethode des effet utile hierbei …”

Individualschutz als Haftungsvoraussetzung S. 167-172

„… .). Im Anschluss wird überlegt, welche Rolle die Auslegungsmethode des effet utile hierbei spielt (II …” „… Unbedingtheit und hinreichender Bestimmtheit voraussetzt, dass die nützliche Wirkung, der effet utile der …”

Effektivitätsprinzip und Haftung S. 172-175

„… Unbedingtheit und hinreichender Bestimmtheit voraussetzt, dass die nützliche Wirkung, der effet utile der …”

doi.org/10.5771/9783845221779

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